Aktuelles aus der Ratsfraktion

Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2008/2009

Langfassung der Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher am 17.12.2007 im Rat der Stadt Wuppertal

“Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
Als der Entwurf des städtischen Haushaltes 2008/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine Überraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation.

Heute soll der neue ” auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode – Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollständigen Vermögensbestandes stärker in den Vordergrund treten.

Ich betone: sollte, denn eine Bilanz über den Vermögensbestand haben wir noch nicht vorliegen.

Neu ist zwar das Finanzsystem, alt jedoch die Haltung von CDU und SPD. Seit Jahren schon weigern sie sich, Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zuzulassen.

Um so bedauerlicher ist es, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf nach NKF nur in den sondergesetzlichen Ausschüssen wie Migrations- und Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, weil das Gesetz hier zu Haushaltsberatungen zwingt sowie im Umwelt- und im Gleichstellungsausschuss, in dem die GRÜNEN die Vorsitzenden stellen.

Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen, wurden mit Stimmen der CDU/SPD abgelehnt ” ebenso wie frühere Anträge der GRÜNEN zum Bürgerhaushalt.

Andere CDU-geführte Großstädte wie zum Beispiel Köln machen uns vor, wo der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung lang geht.

Zentralisierte Entscheidungsstrukturen
Die Stadt Wuppertal wird zur Zeit von einem kleinen informellen Zirkel geführt, zu dem Oberbürgermeister Peter Jung, Kämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig und die beiden einflussreichen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – Bernhard Simon und Jürgen Reese – gehören.

Die Herren Simon und Reese mutieren in diesem Zusammenhang immer mehr zu Hilfsbeigeordneten, denn in der Runde der gewählten Stadtspitze, des sogenannten Verwaltungsvorstandes, die Montags tagt, werden kaum noch Entscheidungen gefällt.

Ansonsten versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Regierungspräsidenten Büssow und der vorläufigen Haushaltsführung. Und das auch schon mal im vorauseilendem Gehorsam, wie die ” zum Glück doch nicht unendliche Geschichte ” um das Schulmittagessen gezeigt hat.

Es fehlt jegliche Transparenz des Verwaltungshandels, wenn nur noch in kleinen Zirkeln Entscheidungen gefällt werden und nicht in den dafür vorgesehenen demokratisch legitimierten Gremien und Fachausschüssen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Ausschüssen keinerlei Diskussionen mehr stattfinden. Es werden so gut wie keine Fragen von CDU und SPD gestellt.

Und wenn doch so häufig die Gemeinsamkeit des bergischen Städtedreiecks betont wird, dann sollten wir auch hier den Vergleich nicht scheuen.

Im bergischen Vergleich sieht Wuppertal deshalb ziemlich blass aus, denn selbst in Städten wie Remscheid und Solingen, denen es finanziell noch schlechter geht, haben Haushaltsberatungen stattgefunden. In Wuppertal dagegen entscheiden in der Regel nur noch vier Personen, wo es lang geht.

Ist das die Wuppertaler Auslegung der neuen Experimentierklausel der Gemeindeordnung?

Ursachen der Haushaltsmisere
Kommen wir zu den Ursachen der Verschuldung der Stadt Wuppertal ab dem Jahr 2000. Nach einer durch die Rot/GRÜNE Bundesregierung durchgeführten Unternehmenssteuerreform, die auch nicht durch die große Koalition von CDU und SPD zurück genommen wurde, stiegen die Schulden der Stadt dramatisch.

Das führte bis heute zu einem strukturellen Haushaltsdefizit von 145 Millionen Euro jährlich, die Kassenkredite haben sogar die Schwindel erregende Höhe von einer Milliarde Euro erreicht.

Die Stadt kann nicht allein aus der Schuldenfalle herauskommen, dafür müssen Bund und Land in die Pflicht genommen werden. Art. 28 des Grundgesetzes garantiert den Kommunen das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung.

Deren Kernelemente sind eine eigenverantwortliche Finanzführung und die Existenz eigener und selbst gestaltbarer Einnahmen. Ohne ein solides finanzielles Fundament ist das Recht zur Selbstverwaltung lediglich eine inhaltsleere Hülle.

Dieses finanzielle Fundament der Kommunen wird aber seit Jahren immer brüchiger.

Die CDU/SPD geführte Bundesregierung, aber auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen aus CDU und FDP sanieren sich auf Kosten der Kommunen.

Alleine die gesamten Mehraufwendungen für Hartz IV belaufen sich auf 108 Millionen Euro!

Die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW ist auf einem gigantischen Raubzug zu Lasten der Kommunen. Bis Ende 2008 wird sie den Städten allein im Windschatten steigender Gewerbesteuereinnahmen ca. 1 Milliarde Euro strukturell entzogen haben.

