Aktuelles aus der Ratsfraktion

Rekommunalisierung WSW Drs. VO/0104/13 (Wasser- und Abwasserversorgung)

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 04.03.13

Herr Oberbürgermesiter, meine Damen und Herren,

wir begrüßen die Rekommunalisierung der Wassersparte!

Eine Stilblüte der Geschichte : Ein CDU-Kämmerer, der zunächst die Teilprivatisierung der Stadtwerke betrieben hat, holt jetzt einen Teil zurück in die Kernverwaltung.

Und eine weitere Stilblüte: Price Waterhouse Coopers, eine Unternehmensberatungsgesellschaft berät die Stadt Wuppertal und viele Städte in Hessen bei der Rekommunalisierung. Die gleiche Gesellschaft hat früher die Privatisierung begleitet.

Was noch wichtig ist: eine Informationskampagne für die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Neuberechnung der Trinkwassergebühren erschließt sich nicht jedem sofort.  Das muss erklärt werden. Also muss es statt „Wir wuppen das“ heißen: „Wir erklären das!“

Meine Damen und Herren, mit der Rekommunalisierun der Trinkwassersparte ist ein Risiko für den Konzern WSW und die Stadt beseitigt.

Es bleiben die Risiken im Energiebereich.

Ich komme nun zur Gebührensatzung.

Natürlich wird gemutmaßt, dabei solle verdeckt an der Gebührenschrauben gedreht werden.

Da hilft nur Nachrechnen:

Für unseren 3-Personen-Haushalt in der Marienstrasse ergibt sich eine Ersparnis von 3,37 €. Wenn ich davon die Mehrkosten bei der Umstellung des Winterdienstes aus dem vergangenen Jahr abziehe (89 ct) komme ich auf 2,48 €. Das liegt gerade unter der Wertgrenze für die Annahme von Geschenken.

Herr Dr. Slawig, als Dank für die Rekommunalisierung der Trinkwasser-versorgung und die leichte Gebührensenkung möchte ich Ihnen heute einen Osterhasen schenken. Er hat nur 2,49 € gekostet. Sie können das Geschenk unbesorgt annehmen.

Die bündnisgrüne Fraktion stimmt für die Satzung und die Gebührensatzung.

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06.03.2013

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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