Aktuelles aus der Ratsfraktion

Frühlingsempfang – Rede von Peter Vorsteher

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum ersten Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof.

Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia Löhrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss  an meine Rede zu uns sprechen wird.

Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, Jürgen Hardt und Manfred Zöllmer und die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann

Weiter begrüße ich ganz herzlich unsere Altbürgermeisterin Irmgard Wohlert.

Sie alle, die unsere Einladung angenommen haben, engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich für ein lebens- und liebenswertes Wuppertal, dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken.

Begrüßen darf ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die jeden Tag die Probleme der Wuppertalerinnen und Wuppertaler dokumentieren und öffentlich machen, eine nicht immer einfache Arbeit.

In diesem Sinne danke ich auch den MedienvertreterInnen von der WZ, von Radio Wuppertal, der Wuppertaler Rundschau und dem Westdeutscher Rundfunk.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte in meinem Redebeitrag auf sechs Punkte eingehen, die entscheidend für die Entwicklung Wuppertals in den kommenden Jahren sein werden:

  • Auf die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal nach dem Stärkungspak
  • die Bedeutung   der Kommunalen Zusammenarbeit,
  • auf die notwendige Energiewende und den Klimaschutz im Bergischen Land,
  • auf die Innenstadtentwicklung,
  • die Ausweisung von Gewerbeflächen
  • und die Bildungspolitik.

Die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal nach dem Stärkungspakt

Beginnen möchte ich mit einen Dank an die Landesregierung von NRW, die schon vor den Landtagswahlen erklärt hat, dass sie Nothaushaltskommunen helfen wird und dieses Versprechen nach der Wahl nicht vergessen hat, sondern mit dem Stärkungspakt jetzt auch umsetzt. Sie hat ein großzügiges Paket von 350 Millionen Euro geschnürt, das  im ersten Schritt 34 Städten mit 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Hilfe bringt.

Unsere bergischen Abgeordneten Sylvia Löhrmann, Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben sich sehr für den Stärkungspakt engagiert und gemeinsam gute Arbeit für Wuppertal, aber auch für das Bergische Land geleistet.

Wenn die Bundesregierung ähnlich stark für die Kommunen eintreten würde, könnten wir auch das Problem unserer Altschulden schnell angehen. Aber von dort kommt keine Antwort auf die Frage, was nach dem Jahr 2020 mit den Wuppertaler ca. 1,4 Milliarden Euro an Kassenkrediten passiert. 1,4 Milliarden werden es auch nur dann sein, wenn die Zinsen nicht weiter erhöht werden, und das über einen Zeitraum von 8 Jahren. Glaubt jemand hier im Saal, dass diese Prognose realistisch ist?

Fazit:  die jetzige  Bundesregierung ist gut beraten, sich dieses Problems anzunehmen. Die bundesweite Verschuldung von Kommunen liegt inzwischen bei mehr als 40 Milliarden Euro, hier muss dringend Abhilfe vom Bund geschaffen werden.

Aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion könnte eine Chance in der Neuordnung der Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene liegen. Zurzeit beteiligen sich die Großkonzerne kaum noch mit Steuern am Aufbau des Staates. Die Hauptlast trägt alleine der Mittelstand. Seit der Änderung der Unternehmenssteuerreform vor jetzt 12 Jahren fehlen uns 80 Millionen Euro an Gewerbesteuern jährlich, die dringend von den Kommunen benötigt werden. Auch die Finanzierung der Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt muss mit Berlin neu verhandelt werden.

Die Bedeutung der Kommunalen Zusammenarbeit

Ein weiterer Schritt in eine positive Zukunftsentwicklung ist der Blick über den Tellerrand. Die Kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten Remscheid und Solingen muss intensiver als bisher verbessert werden. Das geht aber nur auf wenn alle drei Städte auf gleicher Augenhöhe miteinander arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, den dringend benötigten Strukturwandel voran zu treiben. Nur mit überzeugenden zukunftsweisenden Projektentwürfen werden wir im Konzert der anderen miteinander konkurrierenden Regionen – Fördermittel von der EU-Ebene bekommen. Die bergische Kooperation auf Augenhöhe ist dafür eine zwingende Voraussetzung und alle Egoismen einzelner Akteure auch aus Wuppertal müssen beendet werden.

