Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 39: Desaster für Schwebebahnnutzer*innen

Die Mitteilung über die teilweise Stilllegung der Schwebebahn trifft Wuppertal ins Mark. Wegen der Probleme mit den Rädern der Schwebebahn wird der Betrieb bis auf die Wochenenden eingestellt.

„Wir fordern die WSW auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schwebebahn dauerhaft und für die Zukunft sicher aufzustellen. Die erneuten Probleme mit den Fahrzeugen werfen viele Fragen auf, denen sich insbesondere der Hersteller der Fahrzeuge stellen muss. Wie kann es sein, dass die neuen Räder schneller verschleißen und sich teilweise so abnutzen, dass die Schwebebahnen mit lauten Geräuschen durchs Tal fahren? Welche Folgeschäden können dadurch entstehen?“ fragt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Schwebebahn ist mehr als nur ein Verkehrsmittel für Wuppertal und neben den technischen Problemen entsteht durch diese erneute Stilllegung der Schwebebahn auch ein hoher Imageschaden für die Stadt. Dennoch hat die Sicherheit der Fahrgäste und des Personals für uns oberste Priorität. Wir begrüßen, dass der Fahrbetrieb am Wochenende ganztägig aufrecht gehalten, damit das Wahrzeichen der Stadt für die Wuppertaler*innen und Besucher*innen der Stadt genutzt werden kann.  Für die vielen Berufstätigen und Schüler*innen, die die Schwebebahn jeden Tag nutzen, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen, ist es jedoch ein herber Schlag. Hier erwarten wir, dass der Ersatzverkehr zuverlässig und mit hoher Taktung eingesetzt wird.

„Die Schwebebahn muss in Zukunft als leistungsfähiges Verkehrsmittel zuverlässig einsetzbar sein, denn die Schwebebahn ist für den ÖPNV unverzichtbar. Deshalb erwarten wir von den Stadtwerken und dem Hersteller eine offene Kommunikation über die Auswirkungen der jetzigen Probleme. Schlimmer kann es nicht mehr kommen. Um die Mobilität auf der Talachse aufrecht zu erhalten, fordern wir die Stadt auf, für die Zeit der Stilllegung der Schwebebahn eine Umweltspur auf der B7 einzurichten, eine Spur für Busse, Fährräder und Taxis.  Damit könnten die negativen Auswirkungen des Schwebebahnausfalls abgemildert werden und der Schwebebahnexpress könnte die Fahrgäste staufreier transportieren, “ so Anja Liebert abschließend.

 

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03.07.2020
Nr. 38: Wuppertal verzichtet auf fast zwei Millionen Euro Elternbeiträge

Der Rat der Stadt hat in der letzten Woche auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung der Eltern von den Beiträgen für die Kinderbetreuung beschlossen, anders als für die vorherigen beiden Monate allerdings nicht vollständig, sondern nur für die Hälfte.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Gerne hätten wir auch dieses Mal eine vollständige Befreiung beschlossen, da wir der Meinung sind, dass insbesondere Familien in der Corona-Krise eine Vielzahl an Herausforderungen zu meistern hatten. Allerdings hatte die Verwaltung bereits im Finanzausschuss die Meinung vertreten, dass ein derartiger Verzicht verbunden mit Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro nur dann zulässig sei, wenn auch ein konkreter Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt wird. Auf Landesebene gab es nur für die Hälfte der Beiträge eine Einigung, diese als Corona-bedingt zu verbuchen. Daher hatten wir von der Verwaltung, hier speziell vom für die Kinderbetreuung zuständigen Dezernenten Dr. Kühn (SPD), einen Finanzierungsvorschlag zur Ratssitzung eingefordert, um die Eltern noch deutlich stärker zu entlasten. Aber weder der Kinder- und Jugenddezernent, noch der Oberbürgermeister haben einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, um diese Forderung umzusetzen.

Die SPD macht nun das schwarz-grüne Kernbündnis dafür verantwortlich, dass weder ihr eigener Dezernent noch der aus ihrer Partei stammende Oberbürgermeister einen Vorschlag vorlegen konnten, der die Befreiung möglich macht. Das kann nur damit zusammen hängen, dass die Sozialdemokrat*innen aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse im Panikmodus sind und verzweifelt nach jedem Strohhalm greifen, um sich irgendwie noch zu retten. Leider lässt sich der Vorwurf des SPD-Stadtverordneten Servet Köksal, der schon in der Ratssitzung durch mehrere Wahlkampf-Reden auffiel, Schwarz-Grün sei unsozial und mutlos, genauso gut gegen ihren eigenen OB-Kandidaten wenden, der ja auch immer noch Chef der Verwaltung ist. Wenn es nämlich tatsächlich doch, so wie von der SPD-Fraktion gefordert, einen Weg gegeben hätte, die Beitragsfreiheit für Juni und Juli rechtssicher zu ermöglichen, warum hat OB Mucke das dann nicht einfach in den Rat eingebracht? Ist er (und Sozialdezernent Kühn) etwa auch unsozial und mutlos? Der Rat jedenfalls hat auf Vorschlag der Stadtspitze seit April die Familien in Wuppertal um fast zwei Millionen Euro entlastet. Wer also wie Herr Köksal den Eindruck erweckt, der Rat und die Stadtspitze (inklusive OB Mucke) würden die Wuppertaler Familien im Regen stehe lassen, geht mit der Wahrheit sehr flexibel um.“

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29.06.2020
Nr. 37: GRÜNE: Freisetzung von PCB beenden!

