Pressemitteilungen der Fraktion

1
2
3
...
95
96
97
Nr. 30: Seniorentreff am Carnaper Platz: Suche nach Alternativen geht weiter

Seniorentreff am Carnaper Platz: Suche nach Alternativen geht weiter

Der Ausschuss für die städtischen Altenpflegeheime (APH) hat in seiner gestrigen Sitzung einen Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses zum Seniorentreff am Carnpaper Platz mit Ergänzungen verabschiedet.

Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss:

„Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Suche nach Alternativen für den Treff weitergehen soll. Bis zur Findung einer vernünftigen Lösung bleibt der Seniorentreff am Carnaper Platz erhalten und die für den Weiterbetrieb nötigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus haben CDU und GRÜNE das Gebäudemanagement gebeten darzulegen, welche Kosten eine Komplettsanierung des Gebäudes oder ein Abriss und Neubau an gleicher Stelle verursachen würde. Klar ist, dass wir keinen Wegfall der Angebote, die bislang in dem Gebäude unterkommen, wollen. Klar ist aber auch, dass das Gebäude in einem schlechten Zustand ist und städtebaulich mit der angestrebten attraktiveren Gestaltung des Carnaper Platzes nicht vereinbar ist. In der Sitzung wurde von Nutzer*innen zwar darauf hingewiesen, dass man einen Erhalt des Gebäudes wünscht, aber andererseits eben auch angemerkt, dass es Einschränkungen bei den Nutzungsmöglichkeiten gibt und die Einrichtung kein Aushängeschild sei, das Wertschätzung zum Ausdruck bringt.

Deshalb schließen wir die Suche nach Alternativen nicht ab, sondern suchen weiter nach sinnvollen Lösungen“.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Der öffentlichkeitswirksame Kampf der SPD für den Erhalt ist schon interessant, resultiert die Debatte um den Seniorentreff doch daraus, dass die SPD den Carnaper Platz komplett von den WSW bebauen lassen wollte. Hätten die Bürgervereine sich nicht damals durchgesetzt und den Erhalt erreicht, wäre der Treff bereits 2017 abgerissen worden. Einen Beschluss für eine Alternative gab es nicht. Das plötzliche Engagement für den Treff ist also nicht besonders glaubwürdig. Außerdem ist es schon beachtlich, dass zwar einerseits die WSW-Zentrale wegen Schadstoffbelastung der Gebäudesubstanz dringend abgerissen werden muss, andererseits der asbestbelastete Seniorentreff unsaniert erhalten werden soll. Wir wollen die Diskussion sehr gerne weiterführen, aber sachlich und konstruktiv. Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPD auch auf diesen Weg begeben könnten.“

#
10.05.2019
Nr. 29: Keine Sorge: Für Baumschutzsatzung bleibt noch viel Beratungszeit!

Die Sorge der FDP, dass für die Beratung der Baumschutzsatzung keine Zeit mehr bleibt, ist unbegründet.

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Ausschuss für Umwelt hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung zu beauftragen. Damit ist ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen weiteren Verlauf offene Fragen über die Ausgestaltung dieser Satzung noch geklärt werden können. Dem Beratungsbedarf der FDP wird damit auf jeden Fall viel Raum gegeben. Eine Vertagung war daher nicht notwendig, denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde. Dass sich der Beratungsbedarf der FDP auf die grundsätzliche Frage einer Zustimmung oder Ablehnung dieses Vorhaben bezieht, können wir allerdings nicht glauben. Die Beratungen darüber dauern mittlerweile vierzehn Jahre, so lange wird nämlich schon stadtintern darüber diskutiert, ob die Abschaffung, die die FDP ja mitgetragen hat, richtig war. Vielmehr scheint die FDP mit dem angemeldeten Beratungsbedarf auf Zeit spielen zu wollen, um die Erarbeitung einer solchen Satzung, die ja Grundlage für die konkreten Beratungen ist, zu verhindern. Die Natur hingegen hat keinen Beratungsbedarf und auch nicht mehr besonders viel Zeit, wie der UNO-Bericht zum Artensterben, der Anfang der Woche öffentlich diskutiert wurde, belegt. Laut diesem Bericht des Weltbiodiversitätsrats sind in den kommenden Jahren eine Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Ein Grund hierfür ist der dramatische Verlust an Bäumen, dem wir auch auf lokaler Ebene entgegentreten wollen und müssen.”

