Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 39: GRÜNE wollen Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz in Elberfeld erhalten

Im Rahmen der Neugestaltung sollen die vorhandenen großen, schattenspendenden Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz gefällt werden.

Anke Woelky, Bezirksvertreterin der GRÜNEN in Elberfeld: „Seit Wuppertal nicht mehr über eine Baumschutzsatzung verfügt, findet zunehmend ein Kahlschlag – nicht nur im innerstädtischen Bereich – statt. Die neue Planung des Von-der-Heydt-Platzes ist ein exemplarisches Beispiel.
Darin wurde offensichtlich ein Gestaltungsentwurf ohne Berücksichtigung der vorhandenen Bepflanzung angefertigt. Selbst sehr alte, durchaus gesunde Bäume stehen der Neugestaltung im Weg und werden kurzerhand abgeholzt. Warum wird nicht zunächst geschaut, wie die vorhandene Situation erhalten werden kann und unter Berücksichtigung dieser eine Planung entwickelt? Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass dieser Weg der bessere für das städtische Klima wäre.
So werden die alten Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz in den kommenden heißen Sommern keine Schattenoase mehr sein können. Aber dieses Vorgehen zeigt sich auch bei Neugestaltungen von Spielplätzen bzw. Parkanlagen.
So werden im sogenannten Else-Park mal eben 8 Bäume gefällt, weil die Planer immer erst den Plan machen und dann entscheiden, was steht diesem im Weg. Interessant ist auch, mit welchen Bewertungsbegriffen gearbeitet wird. So wird im Rahmen der Abholzungen im Else-Park von „Zufallsbäumen“ gesprochen, die es offensichtlich nicht wert sind, erhalten zu werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich den umgekehrten Planungsweg. Erst sehen, was muss erhalten werden und danach wird eine Neuplanung entwickelt.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Bezirksvertreter ergänzt:
Dass es nicht nur einen Gestaltungsweg geben kann, sollte von Fachplanern zu erwarten sein.
Das zeigt auch das Beispiel des Spielplatzes Helmholtzstraße. Dort hat die Stadtverwaltung nach massivem Protest der Anwohner*innen und der GRÜNEN eine neue Gestaltungsplanung erstellt, bei der etliche Bäume gerettet werden konnten. Ein Umdenken in den Planungsschritten wäre sicher außerordentlich hilfreich, der zunehmenden Denaturierung der Innenstädte entgegen zu wirken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, die Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz zu erhalten.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier:
Baeume_VdH_Platz.

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06.11.2018
Nr. 38: Digitalisierung in Wuppertal kommt nicht voran – Landesregierung muss handeln!

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Wuppertal auf Platz 23 der 53 NRW-Städte und Kreise.

Hierzu erklärt Monika Düker MdL:
„Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert  die Digitalisierung immer noch unter ferner liefen. Dabei verkennt sie, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema ist. Auch bei uns in Wuppertal brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN ergänzt: „Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir bei uns in Wuppertal ein attraktiver Standort für Gründer sein und innovative Unternehmen anlocken wollen, muss Schwarz-Gelb mehr Impulse setzen.

Der Digitalisierungskompass hat der Landesregierung ein mehr als durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Statt großer Ankündigungen brauchen wir klare Antworten, wie sie die Digitalisierung in Wuppertal voranbringen will. Die schwarz-gelbe Digital-Bräsigkeit kostet wertvolle Zeit, so verspielt man das große Innovationspotenzial vor Ort.“

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31.10.2018
Nr. 37: OB Mucke auf verlorenem Posten

Über eine Pressemeldung zur Zukunft der Kleinen Höhe hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als gewundert. Obwohl Oberbürgermeister Andreas Mucke sich dafür einsetzen will, die Kleine Höhe von einer Gewerbeansiedlung zu verschonen, agiert die Verwaltung gegen ihn. Diese will nicht nur die Forensik auf der Kleinen Höhe bauen, sondern auch gewerbliche Ansiedlungen dort zulassen.

„Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert von den GRÜNEN. „Wir sind fassungslos, dass der Wille des OB von der Verwaltung und auch von der GroKo einfach ignoriert wird. Wenn eine Stadtsprecherin mitteilt, dass es sich nur um die persönliche Meinung des OBs handelt, lässt das tief blicken. Wir fordern Oberbürgermeister Mucke auf, sich in Bezug auf die Kleine Höhe durchzusetzen, dort Gewerbe zu verhindern und darüber hinaus die Forensik auf dem Gelände der Parkstraße zu bauen.“

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01.10.2018
Nr. 36: BHC-Arena: Jetzt sind kreative und nachhaltige Ideen gefragt!

Zum Scheitern des BHC-Hallenprojektes auf dem Piepersberg an der Wuppertaler Stadtgrenze erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz, die Landwirtschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner, aber eine schlechte Nachricht für den BHC. Allerdings haben wir von Beginn der Diskussion an darauf hingewiesen, dass die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den Standort Piepersberg-West die falsche Strategie war. Man könnte heute bereits mit dem Hallen-Projekt deutlich weiter sein, wenn man sich nicht auf diese Option versteift hätte. So haben wir GRÜNE schon vor zweieinhalb Jahren eine Prüfung der Fläche des ehemaligen Freizeitbades Bergische Sonne vorgeschlagen, die aus unserer Sicht deutlich mehr Vorteile gehabt hätte und umweltverträglicher gewesen wäre. Diese Chance ist damals auch auf Drängen des BHC vertan worden.

Wir wollen, dass der BHC, der erfreulich gut in die aktuelle Bundesliga-Saison gestartet ist, sich auch langfristig in der Spitzenklasse etablieren kann. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Halle. Wir sind gerne bereit, uns an der Debatte um einen geeigneten Standort zu beteiligen, so wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben. Im Vordergrund muss dabei die Zentralität, die Erreichbarkeit und die Umweltverträglichkeit stehen. Im Zuge der Debatte um den möglichen Rückzug des Investors Clees von seinem FOC-Projekt in der Bahnhofsdirektion sollte daher aus unserer Sicht dringend auch das ehemalige Briefverteilzentrum am Kleeblatt als möglicher Standort der BHC-Arena (mit direktem Gleisanschluss) geprüft werden.”

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01.10.2018
Nr. 35: GRÜNE: Initiative Seebrücke bei den Bürger*innen sehr erfolgreich, beim Stadtrat leider nicht

Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen. Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die Weigerung der SPD, die Forderung der Initiative ernst zu nehmen und aufzugreifen, stößt bei den GRÜNEN auf viel Unverständnis.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Gerade in Zeiten von wachsendem Ressentiment und erstarkendem Rechtsextremismus halten wir es für unverzichtbar, ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge zu setzen. Die Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln, Bonn, Bielefeld und unserer Nachbarstadt haben das bereits in diesem Sommer getan, Oberbürgermeister Mucke hingegen hat sich lange auffallend zurückgehalten. Und auch die sozialdemokratische Ratsfraktion ist nicht bereit dazu, die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Das ist umso unverständlicher, als viele Wuppertaler Sozialdemokrat*innen (an ihrer Spitze der Bundestagsabgeordnete Lindh) durch Teilnahme an Mahnwachen und sonstigen Aktionen der Initiative den Anschein erweckten, die Wuppertaler SPD unterstütze den Wuppertaler Appell. Das trifft allerdings nicht zu, wie das Verhalten der SPD im gestrigen Hauptausschuss belegt. Wir können nicht nachvollziehen, warum der SPD der Appell (und somit auch die Signale der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Solingen) zu weit geht und sich auch einer gemeinsamen Initiative für den Rat (wie von der Initiative gewünscht) kategorisch verschlossen hat. In einer Stadt, die bislang immer als Vorbild für die erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen galt, ist das ein Armutszeichen.“

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20.09.2018
Nr. 34: GRÜNE: Haltestelle Zoologischer Garten nicht einfach streichen!

