Aktuelles aus der Ratsfraktion

Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 13.02.12

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

im Sommer nächsten Jahres endet die Genehmigung für die Zwischenlagerung der Brennelemente-Kugeln im Forschungszentrum Jülich. Es sei dahingestellt, warum es verpasst wurde und wer dafür verantwortlich ist, rechtzeitig den weiteren Verbleib dieser hochradioaktiven Elemente zu regeln. Wichtig ist, dass jetzt kurzfristig die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und das kann nur bedeuten, das Lager in Jülich muss so ertüchtigt werden, dass die Kugeln dort verbleiben können bis sie in ein Endlager transportiert werden können. Durch eine Duldung, die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschrieben wird, könnte eine Übergangslösung gefunden werden.

Problem: Die Kosten hierfür müsste zu 70% der Bund tragen, dem das Forschungszentrum zu 90% gehört. Deshalb sollen die strahlenden Kugeln in ihren 152 Castoren nun in das rund 180 km entfernte Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Problem: Für die Zwischenlagerung in Ahaus gibt es noch gar keine Genehmigung! Das Bundesamt für Strahlenschutz ist erst einmal dabei, zu prüfen. Wann eine Genehmigung vorliegen wird (und ob überhaupt) ist derzeit nicht absehbar. Die Zeit wird also knapp, oder die Castoren wandern von einer nicht genehmigten in eine andere nicht genehmigte Lagerstätte, um irgendwann – auch das ist noch nicht absehbar – in ein Endlager verbracht zu werden. Überspitzt formuliert wird so zeitweise die Autobahn zum Zwischenlager.

Ein solches Vorgehen ist nach unserer Auffassung – und auch der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – unverantwortlich. Hier werden zusätzliche, unnötige Risiken in Kauf genommen (so sieht das im Übrigen auch die Gewerkschaft der Polizei) – und die Kosten dafür trägt das Land. Allein die Kosten für die notwendigen Polizei-Einsätze werden auf 60 Mio. € geschätzt. Hier kann schon der Eindruck entstehen, dass der Bund mal wieder eine Aufgabe, die eigentlich in seinen Verantwortungsbereich fällt auf das Land abschiebt! Wir freuen uns natürlich, dass im Ministerium von Frau  Schavan inzwischen offenbar ein Umdenken stattfindet. Wenn möglichst viele Kommunen sich dieser Resolution anschließen, kann dieser Prozess vielleicht bestärkt werden.

Sie fragen sich vielleicht: was hat das eigentlich mit Wuppertal zu tun?

  1. Wir halten es für wichtig, dass möglichst viele Kommunen in NRW der Landesregierung ihre Unterstützung signalisieren – Vogel Strauß-Politik hilft uns allen nicht weiter.
  2. Die Gelder, die in die Transporte und vor allem die Sicherheit der Transporte fließen, werden an anderer Stelle fehlen. Das sind rund 80 Mio. € weniger für z.B. Kulturförderung, Bildung o.ä. Und bei der Sicherung werden auch Wuppertaler Polizisten eingesetzt werden.
  3. Und das ist eigentlich der entscheidende Punkt: Wir können gar nicht wissen, ob Wuppertal bei den Transporten außen vor ist! Denn die Wegstrecken der Transporte sind aus gutem Grunde streng geheim – und das bedeutet, dass der eine oder andere Castor auch durch Wuppertal fahren könnte oder zumindest nahe daran vorbei.

Um dieses Risiko für die Menschen in Wuppertal – aber auch in ganz NRW -  ausschließen zu können, bitte ich Sie um die Zustimmung zu der vorgelegten Resolution.

Vielen Dank!

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15.02.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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