Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 46: Bürgerbeteiligung Kleine Höhe: Eingaben gegen eine Bebauung noch bis zum 02. August möglich

Die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wurden Anfang Juni veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 2. August schriftlich oder mündlich Einwände gegen die Bebauung zu formulieren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen die Bebauung auszusprechen.

„Es ist wichtig, dass die Argumente gegen eine Bebauung von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Anstatt eine geeignete Brachfläche an der Parkstraße in Ronsdorf für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen, spricht sich eine Ratsmehrheit dafür aus, einen wertvollen Grünzug und eine Frischluftschneise unwiederbringlich zu zerstören. Dabei wird in Kauf genommen, auf der Kleinen Höhe äußerst negative Eingriffe in den Bereichen Artenvielfalt, Klimaaktivität, Wasser-, Luft- und Bodenschutz, Naherholung, Landschaftsbild und Lärmentwicklung zu verursachen.“

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hat umfangreiche Informationen sowie die Pläne auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darüber hinaus bietet sie einen Informationsabend am 25.07.19 um 19 Uhr in der Pfarrgemeinde „Christ König“, Westfalenweg 20, 42111 Wuppertal, an.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Homepage der BI Kleine Höhe

Homepage der Stadt Wuppertal

 

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19.07.2019
Nr. 45: GRÜNE zur geplanten Rodung des Waldes am Osterholz

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung der Kalkwerke Oetelshofen ist vorgesehen, ca. 5 ha Wald abzuholzen, um eine neue Halde aufzuschütten.

 Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin dazu:
„Wir GRÜNE sprechen uns gegen die geplante Abholzung im Osterholz aus. Gleichzeitig plädieren wir aber auch für eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Frage: auf der Tagesordnung der Fortsetzungssitzung des Rates am 11.07. steht die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu der Erweiterung der Halde Oetelshofen und nicht der Beschluss für oder gegen die Rodung des Waldes. Diese Entscheidung liegt nämlich nicht in den Händen des Rates, sondern muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. Und selbst die kann nicht frei entscheiden, sondern muss sich an den gesetzlichen Rahmen halten, der von Land und Bund vorgegeben wird. Um diese Rahmensetzung zu ändern, haben die GRÜNEN im Landtag NRW in einem Antrag (Drucksache 17/6242) gefordert,, das Verfahren zur Bedarfserhebung von sogenannten oberflächennahen nichtenergetischen Rohstoffe wie Kies, Sand, Ton oder Kalk zu reformieren und u.a. umweltverträgliche Belastungsobergrenzen für die Flächeninanspruchnahme umzusetzen.

Dieser Antrag wurde im Mai 2019 leider abgelehnt, so dass es bei der bisherigen Genehmigungspraxis bleibt.

In ihrer Stellungnahme fordert die Stadt Änderungen in der planerischen Darstellung sowie bei den gesetzlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen. Dabei geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung der Haldenerweiterung. Z.B. spricht sich die Verwaltung gegen einen geplanten Lärmschutzwall neben der Halde aus und will stattdessen den auf der betroffenen Fläche vorhandenen alten Buchenbestand erhalten. Daher können wir der Stellungnahme der Verwaltung zustimmen, weil sie konkret Einfluss auf die Pläne nehmen und konkrete Verbesserungen erwirken will. Auch die Umweltverbände haben sich während der Vorberatungen nicht für eine Ablehnung der Stellungnahme ausgesprochen.