#
09.05.2019
Nr. 27: Erste Hürde für neue Baumschutzsatzung genommen!

Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, eine neue, bürgerfreundliche Baumschutzsatzung zu erarbeiten.

„Ein entsprechender Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, darüber freuen wir uns sehr“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen Laub- und Obstbäume besser schützen und dafür sorgen, dass bei einer unumgänglichen Fällung Ersatzbäume gepflanzt werden. In Zeiten des Artensterbens, des Klimawandels und der starken Luftbelastung in unserer Stadt zählt jeder Baum mit seinen positiven Auswirkungen. Gerade die Hitzeperiode im vergangen Jahr, aber auch der aktuelle Welt-Artenschutzbericht machen auf dramatische Weise deutlich, dass Natur- und Klimaschutz auf allen Ebenen unbedingt intensiviert werden müssen.“

Thomas Hahnel-Müller, CDU-Stadtverordneter und Mitglied im Umweltausschuss:
„Wichtig ist uns, dass die Baumschutzsatzung auch bürgerfreundlich ist  und möglichst wenig Bürokratie auslöst. Das bedeutet einerseits, dass „Ersatzpflanzungen“ z.B. auch auf geeigneten Nachbargrundstücken möglich sein müssen oder an anderer geeigneter Stelle, wenn Bürgerinnen und Bürger Grundstücke zur Verfügung stellen und der Ersatzpflichtige für den Baum aufkommt -, und erst in zweiter Linie Ersatzzahlungen an die Stadt in Frage kommen. Andererseits soll die Abwicklung der notwendigen Anträge einfach und kostengünstig sein. Dabei können mit Sicherheit auch digitale Prozesse helfen. Die Prüfung und das gesamte Antragsverfahren könnten unter Nutzung einer entsprechenden Plattform wie dem bestehenden Geodatenportal effizient und transparent ablaufen und die Kosten im Voraus kalkulierbar machen. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt worden, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und  dem Rat der Stadt im Sommer zur Abstimmung vorzulegen. Dann wird auch noch einmal über inhaltliche Details diskutiert werden.“

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.

#
08.05.2019
Nr. 26: Familienfreundlichkeit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Eltern mit Finanzierung der Kinderbetreuung nicht allein lassen

Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der CDU:

„Wir begrüßen es sehr, dass zum Schuljahr 2019/2020 150 weitere Plätze für die Kinderbetreuung an sechs weiteren Grundschulen (OGS) geschaffen werden sollen. Somit können zukünftig an den Grundschulen neue oder zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen.”

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„So sehr wir den Ausbau begrüßen, umso mehr lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene alleinige Finanzierung dieser städtischen Leistung durch die Wuppertaler Familien ab. Familienfreundlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auf viele Schultern verteilt werden.

Wir schlagen daher vor, dass die Kosten für den weiteren Ausbau nicht alleine durch eine Erhebung der Elternbeiträge erfolgt, sondern gedrittelt werden: ein Drittel werden aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus dem Etat der Schulverwaltung und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils für den allgemeinen Haushalt werden die Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen.

Denn auch wenn es begrüßenswert ist, dass die Verwaltung niedrige Einkommen von der Erhöhung ausnehmen möchte, ist auch für Eltern mit verfügbarem Jahreseinkommen ab 50.000 Euro eine Anhebung zwischen zehn und dreißig Euro im Monat nicht leicht zu schultern. Deswegen möchten wir hier ein familienpolitisches Signal setzen und eine deutliche Entlastung erreichen“.

