Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 44: GRÜNE: Vohwinkel kann aufatmen!

Mit Erleichterung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass das geplante neue Asphaltmischwerk in Vohwinkel-Dornap nicht gebaut wird.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit vier Jahren leben die Bürgerinnen und Bürger in Vohwinkel mit der Befürchtung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asphaltmischwerk gebaut werden soll. Dies hätte für viele eine große Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelastung bedeutet, verbunden mit Staub und Emissionen.

Wir GRÜNE hatten uns gegen die Pläne ausgesprochen, da wir den neuen Standort als nicht geeignet bewertet haben. Wir freuen uns mit der Bürgerinitiative „IG Frischluft“ darüber, dass die Firma Deutag-West nun auf den Neubau verzichtet und das alte Asphaltmischwerk geschlossen und abgebaut wird. Es gibt sicherlich geeignetere Standorte für Asphaltmischwerke. Dass diese nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten angesiedelt werden sollten, zeigt das Asphaltmischwerk in Nächstebreck, dass für die Anwohner*innen bis heute eine große Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität bedeutet.“

 

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11.12.2018
Nr. 43: CDU und GRÜNE: Schulmittagessen für bedürftige Kinder kommt

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann.

Deshalb hat der Schulausschuss gestern entschieden, eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung im Februar zu vertagen und diese Fragen vorher zu klären. Ich habe vorgeschlagen, dass sich die schulpolitischen Sprecher*innen Anfang kommenden Jahres zusammensetzen, um gemeinsam konkrete Vorschläge für die Realisierung zu erarbeiten. Klar ist aber, dass das kostenfreie Schulmittagessen kommen wird und ich hoffe sehr, dass das bereits zum nächsten Schuljahr möglich sein wird.“

Für seine Fraktion plädiert auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss Stadtverordneter Michael Hornung für eine schnelle Umsetzung der gemeinsamen Initiative zum nächsten Schuljahr aus.
„Es gilt jetzt, die Finanzierung und die Auszahlungsabwicklung sicherzustellen,“ erklärt der CDU-Politiker. „In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung werden wir entsprechende Vorschläge erarbeiten.“

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06.12.2018
Nr. 42: CDU und GRÜNE: Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!

Für die kommende Ratssitzung am 17.12.2018 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stärkung der Demokratie, indem die Rechte der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden sollen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„In den letzten Monaten mehrten sich wieder die Beschwerden von Bezirksvertretungen, weil ihre Beschlüsse von der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen über einen sehr langen Zeitraum nicht umgesetzt wurden. Viele Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Dabei sind gerade sie die ersten Ansprechpartner vor Ort. Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung dazu auf, Vorschläge zur Stärkung der BVen und somit der Demokratie vor Ort zu unterbreiten.“

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt:
„Die Bezirksvertretungen in unserer Stadt haben eine ganz besondere Tradition. Im Grunde sind sie von Anfang an eine klassische und gelebte Form der Bürgerbeteiligung mit unmittelbarem Bezug zu den Stadtteilen und den dort lebenden Menschen. In diesen ‚Stadtteilparlamenten‘ sind immerhin 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Schon lange bevor Bezirksvertretungen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Berücksichtigung fanden und mit Rechten ausgestattet wurden gab es in Wuppertal Bezirksvertretungen. Es kann nicht sein, dass man ihnen kein Gehör schenkt und die in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte vorenthält. Hier muss zumindest der bestehende rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft werden.“

Hier der Antrag im Wortlaut.

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05.12.2018
Nr. 41: GRÜNE: Kostenloses Schulmittagessen in Reichweite

Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

“Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung für ein schwarz-grünes Kernbündnis.

Denn während sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinführung gestellt hat (zuletzt lehnte sie einen GRÜNEN Haushalts-Änderungsantrag ab), greift sie nun diesen Punkt, den wir auch in den Gesprächen mit ihnen eingebracht haben, selbst auf. Das ist erfreulich und zeigt wie wichtig es ist, dass man miteinander im Gespräch bleibt, egal, welche Mehrheiten es im Rat gerade gibt.

Das Vorgehen der SPD lässt mich allerdings auch ein bisschen ratlos zurück.

Einerseits möchte man mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat gemeinsam etwas auf den Weg bringen, andererseits legt man aber schon mal selber vor mit einem Antrag, der erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde und bringt diesen alleine ein.