Darüber hinaus appellieren wir an den Betreiber der Kalkwerke, die Pläne zu überarbeiten und eine alternative Lagerungsmöglichkeit für den Abraum zu finden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Abholzung des Waldes grundsätzlich ab. Dies verträgt sich in keiner Weise mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, dass das völlig unbelastete Bodenmaterial als Abfall deklariert wird und als Abraumhalde gelagert werden soll. Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Osterholz bleibt“ in einem Offenen Brief ein Gespräch mit der Firma Oetelshofen vorschlägt und werden dieses Gespräch als Fraktion ebenfalls suchen. Außerdem möchten wir darauf verweisen, dass wir in der letzten Ratssitzung am Montag gemeinsam mit der CDU viele Initiativen auf den Weg gebracht haben, die konkret einen schnellen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Und natürlich setzen wir uns auch weiterhin für den Baumschutz ein. Deshalb setzen wir uns intensiv für den Erhalt der Platanen im Wupperpark am Döppersberg ein, haben die Initiative für eine neue Baumschutzsatzung ergriffen.“

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10.07.2019
Nr. 44: CDU und GRÜNE beantragen Rats-Controlling

Der Rat der Stadt entscheidet am 08.07.19 über einen Antrag von CDU und GRÜNEN, der zukünftig eine Übersicht über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen vorsieht.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Mit unserem Antrag führen wir eine strukturierte Kontrolle der Verwaltung durch den Rat ein. Aktuell wissen die Ratsfraktionen nicht bei jedem Thema, welche Ratsbeschlüsse schon umgesetzt wurden, welche schon in Arbeit und welche noch gar nicht angegangen wurden. Wir möchten gerne mehr Transparenz in die politische Arbeit bringen. Mit unserem Vorschlag erübrigt sich das bisherige Nachfragen an die Verwaltung zu einzelnen Maßnahmen, weil wir dann regelmäßig zu den Ratssitzungen einen Überblick erhalten. Das ist ein guter Leitfaden für die Politik, aber auch für die Verwaltung.“

Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende der CDU:
„Wir schlagen eine klar strukturierte und übersichtliche Tabelle vor. Ein Ampelsystem soll als Lotse fungieren und mit den drei klassischen Farben dargestellt werden: grün für Maßnahmen, die wunschgemäß umgesetzt werden, gelb für Verzögerungen und rot für diejenigen, bei denen es aktuell keine Weiterentwicklung gibt. Beim Thema Bundesgartenschau würde in der Rubrik Sachstand dann z.B. stehen, dass noch nicht alle Flächen verfügbar sind.“

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01.07.2019
Nr. 43: GRÜNE: Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:
„Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu forcieren.

Die jetzt geschaffenen zwei Gruppen entstehen an der Grundschule Birkenhöhe und am Nützenberg. Den finanziellen Grundstein für die zusätzliche Errichtung hat das schwarz-grüne Kernbündnis in der letzten Ratssitzung gelegt: anstatt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Kosten für den Ausbau ausschließlich über die Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, haben wir durchgesetzt, dass die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden: zu je einem Drittel aus dem allgemeinen Haushalt und dem Haushalt des zuständigen Geschäftsbereichs und zu einem Drittel aus einer maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge im oberen Einkommensbereich (ab 60.000 Euro 5 Euro im Monat, ab 70.000 Euro 10 Euro, weitere von der Verwaltung geplante Erhöhungen im Bereich unter 60.000 Euro konnten damit verhindert werden). Da dieses Modell anders als andere Alternativvorschläge (Erhöhung der Parkkontrollen) solide und auskömmlich ist, können damit nun weitere Plätze finanziert und eingerichtet werden.

Der Finanzierungsvorschlag wurde im vergangenen Monat von der SPD vehement als unsozial und von der Linken sogar als ‚Skandal‘ bezeichnet. Trotzdem haben beide Fraktionen nun gestern dem Ausbau ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt, obwohl das auf Grundlage dieser angeblich ‚skandalösen‘ Finanzierung geschehen soll. Bei den populären Entscheidungen möchte man also gerne dabei sein, bei den schwierigen Entscheidungen, die die Voraussetzung dafür bilden, aber lieber Fundamentalopposition betreiben. Am Ende ist so eine Rosinenpickerei aber zu durchsichtig und bewirkt überhaupt nichts. Wir wollen echte Fortschritte bei der Kinderbetreuung und der Familienfreundlichkeit machen und werden auch weiterhin die Weichen dafür stellen, dass einerseits bedarfsgerecht ausgebaut werden kann und andererseits die Kosten dafür auf mehrere Schultern verteilt werden und die Beiträge für die Eltern sozial gerecht und stabil bleiben“.

