Aktuelles aus der Ratsfraktion

Neubau einer Kindertagesstätte an der Uellendahler Straße

Rede unseres familienpolitschen Sprechers  Marcel Simon in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

Marcel_Simon_querSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

eins ist uns allen klar: Wuppertal hat seinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze noch längst nicht erreicht.  Allein in den städtischen Einrichtungen wurden dieses Jahr wieder 1000 Eltern abgewiesen, die sich auf einen Platz beworben hatten. Damit befindet sich Wuppertal weiter auf einem der hintersten Plätze in NRW. Mühsam ernährt sich die Schnecke, doch steter Tropfen höhlt den Stein.

Es ist also folgerichtig, eine weitere Einrichtung zu schaffen, auch und gerade an diesem zentralen Standort in Uellendahl. Wir freuen uns deswegen, dass es der Stadt gelungen ist, wenigstens einen kleinen Schneckenschritt zu gehen und sagen ja, das ist gut.

So weit -so gut- könnte man denken!!

Aber….es ist eben nur ein kleiner Schritt… parallel dazu würden die freien Träger der Wohlfahrtspflege gerne ihr Engagement verstärken und in den Betrieb und auch den Bau von Kitas investieren. Sie werden jetzt fragen, was hat die Stadt davon.

Vor allem folgende Aspekte:
Zum einen könnte so noch stärker an dem in Sonntagsreden postulierten Ziel gearbeitet werden, den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Aber  es ist faktisch sogar so, dass der Bau einer Kita durch freie Träger in der Regel deutlich günstiger zu bewerkstelligen wäre, als durch das städtische Gebäudemanagement. Also könnte man meinen, den Kämmerer würde dies freuen, da er weniger Geld ausgeben muss. Leider nein! Seit geschlagenen 1,5 Jahren hat die Verwaltung rechtliche Bedenken, und das ohne dass uns bisher ein negatives Rechtsgutachten dazu vorliegen würde. Ein flaues Gefühl im Bauch reicht uns nicht. Die freien Träger und wir fragen uns an dieser Stelle, warum wird auf das deutlich formulierte Angebot der AGFW nicht eingegangen oder nur halbherzig. Ist es nicht im Sinne aller hier?

Sicher man müsste den freien Trägern entgegen kommen, z.B. bei der Teilübernahme des Trägeranteils von 12 % (kirchliche Träger) bzw. 9 % (freie Träger) bei den Betriebskosten. Dieses oder andere Konstrukte sind auch in anderen klammen Kommunen wie bspw. Essen möglich und rechtssicher vereinbart.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist uns hier eindeutig zu butterweich formuliert. Hier einfach nur im Gespräch zu bleiben ist uns zu wenig. Hier muss eine gute Lösung im Sinne aller, vor allen der Eltern und Kinder, gefunden werden.

Wir unterstützen den Anstoß der AGFW eindeutig und hoffen, Herrn Dr. Slawig und eventuelle sonstige Bedenkenträger davon zu überzeugen, dass das der Weg der Zukunft sein könnte. Denn diese Debatte ist in Zeiten von viel zu wenig Kita-Plätzen noch lange nicht am Ende angekommen.

Fangen  wir an, hier neue Wege zu gehen.

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06.07.2016

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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