Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 03: Ausbau des Ganztagsangebots in Wuppertal geht weiter!

Dem Schulausschuss liegt zu seiner Sitzung im Februar ein Vorschlag vor, mit dem zum kommenden Schuljahr 2020/21 weitere 225 Plätze im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) geschaffen werden können.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Sollte der weitere Ausbau beschlossen werden, wurden unter dem schwarz-grünen Kernbündnis innerhalb eines Jahres insgesamt 17 neue OGS-Gruppen mit 425 neuen Plätzen geschaffen. Das war auch deswegen nur möglich, weil wir im vergangenen Jahr hierfür die finanzielle Grundlage geschaffen und gleichzeitig eine unsoziale Komplett-Finanzierung des Ausbaus über die Erhöhung der Elternbeiträge verhindert haben.

Trotz des weiteren Ausbaus liegt das Angebot an OGS-Plätzen aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre immer noch weit hinter dem eigentlichen Bedarf. Außerdem stellt sich die Verteilung des Angebots auf das Stadtgebiet leider sehr ungleichmäßig dar: während in den westlichen Stadtbezirken und in Ronsdorf die Relation der OGS-Plätze zur Zahl der Schüler*innen über 40 Prozent und somit über dem gesamtstädtischen Durchschnitt liegt, ist die Versorgung in den vier Bezirken im Wuppertaler Osten deutlich unterdurchschnittlich, in Heckinghausen sogar 15 Prozent darunter. Deshalb muss bei den weiteren Ausbaumaßnahmen der Fokus eindeutig in den Stadtbezirken liegen, die bislang nicht ausreichend versorgt sind.

Optimistisch stimmt uns dabei, dass aktuell auf Bundesebene die Notwendigkeit einer stärkeren Finanzierungs-Beteiligung in den Fokus rückt. Weitere Ausbaumaßnahmen an bereits bestehenden OGS-Standorten sind nur noch schwer zu realisieren, Neueinrichtungen benötigen hingegen höhere Investitions-Mittel. Um das Ziel einer bedarfsgerechten Ganztags-Versorgung erreichen zu können, brauchen wir ein stärkeres Engagement von Bund und Land. Familienfreundlichkeit und die Unterstützung von Kindern aus finanzschwachen Familien ist nicht alleine Aufgabe der Städte.”

Zum Hintergrund:
Eine Abfrage der Schulverwaltung bei den Grundschulen hat ergeben, dass es für das kommende Schuljahr 2020/21 einen sofortigen Bedarf an weiteren Ganztagsplätzen für 669 Schüler*innen gibt. Vorgeschlagen wird eine Ersteinrichtung an der städtischen Grundschule Hainstraße (vier Gruppen) und der evangelischen Grundschule Dieckerhoffstraße (zwei Gruppen). Außerdem werden zwei weitere Gruppen an der Grundschule Kruppstraße und eine weitere Gruppe an der Grundschule Nocken eingerichtet.

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22.01.2020
Nr. 02: GRÜNER Fraktionsvorstand wieder komplett!

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die GRÜNE Fraktion einstimmig einen neuen Fraktionsvorstand.MK5_5491_FraVo_BM
Anja Liebert
wurde als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, neu an ihrer Seite sind zwei Stellvertreter*innen: Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette.

Mit der Wahl von Marc Schulz zum Bürgermeister wurde eine Neuwahl an der Fraktionsspitze notwendig, da er zeitgleich mit seiner Wahl seinen Vorsitzenden-Posten in der Doppelspitze an der Seite von Anja Liebert freimachte. Durch sein neues Amt ist er aber weiterhin Mitglied im Fraktionsvorstand.

Da der Wechsel nur wenige Monate vor der Kommunalwahl erfolgte, hat sich die Ratsfraktion entschlossen, eine Übergangsregelung mit nur einer Vorsitzenden und zwei Stellvertreter*innen zu ermöglichen. Das bedeutet aber nicht, dass die GRÜNEN damit von der Doppelspitze abrücken, die sich in den vergangenen Jahren als optimale Lösung gezeigt hat und ja mittlerweile auch von anderen übernommen wurde.

