Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 73: GRÜNE: Taubenproblem nur mit Taubenhaus lösbar

Seit geraumer Zeit wird in den Medien das Taubenproblem am Elberfelder Hauptbahnhof thematisiert.

Paul Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Die Bahn beklagt sich seit langem darüber, dass sie das Taubenproblem nicht in den Griff bekomme. Die Stadt setzt zur Bekämpfung von Tauben am Döppersberg einen Falken ein, der die Tauben vergrämen soll, mit mäßigem Erfolg. Dabei gibt es eine Lösung, die sich auch bereits vielfach bewährt hat. Das Taubenhaus im Elberfelder Verwaltungshaus am Neumarkt wird seit Jahren vom Förderverein Stadttauben in Zusammenarbeit mit dem Wichernhaus, dem Jobcenter und dem Gebäudemanagement betrieben. Die Tauben haben dort ihren Schlag, in dem sie Eier legen und brüten. In den letzten Jahren wurde an die 15.000 Taubeneier gegen Gipseier ausgetauscht. Dieser Erfolg ist sichtbar: weniger Tauben und weniger Dreck auf dem Neumarkt.

Statt Netze, Spikes und andere Vergrämungsanlagen am Hauptbahnhof zu installieren, sollte die Bahn jetzt auch auf das Erfolgsmodell setzen und ein Taubenhaus bauen. Am Hamburger Bahnhof wird bereits ein Taubenhaus betrieben. Denn dies ist die einzig Erfolg versprechende Maßnahme, um die Anzahl der Tauben zu reduzieren und für mehr Sauberkeit zu sorgen. Wir fordern die Bahn auf, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen, damit das Umfeld für die Reisenden am Hauptbahnhof attraktiver wird und für die Tauben eine tiergerechte Lösung geschaffen wird.“

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12.12.2019
Nr. 72: GRÜNE im LVR fordern Umlagesenkung: Wuppertal würde 1,5 Mio. Euro sparen

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde die Stadt Wuppertal  um 1,5 Mio. Euro entlastet.
Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion auf eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen.

Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Stadtverordnete und Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:
„Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die Städte und Kreise weitergereicht wird, da es vielen von ihnen finanziell immer noch sehr schlecht geht.
Die Kommunen sind buchstäblich auf jeden Euro angewiesen.“

Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0221-8093369 oder 0175-5614129 an den LVR-Geschäftsführer, Herrn Ralf Klemm, wenden.

Allgemeine Informationen zur GRÜNEN Fraktion im LVR finden Sie unter www.gruene.lvr.de

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10.12.2019
Nr. 71: GRÜNE danken Bürgermeisterin Bettina Brücher und nominieren Marc Schulz als Nachfolger

Zum 15.12.19 wird Bürgermeisterin Bettina Brücher aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niederlegen. Darüber wurden der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder bereits informiert.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedauern die Entscheidung von Bettina Brücher sehr, können aber ihre Gründe nachvollziehen und respektieren ihre Entscheidung natürlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich herzlich für ihr nachhaltiges und äußerst positives Engagement als Bürgermeisterin der Stadt Wuppertal. Mehr als fünf Jahre hat sie in ihrer Funktion als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters zahlreiche Termine wahrgenommen und die Stadt repräsentiert. Nach Irmgard Wohlert und Lorenz Bahr war sie erst die dritte GRÜNE, die dieses Amt inne hatte. Mit ihrer ruhigen, sachlichen und immer freundlichen Art hat sie dieses Amt geprägt und war über alle Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Sie bleibt allerdings Stadtverordnete und wird insbesondere in ihrer Funktion als Umweltausschussvorsitzende weiter eine wichtige Rolle in der Fraktion einnehmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz einstimmig als Nachfolger nominiert und schlägt dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.19 vor, ihn zum dritten Bürgermeister zu wählen.“

Marc Schulz:
„Wir schulden Bürgermeisterin Brücher unseren Dank für ihr Engagement in den vergangenen fünf Jahren. Natürlich ist ihr Rücktritt bedauerlich, muss aber respektiert werden. Ende vergangener Woche habe ich für mich entschieden, dass ich mich als Nachfolger bewerbe und freue mich sehr über die Unterstützung meiner Fraktion. Auch wenn ich eigentlich nicht mit dieser neuen Perspektive gerechnet habe, wäre es eine große Ehre, als Bürgermeister ein Repräsentant meiner Heimatstadt zu sein und hoffe daher auf die Unterstützung des Rates am Montag.“

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10.12.2019
Nr. 70: GRÜNE unterstützen VRR bei Bewerbung um Bundesprogramm Klimaschutz

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, sich als Modellregion im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zu bewerben.

