Aktuelles aus der Ratsfraktion

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler hätten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal – Republikaner gesetzt, nehmen die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:

„Das schwarz-grüne Kernbündnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GRÜNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit für uns ausschließt. Wir stellen grundsätzlich keine Anträge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdrücklicher Konsens mit der CDU.

In der Sitzung des Rates am 25.02.19 wurde der erste Punkt des Antrages ´Ausschreibung einer Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales´ in geheimer Wahl beschlossen. Von den 65 Stadtverordneten votierten 35 mit Ja, 29 mit nein (obwohl SPD, Linke, FDP und WfW über 30 Stimmen bei der Abstimmung verfügten), es gab eine Enthaltung.

Welche Stimmen welcher Fraktionen ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis waren, können wir nicht sagen. Es bestand damals wie heute konkreter Anlass zu der Hoffnung, dass der Ausgang der Abstimmung des Beschlusses nicht abhängig von der Zustimmung der Rechten im Rat war. Allerdings lässt sich das im Nachhinein nicht mehr belegen.

Sehr wohl belegen lässt sich, dass SPD und Linke in der Ratssitzung im Dezember 2018 einen Antrag zur Seilbahn am Zoo mit beschlossen haben, der letztlich nur durch Pro Deutschland – Die Republikaner eine Mehrheit gefunden hat. Diesen Vorgang haben wir damals nicht kommentiert oder gar skandalisiert, um die Rechtsextremen im Rat nicht öffentlich aufzuwerten und weil in einem Rat ohne klare Mehrheiten Abstimmungsergebnisse tatsächlich nicht immer vorhersehbar sind (auch wenn das Ergebnis damals bereits durch die vorherige Abstimmung im Hauptausschuss prognostizierter war).

Wir werden auch weiterhin alles tun, damit wir bei Ratsbeschlüssen nicht auf Stimmen der Rechtsextremen angewiesen sind. Gleichzeitig wollen wir aber Entscheidungen nicht schon im Vorfeld in Hinterzimmern festlegen, sondern für Mehrheiten öffentlich in der Ratssitzung werben. Es ist Aufgabe aller demokratischen Fraktionen dafür zu sorgen, dass möglichst breite Mehrheiten ohne die Rechten zustande kommen.“

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25.03.2019

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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