Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 68: Ökostrom für Stadtverwaltung: Stadt setzt schwarz-grünen Klimabeschluss um

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist erfreut, dass die Stadtverwaltung mit der Drucksache VO/1103/19 die Umstellung auf Ökostrom für die städtischen Liegenschaften vorschlägt. Damit können jährlich 16.720 Tonnen CO2 eingespart werden.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Verwaltung damit einen Punkt aus dem 14-Punkte-Programm für mehr Klimaschutz umsetzt“ sagt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser AG. „Die Umstellung auf Ökostrom ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Bislang werden die städtischen Liegenschaften mit Strom aus dem bundesdeutschen Strom-Mix versorgt, der aktuell pro kWh Strom mit rund 480 g CO2 belastet ist. Bei einer Umstellung auf Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen könnte diese CO2-Belastung auf ein Zehntel mit rund 40 g/kWh reduziert werden (Quelle Umweltbundesamt).

„Wir freuen uns, dass unser 14-Punkte-Programm (vom Stadtrat am 23.9.2019 beschlossen) schnell wirkt und warten auf weitere Umsetzungsvorschläge der Verwaltung“, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert abschließend.

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14.11.2019
Nr. 67: Umweltausschuss einstimmig für Gründächer und Photovoltaik auf Wartehäuschen

In der Sitzung des Umweltausschusses am 05.11.19 wurde der gemeinsame Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gründächer und Photovoltaikanlagen auf Bushaltestellen-Wartehäuschen“ einstimmig beschlossen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns über den einstimmigen Beschluss und fordern die Wuppertaler Stadtwerke jetzt auf, konstruktiv damit umzugehen und zu prüfen, wie der Beschluss umzusetzen ist. In ihrer Stellungnahme haben die WSW skeptisch auf unsere Initiative reagiert. Ganz im Gegenteil zur Fa. Stroer, die sich durchaus offen für solche nachhaltigen Maßnahmen zeigt. Sicherlich kann beim Bau von neuen Wartehäuschen ein Prototyp geschaffen werden, mit Gründach und Photovoltaik. Auch die  Aufenthaltsqualität kann aus unserer Sicht damit nur verbessert werden, gleichzeitig ist es eine Möglichkeit, die Stadt Wuppertal als Vorbild zu präsentieren und Bürgerinnen und Bürgern zu veranlassen, eigene Dächer zu begrünen.

Bürgermeisterin Maria Schürmann von der CDU-Fraktion ergänzt:
„Andere Städte wie Utrecht oder Leipzig haben gezeigt, dass Bushaltestellendächer begrünt und zusätzlich auch mit Solaranlagen ausgestattet werden können. Die Vorteile liegen darin,  dass grüne Flächen für den Arten- und Insektenschutz im Stadtgebiet geschaffen werden können und erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist würde. Darüber hinaus ist es ein Mittel zur Lufteinhaltung und zur Verbesserung des Mikroklimas. Jetzt müssen die noch offenen Fragen schnell geklärt werden. Die Mitglieder des Umweltausschusses sprachen sich dafür aus, die Bushaltestelle an der Station Natur und Umwelt als Pilotprojekt mit einem begrünten Wartehäuschen und Photovoltaik auszustatten, um zu zeigen, dass begrünte Wartehäuschen auch zu einer klimafreundlichen Stadtentwicklung gehören.“

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07.11.2019
Nr. 66: Wer Konzepten zustimmt, darf keine Angst vor der Umsetzung haben

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen (05.11.19) wurde die Öffnung der Tunnelstraße auf dem Rott für den Radverkehr auf Wunsch der SPD vertagt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin;
„Auf der Tagesordnung der BV Barmen stand ein Bürgerantrag, der die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Tunnelstraße zwischen Eschenstraße und Buchenstraße für den gegenläufigen Radverkehr forderte.