  • Anja Liebert hat schon in den neunziger Jahren Erfahrungen in der Wuppertaler Kommunalpolitik gemacht. Sie ist Verwaltungsangestellte und seit 2014 Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Als Fachpolitikerin ist sie Sprecherin für Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.
  • Yazgülü Zeybek ist 2017 in den Rat nachgerückt und wurde damit die jüngste Stadtverordnete in Wuppertal. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Bergischen Universität und für die GRÜNEN gleichstellungspolitische Sprecherin und Fachfrau für Stadtentwicklung sowie Mitglied im Integrationsrat.
  • Paul Yves Ramette ist seit den neunziger Jahren Stadtverordneter. Er ist Sozialversicherungsfachangestellter. In der Kommunalpolitik engagiert er sich hauptsächlich für Kinder- und Jugendpolitik und ist auch Vorsitzender in der Begleitkommission für den Kinder- und Jugendförderplan und Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.
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21.01.2020
Nr. 01: OB verschleppt Initiative zur Verbesserung der BV-Arbeit!

GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Stärkung der lokalen Demokratie

Vor über einem Jahr, am 17.12.2018, beschloss der Rat einen Antrag von CDU und GRÜNEN zur Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretungen. Ausgangspunkt hierfür war die Kritik einiger Bezirksbürgermeister*innen, die sich von der Stadt nicht ernstgenommen fühlten und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Arbeit durch die Stadt forderten.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Der Antrag aus Dezember 2018 war die erste gemeinsame Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses und diente der Stärkung der Arbeit der Bezirksvertretungen, die nicht nur nach ihrem eigenen Empfinden in den letzten Jahren oftmals zu wenig Berücksichtigung fanden. Deshalb sollte die Verwaltung Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen und zur Ausweitung ihrer Mitwirkungsrechte erarbeiten und dem Rat diese Vorschläge im ersten Quartal des letzten Jahres vorlegen. Zwar wurde im März 2019 ein Workshop mit allen Bezirksbürgermeister*innen durchgeführt, aber seitdem ruht der See und trotz mehrfacher Nachfrage meiner Fraktion ist der Auftrag bis heute nicht umgesetzt worden. Ich denke nicht, dass dieses Verhalten das positive Signal an die Bezirkspolitiker*innen ist, dass wir mit unserem Antrag senden wollten und dass ihr Engagement aus unserer Sicht verdient hat“.

Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende:

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss jetzt endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass diese Initiative vom OB auf die lange Bank geschoben wird. Es waren insbesondere SPD-Bezirksbürgermeister*innen, die sich über die mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus beschwerten und nun seit über einem Jahr von ihrem Parteifreund vertröstet werden. Gerade die SPD-Fraktion im Rat hat in der Vergangenheit die BV-Arbeit immer wieder als gelebte Demokratie vor Ort gelobt. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb sie ihrem OB diese Verzögerungstaktik durchgehen lässt. Wir jedenfalls werden uns das nicht gefallen lassen und erwarten, dass der OB den Rat und die BVen endlich ernst nimmt.“

Antrag “Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!” vom 05.12.2018

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06.01.2020
Nr. 77: DOC-Streit mit Remscheid endlich beigelegt

OB schmückt sich mit fremden Federn

Am 23. Dezember wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang weigerte, diesen Auftrag umzusetzen, nahm der Rat das Heft des Handelns selbst in die Hand und beschloss im November von sich aus und unter massivem Widerstand des Rechtsamtes die Klagerücknahme.
Der Oberbürgermeister hat nun über seine Facebook-Seite eine sehr eigenwillige Interpretation seiner Rolle in diesem Prozess dargestellt. Dort heißt es:

‚Nachdem eine große Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat jahrelang die gerichtliche Auseinandersetzung mit Remscheid gesucht hat, habe ich im Juni gemeinsam mit dem Stadtdirektor die Initiative ergriffen und dem Stadtrat vorgeschlagen den Rechtsstreit zu beenden.‘