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27.06.2019
Nr. 42: GRÜNE: Sichere Radboxen an Wuppertals Bahnhöfen kommen!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, statt eines viel zu teuren Radhauses am Döppersberg sichere Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen in Vohwinkel, Unterbarmen, Barmen und Oberbarmen zu errichten.

„Wir freuen uns daher sehr über die Ankündigung der Verwaltung im letzten Verkehrsausschuss, das Radbox-System „Dein Radschloss“ in Wuppertal zu etablieren“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

„Über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden Fördergelder für Radboxen an insgesamt 4 Standorten fließen. Digital gesteuerte Radanlagen an den Bahnhöfen Barmen, Oberbarmen, Steinbeck und Vohwinkel können zukünftig von Radfahrer*innen genutzt werden. Die Radboxen werden über das Internet gebucht und vor Ort genutzt. Die Mietkosten belaufen sich auf 1 € pro Tag, 5 € pro Woche, 15 € pro Monat und 90 € pro Jahr.
Damit wird ein erstes Angebot geschaffen, um Fahrräder oder Pedelecs an Verkehrsknoten sicher abzustellen. Und das ist dringend nötig, denn die Abstellanlagen an den Bahnhöfen sind rappel-voll! Die Radfahrer*innen und der Bedarf sind da! Wir erwarten, dass die Verwaltung nach der Ankündigung die Maßnahmen jetzt schnellstmöglich umsetzt.“

Nähere Informationen finden sie hier.

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25.06.2019
Nr. 41: GRÜNE: Erlebniswelt Zoo bald für Kinder fast umsonst

Heute bringen CDU, GRÜNE, SPD und FDP einen Antrag auf den Weg, durch den wir einen großen Schritt in Richtung kinderfreundliche Stadt tun.

Voraussichtlich schon im Oktober wird der Eintritt für die Kleinsten im Zoo nur noch 1,70 Euro betragen. Das ist quasi umsonst, weil es den Kosten für die Nutzung des ÖPNV entspricht. Diese Regelung gilt bis zum Alter von 14 Jahren.

Peter Vorsteher, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir freuen uns sehr über diesen Antrag, weil in erster Linie die Kinder von der neuen Preisgestaltung profitieren: Erwachsene zahlen etwas mehr, Familien weniger. Wuppertal ist dann der einzige Zoo in NRW, der Kinder fast kostenfreien Eintritt gewährt.

Als I-Tüpfelchen prüft die Verwaltung darüber hinaus, ob der Zoo noch mehr auf die Bedürfnisse von Familien ausgerichtet werden kann, indem z.B. Spielpunkte geschaffen werden. Das wäre eine zusätzliche Attraktivierung des Grünen Zoos.“

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24.06.2019
Nr. 40: Döppersberg: Rat soll Heft des Handelns in die Hand nehmen und Impulse setzen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz und FDP, Alexander Schmidt, erklären zum gemeinsamen Ratsantrag übereinstimmend:

„Mit unserem Antrag beauftragen wir die Verwaltung unter anderem damit, in Kooperation mit den WSW in formale Verhandlungen zur Vermietung der ehemaligen Bundesbahndirektion an die WSW einzutreten und darüber hinaus ein Gesamtnutzungskonzept für die gesamte Immobilie zu entwickeln. Für den Standort Bromberger Straße soll die Verwaltung alternative Nutzungen erarbeiten.
Es istzur weiteren Entwicklung des Döppersbergs und zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung erforderlich, dass der noch vor der Sommerpause die Richtung vorgibt.

