Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Schwarz-rote Änderungen im Verwaltungsvorstand

Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 05.11.2007

“Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

In der Drucksache 0901/ 07, die von CDU und SPD eingebracht worden ist, begehrt die Koalition die Wiederbesetzung von 2 Dezernentenstellen für den 1.09.2008.

Damit wird zunächst einmal der Wunsch des Oberbürgermeisters ad absurdum geführt, der gerne die Stellen von zwei Dezernenten eingespart hätte. Was bei einer immer kleiner werdenden Stadt (Wir waren einmal bei 420 000, jetzt sind wir bei 359 000 Einwohnern) durchaus Sinn gemacht hätte.

Vertan wird zum anderen die Chance, die Aufgabenzuschnitte der Dezernate neu zu gestalten. Zum Beispiel die Aufgaben der Schule und Jugendhilfe zusammen zu legen, vielleicht noch um die Bereiche Migration und Sport ergänzt. Damit hätten Sie einen mutigen und zukunftweisenden Vorschlag gemacht.

Aber dazu hat es nicht gereicht, es musste eine Machtdemonstration sein. Dabei nimmt man sogar in Kauf, dass der Oberbürgermeister von seiner eigenen Fraktion düpiert wird. Das hat man auch nicht alle Tage!

Mit ihrem Vorschlag für einen Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport auf Vorschlag der CDU geben Sie keine neuen Impulse, der Geschäftsbereich bleibt wie er ist.

Dem zweiten neuen Beigeordneten, der für den Bereich Stadtentwicklung, Planung und Bauen zuständig sein soll, wird als neue Leistungseinheit der Umweltschutz zugeordnet. Damit wird der Umweltschutz vollständig den Bauinteressen untergeordnet, was allein schon in der Bezeichnung des neuen Dezernates deutlich wird, in der Umwelt gar nicht mehr vorkommt.
Kaum vorstellbar in einer Zeit, in der das Thema Umwelt durch die globale Erwärmung fast in jeder Nachrichtensendung erwähnt wird. Die schlimmen Auswirkungen können wir täglich in den Medien sehen. Auch auf der lokalen Ebene werden wir nicht von diesen Auswirkungen verschont bleiben. Es müssen daher auch auf kommunaler Ebene Anpassungs- und Gegenstrategien entwickelt werden.
Ähnliches gilt auch für die Bereiche Flächenverbrauch und Landschaftsschutz, für den Kampf gegen Lärm und Feinstaub und für die Schaffung und den Erhalt gesunder und umweltverträglicher Umwelt- und Lebensbedingungen in Wuppertal

Wir als Ratsfraktion der Grünen sehen in diesem Vorhaben eine Abstrafung des jetzigen Umweltbeigeordneten Harald Bayer durch die “große Koalition”.

Im April 2005 wurde er noch mit über 70% der Stimmen – auch mit Stimmen von CDU und SPD – wiedergewählt bis zum Jahre 2013. Ab September 2008 soll er nun mit einer Besoldung von B 6 nur noch für das Ressort Grünflächen und Forsten zuständig sein. Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären, die auf viele Fragen nur noch eine Antwort bekommt: Dafür hat die Stadt kein Geld!

Im Fach Betriebswirtschaft gäbe es dafür die Note ungenügend, und es zeigt sich, dass die CDU / SPD Koalition die ohnehin schon schlechte Haushaltslage der Stadt Wuppertal durch eine gravierende Fehlentscheidung noch toppen kann.

Eine Unsitte ist darüber hinaus, dass der Betroffene die Nachricht aus der Presse entnehmen musste. Das sagt doch sehr viel über den Stil der Herren Simon und Reese (als Unterzeichner des Antrages) im Umgang mit anderen Menschen aus.

Nähern wir uns dem Grund der Abstrafungsaktion gegen Herrn Bayer durch die große Koalition von CDU und SPD:

Herr Bayer hat als Umweltdezernent in den letzten 18 Jahren immer dann widersprochen, wenn der Bau- und Planungsbereich über sein Ziel hinausgeschossen ist, wie zum Beispiel bei

- der Deponie Eskesberg, genauer gesagt, als es dort um den Bau eines Factory Outlet Centers ging, das Herr Ex- Kollege Specht immer durchsetzen wollte.

