Aktuelles aus der Ratsfraktion

Klageverfahren auf Erteilung der Genehmigung eines IKEA-Homeparks

Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 11.11.13

Anja Liebert:

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,Anja

ich werde mich jetzt dem Tagesordnungspunkt zwei widmen, der Klage.

„Baust Du schon oder klagst Du noch?“, so war die Überschrift einer dpa-Meldung aus März diesen Jahres. Dabei ging es darum, dass IKEA versucht, seit 2009 auf EU-Ebene eine Klärung zu erreichen.

Verletzen die Vorgaben der Landesplanung in einem  Bundesland wie hier NRW – Ähnliches gibt es auch in Baden-Württemberg – das Prinzip der Niederlassungsfreiheit?

Jetzt soll Wuppertal als Präzedenzfall dienen, um IKEA mit einem Einkaufszentrum möglich zu machen. Vielleicht daher auch das Angebot von Ihnen, IKEA, die Klage inhaltlich-fachlich zu unterstützen. Die jetzige Versagung der Flächennutzungsplan-Änderung durch die Bezirksregierung wegen Verstoßes gegen die Ziele der Raumordnung und weiterer Abwägungsfehler kommt aber nicht von ungefähr.

Ich zitiere aus dem Papier:

„Die letztlich vorliegende Sortimentsliste erfüllt nicht die Anforderungen an ein schlüssiges und willkürfreies Sortimentskonzept.“

Das haben wir GRÜNEN schon gesagt, als es um die Änderung der Sortimentslisten ging.

Ich zitiere weiter:

„Offensichtlich war der Grund für die Änderung des Sortimentskonzeptes keine geänderte Einschätzung der Zentrenrelevanz, sondern allein die Absicht der Stadt Wuppertal, die Ansiedlung des IKEA-Vorhabens mit Homepark trotz der Untersagungsverfügung der Staatskanzlei zu ermöglichen.“

Das war auch unser Argument damals gegen die Änderung der Sortimentsliste zu stimmen, denn da sollte es darum gehen, dass bestimmte Sortimente aus der Liste genommen und anders bewertet werden, einfach, um dieses Vorhaben in der jetzt vorliegenden Form möglich zu machen.

Wir stehen für einen Möbelmarkt, das hat Herr Lüdemann vorhin mit unserem Ergänzungsantrag ja begründet. Das Fachmarktzentrum, das geplant ist, verfügt  allerdings nur über einen Möbelanteil von 56 Prozent. Die anderen 44 Prozent des Gesamtangebotes bestehen nicht aus dem dringend notwendigen Möbelangebot, sondern aus anderen Sortimenten. Und das ist ja der springende Punkt, über den wir hier diskutieren.

Die GRÜNE Position für einen Möbelmarkt und gegen das Fachmarktzentrum wird damit bestätigt. Daher können wir uns dem Vorschlag der Verwaltung, diese Klage jetzt einzureichen, NICHT anschließen.

Und ich zitiere gern, deshalb zitiere ich jetzt zum Schluss auch noch von jemand anderem:

„Wir befürchten, dass der Investor großflächigen Einzelhandel mit innenstadtrelevanter Ware errichten will. Großflächiger Einzelhandel an diesem nicht integrierten Standort bedeutet den Todesstoß für die Wuppertaler Innenstadt-Zentren. Nicht nur für Barmen, sondern auch für Elberfeld. In beiden Innenstadtzentren sind jetzt schon großflächige Leerstände vorhanden. Diese negative Entwicklung würde sich fortsetzen. Wir sehen überhaupt kein Argument, das für einen großflächigen Einzelhandel spricht. Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass innenstadtrelevante Ware verkauft werden soll. Damit aber wird die Kaufkraft nicht erhöht, sondern lediglich aus den Innenstadtbereichen abgezogen.“

Dieses Zitat stammt von Herrn Engelmann, der damals das Vorhaben des FOC am Eskesberg mit genau diesen Worten begründet hat, warum nämlich großflächiger Einzelhandel an nicht integrierten Standorten nicht sinnvoll ist. Ich wollte da nur noch einmal daran erinnern, weil die FDP sich jetzt für dieses Projekt ausspricht. Es gab aber auch schon andere Meinungen zum großflächigen Einzelhandel.

