Aktuelles aus der Ratsfraktion

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6. Gesamtschule/Schulentwicklungsplan

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Ratssitzung am 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Rates im letzten Jahr hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die Errichtung integrierter Schulen prüfen, darunter auch die von Gesamtschulen. Dass die Mehrheit im Stadtrat dem nun in Teilen mit der Grundsatzentscheidung zur sechsten Gesamtschule folgen möchte empfinden wir als Bestätigung unserer Politik. Runde 600 Schülerinnen und Schüler müssen jedes Jahr an den Gesamtschulen in Wuppertal abgewiesen werden, diese große Zahl abgewiesener Kinder stellt ein riesiges Problem dar. Es dokumentiert die Beliebtheit dieser Schulform und ist, unabhängig von den jeweiligen Motiven der Eltern, ein hinreichender Grund dafür, die Gesamtschulen zu stärken. Darum werden wir diesem Grundsatzbeschluss zustimmen.

Wir haben allerdings in unserem Ergänzungsantrag auch deutlich gemacht, dass uns dieser Beschluss nicht weit genug geht. Die sechste Gesamtschule ist eine langfristige Maßnahme, die voraussichtlich frühestens im Jahr 2010 wirksam werden kann. Weiterhin ist zu beachten, dass bei der Genehmigung andere Instanzen mitwirken, die der Errichtung von Gesamtschulen nicht unbedingt positiv gegenüberstehen. Bis dahin wird auch weiterhin über tausend Schülerinnen und Schülern der Besuch dieser Schulform verweigert werden müssen. Daher fordern wir einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen um einerseits langfristig das Problem lösen zu können und andererseits schon heute dem Elternwillen entgegenzukommen. Die Prüfung der Verwaltung sollte also ergänzt werden um eine Prüfung von möglichen Erweiterungen der bereits bestehenden Gesamtschulen Vohwinkel und Langerfeld. Dies erhöht das Angebot des Schulträgers an Gesamtschulplätzen und stärkt die bereits bestehenden Schulen.
Darüber hinaus beinhaltet unser Antrag die Forderung nach der Einrichtung von Verbundschulen, d. h. einem Verbund von Haupt- und Realschulen. Das Schulgesetz sieht die Einrichtung eines Schulverbundes vor, auch wenn z. B. der Anteil des Schulformübergreifenden Unterrichts unter schwarz-gelb zuletzt eingeschränkt wurde. Dennoch stellt diese Variante einen ersten Schritt hin zu einem integrierten Schulsystem dar.

Die Grünen setzen sich auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene für die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ein, d. h. für eine längere gemeinsame Schulzeit als dies heute der Fall ist. Solange aber verschiedene Schulformen nebeneinander bestehen, müssen die Schülerinnen und Schüler auch in diesem Rahmen eine optimale Ausbildung erhalten. Daher schlagen wir vor, in Wuppertal Verbundschulmodelle zu erproben und stehen mit dieser Forderung auch nicht alleine. Auch der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Ellinghaus, Mitglied des Schulausschusses im Landtag, unterstützt diese Forderung. Zumindest an dieser Stelle hat er Recht. Es ist schon erstaunlich, dass ein CDU-Politiker sich für die Einrichtung von Verbundschulen einsetzt und die SPD, in deren Regierungszeit diese Möglichkeit in das Schulgesetz aufgenommen wurde, die Verbundschulen ohne inhaltliches Argument ablehnt. Eine klare Position sieht anders aus aber vielleicht passt diese Rumeierei ja auch in die bevorstehende Osterzeit.

Meine Damen und Herren, unser Ergänzungsantrag benennt unter Punkt vier unsere Forderungen an eine sechste Gesamtschule.
Jetzt wurde bereits im Schulausschuss von Seiten der SPD argumentiert, das sei doch alles selbstverständlich was wir fordern. Sollte das so sein, sind wir natürlich sehr zufrieden. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass einige Punkte offenbar nicht so selbstverständlich sind. Unterpunkt vier unseres Antrages lautet: “Es wird ein Standort gewählt, der die vorhandene und die zu erwartende Nachfrage berücksichtigt”. Auf den ersten Blick klingt das banal.
Wenn man aber die Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Presse verfolgt, man prüfe als Standort für die sechste Gesamtschule den Stadtteil Cronenberg, dann finde ich unsere Forderung wichtig und sinnvoll. Herr Oberbürgermeister, es gibt für diese Forderung keine hinreichende und sachliche Argumentation. Die Auswertung der Anmeldestatistik belegt, dass der große Überhang bei den Anmeldungen im Nord-Osten unserer Stadt besteht, also in Barmen und Langerfeld (und im äußersten Westen), aber keinesfalls in Cronenberg. Wenn Sie, Herr Jung, in dieser Debatte einen solchen Vorschlag machen, bedeutet das nur, dass Sie offenbar immense Vermittlungsprobleme in ihrem Stadtteil haben.
Wenn Sie es ernst meinen mit der sechsten Gesamtschule (und derartige Äußerungen tragen nicht zu einem entsprechenden Eindruck bei), dann sorgen Sie dafür, dass der Standort vernünftig ausgewählt wird.
Nebenbei gesagt, auch wenn diese Entscheidung erst am 5. Mai getroffen werden soll, sprechen wir uns genau wie ein Teil ihrer Fraktion und ihres Vertreters im Landtag, Herr Ellinghaus, gegen eine Schließung der Cronenberger Hauptschule aus.
Wir werden neben der Standortfrage auch die Frage der Schulträgerschaft genau beobachten müssen. Wir wollen erreichen, dass die neue Gesamtschule keine organisatorische Sonderstellung darstellt, sondern sich an den bestehenden Gesamtschulen orientiert.
Die weiteren Punkte unseres Antrages halten wir für Selbstverständlichkeiten. Wenn nun eine zusätzliche Gesamtschule errichtet wird und wir sprechen uns sehr dafür aus, dass sie errichtet wird, halten wir den Ganztagsbetrieb hier für unverzichtbar.

Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, den Ganztag flächendeckend auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittagsverpflegung für alle Kinder geregelt ist.
Zusammengefasst begrüßen wir den Grundsatzbeschluss, der heute hier getroffen werden soll. Allerdings meinen, wir, dass auch kurzfristige Schritte wie von mir eben erläutert zwingend notwendig sind.

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11.03.2008
Geschäftsbereiche der Beigeordneten

Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller zur Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordnete in der Ratssitzung am 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Drucksache VO/0182/08 – Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten – wird nun ein neues Kapitel in der Wuppertaler Kommunalverwaltung aufgeschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Sie glauben sicher, sie hätten damit den großen Wurf getan und werden ihre Überzeugung bestimmt auch wacker rechtfertigen.

Aber: Was Sie hier vorlegen ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis und das gleich in doppeltem Sinne.

Zum einen fallen Sie mit der heutigen Wahl von drei Dezernenten Oberbürgermeister Peter Jung in den Rücken. Sie missachten mir nichts dir nichts sein Versprechen, die Zahl der Dezernenten zu verringern. Voraussichtlich bis 2010 werden sechs Beigeordnete die Reihe hinter mir füllen. Dass es sich dabei um eine reine Burschenschaft handelt wird inzwischen niemand mehr wundern. Traurig ist es dennoch: Es ist Ihnen nicht einmal gelungen, eine qualifizierte Frau zu benennen.

Zeitgemäß wäre es – und gleichzeitig eine Notwendigkeit für die Entlastung des städtischen Haushaltes – mit Ausscheiden von Frau Drevermann und Herrn Hackländer, die Riege der Dezernenten zu verschlanken. Aber dass hätte ja zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet, ein SPD- und/oder ein CDU-Dezernat zu streichen.
Das jedoch scheint für sie völlig undenkbar!

Sie haben dementsprechend im vergangenen November schon alles einmal per Ratsbeschluss eingestielt:
Sie bringen erst einmal Ihr Scherflein ins Trockene und sichern sich zwei CDU- und zwei SPD-Dezernate. Erst bei der nächsten Beigeordneten-Wahl wird dann das Versprechen von Oberbürgermeister: Die Zahl der Dezernenten muss verkleinert werden!, eingelöst.
Zufälligerweise wird es dann aber kein SPD- oder CDU-Dezernat treffen. Wer hätte das gedacht?

So ist das halt in der Politik, höre ich schon die Spitzenmänner der großen Fraktionen entgegnen. Diese Arroganz lässt sich jedoch den Wählerinnen und Wählern nicht vermitteln. Über Politikverdrossenheit sollten Sie sich dann allerdings nicht wundern.

Gleichzeit haben Sie sich neue Dezernatszuschnitte ausgedacht. Die SPD hat sich ein Super-Dezernat gegönnt: Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Verkehr und Umweltschutz. Herr Reese, Sie haben ja bereits betont (Zitat): “Der Umweltschutz rückt damit von einer jetzigen Insellage ins Zentrum der neuen Stadtentwicklung”. Da bin ich ´mal gespannt. An dieser Aussage werden Sie sich zukünftig messen lassen müssen.

Nachdem Sie bereits das Ressort Vermessung, Katasteramt und Geodaten verschoben haben, lösen Sie nun den Umweltschutz aus dem Geschäftsbereich 1.1 heraus. Lediglich das Ressort Grünflächen und Forsten, das Gesundheitsamt und die ESW bilden nun den Geschäftsbereich 1.1. Das halten wir für nicht statthaft. Ja, ich weiß, Sie geben ihm gnädigerweise auch noch das Chemische Untersuchungsinstitut, wohl wissend, dass es in Kürze in eine rechtlich selbständige Institution als Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird.

