Aktuelles aus der Ratsfraktion

IKEA

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die große Koalition hat zur heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, – ich zitiere indirekt ” die Pläne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdrücklich zu begrüßen und die Abstimmung mit den Nachbarstädten entsprechend voranzutreiben.

Ich habe lange darüber nachgedacht, was das denn heißen soll und wie die Große Koalition dazu kommt, zu diesem Zeitpunkt diese Forderung zu stellen. Ich habe die Verwaltungsspitze in verschiedenen Gremien und Besprechungen gebeten, mir einmal die Pläne zur Ansiedlung der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal zu erläutern oder mir wenigstens einmal einen Lageplan vorzulegen, wo denn genau diese Ansiedlung stattfinden soll.

Fehlanzeige.

Weder gibt es konkrete Planungen, noch konnten mir Lagepläne vorgelegt werden. Die Planungen der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal sind bis zu diesem Zeitpunkt noch vage Absichtserklärungen, die Abstimmungen mit dem Land noch nicht einmal so weit vorangeschritten, dass ein letter of Intent vorliegen würde. Weder gibt es ein Konzept von IKEA hinsichtlich des Baukörpers, dessen Ausmaße und der Nutzung, noch gibt es bei der Stadt eine konkrete Idee über den Standort, die Flächen, den Verkehr etc..

Tatsächlich gibt es zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes.

Insofern vermute ich, dass der vorliegende Antrag der Großen Koalition allein als Reaktion auf die Veranstaltungen und Erklärungen der Erlenroder Bürgergemeinschaft zurückzuführen ist, dass die Große Koalition in Richtung IKEA, in Richtung Erlenrode und in die eigene Richtung zeigt, alles im grünen Bereich ” wir wollen IKEA.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Auch die GRÜNEN und ich wollen ein Ikea in Wuppertal, der abfließenden Kaufkraft wegen, der Gewerbesteuer wegen, der erhofften Arbeitsplätze wegen, etc. Dies alles muss noch erörtert, abgewogen und entschieden werden.

Aber anstatt heute zu sagen, wir begrüßen die Pläne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdrücklich, wäre es richtiger zu sagen: “Die öffentlich gewordenen Überlegungen zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am Standort Wuppertal werden begrüßt. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Maßnahmen für die Ansiedlung und besonders die notwendige Abstimmung mit den Nachbarstädten und Anliegern fortzusetzen. Dabei sind auch die Interessen der Fertighausausstellung, die des anliegenden Einzelhandels und der privaten Anlieger zu berücksichtigen. Die Standortfrage und Verkehrsanbindung sind den zum Ansiedlungsvorhaben in Frage kommenden Flächen anzupassen.

Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag, denn weiter sind die Überlegungen von IKEA und ist die Verwaltung in ihren Gesprächen noch nicht.

Nur einen Punkt wollen wir der Größe des Vorhabens wegen ergänzen: Zur Konkretisierung der Ansiedlungsüberlegungen wird ein moderiertes Beteiligungsverfahren unter Einschluss von Vertretern der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, der Fertighausausstellung, des anliegenden Einzelhandels und der anliegenden EinwohnerInnen durchgeführt.

Wir brauchen an dieser Stelle die Ohligsmühle-Diskussion nicht fortsetzen. Nur eines werden Sie nicht glauben:

Wuppertal und IKEA kann ein solches moderiertes Beteiligungsverfahren gut gebrauchen, um Interessenkonflikte bei Investitionsvorhaben in dieser Größenordnung von vornherein auszuschließen bzw. aufeinander abzugleichen.

IKEA Deutschland GmbH & Co KG hat im Vorfeld zu diesem Antrag signalisiert, dass ein entsprechendes Beteiligungsverfahren im eigenen Interesse sein kann und deshalb mitgetragen würde. Nicht allein des familienfreundlichen Images wegen. Womöglich ist IKEA auch im Bereich der Stadtplanung und -entwicklung moderner als unsere Rathausspitze.

Deshalb sollte der Rat – wie in unserem ƒnderungsantrag vorgeschlagen – offen entscheiden ” aber noch nicht unbekannten Planungen ausdrücklich zustimmen.

#
31.03.2009

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