Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 30: Internationaler Tag der Biodiversität am 22.05.20

Nach Insektensterben kommt das Vogelsterben

Jedes Jahr führt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine Vogelzählung durch. „Die Stunde der Gartenvögel“ wurde letztes Wochenende abgeschlossen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu:

„In Wuppertaler Gärten gibt es immer weniger Vögel. Der Negativtrend der letzten Jahre setzt sich fort. Während vor einigen Jahren bei der „Stunde der Gartenvögel“ noch deutlich mehr als 30 Vögel pro Garten gezählt wurden, sind es jetzt um die 26. Damit liegt Wuppertal unter dem Bundesdurchschnitt. Erfreulich ist dagegen, dass doppelt so viele Vogelfreund*innen aktiv waren, wie in den Jahren davor. Während der Corona-Krise scheinen die Menschen wieder mehr auf die Natur zu achten und scheinen zu entdecken, welchen Wert die Umwelt für uns hat. Umso wichtiger ist es jetzt  dem fortschreitenden Artensterben entschieden entgegen zu treten.

Viele Faktoren sind für die für diese Entwicklung verantwortlich: das Insektensterben, die Versiegelung der Landschaft, der Klimawandel oder der Umgang mit Pestiziden. Es ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben, den Trend umzukehren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt z.B. die Einrichtung eines Runden Tisches Insektenschutz für Wuppertal vor. Mit dem Haushalt 2020/2021 haben wir gemeinsam mit unserem Bündnispartner ein Insektenschutzprogramm beschlossen, das nun auch zügig umgesetzt werden muss. Insektenschutz ist Vogelschutz.

Es muss deutlich werden, welche enorm große Herausforderung das Artensterben global und lokal darstellt. Wir befürchten, dass diese Erkenntnis in vielen Teilen der Gesellschaft und der Politik noch nicht wirklich angekommen ist.

Daher unterstützen wir die von NABU, BUND und LNU ins Leben gerufene  Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“, deren Start leider durch die Corona-Pandemie verschoben werden musste. Wir hoffen, dass durch diese Initiative auf Landesebene ein Kurswechsel stattfindet und sich der Landtag NRW mit dem Schutz der biologischen Vielfalt auseinandersetzen muss.“

Weitere Infos finden Sie hier:

https://nrw.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/stunde-der-gartenvoegel/ergebnisse/28138.html


Infos zur Stunde der Gartenvögel

Mehr als 140.000 Menschen haben das Muttertagswochende genutzt, um Vögel in Garten, Park oder auf dem Balkon zu zählen. Damit haben sich so viele wie noch nie zuvor an der „Stunde der Gartenvögel“ des NABU beteiligt.

Tag der Biodiversität

Seit 2001 wird der 22. Mai als Internationaler Tag der biologischen Vielfalt gefeiert. Er erinnert an den 22. Mai 1992, an dem der Text des Übereinkommens über die biologische Vielfalt offiziell angenommen wurde.

Hier finden Sie unsere Auswertung der Erhebungen aus den Quellen des NABU für Wuppertal.

Zahlen Vögel in Wuppertal Gesamt

Zahlen Vögel in Wuppertal Arten

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20.05.2020
Nr. 29 : Kulturschaffende unterstützen – breite Mehrheit für Antrag von CDU und GRÜNEN

Gestern wurde ein auf Initiative der GRÜNEN erarbeiteter, gemeinsam mit der CDU eingebrachter Antrag zur Unterstützung der Künstler*innen vom Stadtrat beschlossen.

Kulturelle Angebote sind für uns systemrelevant und ein wichtiger Standortfaktor für Wuppertal. Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt lebenswert ist. In Zeiten der Corona-Krise waren und sind Kulturschaffende, allen voran die Soloselbständigen, besonders hart vom Lockdown betroffen.

„Es wird noch längere Zeit dauern, bis größere Konzerte, volle Theatersäle und Kunstausstellungen wieder möglich sind, aktuelle Prognosen gehen von frühestens ab dem Spätherbst aus. Das heißt für viele Soloselbstständige, über viele Monate hinweg so gut wie keine Einnahmen zu haben. Diese Krise wollten wir zumindest abmildern.

Deshalb freut es uns sehr, dass der auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion zusammen mit dem Bündnispartner, eingebrachte Antrag `Hilfen für Kulturschaffende in der Corona-Pandemie´ eine breite Mehrheit gefunden hat” so Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, einen Kulturnothilfefonds einzurichten, der deutlich über der Fördersumme des Soforthilfefonds des Landes NRW hinaus geht. Er soll die kulturelle Infrastruktur in den Kommunen und damit die Freie Kulturszene und die Kreativwirtschaft absichern.