Allein vor den Falschparker*innen entlang der Buslinie 639 im Zooviertel sollte man nicht kapitulieren. Also schauen wir uns doch mal die Zahlen der aussteigenden Fahrgäste an. Und siehe, da ist die Begründung der Verwaltung: die Zahl derer, die an der Haltestelle Zoologischer Garten aussteigen, liege im Tagesdurchschnitt bei 5 bis 6 Personen. Aber so einfach kann man sich das nicht machen.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion:
„“Wenn ordnungswidrig parkende Autos die Durchfahrt des Busses verhindern, dann haben wir auch im Notfall ein Problem. Feuerwehr, Krankenwagen oder andere Einsatzfahrzeuge werden dann nicht rechtzeitig eintreffen. Die Bewohner*innen des Viertels und Zoo-Besucher*innen, die mit über ca. 500 000 Personen im Jahr beziffert werden, müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall die Rettungskräfte auch ihr Ziel erreichen, um helfen zu können. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen, wenn das aufgrund der Verkehrssituation nicht erfolgen kann?“

“Die schwache Begründungshilfe, dass die Haltestelle am Zoo-Eingang nur von wenigen genutzt wird, ist lächerlich” argumentiert Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West. “Wenn wir uns einmal auf so eine Argumentation einließen, müssten wir stadtweit wahrscheinlich viele Haltestellen abbauen. Zudem gäbe es hier dann in Deutschland den ersten Zoo, an dem kein Bus im Eingangsbereich hält. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Menschen mit Gehbehinderung, Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen direkt am Zoo-Eingang ein- und aussteigen können. Und wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Mobilitätswende in Wuppertal auch praktisch gelingt und nicht nur aus hohlen Phrasen besteht. Zumindest wir Grüne sind uns dieser Verantwortung bewusst”.

Aus diesen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der BV-Elberfeld-West gegen die Verlegung der Buslinie gestimmt. Die Parkplatzprobleme im Zoo-Viertel sollen sachgerecht, verantwortungsbewusst und im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigung gelöst werden.

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13.09.2018
Nr. 33: GRÜNE: Kritik an der Fortsetzung der Forensik-Pläne auf der Kleinen Höhe

Zum nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 13.09.18 legt die Verwaltung eine Drucksache vor, die eine Weiterführung der Planung einer Forensik auf der Kleinen Höhe beinhaltet.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin Anja Liebert:
„Ohne Not handelt die von der GroKo beauftragte Stadtverwaltung und will die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe weiterführen. Dabei ist der ursprüngliche Deal zwischen Land und Stadt mittlerweile geplatzt.

Das Land NRW hat sich gegen einen Umzug der Bereitschaftspolizei von der Müngstener Straße zur Parkstraße entschieden und damit die Vereinbarung mit der Stadt Wuppertal gekündigt,  ihr die Fläche an der Müngstener Straße als Wohnbaufläche zu überlassen. Dem Angebot der Stadt Wuppertal, die Fläche Kleine Höhe für eine Forensik zur Verfügung zu stellen, sind somit die Grundlagen entzogen worden.
Darüber hinaus will das Land die Fläche an der Parkstraße auf Eignung für eine forensische Klinik prüfen.
Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus den Planungen auf der Kleinen Höhe ist jetzt gekommen!

Die GRÜNEN fordern, ebenso wie die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, das Verfahren zur Findung einer geeigneten Fläche für eine forensische Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal neu aufzurollen, denn die Kleine Höhe muss eine unbebaute landwirtschaftliche Fläche bleiben, allein schon aus Gründen des Klimaschutzes.
Wir kritisieren die Haltung der GroKo und der Stadtverwaltung auch vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister aktuell seine „Klimatour“ startet. Die Chance, durch einen Stopp der Bebauungspläne aktiven Klimaschutz betreiben zu können, steht wohl nicht auf seinem Tourplan.“

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10.09.2018
Nr. 32: GRÜNE: Verkehrswende sieht anders aus

Einem Bericht der Westdeutschen Zeitung zufolge, wollen die WSW mobil Ende November die Buslinie 639 im Zooviertel eine andere Route fahren lassen, da Zoobesucher*innen häufig die Hubertusallee mit ihren Fahrzeugen blockieren. Damit würde die Haltestelle direkt am Eingang des zoologischen Gartens entfallen.