Das ist ein ziemlich dreister Versuch einer nachträglichen Beschönigung der eigenen Untätigkeit. Meines Wissens nach ist der OB nicht nur Chef der Verwaltung, sondern gleichzeitig auf eigenen Wunsch hin der zuständige Dezernent für das Rechtsamt und von daher sogar in zweierlei Hinsicht verantwortlich für das Chaos der letzten Monate. Denn auch, wenn er dem juristischen Streit tatsächlich immer kritisch gegenüber stand, hat er nie versucht, die aktive Verhinderungspolitik von Teilen seiner Verwaltung zu unterbinden, sondern wie so oft tatenlos an der Seitenlinie gestanden, bis es dem Rat zu viel geworden ist und er – trotz der verschiedenen Drohszenarien des Rechtsamtes – den Klageverzicht beschloss. Die notariell beurkundete Niederlegung des Rechtsstreit am Montag war also nicht mehr als die Umsetzung eines Ratsbeschlusses und nicht etwa das Ergebnis einer langfristig angelegten Strategie des Oberbürgermeisters. Ich würde mir im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen OB und Rat wünschen, dass der OB zukünftig auf das Schmücken mit fremden Federn verzichtet.“

 

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27.12.2019
Nr. 76: Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern gewählt werden. Das hätte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberhäupter geführt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur auf Platz 2, in der Stichwahl konnte er dann mehr als 60% der Wähler*innen hinter sich bringen. Damit wurde dem Wählerwillen erst in der Stichwahl Geltung verschafft. Wir freuen uns jetzt auf die OB-Wahl im nächsten Jahr.

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20.12.2019
Nr. 75: GRÜNE begrüßen Initiative der Verwaltung zur Dachbegrünung von Gebäuden

Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 16.12. einstimmig eine Drucksache der Verwaltung beschlossen, die eine Dachbegrünung beim Bau von Gebäuden mit Flachdächern vorsieht.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung sehr. Das ist der nächste Schritt zu mehr Klimaschutz und gegen die Folgen des Klimawandels. Demnach wird festgelegt, dass neue private und städtische Gebäude mit Flachdächern oder flach geneigten Dächern mit einer Begrünung ausgestattet werden müssen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Verbesserung der Luft- und Lebensqualität, Aufnahme von Regenwasser, eine positive Auswirkung auf das Stadtklima und Hitzereduzierung innerhalb des Stadtgebietes. Auch für Insekten bedeuten die Gründächer mehr Lebensraum innerhalb der Stadt.

Die von der Stadt vor einiger Zeit in Auftrag gegebene  Betroffenheitsanalyse Hitze in der Stadt  hatte deutlich gemacht, wie wichtig mehr Grün in der Stadt in Zukunft sein wird, um Einfluss auf künftige Hitzeperioden, gerade im Innenstadtbereich zu haben. Wichtig ist dabei auch, dass die zusätzliche Installation von Photovoltaikanlagen durchaus möglich ist und diese sogar durch die geringere Wärmebildung auf dem Dach effizienter arbeiten können. Die Mehrkosten zwischen 9 und 50 Euro pro Quadratmeter bleiben bei einer Gesamtbetrachtung der Baukosten und der positiven Auswirkungen im Rahmen.“

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18.12.2019
Nr. 74: Marc Schulz zum GRÜNEN Bürgermeister gewählt

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Marc Schulz herzlich zur Wahl zum dritten Bürgermeister der Stadt Wuppertal.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns sehr, dass Marc Schulz in der Ratssitzung am 16.12.19 als Nachfolger von Bettina Brücher, die ihr Amt niedergelegt hatte, zum Bürgermeister gewählt wurde.

Mit Marc Schulz wurde ein Bürgermeister gewählt, der seit 2004 engagierter Stadtverordneter ist und zuletzt als mein Co-Vorsitzender an der Spitze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand.

Nun wird er als Vertreter des Oberbürgermeisters und als Botschafter für Wuppertal neue interessante und spannende Aufgaben wahrnehmen und noch mehr Gelegenheit haben, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Seine Schwerpunkte als Stadtverordneter bleiben weiterhin die Schul- und Finanzpolitik. Darüber hinaus engagiert er sich mit Herzblut für mehr Bürgerbeteiligung.

