Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Jung
zum Infostand der NPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Befremden hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Wuppertal einen Info-Stand der NPD am 19.04.08 auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Barmen genehmigt hat.

Schlimm genug, einer eindeutig verfassungsfeindlichen Partei, über deren Verbot die Innenminister der Länder aktuell diskutieren, öffentlichen Raum zur Verfügung stellen zu müssen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt der NPD, einer Partei mit derartigem rechtsradikalen und menschenverachtenden Gedankengut Platz und damit Raum in unserer Stadt gibt. Und das ausgerechnet auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Dies ist eine Provokation aller aufrechter DemokratInnen. Wir befürchten sogar, dass hierdurch der öffentliche Friede gefährdet ist und glauben daher, dass man die Genehmigung für diesen Stand deshalb auch hätte verweigern können.

Damit wird offiziell zugelassen, dass die NPD das Andenken von Hans und Sophie Scholl im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt. Dieser Partei, die ihre rechtradikale Gesinnung und ihr menschenfeindliches Weltbild nur auf Basis unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung verbreiten kann, darf es nicht gestattet sein, die Opfer des Dritten Reiches zu verhöhnen. Die Genehmigung der Stadt Wuppertal, diesen Stand auf dem Geschwister-Scholl-Platz aufzustellen, lässt in erschreckender Art und Weise ein Gespür für die historischen Zusammenhänge und die Verantwortung unserer Generation vermissen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht zuletzt mit Einrichtung des Beirates für die Erinnerungskultur hat sich der Rat der Stadt Wuppertal dazu bekannt, die Geschichte unserer Stadt weiter aufzuarbeiten und u.a. die Bedeutung von Straßennamen zu beleuchten.

Eines ist doch vollkommen klar, mit der Benennung des Platzes vor dem Haus der Jugend, der ehemaligen “Ruhmeshalle”, in Geschwister-Scholl-Platz, hatten die damals verantwortlichen Stadtmütter und “väter mit Sicherheit ein gemeinsames Anliegen: Das Andenken der beiden jungen Widerstandskämpfer, die ihre aufrichtige, mutige und demokratische Haltung mit dem Todesurteil durch das faschistische Unrechtssystem bezahlen mussten, lebendig zu halten, stellvertretend für die unzähligen Opfer der deutschen Nazi-Diktatur. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass es in Deutschland niemals wieder möglich sein wird, faschistische Parteien an die Macht kommen zu lassen.

Und im Jahre 2008 wird diese Verantwortung, dieses Versprechen einer Gedankenlosigkeit Preis gegeben, die wir nicht akzeptieren können.

Wir sind bestürzt.

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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18.04.2008
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

Rede unseres jugendpolitischen Sprechers Paul Yves Ramette in der Ratssitzung am 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Seit dem 01.08.2006 können Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Erhebung der Elternbeiträge für die Nutzung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen alleinverantwortlich regeln. Zuvor waren die Elternbeiträge landeseinheitlich im GTK NW geregelt.

Nach § 23 KiBiz können vom Jugendamt für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge festgesetzt werden.
Sofern das Jugendamt Elternbeiträge erhebt, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen.

Im Vergleich mit anderen Städten fällt Wuppertal hier leider zurück.

Meine Damen und Herren, laut dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für die neue Beitragstabelle ist bis zu einem Bruttojahreseinkommen von EUR 12.500,- kein Beitrag zu leisten. Diese Grenze entspricht in keiner Weise dem, was man als Armutsbegriff bezeichnet.

Nach der geltenden Definition gilt als arm, wer weniger als 60 % des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet. Je nach Familiensituation sind die Grenzen für das Armutsrisiko unterschiedlich. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 17.000,-Ä, bei einem alleinerziehenden Elternteil mit zwei Kindern bei etwa 20.700,- Ä Bruttoeinkommen pro Jahr. Bei einer Familie mit einem Kind setzt man die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 24.000,- Ä Bruttoeinkommen pro Jahr an.