Der Einzelhandel und der Wuppertaler Immobilienmarkt, aber auch die Nutzung der WSW Betriebsflächen in Barmen, verlangen nach einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Signal der politisch Verantwortlichen, um den Stillstand zu beenden und klare Entscheidungen für die weitere Arbeit der Verwaltung zu beschließen.

Der Oberbürgermeister hat sich in den letzten drei Jahren weder als OB noch als Chef der Verwaltung ausreichend um das Thema bemüht. Daher gibt der Rat nun ein Arbeits-und Handlungskonzept für die Verwaltung vor, das flexibel genug ist, um möglichen Verhandlungsläufen zu entsprechen und gleichzeitig eindeutige Vorgaben macht.

Im Hinblick auf die angestrebte FOC-Klagerücknahme gegenüber der Nachbarstadt Remscheid, muss der Rechtsdezernent Andreas Mucke im Rat Farbe bekennen: Die 2016 erfolgte Beauftragung der Verwaltung, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planungen in Remscheid vorzunehmen, erscheint jede innere Plausibilität verloren zu haben. Sollte die Verwaltung anderer Auffassung sein und schwerwiegende Nachteile für Wuppertaler Interessen sehen, hat sie den Rat darüber schriftlich zu informieren. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP erwarten nach drei Jahren und öffentlichen Bewertungen der Verwaltungsspitze eine klare Haltung und werden sich keineswegs hinhalten oder vertrösten lassen.

Wir sind entschlossen ein klares Signal für Investitionen in Wuppertal zu setzen.”
Hier geht es zum Antrag: https://gruenlink.de/1mmr

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21.06.2019
Nr. 39: Scheitern BUGA-Pläne an fehlendem „Schlüsselgrundstück“? CDU und GRÜNE stellen Fragen im Stadtentwicklungsausschuss

Sind die bisherigen Pläne für die Bundesgartenschau in Wuppertal schon gescheitert? Oder muss mit den Planungen noch einmal bei Null begonnen werden?

Diese Fragen stellen sich die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil offenbar zumindest ein Eigentümer eines unverzichtbaren „Schlüsselgrundstückes“ gar nicht bereit ist, das Grundstück überhaupt zur Verfügung zu stellen.

„Für eine Bundesgartenschau werden natürlich private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt ja bereits Gespräche“, so Michael Schulte, CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Und Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, ergänzt:
„Es wäre schön zu wissen, ob die Eigentümer grundsätzlich bereit sind, ihre Grundstücke zur Verfügung zu stellen oder ob sie sich weigern.“

Von der Verwaltung möchten beide Fraktionen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen nun wissen, wie der Stand der Dinge ist.

„Wenn es tatsächlich so ist, dass eine wirklich wichtige Fläche für eine BUGA gar nicht zur Verfügung steht, warum sind die Ratsgremien über diese wichtige Entwicklung nicht informiert worden?“ fragen Anja Liebert und Michael Schulte.

Und: Muss nun die Planung abgeändert werden? Der Ausschuss tagt am 27. Juni.

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21.06.2019
Nr. 38: GRÜNE: Hilfe ist ein wichtiger Beitrag gegen Kinder- und Jugendbanden

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf Anfrage von CDU und GRÜNEN das Thema Kinder- und Jugendkriminalität in Wuppertal diskutiert. Die Verwaltung wies u.a. darauf hin, dass Kinderbanden sich v.a. im Barmer Osten aufhalten.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Das Phänomen der Kinder-und Jugendkriminalität ist sowohl ein Thema der Jugendhilfe als auch ein ordnungspolitisches. Uns ist es wichtig, die Kinder und Jugendlichen nicht einseitig als Kriminelle abzustempeln, sondern auch als Kinder, die dringend Hilfe brauchen. Sie sind sogenannte ” Systemsprenger*innen”, bei denen nicht in erster Linie Restriktionen zum Erfolg führen, sondern passgenaue Maßnahmen der Jugendhilfe angewandt werden müssen. Skandalisierung und Panikmache sind fehl am Platz.“