- den Planungen zur Kleinen Höhe, gegen die Umwelt- und Naturschützer seit über 20 Jahren kämpfen.

- der Auffüllung der Deponie Lüntenbeck mit Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage

- der Aufhebung der Baumschutzsatzung, angeregt durch CDU und SPD Fraktion

Kritik und Widerspruch bei gravierenden Auswirkungen für den Umweltschutz ist die ureigene Aufgabe eines Umweltdezernenten und nichts anderes hat Herr Bayer in diesen Fällen gemacht. Er hat nämlich in Konfliktfällen vor allem auch nach dem Vorsorgeprinzip zu urteilen!

Bei der Planung des Baues der Justizvollzugsanstalt in ein Landschaftsschutzgebiet wurde der Umweltdezernent Herr Bayer vom amtierenden Baudezernenten Oberbürgermeister Peter Jung schon gar nicht in die Planungen eingebunden und erfährt jetzt jede Neuentwicklung der JVA wie sich das für einen Spitzenbeamten der Verwaltung gehört, aus der Zeitung, dem Fernsehen oder aus dem Lokalradio. Aber da ist er auf einer Ebene mit Herrn Beigeordneten Uebrick, dem es bedauerlicher Weise auch so geht.

Unter die Räder werden künftig die Belange des Umweltschutzes kommen, weil die Wuppertaler SPD – früher im Planungsbereich unter Jürgen Specht, jetzt unter Jürgen Reese – immer noch nicht begriffen hat, dass erfolgreiche Wirtschaftpolitik und Umweltschutz sich nicht ausschließen.

Das gilt auch inhaltlich beim Thema Umweltschutz für Herrn Oberbürgermeister Jung, der sich doch einmal von seiner Parteikollegin Landeswirtschaftsministerin Frau Thoben erklären lassen sollte, dass Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz seien müssen.

Statt dessen wurde der Begriff Umweltschutz ” früher einmal als Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich und organisatorisch in der Verwaltung verankert und festgeschrieben – faktisch aus dem städtischen Wortschatz gestrichen. Als Synonym steht dafür heute die “familienfreundliche Stadt” als eines der strategischen Ziele.

Dass Umweltschutz als weicher Standortfaktor eine ganz wichtige Rolle spielt und auch von der Bevölkerung wieder sehr ernst genommen wird, scheint aber bei CDU und SPD noch nicht angekommen zu sein!

Leider wird die Stadt Wuppertal aber zur Zeit von einigen wenigen Herren dieser beiden Parteien regiert und deshalb ist dieser Antrag eine reine Machtdemonstration. Er zielt ab auf die Zementierung der Machtverhältnisse und die Sicherung von Pfründen weit über die nächste Wahlperiode hinweg.

Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag der Sozialdemokratischen Union ab!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit”

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06.11.2007
Finanzierung der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder sichern

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 03.09.2007

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

“Zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten Ende 2006 in Hartz-IV-Haushalten. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass 6,80 Euro am Tag für Essen, Kleidung, Schulbücher, Klassenausflüge, Geschenk zum Kindergeburtstag oder mal für einen Besuch im Zoo für Kinder kalkuliert werden und dass bei dieser Kalkulation ein Betrag von 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke ausgegeben werden kann, wobei das Essen in der Schule schon 2,50 Euro bis 3,50 Euro kostet und deshalb arme Kinder an diesem Schulessen überhaupt nicht mehr teilnehmen können, dann ist das erschreckend.

Wenn wir heute vergegenwärtigen, dass zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, wenn wir registrieren, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, bereits öffentlich in Briefen darüber klagt, dass Eltern offenbar darauf verzichten, ihre Kinder in einer Ganztagsschule anzumelden, weil sie die Kosten für das Mittagessen scheuen, sprich nicht mehr bezahlen können, dann ist Handlungsbedarf für die Politik gegeben.”

Meine Damen und Herren, diese Worte stammen nicht von mir. Sie stammen von Rudolf Dressler, der dies in der vorletzten Woche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk geäußert hat. Und ich kann ihm nur zustimmen. Zumal sich die Zahlen für Wuppertal noch dramatischer ausnehmen.

