Aktuelles aus der Ratsfraktion

Regionalratsfraktion zu Besuch auf der Kleinen Höhe

Am 03.02.17 trafen sich Vertreter*innen der RegionalratsOrtstermin_Kleine_Höhe_Feb_2017fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie GRÜNE aus der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg und des Rates mit der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Im neuen Regionalplan, der sich gerade in der Aufstellung befindet, ist eine 5 ha große  Fläche auf der Kleinen Höhe für den Neubau einer forensischen Klinik vorgesehen.

Die Wuppertaler GRÜNEN in Bezirksvertretung und Rat lehnen seit Jahrzehnten eine Bebauung der Kleinen Höhe ab, da sie sich als wertvolle landwirtschaftlich genutzte Fläche im Bereich des regionalen Grünzuges Bergisch-Märkisches Hügelland zwischen Wuppertal und Neviges, eingebettet in einen Biotopverbund von der Ruhr über das Deilbachtal und dem Neandertal bis zum Rhein, erstreckt.  51 Vogelarten sind dort heimisch, darunter  Rotmilan, Schwarzstorch und Feldlerche sowie 6 Fledermausarten. Die Kleine Höhe ist Quellgebiet, 6 Bäche sind vorhanden, schon immer war bei den Planungen die Entwässerung der Fläche ein großes Problem.

Die Ankündigung des Gesundheitsministeriums NRW, für die Fläche der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße eine Bauvoranfrage für eine Forensik zu stellen rief die Wuppertaler Politik auf den Plan. Sowohl der frühere Oberbürgermeister Jung als auch der amtierende OB Mucke sowie die GroKo aus SPD und CDU wollen den Standort auf Lichtscheid verhindern und boten dem Gesundheitsministerium an, auf der Kleinen Höhe Baurecht zu schaffen.

Wird tatsächlich Baurecht auf der Kleinen Höhe geschaffen, kann die Landesregierung nicht mehr auf den Standort an der Müngstener Straße bestehen ohne in einen langwierigen Rechtsstreit mit der Stadt Wuppertal zu treten.

So kämpfen nun wiederum die Bürgerinitiative, die Elterninitiative Kleine Höhe und wir GRÜNE gegen das Bauplanverfahren auf der Kleine Höhe, nicht jedoch gegen den Bau einer Forensik auf Lichtscheid.  Letztlich entschieden wird voraussichtlich im Dezember 2017 im Rat der Stadt Wuppertal.

Aber auch die Kennzeichnung der Fläche für eine Forensik im neuen Regionalplan ist für das Gelingen des Vorhabens notwendig. Daher wurde bei dem Ortstermin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf nahegelegt, die Kennzeichnung im Regionalplan als allgemeiner Siedlungsbereich mit Zweckbindung Klinik abzulehnen. Die Mitglieder der Regionalratsfraktion, die vor Ort waren, sagten zu, sich im weiteren Planungsverfahren für den Erhalt der Kleinen Höhe einzusetzen.

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08.02.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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