Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 36: GRÜNE: FDP gegen den Elternwillen

Zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Wuppertaler Schullandschaft erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Im März dieses Jahres hat die Schulverwaltung dem Schulausschuss die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in unserer Stadt vorgelegt. Daraus geht eindeutig hervor, dass der in unserer Stadt traditionelle Überhang bei den Gesamtschulanmeldungen trotz der Gründung einer sechsten Gesamtschule immer noch nicht behoben wurde.

Ganz im Gegenteil: von den 2.789 Kindern, die an Wuppertaler Schulen angemeldet wurden, wollten 1.295 (also fast die Hälfte!) auf eine der sechs Gesamtschule gehen, aber nur 942 Kinder bekamen auch tatsächlich einen Platz. Das bedeutet, dass über 350 Schülerinnen und Schüler und damit mehr als im Vorjahr abgelehnt wurden.

Gerade im Osten der Stadt ist die Nachfrage deutlich höher als das vorhandene Angebot. Demgegenüber wird zukünftig ein Drittel der angemeldeten Kinder eines der neun Gymnasien besuchen, Tendenz leicht sinkend.

Unsere Forderung lautet daher, dass die Stadt nun in die Überlegungen zur Errichtung einer siebten Gesamtschule einsteigen muss, um den Elternwillen, der in den Anmeldezahlen überdeutlich zum Ausdruck kommt, aufzunehmen.

Wenn die FDP nun fordert, man solle ungeachtet dieser Zahlen eine Bestandsgarantie für alle Schulen in Wuppertal aussprechen und allen übrigen Fraktionen im Rat vorwirft, sie wollten den ‚ideologischen Umbau der Schullandschaft hin zur Einheitsschule“ betreiben, lässt das Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit der FDP in der Schuldebatte aufkommen.

Wer trotz der über 350 abgewiesenen Schülerinnen und Schüler den Elternwillen immer noch nicht zur Kenntnis nehmen möchte, sollte anderen in der Debatte keine Ideologie vorwerfen. Wir jedenfalls wollen die Vielfalt unserer Schullandschaft erhalten und gleichzeitig an die Realitäten anpassen, anstatt einen Status quo zu konservieren, der dem realen Wunsch der Schülerinnen und Schüler nicht mehr angemessen Rechnung trägt.“

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05.07.2017
Nr. 35: GRÜNE unterstützen Initiative zum Ausbau der Trasse Loh – Hatzfeld

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß des Barmer Bezirksbürgermeisters Hans-Hermann Lücke, die ehemalige Kleinbahntrasse Loh-Hatzfeld für den Radverkehr auszubauen.

„Bereits 1980, also vor 37 Jahren (!) hatte sich die Bezirksvertretung Barmen für eine Nutzung der Trasse als Radweg ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. „Die Chancen, dass sich die Pläne endlich umsetzen lassen, standen noch nie so gut wie heute. Schon Anfang 2015 hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der GRÜNEN einen Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld mittelfristig in Aussicht gestellt. Daher unterstützen wir ausdrücklich die aktuelle Initiative, da hier eine wichtige Verbindung innerhalb des Wuppertaler Radwegenetzes zwischen der Nordbahntrasse und den Barmer Nordhöhen geschaffen werden kann.“

„Jede Maßnahme, die den Ausbau der Radtrassen vorantreibt, ist ein Schritt hin zur Fahrradstadt Wuppertal“, ergänzt
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wichtig wäre beim Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld, dass die gesamte ehemalige Kleinbahntrasse für den Radverkehr nutzbar wird. Die Strecke entlang des Schönebecker Busches und zwischen Winchenbachstraße und Hatzfeld befindet sich im Besitz der Wuppertaler Stadtwerke, daher wünschen wir uns eine Kooperation zwischen Stadt und WSW. Schwieriger wird es beim Anschluss an die Nordbahntrasse. Wir fordern die Stadt auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anbindung an die Nordbahntrasse im Bereich Loher Bahnhof umsetzbar wäre”.

