Aktuelles aus der Ratsfraktion

Hallen- und Freibäder in privater Trägerschaft.

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 28.03.2011

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in Zeiten von Nothaushalt und knapper Kassen werden händeringend Lösungen gesucht, um zu verhindern, dass Wuppertal kaputt gespart wird.

Auch Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in hervorragender Art und Weise. Sie setzen sich ein für den Erhalt ihrer Bäder und kämpfen gegen die Schließung.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt dieses Engagement sehr und wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Aktiven in Ronsdorf, Vohwinkel, am Eckbusch und in der Mirke. Auch GRÜNE engagieren sich vor Ort in den Vereinen.

Doch jedes Engagement muss sich auch lohnen, muss eine Perspektive haben und darf nicht im Nichts enden. Wir GRÜNE haben große Zweifel, ob die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung für den Weiterbetrieb von Bädern in privater Trägerschaft dauerhaft funktioniert.

Es gibt viele ungeklärte Fragen:

- Welche Mieten oder Pachten müssen die Bürgerbäder demnächst an die Stadt zahlen?
- Welche Kosten kommen insgesamt noch dazu, zum Beispiel für Energie oder die Wartung der Technik?
- Wie geht es ab 2012 für die Vereine weiter?

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich in diesem hohen Maße für den Erhalt der Bäder einsetzen, Freizeit und Geld investieren, dann müssen sie optimal von der Stadt unterstützt werden.

Im Sportausschuss hieß es: man strebe im Laufe des Jahres eine Lösung für die zukünftig anfallenden Kosten wie Miete, Pacht und Betriebskosten an.

Das heißt nichts anderes als dass die Fördervereine im Unklaren gelassen werden, mit welchen Kosten sie ab 2012 rechnen müssen. Sie haben keinerlei Planungssicherheit.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU. Sie feiern jetzt die Rettung der Bäder und verkaufen dies als ihren politischen Erfolg. Vergessen Sie dabei nicht, dass Sie die Schließung der Bäder im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erst beschlossen haben. So leicht werden Sie aus dieser Nummer nicht heraus kommen.

Wir befürchten, dass aus der jetzigen Euphorie bald ein böser Katzenjammer wird, wenn die Fördervereine hohe Pachtbeträge und andere Kosten nicht durch Eintrittsgelder und Mitgliedsbeiträge allein stemmen können. Hohe Sponsorengelder werden nötig sein, um eine dauerhafte Finanzierung zu gewährleisten.

Wir wünschen den Fördervereinen von Herzen viel Erfolg und hoffen, dass sie die Bäder dauerhaft erhalten können.

Wir können dieser lückenhaften Beschlussvorlage zur Weiterführung der Bäder in privater Trägerschaft jedoch nicht mittragen und werden sie daher ablehnen.

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01.03.2011

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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