Sie zerschlagen diesen Geschäftsbereich und schneiden den Kernbereich des Dezernates, den Umweltschutz, heraus, um ihn den Bereichen Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr unterzuordnen.
Der Beigeordnete, den Sie mit großer Mehrheit am Anfang dieser Ratsperiode gewählt haben – gewählt für eine dritte Amtszeit als Umweltdezernent ” wird nun von Ihnen kalt gestellt.. Sie bescheren ihm damit einen Mini-Geschäftsbereich -soweit man hier überhaupt noch von Geschäftsbereich sprechen kann- der der Funktion und Aufgabe eines Beigeordneten nicht mehr gerecht wird. Auf gut deutsch “wenig Arbeit – viel Gehalt”. Viele träumen von so einem Job. Wir nennen das aber Verschwendung von Steuergeldern und Arbeitskraft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, jetzt können Sie gemütlich die Kommunalwahl 2009 abwarten, egal wie gut oder schlecht das Ergebnis sein wird. Ihre Betten sind bereits gemacht!

Aber ich bin sicher, so dumm, wie Sie glauben sind die Wähler und Wählerinnen nicht. Mal schauen, ob ihre Rechnung letztendlich aufgeht. Ich glaube es nicht.

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11.03.2008
Chancengleichheit von Anfang an!

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Ratssitzung am 17.12.2007 zum Antrag, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen auch Schulkonzepte wie Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Stadtteilschulen in Wuppertal zu prüfen.

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit dem ersten PISA-Schock wird in Deutschland eine breite Diskussion geführt, die sich sowohl auf die innerschulischen, fachlichen und didaktischen Prozesse bezieht, als auch das Schulsystem als ganzes hinterfragt. Und auch die Ergebnisse der kürzlich präsentierten PISA-Studie 2006 haben daran nichts geändert. Zwar kann Deutschland in einigen Bereichen aufholen, aber ein Problem bleibt bestehen. Das gegliederte Schulsystem ist und bleibt ungerecht. Diese beiden Bereiche muss man trennen. Es können auch jetzt schon im bestehenden System Verbesserungen erreicht werden, aber das Problem der mangelnden Chancengleichheit wird man nur überwinden, wenn man das traditionelle Schulsystem überwindet. Vor allem Kinder aus einem so genannten bildungsfernen Elternhaus sind die Benachteiligten in Deutschland. Wir leisten uns ein Schulsystem, das Kinder mit zehn Jahren einkategorisiert und dessen angebliche Durchlässigkeit vor allem eine Durchlässigkeit von oben nach unten ist. Wir vergeuden eine Menge Potentiale, die sich möglicherweise erst im Verlauf der Schulkarriere in der weiterführenden Schule entfalten. Dieses Schulsystem ist behäbig und ungerecht und gehört daher auf den Prüfstand.

Es gibt nämlich tatsächlich keine Erkenntnisse dafür, dass gegliederte Schulsysteme in der Gesamtbetrachtung leistungsstärker sind als Systeme mit nur einer Schulform. Die Unterschiede zwischen den Schultypen sind allerdings erheblich. Und je früher die Kinder in einem gegliederten System auf unterschiedliche Schultypen verteilt werden, umso höher ist die Rolle, die das Elternhaus spielt. Das ist die wesentliche Erkenntnis der PISA-Studie und das wesentliche Argument gegen unser Schulsystem.

Viele Eltern haben dies bereits erkannt und haben daher bei der Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder ein klares Zeichen gesetzt. Fast vierzig Prozent aller Wuppertaler Kinder, die für das Schuljahr 2007/ 08 auf eine weiterführende Schule wechseln sollten, wurden für die Gesamtschule angemeldet, in absoluten Zahlen sind das 1.344 von 3.409 Kindern. Das ist eine deutliche Sprache, insbesondere wenn man weiß, dass an den Wuppertaler Gesamtschulen 778 Plätze zur Verfügung standen. Das heißt, dass weit über 500 Schülerinnen und Schüler nicht auf die Schulform ihrer Wahl wechseln können. Das erfordert, aus meiner Sicht, eine Reaktion seitens der Politik. Die Eltern haben das Recht auf eine freie Wahl der Schulform für ihre Kinder und wir müssen diese ermöglichen. Es handelt sich hier nicht um eine ideologische Debatte. Es handelt sich um die Anpassung unseres Schulsystems an die Realität.

