Aktuelles aus der Ratsfraktion

Frühlingsempfang am 20.04.13 in der börse – Rede von Peter Vorsteher

Sehr geehrte Damen und Herren,Peter

liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Sie und euch herzlich zum Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier in der börse.

Aus aktuellem Anlass gibt es eine Programmänderung, denn gestern haben wir zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Hermann Ott ein Gespräch mit dem Betriebsrat von Schaeffler geführt, um nach Wegen zu suchen, dass die Stellenstreichung bei der Belegschaft nicht realisiert wird.

Ich freue mich deshalb sehr, dass Torsten Lankau, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Wuppertal,  zuerst ein Grußwort halten wird.

Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes, die in wenigen Minuten zu uns sprechen wird.

Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Ott von den GRÜNEN und Manfred Zöllmer von der SPD

und die Landtagsabgeordneten Jutta Velte von den GRÜNEN und Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann von der SPD sowie von der CDU Rainer Spieker.

Weiterhin begrüße ich ganz herzlich Oberbürgermeister Peter Jung, die Bürgermeisterin Ursula Schulz sowie die Beigeordneten Frank Meyer und Dr. Johannes Slawig

und natürlich alle anderen, die unsere Einladung angenommen haben.

Sie alle engagieren sich auf vielfältige Weise, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich für ein lebenswertes und liebenswertes Wuppertal und dafür darf ich mich ganz herzlich bei ihnen im Namen der Grünen Ratsfraktion bedanken.

Begrüßen darf ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die jeden Tag über die aktuellen Probleme aber natürlich auch die positiven Nachrichten aus Wuppertal berichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte in meinem Redebeitrag auf einige Punkte eingehen, die für die Entwicklung von Wuppertal in diesem  und in den nächsten Jahren wichtiger denn je sein werden.

Erstens: Das Thema Flächenrecycling

Flächenrecycling vor Neuausweisung von neuen Gewerbeflächen auf der grünen Wiese muss hier in unserer Region, die eine der ältesten Industrie- und Gewerbegebiete Europas ist, bei der Neuaufstellung des Regionalplans Einzug halten.. Dem sogenannten Flächenfraß gilt es, sich mit aller Kraft gegen zu stemmen.Dafür müssen wir die PolitikerInnen in Berlin auffordern, dicke Bretter zu bohren und auch die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP davon überzeugen, uns im kleinteiligen Flächenrecycling zu unterstützen.

Das Bergische Land hat viele alte Gewerbebrachen, die häufig unter 5 ha klein sind und auf eine neue Nutzung warten. Dazu brauchen die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen mehr Unterstützung aus Berlin und dafür werben wir. Was mit der völligen Neuerstellung einer Innenstadt in Chemnitz möglich ist, muss auch Einzug finden in einer der ältesten Industrieregionen Europas. Wir appellieren an die Bundesregierung, dem Bergischen Land begehbare Wege aufzuzeigen, den Umbau finanziell zu unterstützen.

Es kann nicht sein, dass bei der Neuaufstellung des Regionalplans die grüne Wiese der einzig gangbare Weg ist, um Gewerbeflächen auszuweisen, und das bei einer immer geringeren Bevölkerung.

Zweitens: der Platz am Kolk contra Cityarkaden

Die Frage, die sich uns stellt ist die, ob die große Kooperation bereits noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung zum Ausbau des Platzes am Kolks zugunsten von ECE umsetzen will, oder ob man diese Entscheidung nach den Kommunalwahlen als große Koalition umsetzen will.

Die betroffenen inhabergeführten Einzelhändler und interessierten Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Bürgerinitiative „Die Wuppertaler“ zusammengeschlossen. Der Widerstand, das hat auch zuletzt die Diskussionsveranstaltung bei der IHK gezeigt, ist groß und wir sind gespannt, welche Aktivitäten sich noch aus dem Zusammenschluss „Die Wuppertaler“ entwickeln werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie sie die Entwicklung des Platzes am Kolk  gestalten will und wird die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger die bei der Veranstaltung gemacht wurden, in ihre Überlegungen mit einbeziehen.