„Wollen wir ein Ausbluten der lebhaften Wuppertaler Kulturszene verhindern, so ist ein solcher Fonds notwendig. Die Kommunen dürfen mit diesem Problem nicht im Regen stehen gelassen werden”, so der GRÜNE Kulturexperte Gabriel-Simon abschließend.

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12.05.2020
Nr. 28: Auf gute Nachbarschaft: 7. Gesamtschule soll Gewinn für alle sein!

Nachdem das bislang von Verwaltung und Politik favorisierte ehemalige Art-Hotel in Heckinghausen als Standort für die siebte Gesamtschule aus finanziellen Gründen wegfällt, gibt es nun Diskussionen rund um den Alternativ-Standort an der Badischen Straße.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Bürgermeister:

„Die GRÜNE Fraktion hat sich im Grundsatz für den Standort an der Badischen Straße ausgesprochen, da dieser aus schulfachlichen Gründen deutlich besser geeignet ist als der zweite Vorschlag Spitzenstraße: zum einen ist die Spitzenstraße zu nah an der bereits bestehenden Gesamtschule Langerfeld gelegen, zum anderen liegt er abgelegen in einer Insellage zwischen Bahngleisen. Die Badische Straße hingegen ist nur einen Steinwurf vom ursprünglich angedachten Standort Art-Hotel entfernt, so dass hier im Grunde die gleichen Gründe für einen Gesamtschule-Standort sprechen.

Allerdings ergeben sich, wie die letzten Tage auch noch einmal deutlich gemacht haben, verschiedene potentielle Konfliktlagen: einerseits mit der im oberen Teil gelegenen Kleingartenanlage Leibusch, zum anderen mit dem Fußballverein Breite Burschen Barmen, deren Vereinsheim eventuell mit von dem Bauvorhaben betroffen sein könnte. Außerdem stellt sich der Bau einer sechszügigen Gesamtschule aufgrund der Topographie als herausfordernd dar, mit entsprechenden finanziellen Folgen für die Gesamtkosten des Vorhabens.

Wir haben daher heute gemeinsam mit unserem Kernbündnispartner CDU einen Prüfauftrag eingebracht, der sich grundsätzlich für den Standort Badische Straße ausspricht, der aber gleichzeitig den Erhalt der Kleingartenanlage, des Vereinsgeländes der Breiten Burschen Barmen sowie der Kletterhalle an der Ecke Rauental fordert. Damit eine solche Lösung möglich wird, bitten wir um Prüfung, inwiefern eine Dependance-Lösung zum Beispiel mit einem Oberstufenzentrum in der Nähe der neuen Schule möglich ist. Wir schlagen hier die nur 500 Meter Luftlinie Fläche an der Klippe (ehemalige Deponie) vor, die ebenfalls als möglicher Standort in dem Verwaltungsbericht benannt wird, aber für eine sechszügige Gesamtschule zu klein ist. Für ein Oberstufenzentrum dürfte sie aber ausreichend sein und Kosten sparen, da sie sich bereits in städtischem Besitz befindet. Selbstverständlich könnten aber auch andere Alternativstandorte für einen Teilstandort geprüft werden. Mit dieser Option dürfte einer Entscheidung für die Badische Straße nichts mehr im Wege stehen und wir hoffen, dass die aus dem Verwaltungsbericht entstandenen Irritationen damit beseitigt werden können.“

Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses:

„Die Breiten Burschen Barmen habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Vorzeigeverein im Bereich der Jugendarbeit entwickelt und mit viel Eigeninitiative ihre Sportanlage zu ihrem Zuhause gemacht. Wir möchten diese Arbeit und das Engagement nicht behindern, sondern im Gegenteil dafür sorgen, dass die Ansiedlung der Gesamtschule für den Verein zu einem Gewinn wird. So könnte der Verein durchaus durch Mitnutzung von der zu errichtenden Schulturnhalle profitieren. Außerdem wollen wir auch den Standort der vom Deutschen Alpenverein betriebenen Kletterhalle erhalten und stärken. Der Sportstandort Rauental soll nach unserer Vorstellung einen deutlichen Schub erhalten und nicht von der Schule bedroht oder gar verdrängt werden. Nur dann ergibt das Vorhaben für uns Sinn.“

Den Prüfautfrag finden Sie hier.