Für Wuppertal ist das ein doppelter Schaden, da in unserer Stadt die Gewerbesteuer nicht wirklich anwächst, wir dümpeln bei ca. 170 Mio. Euro.

Zusätzlich muss die Stadt Wuppertal, die eigentlich selbst Hilfe benötigt, für den Aufbau Ost jedes Jahr noch 25 Millionen Euro überweisen – das ist schon für sich genommen ein Skandal!

Dem hat in der letzten Woche das Landesverfassungsgericht Münster einen Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung muss den Kommunen 450 Mio. Euro für den Aufbau Ost zurückerstatten, die 2006 gezahlt wurden.

Im Gegenzug rühmen sich der Bundesfinanzminister (gestellt von der SPD) sowie der Landesfinanzminister (gestellt von der CDU), wie gut sie doch ihre Haushalte sanieren und wie gut sie doch arbeiten würden, auch wenn der eine oder andere Minister dabei schon mal wie Armin Laschet beim KiBiZ 40 Millionen Euro vergisst.

Fakt ist für uns GRÜNE, dass die Stadt Wuppertal aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle nicht mehr heraus gelangen kann und für die nächsten Generationen sämtliche Gestaltungsspielräume verloren gehen.

Leider führt das in Wuppertal offensichtlich nicht dazu, die kleinen, verbleibenden Spielräume zu nutzen. Vielmehr leider scheinen sowohl die Verwaltung als auch CDU und SPD in Lethargie verfallen zu sein. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, scheint man hier auf die Schuldenspirale zu starren und Hilfe von “oben” zu erhoffen.

Aber wer auf die da oben hofft, der hofft umsonst, denn die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze von der CDU und Manfred Zöllmer von der SPD sind in dieser Sache total abgetaucht.

Anscheinend interessiert sie dieses Problem nicht, denn dass es für Wuppertal gigantische Ausmaße hat, kann auch ihnen nicht verborgen geblieben sein.

Oder aber ist etwa ihr Einfluss viel geringer, als ihnen lieb sein kann?

Wir meinen: Das muss sich ändern, und es muss seitens der Stadtspitze wie auch des Rates mehr Druck auf die beiden Abgeordneten ausgeübt werden, damit die Finanzlage der Städte und Gemeinden – auf Platz 1 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt.

Die Große Koalition aus CDU und SPD im Deutschen Bundestag ist angetreten, den Entscheidungsstau auf Bundesebene zu beseitigen. Wenn man sich Wuppertal genauer ansieht, ist davon nichts zu merken.

Konnexität
Wir brauchen natürlich ein echtes, tragfähiges Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Das ist zwar in der Landesverfassung verankert, wird aber praktisch nicht umgesetzt.

Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen führt unter dem Motto Kommunalisierung von Aufgaben unter der Federführung von FDP-Landesinnenminister Wolf und seinem Staatsekretär Manfred Palmen von der CDU die Stadt Wuppertal vor.

Was da zur Zeit in Bezug auf die Kommunalisierung der Versorgungsämter und der Umweltverwaltung stattfindet, ist schon einzigartig. Das Versorgungsamt mit Sitz in Wuppertal, aber zuständig für Remscheid, Solingen und Wuppertal – mit Bestnoten was die Fallbearbeitung von Schwerbehindertenakten angeht – wird zerschlagen.

Nur ein kleiner Anteil der früher 90 Personen starken Behörde bleibt in Wuppertal mit 2000 Metern Akten sitzen.

Die Opfer sind die betroffen Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft viel länger warten müssen, bis sie ihre Anträge genehmigt bekommen – und der städtische Haushalt, wenn eine Klage nicht den nötigen Erfolg bringt.

Betroffen davon ist auch die bisher gut funktionierende Landesumweltverwaltung, die sogar von der Wirtschaft gelobt wurde. Mit dem Beschluss des Landtages am 08.Dezember über die Reform der Umweltverwaltung hat sich die Landesregierung über alle Warnungen und Kritik des Städtetages NRW hinweggesetzt.

Wie bei der Reform der Versorgungsverwaltung wird die Stadt auch gegen die Umsetzung der Reform der Umweltverwaltung klagen müssen, um das für die Aufgaben notwendige und fachlich qualifizierte Personal bezahlt zu bekommen.

Demografischer Wandel
Festzustellen ist auch, dass die ganze Debatte über den demografischen Wandel an unserer Stadtspitze vollkommen vorbei geht.

Fakt ist nach allen uns vorliegenden Untersuchungen, dass die Bevölkerungszahl in Wuppertal kontinuierlich sinkt. Das aber wird einfach ignoriert. Dabei müssten wir uns ganz besonders über das Thema “Nachhaltigkeit” von Beschlüssen unterhalten.