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29.06.2017
Nr. 34: Bündnis gegen Armut: Nicht nur reden, sondern handeln!

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Bündnis gegen Armut, das Oberbürgermeister Mucke initiieren will.
Es muss aber auch mit Leben gefüllt werden.

Armut in Wuppertal verfestigt sich seit vielen Jahren, vor allem im Wuppertaler Osten und entlang der Talachse. Insbesondere die Kinderarmut in Wuppertal ist auf einem beschämend hohen Niveau, jedes dritte Kind ist in unserer Stadt von Armut betroffen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Nachdem die Politik in Wuppertal jahrelang in sämtlichen Bereichen, die zur Bekämpfung der Armut wichtig sind, untätig war, ist es zumindest das richtige Signal, das Thema nun auch vom Rathaus in den Fokus zu rücken.
Allerdings hat die Stadtspitze hierbei nicht nur eine moderierende Rolle, sondern muss auch selber tätig werden. So fordern wir GRÜNE bereits seit 2011 einen aktuellen und umfassenden Armutsbericht, um eine Grundlage für die politische Diskussion in unserer Stadt zu haben. Bisher hat die Verwaltung lediglich einen Altersarmutsbericht vorgelegt.

Dass die städtischen Zuschüsse für die freien Wohlfahrtsverbände, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, seit Jahren nicht mehr erhöht und damit de facto inflationsbedingt gesunken sind, ist nicht mehr weiter hinnehmbar. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 hatte Andreas Mucke genau wie ich eine dauerhafte Anpassung dieser Zuschüsse in Aussicht gestellt. Heute hört man dazu nichts mehr von ihm, genauso wenig wie von der von ihm versprochenen Familienkarte, mit der Familien mit geringen Einkommen städtische Angebote zu vergünstigten Preisen in Anspruch nehmen können. Und beim KiTa-Ausbau liegen wir trotz der jüngsten Anstrengungen der Stadt leider weiterhin im landesweiten Vergleich weit zurück. Hier darf sich das Rathaus nicht weiter mit Verweis auf die Lage des städtischen Haushalts aus der Verantwortung stehlen, denn die Einsparungen von heute müssen morgen von zukünftigen Generationen finanziert werden.“

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die Finanzierung der Frühen Hilfen und auch der Offenen Kinder- und Jugendarbeit reicht seit Jahren nicht aus. Das gilt auch für die Schuldnerberatung und die Suchtberatungsangebote, die Menschen in Not helfen. Wichtig wäre auch, gerade junge Menschen bei der Finanz- und Alltagskompetenz zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, das Bündnis breit aufzustellen und viele Akteur*innen zu beteiligen, z.B. aus den Bereichen Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik, Schulen und Gewerkschaften.“

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28.06.2017
Nr. 33: GRÜNE: Fraktionsspitze einstimmig wiedergewählt

Die GRÜNE Ratsfraktion hat gestern zur Halbzeit der Ratsperiode einstimmig Anja Liebert und Marc Schulz als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Copyright: Mathias Kehren

Copyright: Mathias Kehren

Anja Liebert und Marc Schulz:
„Wir freuen uns sehr über diesen großartigen Vertrauensbeweis der GRÜNEN Ratsfraktion und die Bestätigung unserer bisherigen Arbeit.
Wir haben in den letzten drei Jahren gezeigt, dass auch in der Opposition einiges erreicht werden kann.
Mit vielen Bürger*innen haben wir uns z.B. erfolgreich dagegen gestemmt, dass 2015 der Carnaper Platz als Standort für das neue WSW-Gebäude genutzt wird. Nach zähem Ringen mussten auch SPD und CDU und die WSW sich dem Willen der Bürger*innen beugen.
Wir haben durch viele öffentlichkeitswirksame Aktionen unseren Teil dazu beigetragen, die unzumutbaren Zustände im Einwohnermeldeamt so lange öffentlich zu thematisieren, bis effektive Maßnahmen ergriffen wurden.
Auch setzen wir uns beispielsweise als einzige Fraktion konsequent für die Verkehrswende ein, bringen uns in die Erarbeitung des Nahverkehrsplans und des Radverkehrsplans ein und fordern zur Senkung der hohen Stickstoffdioxid- und CO2-Emissionen wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich und den Ausbau des Umweltverbundes.
Wir werden uns auch in der zweiten Hälfte der Ratsperiode hochmotiviert und kreativ engagieren.“

