Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 14: GRÜNE: SPD trägt Mit-Verantwortung für die 7. Gesamtschule

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die Finanzierung sichergestellt werden muss. Allerdings bin ich über die Arglosigkeit verwundert, mit der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun, als wäre es ausschließlich eine Frage des Wollens, ob die Mittel bereitgestellt werden. Noch vor wenigen Monaten klang das nämlich ganz anders.“

Damals erklärte ihre schulpolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2018:

„Der Bau der neuen Gesamtschule hängt maßgeblich davon ab, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020/21 an dieser Stelle auf Finanzierungshilfen vom Bund zurückgegriffen werden kann. Es ist zwar davon auszugehen, dass es hierfür wieder eine Neuauflage der Bundesfördermittel geben wird, sicher ist das aber jetzt noch nicht“. (https://www.spdrat.de/spd-begruesst-grundsatzbeschluss-zur-7-gesamtschule/)

Schulz weiter: „Mir ist bis zum heutigen Tage nicht bekannt, dass die Bundesregierung, an der die SPD ja bekanntermaßen seit sechs Jahren beteiligt ist, ein neues Programm für den Bau neuer Schulen auf den Weg gebracht hätte. Sehr wohl hat der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) jetzt aber vorgeschlagen, den Bundeszuschuss für Flüchtlinge an die Länder und Kommunen von 4,7 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro zu reduzieren. Erst in der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung angekündigt, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Bundeszuschüsse für Integration für die Gegenfinanzierung der Schulbaumaßnahmen verwendet werden soll.

Wenn der Bundesfinanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD seine Drohung wahr macht, dann stehen die Kommunen mit der Herausforderung der Integration zukünftig ganz allein auf weiter Flur. Mit seinem Vorschlag verkennt der Minister, dass mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen die Folgen der Zuwanderung noch nicht vorbei sind, denn die Integration ist dringend notwendig und muss fortgeführt werden. Das bedeutet die Investition in Kinderbetreuungsplätze und auch den Schulneubau, denn die prognostizierten 2.300 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen bis 2022 in Wuppertal hängen im Wesentlichen mit der Zuwanderung zusammen. All das gefährdet Scholz mit seinen Plänen. Wenn die SPD in Wuppertal die siebte Gesamtschule wirklich will, sollte sie also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sie sollte dringend auf ihre Bundespartei und ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz einwirken, damit er seine kommunalfeindlichen Pläne so schnell wie möglich dahin packt, wo sie hingehören: nämlich in den Papierkorb.“

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20.03.2019
Nr. 13: Eine Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen in den Quartieren

Wuppertal erhält 11 Mio. Euro vom Bund zur Integration von Geflüchteten. Das ist eine gute Nachricht. Die Verwaltung schlug vor, dass eine Million Euro direkt in Projekte in den Quartieren fließen, um die Integrationsmaßnahmen vor Ort zu stärken. Durch den Beschluss des Rates am Montag können die Gelder noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll der Großteil der Mittel dafür verwendet werden, die Schulbaumaßnahmen, die wir insbesondere wegen der durch Zuwanderung wachsenden Schüler*innenzahl auf den Weg gebracht haben, zu finanzieren. Der konkrete Beschluss hierzu soll allerdings erst mit dem Haushalt 2020/21 beschlossen werden.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich sehr, dass der Rat am Montag die Verwaltungsvorlage beschlossen hat, jetzt können die Projekte in den Quartieren nahtlos weitergeführt und neue Projekte begonnen werden. Eine Millionen Euro zusätzlich ist dabei ein deutlicher Mehrbetrag, mit dem die Integration gerade in den Quartieren mit hoher Zuwanderung einen guten Schritt vorangebracht wird. Uber die weiteren 10 Mio. Euro jährlich wollten LINKE und FDP noch keine Entscheidung treffen, sondern in der nächsten Gremienrunde beraten, ob die Mittel für Schulen ausgegeben werden sollen. Auch wenn über die Verwendung dieser Mittel erst im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, können wir dem Vorschlag der Verwaltung, das Geld für den Bau weiterer Schulen einzusetzen, durchaus etwas abgewinnen. Seit vielen Jahren der Schulschließung wegen zurückgehender Schüler*innenzahlen gehen die Zahlen hauptsächlich wegen der Zuwanderung erstmalig wieder nach oben, sodass wir auch neuen Schulraum benötigen. Bis 2022 werden wir im Vergleich zu heute ca. 1.250 Kinder mehr im Primarbereich und ca. 2.300 Schüler*innen mehr an weiterführenden Schulen haben. Das hierfür nötige Schulbauprogramm kostet rund 145 Millionen Euro und ist, anders als von der FDP behauptet, für viele Baumaßnahmen vorgesehen (inkl. weiterer Angebote im Bereich des offenen Ganztags) und nicht alleine für die siebte Gesamtschule in Heckinghausen. Wir GRÜNE meinen: Die beste Integration findet in der Schule statt und deshalb wird das Geld eben nicht, wie LINKE in einem Antrag und FDP in einem weiteren behaupten, zweckentfremdet, sondern zielführend eingesetzt. Wir stimmten der Vorlage zu, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.“

