Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Bundeseinheitliche Regelung der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu ändern, dass dort ein Mehrbedarf eingeführt wird, wo Hilfe benötigt wird.

D. h. das zukünftig ein höherer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die bisherigen Sätze die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken.

Das Verfahren ist nun gestoppt worden, da es im Bundesrat keine erkennbare Mehrheit für dieses Unterfangen zu geben scheint.

Wir bedauern das ausdrücklich und fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dieses Verfahren noch einmal ausdrücklich zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass eine bundesweite Regelung zu Stande kommt.

Die Grünen im Rat der Stadt fordern, dass jede Ebene, die an der Einführung der Offenen Ganztagsschule beteiligt ist, ihren Anteil zum weiteren Gelingen dieses Projektes beiträgt.

Das soll niemanden aus der Pflicht nehmen, im Übrigen auch nicht die Stadt Wuppertal. Wir bleiben daher bei der Kritik an der jetzt geplanten Umsetzung des so genannten Dortmunder Modells und wir unterstützen ausdrücklich die vom Personalrat der Schulen und den Schulformvertretern der am Offenen Ganztag beteiligten Schulen geäußerten Bedenken.

Das Dortmunder Modell ist in der geplanten Form nicht umsetzbar, es erwirkt lediglich eine nicht zu bewältigende Mehrarbeit für die Schulen und insbesondere für die Schulleitungen.

Darüber hinaus muss unser Blick aber auch auf die gerichtet sein, die lautstark die Einführung des Ganztages als eine Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie gefordert haben, also den Bund und die Länder.

Auch sie stehen hier in der Verantwortung. Daher haben wir mit Interesse vernommen, dass Ministerpräsident Rüttgers seine Zusage gegeben hat, 10 Millionen Euro zur Lösung des Problems in einem Fonds “Kein Kind ohne Mahlzeit”
bereitzustellen.

Das ist zunächst einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn aber jede Ebene ihren sinnvollen Beitrag leistet, kann das Problem bewältigt werden.

Daher fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich umgehend um die Beantragung dieser Mittel bemüht, trotzdem die landesseitig zur Verfügung gestellten Mehrausgaben noch lange nicht den Gesamtbedarf an nordrhein-westfälischen Ganztagsschulen decken.

Viel wichtiger aber sind einheitlich geltende Maßnahmen, die allen Kindern in allen Kommunen zu gute kommen. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unsere Resolution.

Herzlichen Dank.

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18.06.2007
Kürzungen der Landesmittel für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

“Verlässlichkeit statt Beliebigkeit”, so lautete eines der Leitmotive der ersten Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Verlässlichkeit sollte die Politik auf Landesebene unter der neuen schwarz-gelben Koalition auszeichnen in Abgrenzung zur angeblichen “Beliebigkeit” der rot-grünen Vorgänger. Dies galt ” nach dem sehr auf das Thema Bildung zentrierten Wahlkampf ” auch und gerade für die Schulpolitik.

Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt hat sich dieses hehre Ziel nun umgekehrt. Die CDU-geführte Regierungspolitik ist mehr und mehr geprägt durch Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit.

Alleine auf der heutigen Tagesordnung haben wir uns mit drei Resolutionen zu beschäftigen, die sich expressis verbis gegen die Landespolitik richten. Alle unterstützt oder eingebracht durch die örtlichen Christdemokraten. Das beweist zwar auf der einen Seite Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Landespartei, wirft auf der anderen Seite aber auch die Frage auf, mit welchem Tatendrang die zwischen beiden Ebenen verankerten von der Wuppertaler Bevölkerung direkt gewählten Landtagsabgeordneten die Interessen ihrer Heimatstadt im Landtag vertreten. Ich habe dazu bislang noch keine befriedigende Antwort vernommen, aber spätestens 2010 wird sie kommen müssen.

Zur Resolution:

Wer einseitig und im laufenden Verfahren die Spielregeln ändert, muss sich den Vorwurf der Willkür einhandeln. Wir alle haben ein gesteigertes Interesse an einem soliden Haushaltsgefüge des Landes, aber nicht auf Kosten der Kommunen.

