Aktuelles aus der Ratsfraktion

Haushaltsrede zur Einbringung des Doppel-Haushaltes 2018/2019

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

AnjaVielen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können.

Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049 Seiten, standen uns dafür zur Verfügung.

Wir erwarten – und das habe ich bisher bei den Reden meiner Vorredner vermisst –natürlich Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen für die großen Herausforderungen die auf uns zukommen.

Alle reden von Investitionen in Bildung, Digitalisierung, es gibt einen Dieselskandal – Milliarden Euro fehlen in Deutschland um an diesen Problemen zu arbeiten um dafür bessere Bedingungen kommunal zu schaffen.
Es gibt Förderprogramme, die dann aber mit einem hohen kommunalen Eigenanteil belastet sind und das bedeutet für finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, dass wir immer weniger Möglichkeiten haben, auch an diesen Förderprojekten teilzunehmen. Gerade beim Thema Dieselgipfel haben wir ja gehört, das die kommunalen Eigenanteile da sehr hoch sind und wir deswegen wahrscheinlich an vielen Projekten oder Programmen überhaupt nicht teilnehmen werden.

Andererseits gibt es aber auch hausgemachte Probleme.

Zukunftsfähige Konzepte für die Stadt wurden jahrelang von der Großen Kooperation verschlafen, ob im Bereich Stadtentwicklung, Klima, Mobilität, Betreuung für Kinder, bei der Prävention im Sozialbereich.

In den letzten Jahren wurden Prozesse angestoßen, aber andere Kommunen um uns herum sind viel weiter und können jetzt viele Projektmittel abgreifen und Wuppertal wird gefragt: “Wo sind denn die Konzepte für dieses oder jenes Förderprogramm?“ Und dann muss man leider mit den Achseln zucken.

Genau die Konzepte liegen nicht vor, obwohl wir GRÜNE die seit Jahren eingefordert und auch vorgestellt haben.

Ich erinnere zum Beispiel an ein Mobilitätskonzept aus dem Jahre 2006, das von Ihnen mit schallendem Gelächter abgelehnt wurde. Genau die Punkte die da drin standen sind heute entscheidend um an die Fördermittel vom Bund zu kommen, um im Bereich Mobilität und Verkehrswende etwas voran zu bringen.

Auch im Bereich Stadtentwicklung haben wir einen Masterplan gefordert, vernünftige Konzepte um die Stadt zu entwickeln. Was ist passiert? Die Große Kooperation lehnt das ab und sagt immer: “Liebe Verwaltung, schlagt ihr doch was vor.“ Das ist ihr Motto.

Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Deswegen haben wir zum Haushaltsplan 2018/2019 unsere GRÜNEN Vorschläge eingebracht. Same procedure as every two years.

Am 28.11.2017 haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt. Rechtzeitig, damit er in allen Fachausschüssen beraten werden kann. Für den Jugendhilfeausschuss war das knapp, das gebe ich zu, aber in allen anderen Fachausschüssen hätte man unsere Vorschläge beraten und diskutieren können.

Am Dienstag letzter Woche, am 12.12., hat die Große Kooperation ihr Papier vorgelegt, rechtzeitig nachdem alle vorberatenden Ausschüsse beendet waren.

Der Haushaltsentwurf steht übrigens seit dem 16.10. allen zur Beratung zur Verfügung – ein Zeitproblem Ihrerseits kann es also nicht gewesen sein. Was war es dann? Angst vor der Diskussion oder Abstimmungen mit dem Partner?

Das wohl nicht, denn die Vorschläge der Große Kooperation waren schnell erstellt und – Herr Reese –  von uns abgeschrieben.
In den letzten Jahren hieß es bei GRÜNEN Anträgen immer: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, „Das ist kein wünsch-Dir-was“, „Die Finanzierungsvorschläge sind unseriös …“

Wir GRÜNEN fordern für den Doppelhaushalt eine deutliche Verbesserung für den sozialen Frieden in dieser Stadt, eine zukunftsfähige Klima- und Verkehrspolitik und eine attraktive und lebendige Stadt.

Das werde ich jetzt an einzelnen Punkten aus unserem Antrag, der insgesamt 17 Punkte umfasst, vorstellen.

Erhöhung der Zuschüsse an die Einrichtung der Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Ein Antrag der, ich glaube quer über alle Parteigrenzen hinweg gestellt und bekräftigt wurde, der also nicht die Idee der Große Kooperation war.