Ich bin verwundert über die SPD. Einerseits beschwert sie sich Anfang der Woche lautstark über die CDU, die im Verkehrsausschuss im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept Beratungsbedarf angemeldet hat, andererseits steht sie bei vielen konkreten Unterstützungsmaßnahmen für den Radverkehr in den Bezirksvertretungen, so wie jetzt auch bei der Tunnelstraße, selber mit beiden Füßen auf der Bremse. Das ergibt keinen Sinn.“

Axel Frevert, Bezirksvertreter in der BV Barmen:
„Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde und den Wuppertaler Stadtwerken die Situation geprüft und ist erneut, wie schon 2006, zu dem Schluss gekommen, dass die Tunnelstraße für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden kann. Und auch damals schon ist die Umsetzung unter anderem am massiven Protest der SPD gescheitert.

Im Sinne des Radverkehrskonzeptes, des Klimaschutzes und dem Ziel, dass Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist es notwendig, alle geeigneten Maßnahmen dafür zügig umzusetzen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Rotter Stadtverordneter ergänzt:
„Ich habe mich bereits 2006 in der Bezirksvertretung für die Öffnung der Tunnelstraße eingesetzt und kann die Haltung der SPD auch heute nicht nachvollziehen. Gerade auf dem Rott mit seinen vielen Einbahnstraßen bietet sich eine Öffnung dieser Straßen für den Radverkehr an. Wer mehr Radverkehr will, muss dann auch etwas dafür tun. Nach 13 Jahren sollten Beratungsprozesse auch abgeschlossen werden können. Ich erwarte von der SPD, dass sie sinnvolle und geprüfte Maßnahmen unterstützt und nicht unnötig verzögert.“

Historie
2006 war die Tunnelstraße von der Verwaltung bereits für kurze Zeit für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet worden. Nach Protesten der BV Barmen wurde die Öffnung 2007 gegen die Stimmen der GRÜNEN wieder zurückgekommen. Nachdem die Straßenverkehrsordnung 2009 entsprechend geändert wurde, ist es laufendes Geschäft der Verwaltung, zu prüfen, ob Einbahnstraßen geöffnet werden können.

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06.11.2019
Nr. 65: Gemeinsame Pressemitteilung: Umgang mit Cannabis auf den Prüfstand stellen

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution beschlossen, die sich für einen zeitgemäßen Umgang mit Cannabis einsetzt.

Konkret wird die Stadt Wuppertal aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das geltende Recht unter Beachtung des Jugendschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Ziel soll eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis sein. Darüber hinaus soll sich die Stadt Wuppertal darum bemühen, einen öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit Drogen, speziell mit Cannabis, in Gang zu halten.

Auf diesen Resolutionstext haben sich die sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP und Freie Wähler verständigt und folgen damit einer Empfehlung der Fachgruppe Sucht.

“Der Ausschuss hat sich auf unsere Initiative hin nun fast zwei Jahre mit dem Thema beschäftigt”, erklärt Ilona Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN.

“Wir haben damit eine intensive und fachlich fundierte Debatte angestoßen, in die auch die beratenden Fachgremien eingebunden waren. Darüber hinaus haben wir eine Fachtagung zu dem Thema initiiert. Dabei ist auch klar geworden, dass die von uns ursprünglich gewünschten Modellprojekte derzeit nicht umsetzbar sind. Deshalb fordern wir mit der vorliegenden Resolution ein Umdenken auf Bundesebene und eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ein. Von einer legalen und kontrollierten Vergabe erhoffen wir uns einen besseren Gesundheitsschutz für Konsument*innen, aber auch eine steigende Bereitschaft, ohne Angst vor Kriminalisierung die Angebote der Suchthilfe anzunehmen.”

Thomas Kring, Sprecher der SPD ergänzt:

“Mit dem einstimmigen Beschluss des Fachausschusses haben wir ein deutliches Signal gesetzt, dass wir den restriktiven Umgang mit Cannabis nicht mehr für zeitgemäß halten. Der Weg zu einer Entkriminalisierung kann aber nur mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes frei gemacht werden. Mit der vorliegenden Resolution haben wir der Stadt Wuppertal den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen. Wir erhoffen uns von einer legalen kontrollierten Abgabe auch einen deutlichen Rückgang der Beschaffungskriminalität. Wichtig ist uns darüber hinaus, das gut aufgestellte Angebot der Suchthilfe in Wuppertal vor allem in Bezug auf die präventive Arbeit weiter auszubauen.”