Peter Vorsteher, Stadtverordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN VRR-Fraktion:

„Das ist die richtige Richtung: Die Tarife für Bus & Bahn müssen einfacher und günstiger werden. Der Vorschlag des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wäre ein Riesenschritt für Wuppertal. Kern des Konzepts ist die Reduzierung auf zwei Tarifzonen (Stadt/Kreis und Verbund) mit deutlich günstigeren Einzeltickets (2 bzw. 4 Euro) und Monatsabos (50 bzw. 80 Euro).

Für die Pendlerstadt Wuppertal ist das genau der richtige Ansatz. Wir erwarten, dass die Stadt Wuppertal die Bewerbung des VRR voll unterstützt und wir  bitten unsere Wuppertaler Bundestagsabgeordneten, diesen innovativen Weg für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger mitzugehen.“

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06.12.2019
Nr. 69: Schwarz-grünes Kernbündnis will mit den Freien Wählern den Haushalt gestalten – Schwerpunkte im Bereich Mobilität, Straßeninstandsetzung, Klima, Sicherheit und Soziales

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler haben heute ihre gemeinsame Initiative für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgestellt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und Freien Wählern:

“Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und für viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine stärkere Förderung für ihre Arbeit möglich machen möchten.

Deshalb sieht der Haushaltsantrag im Bereich der Freien Kultur und der Freien Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich erhöhte Zuschüsse sowie deutliche Steigerungen im Bereich der Sucht- und Schuldnerberatung vor, die durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gegenfinanziert werden. Außerdem werden beim Klimaschutz (+500.000 Euro) und bei der Infrastruktur (+2 Mio. Euro für die Sanierung von Straßen und 1 Million Euro für die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs) deutliche Schwerpunkte gesetzt.

Für kleinere Sanierungsmaßnahmen an Schulen (u. a. Schultoiletten) planen wir eine Erhöhung der Mittel von derzeit 160.000 Euro auf dann 360.000 Euro ein und das Personal im Kommunalen Ordnungsdienst wird um sieben Stellen erhöht. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, für die Ortskernplanung in Cronenberg einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Stadtentwicklung im ‘Dorp’, wie von den Bürgervereinen und der Bezirksvertretung gewünscht, zu unterstützen.

All das finanzieren wir über eine zeitliche Ausweitung und moderate Erhöhung der städtischen Parkgebühren, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um einen Punkt, eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung und weitere kleinere Maßnahmen. Wir werden, anders als es in der Vergangenheit üblich war, die Vorschläge bereits zur Beratung in die Ausschüsse einbringen und nicht erst zur abschließenden Ratssitzung im Dezember, damit die Fachgremien die Anträge auch inhaltlich diskutieren können. Damit wollen wir einen Beitrag zur Belebung der politischen Kultur leisten”.

Abschließend erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN:

“Wir freuen uns sehr, dass die Freien Wähler sich bereit erklärt haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Bekanntermaßen verfügt das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat über keine eigene Mehrheit. Mit den Freien Wählern kommen wir dem sehr nahe, benötigen aber immer noch mindestens eine weitere Stimme. Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Paket tatsächlich eine breite Unterstützung finden kann und sind daher auch für Gespräche mit den anderen Fraktionen offen, bitten aber alle Initiativen und Organisationen, die sich im Vorfeld mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt haben, nun auch ihren Einfluss geltend zu machen und sich an geeigneter Stelle für eine Umsetzung stark zu machen. Wir werden zwar nicht alle Probleme in unserer Stadt auf einen Schlag beseitigen können, machen aber mit unseren Vorschlägen einen ersten wichtigen Schritt”.

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28.11.2019
Nr. 68: Ökostrom für Stadtverwaltung: Stadt setzt schwarz-grünen Klimabeschluss um

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer Umstellung auf Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen könnte diese CO2-Belastung auf ein Zehntel mit rund 40 g/kWh reduziert werden (Quelle Umweltbundesamt).

„Wir freuen uns, dass unser 14-Punkte-Programm (vom Stadtrat am 23.9.2019 beschlossen) schnell wirkt und warten auf weitere Umsetzungsvorschläge der Verwaltung“, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert abschließend.

