Aktuelles aus der Ratsfraktion

Menschenrechte und Klimaschutz auch bei Kapitalanlagen und Finanzen

Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

Klaus_Luedemann_querSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

mit unserem Antrag beantragen wir ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz, insbesondere in der Anlagepolitik der Stadt Wuppertal.

Meine Damen und Herren, wir haben den Atomausstieg längst durchgezogen, bzw. findet dieser bereits statt. Auch das Ende des Kohlabbaus im Ruhrgebiet ist absehbar. 2019 wird die letzte Zeche geschlossen.
Nun kommt der nächste Schritt.
Es geht nämlich darum, auszusteigen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Viele von uns können sagen: „Wir haben das erlebt“. Wir haben noch erlebt, als es im Ruhrgebiet viele Zechen gab und bald wird es keine mehr geben.

Das ist ein riesiger Transformationsprozess der vor allem dem Klimaschutz dient, denn wenn nichts mehr verbrannt wird, wird auch kein CO2 ausgestoßen. Das wäre für uns wichtig, das auch in die Politik der Stadt zu überführen und das insbesondere auch in NRW, was ja als Kraftwerksland in Deutschland eine herausragende Rolle spielt bei der Erzeugung von Strom. Die Stadt Bochum übrigens – eine ganz aktuelle Nachricht – verkauft seine RWE-Anteile und große Institutionen wie die Commerzbank und die Barmenia stellen Anlagerichtlinien auf, mit denen sie sagen: „Keine Investition in Kohlekraftwerke.“

Wuppertal hat tatsächlich, wie wir aus der Verwaltung erfahren haben – obwohl Wuppertal natürlich 2 Milliarden Schulden hat-  ein Anlagevermögen zwischen 80 und 100 Millionen, was in unterschiedlichste Anlageformen investiert wird. Wir wollen, dass für diese Anlagen sowohl soziale als auch ökologische Kriterien aufgestellt werden und dass die Stadt sich dann auch daran hält.

Unverständnis haben wir für die Haltung der SPD-Fraktion, die das nicht will, wie sie im Hauptausschuss erklärt hat. Auf der anderen Seite hat ver.di, die zuständige Gewerkschaft für viele dieser Kraftwerke, am letzten Donnerstag ein Programm vorgestellt, wie der Ausstieg aus der Verbrennung gelingen kann und wie die 15.000 Beschäftigten, die zurzeit in diesem Bereich tätig sind, sozial abgefedert, in neue Jobs übergeleitet oder möglicherweise auch in Vorruhestand geschickt werden können. Das Ganze könnte finanziert werden aus Einnahmen des CO2-Emissionshandels. Das muss natürlich weiter diskutiert werden.

Bemerkenswert fanden wir, dass jetzt die zuständige Gewerkschaft auch sagt: „Irgendwann ist Schluss mit der Kohleverbrennung. Lasst uns darüber reden wie wir es machen und nicht mehr ob wir es machen“.

An Herrn Dr. Slawig und Herrn Paschalis hätte ich heute die Bitte, dass sie dem Rat sagen, in welchen Firmen und Fonds sie diese 80 bis 100 Millionen investiert haben und schließe mit den Worten: „Nachhaltiges Investieren ist möglich, wir müssen es nur wollen.“

Dankeschön.

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20.09.2016

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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