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir wollen dass die Streetworkstelle, die sich um die sogenannte Gucci-Bande kümmert, auf jeden Fall länger ans bis zum Jahresende weiter finanziert wird, denn die Sozialarbeiter*innen dringen zu einigen Kindern durch, das ist auf jeden Fall als Erfolg zu werten. Notwendig ist, dass das Jugendamt schnellere und flexiblere Wege der Begleitung der Familien und Kinder finden, um die Kinder aus dem Banden-Milieu hinaus zu lösen. Präventive Angebote zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen sind weiterhin der beste Weg, dass die Kinder nicht auf die schiefe Bahn geraten. Die verstärkte Zusammenarbeit  zwischen Jugendhilfe, KOD und Polizei ist ebenfalls wichtig, denn das subjektive Angstempfinden der Bürger*Innen nehmen wir ernst.“

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19.06.2019
Nr. 37: CDU und GRÜNE setzen sich weiter für die Mählersbeck ein!

Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung.

Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU):

„In der derzeitigen Diskussion werden zwei unterschiedliche Punkte miteinander vermischt. Am gestrigen Montag wurde von der Verwaltung der Politik ein Vorschlag zur Priorisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorgelegt, die aufgrund von Baukostensteigerungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig sein werden. Das betrifft aber ausdrücklich nicht das Sanierungsvorhaben Freibad Mählersbeck, da es sich hierbei um ein noch nicht vom Rat beschlossenes Vorhaben handelt. GRÜNE und CDU bleiben dabei: wir wollen das Freibad Mählersbeck sanieren. Die Fördermittel in Höhe von 4 Mio. Euro durch den Bund sind zugesagt und wir wollen die Zuschüsse selbstverständlich nicht verfallen lassen, daher werden wir uns für die Bereitstellung des städtischen Anteils im kommenden Haushalt einsetzen.

Zum Hintergrund:

Der Bund hat mit Beschluss des zuständigen Finanzausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Im städtischen Haushalt stehen für den Zeitraum bis zum Jahre 2022 hierfür fünf Millionen Euro zur Verfügung. Somit wäre derzeit eine Summe von 9 Millionen Euro für die Maßnahme gesichert. Das Gebäudemanagement der Stadt hat auf eine Anfrage von CDU und GRÜNEN im Mai erklärt, dass mit diesen Mitteln eine Sanierung möglich wäre, da das Freibad als Betrieb gewerblicher Art betrachtet werden kann und daher vorsteuerabzugsfähig wäre, womit ein Abzug in Höhe von 19% der Gesamtsumme möglich wäre.

Anlage:

Die Vorlage der Verwaltung finden Sie unter https://gruenlink.de/1mla

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19.06.2019
Nr. 36: GRÜNE: Stadtradeln Sie mit!

Die Wuppertaler GRÜNEN rufen auch dieses Jahr alle Radfahrer*innen zur Teilnahme am STADTRADELN auf.

Bürgermeisterin Bettina Brücher freut sich, dass es bald losgeht.
„Das STADTRADELN findet dieses Jahr vom 22.06. -12.07. statt. Egal aus welcher Motivation heraus, eine Teilnahme ist immer sinnvoll.

Die Klimaaktiven sparen CO2, die Genussradler*innen treffen Gleichgesinnte, die Luftreinhalter*innen sorgen für saubere Luft, die Gelegentlichen nutzen die Nordbahntrasse zur gemütlichen Ausfahrt, die Transporteur*innen freuen sich über ihre  E-Lastenräder, die Abenteuerer*innen erkunden ihre Stadt, die Kulturerfahrenen entdecken neue Wege zu den zahlreichen Bühnen, die Gemeinsamen radeln mit Kind und Kegel, die Shopper testen das umweltfreundliche Einkaufen, die Naturverbundenen touren ins Grüne und die Kommunalos verstärken den radelnden Rat.“

Wir freuen uns, Euch/Sie beim Radeln zu treffen und auf die vielen zurückgelegten Gesamtkilometer. Machen Sie mit und treten Sie in die Pedalen für ein fahrradaktives Wuppertal.