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14.11.2019
Nr. 67: Umweltausschuss einstimmig für Gründächer und Photovoltaik auf Wartehäuschen

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. Stroer, die sich durchaus offen für solche nachhaltigen Maßnahmen zeigt. Sicherlich kann beim Bau von neuen Wartehäuschen ein Prototyp geschaffen werden, mit Gründach und Photovoltaik. Auch die  Aufenthaltsqualität kann aus unserer Sicht damit nur verbessert werden, gleichzeitig ist es eine Möglichkeit, die Stadt Wuppertal als Vorbild zu präsentieren und Bürgerinnen und Bürgern zu veranlassen, eigene Dächer zu begrünen.

Bürgermeisterin Maria Schürmann von der CDU-Fraktion ergänzt:
„Andere Städte wie Utrecht oder Leipzig haben gezeigt, dass Bushaltestellendächer begrünt und zusätzlich auch mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Die Vorteile liegen darin,  dass grüne Flächen für den Arten- und Insektenschutz im Stadtgebiet geschaffen werden können und erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist würde. Darüber hinaus ist es ein Mittel zur Lufteinhaltung und zur Verbesserung des Mikroklimas. Jetzt müssen die noch offenen Fragen schnell geklärt werden. Die Mitglieder des Umweltausschusses sprachen sich dafür aus, die Bushaltestelle an der Station Natur und Umwelt als Pilotprojekt mit einem begrünten Wartehäuschen und Photovoltaik auszustatten, um zu zeigen, dass begrünte Wartehäuschen auch zu einer klimafreundlichen Stadtentwicklung gehören.“

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07.11.2019
Nr. 66: Wer Konzepten zustimmt, darf keine Angst vor der Umsetzung haben

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (05.11.19) wurde die Öffnung der Tunnelstraße auf dem Rott für den Radverkehr auf Wunsch der SPD vertagt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin;
„Auf der Tagesordnung der BV Barmen stand ein Bürgerantrag, der die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Tunnelstraße zwischen Eschenstraße und Buchenstraße für den gegenläufigen Radverkehr forderte.

Ich bin verwundert über die SPD. Einerseits beschwert sie sich Anfang der Woche lautstark über die CDU, die im Verkehrsausschuss im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Beratungsbedarf angemeldet hat, andererseits steht sie bei vielen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für den Radverkehr in den Bezirksvertretungen, so wie jetzt auch bei der Tunnelstraße, selber mit beiden Füßen auf der Bremse. Das ergibt keinen Sinn.“

Axel Frevert, Bezirksvertreter in der BV Barmen:
„Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde und den Wuppertaler Stadtwerken die Situation geprüft und ist erneut, wie schon 2006, zu dem Schluss gekommen, dass die Tunnelstraße für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden kann. Und auch damals schon ist die Umsetzung unter anderem am massiven Protest der SPD gescheitert.

Im Sinne des Radverkehrskonzeptes, des Klimaschutzes und dem Ziel, dass Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist es notwendig, alle geeigneten Maßnahmen dafür zügig umzusetzen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Rotter Stadtverordneter ergänzt:
„Ich habe mich bereits 2006 in der Bezirksvertretung für die Öffnung der Tunnelstraße eingesetzt und kann die Haltung der SPD auch heute nicht nachvollziehen. Gerade auf dem Rott mit seinen vielen Einbahnstraßen bietet sich eine Öffnung dieser Straßen für den Radverkehr an. Wer mehr Radverkehr will, muss dann auch etwas dafür tun. Nach 13 Jahren sollten Beratungsprozesse auch abgeschlossen werden können. Ich erwarte von der SPD, dass sie sinnvolle und geprüfte Maßnahmen unterstützt und nicht unnötig verzögert.“

Historie
2006 war die Tunnelstraße von der Verwaltung bereits für kurze Zeit für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet worden. Nach Protesten der BV Barmen wurde die Öffnung 2007 gegen die Stimmen der GRÜNEN wieder zurückgekommen. Nachdem die Straßenverkehrsordnung 2009 entsprechend geändert wurde, ist es laufendes Geschäft der Verwaltung, zu prüfen, ob Einbahnstraßen geöffnet werden können.

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06.11.2019
Nr. 65: Gemeinsame Pressemitteilung: Umgang mit Cannabis auf den Prüfstand stellen

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für einen zeitgemäßen Umgang mit Cannabis einsetzt.

Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten.

