Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Geschlechtergerechter Haushalt scheitert an CDU und SPD

Rede des Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 19.06.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Vorfeld der Beratung unseres Antrages gab es bereits eine Menge, teils qualifizierter, oftmals aber leider unqualifizierter Meinungsäußerungen, die von “Was soll das denn sein?” bis hin zu “Was hat das mit NKF zu tun” reichten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass des Ex-Kanzlers Ausspruch vom “Gedöns” für Alles, was mit Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat, bis heute viele Anhänger hat.

Ich möchte auf beide Reaktionen kurz eingehen:

“Was ist Gender Budgeting?”

In den vergangenen Jahren hat sich die Diskussion, Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit bei Finanzhaushalten zu berücksichtigen, verstärkt und ist mittlerweile sehr viel konkreter geworden. Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das vom Rat der Stadt Wuppertal vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Strategischen Zielen beschlossen wurde. Als Handlungsschwerpunkt der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit wurde die Umsetzung von Gender Mainstreaming vereinbart.

Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral, da er sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.

Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass öffentliches Haushalten ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen – besonders dann, wenn wie in Wuppertal Sparzwang besteht – häufig zu Lasten von Fraueninteressen geht.

Um das Thema nicht zu abstrakt zu halten, nenne ich zwei Beispiele:

– Eine Kölner Initiative beschrieb 2004 geschlechtspezifische Auswirkungen von Sparmaßnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von Männern genutzt, während die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgründen schließt, benachteiligt in erster Linie Frauen.

– Ein weiteres Beispiel ist die Verkehrsplanung. Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr treffen überproportional Frauen, weil ‑ Frauen und Männer sind unterschiedlich mobil ‑ öffentliche Verkehrsmittel in erster Linie von Frauen genutzt werden. Frauen gehen auch häufiger zu Fuß als Männer und sind eher mit kleinen Kindern unterwegs. Sie verfügen im Alltag wesentlich seltener über ein Auto als Männer, haben aber gleichzeitig aufgrund der immer noch vorherrschenden geschlechtsspezifischen Rollenverteilung die Hauptverantwortung für die Koordinierung aller familiären Aktivitäten. Daraus ergeben sich geschlechtsspezifisch unterschiedliche Bedürfnisse und Anforderungen, zum Beispiel an das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs.

Wir wollen sicherstellen, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vorliegt. So zeigen bisherige Untersuchungen in der Schweiz zu Haushalten über mehrere Haushaltsjahre hinweg, dass z. B. Einsparungen stärker zu Lasten von Frauen als von Männern gingen.

Zum Schluss komme ich noch zu der Bemerkung: “Was hat gender budgeting überhaupt mit NKF zu tun?”

Ein wesentliches Ziel des Neuen kommunalen Haushalts ist die Steuerung über kombinierte Ressourcen- und Leistungsvorgaben. Er bietet uns eine Vielzahl von zusätzlichen Informationen, die wir zur Steuerung benötigen, so z. B. Ziele und Kennzahlen auf Produktbereichsebenen.

Damit Politik ein “geschlechtergerechtes Controlling” vornehmen kann, benötigt der Rat auch aussagefähige Daten über die Verteilung der Haushaltsmittel, welche Ziele den Entscheidungen zugrunde liegen, welche Personengruppen betroffen sind und welche Wirkungen beabsichtigt sind. Eine Haushaltplanung auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Daten u. a. zu Gender Budgeting erfüllt genau diese Anforderung. Beispielsweise kann das Produktziel “Ausbau des Mädchenanteils in de offenen Kinder- und Jugendarbeit” ohne Schwierigkeiten mittels der Steuerung über Kennzahlen überwacht werden. Derartige Ansätze werden bereits im NKH der Landeshauptstadt Düsseldorf praktiziert, allerdings ohne Nennung des Begriffs “Gender Budgeting” was vielleicht auch zum geringen Bekanntheitsgrad dieses Terminus technicus beiträgt. Was insgesamt fehlt, ist ein ganzheitlicher Entwurf. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es angemessen, dieses ambitionierte Vorhaben in Wuppertal zu realisieren.

Als einen ersten Schritt in Richtung eines geschlechtergerechten Haushaltes bietet sich die Pilotphase des NKF in Wuppertal an.

