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Nachrichten aus Barmen

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21. Mai

GRÜNE: „Wenn man keine Ahnung hat…“ Barmer SPD blamiert sich mit Unkenntnis über Barmer Innenstadt

In ihrer Sitzung am 14.05.2013 lehnte die Bezirksvertretung Barmen eine Anfrage für ein Oktoberfest auf dem Rathausvorplatz mehrheitlich ab. Die Kritik der Barmer SPD an dieser Entscheidung entbehrt jeglicher Grundlage.

Dazu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Bezirksvertreter und Stadtverordneter:

„Die Ablehnung ist das Ergebnis einer längeren und intensiven Abwägung, in deren Mittelpunkt einzig und alleine die Interessen des Stadtteils, der Barmerinnen und Barmer und der Einzelhändler standen. Die Information, dass sich die Interessengemeinschaft der Barmer Einzelhändler (IG Barmen) gegen die Ausrichtung eines solchen Oktoberfestes ausgesprochen hatte und Zweifel an dem vorgebrachten Konzept des Ausrichters, gaben hierfür den Ausschlag.

Die nun von der Barmer SPD in einer Pressemitteilung vorgebrachte Kritik an dieser Entscheidung ist an Unsachlichkeit und Unehrlichkeit kaum zu überbieten. Speziell die in der BV-Sitzung von der SPD getätigte Aussage, „Barmen gehe den Bach runter“ und sei „am Ende“, macht deutlich, dass die Barmer Sozialdemokraten selber kein Vertrauen mehr in den Stadtteil haben. Wir teilen diesen Pessimismus ausdrücklich nicht, sondern glauben, dass es sich lohnt, auf den Barmer Einzelhandel und seine Zukunft zu setzen. Schon die ablehnende Haltung der SPD, den Gründungsprozess der Immobilien- und Standortgemeinschaft Barmen-Werth (ISG) aus Mitteln der BV zu unterstützen, ließ den Eindruck entstehen, als habe die Barmer SPD diesen positiven Gestaltungswillen längst verloren.

Ich habe, wie in der Westdeutschen Zeitung zutreffend wiedergegeben, in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Position der IG Barmen für unsere Entscheidung von besonderer Bedeutung gewesen ist. Wenn die SPD nun in ihrer Mitteilung vom 18.05.2013 IG Barmen und ISG Werth durcheinander wirft und uns, vor dem Hintergrund dieser Verwechslung, Unsachlichkeit und Unehrlichkeit vorwirft, belegt dies, wie wenig sich die Barmer SPD tatsächlich für Barmen interessiert“.

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21.05.2013

30. Apr

Loher Straße

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen am 14.05.2013  und an den  Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,
sehr geehrter Herr Weigel,

die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen bittet die Verwaltung darum, folgende Vorschläge zur Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

  1. Auf der Loher Straße wird zwischen der Einmündung Buchenstraße und der Kreuzung Wartburgstraße eine Tempo 30 – Strecke eingerichtet.
  2. Auf der Höhe des Ausgangs des Kinderspielplatzes in der Nähe der Bushaltestelle wird an der Bordsteinkante eine Kette installiert, um zu verhindern, dass Kinder dort ohne auf den Verkehr zu achten auf die Straße laufen können.
  3. Der obere Ausgang des Spielplatzes (gegenüber Schuhhaus Wagner) wird um einige Meter von der Loher Straße weg in Richtung Hünefeldstraße verlegt.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, ggf. eigene Vorschläge zu machen, wie die Sicherheit spielender Kinder im Bereich der Loher Straße verbessert werden kann.

Begründung:

Der neugestaltete Spielplatz am Loh ist bei Kindern und Eltern sehr beliebt und daher viel genutzt. Allerdings ist auch in der Vergangenheit die Absicherung des Spielplatzes gegenüber der vielbefahrenen Loher Straße ein Thema gewesen. Aktuell hat sich Mitte April ein Vorfall ereignet, bei dem ein Kleinkind auf die Straße gelaufen ist, ohne auf den Verkehr zu achten. Glücklicherweise kam zu diesem Zeitpunkt kein Auto und der Vorfall verlief glimpflich. Eine Augenzeugin hat die Mitglieder der BV Barmen per E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es natürlich nicht geben, dennoch möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN dies zum Anlass nehmen, noch einmal gezielt Verbesserungen für die Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen. Generell gibt es im Bereich der Schwebebahn-Haltestelle Loher Brücke ein hohes Aufkommen von FußgängerInnen und Querungsverkehr durch Personen, die von der Schwebebahn in den Bus oder umgekehrt umsteigen möchten. Dabei sollte auch der neue Standort der Junior-Uni, der vermutlich im Herbst eröffnen wird, mit in die Überlegungen einbezogen werden. Zusätzlich wird auf einem an die Junior-Uni angrenzenden Gelände ein neuer Multifunktionsplatz errichtet. Der gesamte Bereich beiderseits der Loher Straße wird also zukünftig noch stärker als bisher von Kindern frequentiert, so dass nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hier eine Tempo 30 – Zone durchaus gerechtfertigt wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete

Tina Schulz
2. stellv. Bezirksbürgermeisterin

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30.04.2013

29. Mai

Geplanter Grundstücksverkauf an der Straße Lante


Anfrage an die Bezirksvertretung Barmen am 12.06.2012

Den mündlichen Bericht zu unserer Anfrage finden Sie im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen

 

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens zu beantworten:

  1. Wann beabsichtigt die Stadt Wuppertal, das Einziehungsverfahren für das zu veräußernde Teilstück der Lante einzuleiten?
  2. Wann kann der Verkauf frühestens vollzogen werden?
    Welche Bedingungen müssen bis dahin in jedem Fall erfüllt sein?
  3. Haben bereits Gespräche mit dem Firmeneigentümer über den Verlauf des zu errichtenden Fuß- und Radweges stattgefunden?
  4. Wie sollen die betroffenen AnwohnerInnen in das Verfahren eingebunden werden?
  5. Wie soll die Bezirksvertretung über den jeweils aktuellen Verfahrensstand informiert werden?

Wir bitten nach Möglichkeit um die Beantwortung der Anfrage zur o.g. Sitzung, da wegen der Sommerschulferien die nächste reguläre Sitzung erst am 11. September stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Bezirksvertreterin

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29.05.2012