Aktuelles aus der Ratsfraktion

Transparenz dient der Demokratie

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 13.02.12 zum Antrag der Linken "Transparenz dient der Demokratie"

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Transparenz dient der Demokratie – der Titel dieses Antrags ist, das kann man nicht anders sagen, verharmlosend. Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Von daher ist der Antrag an dieser Stelle etwas verzagt. Und auch sonst hat man eher das Gefühl, als handele es sich hierbei vielmehr um eine Stichwortsammlung, denn um einen ausformulierten Antrag. Andererseits kann man auch sagen: warum sollte man für etwas Selbstverständliches viele Worte verschwenden? Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl an Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen zu verfolgen. Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet mittlerweile eine preisgünstige Variante mit einer verhältnismäßig großen Zahl an potentiellen Empfängerinnen und Empfängern. Die Demokratiemuss mit den technischen Entwicklungen Schritthalten und die Chancen, die sich daraus entwickeln, auch nutzen.

Das Internet ist mit Chancen und Risiken verbunden und verändert die politischen Diskussions- undEntscheidungsprozesse nachhaltig. Die Möglichkeiten, die damit verbunden sind, können die Politik näher an die Bürgerinnen und Bürgerheranbringen. Es wäre daher fatal, dieses Instrument leichtfertig zu ignorieren.

Meine Damen und Herren,

aus der Erfahrung der letzten sieben Jahre hinaus weiß ich, dass es im Wesentlichen drei (zumeist vorgeschobene) Gründe für die große Koalition gibt, Anträge im Rat abzulehnen. Der erste Grund ist zumeist die fehlende Finanzierungsmöglichkeit. Dabei kann ich mir beim besten Willen nichtvorstellen, dass eine Live-Übertragung der Ratssitzungen ins Internet Kosten verursachen würde, die einen echten Ablehnungsgrund darstellen würden.

Auch inhaltlich lässt sich aus meiner Sicht nichts gegen die Forderung vorbringen, da das Ziel einer großen Öffentlichkeit bei Ratssitzungen für niemanden hier strittig sein sollte. Wenn, wie von Herrn Müller vergangene Woche öffentlich bekräftigt, Kooperationspartner und Stadt für Transparenz stehen, dürfte hier doch kein Dissens bestehen.

Bleibt der dritte Grund: der Antragssteller. Bislang war es schlechter Brauch in dieser Runde, dass Anträge der Opposition aus Prinzip abgelehnt wurden. Allerdings habe ich in den letzten Tagen den empörten Äußerungen von SPD und CDU in Bezug auf unsere Kritik an ihrem Demokratieverständnisentnommen, dass es eine solche zwangsläufige Ablehnung von Ratsanträgen anderer Fraktionen offenbar doch nicht gibt.

Daher steht der Zustimmung einer solchen Initiativeaus unserer Sicht nichts im Weg. Wir begrüßen dieses Projekt ausdrücklich.

Allerdings halte ich es im Vorfeld für wichtig, eine genaue Prüfung der Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens vorzunehmen. Daher beantrage ich eine Überweisung des Themas in den zuständigen Finanzausschuss und bitte in diesem Zusammenhang die Verwaltung darum, die Voraussetzungen für die Einführung des Livestreams zu prüfen und in einem Bericht zu der entsprechenden Ausschusssitzung vorzulegen.

Vielen Dank

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15.02.2012

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/transparenz-dient-der-demokratie/