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01.03.2019
Nr. 12: Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für die Stärkung der Städtepartnerschaft mit Matagalpa aus

Gemeinsam wurde auf Initiative des Städtepartnerschaftsvereins Wuppertal-Matagalpa in der letzten Ratssitzung eine Resolution zur Städtepartnerschaft mit Matagalpa beschlossen.

Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu:
„Wuppertal pflegt seine Städtefreundschaften sehr intensiv. Auch mit Matagalpa gab es seit den 80er Jahren einen regen Austausch trotz der großen Distanz.
Doch die politische Lage in Nicaragua hat sich seit April 2018 gewandelt. Nach Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Politik von Präsident Ortega, wurden Demonstrationen gewalttätig niedergeschlagen und viele Menschen Opfer von staatlicher Gewalt, auch Menschen in unserer Partnerstadt Matagalpa kamen ums Leben oder wurden inhaftiert.
Fast alle Mitglieder des Rates haben sich solidarisch mit den Menschen in Nicaragua und in ihrer Partnerstadt Matagalpa erklärt sowie eine Rückkehr zur Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte gefordert.
Oberbürgermeister Mucke wurde darüber hinaus gebeten, sobald es wieder möglich ist, sich für die Stärkung der städtepartnerschaftlichen Beziehung zwischen Wuppertal und Matagalpa einzusetzen, damit Aktivitäten wie die Feuerwehr-Partnerschaft, Schulpartnerschaften  und die Klimapartnerschaft fortgesetzt werden können.
Wir alle hoffen, dass sich die Lage normalisiert und das Land zur Demokratie zurückkehrt.“

Die Resolution im Wortlaut finden Sie hier.

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01.03.2019
Nr. 11: Wuppertal wird grüner

Der Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ wurde im Rat gemeinsam von fast allen Fraktionen beschlossen.

Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses
„Die Neufassung des GRÜNEN Ursprungsantrags aus Dezember wurde in allen Bezirksvertretungen und im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert. Es zeigte sich, dass der Schutz der Bäume in unserer Stadt alle interessiert und für sehr wichtig gehalten wird. Im Vorfeld von Bauvorhaben sollen zukünftig bei den Planungen die vorhandenen Bäume nicht automatisch weggeplant werden, sondern jeweils intensiv geprüft werden, ob sie erhalten werden können. Durch die Beratungen hat sich unser Antrag zwar verändert, wurde etwas abgeschwächter und weicher formuliert. Doch der gemeinsame Antrag zeigt auch, wie Demokratie funktionieren kann und wir freuen uns, dass er in der abgestimmten Fassung eine große Unterstützung bekommen hat.

