Aktuelles aus der Ratsfraktion

Städtischer Doppelhaushalt 2014/15

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 18.11.13

-        Es gilt das gesprochene Wort – Peter

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren.

Beginnen möchte ich meine Rede mit dem Dank an den neuen Kämmereileiter Herrn Dölle und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Kämmerei für die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie viel Arbeit hier bis in das Detail nötig ist.

Mein Dank gilt auch der Rot-Grünen Landesregierung, die durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen die Stadt Wuppertal in eine Lage versetzt hat, in der man wieder an einen ausgeglichenen Haushalt denken kann. Mit Sorge sieht meine Fraktion aber auf den Finanzmarkt und wir sind uns sicher, dass die Zinsen nicht auf Dauer so historisch niedrig bleiben werden. Hier ist die neue Bundesregierung gefordert, über einen Altschuldenfonds die Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zu holen. Wenn die CDU und SPD hier nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, werden bei einer Zinserhöhung alle Sparbemühungen der letzten Jahre für die Katz sein!

Problematisch sind aber auch die Kosten für Sozialleistungen, die auch in den nächsten Jahren immer stärker ansteigen werden. Den größten Teil daran machen die Kosten für die Eingliederungshilfe aus. Würden diese Kosten vom Bund übernommen, könnte dies den städtischen Haushalt erheblich entlasten. Deshalb würde meine Fraktion es begrüßen, wenn sich die künftige Bundesregierung auf ein Bundesteilhabegesetz verständigen könnte.

Gefordert ist die Bundesregierung ebenfalls, wenn es um die Soziale Stadt Oberbarmen/ Wichlinghausen geht. Hier sind dringend Städtebaufördermittel gefragt, um diese beiden Stadtteile vor dem Verslummen zu retten. Vor den Bundestagswahlen wurden diese Mittel um 50 % gekürzt und das ging voll zu Lasten von Städten in Westdeutschland. Der Bund ist auch gefordert, wenn es um sogenannte Schrottimmobilien geht wie am Rehsiepen, an der Höhe und am Schmitteborn. Das Land hat hierzu konstruktive Vorschläge gemacht – jetzt muss der Gesetzgeber in Berlin seine Hausaufgaben machen und vielen verzweifelten Mieterinnen und Mietern aus der Not heraushelfen.

Nach den mit Stimmen der großen Kooperation gefassten Beschlüssen zum Personalabbau in der Kernverwaltung  gilt es jetzt zu überprüfen, ob der notwendige Wissenstransfer an jüngere Mitarbeiter auch in der Praxis funktioniert. Das wird meine Fraktion sich genau anschauen.

Generell muss ich sagen- und da sollten wir uns alle einig sein- ist die Zeit der Sparorgien definitiv zu Ende. Das Wenige, was wir uns zur Zeit noch leisten, können wir nicht weiter einschränken, ohne elementare Interessen zu verletzen. Der Trend geht eher in die entgegen gesetzte Richtung. Die Verwaltung erhält mehr Aufgaben, die sie übernehmen muss, als dass Aufgaben entbehrlich werden könnten. Ein kleines Beispiel: Die Zahlen der Menschen, die Hilfe zur Erziehung brauchen, steigen an, damit ist an sich auch ein höherer Personalbedarf verbunden, der aber nicht umgesetzt wird. Bei allem geschätzten Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: mehr als arbeiten können diese auch nicht. Eine Personalreduzierung trotz steigender Aufgaben ist der falsche Weg.

Meine Damen und Herren

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bis 2018 ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum. Sie,  Herr Dr. Slawig, haben daraus weiter sprudelnde Steuereinnahmen für den Staat und anteilig ( bei Grund und Gewerbesteuer komplett) für die Stadt Wuppertal vorausgesagt.

Sie haben noch im August die Prognosen für die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 – 7 Millionen Euro hochgesetzt, weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, als die  Mehrkosten für den Döppersberg in der Verwaltung bekannt wurden. Herr Dr. Slawig, sie wagen damit den Ritt auf einen Vulkan.

