Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 22: Schwarzer Tag für die kommunale Demokratie

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Oberbürgermeister-Wahl beschlossen. Damit wird bereits im kommenden Jahr die OB-Wahl ohne zweiten Wahlgang stattfinden. Der Wuppertaler Stadtrat hatte im Februar dieses Jahres mit den Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung von CDU und FDP, die Wahlmöglichkeiten in NRW einzuschränken, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Denn unser Bundesland wird nach dem Willen des Landesgesetzgebers künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Oberbürgermeisterwahlen sein.

Gerade Wuppertal bietet ein gutes Beispiel dafür, was das zukünftig bedeutet: bei der OB-Wahl 2015 lag der Amtsinhaber Peter Jung mit 37,5 Prozent knapp vor Andreas Mucke. In der Stichwahl zwei Wochen später setzte sich dann der im ersten Wahlgang unterlegene Andreas Mucke mit fast 60 Prozent gegen Jung durch, wobei Mucke fast 20.000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang erreichte. So wäre also ohne einen zweiten Wahlgang im Jahr 2015 nicht nur ein Kandidat mit deutlich geringeren Legitimation gewählt worden, sondern sogar ein Kandidat, für den sich eine übergroße Mehrheit bei der Wahl nicht ausgesprochen hatte.  Der Verzicht auf die Stichwahl ist also keine Lappalie, sondern stellt eine Einschränkung des Wählerwillens dar, die wir für nicht akzeptabel halten. Auch hatten im Vorfeld dieser Entscheidung viele Rechtsexperten in der Anhörung des Landtages im Februar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Das alles hat Schwarz-Gelb heute aber nicht beeindruckt. Insbesondere auch das Abstimmungsverhalten des Wuppertaler FDP-Abgeordneten Hafke, der heute in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung stimmte, wirft Fragen auf, hatte er doch erst 2011 für die Wiedereinführung gestimmt. Aus meiner Sicht haben die Wuppertalerinnen und Wuppertalern hier eine inhaltliche Begründung verdient für dieses Wahlverhalten, das er bislang schuldig bleibt.

Wir begrüßen die Ankündigung der GRÜNEN Landtagsfraktion, eine Prüfung vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW herbeiführen zu wollen, und hoffen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Stichwahl noch rechtzeitig stoppt.“

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11.04.2019
Nr. 21: GRÜNE freuen sich über finanziellen Zuschuss für das Freibad Mählersbeck

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich.

Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses:
„Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen.
Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt haben.“

Susanne Fingscheidt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Oberbarmen ergänzt:
„Endlich ist es also soweit: die Mittel für die Sanierung des Freibades Mählersbeck sind (fast) beisammen, es kann also losgehen. Wunderbar gelegen, vergleichsweise gut per ÖPNV angeschlossen, über die Nordbahntrasse zu erreichen – die Mählersbeck ist das ideale Freizeit- und Sportangebot für alle Menschen im Quartier. Jetzt gilt es, dieses Angebot so umzubauen, dass es für diese Nutzerklientel auch finanzierbar bleibt. Und natürlich sollten ökologische Aspekte bei der Sanierung bedacht werden. Nun müssen möglichst rasch die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, um ausschreiben zu können, damit die vom Fördergeber gesetzte Frist bis 2022 eingehalten werden kann.“

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11.04.2019
Nr. 20: ADFC-Fahrradklima-Test 2018: Schade, Wuppertal!

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatest 2018 sind heute veröffentlicht worden. Diesmal hat sich Wuppertal leider nicht wirklich verbessert.

Nachdem Wuppertal 2014 als „TOP-Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet wurde und 2016 auf Platz 16 des Städte-Rankings stand – ist es diesmal der Platz 15 geworden. Insgesamt wurde Wuppertal aber eine leichte Verschlechterung attestiert.
„An die Euphorie der letzten Bewertungen können wir diesmal nicht anknüpfen. Platz 15 von 25 vergleichbaren Städten im Bundesgebiet ist schon ernüchternd“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Positiv werden die wenigen Fahrraddiebstähle, häufige positive Medienberichte und die Fahrradförderung in jüngster Zeit gewertet. Negativ dagegen schlagen das geringe Angebot öffentlicher Leihfahrräder, dass nur bestimmte Gruppen Rad fahren und die schlechte Erreichbarkeit der Stadtzentren zu Buche.

