Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Städtischer Haushalt 2006/2007

Rede (Langfassung) von Fraktionssprecher Peter Vorsteher zum Städtischen Haushalt 2006/2007 in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne.

Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert.

Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Maßnahmen kommunal ergriffen werden.

Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume der Stadt können mit der Lupe gesucht werden.

Das Wissen um diese engen Spielräume allein rechtfertigt aber nicht eine Politik nach dem Motto: “Wir können nicht anders, uns sind die Hände gebunden.” Gerade diese engen Handlungsspielräume zwingen uns, kreative Lösungen gemeinsam zu entwickeln, auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, und gemeinsam umzusetzen.

Leider ist aber der Haushalt, ist das Haushaltssicherungskonzept und ist das dahinter liegende Stichwortverzeichnis als Koalitionsvertrag von CDU und SPD von selbstgerechter Ideenlosigkeit geprägt. Die vorgetragene Analyse und die angebotenen Umsetzungsschritte machen schon vor der Hälfte des vor uns liegenden Weges halt. Eine große Koalition ist eben immer nur der Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner.

Und was für unsere Stadt gilt, gilt auch für den Bund: Wer, wenn nicht die große Koalition in Berlin, hätte die Kraft, eine echte Gemeindefinanzreform durchzuführen? Wird der Bund in den kommenden Jahren das Konnexitätsprinzip einführen und so die Landeskasse und die kommunalen Haushalte nachhaltig entlasten?

Und gerichtet an das Land: Ist ihnen in schwarz-gelber Koalition nicht mehr Kreativität in die Wiege gelegt worden, als an Zuschüssen an Frauenhäuser, an Kindergärten oder anderen Jugend- oder Sozialeinrichtungen zu sparen? Sind sie nicht beide angetreten, die massiven Kohlesubventionen herunter zu fahren?

Ich rechne, meine Damen und Herren, bei ihnen ehrlich gesagt nicht mit mehr Kreativität und mehr Ehrlichkeit. Weder im Bund, noch im Land und auch nicht in unserer Stadt. An den Finanzstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sich unter ihrer Hoheit wahrscheinlich ” leider – nichts ändern. Die Gemeindefinanzreform wird ausbleiben. Kindergärten werden geschlossen.

Dabei ist die Begründung und die Analyse, auf die der Haushalt 2006/07 fußt, richtig. Das Grundproblem, mit dem wir in Wuppertal zu kämpfen haben, ist die tiefgreifende Strukturkrise, wesentlich verursacht durch:

1. den wirtschaftlichen Strukturwandel, verbunden mit dem massiven Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse

2. die Folgen der demographischer Entwicklung, verbunden mit einem deutlichen Rückgang der EinwohnerInnenzahl und einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung

Beide Entwicklungsstränge münden in einer tiefgreifenden Veränderung der Bevölkerungs- und Sozialstruktur.

Die Schlüsse aber, die sie daraus ziehen, bleiben auf halben Wege stehen, sie sind zu kurz gegriffen:

Ein Kardinalfehler wäre es, wenn mit allen Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und die ausschließlichen Vorrang genießen, nur die Entwicklung von vier Gewerbeparks gemeint wäre, nicht aber die Entwicklung der Stadtteile und nicht der Blick auf die sogenannten weichen Standortfaktoren. Diesen Fehler aber begehen sie.

Wenn Politik in unserer Zeit noch den Anspruch an sich selbst erhebt, gestalten und verändern zu wollen, dann braucht sie andere Leitbilder. Unser Leitbild ist die Nachhaltigkeit. Das bedeutet die Gleichwertigkeit von sozialer Gerechtigkeit, Förderung der Ökonomie und Wachstum für Ökologie. Für den Rat der Stadt bedeutet das, dass wir den wenn auch geringen finanziellen Spielraum im Sinne der Nachhaltigkeit nutzen müssen.

Kein geringerer als unser Bundespräsident, Horst Köhler von der CDU, hat diesen Zusammenhang treffend auf den Punkt gebracht.