Der 41-jährige dreifache Vater tritt sein Amt in der Nachfolge der GRÜNEN Bürgermeister*innen Irmgard Wohlert, Lorenz Bahr und Bettina Brücher an

Für seine Tätigkeit als Bürgermeister und Repräsentant der Stadt  wünschen wir ihm alles erdenklich Gute, viel Freude und spannende Begegnungen.“

Durch die Wahl zum Bürgermeister ist nun der Platz an der GRÜNEN Fraktionsspitze neben Anja Liebert frei geworden. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, in ihrer ersten Sitzung nach der Winterpause eine Entscheidung über die Neubesetzung des Fraktionsvorstandes zu treffen.

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17.12.2019
Nr. 73: GRÜNE: Taubenproblem nur mit Taubenhaus lösbar

Seit geraumer Zeit wird in den Medien das Taubenproblem am Elberfelder Hauptbahnhof thematisiert.

Paul Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit:
„Die Bahn beklagt sich seit langem darüber, dass sie das Taubenproblem nicht in den Griff bekomme. Die Stadt setzt zur Bekämpfung von Tauben am Döppersberg einen Falken ein, der die Tauben vergrämen soll, mit mäßigem Erfolg. Dabei gibt es eine Lösung, die sich auch bereits vielfach bewährt hat. Das Taubenhaus im Elberfelder Verwaltungshaus am Neumarkt wird seit Jahren vom Förderverein Stadttauben in Zusammenarbeit mit dem Wichernhaus, dem Jobcenter und dem Gebäudemanagement betrieben. Die Tauben haben dort ihren Schlag, in dem sie Eier legen und brüten. In den letzten Jahren wurde an die 15.000 Taubeneier gegen Gipseier ausgetauscht. Dieser Erfolg ist sichtbar: weniger Tauben und weniger Dreck auf dem Neumarkt.

Statt Netze, Spikes und andere Vergrämungsanlagen am Hauptbahnhof zu installieren, sollte die Bahn jetzt auch auf das Erfolgsmodell setzen und ein Taubenhaus bauen. Am Hamburger Bahnhof wird bereits ein Taubenhaus betrieben. Denn dies ist die einzig Erfolg versprechende Maßnahme, um die Anzahl der Tauben zu reduzieren und für mehr Sauberkeit zu sorgen. Wir fordern die Bahn auf, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen, damit das Umfeld für die Reisenden am Hauptbahnhof attraktiver wird und für die Tauben eine tiergerechte Lösung geschaffen wird.“

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12.12.2019
Nr. 72: GRÜNE im LVR fordern Umlagesenkung: Wuppertal würde 1,5 Mio. Euro sparen

Die GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert, dass der Umlagesatz für die rheinischen Städte und Kreise um 0,2 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf gesenkt wird. Bei einem Umlagesatz von dann 15,0 Prozentpunkten statt geplanten 15,2 Prozentpunkten würde die Stadt Wuppertal  um 1,5 Mio. Euro entlastet.
Der LVR hat deutlich höhere Einnahmen für den Haushalt 2020 zu erwarten. Zusätzlich weist der Jahresabschluss 2018 einen Überschuss von über 19 Millionen Euro aus. Deshalb dringt die GRÜNE Fraktion auf eine weitere finanzielle Entlastung der rheinischen Kommunen.

Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Stadtverordnete und Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:
„Nach dem von der Verwaltung vorgelegten Jahresabschluss 2018 hat der LVR wie in jedem Jahr seit 2013 einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollen, dass dieser Überschuss durch eine entsprechende Umlageanpassung komplett an die Städte und Kreise weitergereicht wird, da es vielen von ihnen finanziell immer noch sehr schlecht geht.
Die Kommunen sind buchstäblich auf jeden Euro angewiesen.“

Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0221-8093369 oder 0175-5614129 an den LVR-Geschäftsführer, Herrn Ralf Klemm, wenden.