Nicht zuletzt ist das wachsende Interesse von Frauen an dem Thema Gender Budgeting eine weitere Chance Bürgerinnen zu motivieren, sich mehr in das politische Geschehen einzumischen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir unterstützen den Durchführungsbeschluss zum NKF ohne Wenn und Aber. Unser Ergänzungsantrag sieht lediglich vor, die Verwaltung möge prüfen, an welcher Stelle Gender Budgeting umsetzbar sein könnte. Ich kann darum keinen Grund erkennen, der außerhalb einer inhaltlichen Ablehnung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen liegt, unserem Antrag nicht zuzustimmen und bitte Sie um Unterstützung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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21.06.2006
23. Gedenkveranstaltung KZ Kemna am 17. Juni 2006

Rede von Bürgermeister Lorenz Bahr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal stellvertretend für den Oberbürgermeister zu dieser Gedenkveranstaltung, der 23. Gedenkveranstaltung am Mahnmal des KZ Kemna.

Bereits in den frühen 80ziger Jahren regte der Jugendring Wuppertal e. V. einen Wettbewerb zur Errichtung eines Mahnmals am KZ Kemna an. Nach Auswertung des Wettbewerbes, einer Spendenaktion aus den Reihen der Wuppertaler Bevölkerung und unter tatkräftigem Einsatz von Jugendlichen und Vertretern des Jugendrings konnte am 03.07.1983, also fünfzig Jahre nach dem Beginn der Unterdrückung in der Kemna, das Mahnmal nach dem Entwurf von Schülern des Gymnasiums Am Kothen eingeweiht werden.

Im Rahmen der Einweihung des Mahnmals verpflichtete sich der Jugendring Wuppertal, jährlich Gedenkveranstaltungen am Mahnmal durchzuführen. Diese finden jeweils im Sommer, zeitnah zum Tag der Inbetriebnahme des KZ Kemna, und am Volkstrauertag im November statt.

Vor diesem Hintergrund danke ich dem Jugendring für dieses mehr als zwanzig Jahre währende Engagement und begrüße herzlich die anwesenden Vertreter des Jugendrings, allen voran und namentlich Herr Schwarz, den Vorsitzenden.

Ich begrüße außerdem herzlich und namentlich die Musiker des Wuppertaler Rockprojektes ´Rock gegen Rechts´, hier allen voran Kalle Waldinger und die Gruppe Copyfight, und danke Ihnen für die Musik, die Sie dieser Gedenkveranstaltung beisteuern.

Alle anderen, die heute gekommen sind, sage ich herzlich willkommen, ohne sie beim Namen zu nennen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht in dieser Gedenkveranstaltung zum einen um das ehrende Gedächtnis jener Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben ließen, die unter großer Gefahr dem nationalsozialistischen Regime die Stirn geboten haben.

Zum anderen gedenken wir der Opfer dieses Regimes, die in Lagern wie diesem gequält und getötet wurden.

Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt mit Blick auf die dunkelste Zeit unserer deutschen Geschichte deutlich: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Wir sind aufgerufen, vor dem Hintergrund unserer Geschichte mehr als alle anderen Staaten und Nationen, den Menschen in den Mittelpunkt unseres Denkens und auch unseres Handelns zu stellen.

Was zählt, ist der Mensch! Er zählt in seiner Gesamtheit, seiner geistigen und körperlichen Unversehrtheit, und vor allem: in seiner unantastbaren Würde!

Die Würde des Menschen,

meine Damen und Herren,

ist unantastbar.

Die menschliche Würde macht nicht Halt vor anderen Nationalitäten, vor anderen politischen Auffassungen, vor einem anderen Glauben oder der sexuellen Orientierung!

Und diese Würde darf nicht im Allgemeinen beschworen und im Einzelfall verletzt werden!

Mit der sogenannten Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 wurden elementare Menschenrechte scheinbar politisch legitimiert zunehmend außer Kraft gesetzt.

Schon am 01. April 1933 wurde die Menschen verachtende Ideologie des Naziregimes im Alltag deutlich sichtbar:

Als unübersehbare Zeichen der bevorstehenden Verfolgung und Ermordung von Juden, wurden jüdische Geschäfte, Ärzte, Banken und Rechtsanwälte boykottiert und auf Plakaten und in Schmierereien denunziert.

Auch Mahner und Oppositionelle bereits aus der Weimarer Zeit wurden mit aller Härte verfolgt und drangsaliert:

Mutige Wuppertaler wie Oswald Laufer, Bernhard Letterhaus, Karl Ibach, Cläre Bläser und Pastor Villard gelten heute in Wuppertal als Synonyme für eine unbestechliche Moral und einen unbeugsamen Willen.

Menschen wie sie gaben dem Unrechtsbewusstsein in der Zeit des Nationalsozialismus in Wuppertal ein Gesicht.

Und obwohl der Widerstand gegen das Nazi-Regime im noch jungen Wuppertal andauernd war, konnte er nicht verhindern, dass auch in unserer Stadt Menschen isoliert, denunziert, verfolgt und ermordet wurden.

