Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, dass sie unseren Ergänzungsantrag unterstützen, dass Wuppertal einen Antrag auf Optionskommune stellen soll. Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt mit CDU und SPD in den Kernaussagen des Resolutionsentwurfes „Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhalten“ überein.

Erstens:
Natürlich ist es auch unsere Forderung, dass die Kommunen von den Kosten der Unterkunft entlastet statt immer weiter mit einem höheren Anteil belastet werden. Hier muss der Bund wieder mehr Verantwortung und einen größeren Finanzierungsanteil übernehmen.

Zweitens:
Selbstverständlich wollen auch wir weiterhin Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose, wie bisher in der Zuständigkeit der ARGE. Denn damit konnte Wuppertal auf die Gestaltung der Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose Einfluss nehmen. Mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung würde dieser, nach GRÜNER Auffassung sehr wichtige, Einfluss auf ein unvertretbares Maß reduziert. Deshalb halten wir den Plan der Bundesregierung, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen aufzulösen und zur „getrennten Aufgabenwahrnehmung“ zurückkehren, für grundfalsch!

Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, für Fördermaßnahmen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Das ist alles andere als effektiv, schadet massiv den Betroffenen und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt!

Drittens:
Uns allen sollte klar sein, dass uns die schwarz-gelb geführte Bundesregierung diesen Gefallen kaum tun wird. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sie ihre Grundsatzposition zur Auflösung der ARGEn nicht revidieren wird. Nur wer an Wunder glaubt, glaubt auch, dass es entgegen aller bisherigen Äußerungen zu einer Grundgesetzänderung kommt die den Erhalt der ARGEn in bisheriger Form ermöglicht.

Und nicht zuletzt geht es auch um die MitarbeiterInnen der ARGE, die zur Zeit in eine ungewisse Zukunft blicken. Deshalb müssen wir alles Notwendige tun, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die besten Voraussetzungen für eine Aufnahme Wuppertals in den Kreis der Optionskommunen zu schaffen.

Und darin, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, geht Ihr Antrag unserer Ansicht nach nicht weit genug.
Wir brauchen mehr Dampf für die Optionskommune in Wuppertal.
Natürlich müssen die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, denn bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt.

Aber klar ist doch auch, dass wir einen konkreten Antrag stellen müssen, damit wir in Folge einen definitiven Bescheid des Ministeriums erhalten und nötigenfalls rechtliche Schritte einleiten können. Ihrem Resolutionsentwurf fehlt diese Konsequenz. Diese Lücke haben wir mit dem GRÜNEN Ergänzungsantrag gefüllt, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit