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Nachrichten aus Barmen

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24. Okt

Haushalt 2020 / 21

Antrag zur Sitzung am 05-11.2019

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Barmen stellt folgenden Antrag zu den Haushalts-Beratungen:

1.: Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung am 5.11.2019 die bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Haushalt 2020/21 zu erläutern.

2.: Im Rahmen der Beratungen zu den GFG-Mitteln hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag gestellt, den Platz rund um den Schwebebahnhof “Alter Markt” als Eingangsort zur Barmer Innenstadt attraktiver zu gestalten. Hierzu wurde einstimmig der Beschluss gefasst, Mittel für dieses Vorhaben in den Haushalt 2020/21einzustellen (vgl. Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2019). Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt daher, den Beschluss vom 18.07.2019 zu bekräftigen und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2010/21 darzustellen.

Begründung: erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                         Axel Frevert
Fraktionsvorsitzende           Bezirksvertreter

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24.10.2019

Antrag Böhler Weg

zur Sitzung der BV am 05.11.2019

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Barmen beantragt, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen:

  1. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens 2025 oder 2026 ist der Böhler Weg auszubessern und zu asphaltieren, ohne einen grundlegenden Ausbau einzuleiten. Der aktuelle Fußgängerstreifen sollte besser abgesichert und die Durchschnittsgeschwindigkeit durch versetzte Parkstreifen  weiter abgesenkt werden.
  2. Die Beschilderung Tempo 30 und Anliegerstraße sollte durch Kontrollen vom Ordnungsamt verstärkt auf Einhaltung überprüft werden.
  3. Der Übergang zum Kreisel an der Oberbergischen Straße kann nur durch eine Tempodrosselung auf der Oberbergischen Sraße – zumindest die letzten 300 m vor dem Kreisel – als Unfallschwerpunkt entschärft werden. Der Fußgängerüberweg beim Kreisel muss  optisch besser abgesichert werden, da es sich hier um einen Schulweg handelt.

Begründung:
In einer Bürgerversammlung, die der Bürgerverein Hochbarmen im August diesen Jahres veranstaltet hat, wurden seitens der Verwaltung die verschiedenen Möglichkeiten und Kosten für eine Sanierung des Böhler Wegs dargestellt. Fazit nach einer lebhaften Diskussion war, dass die Straße ausgebessert, aber nicht ausgebaut werden soll. Andernfalls würden Erschließungskosten entstehen, für die letztendlich nur wenige Anwohner*innen aufkommen müssten. Die Entscheidung liegt bei der Bezirksvertretung Barmen, die das Votum der Anwohner*innen uns das Ergebnis der Bürgerversammlung erst nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Frevert
Bezirksvertreter

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24.10.2019

28. Aug

Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Hatzfelder Straße

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen zur Sitzung am 11.09.2018

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,

in Kürze wird die neu errichtete Kindertagesstätte an der Hatzfelder Straße sukzessive in Betrieb genommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen beantragt daher, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Im Bereich der Kindertagesstätte wird mit dem Beginn des KiTa-Betriebes auf der Hatzfelder Straße eine Tempo-30-Strecke eingerichtet.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hatzfelder Straße im Bereich der KiTa möglich ist.

Begründung:
Die Hatzfelder Straße ist vor allem im Berufsverkehr eine vielbefahrene Straße, auf der auch sehr schnell gefahren wird. Durch die Kurve an der Einmündung Hatzfelder Straße / Uellendahler Straße ist sie in Teilen schlecht einsehbar. Die Eröffnung der KiTa wird vermutlich für zusätzlichen Verkehr sorgen. Nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2016 ist es auch auf überörtlichen Straßen oder Vorfahrtstraßen möglich, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor Kindergärten, Schulen oder Pflegeheimen einzurichten. Diese Regelung ist auch auf die Hatzfelder Straße anzuwenden. Sie sollte mit Beginn des KiTa-Betriebes oder idealerweise schon einige Zeit vorher umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte die Querung der Hatzfelder Straße auch für alle übrigen Fußgänger*innen erleichtert werden, indem auf Höhe der KiTa eine Querungshilfe errichtet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Mitglied der Bezirksvertretung Barmen

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28.08.2018