30% der Gewerbeflächen sind aktuell nicht  nutzbar

Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Tatsache, dass etwa ein Drittel der potenziell vorhandenen Gewerbeflächen nicht zur Verfügung gestellt werden können, weil für gelingendes Flächenrecycling zu viele Steine im Weg liegen. Es sind oft die kleineren Grundstücke unter 5 Hektar, bei denen die Infrastruktur nicht mehr zeitgemäß ist oder persönliche Gründe gegen eine Vermarktung sprechen. Eine Rolle spielt dabei sicher auch, dass für Wohnbebauung 300 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden, Gewerbefläche aber nur 80 Euro wert ist. Das führt dazu, dass dringend benötigte Flächen für Gewerbe nicht zur Verfügung stehen.

So beklagen nicht nur die zuständigen Makler diese Entwicklung, auch die GRÜNE Ratsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. So stehen Firmengelände seit Jahren leer und Grundstücke können nicht entwickelt werden, die für kleine Unternehmen durchaus attraktiv sein könnten.

Hier brauchen Städte wie Wuppertal, die in der Strukturkrise stecken, Hilfen von Land und Bund, wie eine Neuentwicklung dieser Flächen beschleunigt werden kann. Bei der topografischen Lage Wuppertals fällt uns die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen immer schwerer. Hier sehen wir Unterstützungsbedarf durch unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Der Stadt sind die Hände gebunden, sie kann die Flächen für eine Neuentwicklung nicht erwerben, um sie durch Abriss der Gebäude dem Markt neu zu Verfügung zu stellen.

Die notwendige Energiewende und Klimaschutz im Bergischen Land

Sehr verehrte Damen und Herren,

Wuppertal muss sich aktiv für die Energiewende und den Klimaschutz im Bergischen Land stark machen. Wir GRÜNE sagen dies nicht nur aus tiefster Überzeugung für die Umwelt, sondern auch aus der Verantwortung für Arbeitsplätze und ein zukunftsfähiges Wuppertal.

Der beschlossene Atomausstieg und der drohende Klimawandel bedeuten auch für die Kommunen die Umsetzung der Energiewende mit einer umweltfreundlichen und dezentralen Energieversorgung.

Wir GRÜNE haben daher ein Ziel: die 100% Erneuerbare Energie Region Bergisches Land!

Zahlreiche Unternehmen, Institutionen und engagierte BürgerInnen haben es auf dem Kongress „hunderprozent.erneuerbar“ im Juli 2011 gezeigt: Die Bereitschaft zur Energiewende ist da.

Wir fordern den Oberbürgermeister und die Mehrheitsfraktionen auf, gemeinsam mit den Bergischen Städten, Kreisen und Kommunen eine Erneuerbare Energie Region zu schaffen. Klimaschutz ist eine Chance -  gerade auch für  finanzschwache Regionen.

Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die Schlagworte für einen ökologischen Strukturwandel, der die Wirtschaft fördert, Arbeitsplätze schafft und das Klima schützt. Auch dafür brauchen wir die Unterstützung von Land und Bund.

Mit der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut, der Energieagentur NRW, dem Wupperverband, der Bergischen Entwicklungsagentur,  der Handwerkskammer, den Wuppertaler Stadtwerken und vielen anderen Einrichtungen und Unternehmen in der Region steht uns ein geballtes Know How zur Verfügung.

Wir GRÜNE haben uns aufgemacht in das das Sonnen- und Windkraftzeitalter, gehen Sie mit uns!

Kommen wir zur Innenstadtentwicklung

Eine Stadt muss für die Bürgerinnen und Bürger lebens- und liebenswert sein. Dazu gehört eine attraktive Innenstadtentwicklung, die Wohnen, Arbeiten und Leben verbindet.