Anlage:
Der Antrag im Wortlaut

#
07.05.2019
Nr. 25: Gesamtschule mit weitestem Abstand beliebteste Schulform in Wuppertal! Siebte Gesamtschule kommt!

Die Verwaltung hat anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Schulausschusses die Anmeldezahlen der Klassen 5 für das kommende Schuljahr vorgelegt. Wie schon seit Jahren ist der Überhang zwischen Anmeldungen und Aufnahmen bei den Gesamtschulen enorm. Insgesamt 500 Schülerinnen und Schüler werden dort immer noch abgewiesen, obwohl die Gesamtschulen die erste Wahl bei der Anmeldung waren.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Das große Interesse an Gesamtschulen in unserer Stadt freut uns natürlich, zeigt es doch, dass die Eltern das Angebot für ein langes gemeinsames Lernen zu schätzen und für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen.
Leider ist es in Wuppertal aber traurige Tradition, dass die Zahl der Plätze mit der Zahl der angemeldeten Kinder in keiner Weise mithalten kann. Zu lange waren Verwaltung und Politik hier untätig. Auch der letzte Beschluss zur Errichtung einer siebten Gesamtschule in Heckinghausen war leider mit einem Haken versehen, wurde das Vorhaben doch von der damaligen GroKo ohne Finanzierung-Vorschlag verabschiedet.
Bis heute kann der zuständige Schuldezernent keine abschließende Antwort darauf geben, wie dieses Projekt finanziert werden soll.
Für uns GRÜNE steht fest, dass wir den Elternwillen ernst nehmen und daher für eine Finanzierung des Vorhabens im Rahmen des kommenden Haushalts sorgen werden. Denn anders als andere politische Mitkonkurrenten fassen wir nicht nur populäre Beschlüsse, wir kümmern uns auch um ihre Umsetzung und die dafür erforderliche solide Finanzierung.“

Zum Hintergrund:
Zum Schuljahr 2019/20 wechseln insgesamt 2.942 Schülerinnen und Schüler in die Sekundarschule I. Fast die Hälfte dieser Kinder (1.434) wurde an einer der sechs Gesamtschulen angemeldet, womit die Gesamtschule mit weitem Abstand vor den Gymnasien (933) die beliebteste Schulform in Wuppertal ist. Während aber alle Kinder, die an Gymnasien angemeldet wurden, auch dort einen Platz erhalten haben, wurden an Gesamtschulen nur 956 Kinder aufgenommen, 478 Kinder wurden auf die anderen Schulformen verteilt. An den Hauptschulen wurden 235 Kinder aufgenommen (232 Anmeldungen) und an Realschulen 823 Kinder (793 Anmeldungen).

#
06.05.2019
Nr. 24: Platanen am Döppersberg erhalten!

Zu den Medienberichten, dass die großen Platanen im Wupperpark Ost möglicherweise gefällt werden sollen, erklären die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Erst im Februar dieses Jahres hat der Rat der Stadt in dem gemeinsamen Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ beschlossen, dass Bäume auf städtischen Flächen und Plätzen besonderen Schutz genießen. Darüber hinaus waren explizit die Platanen am Döppersberg Thema, die auf jeden Fall in die Gestaltung des Wupperparks Ost integriert werden müssten. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung den Eindruck erweckt,  sich nun einfach über den Willen der Kommunalpolitik hinwegsetzen zu wollen.“

„Es ist sehr verwunderlich, dass die Politik über die Medien darüber informiert wird, dass über die mögliche  Fällung der Platanen nachgedacht wird“, so Bürgermeisterin Maria Schürmann, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Offensichtlich werden hier jede Woche neue Erkenntnisse vermittelt. Die Sitzung des Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 30.04. ist wegen angeblichem Mangel an Themen abgesagt worden. Dabei hätte der zuständige Beigeordnete dort die Gelegenheit gehabt, die kommunalpolitischen Vertreter*innen über die Planungen und über Alternativen zu den Fällungen zu unterrichten. Dabei hätten diese sich sicherlich  für den Schutz der großen und wertvollen Platanen ausgesprochen. Daher fordern wir, dass nun Pläne vorgelegt werden, die den Erhalt der Bäume sichern.“

#
03.05.2019
Nr. 23: GRÜNE: Schutz für Samtpfoten

Wir freuen uns, dass nun endlich auch die Stadt Wuppertal in den aktiven Katzenschutz einsteigt und nach einem gemeinsamen Antrag von FDP und GRÜNEN eine Katzenschutzverordnung unterstützt.