Der neue Schuldezernent Herr Dr. Kühn hat in einem Interview mit der WZ die Einführung von Gemeinschaftsschulen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen kategorisch abgelehnt. Ich weiß nicht, ob er damit jede Art von integrativen Schulkonzepten meint, wir glauben allerdings, dass hinsichtlich der überwältigenden Nachfrage nach solchen Angeboten eine frühzeitige Festlegung falsch wäre und im übrigen ein falsches Signal darstellte. Wir halten eine ergebnisoffene Prüfung für absolut selbstverständlich. Wir wollen nicht, dass jetzt eine große Chance vertan wird, die Wuppertaler Schullandschaft dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, denn für uns ist Schulentwicklungsplanung nicht nur mit Schließungen verbunden. Sie kann auch eine Chance sein, eine Chance zur Verbesserung des bestehenden Angebotes.

Die Erkenntnis, dass unser Schulsystem Veränderungen benötigt, ist mittlerweile bei vielen angekommen. Eine ganze Reihe von Bundesländern, darunter auch CDU-regierte Länder, bauen ihr Schulsystem um und auch in NRW gibt es Stimmen, die das derzeitige dreigliedrige System überwinden wollen, an der Spitze die Grünen und die SPD. Aber auch die FDP rückt immer mehr von der Dreigliedrigkeit ab und möchte über Fortentwicklungen nachdenken.

Es gilt nun, wie die ehemalige NRW-Schulministerin es mit Blick auf die Möglichkeiten integrativer Schulkonzepte sagte, den Elternwillen ernst zu nehmen und die Möglichkeiten des eigenen Schulgesetzes endlich auszuschöpfen. Lassen Sie uns in Wuppertal endlich damit beginnen.

Vielen Dank.

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18.12.2007
Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2008/2009

Langfassung der Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher am 17.12.2007 im Rat der Stadt Wuppertal

“Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
Als der Entwurf des städtischen Haushaltes 2008/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine Überraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation.

Heute soll der neue ” auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode – Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollständigen Vermögensbestandes stärker in den Vordergrund treten.

Ich betone: sollte, denn eine Bilanz über den Vermögensbestand haben wir noch nicht vorliegen.

Neu ist zwar das Finanzsystem, alt jedoch die Haltung von CDU und SPD. Seit Jahren schon weigern sie sich, Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zuzulassen.

Um so bedauerlicher ist es, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf nach NKF nur in den sondergesetzlichen Ausschüssen wie Migrations- und Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, weil das Gesetz hier zu Haushaltsberatungen zwingt sowie im Umwelt- und im Gleichstellungsausschuss, in dem die GRÜNEN die Vorsitzenden stellen.

Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen, wurden mit Stimmen der CDU/SPD abgelehnt ” ebenso wie frühere Anträge der GRÜNEN zum Bürgerhaushalt.

Andere CDU-geführte Großstädte wie zum Beispiel Köln machen uns vor, wo der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung lang geht.

Zentralisierte Entscheidungsstrukturen
Die Stadt Wuppertal wird zur Zeit von einem kleinen informellen Zirkel geführt, zu dem Oberbürgermeister Peter Jung, Kämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig und die beiden einflussreichen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – Bernhard Simon und Jürgen Reese – gehören.

Die Herren Simon und Reese mutieren in diesem Zusammenhang immer mehr zu Hilfsbeigeordneten, denn in der Runde der gewählten Stadtspitze, des sogenannten Verwaltungsvorstandes, die Montags tagt, werden kaum noch Entscheidungen gefällt.

Ansonsten versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Regierungspräsidenten Büssow und der vorläufigen Haushaltsführung. Und das auch schon mal im vorauseilendem Gehorsam, wie die ” zum Glück doch nicht unendliche Geschichte ” um das Schulmittagessen gezeigt hat.

Es fehlt jegliche Transparenz des Verwaltungshandels, wenn nur noch in kleinen Zirkeln Entscheidungen gefällt werden und nicht in den dafür vorgesehenen demokratisch legitimierten Gremien und Fachausschüssen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Ausschüssen keinerlei Diskussionen mehr stattfinden. Es werden so gut wie keine Fragen von CDU und SPD gestellt.

Und wenn doch so häufig die Gemeinsamkeit des bergischen Städtedreiecks betont wird, dann sollten wir auch hier den Vergleich nicht scheuen.

Im bergischen Vergleich sieht Wuppertal deshalb ziemlich blass aus, denn selbst in Städten wie Remscheid und Solingen, denen es finanziell noch schlechter geht, haben Haushaltsberatungen stattgefunden. In Wuppertal dagegen entscheiden in der Regel nur noch vier Personen, wo es lang geht.

Ist das die Wuppertaler Auslegung der neuen Experimentierklausel der Gemeindeordnung?

Ursachen der Haushaltsmisere
Kommen wir zu den Ursachen der Verschuldung der Stadt Wuppertal ab dem Jahr 2000. Nach einer durch die Rot/GRÜNE Bundesregierung durchgeführten Unternehmenssteuerreform, die auch nicht durch die große Koalition von CDU und SPD zurück genommen wurde, stiegen die Schulden der Stadt dramatisch.