Allgemeine Informationen zur GRÜNEN Fraktion im LVR finden Sie unter www.gruene.lvr.de

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10.12.2019
Nr. 71: GRÜNE danken Bürgermeisterin Bettina Brücher und nominieren Marc Schulz als Nachfolger

Zum 15.12.19 wird Bürgermeisterin Bettina Brücher aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niederlegen. Darüber wurden der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder bereits informiert.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedauern die Entscheidung von Bettina Brücher sehr, können aber ihre Gründe nachvollziehen und respektieren ihre Entscheidung natürlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich herzlich für ihr nachhaltiges und äußerst positives Engagement als Bürgermeisterin der Stadt Wuppertal. Mehr als fünf Jahre hat sie in ihrer Funktion als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters zahlreiche Termine wahrgenommen und die Stadt repräsentiert. Nach Irmgard Wohlert und Lorenz Bahr war sie erst die dritte GRÜNE, die dieses Amt inne hatte. Mit ihrer ruhigen, sachlichen und immer freundlichen Art hat sie dieses Amt geprägt und war über alle Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Sie bleibt allerdings Stadtverordnete und wird insbesondere in ihrer Funktion als Umweltausschussvorsitzende weiter eine wichtige Rolle in der Fraktion einnehmen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihren Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz einstimmig als Nachfolger nominiert und schlägt dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16.12.19 vor, ihn zum dritten Bürgermeister zu wählen.“

Marc Schulz:
„Wir schulden Bürgermeisterin Brücher unseren Dank für ihr Engagement in den vergangenen fünf Jahren. Natürlich ist ihr Rücktritt bedauerlich, muss aber respektiert werden. Ende vergangener Woche habe ich für mich entschieden, dass ich mich als Nachfolger bewerbe und freue mich sehr über die Unterstützung meiner Fraktion. Auch wenn ich eigentlich nicht mit dieser neuen Perspektive gerechnet habe, wäre es eine große Ehre, als Bürgermeister ein Repräsentant meiner Heimatstadt zu sein und hoffe daher auf die Unterstützung des Rates am Montag.“

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10.12.2019
Nr. 70: GRÜNE unterstützen VRR bei Bewerbung um Bundesprogramm Klimaschutz

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, sich als Modellregion im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zu bewerben.

Peter Vorsteher, Stadtverordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN VRR-Fraktion:

„Das ist die richtige Richtung: Die Tarife für Bus & Bahn müssen einfacher und günstiger werden. Der Vorschlag des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wäre ein Riesenschritt für Wuppertal. Kern des Konzepts ist die Reduzierung auf zwei Tarifzonen (Stadt/Kreis und Verbund) mit deutlich günstigeren Einzeltickets (2 bzw. 4 Euro) und Monatsabos (50 bzw. 80 Euro).

Für die Pendlerstadt Wuppertal ist das genau der richtige Ansatz. Wir erwarten, dass die Stadt Wuppertal die Bewerbung des VRR voll unterstützt und wir  bitten unsere Wuppertaler Bundestagsabgeordneten, diesen innovativen Weg für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger mitzugehen.“

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06.12.2019
Nr. 69: Schwarz-grünes Kernbündnis will mit den Freien Wählern den Haushalt gestalten – Schwerpunkte im Bereich Mobilität, Straßeninstandsetzung, Klima, Sicherheit und Soziales

CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler haben heute ihre gemeinsame Initiative für den Doppelhaushalt 2020/2021 vorgestellt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und Freien Wählern:

“Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir nicht nur verwalten, sondern die Stadt auch aktiv gestalten wollen und neue politische Schwerpunkte setzen und für viele Initiativen nach langer Zeit endlich wieder eine stärkere Förderung für ihre Arbeit möglich machen möchten.

Deshalb sieht der Haushaltsantrag im Bereich der Freien Kultur und der Freien Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich erhöhte Zuschüsse sowie deutliche Steigerungen im Bereich der Sucht- und Schuldnerberatung vor, die durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gegenfinanziert werden. Außerdem werden beim Klimaschutz (+500.000 Euro) und bei der Infrastruktur (+2 Mio. Euro für die Sanierung von Straßen und 1 Million Euro für die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs) deutliche Schwerpunkte gesetzt.

Für kleinere Sanierungsmaßnahmen an Schulen (u. a. Schultoiletten) planen wir eine Erhöhung der Mittel von derzeit 160.000 Euro auf dann 360.000 Euro ein und das Personal im Kommunalen Ordnungsdienst wird um sieben Stellen erhöht. Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, für die Ortskernplanung in Cronenberg einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die Stadtentwicklung im ‘Dorp’, wie von den Bürgervereinen und der Bezirksvertretung gewünscht, zu unterstützen.