Wir wissen heute, was den Menschen drohte, die ab dem 5. Juli 1933 als politische Häftlinge in das Konzentrationslager Kemna eingeliefert wurden.

Und wir wissen, was den Menschen drohte, die sich ab 1941 am Bahnhof Wuppertal-Steinbeck einfinden mussten und dann nach Izbica, Litzmannstadt oder Minsk deportiert wurden.

Das KZ in der Kemna und die Deportation und Vernichtung vieler Millionen Menschen war und ist ein demonstratives Symbol für den erdrückenden und vernichtenden Machtanspruch der Nationalsozialisten und ein Beweis für die Verachtung der Menschenwürde. Auch hier in Wuppertal.

Meine Damen und Herren,

es ist unverzichtbar, immer und immer wieder daran zu erinnern, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dies auch mehr als 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Wenn auch einzelnen diese Erinnerung nicht in den Kram zu passen scheint.

Die vielfachen Anschläge und Schändungen des Mahnmals am KZ Kemna sind dafür ein beredtes Beispiel:

Erstmals wurde am Volkstrauertag 1999 eine Schändung des Mahnmals bekannt. Unbekannte hatten einen Finger der Bronzeplastik abgesägt. Nach der Reparatur kam es im Jahr 2000 zu weiteren Schändungen durch Farbschmierereien, die ihren traurigen Höhepunkt mit einem Angriff auf eine Gedenkveranstaltung des VVN am 09.07.2000 fanden, der von 14 rechtsradikalen Personen verübt wurde. Diese Attacke und auch der darauf folgende Prozess sorgten bundesweit für Aufsehen.

Deshalb nutzen wir die Gedenkveranstaltung heute auch dazu, uns entschieden gegen jede Form rassistischer, nationalistischer oder faschistischer Tendenzen entgegen zu stellen.

Wir wollen uns nicht damit abfinden und wir werden uns nicht damit abfinden, dass Vertreter dieser unmenschlichen und unmoralischen Weltanschauungen wieder in unseren Parlamenten sitzen. Auch im Wuppertaler Stadtrat.

Wir setzen dem entgegen:

Wuppertal ist eine tolerante Stadt.
Wuppertal ist weltoffen und bunt.

Das ist eine alltägliche Erfahrung heute, die uns allen viel abverlangt, die uns aber auch allen viel gibt.

Wir lernen heute über die unterschiedlichen Kulturen und über die unterschiedlichen Religionen, allein wenn wir aus dem Haus auf die Strasse gehen.

Wuppertal ist eine multikulturelle Stadt.
Deutschland ist eine Einwanderungsland.

Das ist verbunden auch mit vielen Problemen, die wir lösen müssen. Die Kritik daran aber, wollen wir nicht Rassisten und Nationalisten überlassen. Rassisten und Nationalisten gehören nicht zu uns.

Meine Damen und Herren,

die unantastbare Menschenwürde finden wir schon lange nicht mehr nur allein in unseren Gesetzesbüchern wieder, sie ist Bestandteil überall in unserer Gesellschaft, in Schulen, Vereinen, sozialen Gemeinschaften und auch in Parlamenten. Vor allem aber in unseren Gedanken hat sie ein zu Hause!

Nur die stete Erinnerung an Unmenschliches verhindert ein Vergessen der wehrlosen Opfer und der Menschen des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus!

Nur die stete Erinnerung weist den Weg in eine gewaltfreie Zukunft, den wir beschreiten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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20.06.2006
Deponie Lüntenbeck

Hintergrundinformationen über die Sanierung der Deponie Lüntenbeck

Lesen Sie hierzu auch diese 3 PDF-Dokumente:

Anordnung der BR (4,2 MB)
Antrag an die BR (2,2 MB)
Korrespondenz (0,5 MB)

“Weitere Informationen erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem in der Rubrik Gremien, Rat der Stadt Wuppertal, Sitzung vom 20.02.2006. Unter den Tagesordnungspunkten 2.13 bis 2.15 werden von den Fraktionen gestellte Anfragen beantwortet.

Hier der Schriftwechsel zwischen CDU-Fraktion und Umweltdezernent Harald Bayer:

OFFENER BRIEF
des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer

Sehr geehrter Herr Bayer,

nach Erhalt und Auswertung

- des Antrags zur Abschlussregelung der Deponie Lüntenbeck aus Dezember 2004
- des Bescheids der Bezirksregierung aus Januar 2006 sowie
- der Korrespondenz zwischen AWG, Bezirksregierung und Ressort 106

sieht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Aufbringung einer Abdeckschicht aus Hausmüllschlacke ökologisch unbedenklich und im Interesse der Wuppertaler Gebührenzahler ökonomisch die günstigste Variante der Profilierung der Deponieoberfläche darstellt.