Im Zuge der digitalen Entwicklung wird es in Zukunft auch besser möglich sein, über unumgängliche Baumfällungen im Vorfeld zu informieren  Der Umweltausschuss hatte bereits im November letzten Jahres beschlossen, dass geprüft wird, wo mehr Wildblumen gepflanzt werden können. Es geht also nicht nur um Bäume, sondern um insgesamt mehr Grün in der Stadt. Ziel ist es die positive Wirkung von Vegetation zu verstärken, im Hinblick auf die zu erwartenden längeren Hitzeperioden im Sommer aufgrund des Klimawandels, aber auch im Hinblick auf den Kampf gegen das Insektensterben.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin ergänzt:
„Das sollten sich die Besitzerinnen und Besitzer von Schottergärten – den sogenannten Gärten des Grauens – auch einmal vor Augen führen.

Mehr grün bedeutet aber auch, dass Dächer und Fassaden begrünt werden, gerade die städtischen Gebäude wie Schulen oder Kitas wären gute Beispiele zum Nachahmen durch Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Darüber hinaus sollten neben einer Dachbegrünung auch Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen installiert werden.“

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.

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28.02.2019
Nr. 10: GRÜNE: Rat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen.

Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung:
“Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: so wurde die Bürgerbefragung zur Seilbahn ebenso beschlossen wie auch die Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget 2019 und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2020/21.
Das macht deutlich, dass sich die vom schwarz-grünen Kernbündnis angekündigte neue Offenheit nicht nur auf den Umgang mit anderen politischen Kräften, sondern auch auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger*innen bezieht.”

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
“Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Antrag ‘Bürgerhaushalt für Wuppertal’ beauftragt die Verwaltung, zur nächsten Sitzungsrunde ein Konzept vorzulegen, um eine breit angelegte Einbeziehung der Wuppertaler*innen in die Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Dabei gehen wir sogar noch einen Schritt weiter: noch vor der Osterpause soll ein öffentlicher Workshop durchgeführt werden, in dessen Rahmen Bürger*innen Vorschläge und Anregungen machen können, wie dieses Konzept konkret gestaltet werden soll. Der Rat soll sich außerdem, anders als in den letzten Jahren, auch tatsächlich mit den Ideen und Anregungen inhaltlich beschäftigen, so dass die Bürger*innen anschließend auch eine konkrete Rückmeldung erhalten können, wie mit ihren Vorschlägen umgegangen wurde, was übernommen wurde und was aus welchen Gründen nicht in den Haushalt eingeflossen ist.

Wir hoffen, dass viele Menschen die Gelegenheit wahrnehmen und sich sowohl an den Online-Angeboten beteiligen als auch im Rahmen der dezentral stattfindenden Veranstaltungen engagieren.”

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27.02.2019
Nr. 09: Rückkehr zur Sachlichkeit statt „Ich mach mir die Welt widde widde wie sie mir gefällt”

Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag “Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe einsetzen, ist das folgerichtig nicht zustimmungsfähig und das wusste die SPD natürlich auch. Trotzdem versucht sie mit gezielten Falschinformationen ein anderes Bild zu zeichnen.

Auch die Vorwürfe, der Beigeordnete Nocke sei ursächlich verantwortlich für die Situation im Einwohnermeldeamt, ist zumindest ein kreativer Umgang mit der Wahrheit. Die SPD verschwiegt nämlich, dass der Beigeordnete erst seit Mitte 2017 für das Amt zuständig ist, davor lag die Zuständigkeit beim vom SPD-Fraktionsvorsitzenden ausgewählten SPD-Dezernenten Paschalis. Dass die SPD erst seit Kurzem die Probleme im Einwohnermeldeamt entdeckt hat (oder benennen darf), sollte nicht dazu führen, die eigene Verantwortung für die Situation komplett unter den Teppich zu kehren. Und zuletzt sei noch an die Behauptung des SPD-Stadtverordneten Ugurman erinnert, der im Dezember 2018 anlässlich der Diskussion um das Rathaus anschließend wahrheitswidrig in den sozialen Netzwerken behauptete, CDU und GRÜNE hätten mit dem Verzicht auf das von der Verwaltung geplante Radhaus 600.000 Euro ‚versenkt‘. In einer aktuellen Vorlage ist aber nur noch die Rede von 187.000 Euro, die der Vorschlag des schwarz-grünen Kernbündnisses kosten würde. Auf eine Richtigstellung wartet man erwartungsgemäß vergeblich.