Die Stadt Wuppertal hat die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt darüber informiert, dass auch in Wuppertal erhöhte PCB-Werte gemessen wurden. Nachdem im Ennepe-Ruhr-Kreis im Umfeld eines Silikonkautschuk-verarbeitenden Betriebes PCB-Belastungen gefunden wurden, hat das Land NRW weitere Betriebe überprüft und im Rahmen dieser Ermittlungen festgestellt, dass auch die Coroplast Fritz Müller GmbH & Co.KG in Nächstebreck und Prysmian Kabel und Systeme GmbH in Ronsdorf von PCB-Emissionen betroffen sind.

Die Stadt Wuppertal hat Empfehlungen an die Bürgerinnen und Bürger herausgegeben, in einem bestimmten Bereich in Nächstebreck vorsorglich kein Blattgemüse aus dem eigenen Garten zu verzehren. Auch die direkten Anwohner*innen des Betriebes in Ronsdorf sollten diese Empfehlung berücksichtigen.

„PCB ist ein gesundheitsgefährdender bzw. krebserregender Stoff, der seit mehr als 30 Jahren nicht mehr hergestellt oder in Umlauf gebracht werden darf. Leider ist er dennoch in der Umwelt vorhanden und kann von uns aufgenommen werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt.  Dass dieser Stoff aber offenbar unbeabsichtigt bei der Produktion von silikonhaltigen Waren entstehen kann und in die Umwelt gelangt ist eine neue Erkenntnis und erfordert schnellstmögliches Handeln. Erfreulicherweise sind Mitarbeiter*innen der Betriebe nicht von PCB-Belastungen betroffen.  Unerfreulich aber ist, dass durch die Freisetzung von PCB in der Umwelt die Gesundheit der Anwohner*innen zusätzlich gefährdet ist, wenn beispielsweise selbstangebautes Blattgemüse in größeren Mengen verzehrt wird. Daher fordern wir die beiden Betriebe auf, die Produktion der silikonhaltigen Waren mit sofortiger Wirkung auf PCB-freie Verfahren umzustellen, der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu Liebe.“

Die zurzeit gültige Gesetzeslage verbietet nicht die Freisetzung von PCB in den silikonverarbeitenden Produktionsabläufen. Mittlerweile hat der Bundesrat diese Gesetzeslücke erkannt und mit einer Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BlmSchV) dafür gesorgt, dass die PCB-Freisetzung in silikonverarbeitenden Betrieben zukünftig vermieden werden muss. Dieser Verordnung muss der Bundestag noch zustimmen, wann sie in Kraft tritt, ist noch offen. Doch bereits jetzt mit Bekanntwerden der Emissionen muss das Vorsorgeprinzip gelten!

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Wuppertal.

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17.06.2020
Nr. 36: GRÜNE: Eltern weiter entlasten

Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein.

Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen.

Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher:
„Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt, sondern nur auf eine Übernahme von jeweils 25% der Ausfälle. Das bedeutet für den städtischen Haushalt weitere 600.000 Euro an Mehrbelastung. Für eine über diese Einigung hinausgehende Regelung der Stadt Wuppertal, mit einer vollständigen Befreiung für die nächsten zwei Monate, gibt es weder Geld vom Land noch eine coronabedingte haushaltsrechtliche Ausnahmegenehmigung, so dass hier zwingend eine Gegenfinanzierung aus dem städtischen Haushalt erfolgen muss.

Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister:
„Für die Sommermonate Juni und Juli findet eine, wenn auch eingeschränkte, Regelbetreuung der Kinder statt, so dass das Land keine coronabedingte vollständige Beitragsbefreiung vorsieht. Daher muss die Stadt als Voraussetzung für einen solchen Verzicht einen Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegen. Der Finanzausschuss hat deshalb gestern den für die Kinderbetreuung zuständigen Dezernenten, Dr. Stefan Kühn, aufgefordert, zur Ratssitzung einen solchen Deckungsvorschlag zu unterbreiten, um die Eltern auch im Juni und Juli rechtssicher entlasten zu könne.

Paul Yves Ramette abschließend:
„Sollte ein solcher Vorschlag zur Gegenfinanzierung nicht vorliegen, müsste der Oberbürgermeister einen entsprechenden Beschluss des Rates hingegen beanstanden, so sieht es das Haushaltsrecht vor. Dann könnten die Eltern nicht entlastet werden, was wir natürlich vermeiden wollen. Wir hoffen daher darauf, dass der für die Betreuungsangebote der Stadt zuständige Dezernent mit einem Finanzierungsvorschlag den Weg frei macht für eine vollständige Entlastung der Familien.“

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17.06.2020
Nr. 35: Mehr Tempo beim Radverkehr!

