Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. : Ausbreitung des Coronavirus verhindern – Geschäftsstelle geschlossen

Ab sofort bleibt unsere Geschäftsstelle geschlossen. Unsere Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice und sind telefonisch und per Mail erreichbar. Unsere öffentlichen Veranstaltungen sind abgesagt.
Gesundheit geht vor. Wir alle sollten alle sozialen Kontakte, die nicht unbedingt notwendig sind, vermeiden. Bitte macht keine Hamsterkäufe und bleibt weitestgehend zu Hause. Wir müssen nun alle dafür sorgen, dass insbesondere die Menschen aus Risikogruppen geschützt werden. Außerdem jene Personen, die derzeit im Gesundheitswesen mit der Bekämpfung des Viruses alle Hände voll zu tun haben. Wir tragen alle eine Mitverantwortung dafür, dass sich der Coronavirus nicht weiter ausbreitet.

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19.03.2020
Nr. 12: Zum Tag des Artenschutzes: Feldlerche in Wuppertal vom Aussterben bedroht!

Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 03.03.20 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet.

Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür.

Eine aktuelle Gefahr besteht für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen Bau einer forensischen Klinik verliert die Feldlerche das einzige Habitat in Wuppertal, auf dem sie bisher noch leben konnte.

Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler kennen den kleinen Vogel, der auf Feldern brütet und im Frühling und Sommer in luftiger Höhe laut zwitschernd zu hören ist.

Die Politik hat es in der Hand,  ob hier bald  ein ganz konkretes Artensterben stattfindet oder nicht. Die Feldlerche wird es mit einer Bebauung nicht mehr geben. Die Stadt Wuppertal plant,  dem Rat und seiner Gremien den Satzungsbeschluss zur Bebauung der Kleinen Höhe im Mai vorzulegen. Wenn sich eine Mehrheit für die Bebauung auf Kosten der Artenvielfalt und des Klima- und Naturschutzes ausspricht, ist sie verantwortlich für die ökologischen Folgen. Dabei geht es auch um die Lebensräume von Rot-Milan und Fledermäusen sowie um die  Bedeutung der Kleinen Höhe als Grünzug und Frischluftschneise, als Naherholungsgebiet und als landwirtschaftliche Fläche.

Dabei gibt es eine alternative Fläche an der Parkstraße in Ronsdorf, die für den Bau einer forensischen Klinik zur Verfügung steht. Die Kleine Höhe und der Lebensraum für Feldlerche & Co. müsste nicht geopfert werden.

Die GRÜNEN appellieren daher an die  politischen Vertreterinnen und Vertreter, auf die Bebauung der Kleinen Höhe zu verzichten und auf eine zeitgemäße, umwelt- und klimagerechte Lösung zu setzen.“

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03.03.2020
Nr. 11: Kommunale Altschulden: Schwarze Peter-Spiel endlich beenden

Wuppertal braucht endlich einen Ausweg aus der Verschuldung

Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern und dem Bund ein unsägliches Schwarze Peter-Spiel darüber stattfindet, wer nun für die Lösung der Problematik hauptverantwortlich ist. Den Vogel abgeschossen hat nun allerdings der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, der eine Lösung unter Beteiligung des Bundes, wie unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen, bei Twitter als ‚absoluter Sündenfall‘ bezeichnete. Für ihn würde damit ‚das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt, weil diejenigen, Kommunen bestraft würden, die gut gewirtschaftet haben‘.

Hochverschuldeten Kommunen wie Wuppertal zeigt diese Stellungnahme eine lange Nase, wird doch im Umkehrschluss unterstellt, dass die Stadt selber an ihrer Lage Schuld sei und daher auch alleine gucken muss, wo sie bleibt. Das erklärt dann auch, warum auch die NRW-Landesregierung, an der Lindners Parteifreunde ja beteiligt sind, sich bislang so angestrengt in der Debatte wegduckt. Mich würde sehr interessieren, wie die Wuppertaler FDP, die ja momentan ausschließlich mit der Suche nach einem OB-Kandidaten beschäftigt zu sein scheint, zu den Äußerungen ihres Vorsitzenden steht. Und ich glaube, ich bin mit diesem Interesse nicht alleine. Wie steht der Kreisvorsitzende der FDP, immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag NRW, zur Lösung der Altschuldenproblematik und zu der Ansicht von Lindner, Wuppertal sollte selber gucken, wie es mit seinen Krediten zurechtkommt?