Wer die Städte so bei der Finanzierung der Ganztagsschulen im Regen stehen lässt, gefährdet das Gelingen dieses Projektes und gefährdet im Übrigen auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für andere Schulen.

Wir haben laut Aussage des Gebäudemanagement in Wuppertal einen Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Höhe von 111 Millionen Euro. Diesen Berg abzubauen würde nach heutigen Erkenntnissen 25 Jahre dauern.

Nun müssen weitere Baumaßnahmen auf die lange Bank, also bis auf die Zeit nach 2012, geschoben werden, um die durch das Land verursachten Ausfälle zu finanzieren. Ich finde, dass ist nicht mehr vertretbar und auch nicht weiter hinnehmbar.

Was wir brauchen ist mehr Verlässlichkeit, anstatt Beliebigkeit. In diesem Sinne werden wir der vorliegenden Resolution zustimmen.

Herzlichen Dank.

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18.06.2007
Novellierung des Sparkassengesetzes

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Ratssitzung am 11.06.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erhöhtem Augenmerk für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor und sind somit deutlich stärker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem flächendeckenden Zugangs der Bevölkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen.

Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelständischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückzieht. Aktuell wird weit über 40% des Kreditbedarfs der mittelständischen Wirtschaft über die Sparkassen abgewickelt.

Sparkassen sind überdies eine wichtige Triebfeder der regionalen Wirtschaft, da sie im Sinne des für sie geltenden Regionalprinzips ihre Ertragskraft nur in Verbindung mit einem Florieren der regionalen Wirtschaft entfalten können – auch jenseits besonders attraktiver Ballungszentren realisiert werden kann.

Hinzu kommt, dass Sparkassen einen klar formulierten öffentlichen Auftrag wahrnehmen und somit nicht nur für die Übernahme wirtschaftlicher, sondern auch für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung stehen.
Insofern ist der Fortbestand der Sparkassen mit ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit, ihrer kommunalen Einbindung, ihrem öffentlichen Auftrag und ihrer regionalen Ausrichtung im Sinne einer eigenständigen und leistungsstarken Säule der deutschen Bankenlandschaft unverzichtbar.

Diese grundlegenden Wesensmerkmale der nordrhein-westfälischen Sparkassenstruktur dürfen auch durch die Novellierung des Sparkassen-gesetzes nicht zur Disposition gestellt werden.
Denn nur unter der Voraussetzung einer auch weiterhin uneingeschränkten Gültigkeit dieser grundlegenden Merkmale können die Sparkassen auch zukünftig ihre hohe Leistungskraft entwickeln.
Die von CDU-Finanzminister Linssen vorgestellten Eckpunkte für ein neues Sparkassengesetz beinhalten trotz der Verbändekritik eine Ausweisung von Trägerkapital und die Abschaffung des Gemeinnützigkeitsprinzips, die mittelfristig zum Verkauf der Sparkassen führen.
Auch wenn die Regierung Rüttgers das Gegenteil behauptet, werden durch diese Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes private Geschäftsbanken eingeladen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das Ende vom Lied werden Übernahmen durch Privatbanken, die Schließung vieler Zweigstellen, die Entlassung von Beschäftigten und der Rückgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort sein.
Obwohl kommunale Spitzenverbände und Sparkassenverbände seit Monaten auf die Gefahren hinweisen, bleibt der Finanzminister stur. Dabei war es gerade in diesem sensiblen Bereich in der Vergangenheit so, dass Veränderungen nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten beschlossen wurden.
Anstatt einen Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu suchen, gefährdet die CDU-FDP Koalition die Entwicklung der Sparkassen und unterwirft sie den Interessen der Aktionäre privater Banken und Finanzinvestoren nur um ihre ‘Privat-vor-Staat-Ideologie’ durchzusetzen.
Dem können und wollen wir Grünen nicht zustimmen. Daher wollen wir ein klares Signal setzen und deutlich sagen: So nicht ! Diese Kritik sollten wir deutlich und klar formulieren und nicht weichspülen, wie das der Antrag der CDU und SPD tut. Deshalb bitten wir Sie um ihre Zustimmung. Vielen Dank.

