Aktuelles aus der Ratsfraktion

Öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich des Verkaufs der RWE-Aktien

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017

Marc_Schulz_quer_webHerzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben nichts gegen einen öffentlichen Bericht. Ich finde das gehört auch zur Transparenz dazu. Wir haben in der letzten Ältestenratssitzung darum gebeten, dass es eine Einschätzung des Rechtsamtes geben solle, inwiefern denn diese Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes auch tatsächlich öffentlich gemacht werden können, weil ja bekanntermaßen die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und auch die Berichte, die dort behandelt werden, nach Gemeindeordnung immer nichtöffentlich sind und ja auch bestimmte Sachverhalte dargestellt werden, die eben nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Das Rechtsamt hat gesagt, dass es möglich ist, Teile, vielleicht sogar wesentliche Teile, dieses Berichtes zu veröffentlichen. Das allerdings erst nach Prüfungen, ob es sich nicht doch um Sachverhalte handelt, die sensibel sind und deswegen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können.

Außerdem wird hier in der Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeführt, dass bei der Würdigung im vorliegenden Fall zu berücksichtigen sei, dass einige Aspekte in der Sache bereits aus allgemein zugänglichen Informationsquellen bekannt geworden seien.

Das ist zutreffend. Wobei sich die Diskussion ja eigentlich weniger um die Frage drehen sollte, ob es jetzt an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt vier Euro mehr oder weniger für die Aktie gegeben hat, sondern mehr darum, wie eigentlich seitens des Beteiligungsmanagements zum damaligen Zeitpunkt mit städtischen Töchtern umgegangen worden ist. Dazu hat es auch eine entsprechende Stellungnahme der WSW im Rechnungsprüfungsausschuss gegeben, die dann in so einem öffentlich Bericht nicht Bestandteil der Ausführungen wäre. Daher würde ich sowohl bei dem Antrag der LINKEN als auch dem Antrag der CDU  – und wahrscheinlich auch der SPD – um eine Ergänzung bitten, nämlich um folgenden Satz:“ Darüber hinaus wird eine Stellungnahme der Wuppertaler Stadtwerke zu diesem Sachverhalt eingeholt und dem Bericht beigefügt.“
Ich glaube, dass es wichtig ist, in dieser Frage auch beide Seiten zu hören und nicht nur eine Seite.

Vielen herzlichen Dank

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15.11.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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