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08.05.2020
Nr. 27: Schwarz-Grüner „Feuerwehrtopf“ hilft Bädern in der Corona-Krise

Durch die Coronakrise können Schwimmbäder aktuell nicht öffnen, davon sind natürlich auch die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel sowie das Bandwirkerbad Ronsdorf betroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betrieben werden. Auch ist unklar, wann die Bäder wieder öffnen können, daher benötigen sie dringend Unterstützung.

Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mathias Conrads, sportpolitischer Sprecher (CDU) erklären hierzu:
„Sportangebote sind aktuell besonders betroffen, da viele Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Den Bädern entstehen dabei enorme Einnahmeverluste bei weiterhin bestehenden Ausgaben.

Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses die Einrichtung eines sogenannten ‚Feuerwehrtopfes’ in Höhe von jährlich 60.000 Euro beschlossen, um die ehrenamtlich betriebenen Bäder bei Notlagen zu unterstützen. Mit einer solchen Notlage kämpfen die Bäder aktuell, denn es mussten bereits die traditionellen Eröffnungstermine auf ungewisse Zeit verschoben werden. Je länger die Krise andauert, desto existenzbedrohender ist die Situation der Bäder.

Die Verwaltung wird daher in den nächsten Tagen die Mittel aus dem ‘Feuerwehrtopf’ an die Fördervereine weiterleiten. Diese Unterstützung löst sicher nicht alle Probleme auf einen Schlag, verschafft den Initiativen aber hoffentlich Luft in dieser schwierigen Zeit und dürfte daher ein wichtiger Beitrag zum Überleben der Bäder sein.
Wir freuen uns, dass wir mit unserem Haushaltsbeschluss im vergangenen Jahr und der damit einhergehenden Bereitstellung dieser Gelder einen Beitrag hierzu leisten konnten.“

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06.05.2020
Nr. 26: Keine Bebauung an der Adolf-Vorwerk-Straße ermöglichen!

Am kommenden Freitag (08.05.20) tagt der Regionalrat, das politische Gremium zur Bezirksregierung Düsseldorf. Auf der Tagesordnung steht die Änderung des Regionalplans, der zusätzliche Wohnbauflächen im Rheinland ausweisen soll. Darin enthalten ist u.a. auch die mit RPD 20 bezeichnete Fläche südlich der Adolf-Vorwerk-Straße.

Die Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur Sitzung des Regionalrates einen Änderungsantrag eingebracht, der sich gegen die Ausweisung der Flächen Böhlerhof, Hipkendahl und Adolf-Vorwerk-Straße ausspricht.

Die GRÜNEN Fraktionen im Stadtrat sowie in der Bezirksvertretung Barmen haben sich schon lange gegen eine mögliche Bebauung landschaftlich und ökologisch wertvoller Flächen ausgesprochen.

„Nachdem sich auch die Stadt Wuppertal beispielsweise gegen ein Wohngebiet an der Adolf-Vorwerk-Straße positioniert hatte, waren wir umso überraschter, dass die Bezirksregierung die Darstellung der Fläche als Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) weiter verfolgt. Die erheblichen Umweltauswirkungen, die auch die Bezirksregierung sieht, sollen dem Bedarf an Wohnbauflächen untergeordnet werden” so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der GRÜNEN in der BV Barmen. „Es gibt so viele Argumente, die gegen eine Bebauung an dieser Stelle sprechen: Die Fläche ist Quellbereich des Murmelbaches und grenzt unmittelbar an das Naturschutzgebiet Murmelbachtal, sie ist Ausgleichsfläche für den Bau des Jugendgefängnisses am Scharpenacken und das Landschaftsbild lockt viele Erholungssuchende aus der Umgebung hier hin.”

Inzwischen hat sich auch Oberbürgermeister Mucke ebenfalls deutlich gegen eine Bebauung an der Adolf-Vorwerk-Straße ausgesprochen. „Das begrüßen wir natürlich sehr! Andererseits ist eine Darstellung im Regionalplan der Türöffner für eine Bebauung, deshalb muss schon der Regionalrat hier deutlich Position beziehen und sich gegen die Darstellung der Fläche als ASB aussprechen. Die Wuppertaler Position ist eindeutig, sie muss sich auch im Abstimmungsverhalten der Wuppertaler Vertreter im Regionalrat widerspiegeln. Wir fordern daher Oberbürgermeister Mucke auf,  dafür Sorge zu tragen, dass sein Parteifreund Herr Reese als Mitglied des Regionalrates den Worten seines OBs auch Taten folgen lässt und für den GRÜNEN Antrag stimmt”, so Ilona Schäfer weiter.