Anmeldungen unter

www.stadtradeln.de/wuppertal,
wuppertal@stadtradeln.de
www.facebook.com/stadtradelnwuppertal/

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18.06.2019
Nr. 35: Nach Seilbahn-Aus: ÖPNV-Anbindung an die Bergische Uni muss leistungsstärker werden!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen für den Verkehrsausschuss am 19.06.19 einen Tagesordnungspunkt „Leistungsfähige und umweltfreundliche ÖPNV-Anbindung zwischen dem Busbahnhof am Hbf und der Bergischen Universität“.

„Nach der eindeutigen Ablehnung der Seilbahn durch die Bürgerbefragung bleibt das Problem der nicht optimalen ÖPNV-Anbindung der Bergischen Uni weiter bestehen“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Der jetzige Zustand bei der Beförderung der Studierenden ist unhaltbar. Überfüllte Busse, die fehlende Anbindung der Uni-Expresse an den Hauptbahnhof und die Luftbelastung fordern zeitnah eine umwelt- und verkehrsgerechte Lösung, die auch realisierbar ist. Wenn die Seilbahn jetzt nicht kommt, müssen wir mit den Wuppertaler Stadtwerken neue umsetzbare Ideen entwickeln.“

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt:
„Wir akzeptieren das Votum der Wuppertalerinnen und Wuppertaler gegen die Seilbahn. Doch müssen wir uns jetzt verstärkt darum kümmern, dass Alternativen gefunden werden. Bei der Suche nach einer Lösung möchten wir auch gerne die Bergische Universität mit ihren Kompetenzen einbinden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich beispielsweise das Fachzentrum Verkehr der Bergischen Uni mit seinen 7 Lehr- und Forschungsgebieten in diesen Prozess einbringen könnte. Sicherlich kämen bei einer Zusammenarbeit Vorschläge für fundierte und lösungsorientierte Maßnahmen auf den Tisch.“

Den Antrag finden Sie hier.

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06.06.2019
Nr. 34: GRÜNE: WSW in Bahndirektion ist eine gute Idee

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wuppertaler Rathaus hält einen Umzug der WSW-Hauptverwaltung in das ehemalige Direktionsgebäude am Döppersberg für eine gute Idee.

„Die WSW müssen nicht neu bauen, es gibt eine Nutzung für das denkmalgeschützte Gebäude und der Elberfelder Einzelhandel hat endlich Planungssicherheit,“ sagt Klaus Lüdemann, für die Fraktion Mitglied in der Kommission Döppersberg und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser.

Die bündnisgrüne Fraktion hat noch eine Menge Fragen: Werden die WSW das Gebäude mieten oder kaufen? Wer bezahlt den Umbau des Gebäudes? Wird das Kundencenter vom Wall an den Döppersberg verlegt? Was wird mit der Baustelle für den Neubau an der Bromberger Straße?
Die GRÜNEN möchten bald ein Rentabilitätsrechnung sehen: Was wird durch den Verzicht auf einen Neubau eingespart?

„Eine gute Idee wird erst durch eine gute Projektplanung und eine gute Ausführung zu einem Erfolgsprojekt. Wir hoffen, dass es bei diesem Projekt zu einem guten Ende kommt“, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert.

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03.06.2019
Nr. 33: Klares Votum: Keine Seilbahn für Wuppertal!

Unter großer Beteiligung haben sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger gegen eine Seilbahn ausgesprochen.

Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 62% der wahlberechtigten Bürger*innen lehnen eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter nach Küllenhahn ab.
Wir bedanken uns für die große Wahlbeteiligung und für die klare Willensbekundung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Ergebnis akzeptieren und sieht keine Möglichkeit zur Weiterführung der Pläne zum  Bau einer Seilbahn. Es war richtig, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Rat der Stadt nicht gegen den Willen der Wuppertaler*innen entscheidet.