In Wuppertal leben zurzeit rund 65.000 Kinder oder Jugendliche. Davon lebt jeder bzw. jede Dritte in Armut, dass heißt, dass die Eltern dieser Kinder oder Jugendlichen von Hartz IV leben oder mit ihrer Arbeit nicht genug zur Existenzsicherung verdienen können. Das sind fast 22.000 Kinder!

Kinder- und Jugendarmut ist eines der größten Probleme und ihre Beseitigung die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Die Art, wie wir dieses Thema heute angehen, bestimmt das zukünftige soziale Klima in unserer Stadt und in unserem Land.

Es gehört mittlerweile zum politischen Allgemeingut davon zu reden, man bräuchte nicht nur einen für- sondern auch einen vorsorgenden Sozialstaat, also eine Sozialpolitik, die nicht erst dann die Schäden repariert, wenn es meistens schon zu spät ist, sondern möglichst früh damit anfängt, Schranken und Barrieren in der kindlichen Sozialisation abzubauen. Hier setzt verantwortungsvolle Politik an, die bemüht ist, Disparität bereits in ihrer Entstehung einzudämmen. Wie sich das Kind oder der Jugendliche im weiteren Lebensverlauf entwickelt ist meistens nicht mehr steuerbar, aber dass diese Ungleichheit qua Geburt fest verwurzelt wird ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Anfang Juli verkündete die Wuppertaler Tafel, die bislang vor allem erwachsene Bedürftige mit einer kostenlosen Mahlzeit versorgte, man werde nun auch eine tägliche Kindertafel einführen, da die Zahl der Kinder, die die Einrichtung aufsuchten, stetig steige. Insbesondere wolle man den Kindern helfen, die kein Geld für das Mittagessen in der Schule haben. Der Wuppertaler Tafel gilt in diesem Fall mein ausdrücklicher Dank für ihr Engagement. Uns alle sollte diese Meldung allerdings beschämen. Kinder als Bedürftige, die auf eine kostenlose Mahlzeit in der Wuppertaler Tafel angewiesen sind. Ich finde das traurig.

In diesem Land sind 2 Millionen Kinder von Hartz IV betroffen. Diejenigen, deren Eltern aus ihrer beruflichen Tätigkeit nicht genug Lohn erhalten, um die Familie über Wasser zu halten, sind da noch gar nicht einbezogen. Ich glaube, wir alle können uns nicht wirklich vorstellen, was das für eine Familie mit Kindern bedeutet. Was heißt das eigentlich, wenn man für seine Kinder nur 6,80 Euro am Tag zur Verfügung stehen hat, also 208 Euro für ein Kind, das unter 15 Jahre alt ist? Wie will man mit diesen Mitteln ein Kind großziehen, ohne dass das Kind die Situation der Eltern zu spüren bekommt?

Soziale Ungleichheit wird auch heute noch in der Hauptsache durch das Elternhaus weitergegeben. Wie soll man mit 6,80 Euro, wenn man guten Willens ist, und den unterstelle ich jedem Menschen zunächst einmal, wie soll man sein Kind finanzieren? Rechnen Sie doch bitte einmal zusammen, was alles auf die Familien in einem Monat zukommt. Da sind die täglichen Mahlzeiten. Ernährungswissenschaftler haben vor kurzem eine Studie veröffentlicht, der zufolge ein Fünfzehnjähriger durchschnittlich 4,68 Euro für gesunde ” ich wiederhole ” gesunde Ernährung benötigt. Das sind schon 145 von insgesamt 208 Euro. Weitere unvermeidliche finanzielle Belastungen, wie z. B. Klassenfahrten, Schulbücher ” die in Wuppertal für die von Hartz IV betroffenen Familien von der Stadt übernommen werden ” Kleidung, Geschenke zum Kindergeburtstag usw. kommen hinzu.