Auch in Sachen Familienfreundlichkeit ist die Einschätzung der Teilnehmenden am Fahrradklimatest negativ. Gerade für Kinder wird das Rad fahren in Wuppertal als gefährlich und unsicher bewertet. Es fehlen Radwege, auf denen Kinder sicher zur Schule radeln können.

Da passt es jetzt zeitlich gut, dass das Radverkehrskonzept vorgelegt wurde. Nur mit Umsetzung der  geplanten Maßnahmen wie dem Umbau der Hauptverkehrsknotenpunkte, eine bessere und sichere Anbindung der Zentren mit Wegeverbindungen zur Nordbahntrasse und mehr Radabstellanlagen wird Wuppertal das ändern können, was im Fahrradklimatest moniert wird. Als künftige Fahrradstadt muss die Stadt dafür sorgen, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel auch von denjenigen  genutzt wird, die sich zurzeit,  wenn überhaupt,  eher in ihrer Freizeit auf das Rad setzen. Wir müssen die Ergebnisse des Fahrradklimatests ernst nehmen und in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept Verbesserungen konsequent umsetzen. Dazu gehört auch eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt 2020/21, für die wir uns einsetzen werden.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

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09.04.2019
Nr. 19: GRÜNE: Schlechtes Gedächtnis bei den liberalen Klimaschutz-Profis?

Auf die Forderung der FDP, die Stadt solle ihre Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik-Anlagen prüfen, reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Gerade erst im vergangenen Februar haben wir in einem von fast allen Fraktionen eingebrachten Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ beschlossen, dass das Gebäudemanagement städtische Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik- oder Solaranlagen prüfen soll, um diese dann in der Folge mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu können.

Darüber hinaus hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  diese Forderung in den vergangen 15 Jahren schon mehrmals formuliert: 2005, 2007 und 2011. Diese Anträge hat die FDP allesamt abgelehnt. Wenn die FDP also jetzt eine unverzügliche Umsetzung anmahnt, und auf die Pariser Klimaschutzziele rekurriert, frage ich mich, warum die FDP dies nicht bereits in den zurückliegenden Jahren unterstützt hat, als wir GRÜNE diese Forderung wiederholt eingebracht haben. Aber wahrscheinlich verstehen das nur Klimaschutz-Profis.

Wir begrüßen, dass es jetzt eine breite Mehrheit im Rat gibt, die sich für mehr Klimaschutz in Wuppertal ausspricht, doch bereits vor Kurzem beschlossene Anträge gehören nicht wieder auf die Tagesordnung, auch wenn aktuell die nächste Demo von Fridays for future ansteht. Die Kinder und Jugendlichen wie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler fordern ernstgemeinten und dauerhaften Einsatz für Klimaschutz und keine politischen Strohfeuer.“

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03.04.2019
Nr. 18: GRÜNE: Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nicht auf die lange Bank schieben!

Das Radverkehrskonzept für Wuppertal wurde gestern in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt. Fazit: Wuppertal kann Fahrradstadt werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Dazu erklärt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der  Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Nordbahntrasse zeigt uns täglich, dass mit guter Fahrradinfrastruktur die Zahl der Radfahrenden rasant steigt. Das ist die zentrale Frage: Nur wer sich wohl fühlt im Straßenverkehr, nutzt das Fahrrad. Die wachsende Anzahl an leistungsstarken Rädern und Pedelecs  lässt die Topographie in unserer Stadt nicht mehr als Ausrede gelten.

Im Radverkehrskonzept wird erläutert, dass die Hauptverkehrsknotenpunkte für den Radverkehr umgebaut werden, sichere Radverkehrsanlagen angelegt und Radabstellanlagen gebaut werden müssen. Das alles spart schlussendlich viel Geld, aber bedarf zuerst Investitionen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt 2020/21 vollzogen wird. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung aus Landes- und Bundesfördermitteln Geldmittel für die Nahmobilität beantragen. Mit dem bald vorliegenden Konzept gibt es viele gute Gründe, sich an Förderprojekten zu beteiligen, Mittel zu beantragen und bei Straßenbauprojekten immer den Radverkehr mitzudenken. Das Konzept wird jetzt in den Bezirksvertretungen diskutiert.