Die Heraufsetzung der Einkommensgrenze in der 1. Beitragsstufe auf ein maßgebliches Jahreseinkommen von 18.000,- Ä wäre auch im Hinblick auf den tariflichen Mindestlohn von 7,50 Ä/Stunde, was einem Jahreseinkommen von ca. 15.480,- Ä entspricht, und im Hinblick auf die dargelegten Armutsrisiken vertretbar und notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der großen Kooperationsparteien, Sie wissen, dass Wuppertal “laut der Firma Creditreform- nachhaltig zu den 10 Städten Deutschlands mit der höchsten Schuldnerquote in Deutschland zählt. Und auch Sie wissen, dass sich Armut, und die mangelnde Teilhabe an Bildung in Deutschland immer öfter vererben.

Kinderbetreuung und Kinderbildung darf in Wuppertal nicht teurer sein als in umgebenden Städten. Insbesondere deshalb, da das Fundament für Bildung und Teilhabe an unserer gemeinsamen Gesellschaft nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten gelegt wird.

In Remscheid hat der Rat eine weitaus sozialere und solidarischere Elternbeitragssatzung ermöglicht. In Remscheid sind bis zu einem Jahreseinkommen von EUR 18.000 keine Beiträge zu zahlen und die solidarische Finanzierung endet nicht bei einem Jahreseinkommen von EUR 71.000,–.

In Remscheid wurden bis zu einem Einkommen von EUR 100.000, zwei zusätzliche Einkommensstufen eingezogen.

Vor dem Hintergrund, dass seit 2006 zwei Drittel aller Betreuungskosten bis maximal 4.000,- Ä pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden können sind diese zusätzlichen Einkommensstufen für Gutverdiener durchaus gerecht.

Wir fordern Sie daher dazu auf, diese Vorlage zu stoppen und dringend noch einmal zu überdenken.

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11.03.2008
6. Gesamtschule/Schulentwicklungsplan

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Ratssitzung am 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Rates im letzten Jahr hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die Errichtung integrierter Schulen prüfen, darunter auch die von Gesamtschulen. Dass die Mehrheit im Stadtrat dem nun in Teilen mit der Grundsatzentscheidung zur sechsten Gesamtschule folgen möchte empfinden wir als Bestätigung unserer Politik. Runde 600 Schülerinnen und Schüler müssen jedes Jahr an den Gesamtschulen in Wuppertal abgewiesen werden, diese große Zahl abgewiesener Kinder stellt ein riesiges Problem dar. Es dokumentiert die Beliebtheit dieser Schulform und ist, unabhängig von den jeweiligen Motiven der Eltern, ein hinreichender Grund dafür, die Gesamtschulen zu stärken. Darum werden wir diesem Grundsatzbeschluss zustimmen.

Wir haben allerdings in unserem Ergänzungsantrag auch deutlich gemacht, dass uns dieser Beschluss nicht weit genug geht. Die sechste Gesamtschule ist eine langfristige Maßnahme, die voraussichtlich frühestens im Jahr 2010 wirksam werden kann. Weiterhin ist zu beachten, dass bei der Genehmigung andere Instanzen mitwirken, die der Errichtung von Gesamtschulen nicht unbedingt positiv gegenüberstehen. Bis dahin wird auch weiterhin über tausend Schülerinnen und Schülern der Besuch dieser Schulform verweigert werden müssen. Daher fordern wir einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen um einerseits langfristig das Problem lösen zu können und andererseits schon heute dem Elternwillen entgegenzukommen. Die Prüfung der Verwaltung sollte also ergänzt werden um eine Prüfung von möglichen Erweiterungen der bereits bestehenden Gesamtschulen Vohwinkel und Langerfeld. Dies erhöht das Angebot des Schulträgers an Gesamtschulplätzen und stärkt die bereits bestehenden Schulen.
Darüber hinaus beinhaltet unser Antrag die Forderung nach der Einrichtung von Verbundschulen, d. h. einem Verbund von Haupt- und Realschulen. Das Schulgesetz sieht die Einrichtung eines Schulverbundes vor, auch wenn z. B. der Anteil des Schulformübergreifenden Unterrichts unter schwarz-gelb zuletzt eingeschränkt wurde. Dennoch stellt diese Variante einen ersten Schritt hin zu einem integrierten Schulsystem dar.