Bezirksvertreter Axel Frevert ergänzt: „Außerdem macht es städtebaulich keinen Sinn,  an der Adolf-Vorwerk-Straße Wohnbebauung vorzusehen, bezahlbarer Wohnraum wie wir ihn in Wuppertal brauchen, ist an dieser Stelle nicht umzusetzen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Nahversorgung und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist eher dürftig. Wir haben daher sehr bald Kontakt mit der Bürgerinitiative “Marpe für alle” aufgenommen und auch an zwei Veranstaltungen mit der Bürgerinitiative teilgenommen, die vor Ort noch einmal die Argumente erläutert hat.”

Hier finden Sie den Änderungsantrag der Regionalratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den geplanten Wohnbauflächen im Regionalplan:
Aenderungsantrag zur Sondersitzung am 08.05.2020

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04.05.2020
Nr. 25: GRÜNE Fraktion lädt ein zur Online-Sprechstunde

Die Mitarbeiterinnen arbeiten vorrangig im Homeoffice, die Diskussionen der Politik finden vorrangig im Internet statt. Wir GRÜNE treffen uns regelmäßig per Videokonferenzen.

Damit wir auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben können, laden wir herzlich am

Montag, den 04.05.2020 von 17.00 – 18:00 Uhr
zu einer – Bürger*innensprechstunde online ein.

Dabei sein werden u.a.:
Die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert und der Bürgermeister Marc Schulz.

Schauen Sie/schaut also am Montag einfach mal rein, stellt Fragen, diskutiert mit unseren Stadtverordneten.

Als technische Voraussetzung wird lediglich als Internetbrowser Google Chrome, Chromium oder Microsoft Edge auf dem Notebook oder die App Jitsi Meet auf dem Tablet oder Smartphone benötigt.

Und dann einfach auf folgenden Link klicken: https://gruenlink.de/1qn5

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30.04.2020
Nr. 24: Schwarz-Grün sorgt für Verzicht auf Elternbeiträge im Mai

Nachdem schwarz-grün gestern einen Antrag auf Verzicht auf die Elternbeiträge auch für Mai zur nächsten Ratssitzung am 11.05. gestellt hat, reagierte die Stadt sehr schnell.

Für die GRÜNE und die CDU Fraktion erläutern Bürgermeister Marc Schulz und Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke:
„Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der Kämmerei aufgegriffen und in eine Verwaltungsvorlage gefasst.
Wir danken der Kämmerei herzlich, dass so schnell auf unseren Antrag reagiert hat und noch am gleichen Tag eine entsprechende Vorlage erstellt hat.
Ganz wesentlich für uns ist, den Streit um die Übernahme der Kosten für den Verzicht nicht auf dem Rücken der Familien auszutragen. Deshalb bleiben wir zwar bei unserer Forderung nach 100%iger Übernahme, möchten den Eltern durch einen Verzicht trotzdem die in der Corona-Krise dringend nötige finanzielle Entlastung und Planungssicherheit ermöglichen.”

Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich bislang nur auf eine hälftige Übernahme der Mindereinnahmen (in Wuppertal 1,22 Millionen Euro im Monat), in dem gemeinsamen Antrag (s. Anhang) wird die vollständige Übernahme durch das Land gefordert.

Hier der Antrag im Wortlaut

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30.04.2020
Nr. 23: Kommunaler Rettungsschirm ist dringend nötig: Städte wie Wuppertal in der Corona-Krise nicht alleine lassen

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, CDU- Fraktionsvorsitzende sowie Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister, erklären:

“Die Corona-Krise betrifft die Kommunen in besonderer Weise, denn hier vor Ort wird ein Großteil der Maßnahmen umgesetzt, die die Pandemie eindämmen sollen. Gleichzeitig ist aber auch absehbar, dass neben steigenden Ausgaben auch die Einnahmen massiv sinken werden.

Laut Kämmerei könnten auf die Stadt Folgekosten in Höhe von 150 Millionen Euro zukommen. Daher haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Ratssitzung eingebracht, mit der der Rat gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte, dessen Sprecher Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig ist, Bund und Land auffordert, einen Kommunalen Rettungsschirm zu schaffen, mit dem schnelle Finanzhilfen geleistet werden können, und vor allem das Problem der Altschulden endlich nachhaltig zu lösen.

Die kommunale Verschuldung ist durch die Corona-Krise kein Randthema geworden, sondern wichtiger denn je. Die Wieder-Ankurbelung der Konjunktur nach der Corona-Krise wird wesentlich von der kommunalen Investitionstätigkeit abhängen: Investitionen in die kommunale Infrastruktur stärken insbesondere den Mittelstand und das Handwerk vor Ort.

Wir hoffen, dass der Rat unsere Resolution beschließt und sich damit den Forderungen des Aktionsbündnisses anschließt.”