Wir müssen im Verkehrsbereich über eine Prioritätensetzung nachdenken. Die Mobilitätswende im Rahmen des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Lärmbekämpfung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung kann konsequent nur gelingen, wenn der jetzige Fokus vom motorisierten Verkehr zum nicht motorisierten Verkehr verschoben wird. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger wird unsere Stadt wieder mobil machen.“

 

 

 

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03.04.2019
Nr. 17: GRÜNE: Fahrrad-Talbrücke kommt endlich!

Im Rathaus Barmen sind Pläne aus dem Jahr 1971 aufgetaucht. Sie stammen von der früheren engagierten Verkehrsdezernentin, Petra Müller, die nur für kurze Zeit im Amt war.

Sie plante damals, an der Ronsdorfer Straße, am sogenannten Abstieg Bendahl, eine Talbrücke für Radfahrer*innen zu bauen, die von der Südstadt über die Hardt bis zur Nordbahntrasse führt.

Dazu erklärt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach dem Starkregenereignis im Mai 2018 mussten auch viele alte Akten aus den 1970er Jahren im Rathaus Barmen in Sicherheit gebracht werden.

Dabei kamen Pläne zum Vorschein, die heute in Zeiten des Klimawandels auf große Begeisterung stoßen. Die damalige Dezernentin Müller war ihrer Zeit weit voraus und wurde nach nur drei Monaten im Amt leider wieder abgewählt. Neben einer Umweltspur auf der gesamten Länge der B7 und einem Radweg parallel zur Rheinischen Schiene schlug sie damals auch eine Fahrradbrücke über das Wupper-Tal vor.

Aus gut unterrichteten Kreisen haben wir vernommen, dass diese Pläne jetzt unverzüglich umgesetzt werden sollen und Bestandteil des aktuellen Radverkehrskonzeptes sind. Die Verkehrswende kann in Wuppertal nun endlich richtig Fahrt aufnehmen!

Wir freuen uns sehr über diese positiven Entwicklungen. Leider können wir uns nicht mehr bei der Urheberin dieser Idee bedanken. Sie soll nach ihrer Abwahl nach Kopenhagen gegangen sein und dort bis zu ihrer Pensionierung erfolgreich am Radverkehrskonzept der dänischen Hauptstadt gearbeitet haben.

Rad_Talbruecke

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01.04.2019
Nr. 16: GRÜNE zu 10 Jahre UN-BRK – Viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun!

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden.

Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden.

„Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

„Bei der Mobilität z.B. gibt es noch große Defizite. Das beginnt bei stark frequentierten Bahnhöfen, die nicht barrierefrei erreichbar sind und endet bei zugeparkten Gehwegen. Was das barrierefreie Bauen angeht, ist durch die aktuelle Landesbauordnung sogar ein Rückschritt zu verzeichnen. Denn der Anteil der barrierefrei zu errichtenden Wohnungen in größeren Bauprojekten ist deutlich reduziert worden. Das nimmt Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, selbstbestimmt zu wohnen! Und selbstbestimmtes Leben für alle – ggf. mit der nötigen Unterstützung – ist das zentrale Ziel der UN-BRK. Das bedeutet auch, Menschen mit Behinderung Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Da sind die Vorbehalte leider immer noch sehr groß! Auch Behörden sind dabei gefordert, Informationen in leichter, verständlicher Sprache zu verfassen. Das kommt letztendlich nicht nur Menschen mit einer geistigen Behinderung zugute, sondern auch allen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist“, so Ilona Schäfer weiter.

Das Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ wird weiter fortgeschrieben und über die Umsetzung wird dem Sozialausschuss regelmäßig berichtet. Die Fortschritte sind auch dem großen Engagement der Inklusionsbeauftragten Sandra Heinen zu verdanken, die ihr Anliegen innerhalb der Verwaltung ausdauernd verfolgt und auch darüber hinaus gut vernetzt ist. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an Frau Heinen für ihr Engagement!

„Der Zustand der Nichtbehinderung ist für die meisten Menschen nur ein vorübergehender. Diesen Satz hat mir einmal eine Bekannte gesagt, die selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist. Ich finde, dieser Satz sollte das Leitmotiv für alle unsere politischen Entscheidungen sein! Wenn wir uns das immer wieder vor Augen führen, kommen wir einer inklusiven Gesellschaft mit Sicherheit näher“, so Ilona Schäfer abschließend.