Keines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat den drastischen Konjunktureinbruch im Jahr 2009 vorausgesagt. Die Zukunft ist unsicher. Es ist historisch sehr unwahrscheinlich, dass wir eine Phase von 8 Jahren mit Hochkonjunktur erleben werden. Das wäre zwar zum Wohle der Stadt Wuppertal, wenn wir GRÜNEN uns mit der Prognose eines Konjunktureinbruches irren, doch der Fall wird nicht eintreten. Wenn es einen Einbruch gibt,  werden die Steuereinnahmen des Staates und eben auch der Stadt Wuppertal drastisch einbrechen. Dann können Sie Ihren schönen Plan für den Weg aus den Schulden gleich in den Vulkan der Weltwirtschaftskrise werfen. Und im Rathaus schon einmal ein Zimmer für den für den Sparkommissar freimachen. Denn eine Lücke von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr können sie nicht mehr schließen. Dann ist die Haushaltskonsolidierung endgültig gescheitert.

Kommen wir zu den Kostensteigerungen des  Döppersberg-Umbaus mit Entwurfskosten von  105 Millionen und vermuteten Ausführungskosten von 140 Millionen.

Wir haben mit unserem Antrag, den wir später behandeln werden, deutlich gemacht, dass wir zu dem Projekt stehen, aber keinen Blanko-Scheck unterschreiben werden. Die Kommunikation von der Stadtspitze zu diesem Thema ist mehr als desaströs. Wir GRÜNEN wollen die Menschen mitnehmen und ihre Fragen und Ängste  ernst nehmen. Daher fordern wir eine unabhängige Überprüfung der Kosten, damit alle Beteiligten wissen, was auf die Stadt zukommt.. Der Döppersberg ist dringend  notwendig, um einen sicheren und zukunftsfähigen ÖPNV zu gewährleisten. Außerdem ist für uns GRÜNE ein barrierefreier und offener Zugang zum Hauptbahnhof zentraler Bestandteil des Projektes.

Im Bereich der Kulturpolitik zeigt sich immer deutlicher, dass die Auflösung der Kooperation mit Gelsenkirchen im Jahre 2003 den Wuppertaler Bühnen immer mehr zusetzt. Die vom damaligen kulturpolitischen Sprecher der CDU, Peter Jung, und der FDP durchgesetzte Trennung ohne einen Nachfolger für eine Zusammenarbeit in der Hinterhand zu haben, zeigt sich immer mehr als Fehler. Das Schauspielhaus ist geschlossen. Das Schauspielensemble ist auf eine Rumpfmannschaft reduziert, die es sehr schwer haben wird, mit diesem knappen Etat die vorgegebenen  Ziele zu erreichen.  Auch die Oper steht wie wir alle wissen vor einem radikalen Neuanfang. Was bleibt? Die Wuppertaler Bühnen sind auf Dauer unterfinanziert – das werden die nächsten Tarifverhandlungen zeigen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wuppertaler Bühnen, Herr Oberbürgermeister Peter Jung, und die Große Kooperation aus CDU und SPD müssen Antworten geben, wie sie die Wuppertaler Bühnen in Zukunft auskömmlich finanzieren wollen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht!

In diesem Zusammenhang zeigt sich immer deutlicher, dass die große Kooperation aus CDU und SPD  ihrem  Ziel, inhaltliche Debatten aus dem Kulturausschuss heraus zu nehmen und den Ausschuss zu entwerten, immer näher kommt. Wuppertaler Bühnen, historische Stadthalle und von der Heydt-Museum sind selbständige Gesellschaften mit eigenem Aufsichtsrat. Die Kontrolle dieser Gesellschaften findet im Konzern Stadt im Finanz- und Beteiligungsausschuss statt.

Nach vielen Gesprächen zur Zukunft der Sammlung des Fuhlrott-Museums zeichnet sich aus GRÜNER Sicht eine Einigung ab, die wir  – schweren Herzens – mittragen können. Bei dem von der GRÜNEN Fraktion initiierten Runden Tisch, an der interessierte Fraktionen und engagierte Kulturpolitiker*innen, aber auch Vertreter des Landschaftsverbands Rheinland teilnahmen, hatte eine Mindestforderung zum Ergebnis: Die Einrichtung eines Referenzortes und eines Vortragsraums, in denen das Wirken Carl Fuhlrotts dargestellt werden soll. Teile der Sammlung sollen durch das Ausstellen von Leihgaben wieder in Wuppertal zu sehen sein und Vorträge über seine naturwissenschaftliche Sammlung ermöglicht werden. Diesem Begehren hat sich jetzt der Kulturdezernent in der letzten Kulturausschusssitzung erfreulicher Weise geöffnet. Vorher hatte Prof. Balzer vom Förderverein nach den Worten von Herrn Nocke grünes Licht für diesen Weg gegeben.

