Aktuelles aus der Ratsfraktion

Neueinführung einer Baumschutzsatzung

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 15.03.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

ich kann mich noch sehr gut an den Winter 2005 / 2006 erinnern! Auch damals hatten wir bis in den März hinein Minusgrade und Schnee. Das weiß ich noch so genau, weil ich damals gemeinsam mit den Stadtbaumfreunden Unterschriften für den Erhalt der Baumschutzsatzung gesammelt habe. Die damals noch sehr junge Große Kooperation hatte nämlich in der Ratssitzung im Dezember 2005 beschlossen, die Baumschutzsatzung abzuschaffen. Leider – und das war sicher auch dem Wetter geschuldet – haben wir in diesem Winter die nötige Zahl der Unterschriften nicht erreicht. Doch es waren immerhin mehr als 10.000 Menschen hier im Tal, die uns unterstützt haben!

Die CDU argumentierte damals, die Abschaffung der Baumschutzsatzung würde dazu führen, dass mehr Grundstückseigentümer Bäume pflanzen, denn sie müssten ja dann keine Angst mehr davor haben, dass sie sie nicht fällen dürften, wenn die Bäume zu groß geworden sind. Das ist für meine Begriffe eine Argumentation von hinten durch die Brust ins Auge. Wer pflanzt schon einen Baum, um ihn in ein paar Jahren wieder zu fällen?! Es wurde außerdem immer wieder behauptet, die Besitzer würden ihre Bäume schätzen und kämen gar nicht auf die Idee, sie zu fällen… oftmals schätzen sie aber einen Stellplatz oder eine Garage für ihr Auto mehr! Und was sie gar nicht schätzen, ist das Laub, das sie im Herbst kehren müssen. Die Folgen wurden schnell erkennbar und als dann noch Kyrill über Wuppertal fegte, war das ein weiterer Grund, die Motorsägen kreischen zu lassen.

Doch es gab auch einen anderen Effekt: viele Menschen in Wuppertal waren für das Thema sensibilisiert und haben auf „ihre“ Bäume aufgepasst. Und dieser Effekt hält bis heute an. Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger von geplanten oder bereits vollzogenen Fällungen in ihrem Wohnumfeld. Und noch immer sind sie entsetzt, dass ein Baum so einfach gefällt werden kann.

Ich möchte gar nicht näher auf die Argumente pro Baumschutz eingehen, denn sie dürften allgemein bekannt sein: Klima- und Lärmschutz, Lebensraum für Tiere oder Steigerung der Lebensqualität im Wohnumfeld. Auf einen anderen Aspekt möchte ich aber noch eingehen, auch wenn er nicht direkt mit diesen Wirkungen in Zusammenhang steht:

Denn letztendlich geht es auch um Geld! Auch wenn es im Vergleich
zu den Fehlbeträgen im Wuppertaler Haushalt nur „Peanuts“ sind, so hat die Baumschutzsatzung auch Einnahmen für den städtischen Haushalt gebracht. Über Ersatzzahlungen kamen etwa 100.000 € pro Jahr zusammen, die vorwiegend in die Pflege beispielsweise von Naturdenkmälern geflossen sind. Zwar stellte sich die Haushaltssituation vor vier Jahren noch nicht so dramatisch dar wie heute, aber dass die Stadt freiwillig auf Einnahmen verzichtet, war schon damals eine fragwürdige Entscheidung!

Heute reden wir darüber, dass die Standards in der Grünflächenpflege reduziert werden sollen. Und das, obwohl schon jetzt am äußersten Limit gearbeitet wird. Inzwischen gibt es bereits zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die den Zustand der Wuppertaler Grünanlagen beklagen. Das vielfältige Grün in der Stadt ist aber ein wichtiger Standortfaktor für Wuppertal. Die Menschen leben gerne hier, weil Grün für Lebensqualität steht. Deshalb sollte die Stadt bestrebt sein, diesen Standortfaktor zu erhalten – gerade in einer Zeit, in der die Außenwirkung Wuppertals nicht sehr positiv da steht. Dazu könnten die Einnahmen aus einer neuen Baumschutzsatzung einen wichtigen Beitrag leisten. Wohlgemerkt: wir wollen nicht die alte Satzung wieder einsetzen, sondern sie soll modifiziert und bürgerfreundlicher gemacht werden.
Eine neue Baumschutzsatzung hätte also im doppelte Sinne einen positiven Effekt für die Lebensqualität in unserer Stadt! Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank!

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17.03.2010

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/neueinfuhrung-einer-baumschutzsatzung/