Ich greife ein Beispiel willkürlich heraus: als Familienvater weiß ich, wie oft Kinder, gerade Kleinkinder, neue Schuhe benötigen, seien es Schuhe für den normalen Gebrauch oder Gummistiefel für schlechtes Wetter oder für den Kindergarten. Pro Kind erhält man nach Hartz IV Zuwendungen in Höhe von 4,43 Euro pro Monat für neue Schuhe. 4,43 Euro. Ich könnte meinen Kindern hierfür kein geeignetes Schuhwerk kaufen. Für Schreibwaren liegt der Regelsatz bei 1,63 Euro pro Monat. Wenn Sie bedenken, dass schon ein Mahlkasten alleine um die 14 Euro kostet, wird die Absurdität dieser Regelungen deutlich. Wenn Sie all das in Rechnung stellen, werden Sie schnell zu der Erkenntnis kommen, dass diese Kinder, aufgrund der sozialen Situation ihrer Eltern, für die sie nun wirklich nichts können, auf eine gewaltige Menge an Dingen verzichten müssen. Und damit meine ich keine Luxusgüter, wie das Handy oder die Spielkonsole. Hiermit meine ich Verzicht auf gesunde Ernährung und angemessene Kleidung.

Das bringt mich nun zum Thema Essen:

Die Wichtigkeit eines gesunden Essens wurde in einer Studie des Wuppertaler Gesundheitsamtes unterstrichen, die 2004 zu dem Ergebnis kam, dass rund zehn Prozent aller Wuppertaler Erstklässler übergewichtig bzw. fettleibig sind. Bei den Jugendlichen stellt sich das Verhältnis zwischen Normal- und Übergewichtigen noch dramatischer dar: hier hat jeder fünfte Jugendliche ernsthafte Probleme mit dem Gewicht. Was dagegen zu tun sei, schildert die Untersuchung ebenfalls.

Ich zitiere:

“Maßnahmen in der Schule

ï Sportunterricht sicherstellen

ï Spiel- und Bewegungsangebote

ï Kindgerechte Informationen

ï In Betreuungsgruppen ausgewogene

und gesunde Ernährung”

Gerade das Letztere findet glaube ich überall ungeteilte Zustimmung. Aber wir müssen etwas dafür tun, damit auch alle Kinder die Möglichkeit erhalten, an dieser gesunden Ernährung zu partizipieren.

Die andere Seite ist, dass sich die Berichte an Wuppertaler Schulen häufen, die, wie ich finde, bedenkliche bis bedrohliche Episoden aus dem Schullalltag schildern, seit der Aufhebung des kostenfreien Mittagessen n den Ganztagsschulen. Ich zitiere aus einem Artikel aus der WAZ vom 28. August, in dem die Situation in der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule dargestellt wird. Titel des Berichts “Das gestohlene Stück Fleisch”:

“Es geschah am helllichten Tag an einer Schule in Wuppertal, mitten in Deutschland also. Ein Mädchen, zwölf Jahre mag sie gewesen sein, stürzt in die Mensa der Gesamtschule Else Lasker-Schüler, greift sich ein Stück Fleisch vom Teller eines Fünftklässlers, stürmt damit nach draußen auf die andere Straßenseite und schlingt es hinunter. Es geschah am zweiten Schultag direkt nach diesen Sommerferien, und Lars Timmer, der Küchenchef der Schulmensa, bekommt noch immer eine Gänsehaut, wenn er an diese Szene denkt.”

Aus Berichten in den Bezirken mit Schulleitungen und den Bezirksozialdiensten wissen wir, dass es sich hierbei nicht um eine Horrorgeschichte handelt. Es ist zwar auch nicht Normalität, aber jeder Rektor bzw. jede Rektorin kann Ihnen eine vergleichbare Geschichte mit ähnlicher Bestürzung erzählen.

Im weiteren Verlauf dieses Berichtes wird die Direktorin der Gesamtschule zitiert mit den Worten:

“Morgens, im Unterricht, erzählen wir den Kindern, dass wir in Deutschland in einem Sozialstaat leben. Mittags, in der Mensa, sehen sie, wer sich ein Mittagessen leisten kann und wer nicht”.