Die Grünen setzen sich auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene für die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ein, d. h. für eine längere gemeinsame Schulzeit als dies heute der Fall ist. Solange aber verschiedene Schulformen nebeneinander bestehen, müssen die Schülerinnen und Schüler auch in diesem Rahmen eine optimale Ausbildung erhalten. Daher schlagen wir vor, in Wuppertal Verbundschulmodelle zu erproben und stehen mit dieser Forderung auch nicht alleine. Auch der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Ellinghaus, Mitglied des Schulausschusses im Landtag, unterstützt diese Forderung. Zumindest an dieser Stelle hat er Recht. Es ist schon erstaunlich, dass ein CDU-Politiker sich für die Einrichtung von Verbundschulen einsetzt und die SPD, in deren Regierungszeit diese Möglichkeit in das Schulgesetz aufgenommen wurde, die Verbundschulen ohne inhaltliches Argument ablehnt. Eine klare Position sieht anders aus aber vielleicht passt diese Rumeierei ja auch in die bevorstehende Osterzeit.

Meine Damen und Herren, unser Ergänzungsantrag benennt unter Punkt vier unsere Forderungen an eine sechste Gesamtschule.
Jetzt wurde bereits im Schulausschuss von Seiten der SPD argumentiert, das sei doch alles selbstverständlich was wir fordern. Sollte das so sein, sind wir natürlich sehr zufrieden. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass einige Punkte offenbar nicht so selbstverständlich sind. Unterpunkt vier unseres Antrages lautet: “Es wird ein Standort gewählt, der die vorhandene und die zu erwartende Nachfrage berücksichtigt”. Auf den ersten Blick klingt das banal.
Wenn man aber die Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Presse verfolgt, man prüfe als Standort für die sechste Gesamtschule den Stadtteil Cronenberg, dann finde ich unsere Forderung wichtig und sinnvoll. Herr Oberbürgermeister, es gibt für diese Forderung keine hinreichende und sachliche Argumentation. Die Auswertung der Anmeldestatistik belegt, dass der große Überhang bei den Anmeldungen im Nord-Osten unserer Stadt besteht, also in Barmen und Langerfeld (und im äußersten Westen), aber keinesfalls in Cronenberg. Wenn Sie, Herr Jung, in dieser Debatte einen solchen Vorschlag machen, bedeutet das nur, dass Sie offenbar immense Vermittlungsprobleme in ihrem Stadtteil haben.
Wenn Sie es ernst meinen mit der sechsten Gesamtschule (und derartige Äußerungen tragen nicht zu einem entsprechenden Eindruck bei), dann sorgen Sie dafür, dass der Standort vernünftig ausgewählt wird.
Nebenbei gesagt, auch wenn diese Entscheidung erst am 5. Mai getroffen werden soll, sprechen wir uns genau wie ein Teil ihrer Fraktion und ihres Vertreters im Landtag, Herr Ellinghaus, gegen eine Schließung der Cronenberger Hauptschule aus.
Wir werden neben der Standortfrage auch die Frage der Schulträgerschaft genau beobachten müssen. Wir wollen erreichen, dass die neue Gesamtschule keine organisatorische Sonderstellung darstellt, sondern sich an den bestehenden Gesamtschulen orientiert.
Die weiteren Punkte unseres Antrages halten wir für Selbstverständlichkeiten. Wenn nun eine zusätzliche Gesamtschule errichtet wird und wir sprechen uns sehr dafür aus, dass sie errichtet wird, halten wir den Ganztagsbetrieb hier für unverzichtbar.

Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, den Ganztag flächendeckend auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittagsverpflegung für alle Kinder geregelt ist.
Zusammengefasst begrüßen wir den Grundsatzbeschluss, der heute hier getroffen werden soll. Allerdings meinen, wir, dass auch kurzfristige Schritte wie von mir eben erläutert zwingend notwendig sind.

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11.03.2008
Geschäftsbereiche der Beigeordneten

Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller zur Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordnete in der Ratssitzung am 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Drucksache VO/0182/08 – Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten – wird nun ein neues Kapitel in der Wuppertaler Kommunalverwaltung aufgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Sie glauben sicher, sie hätten damit den großen Wurf getan und werden ihre Überzeugung bestimmt auch wacker rechtfertigen.

Aber: Was Sie hier vorlegen ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis und das gleich in doppeltem Sinne.