Im Verkehrsausschuss am 10. Juni werden zahlreiche Grundsatzbeschlüsse und Umsetzungskonzepte für den Radverkehr beraten und hoffentlich auch beschlossen.

„Jeden Tag können wir deutlich beobachten, dass die Zahl der Radfahrer*innen in unserer Stadt stetig zunimmt. Das Radverkehrskonzept geht jetzt in die Umsetzung und so sollen unter anderem neue Ost-West-Verbindungen verbessert und geschaffen werden. Das begrüßen wir und freuen uns, dass mit den zusätzlichen Geldern, die wir gemeinsam mit der CDU bereitgestellt haben, neue Impulse für den Radverkehr geschaffen werden, denn in den Haushaltsberatungen konnten wir 1 Million Euro jährlich dafür bereitstellen“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Die Verwaltung setzt damit fundiert genau das um, was im Oktober 2019 im Verkehrsausschuss beschlossen wurde. Dort, wo Fahrradinfrastruktur auf der B7 gebraucht wird, wird diese geplant und eingerichtet. Dies erfolgte bereits für die B7 in Höhe Kasinostraße und wird nächste Woche ergänzt zwischen Am Wunderbau und Haspeler Straße. In Erwartung der Verkehrsuntersuchung  am Loh, wird es auch in diesem Bereich neue Planungen geben“, so Frank ter Veld, GRÜNES Mitglied im Verkehrsausschuss. „Ein verbessertes Angebot auf der B7  allein reicht allerdings nicht aus. Wir begrüßen darum auch ausdrücklich die vielen Maßnahmen für den Radverkehr parallel zur B7. Die ersten Planungsvorschläge im Grundsatzbeschluss der Verwaltung sind jedoch hochkomplex und erfordern an der einen oder anderen Stelle noch weiteren Optimierungsbedarf und Austausch mit den Interessenverbänden. Mit diesen neuen Ost-West-Verbindungen entstehen viele neue Wege, damit die Wuppertaler*innen  in Zukunft frei entscheiden können, wie sie von A nach B radeln wollen.“

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10.06.2020
Nr. 34: Freie Kulturszene in Corona-Zeiten nicht aus dem Blick verlieren – Kommunales Unterstützungspaket schnüren

Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben heute einen Antrag zum kommenden Kulturausschuss und die Ratssitzung mit dem Titel ” Solidarisch handeln – Freie Kulturszene unterstützen – Finanzielle Hilfen jetzt!” eingebracht.

In Zeiten der Corona-Pandemie sind gerade die freie Kulturszene und die Soloselbständigen in der Kreativwirtschaft besonders arg gebeutelt und brauchen Unterstützung, die auch von der Politik kommen sollte.

Deshalb beantragen GRÜNE und CDU, dass Mittel des Kulturbüros der Stadt, die wegen ausfallender Veranstaltungen nicht ausgegeben wurden, dem Solidarfonds der freien Kulturszene „EinTopf” zu Gute kommen.

Marcel Gabriel-Simon, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Hierbei würde es sich immerhin um 20.300 € handeln. Dies ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber ein wichtiges politisches Zeichen, dass auch die Politik die Freie Kulturszene nicht im Regen stehen lassen will. Denn gehandelt werden muss jetzt!“

Dr. Rolf Köster, für die CDU Vorsitzender des Kulturausschusses:
„Es muss etwas passieren, damit es nicht zum langfristigen Ausbluten der Freien Kultur im Tal kommt. Wir hoffen auf breite Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg. Die Kernbündnispartner fordern die Verwaltung auch auf, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, etwaige Haushaltsmittel, zugunsten der Unterstützung unserer lebendigen freien Kulturszene umzuschichten.

Marcel Gabriel-Simon abschließend:
„In unserem Antrag geht es aber nicht nur um rein finanzielle Hilfen. Es geht auch darum, gerade den freien Theatern Auftrittsmöglichkeiten anzubieten, die sie in die Lage versetzen, vor einem größeren Publikum ihre Stücke aufzuführen und dadurch ihre finanziellen Einbußen zu minimieren. Wir fordern deshalb die Stadt auf zu prüfen, inwiefern das Opernhaus und das Theater am Engelsgarten in den kommenden Monaten punktuell den Freien Theatern für Aufführungen mietfrei zur Verfügung gestellt werden kann.“

Hier der Antrag im Wortlaut.

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04.06.2020
Nr. 33: Corona-Konjunkturpaket: Viel Licht, aber leider auch Schatten

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die in der letzten Nacht vorgelegten Beschlüsse der großen Koalition zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz. Enttäuschung besteht hingegen aufgrund der nicht gelösten Altschuldenproblematik.

Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz:
„Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt. Vor allem Letzteres führt auch dauerhaft dazu, dass die Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen erhalten. 30 Millionen Euro Minderaufwand pro Jahr erhöhen die Handlungsfähigkeit der Städte ganz eindeutig. Trotzdem bleibt am Ende auch die Enttäuschung darüber, dass sich Bundesfinanzminister Scholz trotz großer Ankündigungen am Ende nicht mit seinem Vorschlag für ein kommunales Entschuldungsprogramm durchsetzen konnte. Diese Aufgabe darf jetzt nicht ad acta gelegt werden, vielmehr muss das Land jetzt wie schon seit Längerem angekündigt ein eigenes Konzept für einen Altschuldenfonds vorlegen. Während der Bund nun vorgelegt und ein eigenes Unterstützungspaket für die kommunale Ebene geschnürt hat, ist die schwarz-gelbe Koalition in NRW immer noch im Tiefschlaf und hält die von ihr ermöglichte zusätzliche Verschuldung der Kommunen in der Krise für ein ausreichendes Hilfsangebot.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und finanzpolitischer Sprecher ergänzt:
„Wie die 2,5 Mrd. für den Nahverkehr verteilt werden, ist noch unklar. Die WSW haben Einnahmeausfälle durch Corona zu verzeichnen. Geld vom Bund gibt es nur für 2020. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu forcieren, wird der Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft. Wir erwarten, dass jetzt auch in Wuppertal die Errichtung von Solaranlagen auf allen öffentlichen und privaten Dächern vorankommt.”

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04.06.2020
Nr. 32: Beschlossene Klimaschutzmaßnahmen zügig umsetzen!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  fordern in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung des bereits beschlossenen 14-Punkte-Paketes für mehr Klimaschutz in Wuppertal.

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die großen Herausforderungen des Klimawandels verlangen eine zeitnahe Umsetzung von ambitionierten Maßnahmen, auch in Wuppertal. Unabhängig von der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes, das mit weiteren Maßnahmen den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung kontinuierlich fortführen wird, müssen die bereits im September 2019 beschlossenen Maßnahmen aus dem 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal zeitnah umgesetzt werden. Im aktuellen Haushaltsplan 2020/21 hat der Rat der Stadt Wuppertal auf Initiative des Kernbündnisses dafür 500.000 Euro jährlich bereitgestellt.

Finanziert werden sollen Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, Trinkwasserzapfstellen, klimafreundliche Lebensmittel in Schulmensen, Maßnahmen im Bereich Radverkehr und ein Insektenschutzprogramm, um nur einige der Punkte zu nennen. Da der Oberbürgermeister das Integrierte Klimaschutzkonzept zur nächsten Ratssitzung nur einbringen möchte, aber noch nicht beschließen lassen will, ist umso mehr Handlungsbedarf bei schon beschossenen Maßnahmen angebracht.“

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU:
„Mit unserem Antrag wollen wir ebenfalls  erreichen, dass die Stadt Wuppertal die Grundlage für die Einrichtung von 5 Stellen für Klimaschutzmanager*innen ab dem 01.01.21 schafft, die zu 90% mit Fördergeldern der Nationalen Klimaschutzinitiative ausgestattet werden können. Dieses Personal ist Voraussetzung für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Auch im  Bereich des Ressorts Grünflächen und Forsten müssen  mehr Mitarbeiter*innen eingesetzt werden,  die sich intensiv mit dem Baumschutz, der Baumpflege und –kontrolle kümmern können. Die Stadtbäume haben eine sehr hohe ökologische Funktion,  leiden aber zunehmend an Trockenheit, Stürmen und Schädlingsbefall.

Wichtig ist uns auch, dass ein Monitoring durchgeführt wird, das den Fortschritt bei der Umsetzung der Maßnahmen begleitet und dokumentiert. Darüber hinaus müssen im Zusammenhang mit der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen Kommunikationsstrategien mit Bürgerinnen und Bürgern, ansässigen Unternehmen und Organisationen entwickelt werden. Solche Dinge sind nur im Zusammenwirken aller Akteure umsetzbar.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

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03.06.2020
Nr. 31: Gemeinsam den Wirtschaftsstandort Wuppertal klimagerecht entwickeln

Heute haben die Fraktionen von CDU undPK 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  gemeinsam mit dem schwarz-grünen OB-Kandidaten Uwe Schneidewind ein Konzept für die weitere Gewerbeflächenentwicklung in Wuppertal inklusive fünf konkreten Flächen mit einem Potential von über 40 Hektar vorgestellt.

Prof. Dr. Uwe Schneidewind:

„Ziel des von den Fraktionen von CDU- und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit mir entwickelten Konzeptes ist es, den “Wirtschaftsstandort Wuppertal mit Weitblick” zu entwickeln. Im Kern steht ein strategisches Gesamtkonzept für die Zukunft der Gewerbeflächen in Wuppertal.