Dazu unsere Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin Anja Liebert:

„Alle sprechen über zunehmende Luftschadstoffe und weisen darauf hin, dass der Umweltverbund, also Bahn, Bus, Fuß und Rad, gefördert werden muss. Hier wird aber ohne Not den Autofahrenden der Vorzug gegeben. Wir GRÜNEN können das nicht nachvollziehen und fordern daher die WSW auf, die Haltestelle direkt vor dem Zoo beizubehalten. Die Stadt ist in der Pflicht, die Strecken für den Bus freizuhalten mit eindeutigen Markierungen, damit Autos die Wege der Busse oder Einsatzfahrzeuge nicht blockieren. Die Autofahrenden haben sich an die Regeln zu halten. Das Zooviertel hat eine gute Anbindung verdient, die Zoobesucher*innen können erwarten, dass sie auch wirklich bis zum Zoo fahren können. Hier wird der angebliche Druck der Straße als Anlass genommen, ein ÖPNV- Angebot zu verschlechtern. Auf Nachfrage im Verkehrsausschuss konnten wir immerhin erreichen, dass die zuständige Bezirksvertretung Elberfeld-West sich in der nächsten Sitzung mit dem Thema befassen kann.“

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07.09.2018
Nr. 31: Kinder sind unsere Zukunft – und kein Störfaktor

Zur Diskussion um die zwischen dem Stadtverband der Kleingärten und der Stadt vereinbarte Neuregelung der Gartenordnung und den darin enthaltenen Einschränkungen für Spielgeräte erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Wir können die öffentlichen Irritationen um die neue Gartenordnung gut nachvollziehen. Kinderlärm ist nach aktueller Rechtsprechung keine Ruhestörung, sondern Ausdruck kindlicher Entfaltung und somit gesellschaftlich zu tolerieren. In vielen Fällen hat die Stadt diese Sichtweise in der Vergangenheit gegen teilweise heftigen Widerstand durchsetzen müssen als es zum Beispiel um die Errichtung von Spiel-, Bolzplätzen oder Kindergärten ging. Dabei stand und steht die Kinderfreundlichkeit in einer eng bebauten Stadt, in der der Bedarf an Spielflächen doppelt so hoch liegt wie der tatsächliche Bestand, an vorderster Stelle. Deswegen ist die Zustimmung der Stadt zu der Beschränkung von Spielmöglichkeiten in Kleingärten aus unserer Sicht ein Rückschritt.

Wir unterstellen dem Stadtverband ausdrücklich keine bewusste Kinder- und Familienfeindlichkeit. Gleichwohl ist es nicht verwunderlich, dass die Beschränkung als genau solche in der Öffentlichkeit aufgefasst wird. Wenn der Stadtverband zur Begründung seiner Haltung in den Medien auf das Bundeskleingartengesetz verweist, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist, das Sport- und Spielmöglichkeiten für Kinder zu den Gründungsanlässen der Schrebergärten gehörte. Deshalb empfehlen wir den Vertretern des Verbandes dringend, den eingeschlagenen Weg noch einmal zu überdenken. Die im Bundeskleingartengesetz festgeschriebene Vorgabe, wonach nur ein gewisser Teil des Kleingarten-Grundstücks aus Rasen- oder Spielfläche bestehen kann und mindestens ein Drittel zum Obst- und Gemüseanbau dienen soll, ist aus unserer Sicht eine ausreichende Begrenzung, auch um Ferienpark-ähnliche Auswüchse in den Gärten zu verhindern, die aber dann auch für alle Gärten gelten sollte. Ansonsten sind aber natürlich gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz auf beiden Seiten immer noch die beste Strategie für eine gute Nachbarschaft und sollten einseitig ausgerichteten Verboten jederzeit vorgezogen werden.
Besonders überrascht uns aber, dass die Stadt diese Gartenordnung mit auf den Weg gebracht hat. Das passt aus unserer Sicht nicht mit der oft postulierten Kinderfreundlichkeit überein. Außerdem hätten wir erwartet, dass die politischen Gremien im Vorfeld über die geplanten Änderungen informiert worden wären. Deshalb haben wir eine Anfrage an den zuständigen Ausschuss für Umwelt formuliert, um aufzuklären, wie es zu dieser Zustimmung kommen konnte und wie sich das mit der im Grundsatz vertretenen Kinderfreundlichkeit der Stadt verträgt.“

Hier die Anfrage im Wortlaut:
Neue Gartenordnung der Stadt Wuppertal

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27.08.2018
Nr. 30: Zukunft unsicher: Nachhilfeinstitute befürchten Zuschusskürzungen

Schon seit einigen Jahren finanziert das Jobcenter Nachhilfe für Kinder und Jugendliche über das Bildungs- und Teilhabepaket.
Aktuell plant das Jobcenter Wuppertal eine Reduzierung der Zuschüsse für Einzelnachhilfe pro Stunde von 40 auf 30 Euro. Die Nachhilfeinstitute wurden zwar darüber informiert, eine Begründung wurde ihnen jedoch nicht genannt.

