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Jutta Velte, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN für Wuppertal, kontert Vorwürfe des Abgeordneten Spiecker (CDU)

Jutta Velte MdL: Integrationspauschale des Bundes kommt auch Wuppertal zugute

Auf den Vorwurf des Wuppertaler CDU- Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker, NRW lasse die Kommunen mit der Integration von Geflüchteten alleine, reagiert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Jutta Velte, gelassen:
„Das Land NRW unterstützt die Kommunen tatkräftig bei der Integration von Flüchtlingen, auch Wuppertal. Rot-Grün hat 2016 rund 4,6 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration bereitgestellt, während aus Berlin gerade einmal knapp 950 Millionen Euro nach NRW flossen. Die Bundesregierung hat sich da viel zu lange einen schlanken Fuß gemacht!

Von der Übernahme der Unterbringungskosten, über die frühzeitige Schaffung von Lehrerstellen und Einrichtung von multiprofessionellen Teams an unseren Schulen und Berufsschulen, bis hin zur Aufstockung der Mittel für die erfolgreichen kommunalen Integrationszentren, kommen alle diese Landesleistungen vor Ort in den Kommunen an.

Immer und immer mehr zu fordern ist einfach, wenn man, wie Herr Spiecker und die nordrhein-westfälische CDU, nicht liefern muss. Die rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag werden hingegen noch in dieser Legislaturperiode einen langfristigen und nachhaltigen Integrationsplan verabschieden und damit ihrer Verantwortung für alle Menschen in NRW nachkommen. Die CDU war herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen, hat es aber vorgezogen sich in die Motz-Ecke zurückzuziehen.“

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12.09.2016

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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