Drei Punkte sind dabei  wichtig:
1. Gewerbeflächen gilt es konsequent entlang der Bedarfe der bestehenden innovativen Unternehmen in Wuppertal sowie orientiert an künftigen Leitmärkten zu entwickeln.
2. Wirtschaft und Umwelt sind durch klare Kriterien und eine Klima-gerechte Flächenentwicklung miteinander zu verbinden.
3. Innovative städtebauliche Instrumente müssen konsequenter genutzt werden, um Gewerbeflächen in diesem Sinne zu befördern.

Wuppertal sowohl als Wirtschafts- als auch als Umweltstandort voranzubringen ist möglich. Dass das nicht nur auf dem Papier so ist, sondern sich auch politisch umsetzen lässt, zeigen wir mit unserem konkreten Vorstoß.”

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen sowie Bürgermeister Marc Schulz und Stadtverordnete Yazgülü Zeybek  von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzen:

„Mit unserem gemeinsamen Antrag schlagen wir ein Konzept vor, das bei der Entwicklung der Flächenpotenziale gezielt das Innenpotenzial nutzt und Qualitätskriterien wie  „Zahl und Qualität der Arbeitsplätze“, „Gewerbesteueraufkommen“, „Zugehörigkeit zu Zukunfts- und Leitmärkten“, „ökologische Nachhaltigkeit“ u.ä. zu Grunde legt. Dabei ist uns eine klimagerechte Gewerbeentwicklung wichtig. Insbesondere bei den folgenden Flächen sehen wir großes Potenzial:

  • Düsseldorfer Straße/Bahnstraße (7,2 ha)
  • Westlich Bahnstraße/Buntenbeck (4 ha)
  • Spitzenstraße/Bahn (2,3 ha)
  • Linde II (2 ha)
  • Blombach-Süd (26,7 ha)

Mehr als 40 Hektar können so als Gewerbeflächen entwickelt werden und den Wirtschaftsstandort Wuppertal zukunftsfähig stärken.“

 

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.

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28.05.2020
Nr. 30: Internationaler Tag der Biodiversität am 22.05.20

Nach Insektensterben kommt das Vogelsterben

Jedes Jahr führt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine Vogelzählung durch. „Die Stunde der Gartenvögel“ wurde letztes Wochenende abgeschlossen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu:

„In Wuppertaler Gärten gibt es immer weniger Vögel. Der Negativtrend der letzten Jahre setzt sich fort. Während vor einigen Jahren bei der „Stunde der Gartenvögel“ noch deutlich mehr als 30 Vögel pro Garten gezählt wurden, sind es jetzt um die 26. Damit liegt Wuppertal unter dem Bundesdurchschnitt. Erfreulich ist dagegen, dass doppelt so viele Vogelfreund*innen aktiv waren, wie in den Jahren davor. Während der Corona-Krise scheinen die Menschen wieder mehr auf die Natur zu achten und scheinen zu entdecken, welchen Wert die Umwelt für uns hat. Umso wichtiger ist es jetzt  dem fortschreitenden Artensterben entschieden entgegen zu treten.

Viele Faktoren sind für die für diese Entwicklung verantwortlich: das Insektensterben, die Versiegelung der Landschaft, der Klimawandel oder der Umgang mit Pestiziden. Es ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, den Trend umzukehren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt z.B. die Einrichtung eines Runden Tisches Insektenschutz für Wuppertal vor. Mit dem Haushalt 2020/2021 haben wir gemeinsam mit unserem Bündnispartner ein Insektenschutzprogramm beschlossen, das nun auch zügig umgesetzt werden muss. Insektenschutz ist Vogelschutz.

Es muss deutlich werden, welche enorm große Herausforderung das Artensterben global und lokal darstellt. Wir befürchten, dass diese Erkenntnis in vielen Teilen der Gesellschaft und der Politik noch nicht wirklich angekommen ist.

Daher unterstützen wir die von NABU, BUND und LNU ins Leben gerufene  Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“, deren Start leider durch die Corona-Pandemie verschoben werden musste. Wir hoffen, dass durch diese Initiative auf Landesebene ein Kurswechsel stattfindet und sich der Landtag NRW mit dem Schutz der biologischen Vielfalt auseinandersetzen muss.“

Weitere Infos finden Sie hier:

https://nrw.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/stunde-der-gartenvoegel/ergebnisse/28138.html


Infos zur Stunde der Gartenvögel

Mehr als 140.000 Menschen haben das Muttertagswochende genutzt, um Vögel in Garten, Park oder auf dem Balkon zu zählen. Damit haben sich so viele wie noch nie zuvor an der „Stunde der Gartenvögel“ des NABU beteiligt.

Tag der Biodiversität

Seit 2001 wird der 22. Mai als Internationaler Tag der biologischen Vielfalt gefeiert. Er erinnert an den 22. Mai 1992, an dem der Text des Übereinkommens über die biologische Vielfalt offiziell angenommen wurde.

Hier finden Sie unsere Auswertung der Erhebungen aus den Quellen des NABU für Wuppertal.