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31.10.2019
Nr. 64: GRÜNE: Eis- und Lebensmittelverkauf per E-Bikes muss möglich sein!

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in Wuppertal auch mit Fahrrädern und E-Bikes Lebensmittel und Eis verkauft werden dürfen. Aktuell ist das nur mit diesel- bzw. benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt.

Ein Antrag für den Verkauf von Eis scheiterte bislang an der Verwaltung.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit fiel die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN wenig aussagekräftig aus, deshalb wird nun eine erneute Anfrage zum Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 gestartet.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:

„Wir befürworten die Idee, mit E-Bikes Eis und andere Lebensmittel in Wuppertal anzubieten, ausdrücklich. Wir wollen keine Benachteiligung für klimafreundliche Fortbewegungsmittel in Wuppertal. Bislang konnte die Verwaltung uns nicht plausibel erläutern, weshalb Fahrrädern untersagt wird, was diesel- oder benzinbetriebenen Fahrzeugen erlaubt ist. Keine Antwort gab es bislang auf unsere Frage, was nötig wäre, um eine Genehmigung für einen entsprechenden Antrag zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Antrag stellende Eiscafébetreiber und auch andere Anbieter*innen von Eis sowie anderen Lebensmitteln in Wuppertal tätig werden können und erwarten von der Verwaltung endlich eine plausible und vor allem konkrete Antwort auf unsere Anfrage. Eine Lösung des Problems soll spätestens zu Beginn des nächsten Jahres vorliegen.“

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29.10.2019
Nr. 63: Planänderungsverfahren für den 4-streifigen Ausbau der L419

Unterlagen werden vom 28.10. bis 27.11.19 offen gelegt

Die geänderten Planunterlagen für den 4-streifigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind in der Zeit vom 28.10. bis 27.11.19 unter https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419-d1.php
einsehbar. Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen bis zum 11.12.19 erheben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen den Ausbau der L 419 auszusprechen.

„Es ist wichtig, dass die Argumente gegen den Ausbau von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin.
„Mit dem 4-streifigen Ausbau der L 419 geht mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens einher. Darüber hinaus wird die Lärm- und Luftbelastung deutlich ansteigen. Anwohnerinnen und Anwohner werden zukünftig hinter sieben Meter hohen Lärmschutzwänden wohnen müssen. Auch der Eingriff in den Naturhaushalt durch die Verbreiterung der Landesstraße wird enorm sein, u.a. wird der Verlust von vielen Bäume zu beklagen sein.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt den autobahnähnlichen Ausbau der L 419 weiterhin strikt ab, da hier eine Verkehrspolitik der 1960er Jahre umgesetzt werden soll, die nichts mit einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität zu tun hat.“

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28.10.2019
Nr. 62: Fehlende Gutachten führen zu Flächenfraß

Mit der Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt zur Ausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich wurde in der gestrigen Sitzung des Rates wertvolle Flächen für eine mögliche Bebauung an die Bezirksregierung gemeldet.

Dazu erklären Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU und Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für eine sorgfältige Beratung fehlen uns nach wie vor die Gutachten, die uns der Stadtentwicklungsdezernent versprochen hat. Mit dem gemeinsamen Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler wollten wir eine sachliche Diskussion ermöglichen, die auch zur Bewertung einzelner Flächen geführt hätte.
Wegen der Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion und der FDP werden nun alle Flächen, die von der Stadt und der Bezirksregierung im Außenbereich vorgesehen sind akzeptiert und werden in die Regionalplanung aufgenommen. Dabei handelt es sich um ökologisch wertvolle Flächen im Umfang von 150 ha. Lediglich die Fläche südlich Rather Straße in Cronenberg wurde mehrheitlich herausgenommen.
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Wähler wollten mit ihrem Antrag erreichen, dass eine intensive Diskussion über einzelne Flächen geführt wird und die Entscheidungen der Bezirksvertretungen berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Entscheidung nun dazu beigetragen, dass viele Flächen wie z.B. Asbruch an der Kleinen Höhe und die Heidter Straße in Ronsdorf vor einer Bebauung nicht geschützt werden.“

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27.09.2019
Nr. 61: GRÜNE: Baumschutzsatzung mit großer Mehrheit beschlossen!