All das finanzieren wir über eine zeitliche Ausweitung und moderate Erhöhung der städtischen Parkgebühren, eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um einen Punkt, eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung und weitere kleinere Maßnahmen. Wir werden, anders als es in der Vergangenheit üblich war, die Vorschläge bereits zur Beratung in die Ausschüsse einbringen und nicht erst zur abschließenden Ratssitzung im Dezember, damit die Fachgremien die Anträge auch inhaltlich diskutieren können. Damit wollen wir einen Beitrag zur Belebung der politischen Kultur leisten”.

Abschließend erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN:

“Wir freuen uns sehr, dass die Freien Wähler sich bereit erklärt haben, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Bekanntermaßen verfügt das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat über keine eigene Mehrheit. Mit den Freien Wählern kommen wir dem sehr nahe, benötigen aber immer noch mindestens eine weitere Stimme. Wir sind guter Hoffnung, dass dieses Paket tatsächlich eine breite Unterstützung finden kann und sind daher auch für Gespräche mit den anderen Fraktionen offen, bitten aber alle Initiativen und Organisationen, die sich im Vorfeld mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt haben, nun auch ihren Einfluss geltend zu machen und sich an geeigneter Stelle für eine Umsetzung stark zu machen. Wir werden zwar nicht alle Probleme in unserer Stadt auf einen Schlag beseitigen können, machen aber mit unseren Vorschlägen einen ersten wichtigen Schritt”.

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28.11.2019
Nr. 68: Ökostrom für Stadtverwaltung: Stadt setzt schwarz-grünen Klimabeschluss um

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer Umstellung auf Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen könnte diese CO2-Belastung auf ein Zehntel mit rund 40 g/kWh reduziert werden (Quelle Umweltbundesamt).

„Wir freuen uns, dass unser 14-Punkte-Programm (vom Stadtrat am 23.9.2019 beschlossen) schnell wirkt und warten auf weitere Umsetzungsvorschläge der Verwaltung“, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert abschließend.

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14.11.2019
Nr. 67: Umweltausschuss einstimmig für Gründächer und Photovoltaik auf Wartehäuschen

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. Stroer, die sich durchaus offen für solche nachhaltigen Maßnahmen zeigt. Sicherlich kann beim Bau von neuen Wartehäuschen ein Prototyp geschaffen werden, mit Gründach und Photovoltaik. Auch die  Aufenthaltsqualität kann aus unserer Sicht damit nur verbessert werden, gleichzeitig ist es eine Möglichkeit, die Stadt Wuppertal als Vorbild zu präsentieren und Bürgerinnen und Bürgern zu veranlassen, eigene Dächer zu begrünen.

Bürgermeisterin Maria Schürmann von der CDU-Fraktion ergänzt:
„Andere Städte wie Utrecht oder Leipzig haben gezeigt, dass Bushaltestellendächer begrünt und zusätzlich auch mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Die Vorteile liegen darin,  dass grüne Flächen für den Arten- und Insektenschutz im Stadtgebiet geschaffen werden können und erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist würde. Darüber hinaus ist es ein Mittel zur Lufteinhaltung und zur Verbesserung des Mikroklimas. Jetzt müssen die noch offenen Fragen schnell geklärt werden. Die Mitglieder des Umweltausschusses sprachen sich dafür aus, die Bushaltestelle an der Station Natur und Umwelt als Pilotprojekt mit einem begrünten Wartehäuschen und Photovoltaik auszustatten, um zu zeigen, dass begrünte Wartehäuschen auch zu einer klimafreundlichen Stadtentwicklung gehören.“

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07.11.2019
Nr. 66: Wer Konzepten zustimmt, darf keine Angst vor der Umsetzung haben

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (05.11.19) wurde die Öffnung der Tunnelstraße auf dem Rott für den Radverkehr auf Wunsch der SPD vertagt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin;
„Auf der Tagesordnung der BV Barmen stand ein Bürgerantrag, der die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Tunnelstraße zwischen Eschenstraße und Buchenstraße für den gegenläufigen Radverkehr forderte.