Und auch die Begründung, dass erst jetzt die Haushaltslage eine Kostenbefreiung zulasse, ist wenig glaubwürdig, war die finanzielle Lage doch Ende letzten Jahres, als der Haushalt diskutiert wurde und die SPD noch eine deutlich andere Haltung vertrat, nicht wesentlich schlechter.

Das passt nicht zusammen und ist in meinen Augen weniger Ausdruck der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und mehr die Fortsetzung des bisherigen politischen Stils der SPD im Rat.

Daher ist meine dringende Bitte an die SPD: lasst uns in Zukunft auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten und verzichtet auf parteitaktische Winkelzüge, die auch aufgrund eurer bisherigen ablehnenden Positionierung in der Frage des kostenfreien Schulmittagessens für Kinder aus finanzschwachen Familien nicht glaubwürdig sind.

Dafür ist mir persönlich das Thema zu wichtig, um für reine Taktikspielchen Verständnis zu haben.”

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27.11.2018
Nr. 40: GRÜNE: Kindertagespflege soll besser vergütet werden

CDU und GRÜNE werden heute im Jugendhilfeausschuss für den Bürgerantrag der Initiative Wuppertaler Kindestagespflegepersonen stimmen, der eine Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von derzeit 2,70 € auf 4,20 € gefordert hatte.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir haben uns bereits 2014 für die Erhöhung des Stundensatzes stark gemacht, bis heute hat sich nichts getan. Wir finden: die Arbeit der Tagespflegepersonen muss angemessen vergütet werden. Deshalb stimmen wir heute im Jugendhilfeausschuss dem Bürgerantrag zu, der eine Anhebung des Stundensatzes fordert. Wir können es nicht riskieren, dass die Zahl der Tagespflegepersonen noch weiter sinkt und wollen ihre Arbeit unterstützen. Ohne eine Erhöhung des Stundensatzes geht es nicht.“

Auch Michael Hornung, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, hält eine solche Erhöhung des Stundensatzes für angemessen.

In Wuppertal arbeiten 200 Tagespflegepersonen, die einen wichtigen Beitrag im Betreuungssystem für unter Dreijährige leisten. Sie ermöglichen eine individuelle und familienähnliche Betreuungsform im besonders geschützten Rahmen einer Kleingruppe. Eltern schätzen die besonders flexiblen Betreuungszeiten, die häufig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst möglich machen.

Seit 2013 wurden 300 Tagespflegepersonen in Wuppertal qualifiziert, nur zwei Drittel arbeiten aktuell in unserer Stadt, wie die Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage erläuterte.

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Antwort der Verwaltung dazu.

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27.11.2018
Nr. 39: GRÜNE wollen Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz in Elberfeld erhalten

Im Rahmen der Neugestaltung sollen die vorhandenen großen, schattenspendenden Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz gefällt werden.

Anke Woelky, Bezirksvertreterin der GRÜNEN in Elberfeld: „Seit Wuppertal nicht mehr über eine Baumschutzsatzung verfügt, findet zunehmend ein Kahlschlag – nicht nur im innerstädtischen Bereich – statt. Die neue Planung des Von-der-Heydt-Platzes ist ein exemplarisches Beispiel.
Darin wurde offensichtlich ein Gestaltungsentwurf ohne Berücksichtigung der vorhandenen Bepflanzung angefertigt. Selbst sehr alte, durchaus gesunde Bäume stehen der Neugestaltung im Weg und werden kurzerhand abgeholzt. Warum wird nicht zunächst geschaut, wie die vorhandene Situation erhalten werden kann und unter Berücksichtigung dieser eine Planung entwickelt? Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass dieser Weg der bessere für das städtische Klima wäre.
So werden die alten Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz in den kommenden heißen Sommern keine Schattenoase mehr sein können. Aber dieses Vorgehen zeigt sich auch bei Neugestaltungen von Spielplätzen bzw. Parkanlagen.
So werden im sogenannten Else-Park mal eben 8 Bäume gefällt, weil die Planer immer erst den Plan machen und dann entscheiden, was steht diesem im Weg. Interessant ist auch, mit welchen Bewertungsbegriffen gearbeitet wird. So wird im Rahmen der Abholzungen im Else-Park von „Zufallsbäumen“ gesprochen, die es offensichtlich nicht wert sind, erhalten zu werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich den umgekehrten Planungsweg. Erst sehen, was muss erhalten werden und danach wird eine Neuplanung entwickelt.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Bezirksvertreter ergänzt:
Dass es nicht nur einen Gestaltungsweg geben kann, sollte von Fachplanern zu erwarten sein.
Das zeigt auch das Beispiel des Spielplatzes Helmholtzstraße. Dort hat die Stadtverwaltung nach massivem Protest der Anwohner*innen und der GRÜNEN eine neue Gestaltungsplanung erstellt, bei der etliche Bäume gerettet werden konnten. Ein Umdenken in den Planungsschritten wäre sicher außerordentlich hilfreich, der zunehmenden Denaturierung der Innenstädte entgegen zu wirken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, die Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz zu erhalten.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier:
Baeume_VdH_Platz.