Die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 23.09.19 in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei 58 abgegebenen Stimmen sprachen sich 36 Stadtverordnete dafür und 22 dagegen aus.

Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt:
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über das klare Ergebnis im Rat. Nach 13 Jahren ohne wird es in Wuppertal wieder eine Baumschutzsatzung geben wie in zahlreichen anderen Städten in NRW auch. In Zeiten des Klimawandels gehört zu einem wirksamen Klimaschutz auch der Schutz der Bäume in der Stadt. Die bürgerfreundliche Satzung wird Bäume schützen und damit ihren hohen Wert für Insekten, Vögel, Fledermäuse und andere Organismen wieder stärker in den Focus rücken. Bäume werden auch in Zukunft immer wichtiger als Luftreiniger, Sauerstoff- und Schattenspender und für eine bessere Lebensqualität in den Städten sorgen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Trotz der empört vorgetragenen Generalkritik der Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP an der geplanten Wiedereinführung, stimmten in der von der Opposition beantragten geheimen Abstimmung 36 Stadtverordnete für die Baumschutzsatzung und nur 22 dagegen. Das ist umso erstaunlicher, als CDU und Grüne gestern nur über 26 Stimmen verfügten. Offenbar gab es im Lager der Baumschutz-Gegner manche, die die Gelegenheit genutzt haben, gegen die von den Fraktionsvorsitzenden vorgegebene Linie zu stimmen und stattdessen ihre eigene Überzeugung zum Ausdruck zu bringen. Wir danken der Opposition daher für die Beantragung der geheimen Abstimmung, da wir andernfalls mit großer Sicherheit nie auf nahezu Zweidrittel der Stimmen für die Wiedereinführung gekommen wären.”

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24.09.2019
Nr. 60: GRÜNE: der städtische Haushalt wird geschlechtergerecht

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 17.09.2019 legte die Verwaltung erste Schritte für einen geschlechtergerechten Haushalt vor, die einstimmig beschlossen wurden.

Yazgülü Zeybek, gleichstellungspolitische Sprecherin:
„Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt nun in die Umsetzung geht. Immerhin haben wir den ersten entsprechenden Antrag schon 2006 gestellt.
Klar ist: der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger Ansatzpunkt für Geschlechtergerechtigkeit. Er wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich aus. Das wird aber bislang im städtischen Haushalt nicht ersichtlich.

Mit dem nächsten Doppelhaushalt wird sich das ändern, die Verwaltung zeigt auf, welche Weichen nun dafür gestellt werden müssen. Die Aufgabenbeschreibungen im Haushalt werden jeweils um die Entwicklung von gleichstellungsrelevanten Zielen ergänzt, die städtischen Zuschüsse könnten daraufhin untersucht werden, ob sie für Frauen und Männer gleichermaßen Wirkung zeigen.

Unser Dank gilt der Gleichstellungsstelle und der Verwaltung, die sich erfolgreich überlegt haben, wie Geschlechtergerechtigkeit in den städtischen Haushalt eingearbeitet werden kann.“

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18.09.2019
Nr. 59: Überplanmäßige Ausgaben für Spielflächen und Denkmalschutz

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass der Finanzausschuss am 17.09.2019 überplanmäßige Ausgaben für Spielplätze, Schulhöfe, Brunnen und eine Mauer an der Bramdelle beschlossen hat und der Rat dem am 23.09. ebenfalls zustimmen wird.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit werden hier notwendige Ausgaben zur Verbesserung von Spielmöglichkeiten für Kinder und dringende Reparaturen an Denkmälern finanziert. Die Stadt reagiert dabei auf die Erkenntnis, dass die Gelder für die Spielplatzsanierung in den letzten Jahren regelmäßig schon im Juni aufgebraucht waren und danach nichts mehr repariert werden konnte.“

