Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 51: Weg frei für bessere Bürgerbeteiligung

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Arbeitsgruppe:

„Nach den Diskussionen der letzten Wochen rund um die Frage der Bildung eines Beirats oder eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung hat die Arbeitsgruppe gestern ihren Wunsch nach einem Beirat eindeutig bekräftigt. Damit ist bei 19 Stimmen für den Beirat und zwei Stimmen für einen Ausschuss eine klare Empfehlung an den Rat gegeben worden. Wir freuen uns sehr, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, dem Rat diesen Wunsch nun in einer Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Wir fühlen uns an diesen Vorschlag gebunden, da er ein wesentlicher Bestandteil der Leitlinien ist, die in monatelanger Arbeit von vielen Menschen aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik konstruktiv und sehr engagiert erarbeitet wurden. Außerdem stimmen wir der Einschätzung der Arbeitsgruppe zu, dass ein Beirat mehr Spielraum bietet, um eine für Wuppertal neue Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, als ein Ausschuss, in dem der Anteil der Politik immer höher sein muss als der Anteil der Bürgerinnen und Bürger.

Wir gehen jetzt davon aus, dass die Leitlinien in die nächste Sitzung des Rates im November eingebracht werden und setzen uns dafür ein, dass sie dann auch schnellstmöglich verabschiedet werden, damit wir endlich mit der Umsetzung der Leitlinien beginnen können“.

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18.10.2017
Nr. 50: GRÜNE vermissen Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen

Gestern wurden im Rat der Haushaltsentwurf 2018/19 und die sechs ausgewählten Projekte, die aus dem Bürgerbudget in Höhe von 150.000 Euro finanziert werden, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Idee eines Bürgerbudgets stets unterstützt, denn so können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.

Das kann jedoch die Beteiligung an den Haushaltsberatungen nicht ersetzen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Wir danken den Ideengeberinnen und -gebern sowie den 1.600 Bürger*innen, die mit viel Kreativität ihre Favoriten bei den Projekten ausgewählt haben, sehr für ihr Engagement und gratulieren den Gewinnerinnen und Gewinnern. Das Ergebnis der heutigen Präsentation zeigt, dass Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn man sie nur richtig an Angriff nimmt. Wir hoffen sehr, dass die Stadt dieses Instrument auch bei den nächsten Haushaltsaufstellungen weiterführt.

Wir wundern uns allerdings sehr, dass die Stadtverwaltung entgegen allen Versprechungen dieses Jahr keine Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen durchführen wird. In den letzten Jahren wurden unterschiedliche Erfahrungen gesammelt und anschließend ausgewertet. Mal gab es gute Erfahrungen, mal eher schlechte. Aber dass nun gar kein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das bedeutet einen krassen Rückschritt bei der Bürgerbeteiligung“.

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17.10.2017
Nr. 49: GRÜNE setzen sich für Baustellen-geplagte Menschen ein

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde wie viele andere von der Kanalbaustelle an der Schloßbleiche überrascht.

Klaus Lüdemann, Elberfelder Stadtverordneter und Bezirksvertreter sowie WSW-Aufsichtsrat:
„Zunächst dachten wir, es gäbe Kommunikationsmängel. Die ganze Tragweite des Betonunfalls haben wir erst gestern auf Nachfrage von den WSW erfahren.
Nachdem die Ursache bekannt war lag es auf der Hand, dass diese Baustelle unaufschiebbar ist. Jetzt geht es darum, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben und zu versuchen, sobald wie möglich den Durchgang vom Wall zur Schwebebahnstation für Fußgänger*innen wieder freizugeben.“

Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die WSW darum, insbesondere darauf zu achten, dass Rampen für Behinderte, Menschen mit Kinderwagen und Koffern oder Rollatoren frei bleiben und auch nach Schließung der Schwebebahnstation abends ein barrierefreier Zugang von der Alten Freiheit bis zum Bahnhof möglich ist.
Notwendig ist auch eine verständliche Beschilderung in mehreren Sprachen, damit auch ausländische Gäste den Weg vom Bahnhof zum Hotel finden. Die Baumaßnahme soll nach WSW-Angaben bis Frühjahr 2018 dauern.