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06.11.2018
Nr. 38: Digitalisierung in Wuppertal kommt nicht voran – Landesregierung muss handeln!

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Wuppertal auf Platz 23 der 53 NRW-Städte und Kreise.

Hierzu erklärt Monika Düker MdL:
„Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert  die Digitalisierung immer noch unter ferner liefen. Dabei verkennt sie, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema ist. Auch bei uns in Wuppertal brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN ergänzt: „Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir bei uns in Wuppertal ein attraktiver Standort für Gründer sein und innovative Unternehmen anlocken wollen, muss Schwarz-Gelb mehr Impulse setzen.

Der Digitalisierungskompass hat der Landesregierung ein mehr als durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Statt großer Ankündigungen brauchen wir klare Antworten, wie sie die Digitalisierung in Wuppertal voranbringen will. Die schwarz-gelbe Digital-Bräsigkeit kostet wertvolle Zeit, so verspielt man das große Innovationspotenzial vor Ort.“

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31.10.2018
Nr. 37: OB Mucke auf verlorenem Posten

Über eine Pressemeldung zur Zukunft der Kleinen Höhe hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als gewundert. Obwohl Oberbürgermeister Andreas Mucke sich dafür einsetzen will, die Kleine Höhe von einer Gewerbeansiedlung zu verschonen, agiert die Verwaltung gegen ihn. Diese will nicht nur die Forensik auf der Kleinen Höhe bauen, sondern auch gewerbliche Ansiedlungen dort zulassen.

„Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert von den GRÜNEN. „Wir sind fassungslos, dass der Wille des OB von der Verwaltung und auch von der GroKo einfach ignoriert wird. Wenn eine Stadtsprecherin mitteilt, dass es sich nur um die persönliche Meinung des OBs handelt, lässt das tief blicken. Wir fordern Oberbürgermeister Mucke auf, sich in Bezug auf die Kleine Höhe durchzusetzen, dort Gewerbe zu verhindern und darüber hinaus die Forensik auf dem Gelände der Parkstraße zu bauen.“

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01.10.2018
Nr. 36: BHC-Arena: Jetzt sind kreative und nachhaltige Ideen gefragt!

Zum Scheitern des BHC-Hallenprojektes auf dem Piepersberg an der Wuppertaler Stadtgrenze erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz, die Landwirtschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner, aber eine schlechte Nachricht für den BHC. Allerdings haben wir von Beginn der Diskussion an darauf hingewiesen, dass die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den Standort Piepersberg-West die falsche Strategie war. Man könnte heute bereits mit dem Hallen-Projekt deutlich weiter sein, wenn man sich nicht auf diese Option versteift hätte. So haben wir GRÜNE schon vor zweieinhalb Jahren eine Prüfung der Fläche des ehemaligen Freizeitbades Bergische Sonne vorgeschlagen, die aus unserer Sicht deutlich mehr Vorteile gehabt hätte und umweltverträglicher gewesen wäre. Diese Chance ist damals auch auf Drängen des BHC vertan worden.

Wir wollen, dass der BHC, der erfreulich gut in die aktuelle Bundesliga-Saison gestartet ist, sich auch langfristig in der Spitzenklasse etablieren kann. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Halle. Wir sind gerne bereit, uns an der Debatte um einen geeigneten Standort zu beteiligen, so wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben. Im Vordergrund muss dabei die Zentralität, die Erreichbarkeit und die Umweltverträglichkeit stehen. Im Zuge der Debatte um den möglichen Rückzug des Investors Clees von seinem FOC-Projekt in der Bahnhofsdirektion sollte daher aus unserer Sicht dringend auch das ehemalige Briefverteilzentrum am Kleeblatt als möglicher Standort der BHC-Arena (mit direktem Gleisanschluss) geprüft werden.”