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Einzelnachhilfe bringt in der Regel ein höheres Maß an Leistungsverbesserung, ist also sehr sinnvoll. Wir GRÜNE setzen uns für diese Nachhilfe ein, weil die schulische Förderung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb finden wir es bedauerlich, dass das Jobcenter die Finanzierung um ein Viertel pro Stunde kürzt. Es gibt Befürchtungen, dass ein Teil der Nachhilfeinstitute ihr Angebot reduzieren oder komplett einstellen muss, weil sie die Finanzierung unter den neuen Rahmenbedingungen nicht halten können.

Um die Hintergründe zu erfahren, haben wir eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 20.08.2018 gestellt. Wir halten die Angebotsvielfalt der Nachhilfeeinrichtungen in Wuppertal für wichtig und möchten sie aufrechterhalten. Eltern und Kinder sollen eine Auswahl an Angeboten haben. Speziell die Informationspolitik des Jobcenter Wuppertal erscheint uns in dieser Angelegenheit stark verbesserungswürdig.“

Die Anfrage finden Sie hier

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21.08.2018
Nr. 29: GRÜNER Erfolg: Stadt warnt wieder bei hohen Ozonwerten

Am letzten Freitag gab es außergewöhnlich hohe Ozonwerte, die Stadt gab allerdings keine entsprechende Warnung heraus.

Auf Nachfrage der GRÜNEN hat sich die Verwaltung mit dem Thema befasst und wird zukünftig täglich die Messwerte verfolgen und bei erhöhten Werten die Öffentlichkeit informieren.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns, dass die Stadt nun wieder Warnungen mit Verhaltenshinweisen veröffentlicht, wenn der Grenzwert von 180 µg/m3 (Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft) überschritten wird.

Erhöhte Werte des Treibhausgases dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, Ozon gilt als gesundheitsgefährdend und es besteht auch der Verdacht, dass es Krebs auslöst. In hoher Konzentration kann das Treibhausgas zu Reizungen der Atemwege, Kopfschmerzen und Hustenreiz führen. Besonders Asthmatiker sind betroffen.“

Die Ozonwerte sind über folgenden Link abrufbar:
https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/aktuelle-luftqualitaet/ozon-o3

Weitere Hintergrundinformationen erhalten Sie über das Bundesumweltamt unter
https://www.umweltbundesamt.de/themen/viel-sonne-viel-ozon

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08.08.2018
Nr. 28: GRÜNE enttäuscht von Muckes Seenot-Stellungnahme

Nur Mut, Herr Oberbürgermeister

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Aktionen für die Seenotrettung im Mittelmeer in unserer Stadt und unterstützt die Forderung, OB Mucke solle sich wie seine Kolleginnen und Kollegen aus Köln, Düsseldorf und Bonn gegenüber der Bundesregierung bereit erklären, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Die drei Städte der Rheinschiene haben ein klares Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl gesetzt. Diesem Appell hat sich nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, angeschlossen und erklärt, dass die Rettung Schiffbrüchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverständlichkeit sei. Wir schließen uns dieser Einschätzung ausdrücklich an. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, die in Teilen eine Abschottung Deutschlands und eine Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik beabsichtigt, ist ein eindeutiges Bekenntnis der Kommunen lobenswert und richtig. Umso unverständlicher finden wir das Rumeiern des Wuppertaler Oberbürgermeisters in dieser Frage. Anstatt sich wie sein Solinger Amtskollege und Parteifreund hier eindeutig zu positionieren und sich für eine weitere Aufnahme von Geflüchteten auch in seiner Stadt auszusprechen, vermeidet er wie so oft eine klare Festlegung. Zwar begrüßt er das ‚politische Signal‘, das von den Rheinschienen-Städten gesendet wird, ein ähnlich starkes Zeichen setzt er aber nicht, sondern verweist auf die Flüchtlingsaufnahme in der Vergangenheit.