„Es ist schon tragisch, dass der Betonunfall wenige Monate vor Freigabe der Fußgängerbrücke, des unteren Platzes und der Mall passiert ist. Spätestens zu Weihnachten soll dieser Weg zu den Gleisen frei sein und dann brauchen wir die Baustellenbrücke westlich der Schwebebahnstation nicht mehr“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert abschließend.

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11.10.2017
Nr. 48: GRÜNE: Kosten für Kinderbetreuung setzen in Wuppertal zu früh an

Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten.

Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte.

Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„In Wuppertal ist die Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung nicht gerecht: Eltern, die jährlich mehr als 20.000 Euro verdienen, werden im Landesvergleich zu sehr zur Kasse gebeten. Eine 25-Stunden-Betreuung kostet monatlich 48 Euro, im Landesdurchschnitt sind es lediglich 30 Euro. Bei einer 45stündigen Betreuung fallen in Wuppertal 68 Euro an, landesweit sind es nur 49 Euro. Gerade in einer Stadt wie der unseren, in der viele Menschen, insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende, von Armut bedroht sind und jedes dritte Kind davon betroffen ist, sollten die Gebühren für die Kinderbetreuung erst ab einem höheren Einkommen ansetzen, um möglichst alle Kinder davon profitieren zu lassen. Der Abbau von Barrieren, die den Kindern durch das Elternhaus vorgegeben werden, muss oberste Priorität haben.

Hinzu kommt, dass das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Wuppertal besonders niedrig ist, so dass gerade Familien mit geringem Einkommen mit zwei Problemen zu kämpfen haben: einerseits zu wenig Plätze und andererseits zu hohe Beiträge.

Außerdem fordern wir von der Stadt, dass sie die Kalkulation der Elternbeiträge transparent offen legt, um nachvollziehbar zu machen, wie die Gebühren zustande kommen”.

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11.10.2017
Nr. 47: GRÜNE zum Grundstücksverkauf Nevigeser Straße

Aus den Lokalmedien ist zu erfahren, dass die Stadtverwaltung auf das sogenannte Notifizierungsverfahren zurückgreift, um den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße rechtssicher durchzuführen.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir GRÜNE wundern uns sehr über das intransparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe an der Nevigeser Straße. Unverständlich ist, weshalb hier unter Leitung des Stadtkämmerers Dr. Slawig chaotisiert und nicht schon im Vorfeld Klarheit geschaffen wurde. Dr. Slawig hätte sich informieren müssen, ob das Angebot eines der Anbieter an Bedingungen geknüpft ist oder nicht. Dann wäre Klarheit sowie Vergleichbarkeit und damit eine rechtssichere Entscheidung möglich gewesen. Das ist jetzt nicht der Fall. Möglicherweise wird das Thema bis zur EU-Ebene hochgereicht, bis feststeht, ob das Verfahren der Verwaltung ausreicht oder eine neue Ausschreibung erforderlich wird.

Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass die schon jetzt dringend benötigte Vierfachsporthalle erst viel später gebaut werden kann. Die aktuelle Notlösung, dass die Gesamtschüler*innen auf Räumlichkeiten in Neviges zugreifen können, um Wegezeiten zu sparen, läuft 2020 aus. Vielleicht sollte die Stadt dort schon einmal nachverhandeln, damit das Verfahren nicht auf dem Rücken der Schüler*innen ausgetragen wird und sie weiterhin in Neviges ihren Sportunterricht durchführen können.“

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11.10.2017
Nr. 46: GRÜNE: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt Wuppertal in Bedrängnis

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik zwischen 2005 und 2010 unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden.

Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 zu verschieben, ist das Problem jedoch, anders als vom FDP-Abgeordneten Hafke hier in Wuppertal behauptet, nicht gelöst. Die Kommunen sind in jedem Fall verpflichtet, ihren Anteil an der Krankhausfinanzierung für 2018 bereits dieses Jahr bilanziell darzustellen. Statt die Städte und Gemeinden tatsächlich zu entlasten, belastet der vorliegende Vorschlag die kommunalen Haushalte zusätzlich. Eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser ist sicherlich begrüßenswert, aber so wie CDU und FDP hier kurzfristig eine Lösung zusammenstümpern und damit die kommunale Familie vor den Kopf stoßen, geht es eindeutig nicht. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Protest der drei Kämmerer des bergischen Städtedreiecks, die in der vergangenen Woche das Vorgehen der Landesregierung als Sündenfall bezeichneten. Die dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in den letzten Jahren erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der drei Städte dürfen jetzt nicht durch Schwarz-Gelb in Düsseldorf zunichte gemacht werden.“

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02.10.2017
Nr. 45: GRÜNE: GroKo bremst Förderpreis für junge Künstlerinnen aus

In den Fachausschüssen und gestern auch im Stadtrat lehnten SPD und CDU einen Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion ab, der alle zwei Jahre einen Wuppertaler Kulturpreis für junge Künstlerinnen vorsieht.

Yazgülü Zeybek, gleichstellungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion:
„Frauen sind nach wie vor noch nicht gleichberechtigt, das gilt auch für die Künste. Sie erhalten weniger Gehalt, weniger Ausstellungen und werden auch bei den Auszeichnungen nicht angemessen berücksichtigt. Wuppertal legt Wert auf kulturelle Vielfalt und die Kunstszene in der Pina-Bausch-Stadt. Der Von der Heydt-Preis wurde jedoch seit den 50er Jahren zu 80 Prozent an männliche Künstler vergeben. Beim Förderpreis ist das Verhältnis etwas besser, aber das reicht noch lange nicht aus. Deshalb sehen wir GRÜNE die Notwendigkeit, ein Zeichen zu setzen und haben beantragt, alle zwei Jahre junge Künstlerinnen mit einem Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro auszuzeichnen.“

Sylvia Meyer, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung:
„Die Benachteiligung von Künstlerinnen wurde im Kulturausschuss in Bausch und Bogen verworfen, von den Mitgliedern des Gleichstellungsausschusses wurde das Problem immerhin gesehen. Unser Antrag wurde mit absurden Argumenten abgelehnt, die auch in der gestrigen Ratssitzung wiederholt wurden. Wir haben jedoch immerhin einen Teilerfolg erzielt, denn das Thema wird im Gleichstellungsausschuss weiter diskutiert. Zunächst wird die Leiterin des Kulturbüros im Gleichstellungsausschuss die Situation der Wuppertaler Künstlerinnen schildern. Danach sehen wir weiter.“

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26.09.2017
Nr. 44: Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept – GroKo agiert gegen den Oberbürgermeister

In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal hat Oberbürgermeister Mucke angekündigt, den vor einigen Wochen angekündigten Diesel-Gipfel zu einem Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität erweitern zu wollen.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Oberbürgermeister der Linie unseres Antrags „Aktionsplan neue Mobilität“ folgt und die Mobilität in unserer Stadt zusammen mit verschiedenen Akteuren ergebnisoffen diskutieren möchte“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „In unserer Ratsinitiative haben wir ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept gefordert, das unter der Federführung des Oberbürgermeisters erarbeitet und koordiniert werden soll. Der OB hat mit seiner Ankündigung unsere Initiative aufgegriffen. Mitte Oktober wird ein Runder Tisch einberufen, deren Teilnehmer*innen wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende und zur Senkung der hohen Emissionswerte diskutieren soll. Leider ist unser Antrag von der GroKo trotz des weitreichenden Signals des Oberbürgermeisters abgelehnt worden. Damit machen SPD und CDU wiederholt deutlich, wie wenig sie an einer sachlichen Debatte und konstruktiven Lösungsansätzen zur Verhinderung von Fahrverboten in unserer Stadt interessiert sind. Anstatt ihrem Oberbürgermeister, der sich in der Vergangenheit einer Verkehrswende deutlich aufgeschlossen gezeigt hat, den Rücken zu stärken, verweigert man sich dieser Diskussion und verharrt in der Verkehrspolitik ideologisch in den 70er und 80er Jahren. Wer hier den Kopf in den Sand steckt, ist mitverantwortlich, wenn im nächsten Jahr von den Gerichten Fahrverbote auch in Wuppertal verhängt werden.“