Und genau darum geht es, meine Damen und Herren. Zweifelsohne ist heute jedem Menschen einsichtig, dass Familien mit Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe leisten. Natürlich ist das Kinderhaben auch eine ganz persönliche und private Freude, aber wir wissen auch, dass wir auf die Familien, die Kinder haben angewiesen sind. Theoretisch scheint das bekannt zu sein. Aber praktisch? Was für eine Anerkennung erhalten Familien mit Kindern praktisch in dieser Gesellschaft? Um Ihnen zu verdeutlichen was ich meine, möchte ich Sie kurz in die Welt der Steuergesetzgebung entführen. Wie hoch ist der Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen? 7 Prozent. Wie viel zahlen Sie für Brennholz? 7 Prozent. Zuchtpferde, Münzen und Pornohefte? 7 Prozent und zwar unverändert. Was aber muss eine Familien mit einem Baby für Windeln dazubezahlen? Es sind mittlerweile 19 Prozent, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie ich finde, welchen Stellenwert die Kindererziehung in diesem Land genießt. Zurück zum Thema.

2,57 Euro bekommen Hartz IV-Haushalte pro Kind und Tag für die Ernährung ihrer Kinder. Die Landesinitiative “Kein Kind ohne Mahlzeit” sieht einen Eigenanteil von einem Euro für die Eltern vor. Lösen wir uns einmal von unserer privilegierten Sicht und versetzen wir uns in die Lage der Betroffenen. Ich habe eben gesagt, dass ein Betrag von vier bis fünf Euro benötigt wird, um Kinder ausreichend und gesund zu ernähren. Für Sie scheint ein Betrag von einem Euro durchaus vertretbar. Wenn ich aber abzüglich des einen Euros und zuzüglich der in Hartz IV- enthaltenen Zuschüsse täglich ein Finanzierungsdelta von fast drei Euro anfällt, das sind fast 50 Euro im Monat nur in den Tagen mit Unterricht, ergibt sich hier ein schwerwiegendes Problem für die Betroffenen. Dann ist auch ein Eigenanteil von einem Euro schon eine große Belastung, die an anderer Stelle, und womöglich zu ungunsten der Kinder, eingespart werden muss. Wenn die Eltern das nicht schaffen, bleibt nur noch zwei Lösungen: die Kinder werden entweder ganz aus dem Offenen Ganztag abgemeldet, was dem erklärten Willen der Politik zur Aufnahme von Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien zuwiderliefe, oder die Kinder nehmen nicht am gemeinsamen Essen teil. Die Elberfelder Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule hat schon jetzt einen Rückgang der am Mittagessen teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von 500 auf 300 Kinder hinzunehmen. Dass das auch Auswirkungen auf die Arbeit der Mensavereine hat, muss ich hier wohl nicht erwähnen. Die Auswirkungen für die Kinder sind nicht zu unterschätzen. An den weiterführenden Schulen haben schon Zehnjährige demnächst aufgrund der Schulzeitverkürzung bis zu 35 Stunden in der Woche. Die Kinder sind also teilweise bis 14 oder 15 Uhr in der Schule. Wie soll hier vernünftiges Arbeiten möglich sein, wenn die Kinder bis zu sieben Stunden am Stück ohne eine warme Mahlzeit auskommen sollen?

Und das ist noch nicht Alles. Wir wissen von Schulen auf der Talachse, in denen der gemeinsame Tag zunächst mit einem gemeinsamen Frühstück beginnt, da die Kinder ohne etwas im Bauch von zu Hause losgeschickt wurden. Hier eröffnet sich ein zusätzliches Problem, dass aber wahrscheinlich über die Ganztagsschulen hinausgeht.

Die andere Seite ist, dass ein gemeinsames Essen auch eine sinnstiftende Funktion hat. Es leistet einen wichtigen Beitrag, dass die Schule vom Lernraum zum Lebensraum wird. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass eine gemeinsame und gleiche Nahrung unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Lebens an einer Ganztagsschule sind.

Der von der Landesregierung NRW vorgelegte Landesfonds ist hierfür nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Einwände gegen die Eigenbeteiligung der Eltern habe ich gerade schon angesprochen. Darüber hinaus reichen die Mittel, landesweit betrachtet, nicht einmal im Ansatz aus, um allen Betroffenen zugute zu kommen. Es ist also ein eher halbherziger Versuch ein wesentliches sozialpolitisches Problem zu lösen und hat eher den Anschein, als handelte es sich hierbei um einen Akt symbolischer Politik.