Hingegen sind die Zweifel hinsichtlich der Vorgehensweise Ihres Geschäftsbereiches, die zu meiner Rüge für Ihre Amtsführung in der Ratssitzung vom 20. Februar 2006 geführt haben, nicht nur bestätigt worden, sondern gewachsen.

Sie haben ” ausweislich des Wortprotokolls der Ratssitzung von 20.02.2006 (S. 6) ” dem Rat gegenüber erklärt, ich zitiere: “Die vorliegende Genehmigung, die 2004 beantragt worden ist, ist in Abstimmung mit der AWG beantragt worden. Dort ist in der Genehmigungsanordnung der Bezirksregierung vom 18. Januar nicht der Einbau von Müllverbrennungsasche vorgesehen, sondern war sogar ausgeschlossen.”

Diese Ihre Aussage stimmt nicht mit dem Antrag an die Bezirksregierung überein. Im Antrag der Verwaltung ” hier: Ihres Geschäftsbereichs, Ress. 106, vom 14.12.2004, S. 14,
6. Geplantes Oberflächenabdichtungssystem, heißt es wörtlich: “Auf dem Plateau wird zur Erreichung des notwendigen Gefälles von 5 % standsicheres Material aufgetragen. Als Material zur Profilierung ist teilweise das im Rahmen der Böschungsprofilierung anfallende Bodenmaterial vorgesehen bzw. sollen als Profilierungsmaterial Abfälle zur Verwertung eingesetzt werden.”

Damit wird deutlich, dass das Umweltressort der Stadt Wuppertal an die Bezirksregierung den Antrag gestellt hat, zur abdeckenden Profilierung des Deponiegeländes Abfälle zum Einbau vorzusehen.

Somit stellt Ihre Ausführung gegenüber ÷ffentlichkeit und Rat eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Vor dem Hintergrund der Antragstellung ist die in 2006 erfolgte Informationspolitik Ihres Geschäftsbereichs objektiv falsch und unverständlich.

Es ist festzustellen, dass Ihre falsche Unterrichtung von ÷ffentlichkeit und Rat signifikant deutlich macht, wie Sie Ihre dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen.

Eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs behält sich die CDU-Fraktion vor.
Ihrer baldigen Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender

Antwortschreiben von Umweltdezernent Harald Bayer an CDU-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Simon:

Verwendung von Müllverbrennungsaschen auf der ehemaligen Deponie Lüntenbeck
- Ihr offener Brief vom 10. März 2006 -

Sehr geehrter Herr Simon,

in Ihrem an mich gerichteten offenen Brief vom 10. März nehmen Sie die Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.02.2006 zum Anlass, mir “unwahre Tatsachenbehauptungen” und eine “falsche Unterrichtung von ÷ffentlichkeit und Rat” vorzuwerfen. Diese Vorwürfe weise ich mit aller Entschiedenheit zurück!

Wie Sie wissen, hat die Stadt Wuppertal die AWG gemäß ß 16 (1) KrW-/AbfG mit der Erfüllung bestimmter Pflichten beauftragt, die ihr als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger obliegen. Im konkreten Falle des Abschlusses der Deponie Lüntenbeck handelt es sich um die Stilllegung einer bestehenden Abfallbeseitigungsanlage. Durch die Beauftragung eines Dritten bleibt, so das Ge-setz, die Verantwortlichkeit der Stadt für die Erfüllung ihrer Pflichten unberührt.

Im Genehmigungsverfahren für den Deponieabschluss Lüntenbeck ist die Stadt Wuppertal nicht nur Flächeneignerin, sondern auch Antragstellerin und Genehmigungsempfängerin. Die Stadt wird dabei durch das zu meinem Geschäftsbereich gehörende Ressort Umweltschutz vertreten, in dem nicht nur die Aufgaben der Stadt als Untere Abfallwirtschaftsbehörde, sondern auch die der Bo-denschutz-, Wasser- und Landschaftsbehörde gebündelt sind. Gleichzeitig koordiniert das Ressort Umweltschutz im Rahmen des mit der AWG abgeschlossenen Entsorgungsvertrages die inhaltli-chen Belange der Stadt. Im Rahmen der Vorbereitung der Antragstellung und im Genehmigungs-verfahren hat das Ressort Umweltschutz immer wieder den Einbau von HMV-Aschen abgelehnt.