„Erhöhung der Zuschüsse für die Arbeit der Freien Wohlfahrtsverbände, an Träger der Jugend- und Sozialhilfe“ heißt es bei Ihnen.

Dann natürlich der Bereich Zuschüsse, Umbau- bzw. Ausbau Radverkehr.

Dann andere Bereiche: Kulturbüro, Kultureinrichtungen der Freien Szene müssen genauso gefördert und unterstützt werden wie Bühnen und Orchester.

Das kommt Ihnen alles bekannt vor? Na ja, das steht ja auch alles in dem Papier der Großen Kooperation drin.
Aber wir haben es als Erste aufgeführt.

Ihre grandiose Idee das Ganze zu finanzieren über eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ist eine tolle Idee.
Hatten wir vor zwei Jahren auch schon.
Damals fanden Sie die Idee noch ein bisschen doof. Dieses Mal haben Sie sie selber genutzt. Sie haben dann gesagt: „Okay, die GRÜNEN wollen eigentlich eine Anhebung auf 21,5%, dann machen wir 21 %. Dann fällt es vielleicht nicht so auf, dass es abgeschrieben ist.

Ihr seriöser Vorschlag ist das Eintreiben oder besser die Überwachung der Hundesteuer. Ich weiß nicht Herr Dr. Slawig, haben Sie die Zahlen festgelegt oder wissen Sie wie die zu Stande kommen? Ich habe gesehen, dass es ohne Personalaufstockung gehen soll, man schaut einfach mal mehr auf die Marken und bekommt dafür 125.000 Euro.
Also seriöse Gegenvorschläge zur Finanzierung stelle ich mir etwas anders vor.

Da Sie behaupten, dass unsere unseriösen Vorschläge aus der Parkraumbewirtschaftung so gar nicht gehen: wir hatten letztens noch ein schönes konkretes Beispiel „Parken an der Hochstraße“. Die Hochstraße liegt 225 Meter von der Rathaus-Galerie entfernt. Da hat die BV Elberfeld beschlossen: „Freies Parken für alle“. Obwohl man eigentlich im Innenstadtbereich Parkraum, der wichtig und knapp ist, bewirtschaften wollte. Da wäre schon die Möglichkeit gewesen, etwas für die Stadtkasse zu tun.

Unsere Vorschläge gehen dahin, dass man die Parkraumbewirtschaftung an die neuen Ladenöffnungszeiten und die Gegebenheiten des Einzelhandels anpasst. Wenn Sie in andere Städte fahren, gucken Sie, glaube ich, nicht vorher im Internet nach, wie da die Parkzeiten sind, bevor Sie sich entscheiden, ob Sie in eine andere Stadt fahren, sondern Sie fahren dahin, weil es dort ein gutes Angebot gibt im Bereich des Einzelhandels an attraktiven Standorten. Das haben wir in Wuppertal auch und die Menschen die bei uns einkaufen machen das glaube ich nicht von den Parkgebühren abhängig.

Wir haben unsere Anträge daher hinterlegt mit konkreten und nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlägen.
Bei Ihnen da mit der Hundesteuer weiß man ja gar nicht was dabei rumkommt.

Wir haben allerdings auch noch einige andere Punkte, die uns wichtig sind.
Zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für die Spielplatzsanierung und für die Unterhaltung von Spielplätzen.
Wir wünschen uns die Aufstockung des Inklusionsbüros.
Mehr Investitionen in Schuldner- und Suchtberatung.
Natürlich auch – und das ist ein wichtiges Thema – die Frage nach der Förderung der Schulmittagessen. Auch das wird ja in diesem Haushalt nicht geklärt, es ist nach wie vor eine Lücke da und wir haben noch keine vernünftige Lösung für dieses Problem gehört.

Uns sind aber auch einige Themen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz wichtig.
Wir hören immer wieder das Bäume gefällt werden müssen, weil sie krank sind, weil sie  nicht mehr standsicher sind. Wir haben aber keine Mittel im Haushalt ausreichend zur Verfügung um diese wichtige Funktion für den Klimaschutz wieder aufzubauen. Deswegen fordern wir, dass mehr Geld für Nachpflanzungen zur Verfügung gestellt wird.

Auch die Projekte im Klimaschutz und die Erreichung der Klimaschutzziele, denen wir uns ja nicht alleine verschreiben, sondern die ja bundesweit ein Thema sind, müssen umgesetzt werden.