Auch die Befristung des Vorhabens auf zwei Jahre trägt nicht dazu bei, Planungssicherheit bei den Betroffenen und den Schulen zu erzeugen. Und letztlich werden wichtige Themen weiterhin ignoriert. Was passiert also eigentlich mit Kindern aus Bedarfsgemeinschaften, die zwar keine Ganztagsschule, aber eine Kindertageseinrichtung besuchen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern zwar Arbeit haben, aus dieser allerdings nicht genügend verdienen, zum Teil sogar weniger, als ihnen nach Hartz IV zustünde? Und was ist mit den Kindern, die morgens noch nicht einmal ausreichend gefrühstückt haben. All diese Fragen werden von der Landesregierung nicht angegangen, weswegen wir uns auch weiterhin in unserer Kritik an der Schulpolitik des Landes bestätigt sehen.

Wir haben als Grüne in diesem Jahr einen Antrag, eine Resolution eingebracht, die das Land NRW auffordert, sich für die Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Erhöhung der Regelsätze durch den Bund einzusetzen. Wir bleiben dabei, dass jede Ebene ihren Anteil beitragen muss, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir aber auch in unserer Resolution, die heute hier behandelt wird, jede politische Ebene, also von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene in die Verantwortung genommen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sich die Stadt hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann und solange, wie die Bundes- und Landesverantwortlichen nicht zu eben dieser Verantwortung stehen, die Kostenfreiung, und zwar die vollständige Kostenbefreiung sicherstellen muss. Wir wissen, dass der Landesfonds derartige Regelungen nicht vorsieht, sondern auf die Erhebung eines Eigenanteils besteht. Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen können, wir werden uns enthalten und wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer Resolution.

Vielen Dank.

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04.09.2007
WSW – Beendigung der strategischen Partnerschaft mit RWE

Rede unseresFraktionssprechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 13.08.2007

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der heutige Beschluss, die strategische Partnerschaft der WSW mit RWE zu beenden, ist die richtige Entscheidung für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke.
RWE, per Vertrag der strategische Partner der WSW, hat seine strategische Partnerschaft nicht eingebracht und seine vielfältigen Kontakte und Beziehungen nicht für die WSW nutzbar gemacht. Deshalb sollten wir uns von ihm trennen, und das machen wir heute, und diese Entscheidung ist richtig.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Vorstandsvorsitzenden der WSW Herrn Feicht und seinem Team und auch den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der WSW sowie der Beteiligungsverwaltung, die uns mit den Entscheidungsvorlagen aus der Blockade durch RWE und Velbert befreit haben. Ich hätte dies vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten, zu festgefahren waren die Positionen.

Vor diesem Hintergrund war es nicht möglich, eine Bewertung des Unternehmens durchzuführen, zu viel Zeit wäre verloren gegangen.

Die Blockade von RWE – aber auch von Velbert – bei der Neuausrichtung der WSW machen deutlich, dass die Wuppertaler Stadtwerke jetzt handeln mussten nicht bis zum Vertragsende 2009 warten konnten, um dann eine Trennung sicher möglich zu machen.

Bei der vorgesehenen Konstruktion der Neuausrichtung der WSW sind wir im Bereich des ÖPNV mit der 100% Beteiligung der Stadt auf der sicheren Seite, was eine öffentliche Betrauung angeht.
Zu viel stand auf dem Spiel, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, nachdem es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zum Beispiel in Mannheim und Bozen gegeben hat.

Nun fordert die Wählergemeinschaft für Wuppertal, man müsse die Stadtwerke sorgfältig untersuchen, da man sich auf Dauer das Ausbluten der Stadtwerke durch einen unbezahlbaren ÖPNV nicht leisten könne. Damit macht die WFW deutlich, dass sie über keinerlei Hintergrundwissen verfügt, welche Anstrengungen die WSW gerade im Verkehrsbereich in den letzten 10 Jahren unternommen haben, um wettbewerbsfähig zu werden.