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15.06.2007
Aufstellungsbeschluss zum Bau von Landeseinrichtungen auf Scharpenacken

Rede von Bürgermeister Lorenz Bahr in der Ratssitzung am 11.06.2007

“- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer bauen möchte, der stellt einen Bauantrag.

Wer die städtebaulichen Entwicklung auf einer größeren Fläche steuern möchte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein.

Zumindest können Kommunen zur Steuerung größerer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten.

Wir Grünen sind nicht davon überzeugt ” und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon überzeugen -, dass der Rat der Stadt Wuppertal bzw. die Stadtverwaltung in Sachen Erbschlö rund um den Bau einer neuen und dringend notwendigen Jugend-Justizvollzugsanstalt in Einheit mit der Justizvollzugsschule und dem Neubau der Kaserne für die Bereitschaftspolizei ” alles samt Einrichtungen des Landes NRW – Herr des Verfahrens ist, also das Verfahren, das heute eingeleitet wird, tatsächlich steuert.

Unser Misstrauen begründet sich unter anderem darin, dass die Drucksache, über die zu entscheiden ist, nämlich der Aufstellungsbeschluss, im Wesentlichen den Erkenntnisstand aus März 2007 widerspiegelt, so wie er bereits am 17. März in der WZ veröffentlicht wurde. Wir haben aber heute schon den 11. Juni.

Ist denn in der Zwischenzeit gar nichts konkretisiert worden?

Nach Ihrem eigenen Bekunden in den Ausschusssitzungen liegen Ihnen selbst darüber hinausgehende Informationen bisher nicht vor.

Ich verkneife mir die Frage, wer wen an dieser Stelle steuert?

Und dennoch betreiben Sie mit Nachdruck dieses Bauleitplanverfahren und können trotzdem nicht erklären, warum Sie überhaupt eine Fläche von mehr als 40 ha. benötigen für Einrichtungen, die unserer Schätzung nach auf zwanzig Hektar Platz finden.

Aber neben diesen Ungenauigkeiten sprechen aus unserer Sicht im Wesentlichen drei Argumente gegen eine Bebauung der Flächen auf Scharpenacken ” nicht auf der Fläche der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung selbst und nicht in deren Verlängerung auf der Fläche des anliegenden Sportplatzes:

1. Es sprechen ökologische Gründe gegen die Bebauung eines wesentlichen Teils der auszuweisenden Fläche, die von der Bundeswehr selbst über viele Jahre als Biotop mit größter Sorgfalt und mit großem Erfolg gepflegt wurde. Hier finden Sie individuell geschützte Tiere, zu deren Schutz jüngst die Planung einer Autobahn in Hessen verändert werden musste.

2. Es sprechen Gründe der städtebaulichen Gestaltung und des Orts- und Landschaftsbildes gegen die Bebauung eines wesentlichen Teils der auszuweisenden Fläche. Viele unter Ihnen hatten sich in 2004 mit aller Vehemenz gegen eine Bebauung des Kastenberges mit einer Windkraftanlage ausgesprochen. Nun sollen diese Argumente unwichtig sein, obwohl eine vielfach größere Bebauung die dortigen Blickbeziehungen dominieren wird?

3. Und es sprechen moralische Gründe eine ganz erhebliche Rolle. An der noch vorhandenen Stützmauer des Langwaffenschießstandes sind in den letzten Kriegstagen und “wochen 1945 viele Deserteure erschossen worden, die einem mörderischen Krieg eines verbrecherischen Regimes den Rücken gekehrt hatten. Wenn wir heute über Erinnerungskultur sprechen, dann müssen wir uns allein deshalb besonders behutsam dieser Fläche nähern und dürfen sie nicht gedankenlos überplanen.

