Aktuelles aus der Ratsfraktion

Leitlinien für die Bürgerbeteiligung

Rede unsers GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 02.05.2016

MarcSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich muss sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Das bezieht sich nicht auf die Vorlage.

Aber wir haben beim letzten Mal hier im Rat und auch schon in der letzten Sitzung über die Frage diskutiert, wie viele Leute in den einzelnen Arbeitskreisen sitzen werden. Da erinnere ich mich, dass Herr Müller sehr leidenschaftlich in der Debatte war und mich dafür kritisiert hat, dass ich immer wenn es darum ginge, Verantwortung übernehmen zu müssen, ich mich in die Büsche schlagen würde und dann nicht mehr zur Verfügung stünde“

Und dann hat er damit geendet, dass er gesagt hat, er freue sich darauf, zukünftig mit mir gemeinsam in der Arbeitsgruppe für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger für mehr Bürgerbeteiligung zusammenarbeiten zu können.

Jetzt gucke ich auf die Nominierungsliste, Herr Müller, und da muss ich ganz ehrlich sagen – da habe ich Ihren Namen vermisst. Ich bin dabei – Sie sind jetzt nicht mehr dabei. Ich kann Ihnen nur sagen: “Ich hätte gerne mit Ihnen zusammen zum Thema Bürgerbeteiligung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zusammengearbeitet, diskutiert und auch hinterher Entscheidungen zusammen getroffen. Aber wer leider fehlt und dem aus dem Weg gegangen ist, sind Sie, Herr Müller!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein Hinweis: natürlich ist es immer so, dass, wenn man etwas auf zehn Vertreterinnen und Vertreter begrenzt, dann wird man nie allen gerecht werden. Wenn man allen gerecht werden wollte, müsste man vielleicht die Stadthalle als Veranstaltungsort auswählen, damit man auch alle Gruppierungen berücksichtigt hat. Und selbst dann wird hinterher noch jemand kommen und sagen: „Ja aber die Taubenzüchter, die für die Bürgerbeteiligung so wichtig sind, die fehlen. Oder diese Gruppe oder jene Gruppe fehlt“.

Ich habe vollstes Verständnis dafür, wie schwierig es ist, auf der einen Seite viele inhaltliche Belange abzudecken und eine gewisse Repräsentanz zu berücksichtigen und auf der anderen Seite die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Trotz alledem muss ich darauf hinweisen, dass aus unsere Sicht Gruppen fehlen, die für diesem Prozess wichtig wären.

Wir haben – ich erinnere da nur kurz dran, weil diese Diskussion in der Vergangenheit häufiger geführt wurde – das Agendadreieck diskutiert, bestehend aus Ökologie und Ökonomie und Sozialem.

Ökonomie ist in dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag vertreten, also Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, sogar zweimal mit IHK und Handwerkskammer. Die Begründung lautete, es sei schwierig, beide Organisationen unter einen Hut zu bekommen. Das kann ich sogar nachvollziehen, aber was sagen Sie denn dann den Schulen? Da haben Sie Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen, Grundschulen, Förderschulen und Gesamtschulen. Und diese sollen sich auf einen Vertreter einigen? Ich glaube, dass eine Einigung hier mindestens genauso leicht oder schwierig ist, wie bei IHK und Handwerk. Das ist nun mal so, wenn man nur zehn Vertreter hat. Man kann ja dann sagen: „Wir wollen bestimmte Gruppen außen vor lassen.“ Aber ich finde, bei der Erstellung dieser Leitlinien ist es unglaublich wichtig, dass man auch den Umwelt-Bereich mit aufnimmt. Das haben wir dem Oberbürgermeister auch im Vorfeld so signalisiert.

Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachträglich aufgenommen werden sollen. Auf der anderen Seite würde ich mir das Gleiche auch bei den Umweltverbänden wünschen, damit die in diesem Prozess mit vertreten sind.

Unsere Stellvertretung werden wir nun dafür nutzen, einem Vertreter von LNU und VCD die Möglichkeit zu geben, in diesen Prozess mit eingebunden zu sein. Das ist immer noch ein schwacher Trost, weil sie an den Sitzungen nur als Stellvertreter teilnehmen können, aber sie sind zumindest im Informationsfluss drin.

Wir würden es trotzdem begrüßen, wenn im weiteren Verfahren darüber nachgedacht wird, wie die Umweltverbände in angemessener Form berücksichtigt und aufgenommen werden können.

Vielen herzlichen Dank.

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04.05.2016

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