Ich möchte zum Schluss noch einmal daran erinnern, dass diese Vorgaben des sachlichen Teilplans Großflächiger Einzelhandel im Landtag von einer großen Gemeinschaft getragen wird. Nicht nur die SPD und Grün geführte Landesregierung, sondern auch die Vertreter der CDU haben sich immer dafür ausgesprochen, dass die Innenstädte, die Zentren gestärkt werden müssen, um dann solche Projekte wie hier, ein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, zu verhindern.

Vielen Dank.

Klaus Lüdemann:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,Klaus

ich möchte zunächst zu unserem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 1048/13  reden, den haben Sie ja vorliegen. Wir sprechen uns damit auch als GRÜNE noch einmal ausdrücklich für ein Möbelhaus in Wuppertal aus.

Wir möchten tatsächlich auch ein Möbelhaus in Wuppertal durchaus an dieser Stelle ansiedeln, wir sind durchaus auch dafür, noch einmal mit IKEA zu reden, ob die denn nicht von ihrem Homepark-Konzept weggehen würden, denn wir haben das auch in der Vergangenheit gesagt, wir könnten uns einen normalen IKEA ohne Homepark an dieser Stelle vorstellen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass nach allen Informationen, die uns vorliegen, IKEA eben NICHT weg will vom Homepark und denken deswegen auch inzwischen über Alternativen nach.

Da ergibt es sich, dass ich als Arbeitnehmer jeden Tag nach Neuss pendele und in Neuss auch gerade die Diskussion über die Ansiedelung eines Möbelmarktes gelaufen ist. Die Entscheidung ist im Juli gefallen. Da war es so, dass zunächst die Firma Segmüller als die Gewinnerin des Wettbewerbs erschien, dann wurde in einer denkwürdigen Ratssitzung in letzter Minute entschieden, an die Firma Möbel Höffner zu verkaufen. Und so wird dort in ca. zwei Jahren ein großes Möbelhaus mit geschätzt 30.000 Quadratmetern Verkaufsfläche eröffnen, direkt neben dem Rheinpark. Meine Kolleginnen und Kollegen sind schon ganz interessiert, weil die sich vorstellen, dass sie dann immer in die Cafeteria dieses Möbelhauses zum Essen gehen werden, das liegt nämlich einfach auf der anderen Straßenseite. Die dritte Kandidatin war übrigens die Firma Schaffrath. Die ist jetzt auch nicht zum Zuge gekommen.

Wir haben jetzt die Situation, dass wir zwei große Möbelfirmen – Schaffrath ist Nummer Zehn in Deutschland, Segmüller ist Nummer Sieben – haben, die durchaus das Interesse haben, in der Region ein Möbelhaus zu bauen, aber die haben kein Grundstück. Deswegen ist die Frage: Warum kann die Stadt Wuppertal, insbesondere die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, nicht zunächst einmal mit diesen Firmen reden, ob sie überhaupt Interesse haben, in Wuppertal ein Möbelhaus zu bauen und dann natürlich auch zu eröffnen.

Bei Segmüller ist es so, dass sie es natürlich auch an anderen Standorten schon versucht haben, in Pulheim ist das jetzt gerade schief gegangen, da hat die Stadt auch bei der Offenlegung formale Fehler gemacht, das heißt, in absehbarer Zeit wird es kein Segmüller in Pulheim geben, umso mehr steigen die Chancen der Stadt Wuppertal, vielleicht zum Zuge zu kommen. Was wir als GRÜNE nicht möchten, das möchte ich hier auch noch sagen, ist, dass wir dann in einigen Jahren an der Stadtgrenze zu Sprockhövel und Schwelm eine große Freifläche ohne Bebauung haben, vielleicht dann mit einem kleinen Verkaufswagen, wo Sie dann Köttbullar erwerben können, damit Sie wenigstens ein wenig das Feeling von Ikea erhalten, aber ohne die reale Chance, dort überhaupt etwas anderes zu kaufen.

Deswegen unser Appell: Nutzen Sie die Chancen, es gibt Interesse von Firmen, ein Möbelhaus in Wuppertal zu eröffnen, es muss nicht unbedingt IKEA sein. Danke.

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14.11.2013

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