Aktuelles aus der Ratsfraktion

Aus für Sozialticket in Wuppertal

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 10.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr verehrte Damen und Herren,

wenn man die aktuelle Diskussion zur Einführung des Sozialtickets in Wuppertal betrachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Fraktionen von CDU und SPD die sozialschwächeren in dieser Gesellschaft aufgegeben haben.

Es gibt für Schülerinnen und Schüler das Schokoticket, es gibt das Studententicket und für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 60 Jahren das Bärenticket. Alle diese Angebote gibt es seit mehreren Jahren zur vollkommenden Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden und sie haben ihre Berechtigung. Nur bei der Einführung des Sozialtickets gibt es jetzt starken Widerstand seitens der SPD und der Wuppertaler CDU. Auch der Wuppertaler CDU, obwohl die Grünen im Verkehrsverbund Rhein Ruhr, kurz VRR genannt, dort mit den Stimmen der CDU die Einführung des Sozialtickets beschlossen haben, bei Gegenstimmen von SPD und FDP.

 

Was bewegt die sozialdemokratische Fraktion im Wuppertaler Stadtrat sich gegen die Einführung des Sozialtickets zu stellen? Schauen wir etwas zurück in Wuppertals Geschichte stellen wir fest, dass wir seit den 1960er Jahren ca. 50.000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verloren haben und zu wenig Ersatzarbeitsplätze geschaffen haben. Daher und aus anderen vielschichtigen Gründen wie zum Beispiel der schlechten Qualifizierung junger Wuppertaler haben wir zurzeit 24.478 sogenannte Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal, die staatliche Unterstützung bekommen. Darunter sind zum Beispiel 4.200 alleinerziehende Mütter und rund 12.000 nicht erwerbsberechtigte Leistungsbezieher unter 15 Jahren.

 

Die Arge – heute Jobcenter hat in der Vergangenheit für 1 Millionen Euro im Jahr für ihre Klienten ein Jobticket gekauft. Nach den Änderungen der Förderung durch die CDU/ FDP Bundesregierung in der so genannten Instrumentenreform ist das in Zukunft nicht mehr möglich. Das Jobcenter hat keine Mittel mehr, um seinen Klienten ein Ticket zu bezahlen.

 

Die nächste Gruppe von Menschen die – wie wir meinen – ein Sozialticket bekommen müsste, ist die der sogenannten Aufstocker. Das sind Menschen, die obwohl sie arbeiten gehen, trotz ihres Verdienstes auf Unterstützung des Staates angewiesen sind, da ihre Arbeitgeber ihnen nicht ausreichend Lohn bezahlen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

 

In diesen Punkten ist auf Bundesebene dringend nachzusteuern und ein gesetzlicher Mindestlohn einzuführen. Bis jetzt ist das am Widerstand der FDP auf Bundesebene gescheitert.

 

Wir haben versucht deutlich zu machen, dass wir viele arme Menschen in Wuppertal haben, für die ein Sozialticket sehr wichtig wäre, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dafür haben SPD und Grüne in der Landesregierung in Düsseldorf 30 Millionen Euro vorgesehen, um die Verkehrsverbünde in die Lage zu versetzen, ein Sozialticket auszugeben.

 

Der VRR hat nun ein Ticket zum Preis von 29,90 Euro in einem Pilotprojekt auf ein Jahr befristet angeboten, um Erfahrungen zu diesem Thema zu sammeln.

Der Grünen Fraktion ist klar, dass es die Einführung des Sozialtickets in Wuppertal nicht zum Nulltarif geben wird, wir zweifeln aber die Berechnungen der Wuppertaler Stadtwerke an, die von Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro ausgehen.

Alle Erfahrungen aus Köln und Dortmund in Bezug auf die Umsteiger-Quote, zeigen bei einem Preis um die 30 Euro deutlich niedrigere Umsteiger-Quoten. Wir kommen zum Ergebnis, dass die Wuppertaler CDU-Fraktion und SPD-Fraktion die sozial Schwächeren in dieser Gesellschaft aufgegeben haben und ihnen keinen Anspruch auf verkehrliche Teilhabe zukommen lassen möchten.

 

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit!

 

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25.11.2011

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/aus-fur-sozialticket-in-wuppertal/