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25.03.2019
Nr. 15: LVR will zehntes Dezernat: GRÜNE kritisieren Geldverschwendung

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.

Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:

„Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an. Unsere Verwaltung bearbeitet diese Aufgabenfelder aber bereits intensiv, z.B. mit Modellprojekten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Schule oder am Arbeitsplatz. Deshalb halten wir ein weiteres Dezernat für überflüssig. Das wäre übrigens bereits das zweite, das die CDU/SPD-Koalition in dieser Wahlperiode neu einrichtet.“

„Außerdem soll das neue Dezernat künftig auch noch personell aufwachsen, wie es im Antrag der Großkoalitionäre heißt“, so Ilona Schäfer weiter.

„Dies ginge alles auf Kosten der Mitgliedskörperschaften, die den LVR über die Landschaftsumlage mitfinanzieren. Aber nicht nur die Finanzen sind für uns ein entscheidendes Argument, sondern auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, die nur in Konkurrenz zu den Mitgliedskörperschaften stattfinden kann. Vor allem in den Kommunen unter Haushaltssicherung ist es schwierig, geeignetes Fachpersonal zu finden. Das neue LVR-Dezernat wird diese Situation weiter verschärfen. Beide Aspekte verstoßen unserer Auffassung nach gegen das Rücksichtnahmegebot eines Umlageverbandes! Daher lehnen die GRÜNEN im LVR das zehnte Dezernat ab und fordern SPD und CDU auf, ihren Antrag zurück zu ziehen.“

Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0160/6968046 an Ilona Schäfer wenden.

Den Antrag auf Schaffung eines weiteren Dezernates finden Sie hier: Vorlage14_3234.

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22.03.2019
Nr. 14: GRÜNE: SPD trägt Mit-Verantwortung für die 7. Gesamtschule

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die Finanzierung sichergestellt werden muss. Allerdings bin ich über die Arglosigkeit verwundert, mit der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun, als wäre es ausschließlich eine Frage des Wollens, ob die Mittel bereitgestellt werden. Noch vor wenigen Monaten klang das nämlich ganz anders.“

Damals erklärte ihre schulpolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2018:

„Der Bau der neuen Gesamtschule hängt maßgeblich davon ab, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020/21 an dieser Stelle auf Finanzierungshilfen vom Bund zurückgegriffen werden kann. Es ist zwar davon auszugehen, dass es hierfür wieder eine Neuauflage der Bundesfördermittel geben wird, sicher ist das aber jetzt noch nicht“. (https://www.spdrat.de/spd-begruesst-grundsatzbeschluss-zur-7-gesamtschule/)

Schulz weiter: „Mir ist bis zum heutigen Tage nicht bekannt, dass die Bundesregierung, an der die SPD ja bekanntermaßen seit sechs Jahren beteiligt ist, ein neues Programm für den Bau neuer Schulen auf den Weg gebracht hätte. Sehr wohl hat der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) jetzt aber vorgeschlagen, den Bundeszuschuss für Flüchtlinge an die Länder und Kommunen von 4,7 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro zu reduzieren. Erst in der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung angekündigt, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Bundeszuschüsse für Integration für die Gegenfinanzierung der Schulbaumaßnahmen verwendet werden soll.

Wenn der Bundesfinanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD seine Drohung wahr macht, dann stehen die Kommunen mit der Herausforderung der Integration zukünftig ganz allein auf weiter Flur. Mit seinem Vorschlag verkennt der Minister, dass mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen die Folgen der Zuwanderung noch nicht vorbei sind, denn die Integration ist dringend notwendig und muss fortgeführt werden. Das bedeutet die Investition in Kinderbetreuungsplätze und auch den Schulneubau, denn die prognostizierten 2.300 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen bis 2022 in Wuppertal hängen im Wesentlichen mit der Zuwanderung zusammen. All das gefährdet Scholz mit seinen Plänen. Wenn die SPD in Wuppertal die siebte Gesamtschule wirklich will, sollte sie also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sie sollte dringend auf ihre Bundespartei und ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz einwirken, damit er seine kommunalfeindlichen Pläne so schnell wie möglich dahin packt, wo sie hingehören: nämlich in den Papierkorb.“

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20.03.2019
Nr. 13: Eine Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen in den Quartieren