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01.10.2018
Nr. 35: GRÜNE: Initiative Seebrücke bei den Bürger*innen sehr erfolgreich, beim Stadtrat leider nicht

Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen. Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die Weigerung der SPD, die Forderung der Initiative ernst zu nehmen und aufzugreifen, stößt bei den GRÜNEN auf viel Unverständnis.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Gerade in Zeiten von wachsendem Ressentiment und erstarkendem Rechtsextremismus halten wir es für unverzichtbar, ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge zu setzen. Die Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln, Bonn, Bielefeld und unserer Nachbarstadt haben das bereits in diesem Sommer getan, Oberbürgermeister Mucke hingegen hat sich lange auffallend zurückgehalten. Und auch die sozialdemokratische Ratsfraktion ist nicht bereit dazu, die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Das ist umso unverständlicher, als viele Wuppertaler Sozialdemokrat*innen (an ihrer Spitze der Bundestagsabgeordnete Lindh) durch Teilnahme an Mahnwachen und sonstigen Aktionen der Initiative den Anschein erweckten, die Wuppertaler SPD unterstütze den Wuppertaler Appell. Das trifft allerdings nicht zu, wie das Verhalten der SPD im gestrigen Hauptausschuss belegt. Wir können nicht nachvollziehen, warum der SPD der Appell (und somit auch die Signale der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Solingen) zu weit geht und sich auch einer gemeinsamen Initiative für den Rat (wie von der Initiative gewünscht) kategorisch verschlossen hat. In einer Stadt, die bislang immer als Vorbild für die erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen galt, ist das ein Armutszeichen.“

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20.09.2018
Nr. 34: GRÜNE: Haltestelle Zoologischer Garten nicht einfach streichen!

Allein vor den Falschparker*innen entlang der Buslinie 639 im Zooviertel sollte man nicht kapitulieren. Also schauen wir uns doch mal die Zahlen der aussteigenden Fahrgäste an. Und siehe, da ist die Begründung der Verwaltung: die Zahl derer, die an der Haltestelle Zoologischer Garten aussteigen, liege im Tagesdurchschnitt bei 5 bis 6 Personen. Aber so einfach kann man sich das nicht machen.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:
„“Wenn ordnungswidrig parkende Autos die Durchfahrt des Busses verhindern, dann haben wir auch im Notfall ein Problem. Feuerwehr, Krankenwagen oder andere Einsatzfahrzeuge werden dann nicht rechtzeitig eintreffen. Die Bewohner*innen des Viertels und Zoo-Besucher*innen, die mit über ca. 500 000 Personen im Jahr beziffert werden, müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall die Rettungskräfte auch ihr Ziel erreichen, um helfen zu können. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen, wenn das aufgrund der Verkehrssituation nicht erfolgen kann?“

“Die schwache Begründungshilfe, dass die Haltestelle am Zoo-Eingang nur von wenigen genutzt wird, ist lächerlich” argumentiert Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West. “Wenn wir uns einmal auf so eine Argumentation einließen, müssten wir stadtweit wahrscheinlich viele Haltestellen abbauen. Zudem gäbe es hier dann in Deutschland den ersten Zoo, an dem kein Bus im Eingangsbereich hält. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Menschen mit Gehbehinderung, Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen direkt am Zoo-Eingang ein- und aussteigen können. Und wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Mobilitätswende in Wuppertal auch praktisch gelingt und nicht nur aus hohlen Phrasen besteht. Zumindest wir Grüne sind uns dieser Verantwortung bewusst”.

Aus diesen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der BV-Elberfeld-West gegen die Verlegung der Buslinie gestimmt. Die Parkplatzprobleme im Zoo-Viertel sollen sachgerecht, verantwortungsbewusst und im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigung gelöst werden.

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13.09.2018
Nr. 33: GRÜNE: Kritik an der Fortsetzung der Forensik-Pläne auf der Kleinen Höhe

Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 13.09.18 legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin Anja Liebert:
„Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt.

Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt,  ihr die Fläche an der Müngstener Straße als Wohnbaufläche zu überlassen. Dem Angebot der Stadt Wuppertal, die Fläche Kleine Höhe für eine Forensik zur Verfügung zu stellen, sind somit die Grundlagen entzogen worden.
Darüber hinaus will das Land die Fläche an der Parkstraße auf Eignung für eine forensische Klinik prüfen.
Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus den Planungen auf der Kleinen Höhe ist jetzt gekommen!

Die GRÜNEN fordern, ebenso wie die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, das Verfahren zur Findung einer geeigneten Fläche für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal neu aufzurollen, denn die Kleine Höhe muss eine unbebaute landwirtschaftliche Fläche bleiben, allein schon aus Gründen des Klimaschutzes.
Wir kritisieren die Haltung der GroKo und der Stadtverwaltung auch vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister aktuell seine „Klimatour“ startet. Die Chance, durch einen Stopp der Bebauungspläne aktiven Klimaschutz betreiben zu können, steht wohl nicht auf seinem Tourplan.“

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10.09.2018
Nr. 32: GRÜNE: Verkehrswende sieht anders aus

Einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge, wollen die WSW mobil Ende November die Buslinie 639 im Zooviertel eine andere Route fahren lassen, da Zoobesucher*innen häufig die Hubertusallee mit ihren Fahrzeugen blockieren. Damit würde die Haltestelle direkt am Eingang des zoologischen Gartens entfallen.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin Anja Liebert:

„Alle sprechen über zunehmende Luftschadstoffe und weisen darauf hin, dass der Umweltverbund, also Bahn, Bus, Fuß und Rad, gefördert werden muss. Hier wird aber ohne Not den Autofahrenden der Vorzug gegeben. Wir GRÜNEN können das nicht nachvollziehen und fordern daher die WSW auf, die Haltestelle direkt vor dem Zoo beizubehalten. Die Stadt ist in der Pflicht, die Strecken für den Bus freizuhalten mit eindeutigen Markierungen, damit Autos die Wege der Busse oder Einsatzfahrzeuge nicht blockieren. Die Autofahrenden haben sich an die Regeln zu halten. Das Zooviertel hat eine gute Anbindung verdient, die Zoobesucher*innen können erwarten, dass sie auch wirklich bis zum Zoo fahren können. Hier wird der angebliche Druck der Straße als Anlass genommen, ein ÖPNV- Angebot zu verschlechtern. Auf Nachfrage im Verkehrsausschuss konnten wir immerhin erreichen, dass die zuständige Bezirksvertretung Elberfeld-West sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befassen kann.“

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07.09.2018
Nr. 31: Kinder sind unsere Zukunft – und kein Störfaktor

Zur Diskussion um die zwischen dem Stadtverband der Kleingärten und der Stadt vereinbarte Neuregelung der Gartenordnung und den darin enthaltenen Einschränkungen für Spielgeräte erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Wir können die öffentlichen Irritationen um die neue Gartenordnung gut nachvollziehen. Kinderlärm ist nach aktueller Rechtsprechung keine Ruhestörung, sondern Ausdruck kindlicher Entfaltung und somit gesellschaftlich zu tolerieren. In vielen Fällen hat die Stadt diese Sichtweise in der Vergangenheit gegen teilweise heftigen Widerstand durchsetzen müssen als es zum Beispiel um die Errichtung von Spiel-, Bolzplätzen oder Kindergärten ging. Dabei stand und steht die Kinderfreundlichkeit in einer eng bebauten Stadt, in der der Bedarf an Spielflächen doppelt so hoch liegt wie der tatsächliche Bestand, an vorderster Stelle. Deswegen ist die Zustimmung der Stadt zu der Beschränkung von Spielmöglichkeiten in Kleingärten aus unserer Sicht ein Rückschritt.