Ich zitiere: “Ich bin der festen Überzeugung, dass der Schlüssel zur Zukunft unseres Landes in einer nachhaltigen Entwicklung liegt. Nachhaltigkeit heißt, so zu leben und zu wirtschaften, dass unsere Kinder und Enkel, dass alle Menschen in der einen Welt eine gute Zukunft haben ” ökologisch, ökonomisch und sozial. Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen vielmehr immer wieder versuchen, sie in Einklang zu bringen.”

Für sie aber ist der Feldhamster in Nordrhein-Westfalen und die Zauneidechse in Wuppertal die Innovations- und Wachstumsbremse. Das klingt zwar schick, ist aber flach und falsch. Denn fragen sie sich doch einmal ernsthaft, was läuft da nicht rund, wenn es tatsächlich nur an der Zauneidechse zu hängen scheint?

Meine Damen und Herren,

wenn wir auf die aktuellen Bevölkerungsprognosen blicken, dann müssen wir ganz anders vorbeugen als eingleisig. Wenn die Prognosen sich bewahrheiten, werden wir immer weniger Geburten und mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wuppertal haben. Außerdem wird Wuppertal immer bunter und vielsprachiger. Vor diesem Hintergrund müssen wir das Geld, das frei wird und uns zur Gestaltung zur Verfügung steht, investieren und nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung preis geben.

Wir brauchen Konzepte für Menschen, die immer älter werden, aber auch für jüngere Menschen. Wir brauchen Konzepte für Familien und besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Die bisherigen Wanderungstendenzen werden weiter ansteigen und die Stadt muss im Wettbewerb um MitbürgerInnen einiges dazu tun, auch für junge Menschen und Familien attraktiv zu bleiben.

Um zum Beispiel mehr für den Nachwuchs zu tun, machen wir GRÜNEN uns dafür stark, dass die sogenannten demografischen Zugewinne, (das sind die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung zu erwartenden geringeren Ausgaben z.B. durch den Wegfall von Kindergartengruppen oder ganzen Schulen, die statistisch nicht mehr benötigt werden, da die Kinder ohnehin ausbleiben), in den zuständigen Ressorts verbleiben, also den Kindern weiterhin zur Verfügung stehen und für andere Aufgaben oder zur Deckung anderer Bedarfe eingesetzt werden.

Sie aber gehen ganz andere Wege: Für sie ist die Schließung einer Schule im Sekundarstufe II-Bereich und sind weitere Schließungen von Grundschulen zunächst Positionen zur Haushaltskonsolidierung. Sie sind Positionen im Haushaltssicherungskonzept und damit Ausgangspunkt für eine fehlgeleitete Schulentwicklungsplanung, die sie heute entscheiden. Sie verbuchen diese Schließungen ausschließlich als Mehreinnahmen.

Die GRÜNEN wollen ihren Konzepten entgegen die Einsparungen durch geringere SchülerInnenzahl im Schulbereich belassen, wollen die bestehenden Haushaltspositionen weder heben noch senken und z.B. durch kleinere Klassen zu einer Verbesserung der Lernsituation beitragen. Diese Verbesserung wäre sogar haushaltsneutral, wäre genehmigungsfähig und käme einer echten, auch qualitativen Schulentwicklungsplanung, die wir heute dringender benötigen denn je, näher als es ein Haushaltssicherungskonzept vermag.

Wer so herum denkt hätte auch keine haushaltswirtschaftlichen Probleme mehr mit der kostenfreien Finanzierung des Mittagessens an Schulen und bräuchte den Beitrag der Eltern nicht anzuheben.

Meine Damen und Herren,

ich kann mich auch in anderen Positionen des Haushaltes nicht des Eindruckes erwehren, dass Geld scheinbar ausreichend da ist, aber ganz offensichtlich falsch eingesetzt oder zur Konsolidierung herangezogen wird.

