Aktuelles aus der Ratsfraktion

Transparenz dient der Demokratie – Antrag der Fraktion DIE LINKE

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.05.12

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Transparenz dient der Demokratie -
Intransparenz schadet der Demokratie!

Wir haben in der vergangenen Sitzung des Rates über diesen Antrag diskutiert und ich habe das Gefühl aus den Redebeiträgen gewonnen, dass der Inhalt dieser Initiative eigentlich keinen Widerspruch findet. Lediglich auf die Frage, wie die Übertragung von Stadtratssitzungen in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gelingen soll, sollte die Verwaltung Antworten geben. Deshalb wurde die Vorlage auf meinen Antrag hin in den Finanzausschuss überwiesen.

Nun erhalten wir zu dieser Sitzung die Information übermittelt, der Finanzausschuss habe diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung Anfang Mai abgelehnt. Informationen über die oben genannten Fragen oder die in der Sitzung dargestellten Fakten gibt es bis heute nicht. Und ich meine das eben nicht nur in Bezug auf die Stadtverordneten, denn die könnten ja ihre Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss fragen, sondern auch in Bezug auf die interessierte Öffentlichkeit.

Wenn wir heute hier über diesen Antrag abstimmen und – wie aufgrund des Ergebnisses des Finanzausschusses zu erwarten ist – er keine Mehrheit findet, wird es für interessierte Bürgerinnen und Bürger keine Anhaltspunkte geben, warum diese Abstimmung so gelaufen ist. Genau dieser Missstand ist Kern und Anlass der Forderung nach einer Übertragung der Ratssitzung im Internet. Politik hat die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungen nahe zu bringen. Dabei kann die Live-Übertragung ein wirkungsvolles Mittel sein. Es wurde in der Ausschusssitzung behauptet, man benötige für die Übertragung zwei Stellen in der Verwaltung. Aber wofür überhaupt? Und welchen Umfang haben diese Stellen? Benötigt man für eine Sitzung alle zwei Monate drei Vollzeitstellen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und wurde auch die Option geprüft, die Leistung extern zu vergeben?

All diese Fragen wurden nicht beantwortet, jedenfalls nicht so, dass man von einer umfangreichen und transparenten Bearbeitung des Prüfauftrages, den der Rat in seiner letzten Sitzung an die Verwaltung gestellt hat, sprechen kann.

Daher beantrage ich eine abermalige Vertagung des Antrages in den Finanzausschusses, da der Auftrag von der Verwaltung nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde.

Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen, da gerade dann nochmal deutlich wird, wie wichtig Transparenz für demokratische Entscheidungsprozesse ist.

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08.05.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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