Das war nicht immer so, noch in den Jahren 2010 und auch 2015 wurden Initiativen von Bürger*innen und GRÜNEN abgelehnt.

Am Dienstag, den 07.05. wird der Antrag im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW beraten und zur Abstimmung gestellt.

Nach Informationen des Katzenschutzbundes gibt es in Wuppertal mittlerweile mehr als 10.000 freilebende Tiere, die im Durchschnitt zwei Mal jährlich 3-4 Kätzchen zur Welt bringen.

Paul Yves Ramette, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir setzen uns für eine Katzenschutzverordnung ein. Tatsache ist, dass freilebende Katzen oft für ihre Jungen nicht genügend Nahrung finden. Es ist schwer erträglich zu wissen, dass Tiere ausgesetzt werden oder im schlimmsten Fall wie Abfall weggeworfen werden, in Kartons, Plastiktüten oder einfach im Mülleimer entsorgt werden. Das wollen wir dringend ändern.“

Die neue Katzenschutzverordnung, für die wir GRÜNE seit Jahren im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit streiten, soll dazu führen, dass freilaufende Katzen kastriert und registriert werden. Hierdurch wird die Zahl der freilebenden Tiere verringert und Tierleid gemindert.

Anlage:
Der Antrag Katzenschutzverordnung für Wuppertal im Wortlaut

#
30.04.2019
Nr. 22: Schwarzer Tag für die kommunale Demokratie

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Oberbürgermeister-Wahl beschlossen. Damit wird bereits im kommenden Jahr die OB-Wahl ohne zweiten Wahlgang stattfinden. Der Wuppertaler Stadtrat hatte im Februar dieses Jahres mit den Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung von CDU und FDP, die Wahlmöglichkeiten in NRW einzuschränken, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Denn unser Bundesland wird nach dem Willen des Landesgesetzgebers künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Oberbürgermeisterwahlen sein.

Gerade Wuppertal bietet ein gutes Beispiel dafür, was das zukünftig bedeutet: bei der OB-Wahl 2015 lag der Amtsinhaber Peter Jung mit 37,5 Prozent knapp vor Andreas Mucke. In der Stichwahl zwei Wochen später setzte sich dann der im ersten Wahlgang unterlegene Andreas Mucke mit fast 60 Prozent gegen Jung durch, wobei Mucke fast 20.000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang erreichte. So wäre also ohne einen zweiten Wahlgang im Jahr 2015 nicht nur ein Kandidat mit deutlich geringeren Legitimation gewählt worden, sondern sogar ein Kandidat, für den sich eine übergroße Mehrheit bei der Wahl nicht ausgesprochen hatte.  Der Verzicht auf die Stichwahl ist also keine Lappalie, sondern stellt eine Einschränkung des Wählerwillens dar, die wir für nicht akzeptabel halten. Auch hatten im Vorfeld dieser Entscheidung viele Rechtsexperten in der Anhörung des Landtages im Februar auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Das alles hat Schwarz-Gelb heute aber nicht beeindruckt. Insbesondere auch das Abstimmungsverhalten des Wuppertaler FDP-Abgeordneten Hafke, der heute in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung stimmte, wirft Fragen auf, hatte er doch erst 2011 für die Wiedereinführung gestimmt. Aus meiner Sicht haben die Wuppertalerinnen und Wuppertalern hier eine inhaltliche Begründung verdient für dieses Wahlverhalten, das er bislang schuldig bleibt.

Wir begrüßen die Ankündigung der GRÜNEN Landtagsfraktion, eine Prüfung vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW herbeiführen zu wollen, und hoffen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die Abschaffung der Stichwahl noch rechtzeitig stoppt.“

#
11.04.2019
Nr. 21: GRÜNE freuen sich über finanziellen Zuschuss für das Freibad Mählersbeck

Die Nachricht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Sanierung des Freibades Mählersbeck 4 Mio. Euro beschlossen hat, ist höchst erfreulich.

Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Vorsitzender des Sportausschusses:
„Das ist eine gute Nachricht für Wuppertals Osten, die beteiligten Abgeordneten des Bundestages haben hier genau das Richtige getan. Dafür danken wir ihnen! Denn das Freibad Mählersbeck war und ist das wichtigste sport- und sozialpolitische Projekt in Oberbarmen.
Lange Zeit sah es so aus, als würden wir bei Bundesfördermitteln für die Mählerbeck nicht bedacht – und alleine aus kommunalen Mitteln wäre das nicht zu stemmen gewesen. Gut also, dass sich die Bemühungen der Stadt jetzt gelohnt haben.“

Susanne Fingscheidt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Oberbarmen ergänzt:
„Endlich ist es also soweit: die Mittel für die Sanierung des Freibades Mählersbeck sind (fast) beisammen, es kann also losgehen. Wunderbar gelegen, vergleichsweise gut per ÖPNV angeschlossen, über die Nordbahntrasse zu erreichen – die Mählersbeck ist das ideale Freizeit- und Sportangebot für alle Menschen im Quartier. Jetzt gilt es, dieses Angebot so umzubauen, dass es für diese Nutzerklientel auch finanzierbar bleibt. Und natürlich sollten ökologische Aspekte bei der Sanierung bedacht werden. Nun müssen möglichst rasch die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden, um ausschreiben zu können, damit die vom Fördergeber gesetzte Frist bis 2022 eingehalten werden kann.“

#
11.04.2019
Nr. 20: ADFC-Fahrradklima-Test 2018: Schade, Wuppertal!

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatest 2018 sind heute veröffentlicht worden. Diesmal hat sich Wuppertal leider nicht wirklich verbessert.

Nachdem Wuppertal 2014 als „TOP-Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet wurde und 2016 auf Platz 16 des Städte-Rankings stand – ist es diesmal der Platz 15 geworden. Insgesamt wurde Wuppertal aber eine leichte Verschlechterung attestiert.
„An die Euphorie der letzten Bewertungen können wir diesmal nicht anknüpfen. Platz 15 von 25 vergleichbaren Städten im Bundesgebiet ist schon ernüchternd“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Positiv werden die wenigen Fahrraddiebstähle, häufige positive Medienberichte und die Fahrradförderung in jüngster Zeit gewertet. Negativ dagegen schlagen das geringe Angebot öffentlicher Leihfahrräder, dass nur bestimmte Gruppen Rad fahren und die schlechte Erreichbarkeit der Stadtzentren zu Buche.

Auch in Sachen Familienfreundlichkeit ist die Einschätzung der Teilnehmenden am Fahrradklimatest negativ. Gerade für Kinder wird das Rad fahren in Wuppertal als gefährlich und unsicher bewertet. Es fehlen Radwege, auf denen Kinder sicher zur Schule radeln können.

Da passt es jetzt zeitlich gut, dass das Radverkehrskonzept vorgelegt wurde. Nur mit Umsetzung der  geplanten Maßnahmen wie dem Umbau der Hauptverkehrsknotenpunkte, eine bessere und sichere Anbindung der Zentren mit Wegeverbindungen zur Nordbahntrasse und mehr Radabstellanlagen wird Wuppertal das ändern können, was im Fahrradklimatest moniert wird. Als künftige Fahrradstadt muss die Stadt dafür sorgen, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel auch von denjenigen  genutzt wird, die sich zurzeit,  wenn überhaupt,  eher in ihrer Freizeit auf das Rad setzen. Wir müssen die Ergebnisse des Fahrradklimatests ernst nehmen und in Verbindung mit dem Radverkehrskonzept Verbesserungen konsequent umsetzen. Dazu gehört auch eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt 2020/21, für die wir uns einsetzen werden.“

Weitere Informationen finden Sie hier.

#
09.04.2019
Nr. 19: GRÜNE: Schlechtes Gedächtnis bei den liberalen Klimaschutz-Profis?

Auf die Forderung der FDP, die Stadt solle ihre Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik-Anlagen prüfen, reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwundert.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Gerade erst im vergangenen Februar haben wir in einem von fast allen Fraktionen eingebrachten Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ beschlossen, dass das Gebäudemanagement städtische Gebäude auf die Eignung für Photovoltaik- oder Solaranlagen prüfen soll, um diese dann in der Folge mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu können.