Denn ein weiteres Beispiel zur Einsparung durch Verzicht wäre die “beleuchtete Kuhwiese” Kleine Höhe. Was könnten wir mit diesen 20 Mio. Euro alles investieren? In Schulen etwa oder zum Neubau eines modernen Schwimmbades mit geringen Energiekosten für Menschen mit Handicap, für Vereins- und Schulsport etc. in Barmen.

Der größte Hebel aber bei der Kostenreduzierung sind Einsparungen beim Personal. Hier wurden in den letzten vier Jahren über 100 Personalstellen bei der Verwaltung gestrichen. Nicht aber das Streichen dieser 100 Personalstellen ist bisher maßgeblich. Viel gravierender wirkt sich die ständige Verdichtung der Aufgaben aus. Unserer Kolleginnen und Kollegen haben kaum mehr Luft und Zeit, das Alltagsgeschäft zu bewältigen. Sie aber kündigen in großer Koalition an, dass nur noch in den nächsten zwei Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung Wuppertal verzichtet werden soll.
Lassen sie die Katze offen und ehrlich aus dem Sack! Sagen Sie, was sie vor haben! Ich jedenfalls habe gelernt, dass Personalreduzierungen immer das einfältigste Mittel zur Kostenreduzierung sind. Und wenn von Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung gesprochen wird, ist diese nicht durch Personalabbau zu erreichen und es ist ein frommes Lippenbekenntnis, den Vorgang sozialverträglich zu gestalten.

Meine Damen und Herren,

ich möchte aber auch noch auf andere Positionen im Haushalt generell und im Haushaltssicherungskonzept speziell eingehen: etwa auf die freiwilligen Leistungen.

Das Einfrieren bzw. das Senken sogenannter freiwilliger Leistungen kann kein Automatismus und kein Selbstzweck sein. Gerade die freiwilligen Leistungen tragen wesentlich dazu bei, die Städte und Gemeinden lebenswert zu machen. Deshalb sind die hinter ihnen verborgenen Leistungen freier und öffentlicher Träger im Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltbereich für Wuppertal unverzichtbar.

Dem trägt auch der noch gültige Erlass des Innenministers von NRW vom Januar 2002 Rechnung, der uns als Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich vom Kämmerer und Stadtdirektor zu den letzten Haushaltsplanberatungen zur Kenntnis gegeben wurde.

Ich zitiere: “Häufig sind wirksame Konsolidierungsmaßnahmen eher bei Pflichtaufgaben, vertraglich gebundenen Leistungen oder zum Beispiel beim Personalaufwand durchzusetzen als bei Zuschüssen an Vereine oder an Einrichtungen zu finden, die für die Kommunen Aufgaben kostengünstig erledigen. Deshalb wäre es nicht angemessen, die Lösung von Konsolidierungsmaßnahmen in H(aushats)s(icherungs)k(onzepten) allein bei den sogenannten freiwilligen Leistungen zu suchen.”

Zwar sind im vorgelegten Haushaltsplanentwurf fast alle freiwilligen Leistungen bzw. Haushaltspositionen überrollt worden und eben nicht gekürzt ” das will ich der Vollständigkeit halber konstatieren -, aber ein Umsteuern bei sogenannten Pflichtaufgaben ist nicht erkennbar und ein Einfrieren von Zuschüssen kommt gemessen an der alljährlichen Teuerungsrate indirekt einer Kürzung gleich. Neue Aufgaben, neue freiwillige Leistungen oder erhöhte Zuschüsse an Dritte kommen für sie nicht in Frage. Dabei ließe auch der Innenminister und in dessen Folge der Regierungspräsident eine Verschiebung zwischen den entsprechenden Haushaltspositionen zu, wenn die Gesamtansätze dadurch nicht verändert oder erhöht würden. Sie aber wollen mit dem Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich andere Wege gehen, die den Status quo noch nicht einmal einfrieren, sondern Schritt für Schritt aushöhlen.

