Bezirksvertretung der Fraktion

Antrag: Kündigung der Bürgerbüros

Sehr geehrter Herr von Wenczowsky,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bezirksvertretung Cronenberg möge folgenden Beschluss fassen:

Die Bezirksvertretung Cronenberg fordert die Stadtverwaltung auf, das Mietverhältnis für das Bürgerbüro im angemieteten Gebäude Rathausplatz 4 innerhalb der Kündigungsfrist bis spätestens zum 31.08.2011 zu Kündigen und eine wesentliche preiswerte Lösung in zentraler Lage in Cronenberg anzumieten. Als eine Option sollte von der Verwaltung das sogenannte „Rösinger Gebäude“ in der Hauptstraße 22 geprüft werden. Hier könnte das Bürgerbüro unter deutlich geringerem Steuermitteleinsatz eingerichtet werden. Auch die Bezirksvertretung Cronenberg erkennt an, dass Kosten eingespart werden müssen. Sie erwartet aber intelligentes Sparen ohne dass das Leistungsangebot an sich massiv gekürzt wird.

Begründung:

Laut des Berichtes von Stadtdirektor Dr Slawig in der letzten Sitzung, wird das Bürgerbüro nur noch an zwei halben Tagen in der Woche geöffnet bleiben. Den Bürgerinnen und Bürgern in Cronenberg und den Steuerzahlern ist es nicht zu vermitteln, dass für insgesamt vier Öffnungstage im Monat im angemieteten Gebäude Rathausplatz 4 Mietkosten von 43 371,48 Euro anfallen.

Der Grünen Fraktion liegt ein deutlicher günstigeres Angebot in zentraler Lage vor, womit die Verwaltung 30 000 Euro einsparen könnte. Somit könnte mindestens eine halbe Stelle finanziert werden und damit die Öffnungszeiten des Bürgerbüros deutlich ausgeweitet werden (laut KGST wird eine volle Stelle im öffentlichen Dienst mit 50 000.- Euro berechnet).

Peter Vorsteher

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05.01.2012

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/bezirksvertretung/antrag-kundigung-der-burgerburos/