Aktuelles aus der Ratsfraktion

Grundsätze kommunaler Unternehmens- und Beteiligungsführung

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am Marc_Schulz_quer_web10.07.2017

Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben in Wuppertal schon verschiedene Richtlinien, wenn es um zu Korruptionsprävention und ähnliches geht. Wir haben  aus gutem Grund die Antikorruptionsstelle in den neunziger Jahren in der Stadtverwaltung gegründet. Wir haben 2002 eine Ehrenordnung und den Ehrenkodex für den Rat beschlossen, der 2014 aktualisiert wurde.  Und jetzt soll Wuppertal Leitlinien für gute und verantwortliche Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern erhalten und im weiteren Prozess soll darüber hinaus ja noch mehr geschehen. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal des Rates im Sinne eines Bekenntnisses zur Korruptionsbekämpfung.

Keine geringere Institution als Transparency International fordert diese Compliance-Richtlinien, wie sie neudeutsch heißen, von den Kommunen ein und gibt auch Hinweise darauf, wofür sie benötigt wird:

„Eine solche Richtlinie enthält klare Aussagen der Unternehmensleitungen nach „innen und außen“, dass Compliance gewollt ist und ein Abweichen sanktioniert wird. Dies sollte gegenüber sämtlichen Mitarbeitern der kommunalen Unternehmen und ihren Geschäftspartnern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit kommuniziert werden.“

Viele Großstädten in Deutschland haben solche Regelungen schon, auch hier in der Nachbarschaft, zum Beispiel verfügt Solingen über entsprechende Vereinbarungen. Wir hier in Wuppertal bringen das jetzt ebenfalls auf den Weg und ich weiß auch, dass es in der Verwaltung dazu schon Vorarbeiten gibt.

Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal ist, auch vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir hier in der Stadt in den letzten Wochen geführt haben. Wir können bestimmte Vorgänge damit nicht mehr rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass in Zukunft mit solchen Richtlinien bestimmte Vorgänge nicht wieder geschehen und ich glaube, dass das genau der richtige Weg der Aufarbeitung und der Aufklärung ist.

Deswegen bin ich froh, dass wir auch diesen Antrag mit einer großen Mehrheit eingebracht haben und hoffentlich auch mit großer Mehrheit beschließen.

Vielen herzlichen Dank.

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13.07.2017

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