Meine Damen und Herren,

im Baugesetzbuch heißt es wörtlich:

“Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.”

Dabei sollen die Bauleitpläne eine “nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.” (vgl. § 1 Abs. 3 und 5 BauGB)

Braucht es noch einen Aufstellungsbeschluss über die Flächen auf Scharpenacken, wenn im Vorhinein diese drei, eben zitierten Gründe schon bekannt sind und die sich alle samt ganz eng an dem Baugesetzbuch orientieren?

Wir meinen: NEIN.

Und wenn JA, dann doch nur um ein geregelten Rückzug aus dem gesamten Verfahren einzuleiten. Dieser Rückzug wäre aber doch gegenüber der Landesregierung zu peinlich.

Deshalb werden wir heute gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen, den Sie zu marginalisieren versuchen mit dem Hinweis, es sei doch “nur” ein Aufstellungsbeschluss und damit der geregelte Einstieg in ein Verfahren.

Wir betonen aber, dass wir für eine Ansiedlung aller drei in Frage stehenden Einrichtungen auf Lichtscheid, im Bereich der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung oder auf dem Gelände Blombach-Süd ” auf jeden Fall aber in Wuppertal ” votieren und den weiteren Vorgang kritisch begleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis:

Wir hatten zum Verfahren einen Antrag eingebracht, alternative Standorte zu prüfen. Konkret hatten wir vorgetragen, die ehemalige Wehrbereichsverwaltung, den Sportplatz und eine kleine anliegende Fläche zu überplanen, den Schießstand und den Kastenberg unberücksichtigt zu lassen und dafür alternativ den bereits als Gewerbefläche ausgewiesenen Standort Blombach-Süd heranzuziehen. Andere, weitere Alternativstandorte sind denkbar.

Sie haben in den voran gegangenen Ausschusssitzungen unseren Antrag bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht, indem sie die “Einheit des Bauvorhabens” ” richtig müsste es heißen: die Einheit der drei Bauvorhaben ” hinein formulierten, ohne erläutern zu können, was sie bzw. die Ministeriellen der Landesregierung unter Einheit des Bauvorhabens verstehen.

Wahrscheinlich geht es hier um die berühmten Synergieeffekte. Die JVA bekocht im Rahmen der Wiedereingliederung und Berufsausbildung der dort einsitzenden Jugendlichen ” sind es jetzt eigentlich 500 oder 250 Inhaftierte? ” also bekocht die Polizisten der Bereitschaftspolizei und die Auszubildenden der Justizvollzugsschule.

Wenn wir in einer Einheit denken: Weder die Polizisten noch die Auszubildenden werden in der JVA selbst essen gehen. Deshalb muss das Essen in Wärmebehältern nach draußen transportiert werden.

Der Weg zwischen den drei Einrichtungen auf einer Fläche wäre von der Strecke her für ein Auto mit Wärmebehältern weiter entfernt, als der nach Blombach-Süd. Wäre deshalb der Verzicht auf einer zusammenhängende Fläche zugunsten einer Überplanung von Blombach-Süd tatsächlich ein Verzicht auf die Einheit der drei Bauvorhaben, also auf die Synergieeffekte, die zu erzielen zu sein scheinen?

Auch hier meinen wir: NEIN. Die Einheit der drei Bauvorhaben bliebe erhalten.

Sie scheinen aber etwas anderes unter Einheit zu verstehen, nämlich eine in sich geschlossene Fläche, wie im Aufstellungsbeschluss bezeichnet. Sonst hätten Sie nicht immer wieder argumentiert, dass außer auf Scharpenacken nirgends in Wuppertal eine derart große, zusammenhängende Fläche zu finden sei, als ebenen die auf Scharpenacken.

Da Sie deshalb unseren Antrag derart aufgeweicht haben, ziehen wir unseren Antrag zurück.
Die Stadtverwaltung muss im Rahmen des Verfahrens ohnehin ergebnisoffen alternative Standorte prüfen und besser geeignete vorziehen. Wir meinen, dass Blombach-Süd besser geeignet ist als der Schießstand und der Kastenberg.