Innenstadtentwicklung ist allerdings mehr als die Lidl und Aldisierung und auch mehr als der Bau von weiteren Baumärkten. Was wir brauchen ist ein  Konzept, andere werden sagen wir brauchen einen vernetzten Generalplan, um die Talachse von Sonnborn bis Oberbarmen wieder nach vorne bringen. Dazu müssen wir im Vorfeld klären, welche Angebote wollen wir hier für die öffentliche Daseinsvorsorge vorhalten. Einen wesentlichen Anteil daran sollte die soziale Infrastruktur haben, die Dazu beiträgt, dass sich die Menschen in ihrem Umfeld wohlfühlen.  Dazu kann ein ausgefeiltes Quartierentwicklungskonzept für die Tal Achse sehr hilfreich sein, bei der Entwicklung könnte uns die Uni Wuppertal mit ihrem Potenzial an frischen Ideen aus jungen Köpfen unterstützen. Wir müssen entscheiden, wie sich die Zentren von Barmen und Elberfeld unterscheiden sollen und dies auch durch unterschiedliche Angebote deutlich machen.-  Auch die demografische Entwicklung, also die Tatsache, dass unsere EinwohnerInnen immer weniger und älter werden, sollte in die Überlegungen einbezogen werden. Zur Zeit gibt es keine Planungen, die diesen Namen verdienen.

Zu guter Letzt komme ich zur Bildungspolitik

Mit Blick auf unseren Ehrengast komme ich  nicht umhin, einige Dinge aus kommunaler Sicht zur Schulpolitik in NRW zu sagen. Ich denke, es ist mittlerweile auch unter Christdemokraten unbestritten, dass der nordrhein-westfälische Schulkonsens ein wesentlicher Erfolg unserer grünen Schulministerin ist. In Folge der Politik der rot-grünen Landesregierung können wir in Wuppertal endlich selbst und ohne Bevormundung und Restriktionen aus Düsseldorf über die Entwicklung unserer Schullandschaft entscheiden. Die Entscheidung, ob wir eine Gesamtschule wollen oder nicht liegt jetzt in unserer Hand.Wuppertal steht im Regierungsbezirk Düsseldorf bei der Zahl der an Gesamtschulen abgewiesenen Kinder auf dem negativen Spitzenplatz. Trotzdem hat es fast vier Jahre gedauert, bis die große Kooperation einen Vorschlag vorlegte, wie eine sechste Gesamtschule realisiert werden kann. Dass dieser Vorschlag, der zwei Standorte für eine Schule vorsieht, nicht auf Begeisterung bei uns stieß ist bekannt. Trotzdem haben wir zugestimmt, da die Konsequenz einer Ablehnung gar keine neue Gesamtschule auf lange Zeit gewesen wäre.

Dennoch bleibt die große Aufgabe einer Weiterentwicklung unserer Schullandschaft weg vom mehrgliedrigen Schulsystem hin zu einer Schule für Alle bestehen. Dafür werden wir auch in naher Zukunft für weitere Schulen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, wie einer weiteren Gesamtschule oder eine Sekundarschule,  sorgen. Die rot-grüne Landesregierung hat unter Beweis gestellt, dass Bildungspolitik auch im Konsens erfolgen und trotzdem erfolgreich und überzeugend sein kann. Das ist ein wesentlicher Verdienst unserer GRÜNEN Schulministerin. Hier in Wuppertal braucht es auch in der Schulpolitik einen kräftigen Schuss GRÜN, wie man am Verlauf der Gründung der sechsten Gesamtschule gut nachweisen kann. Mehr Überzeugung und Entschlossenheit und weniger Verzagtheit und großkoalitionäres Gewurschtel täte unserer Stadt nach sieben Jahren Stillstand im Rathaus sehr gut.

Am Ende habe ich  noch einige Hinweise für Sie

Ich freue mich, Ihnen unsere frisch gedruckte neue Zeitung DIESE GRÜNEN anbieten zu können, wir haben genug mitgebracht und an der Garderobe hinterlegt, damit Sie sich alle ein oder mehrere Exemplare mitnehmen können.

Nach der Rede von Frau Ministerin Löhrmann stehen Ihnen Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN Ratsfraktion für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung. Wir alle tragen Namensschilder, die Ihnen die Kontaktaufnahme erleichtern.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen angeregte Gespräche und eine angenehme Zeit hier bei uns GRÜNEN.

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12.03.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/fruhlingsempfang-der-fraktion-am-10-03-2012/