Zahlen Vögel in Wuppertal Gesamt

Zahlen Vögel in Wuppertal Arten

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20.05.2020
Nr. 29 : Kulturschaffende unterstützen – breite Mehrheit für Antrag von CDU und GRÜNEN

Gestern wurde ein auf Initiative der GRÜNEN erarbeiteter, gemeinsam mit der CDU eingebrachter Antrag zur Unterstützung der Künstler*innen vom Stadtrat beschlossen.

Kulturelle Angebote sind für uns systemrelevant und ein wichtiger Standortfaktor für Wuppertal. Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt lebenswert ist. In Zeiten der Corona-Krise waren und sind Kulturschaffende, allen voran die Soloselbständigen, besonders hart vom Lockdown betroffen.

„Es wird noch längere Zeit dauern, bis größere Konzerte, volle Theatersäle und Kunstausstellungen wieder möglich sind, aktuelle Prognosen gehen von frühestens ab dem Spätherbst aus. Das heißt für viele Soloselbstständige, über viele Monate hinweg so gut wie keine Einnahmen zu haben. Diese Krise wollten wir zumindest abmildern.

Deshalb freut es uns sehr, dass der auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion zusammen mit dem Bündnispartner, eingebrachte Antrag `Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie´ eine breite Mehrheit gefunden hat” so Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Kulturnothilfefonds einzurichten, der deutlich über der Fördersumme des Soforthilfefonds des Landes NRW hinaus geht. Er soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen und damit die Freie Kulturszene und die Kreativwirtschaft absichern.

„Wollen wir ein Ausbluten der lebhaften Wuppertaler Kulturszene verhindern, so ist ein solcher Fonds notwendig. Die Kommunen dürfen mit diesem Problem nicht im Regen stehen gelassen werden”, so der GRÜNE Kulturexperte Gabriel-Simon abschließend.

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12.05.2020
Nr. 28: Auf gute Nachbarschaft: 7. Gesamtschule soll Gewinn für alle sein!

Nachdem das bislang von Verwaltung und Politik favorisierte ehemalige Art-Hotel in Heckinghausen als Standort für die siebte Gesamtschule aus finanziellen Gründen wegfällt, gibt es nun Diskussionen rund um den Alternativ-Standort an der Badischen Straße.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Bürgermeister:

„Die GRÜNE Fraktion hat sich im Grundsatz für den Standort an der Badischen Straße ausgesprochen, da dieser aus schulfachlichen Gründen deutlich besser geeignet ist als der zweite Vorschlag Spitzenstraße: zum einen ist die Spitzenstraße zu nah an der bereits bestehenden Gesamtschule Langerfeld gelegen, zum anderen liegt er abgelegen in einer Insellage zwischen Bahngleisen. Die Badische Straße hingegen ist nur einen Steinwurf vom ursprünglich angedachten Standort Art-Hotel entfernt, so dass hier im Grunde die gleichen Gründe für einen Gesamtschule-Standort sprechen.

Allerdings ergeben sich, wie die letzten Tage auch noch einmal deutlich gemacht haben, verschiedene potentielle Konfliktlagen: einerseits mit der im oberen Teil gelegenen Kleingartenanlage Leibusch, zum anderen mit dem Fußballverein Breite Burschen Barmen, deren Vereinsheim eventuell mit von dem Bauvorhaben betroffen sein könnte. Außerdem stellt sich der Bau einer sechszügigen Gesamtschule aufgrund der Topographie als herausfordernd dar, mit entsprechenden finanziellen Folgen für die Gesamtkosten des Vorhabens.

Wir haben daher heute gemeinsam mit unserem Kernbündnispartner CDU einen Prüfauftrag eingebracht, der sich grundsätzlich für den Standort Badische Straße ausspricht, der aber gleichzeitig den Erhalt der Kleingartenanlage, des Vereinsgeländes der Breiten Burschen Barmen sowie der Kletterhalle an der Ecke Rauental fordert. Damit eine solche Lösung möglich wird, bitten wir um Prüfung, inwiefern eine Dependance-Lösung zum Beispiel mit einem Oberstufenzentrum in der Nähe der neuen Schule möglich ist. Wir schlagen hier die nur 500 Meter Luftlinie Fläche an der Klippe (ehemalige Deponie) vor, die ebenfalls als möglicher Standort in dem Verwaltungsbericht benannt wird, aber für eine sechszügige Gesamtschule zu klein ist. Für ein Oberstufenzentrum dürfte sie aber ausreichend sein und Kosten sparen, da sie sich bereits in städtischem Besitz befindet. Selbstverständlich könnten aber auch andere Alternativstandorte für einen Teilstandort geprüft werden. Mit dieser Option dürfte einer Entscheidung für die Badische Straße nichts mehr im Wege stehen und wir hoffen, dass die aus dem Verwaltungsbericht entstandenen Irritationen damit beseitigt werden können.“

Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses:

„Die Breiten Burschen Barmen habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Vorzeigeverein im Bereich der Jugendarbeit entwickelt und mit viel Eigeninitiative ihre Sportanlage zu ihrem Zuhause gemacht. Wir möchten diese Arbeit und das Engagement nicht behindern, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass die Ansiedlung der Gesamtschule für den Verein zu einem Gewinn wird. So könnte der Verein durchaus durch Mitnutzung von der zu errichtenden Schulturnhalle profitieren. Außerdem wollen wir auch den Standort der vom Deutschen Alpenverein betriebenen Kletterhalle erhalten und stärken. Der Sportstandort Rauental soll nach unserer Vorstellung einen deutlichen Schub erhalten und nicht von der Schule bedroht oder gar verdrängt werden. Nur dann ergibt das Vorhaben für uns Sinn.“

Den Prüfautfrag finden Sie hier.