Insgesamt werden mit den Drucksachen VO/0705/19 , VO/0736/19 , VO/0739/19 und VO/0723/19 1,275 Mio. € überplanmäßig beschlossen. Davon entfallen 780.000 EUR auf die Beseitigung von Schäden und Wiederherstellung von Flächen auf städtischen Spielplätzen. Die Deckung des Mehrbedarfs kann im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung sichergestellt werden.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Natürlich wissen wir, dass wir noch weit davon entfernt sind, den Sanierungsstau in unserer Stadt zu beseitigen. Aber nach vielen Jahren des Sparens an der Infrastruktur und der Vernachlässigung und sogar Aufgabe von Spielflächen, Schulhöfen, Denkmälern und Brunnen ist das ein erster wichtiger Schritt zur Substanzerhaltung und -verbesserung. Wir wollen diesen Weg konsequent weitergehen und dabei vor allem klare Akzente zugunsten der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt setzen.”

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18.09.2019
Nr. 58: Wer nicht hinterfragt, bleibt dumm. GRÜNEN bleiben bei Vertagungswunsch zu Wohnbauflächen.

Zur Kritik der FDP an der von CDU und GRÜNEN geforderten Vertagung der Änderungen des Regionalplans in Sachen Allgemeine Siedlungsbereiche erklärt unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz:
„Wir stimmen mit der FDP darin überein, dass bei der Stadtentwicklung Gestaltungswille erforderlich ist und gleichzeitig das Prinzip der vorrangigen Entwicklung von neuen Wohnbauflächen im Innenbereich vor der Neuausweisung von Flächen an den Stadträndern im Vordergrund stehen sollte.

Gerade deshalb aber wundern wir uns darüber, dass die FDP unsere Initiative für eine Vertagung der Verwaltungsvorschläge für neue Wohnbebauung nicht mitträgt. Denn wer die Innen- vor der Außerentwicklung wirklich ernst nimmt und den Klima- und Umweltschutz tatsächlich in der Stadtentwicklung berücksichtigen will, dem können die bislang von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen doch nicht ernsthaft ausreichen, um eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können. Die FDP wirft uns vor, wir würden mit unserem Vorgehen in Kauf nehmen, dass ‘untragbare Flächen, wie zum Beispiel die Potenzialfläche südlich der Rather Straße im Zweifel realisiert werden’. Gerade dieser Vorwurf ist allerdings absurd. Die FDP redet zwar im Plural von ‘untragbaren Flächen’, begehrt aber bislang ausschließlich die Rausnahme dieser einen Fläche in Cronenberg und kümmert sich nicht um eine sorgfältige Abwägung der anderen Potenzialstandorte. Wenn wir uns nicht die Zeit nehmen, die anderen Flächen sorgfältig zu prüfen laufen wir Gefahr, weitere ‘Klopper’ durchzuwinken. Das hat nun aber mit Gestaltungswillen überhaupt nichts zu tun.

Die Verwaltung hat das den Flächenmeldungen zugrundeliegende Gutachten noch immer nicht vorgelegt und wird dies nach eigener Aussage auch erst weit nach der Ratssitzung im September tun. In der Vorlage weist sie darauf hin, dass sich die Stadt ausdrücklich vorbehält, auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Gutachtens weitere Flächen zu nennen oder bereits gemeldete Flächen wieder zurückzunehmen. Das zeigt, dass es sich bei der von der Bezirksregierung gesetzten Frist auch nach Ansicht der Stadt nicht um eine Ausschlussfrist handelt. Wir sehen es als unverzichtbar an, unsere Gesamt-Entscheidung unter Beachtung der Ergebnisse dieses extra dafür erstellten Gutachtens zu treffen. Wenn die FDP meint, sie könne Flächen durchwinken, ohne diese gutachterlichen Informationen zu kennen, kann sie das gerne tun. Uns reicht das nicht, denn uns geht es um eine vernünftige Prüfung aller Flächen auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Klima.“

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17.09.2019
Nr. 57: Wohnbauflächen – Entscheidung erst nach Vorlage des Gutachtens fällen!