Und abschließend zum Leistungsprinzip: Städte wie Wuppertal leisten stellenweise tatsächlich deutlich mehr als andere Städte. So wird Wuppertal bundesweit immer wieder als Vorbild in Sachen Integration Geflüchteter dargestellt. Angesicht dieser Leistung wäre es aus unserer Sicht angemessen, wenn das Land, und hier speziell das Integrationsministerium von Herrn Stamp (FDP) endlich damit beginnen würde, die Kommunen angemessen und auskömmlich bei der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen zu unterstützen und die Mittel des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten, anstatt sie mit den Kosten im Regen stehen zu lassen. Hier könnte die Wuppertaler FDP tatsächlich einmal einen wertvollen Beitrag für Wuppertal leisten“.

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28.02.2020
Nr. 10: Wuppertal/Köln.- GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung vergibt Regenbogenpreis für ehrenamtliches Engagement

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) vergeben auch in diesem Jahr den Regenbogenpreis für ehrenamtliches Engagement in den Themenbereichen Umweltschutz und Inklusion.

Dazu erklärt Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:
„Wir wissen, wie tatkräftig sich viele Menschen in ihrer Freizeit für einen besseren Schutz der Umwelt oder die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft einsetzen. Dieses vielfältige Engagement wollen wir mit dem Regenbogenpreis auszeichnen.“

Der Preis ist mit insgesamt 3000.- Euro dotiert, kann aber zwischen mehreren Preisträger*innen aufgeteilt werden.

Vorschläge können bis zum 23. März 2020 per Mail gruene-fraktion@lvr.de oder postalisch an die GRÜNE Fraktion im LVR, Kennedyufer 2, 50679 Köln, eingesandt werden.
Dort sind auch alle Informationen erhältlich, die rund um den Regenbogenpreis sonst noch wichtig sind.

„Wir freuen uns über zahlreiche und vielfältige Bewerbungen!“, so Ilona Schäfer abschließend.

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26.02.2020
Nr. 09: OB-Vorschlag zur Stärkung der BV-Rechte: Schadet niemandem, hilft aber auch nicht wirklich!

Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, über ein Jahre später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter:
“Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen Hauptsatzung enthält. Lediglich die Wertgrenze, bis zu der die Verwaltung Entscheidungen selber treffen kann, wird zugunsten der Bezirksvertretungen herabgesenkt. So haben die BVen zukünftig zwar mehr Arbeit, aber eine Aufwertung ihrer Rolle ist das nicht. Somit ist der Ratsauftrag aus unserer Sicht nur unzureichend umgesetzt. Wir werden dem Vorschlag – der zurecht vom Barmer Bezirksbürgermeister nur als Zwischenfazit bezeichnet wurde –  zwar zustimmen, werden aber gleichzeitig mit den Bezirksvertretungen weiter darüber diskutieren, wie Ihre Forderung z. B. nach mehr Entscheidungskompetenz, Ermöglichung von rechtlicher Beratung und Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit realisiert werden können.

Die SPD, die sich aktuell zur großen Vorkämpferin für die Rechte der BVen stilisiert, sei daran erinnert, dass ihr in der Vergangenheit die Voten der Bezirksvertretungen bei der von der SPD geplanten Bebauung des Carnaper Platzes, bei der von der Junioruni geforderten Tempo 30-Strecke an der Loher Straße und bei der Bebauung der Kleinen Höhe vollkommen egal waren und im letzten Beispiel bis heute ist. Die momentane Empörung ist daher eindeutig ein Akt der Verzweiflung angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes. Glaubwürdig hingegen ist es aufgrund der Haltung der SPD in der Vergangenheit, als man im Rat noch Verantwortung trug, nicht.”

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18.02.2020
Nr. 08: CDU und GRÜNE: Arno Minas als neuer Beigeordneter gewählt

In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt.

In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz.

Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich:
„Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten und objektiven Auswahlverfahren beteiligt. Wir hatten ein externes Personalberatungsunternehmen beauftragt, bundesweit nach fachlich geeigneten Personen zu suchen. Uns war wichtig, dass die Qualifikation der Person das Hauptauswahlkriterium ist, nicht die Parteizugehörigkeit.

Mit hervorragendem Ergebnis, denn das Gremium war sich bei dem Personalvorschlag sehr einig.

Jetzt hat auch der Stadtrat entschieden, Arno Minas ist als Beigeordneter für den Geschäftsbereich Wirtschaft & Arbeit, Klimaschutz und Stadtentwicklung gewählt worden. Mit ihm haben wir einen sehr gut geeigneten Menschen gefunden, der sowohl Volljurist ist als auch fachlichen Herausforderungen meistern wird.

Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt ist es heute gelungen, einen qualifizierten und motivierten Bewerber in das Amt für die Stadtentwicklung wichtigen Beigeordneten zu wählen. Unser Dank gilt nicht zuletzt auch den übrigen Mitgliedern der Findungskommission, die das Auswahlverfahren und die Arbeit des ‚Headhunters‘ begleitet hat, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

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17.02.2020
Nr. 07: Quantensprung für die Freie Kulturszene: Förderung konnte deutlich erhöht werden

„Es war ein Quantensprung, der gestern im Kulturausschuss beschlossen wurde. Sowohl die institutionelle Förderung als auch die Projektförderung für die Freie Kultur wurde deutlich erhöht. Einige Initiativen wie das Loch oder der Insel e.V. – Kultur im Ada werden nun zum ersten Mal institutionell gefördert. Die gestern beschlossenen Fördersummen ermöglichen es den Kultureinrichtungen, verlässlicher planen und ihr hochwertiges Programmangebot weiter entwickeln zu können”, so Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss.

Die nun beschlossene Erhöhung der Förderung basiert vor allem auf der klaren Schwerpunktsetzung von GRÜNEN und CDU in den Haushaltsberatungen Ende letzten Jahres. Das ist ein riesiger Schritt nach vorn, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der angespannten städtischen Finanzlage noch nicht alle Wünsche erfüllt werden können, z.B. die Kosten für kontinuierlich steigende Mieten und Produktionen bzw. Künstlerengagements können noch nicht aufgefangen werden.

„Wir freuen uns natürlich, dass die SPD im gestrigen Kulturausschuss der Vorlage zur Verteilung der Fördermittel zugestimmt hat und der Beschluss einstimmig erfolgen konnte.
Noch in der Dezember Ratssitzung, in der der Haushalt verabschiedet wurde, stimmte die SPD-Fraktion als einzige Fraktion nicht dem gemeinsamen Haushaltsantrag von CDU, GRÜNEN und Freien Wählern zu, der die Voraussetzung für die gestern im Kulturausschuss beschlossene Erhöhung der Zuschüsse an die Freie Kulturszene war,“ gibt Marcel Gabriel-Simon abschließend zu bedenken.

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06.02.2020
Nr. 06: GRÜNE fordern Tempo 30-Strecke vor der Junior Uni!

Anlässlich der ablehnenden Haltung der Verwaltung zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke an der Loher Straße in Barmen bekräftigen die Grünen ihre bisherige Position in der Frage.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und Stadtverordneter aus Barmen:
„Wir haben es entlang der Loher Straße mit einer Vielzahl von Gegebenheiten zu tun, die die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke rechtfertigen und sogar notwendig machen: natürlich an erster Stelle die Junior-Uni und der auf der anderen Straßenseite liegende große Spielplatz sowie die Schwebebahn- und mehrere Bushaltestellen. Gleichzeitig ist die Straße für viele Loher Kinder der tägliche Schulweg zur Grundschule Eichenstraße oder Rudolfstraße. Es geht also in erster Linie um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr. Das von der Verwaltung vorgetragene Argument, es handele sich bei der Junior Uni nicht um eine schützenswerte Einrichtung, da sie privat geführt werde, ist nicht nur abenteuerlich, sondern auch noch falsch. Ein Tempolimit ist dort möglich, wo die betreffenden Einrichtungen einen direkten Zugang zur Straße besitzen und im Umfeld ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit Bring- und Abholverkehr oder Fahrbahnüberquerungen verzeichnet werden kann. All da ist hier der Fall. Es handelt sich also weniger um ein rechtliches Problem, sondern um eine Haltungsfrage. Wie eine solche Vorlage überhaupt vom zuständigen Dezernenten freigegeben werden kann, ist mir unbegreiflich.“

Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen:
„Bereits 2013 hat die Bezirksvertretung (BV) auf unsere Initiative hin einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke auf der Loher Straße beschlossen. Dieser Beschluss wurde dann auf Betreiben der Rats-SPD im zuständigen Verkehrsausschuss wieder kassiert. Für uns steht die Verkehrssicherheit insbesondere von Kindern an erster Stelle, deshalb braucht es wirksame Maßnahmen, um die Sicherheit an dieser Stelle spürbar zu erhöhen. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Barmer CDU einen Antrag für die Sitzung der BV am morgigen Dienstag gestellt, mit dem wir die Aufnahme der Loher Straße in die Verwaltungs-Liste zur Neueinrichtung von Tempo 30-Strecken fordern und hoffen, dass sich die anderen Fraktionen in der BV wie schon vor sieben Jahren erneut anschließen.
Das wäre aus unserer Sicht ein wichtiges Signal der Unterstützung der großartigen Arbeit, die die Junior Uni seit Jahren leistet.“

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03.02.2020
Nr. 05: Bürgerzentrum in der Bundesbahndirektion: Große Chance für den Döppersberg

Die von der Verwaltung vorgestellten Pläne zur Anmietung der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg finden die grundsätzliche Unterstützung der GRÜNEN Ratsfraktion. Insbesondere die Idee, hier ein städtisches Zentrum für Bürgerdienste zu beheimaten, bietet eine spannende Perspektive für diese zentrale Immobilie.

Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz:
„Wir haben in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir dem geplanten Factory Outlet Center (FOC) in dem alten Bahngebäude kritisch gegenüber standen. Gleichwohl war für uns immer klar, dass ein dauerhafter Leerstand an dieser prominenten Stelle den dauerhaften Erfolg des Döppersberg-Projektes gefährden würde. Schon die Idee, die WSW-Konzernzentrale dort anzusiedeln, die aufgrund des ungeschickten Vorgehens des Oberbürgermeisters scheiterte, haben wir positiv begleitet. Daher begrüßen wir nun auch die Verwaltungs-Pläne für ein Bürgerzentrum. Mit ungefähr 600 Mitarbeiter*innen und geschätzten 1.500 Besucher*innen täglich entsteht dort dann endlich ein Publikumsmagnet, der auch für den Döppersberg Belebung verspricht.

Gerade die zentrale Lage und die verkehrliche Anbindung sprechen für dieses Projekt. Und am Ende haben gerade die  Bürger*innen einen Vorteil, wenn die unterschiedlichen städtischen Einrichtungen, die bislang über die Stadt verstreut sind, in einem Gebäude gebündelt werden. Welche Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr am Ende tatsächlich dort einziehen, wird Gegenstand der nach dem Grundsatzbeschluss beginnenden Diskussion sein.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin ergänzt:
„Vor allem halten wir es auch für wichtig, dass der Platz vor dem Gebäude auf seine Nutzungsqualität hin überprüft wird. Momentan wird in der Stadt viel über angeblich prominente Plätze am Döppersberg diskutiert, über deren Bedeutung und Potentiale man vortrefflich streiten kann. Unbestritten ist aber, dass der Platz vor der ehemaligen Bahnhofsdirektion zukünftig ein städtebaulich herausragender Standort sein wird. Hier würden wir uns wünschen, dass der zuständige Dezernent und der Oberbürgermeister ihre kreative Energie nutzen würden, um einen Vorschlag zu entwickeln, wie jenseits der bereits vorhandenen Wiesenflächen und der Sitzbänke zum Beispiel Spielmöglichkeiten geschaffen werden können. Auch die Zufahrt für Radfahrer*innen über den oberen Platz zu den Radbügeln im Durchgang zu Gleis 1 über die Elisabeth-Schniewind-Straße muss geklärt werden.“

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29.01.2020
Nr. 04: Taxistellplätze und Bäume sind sinnvolle Gestaltungselemente

Nachdem die Pläne für ein Radhaus neben dem Primark aufgegeben wurden, haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler zur morgigen Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission (PBK) Döppersberg gemeinsam den Antrag gestellt, an dieser Stelle zusätzliche Taxistellplätze zu schaffen.

Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:
„Alles andere ist für uns keine gute Option. Nach Auskunft der Taxizentrale reichen die vorhanden 12 Stellplätze in Spitzenzeiten nicht aus. Vor dem Umbau gab es am Hauptbahnhof insgesamt 20 Stellplätze. Die bestehende Reservefläche für ca. zwei Taxen hinter dem Wuppertal Institut ist aufgrund der fehlenden Sichtbeziehung nicht praxistauglich.

Der Vorschlag, an dieser Stelle eine alte Schwebebahn der 50er-Baureihe aufzustellen, ist nicht zu Ende gedacht.  Bei realistischer Betrachtung wird es keinen Betreiber und keine sinnvolle Nutzung für das Fahrzeug an dieser Stelle geben, so dass über kurz oder lang mit Vandalismusschäden gerechnet werden muss. Es gibt keine Aufenthaltsqualität an dieser Stelle. Zudem fehlt die soziale Kontrolle. Spielende Kinder müsste man angesichts der Feinstaub- und Schadstoffbelastung unmittelbar neben einem zentralen Verkehrsknotenpunkt wohl mit Mundschutz ausstatten. Insofern macht auch die Aufstellung von Spielgeräten wenig Sinn.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN und Mitglied in der PBK Döppersberg:
„Für uns gehören Taxen – speziell vor dem Hauptbahnhof – zum Umweltverbund und sind Teil einer klimafreundlichen Mobilitätskette: viele Bahnreisende, die zum Beispiel geschäftlich reisen, nutzen das Taxi, um damit zum Zug zu gelangen. Darüber hinaus ist es uns natürlich auch wichtig, dass auf dem Platz Grünflächen entstehen und Bäume gepflanzt werden. Zwischen Feuerwehraufstellfläche und Taxinachrückplätzen ist genug Platz für Grünflächen und einige Bäume. Darüber hinaus wäre eine Ladestation für Elektrofahrzeuge eine sinnvolle Maßnahme. Aufgrund der hohen Luft- und Lärmbelastung an diesem Ort halten wir eine Skateranlage oder einen Spielplatz für keine geeignete Idee.

Wichtig ist auch, dass der Hinweis auf kostenlose Kurzzeitparkplätze im Parkhaus am Hauptbahnhof in Zukunft besser ausgeschildert wird, denn die Kurzparker zwischen Parkhaus und Primark belasten die Situation ebenfalls.“

Eine  detaillierte Darstellung häufiger Fragen und Antworten finden hier: https://gruenlink.de/1p36

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27.01.2020
Nr. 03: Ausbau des Ganztagsangebots in Wuppertal geht weiter!

Dem Schulausschuss liegt zu seiner Sitzung im Februar ein Vorschlag vor, mit dem zum kommenden Schuljahr 2020/21 weitere 225 Plätze im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) geschaffen werden können.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Sollte der weitere Ausbau beschlossen werden, wurden unter dem schwarz-grünen Kernbündnis innerhalb eines Jahres insgesamt 17 neue OGS-Gruppen mit 425 neuen Plätzen geschaffen. Das war auch deswegen nur möglich, weil wir im vergangenen Jahr hierfür die finanzielle Grundlage geschaffen und gleichzeitig eine unsoziale Komplett-Finanzierung des Ausbaus über die Erhöhung der Elternbeiträge verhindert haben.

Trotz des weiteren Ausbaus liegt das Angebot an OGS-Plätzen aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre immer noch weit hinter dem eigentlichen Bedarf. Außerdem stellt sich die Verteilung des Angebots auf das Stadtgebiet leider sehr ungleichmäßig dar: während in den westlichen Stadtbezirken und in Ronsdorf die Relation der OGS-Plätze zur Zahl der Schüler*innen über 40 Prozent und somit über dem gesamtstädtischen Durchschnitt liegt, ist die Versorgung in den vier Bezirken im Wuppertaler Osten deutlich unterdurchschnittlich, in Heckinghausen sogar 15 Prozent darunter. Deshalb muss bei den weiteren Ausbaumaßnahmen der Fokus eindeutig in den Stadtbezirken liegen, die bislang nicht ausreichend versorgt sind.