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25.09.2017
Nr. 43: GRÜNE: GroKo schiebt Leitlinien zur Bürgerbeteiligung auf die lange Bank

Im Mai dieses Jahres übergab die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung Oberbürgermeister Mucke in der Ratssitzung die Leitlinien Bürgerbeteiligung Wuppertal, die am 10. Juli vom Rat der Stadt beschlossen werden sollten.

„Eine Arbeitsgruppe aus engagierten Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung hatte sich ein Jahr Zeit genommen und die Leitlinien Bürgerbeteiligung in einem intensiven Prozess erarbeitet“, so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied der Arbeitsgruppe. „Sie sollen Grundlage für zukünftige Bürgerbeteiligungsverfahren sein. Gewundert hat uns schon im Juli, dass SPD und CDU Beratungsbedarf anmeldeten und die Beschlussvorlage ohne Begründung und ohne, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe darüber informiert wurden, auf den nächsten Rat vertagt wurde. Allerdings wundern wir uns nun noch mehr, dass die Vorlage auch auf der Tagesordnung des nächsten Rates am 25.09. nicht auftaucht. Stattdessen wollen SPD und CDU nochmals die Arbeitsgruppe, in der sie selber vertreten waren, einberufen, um Änderungswünsche einzubringen.

Fast ein halbes Jahr nach Vorlegen der Leitlinien sehen sich die Fraktionen von CDU und SPD also immer noch außerstande, sich eine Meinung hierzu zu bilden, obwohl hierfür genug Zeit bestand. Das können wir nicht nachvollziehen. Wir fürchten, dass die in dem konstruktiven gemeinsamen Prozess erarbeiteten Leitlinien jetzt auf Drängen von Teilen der Politik wieder verändert werden sollen. Das ganze Vorgehen seitens der GroKo ist das falsche Signal. Wir bestehen darauf, dass Bürgerbeteiligungsprozesse von Anfang an ernst genommen werden und gemeinsam erarbeitete Ergebnisse nicht sofort wieder von der Politik umgestoßen werden. Da auch SPD und CDU in der Arbeitsgruppe vertreten waren, wäre es zielführender gewesen, diese dort direkt vorzubringen. So kann vertrauensvolle Bürgerbeteiligung nicht funktionieren.“

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19.09.2017
Nr. 42: GRÜNE Konzepte Grundlage für Verkehrswende

Nach 5 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut wirksame Maßnahmen zur Umsetzung einer Verkehrswende zur Senkung der hohen Emissionswerte.

„Durch die hohen Stickstoffdioxidwerte drohen deutschen Großstädten Fahrverbote. Das möchten wir vermeiden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Daher bringen wir zur Ratssitzung am 25.09.17 erneut einen Antrag ein, der wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehrsbereich bewirken soll.

Wir sprechen uns für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus, die sich nicht gegen das Auto sondern für attraktive Alternativen in der Mobilität ausspricht. Wenn Infrastruktur und Angebote stimmen, wird es vielen Verkehrsteilnehmer*innen leichter gemacht, auf Bus, Bahn, Fahrrad oder Pedelec umzusteigen. Auch das zu Fuß gehen kann attraktiver werden, wenn in Wuppertal beispielsweise endlich die vielen gesperrten Treppen saniert werden würden.

Land und Bund haben bereits oder werden in naher Zukunft finanzielle Mittel an die Kommunen ausschütten, die Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität ermöglichen sollen.