Zum einen fallen Sie mit der heutigen Wahl von drei Dezernenten Oberbürgermeister Peter Jung in den Rücken. Sie missachten mir nichts dir nichts sein Versprechen, die Zahl der Dezernenten zu verringern. Voraussichtlich bis 2010 werden sechs Beigeordnete die Reihe hinter mir füllen. Dass es sich dabei um eine reine Burschenschaft handelt wird inzwischen niemand mehr wundern. Traurig ist es dennoch: Es ist Ihnen nicht einmal gelungen, eine qualifizierte Frau zu benennen.

Zeitgemäß wäre es – und gleichzeitig eine Notwendigkeit für die Entlastung des städtischen Haushaltes – mit Ausscheiden von Frau Drevermann und Herrn Hackländer, die Riege der Dezernenten zu verschlanken. Aber dass hätte ja zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet, ein SPD- und/oder ein CDU-Dezernat zu streichen.
Das jedoch scheint für sie völlig undenkbar!

Sie haben dementsprechend im vergangenen November schon alles einmal per Ratsbeschluss eingestielt:
Sie bringen erst einmal Ihr Scherflein ins Trockene und sichern sich zwei CDU- und zwei SPD-Dezernate. Erst bei der nächsten Beigeordneten-Wahl wird dann das Versprechen von Oberbürgermeister: Die Zahl der Dezernenten muss verkleinert werden!, eingelöst.
Zufälligerweise wird es dann aber kein SPD- oder CDU-Dezernat treffen. Wer hätte das gedacht?

So ist das halt in der Politik, höre ich schon die Spitzenmänner der großen Fraktionen entgegnen. Diese Arroganz lässt sich jedoch den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln. Über Politikverdrossenheit sollten Sie sich dann allerdings nicht wundern.

Gleichzeit haben Sie sich neue Dezernatszuschnitte ausgedacht. Die SPD hat sich ein Super-Dezernat gegönnt: Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Verkehr und Umweltschutz. Herr Reese, Sie haben ja bereits betont (Zitat): “Der Umweltschutz rückt damit von einer jetzigen Insellage ins Zentrum der neuen Stadtentwicklung”. Da bin ich ´mal gespannt. An dieser Aussage werden Sie sich zukünftig messen lassen müssen.

Nachdem Sie bereits das Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten verschoben haben, lösen Sie nun den Umweltschutz aus dem Geschäftsbereich 1.1 heraus. Lediglich das Ressort Grünflächen und Forsten, das Gesundheitsamt und die ESW bilden nun den Geschäftsbereich 1.1. Das halten wir für nicht statthaft. Ja, ich weiß, Sie geben ihm gnädigerweise auch noch das Chemische Untersuchungsinstitut, wohl wissend, dass es in Kürze in eine rechtlich selbständige Institution als Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird.

Sie zerschlagen diesen Geschäftsbereich und schneiden den Kernbereich des Dezernates, den Umweltschutz, heraus, um ihn den Bereichen Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr unterzuordnen.
Der Beigeordnete, den Sie mit großer Mehrheit am Anfang dieser Ratsperiode gewählt haben – gewählt für eine dritte Amtszeit als Umweltdezernent ” wird nun von Ihnen kalt gestellt.. Sie bescheren ihm damit einen Mini-Geschäftsbereich -soweit man hier überhaupt noch von Geschäftsbereich sprechen kann- der der Funktion und Aufgabe eines Beigeordneten nicht mehr gerecht wird. Auf gut deutsch “wenig Arbeit – viel Gehalt”. Viele träumen von so einem Job. Wir nennen das aber Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitskraft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, jetzt können Sie gemütlich die Kommunalwahl 2009 abwarten, egal wie gut oder schlecht das Ergebnis sein wird. Ihre Betten sind bereits gemacht!

Aber ich bin sicher, so dumm, wie Sie glauben sind die Wähler und Wählerinnen nicht. Mal schauen, ob ihre Rechnung letztendlich aufgeht. Ich glaube es nicht.

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11.03.2008
Chancengleichheit von Anfang an!

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Ratssitzung am 17.12.2007 zum Antrag, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen auch Schulkonzepte wie Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Stadtteilschulen in Wuppertal zu prüfen.