Optimistisch stimmt uns dabei, dass aktuell auf Bundesebene die Notwendigkeit einer stärkeren Finanzierungs-Beteiligung in den Fokus rückt. Weitere Ausbaumaßnahmen an bereits bestehenden OGS-Standorten sind nur noch schwer zu realisieren, Neueinrichtungen benötigen hingegen höhere Investitions-Mittel. Um das Ziel einer bedarfsgerechten Ganztags-Versorgung erreichen zu können, brauchen wir ein stärkeres Engagement von Bund und Land. Familienfreundlichkeit und die Unterstützung von Kindern aus finanzschwachen Familien ist nicht alleine Aufgabe der Städte.”

Zum Hintergrund:
Eine Abfrage der Schulverwaltung bei den Grundschulen hat ergeben, dass es für das kommende Schuljahr 2020/21 einen sofortigen Bedarf an weiteren Ganztagsplätzen für 669 Schüler*innen gibt. Vorgeschlagen wird eine Ersteinrichtung an der städtischen Grundschule Hainstraße (vier Gruppen) und der evangelischen Grundschule Dieckerhoffstraße (zwei Gruppen). Außerdem werden zwei weitere Gruppen an der Grundschule Kruppstraße und eine weitere Gruppe an der Grundschule Nocken eingerichtet.

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22.01.2020
Nr. 02: GRÜNER Fraktionsvorstand wieder komplett!

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung wählte die GRÜNE Fraktion einstimmig einen neuen Fraktionsvorstand.MK5_5491_FraVo_BM
Anja Liebert
wurde als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, neu an ihrer Seite sind zwei Stellvertreter*innen: Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette.

Mit der Wahl von Marc Schulz zum Bürgermeister wurde eine Neuwahl an der Fraktionsspitze notwendig, da er zeitgleich mit seiner Wahl seinen Vorsitzenden-Posten in der Doppelspitze an der Seite von Anja Liebert freimachte. Durch sein neues Amt ist er aber weiterhin Mitglied im Fraktionsvorstand.

Da der Wechsel nur wenige Monate vor der Kommunalwahl erfolgte, hat sich die Ratsfraktion entschlossen, eine Übergangsregelung mit nur einer Vorsitzenden und zwei Stellvertreter*innen zu ermöglichen. Das bedeutet aber nicht, dass die GRÜNEN damit von der Doppelspitze abrücken, die sich in den vergangenen Jahren als optimale Lösung gezeigt hat und ja mittlerweile auch von anderen übernommen wurde.

  • Anja Liebert hat schon in den neunziger Jahren Erfahrungen in der Wuppertaler Kommunalpolitik gemacht. Sie ist Verwaltungsangestellte und seit 2014 Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Als Fachpolitikerin ist sie Sprecherin für Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.
  • Yazgülü Zeybek ist 2017 in den Rat nachgerückt und wurde damit die jüngste Stadtverordnete in Wuppertal. Sie ist Politikwissenschaftlerin an der Bergischen Universität und für die GRÜNEN gleichstellungspolitische Sprecherin und Fachfrau für Stadtentwicklung sowie Mitglied im Integrationsrat.
  • Paul Yves Ramette ist seit den neunziger Jahren Stadtverordneter. Er ist Sozialversicherungsfachangestellter. In der Kommunalpolitik engagiert er sich hauptsächlich für Kinder- und Jugendpolitik und ist auch Vorsitzender in der Begleitkommission für den Kinder- und Jugendförderplan und Sprecher im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.
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21.01.2020
Nr. 01: OB verschleppt Initiative zur Verbesserung der BV-Arbeit!

GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Stärkung der lokalen Demokratie

Vor über einem Jahr, am 17.12.2018, beschloss der Rat einen Antrag von CDU und GRÜNEN zur Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretungen. Ausgangspunkt hierfür war die Kritik einiger Bezirksbürgermeister*innen, die sich von der Stadt nicht ernstgenommen fühlten und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Arbeit durch die Stadt forderten.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Der Antrag aus Dezember 2018 war die erste gemeinsame Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses und diente der Stärkung der Arbeit der Bezirksvertretungen, die nicht nur nach ihrem eigenen Empfinden in den letzten Jahren oftmals zu wenig Berücksichtigung fanden. Deshalb sollte die Verwaltung Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen und zur Ausweitung ihrer Mitwirkungsrechte erarbeiten und dem Rat diese Vorschläge im ersten Quartal des letzten Jahres vorlegen. Zwar wurde im März 2019 ein Workshop mit allen Bezirksbürgermeister*innen durchgeführt, aber seitdem ruht der See und trotz mehrfacher Nachfrage meiner Fraktion ist der Auftrag bis heute nicht umgesetzt worden. Ich denke nicht, dass dieses Verhalten das positive Signal an die Bezirkspolitiker*innen ist, dass wir mit unserem Antrag senden wollten und dass ihr Engagement aus unserer Sicht verdient hat“.

Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende:

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Ratsbeschluss jetzt endlich umzusetzen. Es kann nicht sein, dass diese Initiative vom OB auf die lange Bank geschoben wird. Es waren insbesondere SPD-Bezirksbürgermeister*innen, die sich über die mangelnde Unterstützung aus dem Rathaus beschwerten und nun seit über einem Jahr von ihrem Parteifreund vertröstet werden. Gerade die SPD-Fraktion im Rat hat in der Vergangenheit die BV-Arbeit immer wieder als gelebte Demokratie vor Ort gelobt. Deshalb verstehe ich nicht, weshalb sie ihrem OB diese Verzögerungstaktik durchgehen lässt. Wir jedenfalls werden uns das nicht gefallen lassen und erwarten, dass der OB den Rat und die BVen endlich ernst nimmt.“

Antrag “Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!” vom 05.12.2018

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06.01.2020
Nr. 77: DOC-Streit mit Remscheid endlich beigelegt

OB schmückt sich mit fremden Federn

Am 23. Dezember wurde die rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal um das geplante DOC in Remscheid-Lennep endlich beigelegt. Hierzu erklärt Marc Schulz, grüner Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Wir begrüßen das Ende dieser jahrelangen Auseinandersetzung sehr. Bereits in der Juni-Ratssitzung wurde die Verwaltung auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Klagerücknahme zu schaffen und dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Nachdem die Verwaltung sich aber monatelang weigerte, diesen Auftrag umzusetzen, nahm der Rat das Heft des Handelns selbst in die Hand und beschloss im November von sich aus und unter massivem Widerstand des Rechtsamtes die Klagerücknahme.
Der Oberbürgermeister hat nun über seine Facebook-Seite eine sehr eigenwillige Interpretation seiner Rolle in diesem Prozess dargestellt. Dort heißt es:

‚Nachdem eine große Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat jahrelang die gerichtliche Auseinandersetzung mit Remscheid gesucht hat, habe ich im Juni gemeinsam mit dem Stadtdirektor die Initiative ergriffen und dem Stadtrat vorgeschlagen den Rechtsstreit zu beenden.‘

Das ist ein ziemlich dreister Versuch einer nachträglichen Beschönigung der eigenen Untätigkeit. Meines Wissens nach ist der OB nicht nur Chef der Verwaltung, sondern gleichzeitig auf eigenen Wunsch hin der zuständige Dezernent für das Rechtsamt und von daher sogar in zweierlei Hinsicht verantwortlich für das Chaos der letzten Monate. Denn auch, wenn er dem juristischen Streit tatsächlich immer kritisch gegenüber stand, hat er nie versucht, die aktive Verhinderungspolitik von Teilen seiner Verwaltung zu unterbinden, sondern wie so oft tatenlos an der Seitenlinie gestanden, bis es dem Rat zu viel geworden ist und er – trotz der verschiedenen Drohszenarien des Rechtsamtes – den Klageverzicht beschloss. Die notariell beurkundete Niederlegung des Rechtsstreit am Montag war also nicht mehr als die Umsetzung eines Ratsbeschlusses und nicht etwa das Ergebnis einer langfristig angelegten Strategie des Oberbürgermeisters. Ich würde mir im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen OB und Rat wünschen, dass der OB zukünftig auf das Schmücken mit fremden Federn verzichtet.“