 

Hier die Resolution im Wortlaut

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29.04.2020
Nr. 22: Tempo 30 vor Junior Uni kommt – SPD schmückt sich mit fremden Federn

Die Verwaltung legt zur kommenden Ratssitzung einen veränderten Vorschlag zur Ausweitung der Tempo 30-Strecken vor besonders schützenswerten Einrichtungen vor, den sie im Februar aufgrund des öffentlichen Drucks zunächst zurückgezogen hatte. Grund war die Nicht-Berücksichtigung der Junioruni, da diese laut SPD-Verkehrsdezernent Meyer eine private Einrichtung sei und daher nicht berücksichtigt werden könne.

Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter der GRÜNEN:
„Die Äußerungen der SPD-Fraktion zur Tempo 30-Zone unter anderem vor der Junior Uni ist der dreiste Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Um die geplante Temporeduzierung an der Loher Straße für sich reklamieren zu können, kommen die Sozialdemokraten sieben Jahre zu spät: im Jahr 2013 wurde auf Initiative der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen beschlossen, die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke zu prüfen. Dieser wurde dann vom Verkehrsausschuss auf Betreiben der SPD gekippt und durch eine Regelung ersetzt, die eine Einzäunung des Bürgersteiges vorsah, so dass Kinder vor dem Überqueren der Straße gehindert werden sollten. Die Autos wurden also vor den Kindern geschützt statt andersherum.

Auch in der Folgezeit wurden Diskussionen für mehr Sicherheit der Kinder durch Temporeduzierung vom SPD-Verkehrsdezernenten mit dem Hinweis, dies sei für privaten Einrichtungen nicht möglich, verhindert. Protest von der SPD: Fehlanzeige. Als diese Haltung von der Verwaltung Anfang des Jahres erneut bekräftigt wurde, wurde Widerstand der Junioruni laut, der von GRÜNEN und CDU bekräftigt wurde. Erst da nahm Oberbürgermeister Mucke, der die Verwaltungsdrucksache zuvor durchgewunken hatte, diese zurück. Von einem glaubwürdigen Engagement der SPD und ihrer Verwaltungsfachkräfte kann hier also keine Rede sein.

Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Tempo 30-Strecke vor der Junioruni ist einzig und alleine auf den Einsatz des schwarz-grünen Kernbündnisses zurückzuführen. Wenn die SPD einen anderen Eindruck erwecken will, ist das der verzweifelte Versuch, im Wahlkampf selbst solche Dinge als eigenen Erfolg darzustellen, für die man nicht nur nichts kann, sondern die man in der Vergangenheit tatkräftig aus dem Rat und der Verwaltung heraus verhindert hat.“

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28.04.2020
Nr. 21: GRÜNE: Tatsächliche Bedarfe von Grundschulen besser berücksichtigen

Mehr Grundschulen profitieren zukünftig von kleineren Eingangsklassen

Jedes Jahr wird die Größe der an den Grundschulen zu bildenden Eingangsklassen neu festgelegt. Dieses Jahr gibt es eine Änderung, die die sozialen Herausforderungen an den Schulstandorten besser berücksichtigt und gerechter ist als bisher.

Hierzu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher und Bürgermeister:
„Bislang wurden die Schulen grob nach der sozialen Lage in einem der 69 Wuppertaler Quartiere, in denen sie liegen, beurteilt. Das war die Grundlage für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen: Schulen, die in einem „roten Quartier“ (hoher sozialer Handlungsbedarf) liegen, wurden stärker gefördert (zum Beispiel durch kleinere Eingangsklassen) als Schulen in gelben oder grünen (kein Handlungsbedarf) Quartieren. Auch wenn das auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, wird mit diesem System aber nur in begrenztem Maße Verteilungsgerechtigkeit geschaffen: es handelt sich lediglich um eine relativ grobe Einteilung des Wuppertaler Stadtgebiets, weil nicht die konkrete Schule, sondern nur das Quartier, in dem sie liegt, bewertet wird. Die zugrunde gelegten Quartiere sind keine homogenen Gebilde, sondern in sich sozial sehr unterschiedlich. So können in ein und demselben Quartier Wohngebiete mit niedrigem und hohem Handlungsbedarf liegen, trotzdem wird jede Schule innerhalb des Quartiers gleich behandelt, auch wenn die konkreten Standorte sehr unterschiedliche Anforderungen haben. Und auch Schulen, die teilweise nur wenige hundert Meter voneinander entfernt liegen, können vollkommen unterschiedlich behandelt werden, weil sie beide am Rand unterschiedlich gewichteter Wohnquartiere liegen, obwohl die Schuleinzugsgebiete dieselben sind.