Auch wenn die SPD offenbar nach dem Ende der GroKo ihre Rolle noch nicht richtig gefunden hat: die Erde dreht sich weiter und wir müssen alle im Sinne der Stadt gemeinsame Lösungen finden. Die Zeit der politischen Schützengräben ist vorbei, jetzt geht es darum, neue Formen der Zusammenarbeiten zu ermöglichen. Deshalb wäre es gut, wenn die SPD den Kampfmodus abstellen und zu einer sachlichen Gesprächsebene zurückfinden könnte. Das wäre sicher im Sinne aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler.”

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22.02.2019
Nr. 08: Außengelände der Station Natur und Umwelt soll barrierefrei umgestaltet werden

Seit ihrer Gründung 1984 hat sich die Station Natur und Umwelt zur größten kommunalen Einrichtung für Umweltbildung und Umwelterziehung in NRW entwickelt. Jetzt sollen für die Erneuerung des Außengeländes Fördermittel beantragt werden.

Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt:
„Die Entwicklung der Station und Umwelt (StNU) ist in den letzten 35 Jahren unglaublich erfolgreich verlaufen. Zu verdanken haben wir das dem Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, des Fördervereins und des Schulamtes, das pädagogisches Personal zur Verfügung stellt.

Als nächster Schritt ist die Erneuerung des Außengeländes geplant. Seit 2015 hat sich die StNU zusammen mit Studierenden der Hochschule Geisenheim Gedanken über eine barrierefreie Umgestaltung gemacht. Nun werden der Politik die Pläne vorgelegt und Fördergelder über das Programm „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ beantragt. Eine barrierefreie Erschließung bedeutet auch die Umsetzung von Inklusion im Bereich der Umweltbildung für Kinder und Erwachsene.

Der Ausschuss für Umwelt hat sich bereits für die Beantragung der Fördergelder ausgesprochen und wenn auch Hauptausschuss und Rat zustimmen, sollten wir der StNU und der Stadt Wuppertal alle Daumen drücken, dass die Maßnahme gefördert wird und die Umgestaltung bis 2021 umgesetzt werden kann.“

Die Beschlussvorlage finden sie hier.

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19.02.2019
Nr. 07: CDU und GRÜNE: Bürgerinnen und Bürger sollen beim Haushalt mitwirken können

Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Für die Konzeptionierung dieses Prozesses soll die Verwaltung noch vor der Osterpause 2019 einen vorgeschalteten Workshop durchführen, um die Bürgerinnen und Bürger auch in die Gestaltung des Verfahrens einzubeziehen. Beispielgebend hierfür ist ein dem eigentlich Beteiligungsprozess vorlaufender Workshop im Jahr 2013 gewesen. Die Beteiligung selber soll sowohl im Internet als auch durch die persönliche Teilnahme an dezentralen Veranstaltungen möglich sein.

CDU und GRÜNE fordern vor allem einen angemessenen Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger.

Hans-Jörg Herhausen, Stadtverordneter und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion:
„Die Politik muss sich mit diesen Anregungen noch intensiver auseinandersetzen und eine Rückmeldung geben. Wir legen Wert darauf, dass die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger ­ anders als beim letzten Bürgerhaushalt ­auch tatsächlich von der Politik beraten und bewertet werden. Hier wollen wir auch die Bezirksvertretungen noch stärker einbeziehen. Anschließend müssen in Form eines Rechenschaftsberichtes die dann tatsächlich getroffenen politischen Entscheidungen nachvollziehbar und allgemein verständlich dargestellt werden. Wir hoffen sehr, dass unser Antrag im Rat eine breite Mehrheit bekommt und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitwirkung am Haushalt dann auch tatsächlich noch intensiver nutzen.“