Auf diesen Resolutionstext haben sich die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP und Freie Wähler verständigt und folgen damit einer Empfehlung der Fachgruppe Sucht.

“Der Ausschuss hat sich auf unsere Initiative hin nun fast zwei Jahre mit dem Thema beschäftigt”, erklärt Ilona Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN.

“Wir haben damit eine intensive und fachlich fundierte Debatte angestoßen, in die auch die beratenden Fachgremien eingebunden waren. Darüber hinaus haben wir eine Fachtagung zu dem Thema initiiert. Dabei ist auch klar geworden, dass die von uns ursprünglich gewünschten Modellprojekte derzeit nicht umsetzbar sind. Deshalb fordern wir mit der vorliegenden Resolution ein Umdenken auf Bundesebene und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Von einer legalen und kontrollierten Vergabe erhoffen wir uns einen besseren Gesundheitsschutz für Konsument*innen, aber auch eine steigende Bereitschaft, ohne Angst vor Kriminalisierung die Angebote der Suchthilfe anzunehmen.”

Thomas Kring, Sprecher der SPD ergänzt:

“Mit dem einstimmigen Beschluss des Fachausschusses haben wir ein deutliches Signal gesetzt, dass wir den restriktiven Umgang mit Cannabis nicht mehr für zeitgemäß halten. Der Weg zu einer Entkriminalisierung kann aber nur mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes frei gemacht werden. Mit der vorliegenden Resolution haben wir der Stadt Wuppertal den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen. Wir erhoffen uns von einer legalen kontrollierten Abgabe auch einen deutlichen Rückgang der Beschaffungskriminalität. Wichtig ist uns darüber hinaus, das gut aufgestellte Angebot der Suchthilfe in Wuppertal vor allem in Bezug auf die präventive Arbeit weiter auszubauen.”

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31.10.2019
Nr. 64: GRÜNE: Eis- und Lebensmittelverkauf per E-Bikes muss möglich sein!

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in Wuppertal auch mit Fahrrädern und E-Bikes Lebensmittel und Eis verkauft werden dürfen. Aktuell ist das nur mit diesel- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt.

Ein Antrag für den Verkauf von Eis scheiterte bislang an der Verwaltung.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN wenig aussagekräftig aus, deshalb wird nun eine erneute Anfrage zum Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 gestartet.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:

„Wir befürworten die Idee, mit E-Bikes Eis und andere Lebensmittel in Wuppertal anzubieten, ausdrücklich. Wir wollen keine Benachteiligung für klimafreundliche Fortbewegungsmittel in Wuppertal. Bislang konnte die Verwaltung uns nicht plausibel erläutern, weshalb Fahrrädern untersagt wird, was diesel- oder benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt ist. Keine Antwort gab es bislang auf unsere Frage, was nötig wäre, um eine Genehmigung für einen entsprechenden Antrag zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Antrag stellende Eiscafébetreiber und auch andere Anbieter*innen von Eis sowie anderen Lebensmitteln in Wuppertal tätig werden können und erwarten von der Verwaltung endlich eine plausible und vor allem konkrete Antwort auf unsere Anfrage. Eine Lösung des Problems soll spätestens zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen.“

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29.10.2019
Nr. 63: Planänderungsverfahren für den 4-streifigen Ausbau der L419

Unterlagen werden vom 28.10. bis 27.11.19 offen gelegt

Die geänderten Planunterlagen für den 4-streifigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind in der Zeit vom 28.10. bis 27.11.19 unter https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419-d1.php
einsehbar. Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen bis zum 11.12.19 erheben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen den Ausbau der L 419 auszusprechen.

„Es ist wichtig, dass die Argumente gegen den Ausbau von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin.
„Mit dem 4-streifigen Ausbau der L 419 geht mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens einher. Darüber hinaus wird die Lärm- und Luftbelastung deutlich ansteigen. Anwohnerinnen und Anwohner werden zukünftig hinter sieben Meter hohen Lärmschutzwänden wohnen müssen. Auch der Eingriff in den Naturhaushalt durch die Verbreiterung der Landesstraße wird enorm sein, u.a. wird der Verlust von vielen Bäume zu beklagen sein.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den autobahnähnlichen Ausbau der L 419 weiterhin strikt ab, da hier eine Verkehrspolitik der 1960er Jahre umgesetzt werden soll, die nichts mit einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität zu tun hat.“

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28.10.2019
Nr. 62: Fehlende Gutachten führen zu Flächenfraß

Mit der Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt zur Ausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich wurde in der gestrigen Sitzung des Rates wertvolle Flächen für eine mögliche Bebauung an die Bezirksregierung gemeldet.