Darüber hinaus hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  diese Forderung in den vergangen 15 Jahren schon mehrmals formuliert: 2005, 2007 und 2011. Diese Anträge hat die FDP allesamt abgelehnt. Wenn die FDP also jetzt eine unverzügliche Umsetzung anmahnt, und auf die Pariser Klimaschutzziele rekurriert, frage ich mich, warum die FDP dies nicht bereits in den zurückliegenden Jahren unterstützt hat, als wir GRÜNE diese Forderung wiederholt eingebracht haben. Aber wahrscheinlich verstehen das nur Klimaschutz-Profis.

Wir begrüßen, dass es jetzt eine breite Mehrheit im Rat gibt, die sich für mehr Klimaschutz in Wuppertal ausspricht, doch bereits vor Kurzem beschlossene Anträge gehören nicht wieder auf die Tagesordnung, auch wenn aktuell die nächste Demo von Fridays for future ansteht. Die Kinder und Jugendlichen wie auch die sie unterstützenden Wissenschaftler fordern ernstgemeinten und dauerhaften Einsatz für Klimaschutz und keine politischen Strohfeuer.“

#
03.04.2019
Nr. 18: GRÜNE: Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nicht auf die lange Bank schieben!

Das Radverkehrskonzept für Wuppertal wurde gestern in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt. Fazit: Wuppertal kann Fahrradstadt werden, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Dazu erklärt Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der  Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Nordbahntrasse zeigt uns täglich, dass mit guter Fahrradinfrastruktur die Zahl der Radfahrenden rasant steigt. Das ist die zentrale Frage: Nur wer sich wohl fühlt im Straßenverkehr, nutzt das Fahrrad. Die wachsende Anzahl an leistungsstarken Rädern und Pedelecs  lässt die Topographie in unserer Stadt nicht mehr als Ausrede gelten.

Im Radverkehrskonzept wird erläutert, dass die Hauptverkehrsknotenpunkte für den Radverkehr umgebaut werden, sichere Radverkehrsanlagen angelegt und Radabstellanlagen gebaut werden müssen. Das alles spart schlussendlich viel Geld, aber bedarf zuerst Investitionen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel im Haushalt 2020/21 vollzogen wird. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung aus Landes- und Bundesfördermitteln Geldmittel für die Nahmobilität beantragen. Mit dem bald vorliegenden Konzept gibt es viele gute Gründe, sich an Förderprojekten zu beteiligen, Mittel zu beantragen und bei Straßenbauprojekten immer den Radverkehr mitzudenken. Das Konzept wird jetzt in den Bezirksvertretungen diskutiert.

Wir müssen im Verkehrsbereich über eine Prioritätensetzung nachdenken. Die Mobilitätswende im Rahmen des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit, der Lärmbekämpfung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung kann konsequent nur gelingen, wenn der jetzige Fokus vom motorisierten Verkehr zum nicht motorisierten Verkehr verschoben wird. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger wird unsere Stadt wieder mobil machen.“

#
03.04.2019
Nr. 17: GRÜNE: Fahrrad-Talbrücke kommt endlich!

Im Rathaus Barmen sind Pläne aus dem Jahr 1971 aufgetaucht. Sie stammen von der früheren engagierten Verkehrsdezernentin, Petra Müller, die nur für kurze Zeit im Amt war.

Sie plante damals, an der Ronsdorfer Straße, am sogenannten Abstieg Bendahl, eine Talbrücke für Radfahrer*innen zu bauen, die von der Südstadt über die Hardt bis zur Nordbahntrasse führt.

Dazu erklärt die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach dem Starkregenereignis im Mai 2018 mussten auch viele alte Akten aus den 1970er Jahren im Rathaus Barmen in Sicherheit gebracht werden.