Dem Fraktionsvorstand gehört außerdem Bettina Brücher in ihrer Funktion als Bürgermeisterin an.

Kurzbiografie:

  • Anja Liebert: 47 Jahre, geboren in Dortmund, Verwaltungsangestellte,
    politische Schwerpunkte: Verkehrs- und Stadtentwicklung
  • Marc Schulz: 38 Jahre, geboren in Wuppertal, wissenschaftlicher Mitarbeiter
    politische Schwerpunkte: Schule, Bildung und Bürgerbeteiligung
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27.06.2017
Nr. 32: GRÜNE: Nachhaltige Lösungen statt Strohfeuer benötigt

Gestern veröffentlichte die Verwaltung eine Vorlage, laut der die Stadt der Diakonie 533.000 Euro zur wirtschaftlichen Sicherung für das KiTa-Jahr 2017/18 zahlen soll.

Dazu erklärt Paul Yves Ramette, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

“Wir begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einem Erhalt der vielfältigen Trägerlandschaft für KiTas in Wuppertal führen. Für uns GRÜNE ist diese Notmaßnahme jedoch viel zu kurz gegriffen. Jahrelang haben die freien Träger – leider erfolglos – für eine Übernahme des Eigenanteils durch die Stadt gekämpft. Andere Städte, auch solche im Nothaushalt, leisten eben dieses und konnten so die Zahl der KiTa-Plätze deutlich erhöhen.

Die Wuppertaler Verwaltung reagiert leider erst jetzt, wo die Diakonie Kindertagesstätten GmbH als größter freier Anbieter von KiTa-Plätzen schon fast vor dem wirtschaftlichen Aus steht. Kinder und Eltern in Wuppertal benötigen Planungssicherheit für die erste Bildungseinrichtung des Lebens und kein Strohfeuer in Form von Einmalzahlungen für Träger, die kurz vor dem wirtschaftlichen Exitus stehen.

Marcel Gabriel-Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ergänzt:

“Wir wünschen uns für den dringend benötigten und auch aktuell vom OB geforderten Ausbau der KiTa-Betreuung in Wuppertal deutlich mehr Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Dies eben nicht nur, um weiterhin Kitaplätze von verschiedenen Anbietern zur Verfügung zu stellen, sondern auch, weil es die wirtschaftlichere Variante des Ausbaus ist. Die nun anvisierte Kurzfristlösung hilft niemanden langfristig weiter. Tragfähigere Lösungen müssen erarbeitet werden.”

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27.06.2017
Nr. 31: GRÜNE: Die GroKo verfolgt weiterhin ihre verkehrspolitischen Ideologien von vorgestern

In der Sitzung des Verkehrsausschuss am vergangenen Donnerstag präsentierte die Polizei den Jahresverkehrsbericht für 2016. Demnach ist die Anzahl verunglückter Kinder deutlich angestiegen und die Verunglückten-Häufigkeitszahl für Wuppertal zeigt seit 10 Jahren keinerlei Verbesserung. Anschließend betonte Professor Gerlach von der Bergischen Universität Wuppertal, dass Wuppertal im BASt Kinderunfallatlas das Schlusslicht der gesamten Bundesrepublik ist.