Das führte bis heute zu einem strukturellen Haushaltsdefizit von 145 Millionen Euro jährlich, die Kassenkredite haben sogar die Schwindel erregende Höhe von einer Milliarde Euro erreicht.

Die Stadt kann nicht allein aus der Schuldenfalle herauskommen, dafür müssen Bund und Land in die Pflicht genommen werden. Art. 28 des Grundgesetzes garantiert den Kommunen das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung.

Deren Kernelemente sind eine eigenverantwortliche Finanzführung und die Existenz eigener und selbst gestaltbarer Einnahmen. Ohne ein solides finanzielles Fundament ist das Recht zur Selbstverwaltung lediglich eine inhaltsleere Hülle.

Dieses finanzielle Fundament der Kommunen wird aber seit Jahren immer brüchiger.

Die CDU/SPD geführte Bundesregierung, aber auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen aus CDU und FDP sanieren sich auf Kosten der Kommunen.

Alleine die gesamten Mehraufwendungen für Hartz IV belaufen sich auf 108 Millionen Euro!

Die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW ist auf einem gigantischen Raubzug zu Lasten der Kommunen. Bis Ende 2008 wird sie den Städten allein im Windschatten steigender Gewerbesteuereinnahmen ca. 1 Milliarde Euro strukturell entzogen haben.

Für Wuppertal ist das ein doppelter Schaden, da in unserer Stadt die Gewerbesteuer nicht wirklich anwächst, wir dümpeln bei ca. 170 Mio. Euro.

Zusätzlich muss die Stadt Wuppertal, die eigentlich selbst Hilfe benötigt, für den Aufbau Ost jedes Jahr noch 25 Millionen Euro überweisen – das ist schon für sich genommen ein Skandal!

Dem hat in der letzten Woche das Landesverfassungsgericht Münster einen Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung muss den Kommunen 450 Mio. Euro für den Aufbau Ost zurückerstatten, die 2006 gezahlt wurden.

Im Gegenzug rühmen sich der Bundesfinanzminister (gestellt von der SPD) sowie der Landesfinanzminister (gestellt von der CDU), wie gut sie doch ihre Haushalte sanieren und wie gut sie doch arbeiten würden, auch wenn der eine oder andere Minister dabei schon mal wie Armin Laschet beim KiBiZ 40 Millionen Euro vergisst.

Fakt ist für uns GRÜNE, dass die Stadt Wuppertal aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle nicht mehr heraus gelangen kann und für die nächsten Generationen sämtliche Gestaltungsspielräume verloren gehen.

Leider führt das in Wuppertal offensichtlich nicht dazu, die kleinen, verbleibenden Spielräume zu nutzen. Vielmehr leider scheinen sowohl die Verwaltung als auch CDU und SPD in Lethargie verfallen zu sein. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, scheint man hier auf die Schuldenspirale zu starren und Hilfe von “oben” zu erhoffen.

Aber wer auf die da oben hofft, der hofft umsonst, denn die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze von der CDU und Manfred Zöllmer von der SPD sind in dieser Sache total abgetaucht.

Anscheinend interessiert sie dieses Problem nicht, denn dass es für Wuppertal gigantische Ausmaße hat, kann auch ihnen nicht verborgen geblieben sein.

Oder aber ist etwa ihr Einfluss viel geringer, als ihnen lieb sein kann?

Wir meinen: Das muss sich ändern, und es muss seitens der Stadtspitze wie auch des Rates mehr Druck auf die beiden Abgeordneten ausgeübt werden, damit die Finanzlage der Städte und Gemeinden – auf Platz 1 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt.

Die Große Koalition aus CDU und SPD im Deutschen Bundestag ist angetreten, den Entscheidungsstau auf Bundesebene zu beseitigen. Wenn man sich Wuppertal genauer ansieht, ist davon nichts zu merken.

Konnexität
Wir brauchen natürlich ein echtes, tragfähiges Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Das ist zwar in der Landesverfassung verankert, wird aber praktisch nicht umgesetzt.

Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen führt unter dem Motto Kommunalisierung von Aufgaben unter der Federführung von FDP-Landesinnenminister Wolf und seinem Staatsekretär Manfred Palmen von der CDU die Stadt Wuppertal vor.

Was da zur Zeit in Bezug auf die Kommunalisierung der Versorgungsämter und der Umweltverwaltung stattfindet, ist schon einzigartig. Das Versorgungsamt mit Sitz in Wuppertal, aber zuständig für Remscheid, Solingen und Wuppertal – mit Bestnoten was die Fallbearbeitung von Schwerbehindertenakten angeht – wird zerschlagen.

Nur ein kleiner Anteil der früher 90 Personen starken Behörde bleibt in Wuppertal mit 2000 Metern Akten sitzen.

