Aktuelles aus der Ratsfraktion

Ausbau L 419

Rede unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 20.12.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch heute konnte ich in der Debatte, ähnlich wie im Verkehrsausschuss, nicht erkennen, welche Dringlichkeit dieser Dringlichkeitsantrag hat. Es gibt keine Neuigkeiten zu dem Thema, wir sind nach wie vor für eine Sanierung auf den vorhandenen Verkehrsflächen, wie wir es auch im Verkehrsausschuss betont haben. Wie Herr Simon von der CDU sagte, sind es wiederkehrende Diskussionen, von daher gibt es keine Dringlichkeit, es handelt sich hier um Uralt-Planungen.

Es freut mich, wenn Herr Simon davon ausgeht, dass wir als GRÜNE Fraktion hier in Wuppertal in Düsseldorf so regieren können, dass wir da die Welt verbessern können und daher eine Nachhilfestunde in Demokratie bräuchten. Sie wissen selbst, dass es Koalitionsverhandlungen mit einer anderen Partiei gemeinsam gegeben hat, von daher danke ich dafür, dass Sie uns als so mächtig einschätzen. Ich denke aber, dass die SPD da auch ihren Teil beigetragen hat.
Eine Sanierung in einem nicht Autobahn ähnlichen Ausmaß, das können wir uns gut vorstellen, weil auch wir sehen, dass es dort Verkehrsprobleme gibt. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, was die Verwaltung hier intern dazu gesagt hat, welche Verbesserungen denn der Ausbau bringen wird. Auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsbelastungen würde eine Steigerung nach dem Ausbau die Verkehrsbelastung von nahezu 75 Prozent im Bereich Lichtscheid/Staubenthaler Straße erfolgen sowie Staubenthaler Straße bis Erbschlöer Straße ein Zuwachs von 100 Prozent im Vergleich zur jetzigen Situation im Jahr 2020. Das heißt, man würde ausbauen und der Stau wäre anschließend der gleiche. Das ist natürlich keine ideologische Frage, sondern stützt sich auf die Zählungen der Verwaltung, die schon seit 2008 vorliegen. Das ist weder eine Neuigkeit, noch lässt sich dadurch die Dringlichkeit Ihres Antrages begründen.
Dass neue Straßen neue Verkehre erzeugen und dadurch die Verkehrsbelastung insgesamt steigt ist ebenfalls eine Tatsache, die sich nicht die GRÜNEN ausgedacht haben, sondern durch viele Beispiele belegt wurde und so wird es auch in diesem Beispiel ähnlich sein.
Ich möchte es ein bisschen so halten, wie es auch vom Landtagsabgeordneten Dietmar Bell schon gesagt wurde: ein bisschen weniger Schaumschlägerei in diesem Zusammenhang, ein bisschen mehr Gelassenheit, was die Planungen angeht.
Es wird keine eindeutigen Verbesserungen geben durch den Ausbau und deshalb halten wir es unter ökologischen Aspekten, aber auch unter dem Aspekt der Demografie für sinnvoll, die vorhandenen Verkehrsflächen zu nutzen und in einem ordentlichen Zustand zu halten und nicht noch weitere Straßenprojekte anzugehen.

Vielen Dank.

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22.12.2010

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