Aktuelles aus der Ratsfraktion

Nachtragshaushaltsplan 2017

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.12.2016

Klaus_Luedemann_querVielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist das originäre Recht der Opposition, die Regierung – und das ist bei uns in Wuppertal nun mal die GroKo – zu kritisieren. Und damit möchte ich anfangen.

Wir haben gerade über die Mehrkosten im Plan Döppersberg diskutiert, die eigentlich nur gedeckt werden konnten durch versteckte Rücklagen, die erst durch eine GRÜNE Anfrage in diesem Jahr überhaupt bekannt wurden.

Meine Damen und Herren, es gibt weitere Punkte. Wir haben uns zum Beispiel gefragt, warum im Nachtragshaushalt die Wohlfahrtsverbände nicht berücksichtigt wurden, die ja seit Jahren mit konstanten Zuschüssen leben müssen und vielleicht auch mal eine kleine Erhöhung abbekommen hätten können. Wir haben das Thema Rettungsdienst gerade schon mal gehört. Da aber noch der Hinweis: da geht es noch um Investitionen, denn es gibt bereits Pläne für zusätzliche Rettungswachen, und auch das hätte man jetzt eventuell in diesem Nachtragshaushalt schon berücksichtigen können.

Auf der anderen Seite ist auch Geld verschwendet worden – ich glaube das Thema RWE-Aktien ist heute noch nicht gefallen. Das möchte ich dann noch mal erwähnen. Über das Thema WMG und ASS haben wir bereits diskutiert. Das nur mal als Beispiele, dass wir als Opposition aufpassen werden, dass hier nicht Geld verschwendet wird.

Positiv können wir bewerten, dass es in 2016 gelungen, ist die Haushaltsziele zu erreichen, denn es sind nur noch wenige Tage und man wird sie wohl erreichen – und dass auch der Haushaltsausgleich in 2017 greifbar nahe ist. Hier kann man dann auch die Verwaltung mal loben, dass sie hier ihre Arbeit gut gemacht hat.

Insgesamt kommen wir dann zu einer Enthaltung, wenn wir die Kritik und die positiven Punkte gegeneinander abwägen. Ja so ist das, meine Damen und Herren – manchmal muss man sich auch enthalten.

Vielen Dank.

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21.12.2016

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