Wir unterstellen dem Stadtverband ausdrücklich keine bewusste Kinder- und Familienfeindlichkeit. Gleichwohl ist es nicht verwunderlich, dass die Beschränkung als genau solche in der Öffentlichkeit aufgefasst wird. Wenn der Stadtverband zur Begründung seiner Haltung in den Medien auf das Bundeskleingartengesetz verweist, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist, das Sport- und Spielmöglichkeiten für Kinder zu den Gründungsanlässen der Schrebergärten gehörte. Deshalb empfehlen wir den Vertretern des Verbandes dringend, den eingeschlagenen Weg noch einmal zu überdenken. Die im Bundeskleingartengesetz festgeschriebene Vorgabe, wonach nur ein gewisser Teil des Kleingarten-Grundstücks aus Rasen- oder Spielfläche bestehen kann und mindestens ein Drittel zum Obst- und Gemüseanbau dienen soll, ist aus unserer Sicht eine ausreichende Begrenzung, auch um Ferienpark-ähnliche Auswüchse in den Gärten zu verhindern, die aber dann auch für alle Gärten gelten sollte. Ansonsten sind aber natürlich gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz auf beiden Seiten immer noch die beste Strategie für eine gute Nachbarschaft und sollten einseitig ausgerichteten Verboten jederzeit vorgezogen werden.
Besonders überrascht uns aber, dass die Stadt diese Gartenordnung mit auf den Weg gebracht hat. Das passt aus unserer Sicht nicht mit der oft postulierten Kinderfreundlichkeit überein. Außerdem hätten wir erwartet, dass die politischen Gremien im Vorfeld über die geplanten Änderungen informiert worden wären. Deshalb haben wir eine Anfrage an den zuständigen Ausschuss für Umwelt formuliert, um aufzuklären, wie es zu dieser Zustimmung kommen konnte und wie sich das mit der im Grundsatz vertretenen Kinderfreundlichkeit der Stadt verträgt.“

Hier die Anfrage im Wortlaut:
Neue Gartenordnung der Stadt Wuppertal

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27.08.2018
Nr. 30: Zukunft unsicher: Nachhilfeinstitute befürchten Zuschusskürzungen

Schon seit einigen Jahren finanziert das Jobcenter Nachhilfe für Kinder und Jugendliche über das Bildungs- und Teilhabepaket.
Aktuell plant das Jobcenter Wuppertal eine Reduzierung der Zuschüsse für Einzelnachhilfe pro Stunde von 40 auf 30 Euro. Die Nachhilfeinstitute wurden zwar darüber informiert, eine Begründung wurde ihnen jedoch nicht genannt.

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Einzelnachhilfe bringt in der Regel ein höheres Maß an Leistungsverbesserung, ist also sehr sinnvoll. Wir GRÜNE setzen uns für diese Nachhilfe ein, weil die schulische Förderung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb finden wir es bedauerlich, dass das Jobcenter die Finanzierung um ein Viertel pro Stunde kürzt. Es gibt Befürchtungen, dass ein Teil der Nachhilfeinstitute ihr Angebot reduzieren oder komplett einstellen muss, weil sie die Finanzierung unter den neuen Rahmenbedingungen nicht halten können.

Um die Hintergründe zu erfahren, haben wir eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.08.2018 gestellt. Wir halten die Angebotsvielfalt der Nachhilfeeinrichtungen in Wuppertal für wichtig und möchten sie aufrechterhalten. Eltern und Kinder sollen eine Auswahl an Angeboten haben. Speziell die Informationspolitik des Jobcenter Wuppertal erscheint uns in dieser Angelegenheit stark verbesserungswürdig.“

Die Anfrage finden Sie hier

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21.08.2018
Nr. 29: GRÜNER Erfolg: Stadt warnt wieder bei hohen Ozonwerten

Am letzten Freitag gab es außergewöhnlich hohe Ozonwerte, die Stadt gab allerdings keine entsprechende Warnung heraus.

Auf Nachfrage der GRÜNEN hat sich die Verwaltung mit dem Thema befasst und wird zukünftig täglich die Messwerte verfolgen und bei erhöhten Werten die Öffentlichkeit informieren.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns, dass die Stadt nun wieder Warnungen mit Verhaltenshinweisen veröffentlicht, wenn der Grenzwert von 180 µg/m3 (Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft) überschritten wird.

Erhöhte Werte des Treibhausgases dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Ozon gilt als gesundheitsgefährdend und es besteht auch der Verdacht, dass es Krebs auslöst. In hoher Konzentration kann das Treibhausgas zu Reizungen der Atemwege, Kopfschmerzen und Hustenreiz führen. Besonders Asthmatiker sind betroffen.“

Die Ozonwerte sind über folgenden Link abrufbar:
https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/aktuelle-luftqualitaet/ozon-o3

Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie über das Bundesumweltamt unter
https://www.umweltbundesamt.de/themen/viel-sonne-viel-ozon

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08.08.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-vohwinkel-kann-aufatmen/