Frank ter Veld, für die GRÜNEN Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Und was macht die GroKo daraufhin? Noch in derselben Sitzung plädierten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU und SPD ausdrücklich für die Beibehaltung der provisorischen Fußgängerampel in der Ernststraße, die im Rahmen der B7-Sperrung eingerichtet wurde, um den Verkehrsfluss in der Tannenbergstraße zu erhöhen anstatt die Sicherheit für Fußgänger*innen. Obwohl die Fachverwaltung bei dieser Position der Ampel ausdrücklich auf die Gefährdung der Menschen zu Fuß hingewiesen hatte, stellten CDU und SPD den Verkehrsfluss ganz klar vor die Sicherheit der Menschen. Also nichts gelernt. So können die Unfallzahlen nicht sinken!”

„Die GroKo plädierte im Verkehrsausschuss darüber hinaus gegen die Wiederherstellung einer Busspur auf der Gathe und möchte stattdessen am verlängerten Rechtsabbieger in die Karlstraße festhalten”, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Während OB Mucke auf Veranstaltungen von einer Verkehrswende in Wuppertal schwärmt, beschließt die GroKo im Verkehrsausschuss unaufhaltsam die Bevorzugung des Kfz-Verkehrs auf Kosten des Nahverkehrs. Busbeschleunigung schaut anders aus.”

Für die GRÜNEN ist klar: Mit der GroKo wird es in Wuppertal keine Verkehrswende geben. Es herrscht allergrößte Betriebsblindheit und es fehlt schlichtweg an Mut, die eigenen falschen verkehrspolitischen Ideologien in Anbetracht der Fakten (Unfallzahlen) fallen zu lassen.

 

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27.06.2017
Nr. 30: GRÜNE: Cannabis entkriminalisieren

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie legte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zum Thema Cannabis vor.

Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Wir GRÜNEN wollen, dass der Umgang mit Cannabis entkriminalisiert wird. Da der Kauf auch kleiner Mengen strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kriminalisierung noch immer gang und gäbe. Wir sind mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband einer Meinung: Die Kriminalisierung behindert die Beratung von Konsument*innen oder Angehörigen, da sie Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben.

Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe, die von einem qualifizierten Beratungsangebot begleitet wird. So kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt werden.

Deshalb haben wir zur gestrigen Sitzung des Fachausschusses einen Antrag gestellt. Darin bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der den Umgang mit Cannabis-Konsument*innen in Wuppertal vor dem Hintergrund der geltenden restriktiven Rechtslage beinhaltet und diesen auch fachlich bewerten soll. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen soll, die den Auftrag hat, die rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich interessiert, meldeten aber Informationsbedarf an. Deshalb soll in der nächsten Sitzung die Drogenberatung einen Vortrag zur aktuellen Situation geben. Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen im weiteren Verfahren zu dem Thema verhalten.“

Der Antrag im Wortlaut finden Sie hier: Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis

 

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22.06.2017
Nr. 29: GRÜNE: Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Einkaufszentrum Röttgen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 22.06. wird ein Antrag der GRÜNEN beraten, der das ehemalige Einkaufszentrum am Röttgen wiederbeleben möchte.

Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg:
„Wir wollen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung den Bezirk voranbringen. Konkret wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen eine Ideenwerkstatt durchführen, in der Vorschläge für die zukünftige Nutzung des leer stehenden Einkaufszentrums am Röttgen diskutiert werden sollen. Viele Köpfe finden mehr und bessere Lösungen, als wenn einer alleine vor sich hin schmort. Am liebsten wäre es uns, wenn die Veranstaltung im Gebäude des Einkaufszentrums vor Ort stattfinden könnte. Wir können sicher schon in  2 bis 3 Stunden Diskussion konkrete Vorschläge für die Nutzung zusammentragen. Die Leitung und Moderation soll in den Händen der Mitarbeiter*innen der städtischen Bürgerbeteiligung liegen. Wir hoffen, dass die BV sich unserem Vorschlag anschließt.“

Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter der GRÜNEN für Uellendahl-Katernberg:
„Das ursprüngliche Konzept eines Lebensmittelmarktes ist überholt. Die klassischen Discounter bauen lieber selbst an anderen Standorten, es ist für sie nicht reizvoll. Jahrelang steht das Einkaufszentrum am Röttgen schon leer und droht zu verfallen. Denkbar wäre z.B. auch eine Zwischennutzung der Ladenlokale durch Start Up-Unternehmen oder  Künstler*innen. Wir brauchen jetzt eine lebendige Diskussion für die Zukunft des Zentrums, die wird mit dem Antrag zur BV-Sitzung eingeläutet.“

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20.06.2017
Nr. 28: Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur Abwahl des Beigeordneten Paschalis

Wir GRÜNE haben bereits vor mehreren Wochen erklärt, dass wir uns vorstellen können, für eine Abwahl von Dezernent Paschalis zur Verfügung zu stehen. Hintergrund hierfür war die Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsführung mit Dezernent Paschalis nicht mehr möglich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle mehr. Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erklärt, dass wir nun, wo er ins Amt gewählt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollen. Leider hat es diese Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich gegeben.

Die Vorwürfe von Herrn Paschalis gegen den Oberbürgermeister, die am 09.06.2017 in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin formuliert wurden, waren aus unserer Sicht schwerwiegender Natur. Paschalis warf dem OB vor, bei der Aufklärung des ASS-Vorgangs absichtlich Informationen zurückgehalten, die Politik falsch oder gar nicht informiert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck gesetzt und gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Für uns war eine Aufklärung dieser Vorwürfe vor der Entscheidung einer Abwahl wichtig, denn natürlich hing die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters wesentlich davon ab. Da wir Grüne weder im Verwaltungsvorstand der Stadt noch im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH vertreten sind, haben wir in den zurückliegenden Monaten unsere Informationen bzgl. des ASS-Vorgangs immer direkt und ausschließlich vom Oberbürgermeister erhalten. Daher war eine Aufklärung dieser Vorwürfe wichtig und hatte Vorrang vor der Entscheidung über eine GRÜNE Beteiligung an einer möglichen Abwahl des Dezernenten Paschalis.

Wir haben in den vergangenen Tagen seit der medienöffentlichen Bekanntmachung des Schreibens von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin unter anderem eine Akteneinsicht vorgenommen, die über zwei Tage ging, sowie am gestrigen Montag noch eine weitere Einsicht im Rechtsamt, da der Vorwurf im Raum stand, für die Beurteilung der Vorgänge wichtige Unterlagen hätten uns bei der Einsicht im Rechnungsprüfungsamt nicht vorgelegen. Zusammen mit der ersten Akteneinsicht im Dezember vergangenen Jahres haben wir in Person unseres Fraktionsmitgliedes Klaus Lüdemann insgesamt elf Stunden Aktenstudium betrieben. Die Akteneinsicht diente der Vorbereitung der von uns beantragten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am gestrigen Montag, zu der der Oberbürgermeister, Kämmerer Johannes Slawig, Herr Paschalis, der Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH, der Leiter der Bürgerdienste, Herr Siegfried sowie telefonisch der Leiter des Rechtsamtes, Herr Radtke, hinzugezogen und befragt wurden. Hierbei konnte aus unserer Sicht der Vorgang umfassend besprochen und die einzelnen Vorwürfe nachvollziehbar aufgeklärt werden.

Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt ist.

Aber ein eigenmächtiges Vorgehen ohne juristische Grundlage konnte nicht plausibel nachgewiesen werden.

Vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht damit eine Zusammenarbeit mit dem Dezernenten sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit dem Rat nicht mehr realistisch erscheint, hat die grüne Ratsfraktion gestern Abend beschlossen, dem Abwahlantrag in der Sondersitzung des Rates am 26.06.2017 zuzustimmen. Wir haben zusammen mit der SPD vereinbart, dass wir in der nächsten regulären Sitzung des Rates einen gemeinsamen Antrag zur personellen Verbesserung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und zur dauerhaften Einführung einer Compliance-Richtlinie für die städtischen Töchter einbringen werden, um die von uns geforderte Verbesserung bei den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz gewährleisten zu können.