Wir ziehen also die Drucksache VO/0406/07 “JVA-Planungen in Wuppertal ” alternative Standorte prüfen” zurück und werden ihn zur gegebenen Zeit wieder einbringen.

Deshalb bleibt aber unser Vorschlag im Raum, aber kein Antrag mit dem Namen der Grünen, der alles offen lässt und doch begrenzen soll.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”

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13.06.2007
Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW

Offener Brief von Bürgermeister Lorenz Bahr an Oberbürgermeister Peter Jung

Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Peter,

seit Mitte März dieses Jahres ist das geplante Vorhaben der Landesregierung zur Ansiedlung einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des Landschaftsplans Ost bekannt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Entscheidung, eine neue Jugendvollzugsanstalt in Wuppertal zu errichten, da wir in NRW einen großen Bedarf erkennen, nicht erst seit den tragischen Ereignissen in der JVA Siegburg. Wir sprechen uns jedoch für eine deutlich kleinere Haftanstalt mit 200 Plätzen aus, da eine erfolgreiche Resozialisierung nur in einer überschaubaren Größenordnung erreicht werden kann. Dass sich die Pläne auch auf die Fläche des Landschaftsplans Ost im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet erstrecken sollen, halten wir für problematisch.
Ich möchte in diesem Schreiben heute nicht auf die ökologischen Fragestellungen eingehen, sondern auf eine weitere historische Problematik aufmerksam machen. Wenn es stimmt, dass auch die Fläche des Langwaffen-Schießstandes auf dem ehemaligen Kasernengeländes überplant werden soll, wäre ein Denkmal betroffen. Mit Drucksache VO/2692/04 beschloss der Denkmalpflegeausschuss im Jahre 2004 die Eintragung des Langwaffen-Schießstandes in die Denkmalliste der Stadt Wuppertal.

Im Hinblick auf die historischen Ereignisse an diesem Ort halte ich es für geboten, auf die Ereignisse der Jahre 1944/45 hinzuweisen.
Der Langwaffen-Schießstand war auch eine Hinrichtungsstätte, auf der in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges deutsche Deserteure standrechtlich erschossen wurden.

Wie der Dokumentation “Deserteure in Wuppertal” – herausgegeben 1992 vom Stadtarchiv der Stadt Wuppertal – zu entnehmen ist, wurden auf dem Gelände des Schießstandes eine nicht genau bekannte Anzahl Deserteure erschossen. In der Dokumentation werden 8 erwiesene Exekutionen auf dem Schießplatz Erbschlö geschildert, ein Augenzeuge berichtet von täglichen Erschießungen junger Deserteure in den letzten Kriegsmonaten.

Die Erstellung dieser Dokumentation ging aus einer gesellschaftlichen Diskussion Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre hervor. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sprachen sich damals für die Errichtung eines Mahnmales aus.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Peter, ich möchte mit diesem Schreiben anregen, die historischen Ereignisse zu prüfen und angemessen zu würdigen. Die Verantwortlichen innerhalb der Stadt Wuppertal für die Durchführung von Bauvorhaben auf diesem Gelände sollten sich bewusst auch über seine historische Bedeutung im Klaren sein. Die Aufarbeitung der Geschichte dieses Ortes ist nicht abgeschlossen und niemand sollte gedankenlos einen solchen denkmal- und mahnmalwürdigen Ort zerstören. Wir alle werden immer wieder aufs Neue mit der Geschichte des Dritten Reiches konfrontiert und stehen immer wieder vor der Aufgabe, historische Ereignisse aufzuarbeiten und in Erinnerung zu behalten.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ich würden es begrüßen, eine Stellungnahme des Wuppertaler Oberbürgermeisters zu dieser Problematik zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr

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27.04.2007
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/sommerpraktikum-auf-dem-permakultur/