Wir unterstützen die Forderung der Wuppertaler Wohlfahrtsverbände danach, sich den Städten Köln, Bonn und Düsseldorf nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch anzuschließen und dafür einzusetzen, dass das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. Die Initiative von Tim Kurzbach wäre eine gute Gelegenheit, sich im Bergischen gegenüber der Bundesregierung zu positionieren. Diesen Mut, den andere bereits aufgebracht haben, erwarte ich auch vom Oberbürgermeister meiner Heimatstadt.“

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06.08.2018
Nr. 27: GRÜNE: Langerfeld-Trasse muss realistische Option werden!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Pläne, die Langerfeld-Trasse als Rad- und Fußweg auszubauen und damit ein wichtiges Verbindungsstück von der Nordbahntrasse nach Heckinghausen und  Beyenburg zu schaffen.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

„Wuppertal hat sich zum Ziel gesetzt, 2025 Fahrradstadt zu werden. Das gelingt nur, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, attraktive Radverbindungen zu schaffen. Mit der Nordbahntrasse ist das bereits hervorragend gelungen. Die Schwarzbachtrasse und die Hatzfeld-Trasse werden gebaut bzw. sind in Planung. Die Verlängerung der Schwarzbachtrasse über die Langerfeld-Trasse ist somit eine absolute Notwendigkeit. Auch große Unternehmen wie Vorwerk und Erfurt unterstützen diese Pläne, da ihnen eine gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Mobilität ihrer Mitarbeiter*innen wichtig ist und sie daher großen Wert auf gute Radwegverbindungen legen.

Die Stadt Wuppertal muss nun daran arbeiten, auch dieses Projekt zu realisieren. Unterstützung erhält sie bereits vom Verein Neue Ufer Wuppertal, der auf professionelle Art Pläne erstellt hat und sich am Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ um Fördermittel beworben hat.

Wir fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, sich verstärkt für die Realisierung einzusetzen. Das umfasst auch Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, die davon überzeugt werden muss, einen für die Langerfeld-Trasse notwendigen Tunnel nicht mit Abraum zu verfüllen. Dies würde das Projekt unmöglich machen.“

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05.07.2018
Nr. 24: GRÜNE sehen im Fahrrad wichtigen Teil der Lösung bei Pendler-Problematik

Velorouten zwischen Wuppertal – Düsseldorf – Erkrath – Gerresheim – Mettmann

Ein solide ausgebauter Radschnellweg zwischen Wuppertal und Düsseldorf als attraktive Alternative für die täglichen Pendlerströme zwischen den beiden Städten ist überfällig. Schon heute wird die Radstrecke zwischen Wuppertal und Düsseldorf von vielen für den Weg zur Arbeit genutzt, die das tägliche “Fitness-Programm Fahrrad” dem Autostau auf der A46 vorziehen. Zum richtig schnell Fahren fehle allerdings an einigen Passagen Ausbaumaßnahmen, die – da waren sich die Fachleute einig – ohne großen planerischen und finanziellen Aufwand zu realisieren ist.

Am Wochenende waren die GRÜNEN aus Wuppertal, Düsseldorf und Erkrath kommend gemeinsam mit Vertreter*innen der Fahrradverbände zur gemeinsamen Radtour aufgebrochen, um am Zielpunkt beim passenden ´”Radler” das Thema Fahrradrouten für Pendler*innen zwischen Wuppertal, dem Kreis Mettmann und Düsseldorf zu beraten.

Man war sich schnell einig: Eine Velo-Route zwischen Wuppertal und Düsseldorf muss kurzfristig her. Außerdem fehlten intelligente Anschlüsse an ebenso wichtige Velorouten über Unterbach, Alt-Erkrath und Gerresheim. Denn auch bei Radpendler*innen auf den nördlichen Strecken im Kreis Mettmann von und nach Düsseldorf steigt der Bedarf an attraktiven Velorouten, die – auch mit Pedelcs und E-Bikes – sicher und komfortabel sind.

Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion in Wuppertal:

„Ausgebaute Velorouten sind – neben dem weiteren ÖPNV-Ausbau – eine elegante Antwort auf die Pendelproblematik, die auf den Strecken zwischen Wuppertal, Mettmann und Düsseldorf eher noch zu- als abnehmen wird. Über die Strecken-Planung, die OB Mucke und seine Kollegen aus Düsseldorf und dem Kreis Mettmann der Presse vorgelegt haben, waren die Radler*innen allerdings irritiert. Sie passe nicht zu dem, was bislang diskutiert worden sei. Dies zeige einmal mehr, wie unerlässlich die breite Beteiligung von Bürger*innen, Fachverbänden und den an der Strecke liegenden Kreisen und Kommunen sei, damit nicht am Bedarf vorbei geplant und gebaut werde.“

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27.06.2018
Nr. 23: Radschnellweg Wuppertal – Düsseldorf – Wir fahren los!