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit dem ersten PISA-Schock wird in Deutschland eine breite Diskussion geführt, die sich sowohl auf die innerschulischen, fachlichen und didaktischen Prozesse bezieht, als auch das Schulsystem als ganzes hinterfragt. Und auch die Ergebnisse der kürzlich präsentierten PISA-Studie 2006 haben daran nichts geändert. Zwar kann Deutschland in einigen Bereichen aufholen, aber ein Problem bleibt bestehen. Das gegliederte Schulsystem ist und bleibt ungerecht. Diese beiden Bereiche muss man trennen. Es können auch jetzt schon im bestehenden System Verbesserungen erreicht werden, aber das Problem der mangelnden Chancengleichheit wird man nur überwinden, wenn man das traditionelle Schulsystem überwindet. Vor allem Kinder aus einem so genannten bildungsfernen Elternhaus sind die Benachteiligten in Deutschland. Wir leisten uns ein Schulsystem, das Kinder mit zehn Jahren einkategorisiert und dessen angebliche Durchlässigkeit vor allem eine Durchlässigkeit von oben nach unten ist. Wir vergeuden eine Menge Potentiale, die sich möglicherweise erst im Verlauf der Schulkarriere in der weiterführenden Schule entfalten. Dieses Schulsystem ist behäbig und ungerecht und gehört daher auf den Prüfstand.

Es gibt nämlich tatsächlich keine Erkenntnisse dafür, dass gegliederte Schulsysteme in der Gesamtbetrachtung leistungsstärker sind als Systeme mit nur einer Schulform. Die Unterschiede zwischen den Schultypen sind allerdings erheblich. Und je früher die Kinder in einem gegliederten System auf unterschiedliche Schultypen verteilt werden, umso höher ist die Rolle, die das Elternhaus spielt. Das ist die wesentliche Erkenntnis der PISA-Studie und das wesentliche Argument gegen unser Schulsystem.

Viele Eltern haben dies bereits erkannt und haben daher bei der Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder ein klares Zeichen gesetzt. Fast vierzig Prozent aller Wuppertaler Kinder, die für das Schuljahr 2007/ 08 auf eine weiterführende Schule wechseln sollten, wurden für die Gesamtschule angemeldet, in absoluten Zahlen sind das 1.344 von 3.409 Kindern. Das ist eine deutliche Sprache, insbesondere wenn man weiß, dass an den Wuppertaler Gesamtschulen 778 Plätze zur Verfügung standen. Das heißt, dass weit über 500 Schülerinnen und Schüler nicht auf die Schulform ihrer Wahl wechseln können. Das erfordert, aus meiner Sicht, eine Reaktion seitens der Politik. Die Eltern haben das Recht auf eine freie Wahl der Schulform für ihre Kinder und wir müssen diese ermöglichen. Es handelt sich hier nicht um eine ideologische Debatte. Es handelt sich um die Anpassung unseres Schulsystems an die Realität.

Der neue Schuldezernent Herr Dr. Kühn hat in einem Interview mit der WZ die Einführung von Gemeinschaftsschulen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen kategorisch abgelehnt. Ich weiß nicht, ob er damit jede Art von integrativen Schulkonzepten meint, wir glauben allerdings, dass hinsichtlich der überwältigenden Nachfrage nach solchen Angeboten eine frühzeitige Festlegung falsch wäre und im übrigen ein falsches Signal darstellte. Wir halten eine ergebnisoffene Prüfung für absolut selbstverständlich. Wir wollen nicht, dass jetzt eine große Chance vertan wird, die Wuppertaler Schullandschaft dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, denn für uns ist Schulentwicklungsplanung nicht nur mit Schließungen verbunden. Sie kann auch eine Chance sein, eine Chance zur Verbesserung des bestehenden Angebotes.

Die Erkenntnis, dass unser Schulsystem Veränderungen benötigt, ist mittlerweile bei vielen angekommen. Eine ganze Reihe von Bundesländern, darunter auch CDU-regierte Länder, bauen ihr Schulsystem um und auch in NRW gibt es Stimmen, die das derzeitige dreigliedrige System überwinden wollen, an der Spitze die Grünen und die SPD. Aber auch die FDP rückt immer mehr von der Dreigliedrigkeit ab und möchte über Fortentwicklungen nachdenken.

Es gilt nun, wie die ehemalige NRW-Schulministerin es mit Blick auf die Möglichkeiten integrativer Schulkonzepte sagte, den Elternwillen ernst zu nehmen und die Möglichkeiten des eigenen Schulgesetzes endlich auszuschöpfen. Lassen Sie uns in Wuppertal endlich damit beginnen.

Vielen Dank.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-marz-2019/