Auf meine Initiative hin wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, bestehend aus Mitgliedern des Schulausschusses, Vertreter*innen der Grundschulen und der Verwaltung. Dort wurde eine Lösung erarbeitet, mit der zukünftig standortscharf ermittelt wird, ob an einer Grundschule besondere Lernbedingungen vorherrschen. Auf dieser Grundlage soll dann bestimmt werden, ob die ersten Klassen an den Schulen im Regelfall mit bis zu 29 Schüler*innen festgesetzt werden oder ob eine Reduzierung der Eingangsklassen auf 26 Schüler*innen nötig ist.

Mit dieser Neuregelung können ab dem Schuljahr 2021/22 insgesamt 28 Grundschulen (statt bislang nur 18) von einer geringeren Klassenrichtzahl profitieren. Da aufgrund der höheren Zahl an zukünftig zu berücksichtigenden Schulen und der gleichzeitig (vorläufig) konstanten Zahl an Schulräumlichkeiten die Reduzierung zunächst 26 und nicht wie bisher 25 Schüler*innen beträgt, bedeutet dies für die auch bislang schon von der Reduzierung profitierenden Grundschulen eine leichte Verschlechterung, für zehn Schulen aber eine deutliche Verbesserung und Anerkennung ihrer Lernbedingungen. Wir bedanken uns dafür, dass die Grundschulen das solidarisch mittragen, da dies innerhalb der Schullandschaft insgesamt zu mehr Bildungsgerechtigkeit führt.“

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27.04.2020
Nr. 21: Oberbürgermeister und Verwaltung mit blauem Auge davon gekommen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Vergleichsverhandlungen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben ergeben, dass kein generelles Fahrverbot für Wuppertal ausgesprochen wird.

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU:

„Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Doch es ist den schwarz-grünen Haushaltsanträgen im Bereich Verkehr zu verdanken, dass es keine Dieselfahrverbote geben wird. Neben dem Projekt der digitalen Ampelsteuerung, gibt es keine größeren Maßnahmen, die durch die Stadtverwaltung oder den Oberbürgermeister initiativ eingebracht wurden, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern.
Die Ausweitung der  Parkraumbewirtschaftung und die Radverkehrsförderung mit einem Volumen von 1,4 Mio. Euro sind ausschließlich auf unsere gemeinsame Initiative hin so weit gediehen, dass sie jetzt als wirksame Maßnahmen akzeptiert werden und schnell umgesetzt werden können. Der Verkehrsdezernent hat außer seinem digitalen Ampelsteuerungsprojekt keine Impulse gesetzt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Tempobeschränkungen auf 40 km/h auf den hoch belasteten Straßen finden wir gut, hier muss natürlich sichergestellt werden, dass diese Maßnahme  auch  Akzeptanz findet bzw. die Einhaltung gewährleistet wird.

Ebenfalls sind die Radabstellplätze im Parkhaus Döppersberg, die im Juni fertiggestellt werden, nur durch unsere Initiative zur Verhinderung des Projektes „Radhaus“  möglich. Auch die Fahrrad-Stellplätze an den Bahnhöfen sind aufgrund unserer Nachfragen nach dem VRR-Projekt „DeinRadschloss“ jetzt bereits in der Umsetzung. Gleiches gilt für die Anbindung zur Uni, auch hier haben wir nach dem Seilbahn-Aus gefordert, dass die Stadt ein Konzept entwickeln soll, wie die Uni für den Bus- und Radverkehr besser angebunden wird. Erwähnenswert ist auch das große bürgerschaftliche Engagement, wie z.B. Autofasten, Mobilstation und Stadtradeln oder auch die Pläne für die Langerfeldtrasse. Hier hat das Land zugesagt, sich um eine Förderung zu bemühen.“

Es zeigt sich, dass das schwarz-grüne Kernbündnis funktioniert und viele wichtige Punkte bereits angestoßen und umgesetzt hat,  sonst sähe es für die Stadt Wuppertal jetzt schlecht aus.
Bei den Projekten, die besonders teuer sind, wie die Umrüstung von Bussen und die Erneuerung der Fuhrparks sind wir natürlich auf erhebliche Fördermittel angewiesen, die das Land oder der Bund bereitstellen müssen.

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24.04.2020
Nr. 20: Entscheidung in Sachen Kleine Höhe vertagen!

Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen.
Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen.
Wir haben es hier mit einem überaus komplexen Verfahren mit weit über 1.000 Einwendungen zu tun. Im Interesse aller Beteiligten und der Rechtssicherheit des Verfahrens sollte jetzt nichts über’s Knie gebrochen werden. Nicht zuletzt nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative hat sich hier weiterer Beratungsbedarf ergeben.

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20.04.2020
Nr. 19: GRÜNE Fraktion lädt ein zur Online-Sprechstunde

Die Mitarbeiterinnen arbeiten vorrangig im Homeoffice, die Diskussionen der Politik finden vorrangig im Internet statt.
Wir GRÜNE treffen uns regelmäßig per Videokonferenzen.
Damit wir auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben können, laden wir herzlich am

Montag, den 20.04.2020
von 17.00 – 18:00 Uhr
zu einer Bürger*innensprechstunde online ein.

Dabei sein werden u.a. die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert und der Bürgermeister Marc Schulz.
Schauen Sie/schaut also am Montag einfach mal rein, stellt Fragen, diskutiert mit unseren Stadtverordneten.
Als technische Voraussetzung wird lediglich als Internetbrowser Google Chrome, Chromium oder Microsoft Edge) auf dem Notebook oder die App Jitsi Meet auf dem Tablet oder Smartphone benötigt. Und dann einfach auf folgenden Link klicken: https://gruenlink.de/1qn5

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18.04.2020
Nr. 18: GRÜNE: Schulöffnung ohne einheitliche Standards ist verantwortungslos

Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister:

„Das Wettrennen darum, wer als erstes Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen verkünden darf, verunsichert die Menschen in unserem Land. Dass der NRW-Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen verkünden und dafür lediglich wenige Tage Vorbereitung vorsehen, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, ist verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.

Wichtige Fragen sind bis zum heutigen Freitag noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige. Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können. Statt sich jetzt auf die Prüfungsvorbereitungen zu konzentrieren, brauchen die Schulen Zeit für pädagogische Konzepte, um ein Unterrichtsangebot ab dem 4. Mai zu ermöglichen.

Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abgewälzt hat, ist verantwortungslos und inakzeptabel. Es ist unzumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen.

Bund und Länder haben am Mittwoch vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. Diese Zeit werden die Schulen auch mindestens brauchen, um sich auf einen Schulbetrieb mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gut vorbereiten zu können. Nach diesem Zeitplan würde es alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren. Die NRW-Grünen fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und der damit verbundene Zeitdruck darf nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.“

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17.04.2020
Nr. 17: Haushaltssperre wäre kontraproduktiv!

Die gegenwärtige Krise wird tiefe Löcher in den für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen städtischen Haushalt reißen. Die Größenordnung lässt sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Klar ist, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erfüllen sind, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verfügt werden müsste. Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verhältnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen es die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wenn Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig heute als Sofortmaßnahme lediglich eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen hat.

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
„Unter diesen Voraussetzungen ist auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung eine Auszahlung der vereinbarten freiwilligen Zuschüsse an institutionelle Träger möglich. Eine Haushaltssperre hingegen würde vielen Freien Träger erhebliche Probleme bereiten und ihre Existenz gefährden. Das kann gerade in der gegenwärtigen Krise und den damit verbundenen Herausforderungen niemand wollen. Es wird einfach nicht möglich sein, die Corona-bedingten Belastungen, die auf unsere Stadt zukommen, im Rahmen der Instrumentarien einer üblichen Haushaltsführung aufzufangen. Wir erwarten, dass hier landesweit per Erlass eine praktikable Regelung geschaffen wird.

Zwischenzeitlich liegt die Genehmigung der vom Rat im Dezember 2019 beschlossenen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes durch die Bezirksregierung vor, wobei die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Verabschiedung ‚vor Corona‘ abstellt. Auch der Doppelhaushalt 2020/2021 kann jetzt veröffentlicht werden. Die Stadt Wuppertal und wir als die den Haushalt tragenden Fraktionen haben damit unsere ‚Hausaufgaben‘ gemacht.“

Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Vorsitzende der CDU-Fraktion:
„Neben der Auszahlung von Zuschüssen an die Freien Träger bleiben auch Beförderungen möglich. Davon betroffen sind aktuell vor allen Dingen 90 Feuerwehrleute, die zur Beförderung anstehen. Eine Haushaltssperre hätte vorerst das ‚Aus‘ für das erst kürzlich auf den Weg gebrachte Personalentwicklungskonzept unserer Feuerwehr bedeutet, mit dem neue Strukturen geschaffen und eine längerfristige Perspektive eröffnet werden sollen. In der gegenwärtigen Krise wäre das geradezu kontraproduktiv gewesen. Es ist nicht zuletzt das Verdienst des Kämmerers, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch unter den gegenwärtigen Umständen weiterhin wichtige Elemente der kommunalen Daseinsfürsorge funktionieren und eine Perspektive erhalten.