Dabei kamen Pläne zum Vorschein, die heute in Zeiten des Klimawandels auf große Begeisterung stoßen. Die damalige Dezernentin Müller war ihrer Zeit weit voraus und wurde nach nur drei Monaten im Amt leider wieder abgewählt. Neben einer Umweltspur auf der gesamten Länge der B7 und einem Radweg parallel zur Rheinischen Schiene schlug sie damals auch eine Fahrradbrücke über das Wupper-Tal vor.

Aus gut unterrichteten Kreisen haben wir vernommen, dass diese Pläne jetzt unverzüglich umgesetzt werden sollen und Bestandteil des aktuellen Radverkehrskonzeptes sind. Die Verkehrswende kann in Wuppertal nun endlich richtig Fahrt aufnehmen!

Wir freuen uns sehr über diese positiven Entwicklungen. Leider können wir uns nicht mehr bei der Urheberin dieser Idee bedanken. Sie soll nach ihrer Abwahl nach Kopenhagen gegangen sein und dort bis zu ihrer Pensionierung erfolgreich am Radverkehrskonzept der dänischen Hauptstadt gearbeitet haben.

Rad_Talbruecke

#
01.04.2019
Nr. 16: GRÜNE zu 10 Jahre UN-BRK – Viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun!

Am 26. März 2009 trat in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die sog. UN-Behindertenrechtskonvention) bundesgesetzlich in Kraft. Der im Januar 2019 veröffentlichte unabhängige Monitoringbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass seitdem viele Fortschritte erreicht wurden.

Das gilt auch für Wuppertal, wo mit dem Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ die Grundlagen für ein inklusives Leben in unserer Stadt gelegt wurden.

„Vor allem im Bereich Kitas und Schulen wurden hier schon große Fortschritte erreicht! Aber Inklusion betrifft alle Lebensbereiche“, erklärt Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.

„Bei der Mobilität z.B. gibt es noch große Defizite. Das beginnt bei stark frequentierten Bahnhöfen, die nicht barrierefrei erreichbar sind und endet bei zugeparkten Gehwegen. Was das barrierefreie Bauen angeht, ist durch die aktuelle Landesbauordnung sogar ein Rückschritt zu verzeichnen. Denn der Anteil der barrierefrei zu errichtenden Wohnungen in größeren Bauprojekten ist deutlich reduziert worden. Das nimmt Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, selbstbestimmt zu wohnen! Und selbstbestimmtes Leben für alle – ggf. mit der nötigen Unterstützung – ist das zentrale Ziel der UN-BRK. Das bedeutet auch, Menschen mit Behinderung Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Da sind die Vorbehalte leider immer noch sehr groß! Auch Behörden sind dabei gefordert, Informationen in leichter, verständlicher Sprache zu verfassen. Das kommt letztendlich nicht nur Menschen mit einer geistigen Behinderung zugute, sondern auch allen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist“, so Ilona Schäfer weiter.

Das Handlungsprogramm „Ein Wuppertal für alle“ wird weiter fortgeschrieben und über die Umsetzung wird dem Sozialausschuss regelmäßig berichtet. Die Fortschritte sind auch dem großen Engagement der Inklusionsbeauftragten Sandra Heinen zu verdanken, die ihr Anliegen innerhalb der Verwaltung ausdauernd verfolgt und auch darüber hinaus gut vernetzt ist. Deshalb an dieser Stelle ein großes Dankeschön an Frau Heinen für ihr Engagement!

„Der Zustand der Nichtbehinderung ist für die meisten Menschen nur ein vorübergehender. Diesen Satz hat mir einmal eine Bekannte gesagt, die selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist. Ich finde, dieser Satz sollte das Leitmotiv für alle unsere politischen Entscheidungen sein! Wenn wir uns das immer wieder vor Augen führen, kommen wir einer inklusiven Gesellschaft mit Sicherheit näher“, so Ilona Schäfer abschließend.

#
25.03.2019
Nr. 15: LVR will zehntes Dezernat: GRÜNE kritisieren Geldverschwendung

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.

Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:

„Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an. Unsere Verwaltung bearbeitet diese Aufgabenfelder aber bereits intensiv, z.B. mit Modellprojekten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Schule oder am Arbeitsplatz. Deshalb halten wir ein weiteres Dezernat für überflüssig. Das wäre übrigens bereits das zweite, das die CDU/SPD-Koalition in dieser Wahlperiode neu einrichtet.“

„Außerdem soll das neue Dezernat künftig auch noch personell aufwachsen, wie es im Antrag der Großkoalitionäre heißt“, so Ilona Schäfer weiter.

„Dies ginge alles auf Kosten der Mitgliedskörperschaften, die den LVR über die Landschaftsumlage mitfinanzieren. Aber nicht nur die Finanzen sind für uns ein entscheidendes Argument, sondern auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, die nur in Konkurrenz zu den Mitgliedskörperschaften stattfinden kann. Vor allem in den Kommunen unter Haushaltssicherung ist es schwierig, geeignetes Fachpersonal zu finden. Das neue LVR-Dezernat wird diese Situation weiter verschärfen. Beide Aspekte verstoßen unserer Auffassung nach gegen das Rücksichtnahmegebot eines Umlageverbandes! Daher lehnen die GRÜNEN im LVR das zehnte Dezernat ab und fordern SPD und CDU auf, ihren Antrag zurück zu ziehen.“

Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0160/6968046 an Ilona Schäfer wenden.

Den Antrag auf Schaffung eines weiteren Dezernates finden Sie hier: Vorlage14_3234.

#
22.03.2019
Nr. 14: GRÜNE: SPD trägt Mit-Verantwortung für die 7. Gesamtschule

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die Finanzierung sichergestellt werden muss. Allerdings bin ich über die Arglosigkeit verwundert, mit der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun, als wäre es ausschließlich eine Frage des Wollens, ob die Mittel bereitgestellt werden. Noch vor wenigen Monaten klang das nämlich ganz anders.“

Damals erklärte ihre schulpolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2018:

„Der Bau der neuen Gesamtschule hängt maßgeblich davon ab, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020/21 an dieser Stelle auf Finanzierungshilfen vom Bund zurückgegriffen werden kann. Es ist zwar davon auszugehen, dass es hierfür wieder eine Neuauflage der Bundesfördermittel geben wird, sicher ist das aber jetzt noch nicht“. (https://www.spdrat.de/spd-begruesst-grundsatzbeschluss-zur-7-gesamtschule/)

Schulz weiter: „Mir ist bis zum heutigen Tage nicht bekannt, dass die Bundesregierung, an der die SPD ja bekanntermaßen seit sechs Jahren beteiligt ist, ein neues Programm für den Bau neuer Schulen auf den Weg gebracht hätte. Sehr wohl hat der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) jetzt aber vorgeschlagen, den Bundeszuschuss für Flüchtlinge an die Länder und Kommunen von 4,7 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro zu reduzieren. Erst in der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung angekündigt, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Bundeszuschüsse für Integration für die Gegenfinanzierung der Schulbaumaßnahmen verwendet werden soll.

Wenn der Bundesfinanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD seine Drohung wahr macht, dann stehen die Kommunen mit der Herausforderung der Integration zukünftig ganz allein auf weiter Flur. Mit seinem Vorschlag verkennt der Minister, dass mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen die Folgen der Zuwanderung noch nicht vorbei sind, denn die Integration ist dringend notwendig und muss fortgeführt werden. Das bedeutet die Investition in Kinderbetreuungsplätze und auch den Schulneubau, denn die prognostizierten 2.300 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen bis 2022 in Wuppertal hängen im Wesentlichen mit der Zuwanderung zusammen. All das gefährdet Scholz mit seinen Plänen. Wenn die SPD in Wuppertal die siebte Gesamtschule wirklich will, sollte sie also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sie sollte dringend auf ihre Bundespartei und ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz einwirken, damit er seine kommunalfeindlichen Pläne so schnell wie möglich dahin packt, wo sie hingehören: nämlich in den Papierkorb.“

#
20.03.2019
1
2
3
...
95
96
97

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/seniorentreff-am-carnaper-platz-suche-nach-alternativen-geht-weiter/