Aktuelles aus der Ratsfraktion

Klimaschutz in Wuppertal

Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zum Klimaschutz in der Ratssitzung am 26. März 2007

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Taten statt warten – oder

Reden ist Silber Handeln ist Gold.

Wuppertal will bis zum Jahr 2010 seine energiebedingten Emissionen um 38% gegenüber 1992 zu senken. Der Vorlage der Verwaltung “Umsetzung CO2-Minderungskonzept” können wir entnehmen, dass dieses Ziel in den nächsten 3 Jahren nicht erreicht werden kann. Außerdem ist hier lediglich von der Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen die Rede. Die verkehrsbedingten Emissionen sind noch gar nicht berücksichtig

Ich will nicht leugnen, dass die Stadt bereits einiges auf den Weg gebracht hat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltverwaltung, des Gebäudemanagements oder der WSW ihr Bestes tun – trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen und dem nicht immer eindeutigen politischen Willen.

Doch das reicht nicht! Das reicht bei Weitem nicht.

Erstens wird Wuppertal sein selbst gestecktes Ziel bis 2010 nicht erreichen. Und zweitens muss dieses Ziel den neuen Erkenntnissen angepasst werden

Wenn die Erwärmung des Weltklimas ernsthaft auf 2 Grad Celsius begrenzt werden soll, dann müssen alle, aber auch wirklich alle entsprechend handeln. Dann können wir in Wuppertal nicht warten, bis die Verantwortlichen auf EU-Ebene oder auf Bundesebene zu Potte kommen. Jeder trägt Verantwortung. Sie, ich und alle Bürgerinnen und Bürger. Ich befürchte leider, dass der Ernst der Lage nicht wirklich erkannt wurde und daher nicht konsequent genug gehandelt wird.

Bereits in der letzten Sitzung des Rates im Februar lag der UN-Bericht des Weltklimarates vor und hat global zu der Erkenntnis geführt, dass wir den Klimawandel nur eindämmen können, wenn wir jetzt handeln. Das gilt global, in Europa, in Deutschland und in Wuppertal. Die Mitglieder des Rates könnten als Vorbild voran gehen, persönlich und indem sie die Verwaltung beauftragen, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die für eine Reduzierung der CO2-Emissionen sorgen. Dies wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wenn sie sehen, dass auf dieser Ebene gehandelt wird. So werden auch sie das Gefühl bekommen, es macht Sinn, wenn auch im Privaten Energie eingespart wird.

Dem Ausschuss für Umwelt lag als Tischvorlage der Ergänzungsantrag der SPD vor, der einstimmig beschlossen wurde.

Es ist ja richtig: Wuppertals bereits gefasste Klimaschutz-Ziele zu bekräftigen und zu prüfen, was sie denn bisher gebracht haben. Auch die Bundesregierung zum handeln aufzufordern, ist lobenswert. Darüber hinaus fordert die SPD ” so wie die GRÜNEN auch ” Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung Energieeinspar-Investitionen zu ermöglichen, die sich ja auch gut refinanzieren lassen. Dass alle relevanten Kräfte in Wuppertal verstärkt zusammenarbeiten müssen, versteht sich auch von selbst. Alles wunderbar ” und einstimmig beschlossen.

Aber es geht hier doch nicht mehr um bloße Absichtserklärungen. Wir müssen jetzt handeln statt reden.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN macht in ihrem Antrag konkrete Vorschläge. Wir fordern die Verwaltung auf, weitere Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die sich in anderen Kommunen schon bewährt haben.

Sei es die Einführung von Niedrigenergiestandards für kommunale Neubauten, die Installation von Photovoltaik-Anlagen, die Förderung von ökologischem Bauen und der Kraft-Wärme-Koppelung, die verstärkte Bio- und Klärgasnutzung oder die Stärkung des ÷PNVs. Diese und andere konkrete Vorschläge haben Sie vorliegen.

Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, lehnen diesen Antrag ernsthaft ab? Hat das mit Sachpolitik zu tun? Oder wollen Sie diesem grünen Antrag aus Prinzip nicht zustimmen?