Sie zitieren in Ihrem Schreiben den Genehmigungsantrag vom 14.12.2004 und meine Ausführun-gen im Rat der Stadt vom 20.02.2006. Dazu möchte ich feststellen, dass die von Ihnen zitierten “Abfälle zur Verwertung” sämtliche Materialien umfassen, denen sich der Abfallbesitzer entledigen will, soweit nicht ihre Beseitigung vorgesehen ist. Chemische oder physikalische Eigenschaften sind mit diesem Begriff nicht verbunden. Meine Aussage, dass der Einbau von HMV-Asche nicht vorgesehen war, ergibt sich aus der zitierten und auch von mir vertretenen Haltung der Stadt als Auftraggeberin und Flächeneignerin wie auch als Antragstellerin und Genehmigungsempfängerin. Dass sie auch aus der Sicht der Genehmigungsbehörde ausgeschlossen war, können Sie der Ih-nen vorliegenden, an die AWG gerichteten E-Mail der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.01.06 entnehmen.

Ich zitiere: “Im Übrigen war die Z2-Vorgabe des Bescheids auf die Verwertung von Boden ausgerichtet. Die Verwertung von HMV-Material war am Ende des Verfahrens nicht mehr aktuell.”
Die Bezirksregierung stellt damit klar, dass der Genehmigungsbescheid auf die Verwertung von Böden ausgerichtet, der Einbau von HMV-Aschen somit ausgeschlossen war.

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Frage des Einsatzes von HMV-Aschen um eine der abwägenden Entscheidung zugängliche Sachfrage handelt. Die Haltung des Umweltres-sorts und meine Argumentation basieren wesentlich auf dem auch im ß 5 des KrW-/AbfG formulier-ten Vorsorgeprinzip. Danach verlangt eine schadlose Abfallverwertung, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten und eine Schadstoffanreicherung auszuschließen ist. Deshalb habe ich u. a. angesichts des unter der Deponie vorhandenen empfindlichen Grund-wassersystems, des geringen Schadstoffpotentials des Deponiekörpers, einer technisch reduzier-ten Oberflächenabdichtung und der Ausweisung des Geländes als Landschaftsschutzgebiet gegen den Einbau von HMV-Aschen votiert. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sich der Rat der Stadt und der Verwaltungsvorstand als ein in seinen Entscheidungen freier Flächeneigner und Auftrag-geber diese Auffassung nicht zu Eigen gemacht haben und stattdessen die Verwertung der bei der AWG anfallenden HMV-Aschen in den Vordergrund stellen. Ich lege jedoch Wert auf die Feststel-lung, dass deren Einbau ” beschränkt auf den “bautechnisch erforderlichen Umfang” – erst mit der E-Mail der Bezirksregierung von 03.02.2006 als “bescheidkonform” eingestuft wurde.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

Harald Bayer

2. Schreiben von CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer:

Ihre Antwort vom 16. März 2006

Sehr geehrter Herr Bayer,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre entschiedene Antwort auf meinen Offenen Brief vom 10. d. M., die für die zu klärende Fragestellung leider keinen Informations- und Erkenntniszuwachs vermittelt.

Sie bestätigen in Ihrem Schreiben eindrucksvoll, dass ohne hinreichende Beschäftigung mit der chemischen Zusammensetzung der Hausmüllverbrennungsrückstände oder ihrer physikalischen Wirkungsweise Ihrerseits die in Rede stehende Schlacke zum bescheidkonformen Einbau niemals vorgesehen worden ist.
Eben weil die Handlungsmaxime des in Ihrem Geschäftsbereich ressortierenden Umweltamtes bewusstseinsstark aber kenntnisschwach ignoriert hat, dass es sich bei der in Rede stehenden untersuchten, behandelten und gesiebten Hausmüllschlacke um Abfälle zur Verwertung gem. Antragstellung handelt, war ihr Einbau gegen Ende des Verfahrens “nicht aktuell”.
Deshalb musste sich die AWG als Deponiebetreiberin und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Obere Abfallwirtschaftsbehörde, Bodenschutz -, Wasser- und Landschaftsbehörde noch einmal eine Bestätigung geben lassen, um der Flächeneignerin, Antragstellerin und Genehmigungsempfängerin Stadt Wuppertal ” vertreten durch Ihren Geschäftsbereich ” die allgemein anerkannten Regeln der Deponietechnik und die Erlass- und Rechtslage hinreichend zu verdeutlichen.

Da Ihr Geschäftsbereich offenkundig eigenständige, weniger an der Sache und dem geltenden Recht orientierte Beurteilungsmaßstäbe entwickelt hat, die kaum verwaltungsgerichtsfest sein dürften, ist Ihnen der von uns deutlich gemachte Widerspruch zwischen der Antragstellung Ihres Geschäftsbereiches und Ihren sachlich-fachlich unzutreffenden Ausführungen im Rat der Stadt am 20. Februar gar nicht mehr bewusst geworden.