Drittens: Die Entwicklung des ÖPNV

Sorgen bereitet der Grünen Ratsfraktion auch die Entwicklung des ÖPNV.

Hier gilt es viele bedenkenswerte Themen. Wir wollen einen zukunftsfähigen ÖPNV in Wuppertal. Hierzu gilt es auch, die Kosten des Klimawandels stärker als bisher in Entscheidungen mit einzubeziehen. Denn es hilft uns nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei Fahrplankürzungen jetzt verstärkt wieder in ihr Auto einsteigen und die jetzt schon zum Teil dicke Luft in der Talachse auf Spitzenwerte hochtreiben.

Nach unserer Auffassung müssen die WSW mit gut abgestimmten Aktionen versuchen, die Auto fahrenden Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, damit sie auf Bus oder Schwebebahn umsteigen.

So haben die WSW durch die Einrichtung des Sozialtickets auch 4,8% Neukundinnen und Neukunden gewonnen, das wird gerne verschwiegen. Wir sind auch der Auffassung, dass die Fahrgastverbände mit ihrem hohen Sachverstand bei Änderungen des Angebotes stärker gehört werden müssen. Sie haben oft gute Vorschläge zu unterbreiten, die beide Seiten, dem Verkehrsanbieter wie auch den Kundinnen und Kunden, weiterhelfen.

Auch müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass bei einer immer älter werdenden Gesellschaft häufig die Einkaufsmöglichkeiten in den Außenbezirken nicht mehr vorhanden sind und es den Hausarzt um die Ecke auch nicht mehr gibt.

Wenn dann die kommunalen Straßen noch mehr befahren werden, die jetzt schon in einem desolaten Zustand sind, hilft uns das als Stadt Wuppertal nicht weiter, wir müssen die Gesamtkosten einer Entscheidung im Blick haben.

Viertens: Bergische Zusammenarbeit

Das Thema Bergische Zusammenarbeit ist aktueller denn je. Der Ruhrverband zeigt uns wieder einmal: Wenn man geschlossen miteinander auftritt, kann man seine Region weiter nach vorne bringen. Jetzt will der Ruhrverband die eigene Planungshoheit für das Ruhrgebiet, das in drei Regierungsbezirke zergliedert ist, wodurch aus ihrer Sicht die Planung verlangsamt und nicht gut abgestimmt werden kann.

Bei uns im Bergischen Land sieht das anders auch. Wir haben drei Oberbürgermeister wovon zwei von der CDU kommen und eine Oberbürgermeisterin aus Remscheid von der SPD. Wir haben eine Bergische Entwicklungsgesellschaft in Solingen sitzend an der Kölner Straße in einem Gebäude, was die IHK zu Verfügung gestellt hat. Wir haben dann ein Regionalbüro, das seinen Sitz in Wuppertal hat und auch vom Land finanziert wird. Anstatt wir jetzt beide Gesellschaften an der Kölnerstr an einem Standort platzieren um eine schlagkräftige Interessenvertretung für die Region zu bekommen, können sich insbesondere die beiden CDU Oberbürgermeister zu diesem Thema nicht verständigen. Jeder verteidigt seinen Kirchturm, wie es schon jahrhundertelang gemacht wurde, mit dem Ergebnis, dass die Region nach wie vor nicht ausreichend wahrgenommen wird. Wir könnten das als Region sicher besser machen, nur müssten dazu die persönlichen Eitelkeiten zurückgestellt werden. Die GRÜNE Ratsfraktion in Wuppertal ist mit der jetzigen Situation mehr als unzufrieden.

Fünftens: Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus

Wuppertal braucht weiterhin eine Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Schulen, Bürgervereine, Sportvereine und Einzelpersonen brauchen weiterhin eine Stelle, die sie im Kampf gegen die rechte Gefahr informiert und unterstützt. Wuppertal gehört mit Dortmund leider zu den Städten, die die meisten rechtextremen Straftaten in NRW zu verzeichnen haben. Wir als Gesellschaft müssen alle Anstrengungen unternehmen den braunenTätern geschlossen gegenüber zu stehen und dafür werbe ich.

Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass der GRÜNE Antrag „Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Wuppertal unverzichtbar“ kürzlich mit großer Mehrheit im Integrationsausschuss beschlossen wurde.

Sechstens: Fitmachen für die Zukunft: dem drohenden Pflegenotstand begegnen

Wir GRÜNE fanden es sehr erfreulich, welche Auswirkungen unsere große Anfrage  zum drohenden Pflegenotstand in Wuppertal hatte.

Das Problem liegt auf der Hand: Durch den medizinischen Fortschritt steigt die Lebenserwartung und viele Menschen werden im Alter pflegebedürftig. Auch der demografische Wandel trägt dazu bei, dass die Zahl der hilfsbedürftigen Personen steigt, während gleichzeitig der Anteil junger Menschen, die einen Pflegeberuf ergreifen, abnimmt. In NRW fehlen schon jetzt 100.000 AltenpflegerInnen.

Die Verwaltung antwortete, dass in Wuppertal, je nach Szenarium, bis 2030 20 – 40 Vollzeitpflegekräfte für den ambulanten und bis zu 60 für den stationären Bereich fehlen. Einen Schritt in die richtige Richtung geht der Landschaftsverband Rheinland. Er hat eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt, mit der die Unternehmen, die Pflegekräfte ausbilden, unterstützt werden. Ein konkretes Ergebnis unserer Anfrage war, dass die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die KommunalpolitikerInnen in ihren Arbeitskreis Pflege eingeladen hat. Dort wird das Thema intensiver erörtert, als es in einer Sozialausschuss-Sitzung möglich ist. Wir haben noch viel Arbeit vor uns: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, die gesellschaftliche Anerkennung für Menschen, die in einem solchen Beruf arbeiten, muss steigen. Gleichzeitig müssen die Angebote zur Unterstützung pflegender Angehöriger verbessert werden, denn die Zahl der Menschen, die zu Hause gepflegt werden ist deutlich größer als die Zahl derer, die in Einrichtungen leben. Wir werden uns auf allen Ebenen für das Thema stark machen, vor allem den letzten Punkt werden wir in Wuppertal im Auge behalten.

Siebentens: Bundesteilhabegesetz mit seinen Auswirkungen für die Kommune

Wenn es darum geht zu überlegen, wie der Bund hochverschuldeten Kommunen helfen kann, dann führt kein Weg an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorbei. Was vielen nicht klar ist: die Ausgaben der Stadt für diese Pflichtaufgabe übersteigen bei weitem die Mittel, die uns dafür zur Verfügung gestellt werden! Und die Kosten werden zukünftig steigen, denn auch Menschen mit Behinderungen werden heute älter und damit steigt auch der Unterstützungsbedarf, denn das Ziel ist es, ihre Selbständigkeit bis ins hohe Alter zu ermöglichen.
Auch wenn der LVR hier bereits steuernd eingreift, z.B. durch die Regelung „ambulant vor stationär“, können die Mehrkosten so nicht aufgefangen werden. Das wirkt sich letztlich auch auf die kommunale Umlage für den LVR aus. Deshalb sollten wir uns für eine Reform des Bundesteilhabegesetzes aussprechen, in dem der Bund verpflichtet wird, zumindest einen Teil dieser Kosten zu übernehmen. Damit gewinnen die Kommunen dann auch den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um z.B. Quartiersentwicklung voranzutreiben. Das wäre im Gegenzug eine wichtige Voraussetzung, um „ambulant vor stationär“ realisieren zu können.

Am Ende habe ich noch einen Hinweis für Sie

Nach der Rede von Frau Regierungspräsidentin Anne Lütkes stehen Ihnen Vertreterinnen und Vertreter  der GRÜNEN Ratsfraktion für Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung. Wir alle tragen Namensschilder, die ihnen die Kontaktaufnahme erleichtert.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und für ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen angeregte Gespräche und eine angenehme Zeit hier bei uns GRÜNEN.

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25.04.2013

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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