Die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zur Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Düsseldorf war Gegenstand der Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 12.09.2019.

Bei der aktuell eingebrachten Verwaltungsvorlage handelt es sich um eine Bewertung von potentiellen Wohnbauflächen in unserer Stadt. Dabei ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke von Anfang an nicht alles „rund gelaufen“:

„An der in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung diskutierten Vorlage bestehen jetzt große Zweifel, was ihre Belastbarkeit angeht. Diese Zweifel sehen wir u.a. bestätigt in der Reaktion der Verwaltung selbst. So ist der zuständige Beigeordnete Frank Meyer in der Sitzung von einer im Hinblick auf eine noch als für Wohnbebauung gut geeignet bezeichnete Fläche der eigenen Verwaltungsvorlage abgerückt. Wer sagt uns eigentlich, dass das an anderer Stelle dieser Stadt nicht genauso der Fall sein könnte?

Ein Gutachten über die Eignung der Flächen will die Verwaltung nach eigenem Bekunden erst im Dezember (!) dem Ausschuss vorlegen. Aktuell gibt es nur einen Sachstandsbericht. Wir wollen jetzt von der Verwaltung wissen, was Sache ist, und plädieren für eine Vertagung: Vor diesem Hintergrund sehen wir keine seriöse und verlässliche Grundlage, um in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.“

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz ergänzen:

„Für uns stellen sich auch zahlreiche offene Fragen:  Das in Auftrag gegebene begleitende Gutachten zum Konzept ‚Neue Wohnbauflächen in Wuppertal‘ liegt noch nicht vor. Daher können wir die Vorlage auch nicht beschließen, die Verwaltung hat sich damit im Stadtentwicklungsausschuss selbst diskreditiert. Beispielsweise hat sie die Ausweisung der Fläche südlich Rather Straße selbst infrage gestellt. Wir GRÜNE haben bei einigen Flächenausweisungen große Bedenken und wollen die Innenentwicklung klar vor die Außenentwicklung stellen. Es kann nicht sein, dass die Politik der Ausweisung von Flächen zustimmen soll, die aus ökologischen, topographischen oder anderen Gründen überhaupt nicht geeignet sind.“

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16.09.2019
Nr. 56: Mehr grün für die Stadt wird umgesetzt

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt steht am Dienstag, 10.09. die Umsetzung verschiedener politischer Beschlüsse.

„Bereits 2018 hat der Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen als Insektenschutzmaßnahme zu prüfen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin. „Nun beraten wir eine Drucksache, die dieses auch umsetzen will. Auf vielen Ackerrandstreifen wäre es möglich, insektenfreundliche Blühstreifen und Ackerwildkräuter anzupflanzen. Fördergelder von Land und EU könnten dafür abgerufen werden. In Zusammenarbeit mit den Pächtern der landwirtschaftlichen Flächen und der Landwirtschaftskammer sollte zeitnah geklärt werden, wie der aktive Insektenschutz möglichst schnell umsetzbar wäre. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss geklärt werden, ob für Landwirte, die blühende Ackerrandstreifen anlegen, Pachtreduzierungen möglich wären.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt im Februar diesen Jahres in einem fraktionsübergreifenden Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ u.a. beschlossen, mehr Dachbegrünung in Wuppertal umzusetzen. Auch hier hat die Verwaltung nun reagiert und eine Vorlage zu Gründächern im Rahmen von Neubauten vorgelegt. Beschlossen werden soll, dass bei Bauvorhaben mit Flachdächern eine Dachbegrünung vorgeschrieben werden soll. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Speicherung von Regenwasser, würde sich temperaturregulierend auswirken und Lebensräume für Insekten und Pflanzen schaffen. Außerdem lassen sich Gründächer entgegen häufig geäußerter Bedenken auch mit Photovoltaik kombinieren. Des weiteren sind diese klimafreundlichen Maßnahmen hilfreich gegen die sich weiter ausdehnenden Hitzebelastungen innerhalb des Stadtgebietes.