Dazu erklären Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU und Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für eine sorgfältige Beratung fehlen uns nach wie vor die Gutachten, die uns der Stadtentwicklungsdezernent versprochen hat. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler wollten wir eine sachliche Diskussion ermöglichen, die auch zur Bewertung einzelner Flächen geführt hätte.
Wegen der Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion und der FDP werden nun alle Flächen, die von der Stadt und der Bezirksregierung im Außenbereich vorgesehen sind akzeptiert und werden in die Regionalplanung aufgenommen. Dabei handelt es sich um ökologisch wertvolle Flächen im Umfang von 150 ha. Lediglich die Fläche südlich Rather Straße in Cronenberg wurde mehrheitlich herausgenommen.
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler wollten mit ihrem Antrag erreichen, dass eine intensive Diskussion über einzelne Flächen geführt wird und die Entscheidungen der Bezirksvertretungen berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Entscheidung nun dazu beigetragen, dass viele Flächen wie z.B. Asbruch an der Kleinen Höhe und die Heidter Straße in Ronsdorf vor einer Bebauung nicht geschützt werden.“

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27.09.2019
Nr. 61: GRÜNE: Baumschutzsatzung mit großer Mehrheit beschlossen!

Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 23.09.19 in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei 58 abgegebenen Stimmen sprachen sich 36 Stadtverordnete dafür und 22 dagegen aus.

Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt:
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über das klare Ergebnis im Rat. Nach 13 Jahren ohne wird es in Wuppertal wieder eine Baumschutzsatzung geben wie in zahlreichen anderen Städten in NRW auch. In Zeiten des Klimawandels gehört zu einem wirksamen Klimaschutz auch der Schutz der Bäume in der Stadt. Die bürgerfreundliche Satzung wird Bäume schützen und damit ihren hohen Wert für Insekten, Vögel, Fledermäuse und andere Organismen wieder stärker in den Focus rücken. Bäume werden auch in Zukunft immer wichtiger als Luftreiniger, Sauerstoff- und Schattenspender und für eine bessere Lebensqualität in den Städten sorgen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Trotz der empört vorgetragenen Generalkritik der Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP an der geplanten Wiedereinführung, stimmten in der von der Opposition beantragten geheimen Abstimmung 36 Stadtverordnete für die Baumschutzsatzung und nur 22 dagegen. Das ist umso erstaunlicher, als CDU und Grüne gestern nur über 26 Stimmen verfügten. Offenbar gab es im Lager der Baumschutz-Gegner manche, die die Gelegenheit genutzt haben, gegen die von den Fraktionsvorsitzenden vorgegebene Linie zu stimmen und stattdessen ihre eigene Überzeugung zum Ausdruck zu bringen. Wir danken der Opposition daher für die Beantragung der geheimen Abstimmung, da wir andernfalls mit großer Sicherheit nie auf nahezu Zweidrittel der Stimmen für die Wiedereinführung gekommen wären.”

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24.09.2019
Nr. 60: GRÜNE: der städtische Haushalt wird geschlechtergerecht

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 17.09.2019 legte die Verwaltung erste Schritte für einen geschlechtergerechten Haushalt vor, die einstimmig beschlossen wurden.

Yazgülü Zeybek, gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt nun in die Umsetzung geht. Immerhin haben wir den ersten entsprechenden Antrag schon 2006 gestellt.
Klar ist: der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Das wird aber bislang im städtischen Haushalt nicht ersichtlich.

Mit dem nächsten Doppelhaushalt wird sich das ändern, die Verwaltung zeigt auf, welche Weichen nun dafür gestellt werden müssen. Die Aufgabenbeschreibungen im Haushalt werden jeweils um die Entwicklung von gleichstellungsrelevanten Zielen ergänzt, die städtischen Zuschüsse könnten daraufhin untersucht werden, ob sie für Frauen und Männer gleichermaßen Wirkung zeigen.