Einladung zur GRÜNEN Radtour am 23. Juni 2018

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal, Düsseldorf und Erkrath radeln gemeinsam zum Thema Radschnellweg Wuppertal – Düsseldorf.

Anja Liebert, Norbert Czerwinski und Peter Martin, verkehrspolitische Sprecher*innen der Ratsfraktionen in Wuppertal, Düsseldorf und Erkrath sind sich einig:
„Ein Radschnellweg zwischen Wuppertal und Düsseldorf macht absoluten Sinn und wird für Pendler*innen im Rahmen des Ausbaus der Nahmobilität eine Alternative zur Bahn- oder Autobahnverbindung darstellen.
Um bereits bestehende Planungen zu unterstützen und zu zeigen, dass Interesse an einem Radschnellweg besteht, rufen wir GRÜNEN aus den anliegenden Kommunen zur Teilnahme an einer Radtour auf.“

Einladung zur Fahrradtour:

Am Samstag, den 23.06.18, werden jeweils in Düsseldorf, Alt-Erkrath und in Wuppertal Fahrradgruppen starten und sich um 11.30 Uhr in Erkrath-Unterfeldhaus am Neuenhausplatz treffen. Gemeinsam werden beide Gruppen zum Unterbacher See radeln. In Peters Biergarten beraten wir ab 12 Uhr den Radschnellweg und bringen unsere gemeinsamen Forderungen zum Ausdruck.

Startpunkt in Wuppertal ist am 23.06. um 10 Uhr auf dem Park & Ride Parkplatz am Bahnhof Vohwinkel in Höhe des Zuganges zu den Bahngleisen. Mitglieder des ADFC Wuppertal/Solingen werden die Tour nach Erkrath begleiten. Wir laden alle interessierten Fahrradfahrer*innen ein, mitzuradeln.

Die Fahrt nach Erkrath dauert ca. 1 ½ Stunden. Die Teilnahme an der Radtour erfolgt auf eigenes Risiko. Die Rückfahrt bitte individuell organisieren, ggf. mit der S 8 ab Bahnhof Erkrath.

 

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15.06.2018
Nr. 22: Grün wirkt: Endlich familienfreundlichere KiTa-Beiträge in Wuppertal in Aussicht!

Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Rates eine Vorlage zur Änderung der Elternbeitrags-Satzung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege vorgelegt.

Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Verwaltung greift mit dieser Neuregelung die GRÜNE Forderung nach einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf und entlastet Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich. Bislang mussten Familien bei einem Jahresnettoeinkommen ab 12.500 Euro Beiträge zahlen, die höchste Einkommensstufe begann ab 71.000 Euro. In beiden Fällen waren Familien in Wuppertal im interkommunalen Vergleich deutlich schlechter gestellt. Mit der Neuregelung werden nun alle Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet, erst bei einem Jahresnettoeinkommen ab 80.000 Euro wird es durch die Neueinführung weiterer Beitragsstufen vertretbare Erhöhungen geben. Damit wird Wuppertal zukünftig im Vergleich mit anderen Städten in NRW deutlich gerechtere und familienfreundlichere Beiträge haben als bisher.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Bezahlbare Betreuungsplätze sind für viele Familien ein wichtiger Faktor und ein bedeutender Schritt hin zu mehr Familienfreundlichkeit. Deshalb haben wir dieses Thema im vergangenen Jahr auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Rates gesetzt und freuen uns, dass unsere Initiative nun Erfolg hat. Aber natürlich reicht das nicht aus, denn was nutzen gerechte Beitragssätze, wenn es keine Betreuungsangebote in der Stadt gibt? Immer noch haben wir hier die rote Laterne im NRW-Vergleich und müssen deshalb beides im Blick haben: ausreichende und bezahlbare KiTa-Plätze.“

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12.06.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-wollen-baume-auf-dem-von-der-heydt-platz-in-elberfeld-erhalten/