Wettbewerbsfähig wären die WSW im Busbereich heute schon, wenn da nicht die Kosten für die Schwebebahn wären. Hier haben wir in Wuppertal einen Spezialfall ” nämlich ein Sonderfahrzeug mit eigener Trasse, das aber kostenmäßig, zunehmend auch bei der Beschaffung der neuen Schwebebahnwagen, voll auf die WSW zurückfällt. Die Landesregierung unterstützt Wuppertal nicht ausreichend, da sie immer weniger bereit ist, sich an den Kosten des Schwebebahn-Umbaus zu beteiligen. Für uns wird auch an diesem Beispiel immer deutlicher: Die Landesregierung will ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren.
Die andere Frage an die Kollegen von der WFW wäre: Wenn nur ein Drittel der Wuppertaler auf den ÖPNV verzichten und statt dessen ein Auto benutzen würden, wie sähe es dann auf Wuppertals Straßen im Berufsverkehr aus?
Bei der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation würde uns wohl der totale Kollaps drohen! Haben sie das auch schon einmal bedacht?

Deshalb: Was die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke angeht, sprechen wir uns deutlich für eine Kooperation mit anderen kommunalen Stadtwerke aus, als Antwort auf die großen Multis wie RWE, Vattenfall und EON.
Nur gemeinsam mit anderen Stadtwerken können die WSW bei den Tageskaufbörsen für die Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer bezahlbare Gas- und Strompreise einkaufen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

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14.08.2007
Mehr Demokratie beim Wählen

Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller in der Ratssitzung am 11.06.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Antrag “Mehr Demokratie beim Wählen” will die Fraktion der Grünen die gleichnamige Volksinitiative unterstützen.

Was will diese Initiative?

Kurz, das was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch wollte, nämlich kumulieren und panaschieren.

Das hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Denn, bisher ist es doch so, dass der Wähler oder die Wählerin nur wenig Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Parlamentes oder auch ihres Stadtrats hat. Das bedeute zugleich, wenig Einfluss auf die Politik im Land und vor Ort.

Alle fünf Jahre finden Landtags- und Kommunalwahlen statt. Hier bei gilt in NRW im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ein reines Verhältniswahlrecht mit geschlossen Listen.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei wählen. Wer auf die Liste kommt und auf welchem Platz, wird allein von der Partei bestimmt. Darauf hat das Wahlvolk keinerlei Einfluss.

Und genau das wollen wir ändern.

Wir wollen, dass die Wählerin und der Wähler nicht mehr nur eine, sondern so viele Stimmen erhalten, wie das Parlament Sitze hat. Diese können dann auf einen oder mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen derselben Partei gehäuft werden. Das ist das so genannte kumulieren.

Darüber hinaus können die einzelnen Stimmen aber auch auf Personen aus verschiedenen Parteien verteilt werden, das sog. Panaschieren. Aber niemand ist zum kumulieren und/oder panaschieren gezwungen. Wer will kann wie bisher nur eine Partei wählen, das ermöglicht die sog. Listen-Stimme.

Worin besteht nun der Vorteil dieses Wahlverfahrens?

Die Wählerinnen und Wähler können mit dieser Methode einzelne Kandidaten ” und was mir persönlich besonders gefällt- Kandidatinnen fördern. Denn eine Frau, bei 3 Abgeordneten aus Wuppertal, hätten sicherlich viele Wuppertalerinnen begrüßt.
Nur so können sie wirklich mitentscheiden, wer als Abgeordnete ins Parlament einziehen sollen, um fortan politische Entscheidungen in Düsseldorf “auch für Wuppertal zu treffen.

Darüber hinaus besteht zusätzlich die Möglichkeit Koalitionspräferenzen auszudrücken, indem man zum Beispiel einer Parteiliste einige Stimmen gibt und die verbleibenden Stimmen einer anderen Liste gibt.
Und man sollte auch nicht vergessen, wer heute ins Parlament will, muss nur innerhalb der eigenen Partei eine gute Figur machen. Wenn wir aber konkret wählen können, wer und nicht nur welche Partei unsere Interessen im Parlament vertreten soll, müssen die Menschen mit guten Ideen und Konzepten nicht mehr an innerparteilichen Hackordnungen scheitern. Und ich bin versucht ein “oder an Männerbünden” hinzuzufügen.

Aber auch Abgeordnete profitieren von diesem System, da sie unabhängiger werden.
Kurz : diese Verfahren würde allen zugute kommen. Es läge an uns, wie viele Beamte, Handwerker, Alte, Junge, Frauen usw. in den Landtag den Stadtrat oder die BV einzögen.

Aber ich weiß auch, dass diese Verfahren, bei einigen Ängste auslöst.