Wir haben bereits 2012 eine ähnliche Initiative ins Leben gerufen, die von Stadt und Politik auf die lange Bank geschoben wurde. Hätte die Politik damals beispielsweise ein Elektromobilitätskonzept beschlossen, hätte Wuppertal gute Chance, so wie Bonn Fördermittel des Landes für das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ zu erhalten. Da ein solches Konzept nicht erstellt wurde, geht Wuppertal nun leer aus.

Im Vorfeld des von Oberbürgermeister Mucke geplanten Dieselgipfels, dem weiteren Dieselgipfel in Berlin, der Erstellung eines neuen Nahverkehrsplans und eines Radverkehrskonzeptes ist jetzt die Zeit, den Schalter umzulegen.

Neben den Verbesserungen bei den Autos selbst muss auch der Verkehrsmix anders, sauberer werden. Dazu gehört ebenfalls, dass der städtische Fuhrpark, die Busse der WSW und andere gewerblich genutzte Fahrzeuge mit neuen Antriebstechnologien ausgerüstet werden. Neben reiner Elektromobilität sollen auch z.B. Wasserstoffantriebe und Hybridsysteme stärker gefördert werden. Die notwendige Infrastruktur mit Ladesystemen soll zügig aufgebaut werden.

Wir sind uns sicher, dass notwendige Voraussetzung zur Verhinderung von Fahrverboten die Hardware-Nachrüstung aller Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller ist. Ein Ausstieg aus der Technik des Verbrennungsmotors kann so bis 2030 gelingen.“

Unseren Antrag finden Sie hier.

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18.09.2017
Nr. 41: GRÜNE: KulturTrasse 2017 war einfach klasse!

Die GRÜNE Ratsfraktion bedankt sich herzlich beim Kulturbüro der Stadt und bei allen anderen Beteiligten für die gute Organisation der KulturTrasse, die von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen wurde und ein voller Erfolg war.

„Bei den vielen tollen Angeboten fiel die Entscheidung nicht leicht, welche der kulturellen Darbietungen besucht werden sollte“, so Peter Vorsteher, kulturpolitischer Sprecher. „Gefallen hat der GRÜNEN Ratsfraktion, dass die zahlreichen Veranstaltungsorte entlang der Trasse zeigten, welch großartige Verbindungsfunktion die Nordbahntrasse hat. Vor allem wer mit dem Rad unterwegs war, konnte das vielseitige Programm problemlos von Vohwinkel bis Oberbarmen genießen.

Wir möchten uns insbesondere auch bei den Künstlerinnen und Künstlern bedanken, die ein Programm auf hohem Niveau geboten haben. Sowohl die Freie Kulturszene als auch die Wuppertaler Bühnen, das Tanztheater Pina Bausch und das Sinfonieorchester erfüllten die Erwartungen des Publikums voll und ganz. Wir freuen uns schon sehr auf die nächste KulturTrasse!“

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04.09.2017
Nr. 40: GRÜNE begrüßen lokalen Dieselgipfel und sehen die Hersteller in der Pflicht

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Staedte_NRWOberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken.

„Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie sie von einigen Politikern momentan ins Spiel gebracht werden, sondern durch kluge und langfristige Strategien”, so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Da hat die Bundesregierung bisher versagt. Nur eine Software-Nachrüstung zu vereinbaren, ist eine symbolische Billiglösung ohne nachhaltige Verbesserungen für die Luftqualität in unseren Städten. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion im Mai dieses Jahres einen Antrag zur Luftreinhaltung eingebracht mit der Forderung, Elektromobilität stärker zu fördern und den ÖPNV und Radverkehr auszubauen. Leider wurde die Initiative von der Ratsmehrheit aus SPD und CDU abgelehnt. Wenn nun OB Mucke sich des Themas annimmt und zu einem lokalen Diesel-Gipfel einlädt, findet das unsere Zustimmung und wir hoffen, dass es ihm in dem Zuge auch gelingt, seine eigene Partei von der Dringlichkeit dieses Themas zu überzeugen. Auch die Kommune ist gefragt, langfristig in der Verkehrspolitik umzusteuern und sich für mehr saubere Mobilitätsangebote in Wuppertal einzusetzen“.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Deutschland hält seit 2010 die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden nicht ein. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen verletzen systematisch durch hohe Stickoxid-Emissionen die Vorgaben der EU-Zulassungsverordnung. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Risiken von Stickoxiden ist das nicht tragbar. Wir müssen dringend auf eine nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung umsteuern! Wenn die Bundesregierung nicht endlich entschlossen handelt, werden die Stadt und die Bezirksregierung Fahrverbote in 2018 nicht verhindern können.“