Mit unserer Entscheidung ist keine Bewertung des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer oder sonstiger Hinsicht verbunden. Diese Angelegenheit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal und wir hoffen, dass dort endlich Klarheit geschaffen werden kann über die Hintergründe dieses Deals. Wir werden uns auch weiterhin für eine politische Aufklärung dieser Vorgänge einsetzen, damit entsprechende Schlüsse und Konsequenzen für die Zukunft daraus gezogen werden können.

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20.06.2017
Nr. 27: Kita-Mangel in Wuppertal: 1.700 Absagen

Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gestern hat die Stadtverwaltung 1.700 Absagen für Kita-Plätze verschickt. Das ist eine immens hohe Zahl. Die Stadtverwaltung beteuert, dass erfahrungsgemäß ca. 700 Eltern anderweitig einen Platz bekommen, etwa in der Tagespflege oder bei Freien Trägern. Doch auch dann bleiben 1.000 Kinder ohne einen Betreuungsplatz. Das ist eine Zumutung für die Eltern, die im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen. Dann kann es für die Stadt richtig teuer werden, denn bei Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kitaplatzes muss sie zahlen.“

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen in Wuppertal immer größer wird. Die Anstrengungen der Stadt, neue Plätze zu schaffen, reichen vor diesem Hintergrund nicht aus. Die größte Diskrepanz gibt es bei der Nachfrage an Plätzen für unter Dreijährige.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher:
„Wir haben Verständnis für die finanziell schlechte Situation der Stadt, aber viel mehr Verständnis haben wir für die Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen wollen.
Wir fordern die Stadt auf, ihr Engagement beim Neubau von Einrichtungen zu steigern und insbesondere die Freien Träger mehr einzubeziehen und auch finanziell besser auszustatten. Wir wollen, dass Wuppertal nicht mehr bei den Kita-Plätzen das Schlusslicht in NRW ist. Auf Landesebene muss die KiBiz-Pauschale dringend erhöht werden und auch der Bund muss finanziell seinen Anteil tragen. Das sind wir den Eltern schuldig.“

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30.05.2017
Nr. 26: Auch ohne Auszeichnung: die ELSE ist topp!

Heute verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen Schulpreis 2017. Ausgezeichnet werden jedes Jahr gute Schulen mit hervorragenden innovativen Ideen und Konzepten.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat es erneut eine Wuppertaler Gesamtschule in das Finale um den Deutschen Schulpreis und somit unter die besten 14 Schulen in Deutschland geschafft. Auch wenn es leider am Ende für die Gesamtschule Else Lasker-Schüler nicht zur Auszeichnung gereicht hat, ist das ein toller Beleg für die ausgezeichnete Arbeit, die dort geleistet wird.

Das Motto des Preises lautet ´Dem Lernen Flügel verleihen´, und das hat die ELSE nach Ansicht der Jury geschafft. Die hohe Nominierung gelang durch den überzeugenden Unterricht und den Umgang mit Vielfalt. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Schüler*innen aus 47 Herkunftsländern kommen, ein großes Lob und ein wichtiger Beitrag für Integration. Für dieses Engagement danken wir den Lehrer*innen und Schüler*innen sehr herzlich und drücken ihnen die Daumen, das es vielleicht im nächsten Anlauf klappt.

Der Sieg der Gesamtschule Barmen im Jahr 2015 und der diesjährigen Endrunden-Teilnahme der ELSE zeigt, dass Gesamtschulen als ‘Eine Schule für alle Kinder’ Außergewöhnliches leisten und es vielen Kindern ermöglichen, ihren Fähigkeiten entsprechend den für sie passenden Bildungsabschluss zu erlangen und zwar ohne frühzeitige Selektion und weitgehend unabhängig vom finanziellen Status der Eltern. Das ist auch der Grund, warum die Gesamtschule in Wuppertal die beliebteste Schulform der Stadt ist. Auch dieses Jahr bekamen über 350 Kinder keinen Platz an der Schule ihrer Wahl. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass die Verwaltung zügig in die Planungen für eine siebte Gesamtschule im Osten unserer Stadt eintreten muss, um den Elternwillen endlich ernst zu nehmen.”