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18.02.2019
Nr. 06: Grenzwerte für Stickoxide bleiben – Dieselfahrverbot durch geeignete Maßnahmen verhindern

Aktuellen Pressemeldungen zufolge sollen die Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid gelockert werden und somit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu:
„Diese Meldungen sind falsch! Die Europäische Kommission weist diese Berichte zurück und betont, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel immer noch gültig ist. https://ec.europa.eu/germany/news/20190213-klarstellung-stickoxid-grenzwerte_de

Dieser Grenzwert muss in den Kommunen, auch in Wuppertal, eingehalten werden und dient dem Gesundheitsschutz der Menschen in den besonders belasteten Quartieren. Dabei geht es nicht in erster Linie um junge, gesunde Erwachsene sondern um Kinder, ältere und kranke Personen, die unserem besonderen Schutz bedürfen! Viele dieser Menschen leben aufgrund ihrer finanziellen Situation genau in den belasteten Quartieren. Wir fordern daher immer noch, dass im Rahmen des GreenCityPlans Maßnahmen zügig umgesetzt werden, die wirksam sind und dafür sorgen, dass Fahrverbote vermieden werden können. Die Förderung des ÖPNV und des Radverkehres hat dabei höchste Priorität.“

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14.02.2019
Nr. 05: Antrag zur Zukunft des Seniorentreffs Carnaper Platz: Erst Alternative suchen!

Zur Sitzung des Betriebsausschusses Alten- und Altenpflegeheime (APH) stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag, den Seniorentreff auf dem Carnaper Platz vorübergehend weiter am bisherigen Standort zu belassen und so lange weiter zu nutzen, bis die Herstellung der Grünfläche auf dem Platz ansteht. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung weiterhin nach Alternativstandorten suchen.

Paul Yves Ramette, Mitglied der GRÜNEN im Betriebsausschuss APH:
„Ein alternativloser Wegfall dieses Treffs kommt für uns nicht in Frage. Trotzdem halten wir die derzeitige Lösung für unangemessen. Das Gebäude selber befindet sich in keinem guten Zustand und trägt daher auch nicht zur Attraktivitätssteigerung des Carnaper Platzes bei, die nach den gescheiterten Bebauungsplänen der WSW von vielen, auch von uns GRÜNEN, gefordert wurde. Deshalb streben wir auch weiterhin eine langfristige Lösung an. Gemeinsam mit der CDU haben wir in unserem Antrag die Verwaltung aufgefordert, eine Alternative zum jetzigen Standort zu suchen. Dabei sollen auch die Barmer Bürgervereine, die sich gemeinsam gegen den bisherigen Standort ausgesprochen haben, mit einbezogen werden. Insbesondere sollen auch Investitionen, die rund um den Carnaper Platz anstehen, in den Blick genommen werden.

Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung fündig wird, wenn sie sich intensiver als bislang darum bemüht und auch die Akteure in den Quartieren mit einbezieht. Der von der SPD in der Bezirksvertretung Barmen gestellte Antrag, der den Erhalt des Treffs am Carnaper Platz und die ‚Pinselsanierung‘ des Leichtbaus forderte, hat zum Glück in der BV-Sitzung keine Mehrheit gefunden.

Noch vor drei Jahren war die SPD die vehementeste Befürworterin der kompletten Bebauung des Platzes, heute hängt plötzlich ihr Herz am Status Quo. Beides ist sicherlich nicht im Sinne des Bezirks, wie auch die gegenteilige Haltung der Bürgervereine beweist.“

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14.02.2019
Nr. 04: SPD anscheinend gegen Verfahren zum Radverkehrskonzept

Das langersehnte Radverkehrskonzept für Wuppertal soll im Mai/Juni in den Gremien des Rates beraten und spätestens im Juli im Rat beschlossen werden