Unser Dank gilt der Gleichstellungsstelle und der Verwaltung, die sich erfolgreich überlegt haben, wie Geschlechtergerechtigkeit in den städtischen Haushalt eingearbeitet werden kann.“

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18.09.2019
Nr. 59: Überplanmäßige Ausgaben für Spielflächen und Denkmalschutz

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass der Finanzausschuss am 17.09.2019 überplanmäßige Ausgaben für Spielplätze, Schulhöfe, Brunnen und eine Mauer an der Bramdelle beschlossen hat und der Rat dem am 23.09. ebenfalls zustimmen wird.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden hier notwendige Ausgaben zur Verbesserung von Spielmöglichkeiten für Kinder und dringende Reparaturen an Denkmälern finanziert. Die Stadt reagiert dabei auf die Erkenntnis, dass die Gelder für die Spielplatzsanierung in den letzten Jahren regelmäßig schon im Juni aufgebraucht waren und danach nichts mehr repariert werden konnte.“

Insgesamt werden mit den Drucksachen VO/0705/19 , VO/0736/19 , VO/0739/19 und VO/0723/19 1,275 Mio. € überplanmäßig beschlossen. Davon entfallen 780.000 EUR auf die Beseitigung von Schäden und Wiederherstellung von Flächen auf städtischen Spielplätzen. Die Deckung des Mehrbedarfs kann im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung sichergestellt werden.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Natürlich wissen wir, dass wir noch weit davon entfernt sind, den Sanierungsstau in unserer Stadt zu beseitigen. Aber nach vielen Jahren des Sparens an der Infrastruktur und der Vernachlässigung und sogar Aufgabe von Spielflächen, Schulhöfen, Denkmälern und Brunnen ist das ein erster wichtiger Schritt zur Substanzerhaltung und -verbesserung. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen und dabei vor allem klare Akzente zugunsten der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt setzen.”

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18.09.2019
Nr. 58: Wer nicht hinterfragt, bleibt dumm. GRÜNEN bleiben bei Vertagungswunsch zu Wohnbauflächen.

Zur Kritik der FDP an der von CDU und GRÜNEN geforderten Vertagung der Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche erklärt unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz:
„Wir stimmen mit der FDP darin überein, dass bei der Stadtentwicklung Gestaltungswille erforderlich ist und gleichzeitig das Prinzip der vorrangigen Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Innenbereich vor der Neuausweisung von Flächen an den Stadträndern im Vordergrund stehen sollte.

Gerade deshalb aber wundern wir uns darüber, dass die FDP unsere Initiative für eine Vertagung der Verwaltungsvorschläge für neue Wohnbebauung nicht mitträgt. Denn wer die Innen- vor der Außerentwicklung wirklich ernst nimmt und den Klima- und Umweltschutz tatsächlich in der Stadtentwicklung berücksichtigen will, dem können die bislang von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen doch nicht ernsthaft ausreichen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. Die FDP wirft uns vor, wir würden mit unserem Vorgehen in Kauf nehmen, dass ‘untragbare Flächen, wie zum Beispiel die Potenzialfläche südlich der Rather Straße im Zweifel realisiert werden’. Gerade dieser Vorwurf ist allerdings absurd. Die FDP redet zwar im Plural von ‘untragbaren Flächen’, begehrt aber bislang ausschließlich die Rausnahme dieser einen Fläche in Cronenberg und kümmert sich nicht um eine sorgfältige Abwägung der anderen Potenzialstandorte. Wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, die anderen Flächen sorgfältig zu prüfen laufen wir Gefahr, weitere ‘Klopper’ durchzuwinken. Das hat nun aber mit Gestaltungswillen überhaupt nichts zu tun.

Die Verwaltung hat das den Flächenmeldungen zugrundeliegende Gutachten noch immer nicht vorgelegt und wird dies nach eigener Aussage auch erst weit nach der Ratssitzung im September tun. In der Vorlage weist sie darauf hin, dass sich die Stadt ausdrücklich vorbehält, auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Gutachtens weitere Flächen zu nennen oder bereits gemeldete Flächen wieder zurückzunehmen. Das zeigt, dass es sich bei der von der Bezirksregierung gesetzten Frist auch nach Ansicht der Stadt nicht um eine Ausschlussfrist handelt. Wir sehen es als unverzichtbar an, unsere Gesamt-Entscheidung unter Beachtung der Ergebnisse dieses extra dafür erstellten Gutachtens zu treffen. Wenn die FDP meint, sie könne Flächen durchwinken, ohne diese gutachterlichen Informationen zu kennen, kann sie das gerne tun. Uns reicht das nicht, denn uns geht es um eine vernünftige Prüfung aller Flächen auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Klima.“

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-taubenproblem-nur-mit-taubenhaus-losbar/