Leider versuchen Sie in Ihrem Antwortschreiben, diese zu klärende Frage am Sachverhalt vorbei auf die Ebene nicht weiter zu konkretisierender unterschiedlicher Auffassungen zu heben, um Ihre Arbeitshypothese, der Einbau der Schlacke im bautechnisch erforderlichen Umfang sei erst am
03. Februar 06 als bescheidkonform eingestuft worden, aufrechterhalten zu können.

Abschließend darf ich feststellen, dass Sie die eingeräumte Gelegenheit, Ihr eigenes Verhalten und das Ihrer Mitarbeiter einer kritischen Bewertung zu unterziehen, nicht genutzt haben.
Gleichzeitig ist es Ihnen nicht gelungen, die von mir erhobenen Vorhaltungen zu entkräften.
Daher halte ich meinen am 10. März erhobenen Vorwurf aufrecht.

Ihre Einstellung entspricht nicht nur nicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt, sondern verstärkt die erheblichen Zweifel an der Unvoreingenommenheit Ihrer Amtsführung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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28.03.2006
Abschaffung der Schulbezirksgrenzen

Rede des schulpolitischen Sprechers Marc Schulz in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005 zur geplanten Abschaffung der Schulbezirksgrenzen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Oberbürgermeister,

bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes komme, erlauben Sie mir zuvor eine Anmerkung zur aktuellen Schulpolitik im Land Nordrhein-Westfalen. Was in der letzten Woche im schwarz-gelben Landeskabinett an bildungspolitischen Eckpunkten für das Jahr 2006 beschlossen wurde, hat nun rein gar nichts mit durchdachter und stringenter Politik zu tun. Ich vermisse insbesondere die große Leitlinie. Vielmehr hat man das Gefühl, Schule sei ein Experimentierfeld und die Kinder die notwendigen Probanden. Da werden alte und eigentlich längst vergessene konservative Ladenhüter á la Kopfnoten oder die Aufhebung der Drittelparität in den Schulkonferenzen wieder aus der Versenkung geholt, wo sie vollkommen zu Recht ihr Dasein fristeten. Auf der anderen Seite besticht dieses Programm durch eine Reihe von Ungereimtheiten. So sei nur am Rande auf die ungleiche Gewichtung des Elternwillens verwiesen. Während in der Frage der Auflösung der Grundschulbezirke der Wille der Eltern das entscheidende Kriterium sein soll, wird im gleichen Beschluss der Einfluss der Eltern auf die Wahl der Schulform beim Übergang von der Primarstufe auf die weiterführende Schule beschnitten mit dem Hinweis, man müsse die Kinder vor zum Teil zu ehrgeizigen Eltern beschützen. Fällt Ihnen die Paradoxie auf, die hinter dieser Argumentation steckt? Mich erinnert dieses Vorgehen stark an das bekannte Motto aus Pippi Langstrumpf: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

Nun aber zur eigentlichen Diskussion:

Für uns Grüne als Initiatoren dieser heutigen Debatte war zwar von Anfang an klar, dass einer Entscheidung zur Auflösung der Grundschulbezirke möglichst früh eine entsprechende Antwort des Rates folgen muss. Dass aber dieser Tagesordnungspunkt eine derartige Aktualität erfahren würde, haben selbst wir nicht vorausgesehen. Für mich ist klar: einer eindeutigen Beschlussfassung des Landeskabinetts muss eine ebenso eindeutige Beschlussfassung des Rates folgen. Wischiwaschi-Formulierungen, wie sie von der CDU und neuerdings auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD aufgestellt werden, sind hierbei nicht hilfreich. Eine Teilöffnung der Grundschulbezirke, wie von Ihnen vorgeschlagen, mit einem klaren Nein zur Auflösung in Wuppertal ist nur ein Beweis dafür, dass Sie zwar wie wir die Landesbildungspolitik als falsch bewerten, aber dann den nötigen Mut vermissen lassen, sich gegen die eigene Partei zu stellen. Dass die Sozialdemokraten hier im Rat so etwas um der gemeinsamen Ratskooperation willen mittragen, wundert mich schon sehr. Es zeigt aber, dass große Koalitionen, oder Kooperationen immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hervorbringen, da ohne diese Vereinbarung heute wahrscheinlich eine klare Position verabschiedet worden wäre.

