Aktuelles aus der Ratsfraktion

Der Bund bleibt weiter in der Pflicht

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 15.12.2014

Klaus

Meine Damen und Herren, diese Stadt hat eine bessere Regierung verdient.

Ich meine jetzt nicht die große Kooperation von CDU und SPD in Wuppertal, ich meine die Arbeit der Bundesregierung.

Während die Regierung in Berlin seit Monaten ständig über die Einführung der Maut redet, gehen bei uns weiter die Straßen kaputt.

Die Stadt hat mit dem Haushaltssanierungsplan und das Land NRW mit dem Stärkungsfonds für strukturschwache Kommunen seinen Beitrag geleistet. Zurzeit fließen 60 Mio. € pro Jahr nach Wuppertal.

Es fehlt noch immer Geld für kaputte Straßen, kaputte Brücken, Stadtteilentwicklung, den Abriss von Schrottimmobilien, Jugendeinrichtungen, Nahverkehr

Meine Damen und Herren, der Bund bleibt weiter in der Pflicht.
1. Entlastung bei Sozialkosten (insbesondere Eingliederungshilfe)
2. Lösung der Altschuldenproblematik (Wuppertal 2,1 Mrd. € Schulden)
3. Infrastrukturprogramm
4. Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in der Kommission zu Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Meine Damen und Herren, Wuppertal ist eine tolle Stadt mit tollen Menschen, die auch in der Krise den Mut nicht verlieren und mit wenig Geld Dinge auf die Beine stellen, die einzigartig sind. Ich erinnere an die Nordbahntrasse, die am Freitag offiziell eröffnet wird. Ich erinnere an Utopia Stadt im Mirker Bahnhof. Ich erinnere an die freie Kunst- und Kulturszene.

Wuppertal kann noch viel mehr erreichen, wenn die finanzielle Basis der städt. Finanzen wiederhergestellt wird.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit der Resolution ein klares Signal nach Berlin senden : Wuppertal hat die Unterstützung der Bundesregierung verdient.

Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.

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17.12.2014

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