Das würde aber bedeuten, dass wir über den Sinn eines weiteren Ausbaus und sogar den Rückbau von Infrastruktur beraten, um die Kostenbelastung für die Stadt zu minimieren.

Stattdessen wird seitens der “Großen Kooperation” intensiv daran gearbeitet, dass weiter unbebaute Fläche erschlossen und versiegelt wird – mit hohen Infrastrukturkosten für die Stadt Wuppertal und die Wuppertaler Stadtwerke.

Das beste Beispiel hierfür ist hier der Bau der Justivollzugsanstalt im Landschaftsschutzgebiet und in naturschutzwürdigen Biotopen.

Vor einer denkbaren dezentralen Ansiedlung der insgesamt vier geplanten Landeseinrichtungen, die auch im Einklang mit den Belangen des Naturschutzes möglich wäre verschließen die Verantwortlichen fest ihre Augen.

Dabei wäre die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung in Kombination mit der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche Blombach Süd ebenso eine Alternative, wie die Sanierung der Bereitschaftspolizei auf ihrem jetzigen Gelände an der Müngstener Straße, wie es die Umweltverbände in diesen Tagen vorgeschlagen haben. ¥

Stadtentwicklung
Auffällig ist, dass dem amtierenden Baudezernenten, Oberbürgermeister Jung, und mit ihm der großen Koalition gute Ideen und Konzeption zur Stadtentwicklung fehlen.

Im Haushaltsentwurf wird In jedem Produkt mit dem Hinweis, dass ¥konkrete Vergleichparameter fehlen¥, offen darauf verzichtet, auch nur Ziele und Zielkennzahlen zur Stadtentwicklung zu entwickeln und abzubilden.

Heute scheint in Wuppertal – wie wir der WZ entnehmen durften – Stadtentwicklung nur noch durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung definiert zu werden, Und der reduziert Stadtentwicklung darauf, dass wir mehr und mehr Flächen für Einfamilienhäuser am Stadtrand auf der grünen Wiese benötigen.

Diese Strategie erscheint uns GRÜNEN zu eingleisig gedacht zu sein und sie wird wohl im Nichts enden.

Übertroffen wird das ganze nur noch davon, dass jetzt – nach einem über 20 jährigen Streit – die Sozialdemokratische Union die Kleine Höhe als Gewerbegebiet ausweisen und erschließen will. Die sehr hohen Infrastrukturkosten muss eine immer kleiner werdende Bevölkerung dann über den Verwaltungs- und Gebührenhaushalt tragen.

Wenn dann zum 01. September 2008 die Zuständigkeit für den Umweltbereich im Verwaltungsvorstand auf die SPD wechselt, wird die Frage, ob es sich hier um ein Kaltluftentstehungsgebiet und einen regionale bedeutsamen Landschafts- und Freiraum handelt, wohl kein Thema mehr sein ” jedenfalls nicht, wenn man dem CDU Stadtverordneten Michael Müller glauben darf, und an dessen Wort zweifeln wir ” an dieser Stelle leider – nicht.

Aber, das muss ich einräumen, hier ist man zumindest ehrlich, denn Grünflächen sind der Stadtspitze eh nicht so wichtig. Dreißig Prozent sollen bereits mit diesem Haushalt geopfert werden, und das ist weit mehr als das Gelände für die JVA. Was da noch alles kommt, wissen wir nicht. Und es tröstet auch nicht, wenn man weiß: außer vier Herren weiß das auch sonst niemand.

Auf der einen Seite nimmt der Flächenfraß – also die Ausweisung von noch unbebauten Flächen im Außenbereich – immer weiter zu, auf der anderen Seite geht das zentrale Thema der Innenstadtentwicklung von Sonnborn bis Oberbarmen deutlich zu langsam voran.

Mit einer Quartierentwicklungsgesellschaft, die aus 2 Mitarbeitern besteht, die noch nicht einmal eine Vollzeitstelle besitzen, ist kein Staat zu machen. Das ist eindeutig zu wenig angesichts der vielfältigen Problemen in den Quartieren links und rechts der Wupper.

Gerade hier fehlt es eindeutig an einer verstärkten Unterstützung seitens der Landes- und Bundesregierung. Die ausgewiesenen Mittel sind eindeutig zu gering, wenn man die vielen leerstehenden Gebäude und Geschäfte anschaut!

Der fehlende Strukturwandel wird hier drastisch sichtbar!

Bemerkenswert war Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes, Herr Oberbürgermeister, auch im Hinblick auf den Umweltschutz.