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29.05.2017
Nr. 25: GRÜNE: ADFC-Fahrradklima-Test 2016 – Prima Wuppertal!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die gute Platzierung Wuppertals beim ADFC-Fahrradklimatest 2016.

Nachdem Wuppertal bereits 2014 als „TOP-Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet wurde, stehen wir nun auf Platz 16 des Städte-Rankings – sogar Platz 3 in NRW.

„Bescheinigt wird Wuppertal eine starke Verbesserung beim Fahrradklima. Von Platz 32 auf Platz 16 ist schon ein deutlicher Sprung“, so Dr. Frank ter Veld, Mitglied im Verkehrsausschuss. „War Wuppertal in 2012 noch Schlusslicht der Nation, so zeigt sich jetzt ganz klar, dass die Aufholjagd bei der Förderung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel von den Bürgerinnen und Bürger gewürdigt wird und unsere Stadt attraktiver macht. Als negativ schlug die schlechte Führung an Baustellen, die schlechte Ampelschaltungen für Radfahrer*innen und die seltene Falschparkerkontrolle auf Radwegen ins Kontor.

Die Stadt Wuppertal sollte die gute Platzierung nun als Ansporn für weitere Verbesserungen für den Radverkehr sehen. Noch sind wir keine Fahrradstadt. Wir brauchen noch viele weitere Verbesserungen, um das Radfahren in Wuppertal für viele  Menschen attraktiver und sicherer zu machen. Dazu gehören natürlich die notwendigen Anbindungen an die Nordbahntrasse, die Öffnung von Einbahnstraßen und Busspuren (auch Umweltspuren genannt) für den Radverkehr, und mehr sichere Abstellanlagen, um nur einige Maßnahmen zu nennen, für die wir uns als GRÜNE seit Jahren einsetzen.“

Weitere Informationen finden Sie hier: www.fahrradklima-test.de/

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19.05.2017
Nr. 24: GRÜNE: Resolution gegen Schienensperrung wird in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses beraten

In der Ratssitzung am gestrigen Montag wurde die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres  während der Sommerferien in Wuppertal auf eine noch nicht terminierte Sondersitzung des Verkehrsausschusses vertagt.

Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir sind zuversichtlich, dass  in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit Beschluss der Resolution mehr Gewicht auf die Wuppertaler Forderungen zur Verbesserung des Schienenersatzverkehres (SEV) während der Schienensperrung in den Sommerferien gelegt werden kann.

Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Bahn bereits gefordert, dass „Wuppertal nie wieder abgehängt werden darf“. Daher erwarten wir, dass er alles dafür tut, dass viele der bereits vorgeschlagenen Verbesserungen auch umgesetzt werden. Bisher haben wir nur vernommen, dass der VRR eine Expressbuslinie  zwischen Wuppertal Hbf und Solingen Hbf und eine bessere Betreuung der Fahrgäste anbieten will.  Weitere Forderungen sollen geprüft werden. Darüber hinaus haben gestern auch die Mitglieder des Verkehrs- und Planungsausschusses im VRR eine Verbesserung des SEV-Konzeptes gefordert.“

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16.05.2017
Nr. 23: GRÜNE: Elberfeld bald ohne Hauptbahnhof UND ohne Busbahnhof?

Schon Ende Mai soll der Busbahnhof an der Ohligsmühle aufgelöst werden, um die Straße in diesem Bereich zu asphaltieren. Dies ist notwendig, um den Termin für die Wiedereröffnung der B7 einhalten zu können. Der neue Busbahnhof wird jedoch erst Ende 2018 seiner Nutzung übergeben.