Wir haben auch in dem Bereich, und das haben viele von Ihnen besonders im Fokus gehabt, das Thema: „Was können wir im Grün der Stadt dafür tun, dass die Insekten nicht weiter aussterben und somit langfristig die Erträge in der Landwirtschaft nicht mehr gesichert sind?“. Da geht es nicht darum nur ein kleines Projekt für Bienen zu machen, sondern es geht langfristig darum, dass man regional Lebensmittel herstellt, die man vermarkten und verbrauchen kann.

Im Bereich Kultur – da hat ja die Große Kooperation auch einen Vorschlag gemacht – und wir haben das eben auch entsprechend gegenfinanziert.

Ein Punkt der in dieser Stadt bisher total fehlt, ist der Bereich, wie wird eigentlich der Kontakt im Bereich Social Media mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet? Sie alle nutzen das. Sie nutzen Ihr Handys, Ihre Tablets zum Kontakt mit anderen Menschen, mit Gruppen, mit Initiativen. Aber die Stadt hat hier noch großen Nachholbedarf und muss sich auch darauf einstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass mehr Kommunikation über soziale Netze und über das Internet gemacht wird. Daher fordern wir, dass hier eine Stelle eingerichtet wird, die das koordiniert und voranbringt.

Aber in diesem Jahr, geschah das Wunder der nahenden Weihnacht….

Wir haben gemerkt, dass die Große Kooperation hat von uns gelernt und gemerkt hat, dass es in diesem Haushalt Gestaltungsspielräume gibt. Das hat ja der Kämmerer früher immer verneint, immer gesagt: „Da kann man jetzt nichts mehr dran ändern.“ Aber es geht.

Wenn Sie einmal viel Zeit haben werden Sie auch merken, dass man an diesem Haushalt an vielen Stellen auch Millionen verschieben kann. Zum Beispiel wenn es darum geht, Personalstellen zuzuordnen. Sie haben zum Beispiel vorhin gesagt, dass Sie möchten, dass mehr in unsere stadtbildprägenden Brücken und Treppen investiert wird. Auf der anderen Seite wurde aber im Personalbereich „Straßen und Wege“ im Haushaltsplan fünf Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Plan gestrichen zum Finanzierungsaufbau.

Das heißt, Sie geben mehr Geld aus mit weniger Leuten die das umsetzen können, also mit weniger Kapazitäten für die Planung und Umsetzung. Das Problem gerade in dem Personalbereich ist ja nun schon seit Jahren bekannt.

Auch das Stichwort vorhin, die 2 Millionen wären für die vielen Schlaglöcher da, kann ich so nicht stehen lassen. Investive Mittel im Straßenbau können nicht für die Sanierung von Schlaglöchern eingesetzt werden, sondern für die grundhafte Sanierung von Straßen. Das bedeutet zum Beispiel auch, mit der Ausstattung von Geh- und Radwegen. Das ist elementarer Bestandteil einer vernünftigen Straßensanierung.
Und wenn Herr Müller dann spazieren fährt und mal einen schönen Radstreifen sieht, dann weiß er, dass die 2 Millionen, die er mitbeschlossen hat, gut angelegt sind.

Was bedeutet dieser Haushaltsplan jetzt für uns GRÜNE?
Wir haben gemerkt: Opposition lohnt sich und GRÜN wirkt.
Das Bohren dicker Bretter lohnt sich.

Für uns ist dieser Haushalt der gleich mit den Änderungen der Großen Kooperation sicherlich beschlossen wird, ein Haushalt, der maßgeblich durch uns mitgestaltet wurde.

Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir genau schauen, was mit unseren Vorschlägen passiert und dann abwägen, ob wir dem Haushalt zustimmen können.

Dass so viele von unseren Punkten in diesem Haushaltskonzept aufgenommen wurden und sich in dem Antrag der Großen Kooperation wiederfindet, finden wir natürlich sehr vorteilhaft.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Abwägungsprozess über diese Haushaltspositionen in den Ausschüssen stattfindet. Frühzeitig und rechtzeitig. Und das auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess stärker einbezogen werden könnten. Das ist in diesem Jahr nicht passiert aber trotzdem haben wir ja gemerkt, dass unsere Anträge zum Tragen kommen und wir werden deshalb diesem Haushaltsplan zustimmen mit dem Versprechen, dass wir auf die Umsetzung der Maßnahmen genau achten und in den Ausschüssen die Diskussionen weiter führen, wie das Geld sinnvoll eingesetzt wird.

 

Vielen Dank

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20.12.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/haushaltsrede-zur-einbringung-des-doppel-haushaltes-20182019/