Für uns Grüne gibt es, neben anderen, insbesondere drei Argumente, die klar für die Beibehaltung der Grundschulbezirke sprechen:

Erstens der Bereich der Verkehrserziehung, oder griffiger formuliert: Kurze Beine – kurze Wege. Wir wollen, dass dem drohenden Schultourismus Einhalt geboten wird. Es ist wichtig, den Kindern schon frühzeitig Alternativen zum motorisierten Verkehr aufzuzeigen. Auf ihrem Schulweg sollen sie lernen sich im Straßenverkehr zu behaupten. Wie aber soll das gelingen, wenn die fußläufige Erreichbarkeit einer Schule zukünftig bei der Auswahl der Grundschule nicht mehr im Vordergrund stehen wird? Im Übrigen stellt der Faktor “Mobilität” bei einer so genannten “freien” Wahl der Grundschulen ein erhebliches Exlusionsmoment dar. Die freie Wahl wird abhängig davon, ob Mama oder Papa die Zeit und die entsprechende Ressource, nämlich mindestens ein Auto zur Verfügung stehen haben. Wer da noch von freier Schulwahl spricht, macht sich und/ oder anderen etwas vor.

Zweitens wollen wir in den Stadtteilen fest verankerte Grundschulen fördern: Stichwort Grundschulen als Stadtteilschulen. Die Kooperation von Schule und Jugendhilfe ist hierbei ein passendes Beispiel. Aber auch das außerunterrichtliche Engagement von Kindern und Eltern wird im Wesentlichen bestimmt von einer Identifikation mit der örtlichen Schule. Und nicht zuletzt sollen Kinder soziale Kontakte mit anderen Mitschülern pflegen können. Auch hier ist eine nahe gelegene Grundschule notwendig, um die Rückkehr der Taxi-Mama oder des Taxi-Papa zu verhindern.

Und als dritten Punkt sehen wir die Grundschulbezirke als wesentliches Instrument zur Planung und Entwicklung der Grundschullandschaft in Wuppertal an. Die demographische Entwicklung macht es notwendig, das Schulangebot auf die sinkende Zahl von Schülerinnen und Schülern anzupassen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wie aber soll das gelingen, wenn zukünftig die Nachfrage auf dem Bildungsmarkt das Angebot bestimmen soll. Die Schulministerin äußerte sich im Landtag sogar dahingehend, dass die Nachfrage den Schulträgern zukünftig aufzeigen solle, welche Schule erhaltenswert seien und welche nicht. Dabei ist die Auslastung einer Schule nur ein Argument neben vielen in der Grundschulentwicklungsplanung. Wenn aber zukünftig die Nachfrage als alleiniges Kriterium für die weitere Existenz einer Schule bleibt, werden wir keine Möglichkeit mehr haben, Schulstandorte zu stärken, die uns z. B. wegen ihrer geographischen Lage wichtig erscheinen. Dann bestimmt der Wettbewerb die Zukunft unserer Schulen und damit unserer Kinder.
Lassen Sie mich zum Ende noch einmal zusammenfassen: Was von der heutigen Ratssitzung ausgehen sollte, ist ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Grundschulbezirke. Schulbezirke sind sicherlich kein Allheilmittel zur Lösung aller Probleme im Bildungsbereich. Sie sind aber ein wertvolles Steuerungsinstrument für die Schulträger. Die Mehrzahl der Fraktionen scheinen dies ja auch erkannt zu haben. Wenn Sie aber doch richtigerweise den Wert von Schulbezirken erkannt haben, dann seien sie doch auch konsequent. Lassen Sie nicht zu, dass den Kommunen ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Grundschullandschaft aus der Hand genommen wird.

Vielen Dank

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20.12.2005
Abschaffung der Baumschutzsatzung

Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zum Antrag von CDU, SPD, FDP und Graue auf Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Seit 25 Jahren hat Wuppertal eine Baumschutzsatzung, die allgemein akzeptiert wird. Denn die meisten Fällanträge werden genehmigt, nur etwa 10% werden abgelehnt. Wichtig ist, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird. So wird der Baumbestand im Innenstadtbereich durch Ersatzpflanzungen nachhaltig gesichert.
Die Bäume, deren Fällung nicht genehmigt wurde, sind schöne, alte Rosskastanien, Linden, Eichen, oder Buchen. Fotos einiger dieser Prachtexemplare können Sie sich im Ressort Umweltschutz anschauen, viele kennen Sie sicher auch aus Ihrer Nachbarschaft. Nach Abschaffung der Baumschutzsatzung werden sie nicht mehr geschützt sein. Bei Bedarf kann dann die Kettensäge angeworfen werden und in wenigen Minuten ist ein Jahrzehnte alter Baum gefällt.