Die Opfer sind die betroffen Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft viel länger warten müssen, bis sie ihre Anträge genehmigt bekommen – und der städtische Haushalt, wenn eine Klage nicht den nötigen Erfolg bringt.

Betroffen davon ist auch die bisher gut funktionierende Landesumweltverwaltung, die sogar von der Wirtschaft gelobt wurde. Mit dem Beschluss des Landtages am 08.Dezember über die Reform der Umweltverwaltung hat sich die Landesregierung über alle Warnungen und Kritik des Städtetages NRW hinweggesetzt.

Wie bei der Reform der Versorgungsverwaltung wird die Stadt auch gegen die Umsetzung der Reform der Umweltverwaltung klagen müssen, um das für die Aufgaben notwendige und fachlich qualifizierte Personal bezahlt zu bekommen.

Demografischer Wandel
Festzustellen ist auch, dass die ganze Debatte über den demografischen Wandel an unserer Stadtspitze vollkommen vorbei geht.

Fakt ist nach allen uns vorliegenden Untersuchungen, dass die Bevölkerungszahl in Wuppertal kontinuierlich sinkt. Das aber wird einfach ignoriert. Dabei müssten wir uns ganz besonders über das Thema “Nachhaltigkeit” von Beschlüssen unterhalten.

Das würde aber bedeuten, dass wir über den Sinn eines weiteren Ausbaus und sogar den Rückbau von Infrastruktur beraten, um die Kostenbelastung für die Stadt zu minimieren.

Stattdessen wird seitens der “Großen Kooperation” intensiv daran gearbeitet, dass weiter unbebaute Fläche erschlossen und versiegelt wird – mit hohen Infrastrukturkosten für die Stadt Wuppertal und die Wuppertaler Stadtwerke.

Das beste Beispiel hierfür ist hier der Bau der Justivollzugsanstalt im Landschaftsschutzgebiet und in naturschutzwürdigen Biotopen.

Vor einer denkbaren dezentralen Ansiedlung der insgesamt vier geplanten Landeseinrichtungen, die auch im Einklang mit den Belangen des Naturschutzes möglich wäre verschließen die Verantwortlichen fest ihre Augen.

Dabei wäre die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung in Kombination mit der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche Blombach Süd ebenso eine Alternative, wie die Sanierung der Bereitschaftspolizei auf ihrem jetzigen Gelände an der Müngstener Straße, wie es die Umweltverbände in diesen Tagen vorgeschlagen haben. ¥

Stadtentwicklung
Auffällig ist, dass dem amtierenden Baudezernenten, Oberbürgermeister Jung, und mit ihm der großen Koalition gute Ideen und Konzeption zur Stadtentwicklung fehlen.

Im Haushaltsentwurf wird In jedem Produkt mit dem Hinweis, dass ¥konkrete Vergleichparameter fehlen¥, offen darauf verzichtet, auch nur Ziele und Zielkennzahlen zur Stadtentwicklung zu entwickeln und abzubilden.

Heute scheint in Wuppertal – wie wir der WZ entnehmen durften – Stadtentwicklung nur noch durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung definiert zu werden, Und der reduziert Stadtentwicklung darauf, dass wir mehr und mehr Flächen für Einfamilienhäuser am Stadtrand auf der grünen Wiese benötigen.

Diese Strategie erscheint uns GRÜNEN zu eingleisig gedacht zu sein und sie wird wohl im Nichts enden.

Übertroffen wird das ganze nur noch davon, dass jetzt – nach einem über 20 jährigen Streit – die Sozialdemokratische Union die Kleine Höhe als Gewerbegebiet ausweisen und erschließen will. Die sehr hohen Infrastrukturkosten muss eine immer kleiner werdende Bevölkerung dann über den Verwaltungs- und Gebührenhaushalt tragen.

Wenn dann zum 01. September 2008 die Zuständigkeit für den Umweltbereich im Verwaltungsvorstand auf die SPD wechselt, wird die Frage, ob es sich hier um ein Kaltluftentstehungsgebiet und einen regionale bedeutsamen Landschafts- und Freiraum handelt, wohl kein Thema mehr sein ” jedenfalls nicht, wenn man dem CDU Stadtverordneten Michael Müller glauben darf, und an dessen Wort zweifeln wir ” an dieser Stelle leider – nicht.

Aber, das muss ich einräumen, hier ist man zumindest ehrlich, denn Grünflächen sind der Stadtspitze eh nicht so wichtig. Dreißig Prozent sollen bereits mit diesem Haushalt geopfert werden, und das ist weit mehr als das Gelände für die JVA. Was da noch alles kommt, wissen wir nicht. Und es tröstet auch nicht, wenn man weiß: außer vier Herren weiß das auch sonst niemand.