Die SPD forderte im letzten Verkehrsausschuss, im Vorfeld eine Radverkehrsführung zu beschließen, ohne das Gesamtkonzept zu kennen.
„Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNEN mehr Investitionen in Radwege und Verbesserungen für den Radverkehr. Die SPD hat dies in den letzten Jahren konsequent blockiert. Der Aktionismus jetzt zeugt entweder von schlechtem Gewissen oder die SPD hat im Verkehrsausschuss nicht zugehört. Sowohl von den Fahrrad-Initiativen als auch von CDU und GRÜNEN wurde angemerkt, dass es sich lohnt auf das Konzept zu warten und dann zu beraten. Die Verschwörungstheorien der SPD sind daher überflüssig“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Mit einem breit angelegten Diskussionsprozess für die Bürger*innen und der Beteiligung von Initiativen bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes schaffen wir die Grundlage für den Ausbau der Radinfrastruktur für die kommenden Jahre. Die steigenden Zahlen der Radfahrer*innen zeigt die Notwendigkeit dafür.

„Mit ihrem Showantrag macht die SPD den zweiten Schritt vor dem ersten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Die abwegigen Unterstellungen und unsachlichen Belehrungen des Herrn Ugurman können wir nicht nachvollziehen und weisen diese zurück.“

Der CDU-Politiker fordert vielmehr eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Anregungen der Fahrradverbände, statt sich in inhaltslosem Aktionismus zu ergehen.
„Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer können die Erkenntnisse des demnächst vorliegenden Radverkehrskonzeptes nur in einem gemeinsamen Dialog erörtert werden.“

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13.02.2019
Nr. 03: CDU und GRÜNE: Neue Offenheit auch bei Personalentscheidungen

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.02.19 werden die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Ausschreibung der zurzeit vakanten Dezernentenstelle einbringen.

Michael Müller, Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende von CDU und GRÜNEN:
„Wir haben uns in unserer Vereinbarung für ein Kernbündnis im Rat eine neue Offenheit auf die Fahne geschrieben. Entsprechend dieser Ankündigung haben wir gemeinsam heute einen Vorschlag zur Wiedereinrichtung des aktuell vakanten Geschäftsbereich 3 und zur Wahl eines hierfür zuständigen Dezernenten bzw. einer Dezernentin vorgelegt. Dabei beschreiten wir für Wuppertal neue Wege: zum ersten Mal wollen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Rat in einem transparenten Verfahren eine fachlich versierte Persönlichkeit finden, die die vakante Stelle im Verwaltungsvorstand besetzen kann. Das Dezernat soll die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales abdecken. Dafür werden wir ein externes Personalberatungsunternehmen beauftragen, bundesweit nach einer fachlich geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten zu suchen. Ganz ausdrücklich haben wir uns darauf verständigt, dass die Qualifikation der Person das Hauptauswahlkriterium darstellen soll, Parteizugehörigkeit spielt hierbei keine Rolle.

Wir hoffen, dass wir für diesen Vorschlag eine breite fraktionsübergreifende Unterstützung im Rat erhalten werden, bietet er doch die Möglichkeit eines für Wuppertal neuen Vorgehens bei der Personalauswahl.“

Den gemeinsamen Antrag finden Sie hier: BG_Vorlage

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04.02.2019
Nr. 02: Herzlichen Glückwunsch! Der internationale Wettbewerb Solar Decathlon Europe kommt 2021 nach Wuppertal

2021 wird zum ersten Mal überhaupt der internationale studentische Wettbewerb „Solar Decathlon Europe“ in Deutschland ausgetragen und Wuppertal hat den Zuschlag für die Ausrichtung bekommen.

Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt freut sich:
„Das ist eine wunderbare Nachricht, ich möchte dem Wuppertaler Team aus Bergischer Universität Wuppertal, Stadt Wuppertal, Wuppertal Institut, Stadtwerke, Neuer Effizienz und der Initiative Utopiastadt herzlich zu diesem Erfolg gratulieren. Im März bereits wird der Startschuss für die Bewerbung von internationalen Hochschulteams gegeben. Der Wettbewerb zielt darauf ab, Konzepte für die Energiewende im Gebäudebereich in städtischen Quartieren voranzubringen und innovative, nachhaltige Ideen im Bereich des urbanen Wohnens und der energetischen Gebäudesanierung unter Berücksichtigung der vorhandenen sozio-ökonomischen Strukturen umzusetzen. Das Mirker Quartier ist als Reallabor dafür bestens geeignet.“

Yazgülü Zeybek, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen ergänzt:
„Die Stadt Wuppertal hat nun die Chance zu zeigen, dass hier bei uns die besten Voraussetzungen gegeben sind, mit Studierenden aus aller Welt an der Transformation urbaner Strukturen zu arbeiten.

Ein äußerst wichtiger Teil der Energiewende ist die Verbesserung der Gebäudeeffizienz, sei es im Bestand, beim Neubau oder Umbau. Wuppertal wird von der Ausrichtung des Solar Decathlon Europe enorm profitieren können.

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29.01.2019
Nr. 01: CDU und GRÜNE begrüßen Kostenübernahme des Bundes für das Schulmittagessen

Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich.
Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag beschlossen werden muss. Sollte dies erfolgen, würde der Eigenanteil Eltern in Höhe von einem Euro zum Schuljahresbeginn wegfallen. Damit wäre eine kommunale Regelung aktuell nicht mehr nötig. Allerdings behalten wir uns ausdrücklich vor, das Thema wieder aufzugreifen, sollte sich abzeichnen, dass es im Bundestag gravierende Verzögerungen oder Änderungen zu Lasten der betroffenen Eltern geben“.

Der schulpolitische Sprecher der CDU, Michael Hornung, begrüßt ebenfalls die Gesetzesinitiative aus Berlin und würde sich über eine Umsetzung des kostenlosen Schulmittagessens zum 01.08.2019 freuen.

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15.01.2019
Nr. 44: GRÜNE: Vohwinkel kann aufatmen!

Mit Erleichterung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass das geplante neue Asphaltmischwerk in Vohwinkel-Dornap nicht gebaut wird.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit vier Jahren leben die Bürgerinnen und Bürger in Vohwinkel mit der Befürchtung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asphaltmischwerk gebaut werden soll. Dies hätte für viele eine große Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelastung bedeutet, verbunden mit Staub und Emissionen.

Wir GRÜNE hatten uns gegen die Pläne ausgesprochen, da wir den neuen Standort als nicht geeignet bewertet haben. Wir freuen uns mit der Bürgerinitiative „IG Frischluft“ darüber, dass die Firma Deutag-West nun auf den Neubau verzichtet und das alte Asphaltmischwerk geschlossen und abgebaut wird. Es gibt sicherlich geeignetere Standorte für Asphaltmischwerke. Dass diese nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten angesiedelt werden sollten, zeigt das Asphaltmischwerk in Nächstebreck, dass für die Anwohner*innen bis heute eine große Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität bedeutet.“

 

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11.12.2018
Nr. 43: CDU und GRÜNE: Schulmittagessen für bedürftige Kinder kommt

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann.

Deshalb hat der Schulausschuss gestern entschieden, eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung im Februar zu vertagen und diese Fragen vorher zu klären. Ich habe vorgeschlagen, dass sich die schulpolitischen Sprecher*innen Anfang kommenden Jahres zusammensetzen, um gemeinsam konkrete Vorschläge für die Realisierung zu erarbeiten. Klar ist aber, dass das kostenfreie Schulmittagessen kommen wird und ich hoffe sehr, dass das bereits zum nächsten Schuljahr möglich sein wird.“

Für seine Fraktion plädiert auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss Stadtverordneter Michael Hornung für eine schnelle Umsetzung der gemeinsamen Initiative zum nächsten Schuljahr aus.
„Es gilt jetzt, die Finanzierung und die Auszahlungsabwicklung sicherzustellen,“ erklärt der CDU-Politiker. „In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung werden wir entsprechende Vorschläge erarbeiten.“

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06.12.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-spd-tragt-mit-verantwortung-fur-die-7-gesamtschule/