 

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27.12.2019
Nr. 76: Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:

„Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern gewählt werden. Das hätte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberhäupter geführt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur auf Platz 2, in der Stichwahl konnte er dann mehr als 60% der Wähler*innen hinter sich bringen. Damit wurde dem Wählerwillen erst in der Stichwahl Geltung verschafft. Wir freuen uns jetzt auf die OB-Wahl im nächsten Jahr.

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20.12.2019
Nr. 75: GRÜNE begrüßen Initiative der Verwaltung zur Dachbegrünung von Gebäuden

Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 16.12. einstimmig eine Drucksache der Verwaltung beschlossen, die eine Dachbegrünung beim Bau von Gebäuden mit Flachdächern vorsieht.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung sehr. Das ist der nächste Schritt zu mehr Klimaschutz und gegen die Folgen des Klimawandels. Demnach wird festgelegt, dass neue private und städtische Gebäude mit Flachdächern oder flach geneigten Dächern mit einer Begrünung ausgestattet werden müssen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Verbesserung der Luft- und Lebensqualität, Aufnahme von Regenwasser, eine positive Auswirkung auf das Stadtklima und Hitzereduzierung innerhalb des Stadtgebietes. Auch für Insekten bedeuten die Gründächer mehr Lebensraum innerhalb der Stadt.

Die von der Stadt vor einiger Zeit in Auftrag gegebene  Betroffenheitsanalyse Hitze in der Stadt  hatte deutlich gemacht, wie wichtig mehr Grün in der Stadt in Zukunft sein wird, um Einfluss auf künftige Hitzeperioden, gerade im Innenstadtbereich zu haben. Wichtig ist dabei auch, dass die zusätzliche Installation von Photovoltaikanlagen durchaus möglich ist und diese sogar durch die geringere Wärmebildung auf dem Dach effizienter arbeiten können. Die Mehrkosten zwischen 9 und 50 Euro pro Quadratmeter bleiben bei einer Gesamtbetrachtung der Baukosten und der positiven Auswirkungen im Rahmen.“

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18.12.2019
Nr. 74: Marc Schulz zum GRÜNEN Bürgermeister gewählt

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Marc Schulz herzlich zur Wahl zum dritten Bürgermeister der Stadt Wuppertal.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Wir freuen uns sehr, dass Marc Schulz in der Ratssitzung am 16.12.19 als Nachfolger von Bettina Brücher, die ihr Amt niedergelegt hatte, zum Bürgermeister gewählt wurde.

Mit Marc Schulz wurde ein Bürgermeister gewählt, der seit 2004 engagierter Stadtverordneter ist und zuletzt als mein Co-Vorsitzender an der Spitze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand.

Nun wird er als Vertreter des Oberbürgermeisters und als Botschafter für Wuppertal neue interessante und spannende Aufgaben wahrnehmen und noch mehr Gelegenheit haben, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Seine Schwerpunkte als Stadtverordneter bleiben weiterhin die Schul- und Finanzpolitik. Darüber hinaus engagiert er sich mit Herzblut für mehr Bürgerbeteiligung.

Der 41-jährige dreifache Vater tritt sein Amt in der Nachfolge der GRÜNEN Bürgermeister*innen Irmgard Wohlert, Lorenz Bahr und Bettina Brücher an

Für seine Tätigkeit als Bürgermeister und Repräsentant der Stadt  wünschen wir ihm alles erdenklich Gute, viel Freude und spannende Begegnungen.“

Durch die Wahl zum Bürgermeister ist nun der Platz an der GRÜNEN Fraktionsspitze neben Anja Liebert frei geworden. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, in ihrer ersten Sitzung nach der Winterpause eine Entscheidung über die Neubesetzung des Fraktionsvorstandes zu treffen.

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17.12.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/ausbreitung-des-coronavirus-verhindern-geschaftsstelle-geschlossen/