Sie, die Antragsteller, behaupten, der Umweltschutz in Wuppertal hat einen so hohen Stellenwert, dass die Baumschutzsatzung überflüssig ist. Dann hoffen wir einmal, dass dies stimmt, denn in Soest hat man einen Antrag auf Abschaffung der Satzung abgelehnt, nachdem bekannt wurde, dass dies im benachbarten Lippstadt eine Massenfällung ausgelöst hat.

Sie behaupten, Grundstücksbesitzer fällen ihre Bäume bevor sie den Umfang von 80 cm erreicht haben. Einen Beweis dafür bleiben Sie schuldig. Ich glaube nicht, dass die Leute ständig mit dem Maßband in den Garten laufen.

So ganz scheinen Sie dem Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger aber nicht zu trauen. Denn Sie fordern die Verwaltung auf, das Verzeichnis der Naturdenkmäler um schützenswerte Solitärbäume fortzuschreiben und bis zum 30.06.2006 zu erweitern. Die Auflistung von Naturdenkmälern ist bereits in Arbeit aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird es schlichtweg nicht leisten können, alle Naturdenkmäler und schützenswerten Bäume bis Juli aufzulisten. Sie haben heute den Haushalt beschlossen und wissen doch, mit welch minimalen Mitteln das Umweltressort ausgestattet ist.

Im Gegenteil, mit ihrem Antrag verzichten Sie auf Finanzmittel nicht nur für den Umweltschutz. Sie verzichten jährlich auf 25.000 Euro Einnahmen aus Gebühren und 16.000 Euro aus Bußgeldern, die bisher in den allgemeinen Haushalt geflossen sind.
Und Sie verzichten auf durchschnittlich 90.000 Euro pro Jahr für Ersatzpflanzungen. Insgesamt wurden seit Bestehen der Baumschutzsatzung mit diesem Geld 25.000 Bäume gepflanzt, nicht mitgezählt sind die Ersatzpflanzungen der Grundstückseigentümer.

Die im heute beschlossenen Haushalt enthaltenen Finanzmittel für die Ersatzpflanzungen sollen also wegfallen. Woher wollen Sie denn dann das Geld für neue Bäume nehmen? Woher soll das Geld zur Pflege der Naturdenkmäler kommen? Ohne die Baumschutzsatzung werden jährlich mindestens 100.000 Euro zusätzlich benötigt. Der Kämmerer wird dieses Geld mit Sicherheit nicht herbeizaubern können. Dies ist übrigens auch schon die Antwort auf Ihre Frage, ob denn zweckgebundene Finanzmittel für Ersatzpflanzungen zur Verfügung stehen.

Sie wollen mit dem Argument der Entbürokratisierung ein sinnvolles Instrument des Umweltschutzes für den Innenstadtbereich abschaffen. Als gäbe es die Umweltprobleme wie Feinstaub-, Lärm- und CO2-Belastung nicht. Es ist geradezu anachronistisch, nicht alles für den Schutz der Stadtbäume und des Stadtklimas tun zu wollen, gerade im Jahr der Regionale. Bäume sind unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Sie dienen der Luftreinhaltung und sorgen für Lärmschutz. Nicht zu vergessen, sie sind Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Daher hält die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN es auch für sehr sinnvoll, dass für jeden gefällten Baum Ersatz gepflanzt werden muss. Wir befürchten ganz einfach auch, dass jetzt diejenigen zum Zuge kommen, die schon lange auf die Gelegenheit gewartet haben, Bäume durch Parkplätze zu ersetzen, oder sich durch herabfallendes Laub und Blüten gestört fühlen.

Der Bürgerantrag und die Verwaltungsdrucksache lagen dem Ausschuss für Umwelt seit August dieses Jahres vor. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurden diese Anträge dreimal vertagt, und jetzt soll der Umweltausschuss einfach übergangen werden? Dies entspricht nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Graue wurde überhaupt noch nicht im Ausschuss für Umwelt beraten. Es kann doch nicht sein, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung nur im Rat beschlossen wird. Damit missachten Sie die Rechte des Umweltausschusses. Auch die Naturschutzverbände und sachkundigen Bürger müssen die Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen.

Darüber hinaus liegt uns und Ihnen ein Bürgerantrag des LNU vor, der neue konstruktive Vorschläge beinhaltet.

Meine Damen und Herren, ich beantrage daher, den Punkt Baumschutzsatzung in den Ausschuss für Umwelt zu überweisen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie mit dem von Ihnen geforderten Sachstandsbericht der Verwaltung den TOP sowieso auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses gesetzt haben. Auch dieser Sachstandsbericht muss zuvor im Ausschuss für Umwelt beraten werden.

Vielen Dank.

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20.12.2005
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-juli-2018/