 

Das Foto entstand am 01.09.17 vor dem Düsseldorfer Landtag während eines Treffens GRÜNER kommunaler Vertreter*innen aus NRW mit Mitgliedern der Landtags- und Bundestagsfraktion.

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04.09.2017
Nr. 39: Ausgestanden! GRÜNE freuen sich über das Ende der Schienensperrung

Am heutigen Mittwoch, den 30.08.17 ging endlich die Zeit der Wuppertaler Schienensperrung während der Sommerferien zu Ende. Seit heute Morgen fahren die Züge wieder planmäßig.

Ilona Schäfer, Stadtverordnete der GRÜNEN und Berufspendlerin:
„6 ½ Wochen Sperrung waren für alle Pendler*innen und Zugreisende eine lange Zeit, jetzt können alle erst einmal wieder durchatmen und sich über das Ende der massiven Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr freuen. Als Fazit kann ich sagen, dass die Deutsche Bahn und der VRR den Schienenersatzverkehr deutlich besser organisiert haben als noch in den Osterferien. Dazu beigetragen haben mit Sicherheit auch die von uns GRÜNEN formulierten und vom Rat der Stadt beschlossenen und dann umgesetzten Forderungen an die Verkehrsbetriebe.

Wir hatten die DB aufgefordert, die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) nicht ausschließliche nach Kostenkriterien auszurichten. Häufigere und schnellere Verbindungen wurden nun angeboten und Expressbusse fuhren auch auf den Strecken nach Velbert/Langenberg und in Richtung Solingen.

Ein ganz großes Dankeschön möchten wir an die Busfahrerinnen und Busfahrer richten, die in den Sommerferien Millionen von Kilometern zurückgelegt haben und den Schienenersatzverkehr durch verstopfte Straßen und über die A 46 mit und ohne Stau gelenkt haben. Auch wenn die Busse die Züge nicht ersetzen können, haben sich die Fahrer*innen doch große Mühe gegeben, die Fahrgäste pünktlich ans Ziel zu bringen. Ebenso haben die Servicekräfte vor Ort die Reisenden sehr gut betreut und ihr Bestes gegeben, um alle Fahrgäste über ihre Verbindungen zu informieren.

Nun freuen wir uns über das neue digitale Stellwerk und auf die Aussicht, dass der Bahnverkehr in Zukunft pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver abgewickelt werden kann.“

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30.08.2017
Nr. 38: GroKo: Die wuppen nix

Zur Halbzeit der Wuppertaler GroKo zieht die GRÜNE Ratsfraktion eine niederschmetternde Bilanz für SPD und CDU.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Am 22.08. 2014, also genau vor drei Jahren, haben SPD und CDU in Wuppertal ihren Kooperationsvertrag unterschrieben. Er umfasst 16 Seiten. Konkrete Projekte und Ziele gibt es sehr wenige, und die genannten Ziele erreicht die GroKo bei weitem nicht.
Ein Beispiel: Die Kinderbetreuung sollte bis zum letzten Jahr auf 40 % angehoben, der vollständige Bedarf (laut Stadt 50%) bis zum Jahr 2020 gedeckt werden. Aktuell wird jedoch nur eine Betreuungsquote von 31 % erreicht und liegt damit weit entfernt vom kurzfristigen Ziel der GroKo. Initiativen der GRÜNEN, im Rahmen des Haushaltes mehr Betreuungsplätze zu schaffen, wurden abgelehnt. Dass innerhalb der nächsten drei Jahre die nötigen rund 2.000 Plätze bei Tageseinrichtungen und in der Tagespflege geschaffen werden können, steht nicht zu erwarten.
Ähnlich düster sieht es beim Ausbau der Offenen Ganztagsplätze aus, hier fehlen zur von SPD und CDU angestrebten 50%-Betreuungsquote noch 1.850 Plätze, das entspricht 73 Betreuungsgruppen an den Grundschulen. Auch die Wichtigkeit der Arbeit der freien Wohlfahrtpflege wurde zwar im Vertrag bekundet. In den letzten 20 Jahren waren die Zuschüsse allerdings nur einmal, kurz vor der Kommunalwahl 2014, erhöht worden. Die Folge ist, dass die Wohlfahrtsverbände immer weniger für ihre wichtige Arbeit im sozialen Bereich und bei der Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Wir brauchen jedoch eine dynamische Anpassung.