Insbesondere, dass das Verfahren zu kompliziert sei. Aber, meine Damen und Herren, bedenken sie, außer NRW gilt unser veraltetes Wahlsystem nur noch im Saarland und in Berlin. Und wenn jemand meint, damit wären die Wuppertaler überfordert, dann frage ich sie, halten sie die Wuppertaler wirklich für so blond? Dieses Wahlsystem funktioniert in Frankfurt (93 Stimmen) genau so wie in München (80 Stimmen). Warum dann nicht auch in Wuppertal!

Und wenn ich nicht in der Lage bin, sie hier und heute zu überzeugen, vielleicht schaffen es allgemein anerkannte Wahlrechtsexperten, wie z. B. Prof. Pieroth, oder der nordrhein-westfälische Städtebund. Sie haben sich in einer Landtagsanhörung für ein demokratischeres Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren in NRW ausgesprochen.
Und wenn auch das sie noch nicht zu überzeugen vermag, bedenken sie doch bitte, das nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, nur 5% aller Bundesbürger glauben, dass man mit Wahlen die Politik “in starkem Maße ” mitbestimmen kann. 47 % sind sogar der Meinung, dass sie die Politik “gar nicht” mitbestimmen können.

Dieser kritischen Haltung, wollen wir Grünen, genauso wie die Volksinitiative entgegen treten. Lassen sie uns den Trend zu geringer Wahlbeteiligung und zur Schwächung der kommunalen Demokratie stoppen. Lassen sie uns dafür Sorge tragen, dass die Landesregierung in Sachen Wahlrecht die Hände nicht länger in den Schoß legt, sondern die Versprechen ihres Koalitionsvertrages einlösen.

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18.06.2007
Bundeseinheitliche Regelung der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu ändern, dass dort ein Mehrbedarf eingeführt wird, wo Hilfe benötigt wird.

D. h. das zukünftig ein höherer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die bisherigen Sätze die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken.

Das Verfahren ist nun gestoppt worden, da es im Bundesrat keine erkennbare Mehrheit für dieses Unterfangen zu geben scheint.

Wir bedauern das ausdrücklich und fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dieses Verfahren noch einmal ausdrücklich zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass eine bundesweite Regelung zu Stande kommt.

Die Grünen im Rat der Stadt fordern, dass jede Ebene, die an der Einführung der Offenen Ganztagsschule beteiligt ist, ihren Anteil zum weiteren Gelingen dieses Projektes beiträgt.

Das soll niemanden aus der Pflicht nehmen, im Übrigen auch nicht die Stadt Wuppertal. Wir bleiben daher bei der Kritik an der jetzt geplanten Umsetzung des so genannten Dortmunder Modells und wir unterstützen ausdrücklich die vom Personalrat der Schulen und den Schulformvertretern der am Offenen Ganztag beteiligten Schulen geäußerten Bedenken.

Das Dortmunder Modell ist in der geplanten Form nicht umsetzbar, es erwirkt lediglich eine nicht zu bewältigende Mehrarbeit für die Schulen und insbesondere für die Schulleitungen.

Darüber hinaus muss unser Blick aber auch auf die gerichtet sein, die lautstark die Einführung des Ganztages als eine Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie gefordert haben, also den Bund und die Länder.

Auch sie stehen hier in der Verantwortung. Daher haben wir mit Interesse vernommen, dass Ministerpräsident Rüttgers seine Zusage gegeben hat, 10 Millionen Euro zur Lösung des Problems in einem Fonds “Kein Kind ohne Mahlzeit”
bereitzustellen.

Das ist zunächst einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn aber jede Ebene ihren sinnvollen Beitrag leistet, kann das Problem bewältigt werden.

Daher fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich umgehend um die Beantragung dieser Mittel bemüht, trotzdem die landesseitig zur Verfügung gestellten Mehrausgaben noch lange nicht den Gesamtbedarf an nordrhein-westfälischen Ganztagsschulen decken.

Viel wichtiger aber sind einheitlich geltende Maßnahmen, die allen Kindern in allen Kommunen zu gute kommen. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unsere Resolution.

Herzlichen Dank.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/die-grune-fraktion-besichtigt-das-neue-stellwerk/