Auf der einen Seite nimmt der Flächenfraß – also die Ausweisung von noch unbebauten Flächen im Außenbereich – immer weiter zu, auf der anderen Seite geht das zentrale Thema der Innenstadtentwicklung von Sonnborn bis Oberbarmen deutlich zu langsam voran.

Mit einer Quartierentwicklungsgesellschaft, die aus 2 Mitarbeitern besteht, die noch nicht einmal eine Vollzeitstelle besitzen, ist kein Staat zu machen. Das ist eindeutig zu wenig angesichts der vielfältigen Problemen in den Quartieren links und rechts der Wupper.

Gerade hier fehlt es eindeutig an einer verstärkten Unterstützung seitens der Landes- und Bundesregierung. Die ausgewiesenen Mittel sind eindeutig zu gering, wenn man die vielen leerstehenden Gebäude und Geschäfte anschaut!

Der fehlende Strukturwandel wird hier drastisch sichtbar!

Bemerkenswert war Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes, Herr Oberbürgermeister, auch im Hinblick auf den Umweltschutz.

Man konnte diese Rede drehen und wenden wo man wollte, Umwelt- oder Klimaschutz kamen darin nicht vor.

Wie wollen sie eigentlich den künftigen Generationen erklären, dass Sie sich für den Klimawandel, Ressourcenschonung und die Belange des Umweltschutzes nicht interessieren?

Wo sind Ihre Ideen und Vorgaben zur Energie- und Materialeinsparung, zur umweltschonenden Beschaffung, zur Verbesserung des Standortfaktors Umwelt, zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Wuppertal?

Auch hier gilt es Einsparpotentiale zu erschließen, Kosten zu sparen und gleichzeitig zukünftigen Generationen nicht weitere Lasten aufzubürden und deren Zukunft lebenswert zu erhalten.

Wir ” Bündnis 90/Die Grünen – sind der Meinung, dass in dieser Bereich daher personell gestärkt werden muss. 1,4 Personalstellen sind beispielsweise für den Bereich Luft, Lärm und Stadtklima vorgesehen, für den Klimaschutz sind es noch weniger!

Das ist ein Witz und da bleibt nicht nur den GRÜNEN die Luft weg.

So wird Wuppertal sein Ziel, bis 2010 38 % der energiebedingten CO2 “Emissionen einzusparen, wohl erst am St. Nimmerleinstag erreichen.

Ganz zu schweigen, dass Sie die verkehrsbedingten Emissionen wohl ganz unter den Teppich kehren wollen.

Es macht wirklich betroffen zu sehen, wie hier die Zeichen und Notwendigkeiten der Zeit ignoriert werden. Konsequenter Klimaschutz würde nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Wuppertal stärken, aber diese Erkenntnis hat wohl keine Chance.

Frauen
Neue Formen von Gewalt an Frauen wie KO-Tropfen erfordern neue Gegenstrategien und Maßnahmen.

All diesen Herausforderungen stellen sich die Wuppertaler Frauenprojekte. Sie leisten trotz erschwerter Bedingungen hervorragende Arbeit, dafür möchten wir Ihnen allen noch einmal ausdrücklich danken.

Besonders hervorheben möchte ich die Initiative der Frauenberatung. Sie beantragt Mittel für ein Kinder- und JugendMobil als Anlaufstelle bei sexualisierter Gewalt.

Wir wissen, dass die Aktion Mensch Unterstützung zugesagt hat. Die einzige Bedingung lautet, dass auch die Stadt ihren Beitrag leistet.

CDU und FDP im Land haben den Bedarf zur Kenntnis genommen und entsprechende Fördertöpfe bereit gestellt, nun müssen für Wuppertal die Anträge gestellt werden.

Personalpolitik
In der letzten Zeit mussten wir feststellen, dass es im Wuppertaler Rathaus offensichtlich heißt: “”for men only”". Frauenförderung gibt es nur noch auf dem Papier. Obwohl der Anteil an Frauen in Führungspositionen um zwei Prozent gesteigert werden sollte, sank er im letzten Jahr von 26 auf 22 Prozent.

Kommen wir abschließend zum Personala
bau.

Wir können hier kein Konzept erkennen, wie der erforderliche Personalabbau mit den Ansprüchen einer qualifizierten Aufgabenwahrnehmung in Einklang gebracht wird.

Insgesamt stellen wir zur Zeit nur Stellenstreichungen nach Zufall und Beliebigkeit fest, ohne Konzept mit langen Wartezeiten bei Wiederbesetzungen wie z.B. bei der Entscheidung, wer eine Ressort- oder Abteilungsleitung in Zukunft ausführen wird.

Wer eine Verwaltung von innen kennt weiß, dass dadurch Arbeitsabläufe ins Stocken geraten.

Zum Beispiel ist es bei der wichtigen Position des Ausländerbeauftragten der Stadt dringend Notwendig, rechtzeitig nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Ausschau zu halten, der diese wichtige Aufgabe in Zukunft weiterführt.