Ich möchte auch positive Entwicklungen in unserer Stadt nicht unerwähnt lassen: Zu nennen ist hier zum einen die Nordbahntrasse, mein Dank gilt dabei der Wuppertal Bewegung und Rainer Widmann als städtischem Koordinator für ihren unermüdlichen Einsatz und natürlich auch den Kräften vom Zweiten Arbeitsmarkt, ohne diese wäre das Projekt nicht umsetzbar gewesen.

 

Kommen wir jetzt zu unseren konkreten Haushaltsforderungen

Der Bereich Klimaschutz ist finanziell völlig unterfinanziert. Kein Wunder, denn die Suche nach dem Wort „ Klimaschutz“ in den Leitlinien „ Wuppertal 2025“ des Oberbürgermeisters ist schlichtweg vergeblich. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit schafft es in Wuppertal nicht, als Indikator für mehr Lebensqualität aufgenommen zu werden.

Wir beantragen daher, zur Finanzierung von Eigenmitteln für Klimaschutzförderungsmaßnahmen einen Betrag von 150 000 Euro jährlich bereit zu stellen, damit Klimaschutzmaßnahmen auch umgesetzt werden können.

Die Freien Träger übernehmen im Sozialbereich Pflichtleistungen, die die Stadt andernfalls selbst vorhalten müsste. Dafür bekommen sie Zuschüsse von der Stadt, doch diese sind seit zwölf Jahren nicht erhöht worden. Steigende Personalkosten mussten in der Zwischenzeit von den Trägern selbst aufgefangen werden. Die jetzt im Antrag von CDU und SPD geforderte Erhöhung der Zuschüsse begrüßen wir deshalb als Schritt in die richtige Richtung. Langfristig sollten aber im Haushalt dynamische Anpassungen für die Übernahme dieser wichtigen Aufgaben angestrebt werden.

Für den weiteren Ausbau von Radwegen haben wir zusätzlich 100 000 Euro im Bereich Förderung des Umweltverbundes eingestellt, denn Lippenbekenntnisse für den Radverkehr reichen nicht aus. Wir setzen uns ein für den weiteren Ausbau der Sambatrasse, um eine Verbindung zur Südstadt zu erreichen. Außerdem müssen wir für die Nordbahntrasse jetzt auch alltagstaugliche Zuwegungen und Verbindungen geschaffen werden, denn die Nutzung der Nordbahntrasse zeigt, dass die steigende Zahl von Radfahrer*innen ein erster Schritt zur Fahrradstadt Wuppertal ist.

 

Außerdem fordern wir 70 000 Euro für den Ausbau der Radwege aus dem Etat Sanierung von Straßen und 80 000 Euro für die Freie Kulturszene, die dem Etat des Kulturbüros zugeordnet wird.

Wie der Kämmerer gern betont, gibt es keine zusätzlichen Ausgaben ohne Deckungsvorschläge. Auch für uns ist die langfristige Haushaltsanierung wichtig, daher haben wir Möglichkeiten für die Finanzierung unserer Vorschläge aufgezeigt:

Allein das Zusammenlegen  der Kommunalwahl mit der Wahl des Oberbürgermeisters erspart uns Kosten von 140 000 Euro. Hier appellieren wir an den Oberbürgermeister, sich schon im Mai 2014 dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu stellen – in mehrfacher Hinsicht zum Wohle der Stadt.

Zusätzlich sehen wir in einer zeitlichen und räumlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Einnahmen, die auch dem sozialen / kulturellen Bereich  zugutekommen können. Hier müssen wir Prioritäten setzen. Was ist uns wichtiger: kostenloser Parkraum für Autofahrer*innen oder z. B ein Zuschuss für Jugendfreizeiten?

Sehr geehrte Damen und Herren

Wie sie sehen handeln wir GRÜNEN für die Verantwortung für die Stadt und ihrer Menschen. Mit unserem Änderungsvorschlag zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 möchten wir Akzente setzen für eine nachhaltige und soziale Stadt. Da die Gestaltung des Haushaltes durch den Kämmerer nur ein weiter so bedeutet, können wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

 

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19.11.2013

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/stadtischer-doppelhaushalt-201415/