Wir fragen uns ernsthaft, sehr geehrte Damen und Herren, ob in diesem Haushalt und mit diesem Haushaltssicherungskonzept tatsächlich die Schwerpunkte immer richtig gelegt worden sind:

Viele Schulkinder bekommen zum Beispiel zu Hause kein Frühstück mehr und sitzen mit hungrigem Magen im Klassenzimmer, das führt nachweislich zu schlechteren Leistungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für das Mittagessen haben wir gesorgt, es gab aber eine Riesendiskussion um dessen Finanzierung, da es sich hier um eine neue freiwillige Leistung handelt. Eine, die wir für unverzichtbar halten.

Auf der anderen Seite spielt Geld im Rahmen von scheinbaren Pflichtaufgaben eine nachgeordnete Rolle. So wurden z.B. für Gutachten und Beratertätigkeiten allein im Bereich der Beteiligungsverwaltung 550.000 Euro in diesem Jahr verausgabt. Da wird ein Zusammenschluss der Volkshochschulen vorbereitet, der die Stadt Wuppertal nachweislich zusätzliches Geld kostet, anstatt Kosten zu reduzieren.

Eine Kooperation der bergischen Städte, meine Damen und Herren, wird von uns da unterstützt, wo sie Sinn macht und den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Lasten aufhalst. Deshalb unterstützen wir z.B. den Vorschlag der Zusammenlegung der bergischen Katasterämter, die Prüfung zur Zusammenlegung etwa auch eines Rechnungsprüfungsamtes, wir haben den Zusammenschluss der Feuerwehrleistellen mitgetragen.

Aber auch die enge Kooperation im bergischen Städtedreieck ist kein Selbstzweck, allein nur weil die Handelskammer bereits bergisch ist.

Was wir anstatt dieser mittlerweile ideologisch geführten Diskussion nach dem Motto: “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” brauchen, wäre eine ergebnisoffene und unideologisch geführte Prüfung, was regional geht und was nicht geht.

Was wir brauchen, wäre ein vernünftiges Controlling verwaltungsintern und bei den städtischen Töchtern nicht allein nur im Rahmen etwa der Gebührenentwicklung, sondern eben auch im Rahmen von Beratung und Begutachtung.

Und was wir brauchen, ist mehr Kreativität und Ehrlichkeit bei der Haushaltsaufstellung, die über die Ausgabensenkung auch den Blick auf die Einnahmeerhöhung lenkt.

So sind relativ unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit durch die Stiftung Marktwirtschaft, eben keine grüne oder grünnahe Organisation, Vorschläge für eine Reform der kommunalen Steuern erarbeitet und vorgelegt worden. Eins der Modelle ist eine kommunale Unternehmenssteuer mit einem Hebesatz von z.B. 6% kombiniert mit einer kommunalen Betriebslohnsteuer, die z.B. 1,6 % der Lohnsumme eines Betriebes ausmacht. In die Steuerpflicht sollen nach diesem Modell alle Betriebe, z.B. auch Krankenhäuser und Universitäten, kommen, die die Infrastruktur gerade von Großstädten nutzen und davon profitieren.

Lassen Sie mich noch kurz, meine Damen und Herren, auf einzelne Positionen im Haushaltssicherungskonzept eingehen, das sie heute beschließen wollen:

Der Vorschlag, mittelfristig den Zuschussbedarf für den ÖPNV zu senken, wird von der GRÜNEN Fraktion abgelehnt. Wir sind immer offen gewesen für Effizienzsteigerung und Optimierung, eine Reduzierung des ÖPNV wird von der GRÜNEN Fraktion jedoch abgelehnt.

Wir halten auch nichts von einer Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Das ist reine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Weniger Unfälle wird es dadurch nicht geben. Sie aber sperren sich gegen die erneute Aufstellung von Starrenkästen an Unfallschwerpunkten.