„Der provisorische Busbahnhof an der Ohligsmühle während der Sperrung der B7 hat hervorragend funktioniert und die Fahrgastzahlen der WSW sind gestiegen”, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Nutzer*innen des ÖPNV hatten kurze Umsteigewege und auch die Busfahrer*innen der WSW hatten adäquate Pausenräume. Nun wird diese gut funktionierende Lösung aufgegeben, um das Versprechen einzulösen, die B7 nach drei Jahren Bauzeit wieder für den Individualverkehr frei zu geben. Dabei hatten sich alle Wuppertaler*innen an die Umfahrung der B7 gewöhnt.

Die Leidtragenden sind nun die Nutzer*innen des ÖPNV! Denn die Behelfslösung, die Busse am Wall bzw. an der Morianstraße halten zu lassen, führt zu weiten Umsteigewegen.

Das ist besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein großes Problem, führt aber auch für alle anderen zu einem erheblichen Zeitverlust. Auch die Umsteigebeziehungen zu Bahn und Schwebebahn verschlechtern sich. Wenn Wuppertal die Verkehrswende wirklich will, müssen die Anreize, den Umweltverbund zu nutzen, verstärkt werden. Mit einer solchen langandauernden Behelfslösung wird man eher das Gegenteil erreichen und Fahrgäste wieder verlieren.“

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16.05.2017
Nr. 22: GRÜNE zum Wuppertaler Weihnachtsmarktchaos

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der neuesten Entwicklung bei der Organisation der Weihnachtsmärke ein weiteres Beispiel für die schlechte Abstimmung innerhalb der Verwaltungsspitze und das Chaos innerhalb der großen Kooperation im Rat.

Hierzu erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:
„Rin in die Kartoffeln (Markt GmbH), raus aus den Kartoffeln und jetzt wieder rin: bei einem eigentlich so einfachen Thema wie der Organisation der Weihnachtsmärkte herrscht offenbar komplettes Chaos in der Stadtspitze und bei der sie unterstützenden Kooperation aus SPD und CDU. Seit Monaten tappt die Stadt bei diesem Thema von einem Fettnäpfchen in das nächste und hinterlässt bei den Beobachtenden nur noch Ratlosigkeit.

Vergleichbare Schwierigkeiten aus anderen Städten sind uns in dieser Form noch nicht begegnet. Dabei wurde die Neuorganisation der Märkte im letzten Jahr ganz weit oben aufgehängt: der Oberbürgermeister selbst hat hierfür die Federführung übernommen und zunächst eine Markt GmbH ins Spiel gebracht, die mittlerweile in dieser Form allerdings gescheitert ist. Dann wurden in diesem Jahr beinahe im Wochenrhythmus immer neue Vorschläge und Konzepte vorgestellt, die anschließend wieder begraben wurden. Und auch die inhaltliche Begleitung durch den zuständigen Rechtsdezernenten, der sich erst verwundert zeigte über die Ablehnung des Konstruktes Markt GmbH durch die Bezirksregierung, um kurze Zeit später zu erklären, er habe genau das erwartet und sei nicht überrascht, hat die Verwirrung nicht verringert. Dass die Verantwortlichen von SPD und CDU im Rat nun heute die Ergebnisse der von OB Mucke installierten Arbeitsgruppe scharf kritisieren, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Kooperationspartner versuchen, Fehler, bei denen sie eine Mitverantwortung tragen, bei der Verwaltung abzuladen, so war es unter anderem auch bei der über Jahre anhaltenden katastrophalen Situation beim Einwohnermeldeamt. So bleiben am Ende zwei Eindrücke haften:

1. Die GroKo im Rat weiß nicht, was sie will und verlässt sich blind auf die Verwaltung, um dann hinterher jede Eigenverantwortung von sich weisen zu können und

2. der Oberbürgermeister, der das Thema zur Chefsache gemacht hat, scheint seinen Laden nicht im Griff und seine Ratsfraktion nicht hinter sich zu haben“, so Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, abschließend.

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11.05.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-fdp-gegen-den-elternwillen/