Aktuelles aus der Ratsfraktion

Kommunaler Stabilisierungsfonds

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

“Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzmärkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.

Wir denken, für arme Städte ist eine ähnlich drastische Unterstützungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds für die drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die alle einen riesigen Schuldenberg vor sich hertragen. Aus eigener Kraft sind wir nicht mehr in der Lage, den Berg abzutragen.
Die drei Städte sind nicht alleine mit ihrer Finanzproblematik, wie ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in Erinnerung rufe:

- Wenn 190 Städte und Gemeinden alleine in Nordrhein Westfalen über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, Und wenn 113 Städte und Gemeinden nicht einmal über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügen,

liegt doch auf der Hand, dass in diesem Staat etwas völlig falsch verteilt wird.

Wir brauchen einen kommunalen Stabilisierungsfonds für die Städte und Gemeinden und für die in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Aus eigener Kraft, das wissen wir alle hier im Rat der Stadt Wuppertal, kommen wir nicht aus der Misere heraus. Die Eigenkapitaldecke im Städtedreieck ist bis zum Jahr 2013 spätestens aufgebraucht.

Wir wissen: wenn wir in dieser Stadt alle Lichter der Infrastruktur ausmachen würden, hätten wir gerade einmal die Hälfte der benötigten Summe zum Haushaltsausgleich zusammen.

Damit würden die Stadtbibliotheken, Sporthallen, Sportplätze, Museum, Oper, Schauspielhaus und Kindergärten um nur einige zu, nennen geschlossen. Wuppertal wäre de facto eine tote Stadt.

Das können die Gesetzesgeber so nicht gewollt haben und das müssen wir ihnen immer wieder mit allem Nachdruck deutlich machen.

Obwohl gerade Investitionen auf kommunaler Ebene in Zeiten wirtschaftlicher Rezession dringend notwendig wäre, fehlt uns und den anderen bergischen Städten das dringend benötigte Geld dafür. Durch diese Investitionen könnten wir die Rezession, die so sicher auf uns zukommt wie das Amen in der Kirche, mindestens abmildern, aber uns fehlt das Geld.
Und so können viele Schulen nicht energetisch nachgerüstet werden und müssen in marodem Zustand bleiben und auch Straßen und Brücken bleiben in einem baulich bedenklichen Zustand.

Sehr verehrte Damen und Herren,

mit der Resolution, die Ihnen allen vorliegt, wollen wir GEMEINSAM appellieren an den Gesetzesgeber im Bundes- und Landtag und damit auch an unsere beiden Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Peter Hintze und Manfred Zöllmer dem Not leidenden Städtedreieck mit der Initiative für einen Kommunalen Stabilisierungsfonds zu helfen.

Der Rat der Stadt Remscheid hat diesem Antrag bereits in der letzten Woche einstimmig zugestimmt, Wuppertal sollte dem nicht nachstehen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserer Resolution und danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit

#
16.12.2008

Hier können Sie diesen Artikel an Freunde oder Bekannte versenden


Schliessen

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/kommunaler-stabilisierungsfonds/