Das im Haushaltssicherungskonzept angesprochene Service-Center ist bisher im Rat der Stadt nicht vordiskutiert worden, ebenso wenig wie die Standardisierung der verwaltungsinternen IT. Auch ist bisher die Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung durch eProcurement, Zentraleinkauf oder e-Vergabe kein Thema gewesen. Wir wissen im Detail nicht, was sich dahinter verbirgt und können deshalb keine Grundsatzentscheidung dazu über das Haushaltssicherungskonzept treffen.

Es ist eben ein falsches Signal, dass weder in den Fachausschüssen noch im fachlich zuständigen Finanzausschuss über den städtischen Haushalt oder die einzelnen Haushaltspositionen beraten wurde. Fast jede Entscheidung in Wuppertal ist mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Deshalb halten wir es für zwingend, diese Entscheidungen auch in den Ausschüssen vorzubereiten.

Deshalb beantragte die GRÜNE Fraktion auch in der September-Ratssitzung, den Haushaltsplanentwurf mit der Wuppertaler Öffentlichkeit zu diskutieren. Und der Rat folgte uns einstimmig! Es sollte eine öffentliche Veranstaltung zum Haushalt durchgeführt werden, in der
er Wuppertaler Bevölkerung die Einzelhaushalte der Geschäftsbereiche vorgestellt werden sollten.

Auf unsere Nachfrage, warum diese Veranstaltung bis heute nicht stattgefunden hat, erklärte uns der Oberbürgermeister süffisant, dass der Rat ja nicht entschieden hätte, wann diese Veranstaltung stattfinden soll. Also würde sie nach dem 19. Dezember stattfinden.

Wir fragen den Oberbürgermeister: Haben Sie denn tatsächlich so wenig Mumm, sich der Öffentlichkeit zu stellen, nur weil der Haushalt 2006/2007 das erste größere Projekt in ihrer Amtszeit ist, das sie alleine verantworten? Alle anderen, den jeweiligen Wahlkämpfen geschuldeten Versprechen, konnten sie zusammen mit Herrn Wittke bisher ja auch nicht einlösen. Ich denke hierbei zum Beispiel an den Endausbau der Schwebebahn ohne Verzicht auf ca. 115 Mio. Euro durch Entkopplung der strittigen von unstrittigen Maßnahmen.

Und gerade dieser Punkt, die Entscheidung der großen Koalition aus SPD und CDU in der letzten Ratssondersitzung, ist der Gipfel jedweden politischen Stils.

Sind in der Drucksache noch die Kritiker darauf hingewiesen worden, dass sie ” wenn sie der Drucksache nach sorgfältiger Prüfung nicht zustimmen sollten ” persönlich haftend gemacht werden könnten, stellt sich nur ein Tag nach der Ratssitzung heraus, dass offensichtlich weder die Autoren dieser Drucksache noch die beschließenden Fraktionen überhaupt wussten, worüber sie abstimmen. Es ist ein Bewilligungsbescheid rechtskräftig gemacht worden, in dem bereits stand, dass auch auf anhängige Klageverfahren verzichtet werden muss. Vom Gegenteil war in der Drucksache die Rede. Und der eigentliche Bewilligungsbescheid ist ihnen, meine Damen und Herren, bis heute unbekannt. Dabei handelt es sich aber um eine finanzwirksame Entscheidung in einem Umfang, der alles andere als alltäglich ist und ihr persönliches Budget ” auch in dem Teil, den sie persönlich tragen müssten ” bei weitem übersteigt und seine Wirkung sowohl in diesem als auch in den nächsten Haushalten entfalten wird.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sehen wir als GRÜNE Fraktion keinen Anlass, dem Haushaltsplanentwurf bzw. dem Haushaltssicherungskonzept 2006/ 2007 zu zustimmen.

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20.12.2005
Die Wuppertaler Ratsfraktion

































von links nach rechts: Marcel Simon (erster Nachrücker), Lorenz Bahr, Susanne Sperling, Gabi Mahnert, Anja Liebert, Gerta Siller, Marc Schulz, Bettina Brücher, Peter Vorsteher, Paul Yves Ramette

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29.09.2004
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-juli-2018/