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08.05.2020
Nr. 27: Schwarz-Grüner „Feuerwehrtopf“ hilft Bädern in der Corona-Krise

Durch die Coronakrise können Schwimmbäder aktuell nicht öffnen, davon sind natürlich auch die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel sowie das Bandwirkerbad Ronsdorf betroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betrieben werden. Auch ist unklar, wann die Bäder wieder öffnen können, daher benötigen sie dringend Unterstützung.

Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mathias Conrads, sportpolitischer Sprecher (CDU) erklären hierzu:
„Sportangebote sind aktuell besonders betroffen, da viele Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Den Bädern entstehen dabei enorme Einnahmeverluste bei weiterhin bestehenden Ausgaben.

Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses die Einrichtung eines sogenannten ‚Feuerwehrtopfes’ in Höhe von jährlich 60.000 Euro beschlossen, um die ehrenamtlich betriebenen Bäder bei Notlagen zu unterstützen. Mit einer solchen Notlage kämpfen die Bäder aktuell, denn es mussten bereits die traditionellen Eröffnungstermine auf ungewisse Zeit verschoben werden. Je länger die Krise andauert, desto existenzbedrohender ist die Situation der Bäder.

Die Verwaltung wird daher in den nächsten Tagen die Mittel aus dem ‘Feuerwehrtopf’ an die Fördervereine weiterleiten. Diese Unterstützung löst sicher nicht alle Probleme auf einen Schlag, verschafft den Initiativen aber hoffentlich Luft in dieser schwierigen Zeit und dürfte daher ein wichtiger Beitrag zum Überleben der Bäder sein.
Wir freuen uns, dass wir mit unserem Haushaltsbeschluss im vergangenen Jahr und der damit einhergehenden Bereitstellung dieser Gelder einen Beitrag hierzu leisten konnten.“

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06.05.2020
Nr. 26: Keine Bebauung an der Adolf-Vorwerk-Straße ermöglichen!

Am kommenden Freitag (08.05.20) tagt der Regionalrat, das politische Gremium zur Bezirksregierung Düsseldorf. Auf der Tagesordnung steht die Änderung des Regionalplans, der zusätzliche Wohnbauflächen im Rheinland ausweisen soll. Darin enthalten ist u.a. auch die mit RPD 20 bezeichnete Fläche südlich der Adolf-Vorwerk-Straße.

Die Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Sitzung des Regionalrates einen Änderungsantrag eingebracht, der sich gegen die Ausweisung der Flächen Böhlerhof, Hipkendahl und Adolf-Vorwerk-Straße ausspricht.

Die GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat sowie in der Bezirksvertretung Barmen haben sich schon lange gegen eine mögliche Bebauung landschaftlich und ökologisch wertvoller Flächen ausgesprochen.

„Nachdem sich auch die Stadt Wuppertal beispielsweise gegen ein Wohngebiet an der Adolf-Vorwerk-Straße positioniert hatte, waren wir umso überraschter, dass die Bezirksregierung die Darstellung der Fläche als Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) weiter verfolgt. Die erheblichen Umweltauswirkungen, die auch die Bezirksregierung sieht, sollen dem Bedarf an Wohnbauflächen untergeordnet werden” so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der GRÜNEN in der BV Barmen. „Es gibt so viele Argumente, die gegen eine Bebauung an dieser Stelle sprechen: Die Fläche ist Quellbereich des Murmelbaches und grenzt unmittelbar an das Naturschutzgebiet Murmelbachtal, sie ist Ausgleichsfläche für den Bau des Jugendgefängnisses am Scharpenacken und das Landschaftsbild lockt viele Erholungssuchende aus der Umgebung hier hin.”

Inzwischen hat sich auch Oberbürgermeister Mucke ebenfalls deutlich gegen eine Bebauung an der Adolf-Vorwerk-Straße ausgesprochen. „Das begrüßen wir natürlich sehr! Andererseits ist eine Darstellung im Regionalplan der Türöffner für eine Bebauung, deshalb muss schon der Regionalrat hier deutlich Position beziehen und sich gegen die Darstellung der Fläche als ASB aussprechen. Die Wuppertaler Position ist eindeutig, sie muss sich auch im Abstimmungsverhalten der Wuppertaler Vertreter im Regionalrat widerspiegeln. Wir fordern daher Oberbürgermeister Mucke auf,  dafür Sorge zu tragen, dass sein Parteifreund Herr Reese als Mitglied des Regionalrates den Worten seines OBs auch Taten folgen lässt und für den GRÜNEN Antrag stimmt”, so Ilona Schäfer weiter.