Die heute veröffentlichte Haushaltsgenehmigung würdigt unsere solide Finanzpolitik. Abgesehen von den zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise bestehen seitens der Bezirksregierung insgesamt bei der Planung der Stadt Wuppertal keine Bedenken, dass auch nach Ablauf des Stärkungspaktes ein nachhaltiger Haushaltsausgleich gelingt. Insofern erwarten wir, dass es durch den von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf zur Ergänzung des kommunalen Haushaltsrechts gelingt, Corona-bedingte Schäden buchhalterisch zu isolieren und zu kompensieren.“

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08.04.2020
Nr. 16: Wuppertal hat Unterstützung des Landes verdient – statt Zynismus in Reinform

Fassungslos reagiert die GRÜNE Ratsfraktion angesichts der Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke, Wuppertal solle nicht auf Unterstützung des Landes hoffen, sondern müsse sich selber helfen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

“Ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie finden auf der kommunalen Ebene statt und somit läuft hier ein nicht unerheblicher Anteil der Corona-bedingten Kosten auf. Keinesfalls darf die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Krisenstäbe oder anderer Beratungs- und Versorgungsangebote aufgrund von Liquiditätsengpässen in Gefahr geraten  und die kommunale Handlungsfähigkeit muss auch nach der Krise gesichert sein. Die Kosten der Krise für die NRW-Kommunen werden auf 4,5 bis 9 Milliarden Euro geschätzt, für Wuppertal ist daher mit Zusatzkosten zwischen 90 und 180 Millionen Euro zu rechnen. Wenn Herr Hafke, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, sich in den letzten zweieinhalb Jahren mal im Sinne seiner Heimatstadt für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen eingesetzt hätte, könnte er heute mit gutem Recht den Schlauberger geben und der Stadt empfehlen, alleine mit ihren Problemen klar zu kommen. Da er sich aber weder um eine Lösung der Altschuldenproblematik gekümmert hat, noch sich gegenüber seinem Landesvorsitzenden und Integrationsminister für ein stärkeres Engagement des Landes bei der Integration und Unterbringung Geflüchteter eingesetzt hat, können seine Äußerungen auf Wuppertalerinnen und Wuppertaler nur zynisch wirken. Derartige Profilierungsversuche auf Kosten derjenigen, die die Krise vor Ort gerade zu meistern versuchen, sind fehl am Platz und braucht niemand. Was Wuppertal aber gerade jetzt und in den kommenden Monaten bräuchte wäre ein Landtagsabgeordneter, der sich in Düsseldorf für die Interessen seiner Stadt einsetzt und nicht nur aus dem Landtag mit wenig  klugen, dafür aber überflüssigen Kommentaren zu Wort meldet“.

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07.04.2020
Nr. 15: GRÜNE: Satzungsbeschluss zur Kleinen Höhe jetzt nicht einfach durchwinken!

Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders.

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die Fachausschüsse wegen der Coronakrise ausfallen, entfällt die Beratung im Fachausschuss Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen. Auch der Umweltausschuss ist nicht eingebunden. Wir fordern daher, dass die Beschlussfassung vertagt wird, bis sichergestellt ist, dass auch die Fachpolitiker*innen ausführlich über die Baupläne beraten können.“

Ilona Schäfer, Stadtverordnete und umweltpolitische Sprecherin ergänzt:
„Die umfangreichen Vorlagen zeigen, dass der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe einen enormen Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt bedeutet mit starken negativen Auswirkungen in vielen Bereichen. Eine kontroverse Debatte darüber muss möglich sein und die Einwände der Bürger*innen müssen ernst genommen werden. Darüber hinaus muss auch deutlich gemacht werden, dass an der Parkstraße eine alternative Fläche zur Verfügung steht, deren Nutzung die Zerstörung der ökologisch wertvollen Kleinen Höhe im regionalen Grünzug verhindern kann.  Hier könnten sehr zügig die dringend benötigten Forensik-Plätze verwirklicht werden. Mit dem Beharren auf der Kleinen Höhe als Standort für die forensische Klinik  verschärft sich die Lage in den bestehenden Kliniken immer mehr. Die „Strategie“ der Stadt Wuppertal wird auf dem Rücken der Mitarbeiter*innen und der Patient*innen in diesen Kliniken ausgetragen!“

Die umfangreichen Drucksachen finden Sie hier:
https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=18830

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/internationaler-tag-der-biodiversitat-am-22-05-20/