Ich bin verwundert über die SPD. Einerseits beschwert sie sich Anfang der Woche lautstark über die CDU, die im Verkehrsausschuss im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Beratungsbedarf angemeldet hat, andererseits steht sie bei vielen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für den Radverkehr in den Bezirksvertretungen, so wie jetzt auch bei der Tunnelstraße, selber mit beiden Füßen auf der Bremse. Das ergibt keinen Sinn.“

Axel Frevert, Bezirksvertreter in der BV Barmen:
„Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde und den Wuppertaler Stadtwerken die Situation geprüft und ist erneut, wie schon 2006, zu dem Schluss gekommen, dass die Tunnelstraße für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden kann. Und auch damals schon ist die Umsetzung unter anderem am massiven Protest der SPD gescheitert.

Im Sinne des Radverkehrskonzeptes, des Klimaschutzes und dem Ziel, dass Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist es notwendig, alle geeigneten Maßnahmen dafür zügig umzusetzen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Rotter Stadtverordneter ergänzt:
„Ich habe mich bereits 2006 in der Bezirksvertretung für die Öffnung der Tunnelstraße eingesetzt und kann die Haltung der SPD auch heute nicht nachvollziehen. Gerade auf dem Rott mit seinen vielen Einbahnstraßen bietet sich eine Öffnung dieser Straßen für den Radverkehr an. Wer mehr Radverkehr will, muss dann auch etwas dafür tun. Nach 13 Jahren sollten Beratungsprozesse auch abgeschlossen werden können. Ich erwarte von der SPD, dass sie sinnvolle und geprüfte Maßnahmen unterstützt und nicht unnötig verzögert.“

Historie
2006 war die Tunnelstraße von der Verwaltung bereits für kurze Zeit für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet worden. Nach Protesten der BV Barmen wurde die Öffnung 2007 gegen die Stimmen der GRÜNEN wieder zurückgekommen. Nachdem die Straßenverkehrsordnung 2009 entsprechend geändert wurde, ist es laufendes Geschäft der Verwaltung, zu prüfen, ob Einbahnstraßen geöffnet werden können.

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06.11.2019
Nr. 65: Gemeinsame Pressemitteilung: Umgang mit Cannabis auf den Prüfstand stellen

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für einen zeitgemäßen Umgang mit Cannabis einsetzt.

Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten.

Auf diesen Resolutionstext haben sich die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP und Freie Wähler verständigt und folgen damit einer Empfehlung der Fachgruppe Sucht.

“Der Ausschuss hat sich auf unsere Initiative hin nun fast zwei Jahre mit dem Thema beschäftigt”, erklärt Ilona Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN.

“Wir haben damit eine intensive und fachlich fundierte Debatte angestoßen, in die auch die beratenden Fachgremien eingebunden waren. Darüber hinaus haben wir eine Fachtagung zu dem Thema initiiert. Dabei ist auch klar geworden, dass die von uns ursprünglich gewünschten Modellprojekte derzeit nicht umsetzbar sind. Deshalb fordern wir mit der vorliegenden Resolution ein Umdenken auf Bundesebene und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Von einer legalen und kontrollierten Vergabe erhoffen wir uns einen besseren Gesundheitsschutz für Konsument*innen, aber auch eine steigende Bereitschaft, ohne Angst vor Kriminalisierung die Angebote der Suchthilfe anzunehmen.”

Thomas Kring, Sprecher der SPD ergänzt:

“Mit dem einstimmigen Beschluss des Fachausschusses haben wir ein deutliches Signal gesetzt, dass wir den restriktiven Umgang mit Cannabis nicht mehr für zeitgemäß halten. Der Weg zu einer Entkriminalisierung kann aber nur mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes frei gemacht werden. Mit der vorliegenden Resolution haben wir der Stadt Wuppertal den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen. Wir erhoffen uns von einer legalen kontrollierten Abgabe auch einen deutlichen Rückgang der Beschaffungskriminalität. Wichtig ist uns darüber hinaus, das gut aufgestellte Angebot der Suchthilfe in Wuppertal vor allem in Bezug auf die präventive Arbeit weiter auszubauen.”

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31.10.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/ausbau-des-ganztagsangebots-in-wuppertal-geht-weiter/