Anders als heute von der CDU in ihrer ersten Reaktion auf unsere Kritik dargestellt, sind das alles keine unrealistischen GRÜNEN Forderungen, sondern die Versprechungen des schwarz-roten Vertrages. Wenn die CDU ihre eigenen Ziele also für unrealistisch hält, spricht das nicht für die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der Kooperationsvereinbarung.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„In den Bereichen Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung und Verkehr sieht die Bilanz der GroKo ebenfalls mau aus. Zu diesen wichtigen Themen haben sie keine eigenen Ratsanträge gestellt, obwohl sie immer die Wichtigkeit der Ansiedelung von Unternehmen betonen. Auch bei den Gewerbeflächen gab es keine Initiativen. Die Bergische Kooperation wird eher halbherzig betrieben, bergische Möglichkeiten nicht ausgelotet, auch hier sehen wir kein Engagement.
Beim Verkehr sieht es nicht anders aus. Im Kooperationsvertrag steht zwar, dass der Individualverkehr nicht mehr Vorrang haben und der Radverkehr gestärkt werden soll, konkret umgesetzt wurde so gut wie nichts. Im Gegenteil: ein Antrag der GRÜNEN mit verschiedenen Maßnahmen wie Erhöhung der Umweltstandards, Stärkung des ÖPNV und Sanktionen für Emittenten von Luftschadstoffen zu unterstützen wollte die GroKo im Rat noch nicht einmal diskutieren.

Anja Liebert und Marc Schulz abschließend:
„Unser Fazit: SPD und CDU wuppen nix, die Mehrheit der Äußerungen der GroKo sind Lippenbekenntnisse und Leerformeln. Weitere drei Jahre dieser GroKo werden unserer Stadt schaden!“

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22.08.2017
Nr. 37: GRÜNE: Beteiligungsverfahren Kleine Höhe beginnt am 31. Juli

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht darauf aufmerksam, dass die Pläne zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik (Forensik) auf der Fläche der Kleinen Höhe öffentlich ausgelegt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in der Zeit vom 31.07. bis 08.09. 2017 (einschließlich) die Möglichkeit, Stellungnahmen, Einwendungen oder Kritik an den Plänen schriftlich oder mündlich an die Stadt Wuppertal, Ressort Bauen und Wohnen, zu richten.

Weitere Informationen sind im Stadtboten auf Seite 17 veröffentlicht.

„Wir kritisieren, dass 4 ½ Wochen der Auslegungszeit ausgerechnet in den Sommerferien liegen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bedingt durch die Urlaubszeit können die Bürger*innen die Zeit für Stellungnahmen und Einwendungen nicht optimal nutzen. Das halten wir für ein bürgerunfreundliches Verfahren. Wer jetzt im Urlaub verweilt, erfährt erst verspätet von der Auslegungsfrist und kann weniger Zeit in die Formulierung von Kritik gegen den Bebauungsplan aufwenden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Betroffene Anwohner*innen, die innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgeben, später nicht berechtigt sind, ggf. gegen das Bauvorhaben zu klagen.“

 

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24.07.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/weg-frei-fur-bessere-burgerbeteiligung/