Wir hatten keine Probleme damit, ihrer Tischvorlage zuzustimmen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist konkret, richtig und notwendig!

Ich bitte Sie, umzudenken und unserem Antrag auch zuzustimmen.

Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zum Klimaschutz in der Ratssitzung am 12. Februar 2007

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der kürzlich veröffentlichte UNO-Bericht des Weltklimarates (Bericht des Intergovernmental panel on Climate Chance, kurz IPCC) muss uns endlich wachrütteln. Der Klimawandel und seine globalen Folgen werden noch verheerender sein, als bisher befürchtet. Auch in Wuppertal spüren wir bereits Veränderungen. Denken Sie nur an die heißen Sommer 2003 und 2006, den viel zu milden Winter oder an den Orkan “Kyrill”. Ohne Gegenmaßnahmen wird sich das Welt-Klima bis Ende dieses Jahrhunderts um 4,5 Grad oder mehr erwärmen, maximal zwei Grad gelten als noch beherrschbar. Der Mensch muss jetzt gegensteuern und alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Dies gilt für Wirtschaft und Industrie ebenso wie für jede Bürgerin und jeden Bürger. Nicht nur die GRÜNEN fordern bereits seit langem, Energie zu sparen, sie effizienter zu nutzen und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dass die Wirtschaft hiervon auch profitieren kann, sei hier nur am Rande erwähnt.

Im Ausschuss für Umwelt am 16. Januar wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig eine städtische Werbekampagne zum Klimaschutz und Energiesparen beschlossen. Ein weiterer Antrag von CDU/SPD sprach sich für die Durchführung von Klimaschutzwochen aus. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben damit gezeigt, dass ihnen der Klimaschutz in Wuppertal sehr wichtig ist. Sie appellieren damit auch an die Stadt und an den Rat, den Ernst der Lage zu erkennen und konstruktiv zu handeln.

Es reicht nicht aus, auf Land, Bund oder die EU zu zeigen und auf ein Umdenken zu hoffen. Wir alle müssen in unseren Städten vor Ort den Klimaschutz verstärken. Immer mehr Menschen sind sich der Bedrohung bewusst und wollen etwas tun. Sie müssen über sinnvolle Maßnahmen informiert und aufgeklärt werden. Heute verbrauchen wir in Deutschland im Durchschnitt pro Einwohner und Einwohnerin 10 t CO2 jährlich. Das Ziel des internationalen Klimabündnisses – Wuppertal ist seit 1991 Mitglied – ist eine Reduzierung auf 2,5 t.

Runterdrehen. Ausschalten. Recyceln. Zu Fuß gehen. So bringt es die EU-Kampagne “Du kontrollierst den Klimawandel” auf den Punkt. Ein gutes Beispiel für eine Klimaschutzkampagne in Wuppertal.

Die Heizung herunterdrehen, Stand-by-Geräte ausschalten, Abfall vermeiden und öfters einmal zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren.
Dies sind nur einige Beispiele von vielen sinnvollen Maßnahmen, die einfach umsetzbar und effektiv sind. Es geht jeden an, Sie meine Damen und Herren hier im Ratssaal genauso wie alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um den Wuppertalerinnen und Wuppertalern Wege aufzuzeigen, welche Maßnahmen sie ergreifen können. Wir appellieren auch an mögliche Sponsoren, wie z.B. die WSW, sich an der Kampagne zu beteiligen und zu kooperieren.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt wird der kommunale Klimaschutz Schwerpunktthema sein. Dort wird es darum gehen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Wuppertal ergreifen kann, um noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Einen entsprechenden Antrag haben wir Grünen schon gestellt.

Wenn wir jetzt nicht anfangen, konsequent zu handeln ” und zwar global und lokal, bescheren wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft der Katastrophen. Noch haben wir eine Chance den Klimawandel zu begrenzen ” nutzen wir sie – jetzt!

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13.02.2007

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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