Aktuelles aus der Ratsfraktion

Der Wuppertaler Haushalt wird geschlechtergerecht

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Rede unserer  gleichstellungspolitischen Sprecherin Tanja Wallraf in der Ratssitzung am 09.03.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mehr als die Hälfte der Wuppertaler Bevölkerung ist weiblich. Deshalb ist die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale Querschnittsaufgabe und darf beim Thema Geld nicht aufhören. Viele Probleme, wie ungleiche Löhne oder zu vorsichtige Quoten der Bundesregierung können wir von Wuppertal aus nicht steuern, was wir aber angehen können, ist ein geschlechtergerechter Haushalt. Denn der städtische Haushalt wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben unterschiedlich auf Männer und Frauen aus.

Anhand von zwei Beispielen möchte ich Ihnen gerne verdeutlichen, worum es geht:

In Köln wurden Auswirkungen von Sparmaßnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen beschrieben, die sicher auf Wuppertal übertragbar sind. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von Männern genutzt, während die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgründen schließt, benachteiligt in erster Linie Frauen.

In Freiburg wurde ermittelt, dass der Öffentliche Nahverkehr überdurchschnittlich von Kindern, Jugendlichen, Frauen und Senior*innen genutzt wird. Wenn hier Einsparungen vorgenommen werden, würde ihre Mobilität stärker eingeschränkt.

Das von uns geforderte Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming, für das sich der Rat bereits mit dem Wuppertaler Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Charta für Gleichstellung entschieden hat. Unser Antrag ist lediglich die logische und nötige Fortführung, des bereits eingeschlagenen Weges.

Auch wenn dieses komplexe Feld noch in den Kinderschuhen steckt, und nur von wenigen Kommunen als Chance genutzt wird, spricht aus GRÜNER Sicht nichts dagegen. Warum sollte Wuppertal in diesem Bereich nicht einfach vorangehen? Warum auf halben Wege halt machen oder nur Teilbereiche abdecken? Zumal mit dem Themenbereich Stadtentwicklung ein wenig aussagekräftiges Feld im Antrag der SPD vorgeschlagen wurde. Wir sind gespannt, wie in diesem Bereich exemplarisch der Haushalt auf Frauen und Männer differenziert werden soll. Zu Ende gedacht ist die Idee nicht, aber da mit dem Antrag der SPD endlich ein Anfang gemacht wird, werden wir diesem zustimmen. Dennoch möchte ich Sie noch einmal auffordern: Gehen sie den Weg konsequent und stimmen dem Grünen Antrag zu. Lassen sie die Verwaltung in allen Bereichen prüfen welche Möglichkeiten bestehen und uns somit auch für Transparenz im städtischen Haushalt sorgen. Aber nicht nur die Verwaltung, auch wir als Fachpolitiker*innen sind in unseren Ausschüssen in der Pflicht etwas für die Geschlechtergerechtigkeit zu tun.

Vielen Dank.

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10.03.2015

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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