Wir freuen uns darüber, dass es im Sinne des Klima- und Insektenschutzes mit den politischen Beschlüssen nun zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen kommen wird.“

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09.09.2019
Nr. 55: GRÜNE: Neue MEERWERT-Becher im Bergischen Land

Auf einer Pressekonferenz im Wuppertaler Zoo gab es heute (04.09.19) den Startschuss für die Einführung des MEERWERT-Bechers im Bergischen Land.

Der Obermeister der Bäckerinnung, Dirk Polick, präsentierte den sonnengelben Mehrweg-Kaffeebecher, der ab sofort in vielen Bäckereien in Remscheid, Solingen und Wuppertal für einen Euro Pfand erworben werden kann. Als Schirmherren standen die Oberbürgermeister des Städtedreiecks zur Verfügung.

„Ich freue mich sehr über diesen wichtigen, längst überfälligen Schritt“ so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Deutschlandweit werden jährlich mehr als 2,8 Milliarden Coffee-to-go-Becher genutzt und landen nach kürzester Zeit im Abfalleimer oder auf der Straße. Ungeheure Mengen an Ressourcen werden hier vergeudet. Es ist Zeit, umzudenken und verstärkt auf umweltfreundliche Mehrwegsysteme umzusteigen. Die Bäcker-Innung im Bergischen Land hat nun Nägel mit Köpfen gemacht und bietet ab sofort in vielen Bäckereien ihren Becher an. Andere Pfandsysteme sind bereits vor längerer Zeit z.B. im Luisenviertel eingeführt worden. Mit dem MEERWERT-Becher wird sich diese positive Entwicklung nun verstärken. Auf der Bergischen Becherkarte gibt es einen Überblick über die angeschlossenen Bäckereien und Cafés.

Auch der Umweltausschuss beschäftigte sich mit dem Problem der Abfallberge durch Coffie-to-go-Becher. Daraus hat sich ein Arbeitskreis gebildet, dem engagierte Mitarbeiter*innen u.a. der Verbraucherzentralen der drei Bergischen Städte, der Entsorgungsbetriebe, Greenpeace und der Stadtverwaltungen angehören. Mit der Initiative der Bergischen Bäckerinnung kam der Schwung dazu, der nötig war, um den MEERWERT-Becher mit Unterstützung der drei Bergischen Städte an den Start bringen zu können. Wir hoffen, dass die Zahl der klimafreundlichen Mehrweg-Becher-Nutzer*innen in der Zukunft steigt und die Müllmengen reduziert werden können.“

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04.09.2019
Nr. 54: GRÜNE: alle Fraktionen für Verbesserung des Erzieher*innenberufes

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über den gemeinsamen Appell aller demokratischen Fraktionen zur Stärkung des Berufs der Erzieher*in, der gestern einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Die Initialzündung für das gemeinsame Engagement war unsere GRÜNE Anfrage zu unbesetzten Stellen in städtischen Kitas im Juni. Die Verwaltung antwortete uns, dass zum Stichtag 31.03.2019 17 in bestehenden und weitere 27 Erzieher*innen-Stellen in den neuen KiTas nicht besetzt waren.

Wir bildeten danach eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit den konkreten Auswirkungen des wachsenden Fachkräftemangels an Erzieher*innen in Wuppertal beschäftigte. Das Engagement mündete in einer gemeinsamen Resolution, die sich v.a. an Bund und Land richtet.