Bezirksvertreter Axel Frevert ergänzt: „Außerdem macht es städtebaulich keinen Sinn,  an der Adolf-Vorwerk-Straße Wohnbebauung vorzusehen, bezahlbarer Wohnraum wie wir ihn in Wuppertal brauchen, ist an dieser Stelle nicht umzusetzen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Nahversorgung und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist eher dürftig. Wir haben daher sehr bald Kontakt mit der Bürgerinitiative “Marpe für alle” aufgenommen und auch an zwei Veranstaltungen mit der Bürgerinitiative teilgenommen, die vor Ort noch einmal die Argumente erläutert hat.”

Hier finden Sie den Änderungsantrag der Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den geplanten Wohnbauflächen im Regionalplan:
Aenderungsantrag zur Sondersitzung am 08.05.2020

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04.05.2020
Nr. 25: GRÜNE Fraktion lädt ein zur Online-Sprechstunde

Die Mitarbeiterinnen arbeiten vorrangig im Homeoffice, die Diskussionen der Politik finden vorrangig im Internet statt. Wir GRÜNE treffen uns regelmäßig per Videokonferenzen.

Damit wir auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben können, laden wir herzlich am

Montag, den 04.05.2020 von 17.00 – 18:00 Uhr
zu einer – Bürger*innensprechstunde online ein.

Dabei sein werden u.a.:
Die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert und der Bürgermeister Marc Schulz.

Schauen Sie/schaut also am Montag einfach mal rein, stellt Fragen, diskutiert mit unseren Stadtverordneten.

Als technische Voraussetzung wird lediglich als Internetbrowser Google Chrome, Chromium oder Microsoft Edge auf dem Notebook oder die App Jitsi Meet auf dem Tablet oder Smartphone benötigt.

Und dann einfach auf folgenden Link klicken: https://gruenlink.de/1qn5

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30.04.2020
Nr. 24: Schwarz-Grün sorgt für Verzicht auf Elternbeiträge im Mai

Nachdem schwarz-grün gestern einen Antrag auf Verzicht auf die Elternbeiträge auch für Mai zur nächsten Ratssitzung am 11.05. gestellt hat, reagierte die Stadt sehr schnell.

Für die GRÜNE und die CDU Fraktion erläutern Bürgermeister Marc Schulz und Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke:
„Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der Kämmerei aufgegriffen und in eine Verwaltungsvorlage gefasst.
Wir danken der Kämmerei herzlich, dass so schnell auf unseren Antrag reagiert hat und noch am gleichen Tag eine entsprechende Vorlage erstellt hat.
Ganz wesentlich für uns ist, den Streit um die Übernahme der Kosten für den Verzicht nicht auf dem Rücken der Familien auszutragen. Deshalb bleiben wir zwar bei unserer Forderung nach 100%iger Übernahme, möchten den Eltern durch einen Verzicht trotzdem die in der Corona-Krise dringend nötige finanzielle Entlastung und Planungssicherheit ermöglichen.”

Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bislang nur auf eine hälftige Übernahme der Mindereinnahmen (in Wuppertal 1,22 Millionen Euro im Monat), in dem gemeinsamen Antrag (s. Anhang) wird die vollständige Übernahme durch das Land gefordert.

Hier der Antrag im Wortlaut

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30.04.2020
Nr. 23: Kommunaler Rettungsschirm ist dringend nötig: Städte wie Wuppertal in der Corona-Krise nicht alleine lassen

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, CDU- Fraktionsvorsitzende sowie Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister, erklären:

“Die Corona-Krise betrifft die Kommunen in besonderer Weise, denn hier vor Ort wird ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt, die die Pandemie eindämmen sollen. Gleichzeitig ist aber auch absehbar, dass neben steigenden Ausgaben auch die Einnahmen massiv sinken werden.

Laut Kämmerei könnten auf die Stadt Folgekosten in Höhe von 150 Millionen Euro zukommen. Daher haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, mit der der Rat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dessen Sprecher Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig ist, Bund und Land auffordert, einen Kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, mit dem schnelle Finanzhilfen geleistet werden können, und vor allem das Problem der Altschulden endlich nachhaltig zu lösen.

Die kommunale Verschuldung ist durch die Corona-Krise kein Randthema geworden, sondern wichtiger denn je. Die Wieder-Ankurbelung der Konjunktur nach der Corona-Krise wird wesentlich von der kommunalen Investitionstätigkeit abhängen: Investitionen in die kommunale Infrastruktur stärken insbesondere den Mittelstand und das Handwerk vor Ort.

Wir hoffen, dass der Rat unsere Resolution beschließt und sich damit den Forderungen des Aktionsbündnisses anschließt.”

 

Hier die Resolution im Wortlaut

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/desaster-fur-schwebebahnnutzerinnen/