Wuppertal erhält 11 Mio. Euro vom Bund zur Integration von Geflüchteten. Das ist eine gute Nachricht. Die Verwaltung schlug vor, dass eine Million Euro direkt in Projekte in den Quartieren fließen, um die Integrationsmaßnahmen vor Ort zu stärken. Durch den Beschluss des Rates am Montag können die Gelder noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll der Großteil der Mittel dafür verwendet werden, die Schulbaumaßnahmen, die wir insbesondere wegen der durch Zuwanderung wachsenden Schüler*innenzahl auf den Weg gebracht haben, zu finanzieren. Der konkrete Beschluss hierzu soll allerdings erst mit dem Haushalt 2020/21 beschlossen werden.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich sehr, dass der Rat am Montag die Verwaltungsvorlage beschlossen hat, jetzt können die Projekte in den Quartieren nahtlos weitergeführt und neue Projekte begonnen werden. Eine Millionen Euro zusätzlich ist dabei ein deutlicher Mehrbetrag, mit dem die Integration gerade in den Quartieren mit hoher Zuwanderung einen guten Schritt vorangebracht wird. Uber die weiteren 10 Mio. Euro jährlich wollten LINKE und FDP noch keine Entscheidung treffen, sondern in der nächsten Gremienrunde beraten, ob die Mittel für Schulen ausgegeben werden sollen. Auch wenn über die Verwendung dieser Mittel erst im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, können wir dem Vorschlag der Verwaltung, das Geld für den Bau weiterer Schulen einzusetzen, durchaus etwas abgewinnen. Seit vielen Jahren der Schulschließung wegen zurückgehender Schüler*innenzahlen gehen die Zahlen hauptsächlich wegen der Zuwanderung erstmalig wieder nach oben, sodass wir auch neuen Schulraum benötigen. Bis 2022 werden wir im Vergleich zu heute ca. 1.250 Kinder mehr im Primarbereich und ca. 2.300 Schüler*innen mehr an weiterführenden Schulen haben. Das hierfür nötige Schulbauprogramm kostet rund 145 Millionen Euro und ist, anders als von der FDP behauptet, für viele Baumaßnahmen vorgesehen (inkl. weiterer Angebote im Bereich des offenen Ganztags) und nicht alleine für die siebte Gesamtschule in Heckinghausen. Wir GRÜNE meinen: Die beste Integration findet in der Schule statt und deshalb wird das Geld eben nicht, wie LINKE in einem Antrag und FDP in einem weiteren behaupten, zweckentfremdet, sondern zielführend eingesetzt. Wir stimmten der Vorlage zu, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.“

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01.03.2019
Nr. 12: Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die Stärkung der Städtepartnerschaft mit Matagalpa aus

Gemeinsam wurde auf Initiative des Städtepartnerschaftsvereins Wuppertal-Matagalpa in der letzten Ratssitzung eine Resolution zur Städtepartnerschaft mit Matagalpa beschlossen.

Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu:
„Wuppertal pflegt seine Städtefreundschaften sehr intensiv. Auch mit Matagalpa gab es seit den 80er Jahren einen regen Austausch trotz der großen Distanz.
Doch die politische Lage in Nicaragua hat sich seit April 2018 gewandelt. Nach Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Politik von Präsident Ortega, wurden Demonstrationen gewalttätig niedergeschlagen und viele Menschen Opfer von staatlicher Gewalt, auch Menschen in unserer Partnerstadt Matagalpa kamen ums Leben oder wurden inhaftiert.
Fast alle Mitglieder des Rates haben sich solidarisch mit den Menschen in Nicaragua und in ihrer Partnerstadt Matagalpa erklärt sowie eine Rückkehr zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte gefordert.
Oberbürgermeister Mucke wurde darüber hinaus gebeten, sobald es wieder möglich ist, sich für die Stärkung der städtepartnerschaftlichen Beziehung zwischen Wuppertal und Matagalpa einzusetzen, damit Aktivitäten wie die Feuerwehr-Partnerschaft, Schulpartnerschaften  und die Klimapartnerschaft fortgesetzt werden können.
Wir alle hoffen, dass sich die Lage normalisiert und das Land zur Demokratie zurückkehrt.“

Die Resolution im Wortlaut finden Sie hier.

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01.03.2019
Nr. 11: Wuppertal wird grüner

Der Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ wurde im Rat gemeinsam von fast allen Fraktionen beschlossen.

Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses
„Die Neufassung des GRÜNEN Ursprungsantrags aus Dezember wurde in allen Bezirksvertretungen und im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Es zeigte sich, dass der Schutz der Bäume in unserer Stadt alle interessiert und für sehr wichtig gehalten wird. Im Vorfeld von Bauvorhaben sollen zukünftig bei den Planungen die vorhandenen Bäume nicht automatisch weggeplant werden, sondern jeweils intensiv geprüft werden, ob sie erhalten werden können. Durch die Beratungen hat sich unser Antrag zwar verändert, wurde etwas abgeschwächter und weicher formuliert. Doch der gemeinsame Antrag zeigt auch, wie Demokratie funktionieren kann und wir freuen uns, dass er in der abgestimmten Fassung eine große Unterstützung bekommen hat.

Im Zuge der digitalen Entwicklung wird es in Zukunft auch besser möglich sein, über unumgängliche Baumfällungen im Vorfeld zu informieren  Der Umweltausschuss hatte bereits im November letzten Jahres beschlossen, dass geprüft wird, wo mehr Wildblumen gepflanzt werden können. Es geht also nicht nur um Bäume, sondern um insgesamt mehr Grün in der Stadt. Ziel ist es die positive Wirkung von Vegetation zu verstärken, im Hinblick auf die zu erwartenden längeren Hitzeperioden im Sommer aufgrund des Klimawandels, aber auch im Hinblick auf den Kampf gegen das Insektensterben.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin ergänzt:
„Das sollten sich die Besitzerinnen und Besitzer von Schottergärten – den sogenannten Gärten des Grauens – auch einmal vor Augen führen.

Mehr grün bedeutet aber auch, dass Dächer und Fassaden begrünt werden, gerade die städtischen Gebäude wie Schulen oder Kitas wären gute Beispiele zum Nachahmen durch Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Darüber hinaus sollten neben einer Dachbegrünung auch Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen installiert werden.“

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.

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28.02.2019
Nr. 10: GRÜNE: Rat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen.

Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung:
“Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: so wurde die Bürgerbefragung zur Seilbahn ebenso beschlossen wie auch die Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget 2019 und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2020/21.
Das macht deutlich, dass sich die vom schwarz-grünen Kernbündnis angekündigte neue Offenheit nicht nur auf den Umgang mit anderen politischen Kräften, sondern auch auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen bezieht.”

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
“Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Antrag ‘Bürgerhaushalt für Wuppertal’ beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzungsrunde ein Konzept vorzulegen, um eine breit angelegte Einbeziehung der Wuppertaler*innen in die Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Dabei gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: noch vor der Osterpause soll ein öffentlicher Workshop durchgeführt werden, in dessen Rahmen Bürger*innen Vorschläge und Anregungen machen können, wie dieses Konzept konkret gestaltet werden soll. Der Rat soll sich außerdem, anders als in den letzten Jahren, auch tatsächlich mit den Ideen und Anregungen inhaltlich beschäftigen, so dass die Bürger*innen anschließend auch eine konkrete Rückmeldung erhalten können, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wurde, was übernommen wurde und was aus welchen Gründen nicht in den Haushalt eingeflossen ist.

Wir hoffen, dass viele Menschen die Gelegenheit wahrnehmen und sich sowohl an den Online-Angeboten beteiligen als auch im Rahmen der dezentral stattfindenden Veranstaltungen engagieren.”

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27.02.2019
Nr. 09: Rückkehr zur Sachlichkeit statt „Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt”

Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag “Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe einsetzen, ist das folgerichtig nicht zustimmungsfähig und das wusste die SPD natürlich auch. Trotzdem versucht sie mit gezielten Falschinformationen ein anderes Bild zu zeichnen.