Man konnte diese Rede drehen und wenden wo man wollte, Umwelt- oder Klimaschutz kamen darin nicht vor.

Wie wollen sie eigentlich den künftigen Generationen erklären, dass Sie sich für den Klimawandel, Ressourcenschonung und die Belange des Umweltschutzes nicht interessieren?

Wo sind Ihre Ideen und Vorgaben zur Energie- und Materialeinsparung, zur umweltschonenden Beschaffung, zur Verbesserung des Standortfaktors Umwelt, zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Wuppertal?

Auch hier gilt es Einsparpotentiale zu erschließen, Kosten zu sparen und gleichzeitig zukünftigen Generationen nicht weitere Lasten aufzubürden und deren Zukunft lebenswert zu erhalten.

Wir ” Bündnis 90/Die Grünen – sind der Meinung, dass in dieser Bereich daher personell gestärkt werden muss. 1,4 Personalstellen sind beispielsweise für den Bereich Luft, Lärm und Stadtklima vorgesehen, für den Klimaschutz sind es noch weniger!

Das ist ein Witz und da bleibt nicht nur den GRÜNEN die Luft weg.

So wird Wuppertal sein Ziel, bis 2010 38 % der energiebedingten CO2 “Emissionen einzusparen, wohl erst am St. Nimmerleinstag erreichen.

Ganz zu schweigen, dass Sie die verkehrsbedingten Emissionen wohl ganz unter den Teppich kehren wollen.

Es macht wirklich betroffen zu sehen, wie hier die Zeichen und Notwendigkeiten der Zeit ignoriert werden. Konsequenter Klimaschutz würde nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Wuppertal stärken, aber diese Erkenntnis hat wohl keine Chance.

Frauen
Neue Formen von Gewalt an Frauen wie KO-Tropfen erfordern neue Gegenstrategien und Maßnahmen.

All diesen Herausforderungen stellen sich die Wuppertaler Frauenprojekte. Sie leisten trotz erschwerter Bedingungen hervorragende Arbeit, dafür möchten wir Ihnen allen noch einmal ausdrücklich danken.

Besonders hervorheben möchte ich die Initiative der Frauenberatung. Sie beantragt Mittel für ein Kinder- und JugendMobil als Anlaufstelle bei sexualisierter Gewalt.

Wir wissen, dass die Aktion Mensch Unterstützung zugesagt hat. Die einzige Bedingung lautet, dass auch die Stadt ihren Beitrag leistet.

CDU und FDP im Land haben den Bedarf zur Kenntnis genommen und entsprechende Fördertöpfe bereit gestellt, nun müssen für Wuppertal die Anträge gestellt werden.

Personalpolitik
In der letzten Zeit mussten wir feststellen, dass es im Wuppertaler Rathaus offensichtlich heißt: “”for men only”". Frauenförderung gibt es nur noch auf dem Papier. Obwohl der Anteil an Frauen in Führungspositionen um zwei Prozent gesteigert werden sollte, sank er im letzten Jahr von 26 auf 22 Prozent.

Kommen wir abschließend zum Personala
bau.

Wir können hier kein Konzept erkennen, wie der erforderliche Personalabbau mit den Ansprüchen einer qualifizierten Aufgabenwahrnehmung in Einklang gebracht wird.

Insgesamt stellen wir zur Zeit nur Stellenstreichungen nach Zufall und Beliebigkeit fest, ohne Konzept mit langen Wartezeiten bei Wiederbesetzungen wie z.B. bei der Entscheidung, wer eine Ressort- oder Abteilungsleitung in Zukunft ausführen wird.

Wer eine Verwaltung von innen kennt weiß, dass dadurch Arbeitsabläufe ins Stocken geraten.

Zum Beispiel ist es bei der wichtigen Position des Ausländerbeauftragten der Stadt dringend Notwendig, rechtzeitig nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Ausschau zu halten, der diese wichtige Aufgabe in Zukunft weiterführt.

Wuppertal hat einen stark wachsenden Anteil an Migrantinnen und Migranten von zur Zeit 30 Prozent. Nach der ƒnderung der Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister und der für Personal zuständige Beigeordnete – in diesem Fall der Stadtdirektor – die Entscheidungshoheit. Wir fordern, dass dem Rat ein Personalkonzept vorgelegt wird, damit die Zeiten der Beliebigkeit aufhören.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach den eindeutig nicht stattfindenden Haushaltsberatungen und der überwiegend nicht erfolgten transparenten Vorstellung des Haushaltes in den Fachauschüssen, stimmt die GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2008/2009 nicht zu.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die viele Arbeit im Vorfeld der nicht stattgefundenen Haushaltsberatung.

#
18.12.2007

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/verabschiedung-des-stadtischen-haushaltes-20082009/