Allerdings bleibt uns mit der Ablehnung einer Seilbahn die Verkehrsproblematik erhalten. Die Fördermittel des Landes NRW für die Seilbahn werden nun in Verkehrsprojekte anderer Kommunen fließen. Dabei ist klar, dass die Beförderung der Studierenden zu Uni komfortabler, umweltfreundlicher und schneller werden muss. Gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken werden wir diskutieren, wie diese Vorgaben umgesetzt werden können. Wichtig ist uns dabei auch, dass das Aus der Seilbahn nicht das Aus der Verkehrswende in Wuppertal bedeutet. Wir werden uns weiterhin für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität einsetzen, die auf die Förderung des ÖPNVs und des Rad- und Fußverkehrs basiert.“

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27.05.2019
Nr. 32: Ausbau der Kinderbetreuung in Wuppertal: Rat beschließt weitere 150 Ganztagsplätze an Grundschulen

Der Rat der Stadt Wuppertal hat gestern die Einrichtung weiterer 150 Plätze im Bereich der offenen Ganztagsschulen beschlossen. Außerdem wurde die von der Stadt vorgeschlagene massive Erhöhung der Elternbeiträge auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses im Rat verhindert.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:
„Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Angebote im Bereich der Kinderbetreuung, darin waren sich gestern alle einig. Aber in der Frage, wie dieser Ausbau finanziert werden soll, bestand dann keine Einigkeit mehr. CDU und GRÜNE hatten vorgeschlagen, dass anstelle der vom Schuldezernenten vorgeschlagenen ausschließlichen Finanzierung über die Beitragserhöhung die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden sollen:

  • 1/3 soll aus dem allgemeinen Haushalt (hier: Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer) entnommen werden
  • 1/3 soll aus dem Etat des für Schulen zuständigen Geschäftsbereichs kommen
  • das restliche Drittel wird dann über eine moderate Anhebung der Beiträge in den beiden obersten Einkommensstufen realisiert.

Dieser Vorschlag bedeutet, dass Eltern mit einem verfügbaren Jahreseinkommen unter 60.000 Euro komplett von der Erhöhung ausgenommen werden (bislang sollten die Beiträge bei Familien ab 45.000 Euro angehoben werden und Eltern mit einem Einkommen über 60.001 Euro fünf Euro (statt 15 Euro) im Monat mehr und über 70.001 Euro zehn Euro (statt 30 Euro) mehr im Monat zahlen müssen.

Damit garantieren wir die solide Finanzierung des OGS-Ausbaus, schaffen dringend benötigte OGS-Plätze und verhindern gleichzeitig eine enorme Mehr-Belastung für Familien in unserer Stadt.

Bekanntermaßen haben CDU und GRÜNE im Rat keine eigene Mehrheit. Deshalb danken wir der FDP, den Freien Wählern und der DCW, dass sie unseren Änderungsantrag unterstützt und damit für eine solide Finanzierung gesorgt haben.

Nicht verstehen können wir das Verhalten der SPD. Ihr ‘Mehr Knöllchen für den Ganztag‘-Antrag konnte in der Debatte einer näheren Überprüfung nicht stand halten und selbst die eigenen Redner*innen konnten nicht erklären, wie dieser Vorschlag konkret umgesetzt werden soll. Trotzdem stimmte die Fraktion am Ende gegen die Verwaltungsvorlage und lehnte somit zusammen mit der Fraktion DIE LINKE und einer weiteren Fraktion den Ausbau des Offenen Ganztags komplett ab.

Genau wie bei der Baumschutzsatzung scheint die SPD auch bei der Kinderbetreuung nicht von eigenen Überzeugungen, sondern von dem Grundsatz getrieben: Was nicht von uns kommt, kann nicht gut sein.