Wuppertal hat einen stark wachsenden Anteil an Migrantinnen und Migranten von zur Zeit 30 Prozent. Nach der ƒnderung der Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister und der für Personal zuständige Beigeordnete – in diesem Fall der Stadtdirektor – die Entscheidungshoheit. Wir fordern, dass dem Rat ein Personalkonzept vorgelegt wird, damit die Zeiten der Beliebigkeit aufhören.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach den eindeutig nicht stattfindenden Haushaltsberatungen und der überwiegend nicht erfolgten transparenten Vorstellung des Haushaltes in den Fachauschüssen, stimmt die GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2008/2009 nicht zu.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die viele Arbeit im Vorfeld der nicht stattgefundenen Haushaltsberatung.

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18.12.2007
Zur Schließung des Fuhlrott-Museums

Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller in der Ratssitzung am 05.11.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Drucksache zur Sanierung des VHS-Gebäudes Auer Schulstraße legt die Verwaltung dem Rat wieder einmal einen bunten Strauß an Beschlussvorschlägen vor. Der Rat soll der Sanierung zustimmen, die Zukunft des Fuhlrott-Museums besiegeln und einer neuen Außenstelle der VHS seinen Segen geben.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Sanierung des Gebäudes an der Auer Schulstraße, hier hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut. Wieder einmal ein öffentliches Gebäude, das bis zum geht nicht mehr genutzt, aber nicht Instand gehalten wurde. Als Konsequenz werden nun harte Fakten geschaffen.

Das Fuhlrott-Museum verliert seine Heimat und wird geschlossen. Die Sammlungen sollen in Container am Katernberger Schulweg eingemottet werden. Wir bezweifeln an dieser Stelle, dass der geplante Umzug zum Preis von 150.000 Euro überhaupt machbar ist. Die wertvollen Sammlungen und Ausstellungsstücke des Fuhlrott-Museums können nicht einfach in Kisten gepackt werden und fertig. Fachliche Kompetenz ist hier gefragt, wenn diese Unternehmung wirklich seriös und ohne Schaden durchgeführt werden soll.

Der Umzug in Container wird aller Voraussicht nach das Ende des Fuhlrott-Museums bedeuten. Lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD ich befürchte, Sie versenken heute einen Schatz in die unendlichen Tiefen der Wuppertaler Mottenkiste. Und ich befürchte außerdem, dass Sie froh sind, dass Sie das Fuhlrott-Museum los sind. Dafür spricht auch, dass in der Stellenausschreibung für das neue Dezernat Bildung, Kultur und Sport nicht einmal mehr genannt wird. Anders kann man sich nicht erklären, warum Sie nicht alle Hebel in Bewegung setzen, um das Museum für Wuppertal zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Im ganzen Land wird über Bildung und Forschungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlicher geredet und über das viel zu geringe Interesse an naturwissenschaftlichen Berufen. Aber in Wuppertal ticken die Uhren ja wieder einmal anders, nämlich entgegen den gesellschaftlichen Herausforderungen.

Frühestens 2012 kann mit der Sanierung der Zoogaststätten begonnen werden. Ob sich dann in noch fernerer Zukunft die Kisten wieder öffnen und das Fuhlrott-Museum aus dem Dornröschenschlaf erweckt läßt, wage ich zu bezweifeln.

Aber es gibt ja noch den Ergänzungsantrag von CDU und SPD. Danach wird alles gut, oder?
Nein, wird es nicht. Die vorgeschlagenen Alternativstandorte sind aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ungeeignet. Das löbliche Ansinnen, dem Naturwissenschaftlichen Verein 15.000 Euro im Jahr 2008 und 2009 zu spendieren, ist ja sehr großzügig, aber wofür soll das Geld denn ausgegeben werden, wenn kein Museum mehr vorhanden ist? Vielleicht ist das Geld ja als Schmerzensgeld gedacht. Dafür, dass sich bürgerschaftliches Engagement hier letztendlich nicht ausgezahlt hat. 65 aktive Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins haben 25.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet, um den Museumsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger schwärmen, stimmt doch da etwas nicht. Ich zitiere: “Eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger so begeisterungsfähig sind ” um diese Stadt brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!” Die Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins oder des Fördervereins werden Ihnen da sicher nicht folgen können.

Meine Damen und Herren, noch im Jahr 2005 haben Sie sich einstimmig einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Erhalt und Weiterentwicklung des Museums ausgesprochen. Bleiben Sie dabei und stimmen Sie auch diesmal für unseren Antrag, um dem Fuhlrott-Museum, den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nicht eine unverzichtbare, wertvolle und bedeutende Bildungseinrichtung zu nehmen.

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06.11.2007
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/die-grune-fraktion-besichtigt-das-neue-stellwerk/