Uns geht es darin vor allem um die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes. Das beinhaltet neben einer gerechteren tariflichen Eingruppierung auch die Kritik am angedachten Personalschlüssel im Rahmen der KiBiz-Revision. Diese wird weder Kindern noch Erziehe*rinnen gerecht. Den Fachkräftemangel können wir nur im Schulterschluss zwischen Kommunen und Land sowie den regionalen Trägern angehen.“

Verena Gabriel, für die GRÜNEN in der interfraktionellen Arbeitsgruppe:
„Darüber hinaus mahnen wir an, dass die Zugangswege zur Fachkräfteanerkennung nicht die Ausbildungsqualität reduzieren dürfen, auch therapeutische Berufe wie Logopädie etc. brauchen eine Fachkräfteanerkennung.
Mit unserer Resolution sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, weitere müssen folgen.
Wir müssen zukünftig verhindern, dass wegen Personalmangels mehrere Gruppen in neu gebauten Kitas nicht zustande kommen können. Dies ist sowohl für die Eltern die keinen Kita Platz erhalten, als auch für die Träger unbefriedigend.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Bei aller Freude darüber, dass diese fraktionsübergreifende Initiative möglich geworden ist, ist es mal wieder ein großes Ärgernis, dass die SPD versucht, eine gemeinsame Arbeit als einen persönlichen Erfolg darzustellen. Auf eine gemeinsame Mitteilung zu der Resolution wurde auf Wunsch der SPD im Vorfeld verzichtet, so dass der Alleingang der SPD ein weiterer Beleg für ihre mangelnde Teamfähigkeit ist, wie auch schon beim Schulmittagessen und den Schulsekretariatsstellen. Umso mehr bedanken wir uns bei allen anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.“

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04.09.2019
Nr. 53: GRÜNE: Möglichst viele Bäume im Wupperpark erhalten

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auch in der heutigen Sitzung der Planungskommission Döppersberg für den Erhalt möglichst vieler Bäume im Wupperpark eingesetzt.

Dazu erklärt der Stadtverordnete Klaus Lüdemann, Mitglied der Kommission:
„Unser Ziel war es, alle Bäume im Wupperpark zu erhalten.
Dazu habe ich u.a. vorgeschlagen, an der östlichen Dreierbaumgruppe einen Wupperbalkon zu bauen, um genügend Platz für den Fuß- und Radweg längs der Wupper zu schaffen. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und erklärt, dass dies aus statischen Gründen nicht geht.

Wir wollen, dass möglichst viel Baumbestand erhalten werden kann, gleichzeitig halten wir aber die schnellstmögliche Eröffnung des Café Cosa aus sozialpolitischen Gründen für dringend geboten. Beides mussten wir bei unserer Entscheidung berücksichtigen und in Einklang bringen.”

Die GRÜNEN haben in der heutigen Kommission Döppersberg die Verwaltung gebeten, möglichst viele Bäume zu erhalten.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Die Hitzeperioden der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig gerade in den Innenstädten Schatten spendende Bäume für die Menschen sind. Auch die positiven Auswirkungen von Bäumen auf das Klima sind mittlerweile hinreichend bekannt. Daher freuen wir uns über das Engagement der Bürger*innen für den Erhalt der Bäume am Wupperpark und setzen uns weiter für den Erhalt der Stadtbäume ein. Bereits im Februar haben – auf Initiative von CDU und GRÜNEN – alle demokratischen Fraktionen einen Antrag im Rat beschlossen, der den Erhalt des Baumbestandes bei der Entwicklung von Stadtentwicklungsprojekten vorsieht. Dieser Beschluss konnte noch nicht auf den Wupperpark angewandt werden, da dessen Planungen schon zeitlich davor abgeschlossen waren. Leider können nicht alle Bäume erhalten werden. Wir sind allerdings sicher, dass die Diskussion alle Beteiligten sensibilisiert hat und zukünftig von Anfang an erhaltenswerte Bäume in die Planungen einbezogen werden. Wir erwarten, dass bei Neupflanzungen im Wupperpark direkt große Bäume angepflanzt werden, damit wir nicht zwanzig Jahre auf ein bisschen Schatten am Wupperpark warten müssen.“

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03.09.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/okostrom-fur-stadtverwaltung-stadt-setzt-schwarz-grunen-klimabeschluss-um/