Dabei bieten die neuen Verhältnisse im Rat eigentlich für alle Chancen: so haben wir in der gestrigen Sitzung Anträge verschiedener Urheber und mit unterschiedlichen Mehrheiten verabschiedet. Das neue Miteinander und die offene Diskussionskultur nutzt allen: den Fraktionen im Rat, aber auch unserer Stadt, wie man an den Ergebnissen sieht. Es wird Zeit, dass auch die SPD aus ihrer fundamentalistischen Schmollecke herauskommt und sich an dieser neuen Kultur beteiligt!“

An folgenden Schulen soll nun ab dem kommenden Schuljahr der Ganztag ausgebaut werden:

  • Engelbert-Wüster-Weg 29: 1 Gruppe
  • Ferdinand-Lassalle-Str. 28: 1 Gruppe
  • Gebhardtstr. 16: 0,5 Gruppe
  • Markomannenstr.: 1 Gruppe
  • Matthäusstr. 24: 2 Gruppen
  • Nathrather Str. 156: 0,5 Gruppe

Die geänderten Elternbeiträge im Vergleich:
Tabelle_OGS

Hier das Video der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden dazu: TOP_11_01_OGS

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21.05.2019
Nr. 31: Schwarz-Grün setzt sich für familienfreundliche, faire und solide Finanzierung des OGS-Ausbaus ein

CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro.

Hans-Jörg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler Familien getragen werden muss, sondern auf mehrere Schultern verteilt wird: ein Drittel der Kosten in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus dem Etat des zuständigen Geschäftsbereiches und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils für den allgemeinen Haushalt werden die Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen. Die Übersicht über die Auswirkungen unseres Vorschlags auf die Elternbeiträge macht deutlich, dass wir damit einerseits eine deutliche Verbesserung für die Familien erreichen können und andererseits trotzdem für eine seriöse Finanzierung des OGS-Ausbaus sorgen können. Denn an erster Stelle steht natürlich das Ziel, dass die Kinderbetreuung in Wuppertal deutlich ausgebaut wird, um die Familien in unserer Stadt zu unterstützen.“

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Natürlich wäre es noch deutlich schöner, wenn es gelungen wäre, einen vollständigen Verzicht auf die Anhebung der Elternbeiträge zu erreichen. Aber gerade der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion zeigt, dass das nicht möglich ist, denn die Rechnung der SPD geht nicht auf. Nicht nur, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag, der darauf abzielt, die Parkraumkontrolle zu intensivieren, eine Luftnummer ist, solange er nicht mit zusätzlichem Personal im Ordnungsamt verbunden ist. Die von der SPD in ihrem Änderungsantrag aufgemachte Rechnung stimmt auch rein mathematisch nicht. Wenn man nämlich die Schwäche des konkreten Finanzierungsvorschlags außen vor lässt, fehlen in der Summe immer noch fast 10.000 Euro, um den OGS-Ausbau für das Jahr 2019 solide und auskömmlich zu finanzieren. Ob es sich dabei nun um einen Rechenfehler handelt oder ob die SPD plant, die Zahl der geplanten Betreuungsplätze zu verringern, ist am Ende egal. Tatsache ist, dass der SPD-Vorschlag auf Sand gebaut ist und in der Konsequenz den OGS-Ausbau gefährden würde. Deshalb können wir diesen Vorschlag nicht unterstützen und werben dringend darum, für eine solide Lösung zu sorgen, die eine angemessene Verteilung der Kosten auf verschiedene Schultern vorsieht, Familien mit geringen Einkommen ausnimmt und für einen Ausbau des Betreuungsangebotes sorgt.”

Die Auswirkungen auf die Elternbeiträge und den Antrag finden Sie hier.

 

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20.05.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/burgerbeteiligung-kleine-hohe-eingaben-gegen-eine-bebauung-noch-bis-zum-02-august-moglich/