Auch die Vorwürfe, der Beigeordnete Nocke sei ursächlich verantwortlich für die Situation im Einwohnermeldeamt, ist zumindest ein kreativer Umgang mit der Wahrheit. Die SPD verschwiegt nämlich, dass der Beigeordnete erst seit Mitte 2017 für das Amt zuständig ist, davor lag die Zuständigkeit beim vom SPD-Fraktionsvorsitzenden ausgewählten SPD-Dezernenten Paschalis. Dass die SPD erst seit Kurzem die Probleme im Einwohnermeldeamt entdeckt hat (oder benennen darf), sollte nicht dazu führen, die eigene Verantwortung für die Situation komplett unter den Teppich zu kehren. Und zuletzt sei noch an die Behauptung des SPD-Stadtverordneten Ugurman erinnert, der im Dezember 2018 anlässlich der Diskussion um das Rathaus anschließend wahrheitswidrig in den sozialen Netzwerken behauptete, CDU und GRÜNE hätten mit dem Verzicht auf das von der Verwaltung geplante Radhaus 600.000 Euro ‚versenkt‘. In einer aktuellen Vorlage ist aber nur noch die Rede von 187.000 Euro, die der Vorschlag des schwarz-grünen Kernbündnisses kosten würde. Auf eine Richtigstellung wartet man erwartungsgemäß vergeblich.

Auch wenn die SPD offenbar nach dem Ende der GroKo ihre Rolle noch nicht richtig gefunden hat: die Erde dreht sich weiter und wir müssen alle im Sinne der Stadt gemeinsame Lösungen finden. Die Zeit der politischen Schützengräben ist vorbei, jetzt geht es darum, neue Formen der Zusammenarbeiten zu ermöglichen. Deshalb wäre es gut, wenn die SPD den Kampfmodus abstellen und zu einer sachlichen Gesprächsebene zurückfinden könnte. Das wäre sicher im Sinne aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler.”

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22.02.2019
Nr. 08: Außengelände der Station Natur und Umwelt soll barrierefrei umgestaltet werden

Seit ihrer Gründung 1984 hat sich die Station Natur und Umwelt zur größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung in NRW entwickelt. Jetzt sollen für die Erneuerung des Außengeländes Fördermittel beantragt werden.

Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt:
„Die Entwicklung der Station und Umwelt (StNU) ist in den letzten 35 Jahren unglaublich erfolgreich verlaufen. Zu verdanken haben wir das dem Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins und des Schulamtes, das pädagogisches Personal zur Verfügung stellt.

Als nächster Schritt ist die Erneuerung des Außengeländes geplant. Seit 2015 hat sich die StNU zusammen mit Studierenden der Hochschule Geisenheim Gedanken über eine barrierefreie Umgestaltung gemacht. Nun werden der Politik die Pläne vorgelegt und Fördergelder über das Programm „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ beantragt. Eine barrierefreie Erschließung bedeutet auch die Umsetzung von Inklusion im Bereich der Umweltbildung für Kinder und Erwachsene.

Der Ausschuss für Umwelt hat sich bereits für die Beantragung der Fördergelder ausgesprochen und wenn auch Hauptausschuss und Rat zustimmen, sollten wir der StNU und der Stadt Wuppertal alle Daumen drücken, dass die Maßnahme gefördert wird und die Umgestaltung bis 2021 umgesetzt werden kann.“

Die Beschlussvorlage finden sie hier.

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19.02.2019
Nr. 07: CDU und GRÜNE: Bürgerinnen und Bürger sollen beim Haushalt mitwirken können

Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Für die Konzeptionierung dieses Prozesses soll die Verwaltung noch vor der Osterpause 2019 einen vorgeschalteten Workshop durchführen, um die Bürgerinnen und Bürger auch in die Gestaltung des Verfahrens einzubeziehen. Beispielgebend hierfür ist ein dem eigentlich Beteiligungsprozess vorlaufender Workshop im Jahr 2013 gewesen. Die Beteiligung selber soll sowohl im Internet als auch durch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen möglich sein.

CDU und GRÜNE fordern vor allem einen angemessenen Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger.

Hans-Jörg Herhausen, Stadtverordneter und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Politik muss sich mit diesen Anregungen noch intensiver auseinandersetzen und eine Rückmeldung geben. Wir legen Wert darauf, dass die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ­ anders als beim letzten Bürgerhaushalt ­auch tatsächlich von der Politik beraten und bewertet werden. Hier wollen wir auch die Bezirksvertretungen noch stärker einbeziehen. Anschließend müssen in Form eines Rechenschaftsberichtes die dann tatsächlich getroffenen politischen Entscheidungen nachvollziehbar und allgemein verständlich dargestellt werden. Wir hoffen sehr, dass unser Antrag im Rat eine breite Mehrheit bekommt und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitwirkung am Haushalt dann auch tatsächlich noch intensiver nutzen.“

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/schwarzer-tag-fur-die-kommunale-demokratie/