Aktuelles aus der Ratsfraktion

1
2
3
...
68
69
70
71
72
...
75
76
77
Beschlussvorlage zur Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG

Der Beschluss über die Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG wurde in der Ratssitzung am 15.09.2008 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gefasst.

Um die Beschlussvorlage zu öffen, Klicken Sie bitte auf die PDF-Datei.

#
16.09.2008
Soziale Folgen explodierender Energiepreise

Rede unsere sozialpolitische Sprecherin, Gabriele Mahnert, in der Ratssitzung am 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es wird immer dramatischer. Die Energiekosten für Strom, Heizung und Sprit steigen weiter an, ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht. Was für Durchschnitts- oder Besserverdienende äußerst ärgerlich ist und ein Loch ins Portemonnaie reißt, ist für Geringverdiener und ALGII EmpfängerInnen schlichtweg eine Katastrophe. Nicht selten kommt es zur Abschaltung der Strom- oder Gasversorgung, weil die Rechnungen einfach nicht mehr bezahlbar sind.

Wir GRÜNEN wollen das ändern. Wir wollen, dass die Strom- und Gasversorgung sozialverträglicher gestaltet wird. Wir wollen aber auch, dass Energie eingespart wird. Um diese zwei Mücken mit einer Klappe zu schlagen, gibt es bereits Lösungsansätze.

Die Verbraucherzentrale hat Vorschläge dazu gemacht, die wir nur unterstützen können. Wichtig ist an dem Konzept: Nicht nur die Bedürftigen profitieren von Stromspartarifen, sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Denn das Stromsparen steht im Mittelpunkt, jeder Haushalt soll eine geringe Menge an Strom zu einem günstigen Tarif oder sogar umsonst erhalten. Nur wer viel Strom verbraucht, muss einen teureren Tarif bezahlen. Bisher war es doch genau umgekehrt. Wer viel Strom verbraucht, wird mit günstigen Tarifen belohnt, wer wenig verbraucht, bezahlt einen höheren Preis. Dies widerspricht doch auch den Zielen des Klimaschutzes.
Stromspartarife würden ein funktionierendes Konzept sein, um die Stromkosten zu reduzieren und die den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Ein Konzept, dass deutschlandweit Zustimmung findet, sogar Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sprach sich für gestaffelte Tarife aus. Er will prüfen, ob ß 39 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Stromspartarif zulässt. Daher stände es dem Rat der Stadt Wuppertal gut zu Gesicht, die Bundesregierung aufzufordern, eine sozialverträgliche Strom- und Gasversorgung einzufordern.

Dies wird nicht von heute auf morgen gelingen, daher wäre es wichtig, dass eine drohenden Massen-Stromsperrung verhindert wird und die Wuppertaler Stadtwerke auf diese rigorosen Maßnahmen verzichten würden.

An dieser Stelle möchte ich doch noch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die SPD-Fraktion unserem Antrag so ablehnend gegenübersteht. Haben Sie denn gar nicht die rotgrünen Aktivitäten im Düsseldorfer Landtag mitbekommen? SPD und GRÜNE auf Landesebene sprechen sich gemeinsam für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ich betone nochmal gemeinsam für STROMSPARTarife. Sogar die CDU-Landtagsfraktion hat sich zustimmend geäußert.

Aber in Wuppertal gehen die Uhren ja anders, wie wir wissen, da ergeben sich dann schon ¥mal Widersprüche.

Wir setzen uns also für die Stromspartarife ein, natürlich auch für eine intensivere Energieberatung, die die VerbraucherInnen dabei unterstützt, stromsparende Geräte anzuschaffen und energiebewusster zu leben. Wir haben die soziale, aber auch die ökologische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können.

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

#
16.09.2008
Kommunaler Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen

Rede unseres kinder- und jugendpolitischen Sprechers, Paul Yves Ramette, in der Ratssitzung am 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

tagtäglich besuchen 36 Wuppertaler Kinder zwei konfessionelle Kindergärten in Düssel, also in Wülfrath. Für diese aus Wuppertal einpendelnden Kinder muss die Stadt Wülfrath nach geltendem Recht den kommunalen Anteil an der Finanzierung der Tagesstätte zahlen. Seit langem stimmen jedoch die kommunalen Grenzen nicht mit den Grenzen der christlichen Gemeinden überein.

Da nun auch Wülfrath unter einem Nothaushalt leidet, kann Wülfrath nach eigenen Worten nicht mehr für die Kosten der auswärtigen Kinder aufkommen.

Seit Monaten sorgen sich Eltern aus Wuppertal-Düssel, ob sie denn weiterhin die christlich geprägten Kindergarten in Wülfrath- Düssel besuchen dürfen. Seit Monaten werden Protestumzüge, Diskussionen mit Politikern (BM Bahr war mit mir vor Ort) und Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, die Stadt Wuppertal möge den kommunalen Anteil der Finanzierung für Wuppertaler Kinder übernehmen.

Uns allen ist gekannt, dass Wuppertal nach aktueller Rechtslage nicht zahlen darf. Dies hat die Bezirksregierung schriftliche bestätigt.

Dennoch ist es keine Art, diese Wuppertaler Eltern mit ihren Sorgen und Nöten alleine zu lassen. Den Eltern ist überhaupt nicht geholfen, wenn sie aus dem Rathaus hören müssen, es “bestehe keinerlei Gesprächsbedarf” und der Oberbürgermeister sich weigert, die 1.600 gesammelten Unterschriften entgegen zu nehmen.

Rückblickend können die Cronenberger ja froh sein, dass ihre Unterschriften zur Hauptschule angenommen wurden.

Auch der Hinweis “Den Wülfrathern steht der Klageweg offen” bringt die betroffenen Eltern nicht weiter. Sie bleiben weiter in Unsicherheit und Verärgerung zwischen zwei betonharten Stadtverwaltungen zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, Eltern orientieren sich nicht am Ortsschild, sondern an dem sozialen Angebot, das Ihnen der Kindergarten bietet. Das ist Fakt.

Zudem wird es in Zukunft durch die von ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilität vermehrt dazu kommen, dass Kinder gemeindefremde Einrichtungen besuchen. Schon jetzt werden in Wuppertal nach Angaben der Verwaltung 200 Kinder aus andern Kommunen betreut.

Wir möchten dien Grabenkrieg zwischen Wülfrath und Wuppertal überwinden und mit der vorliegenden Resolution die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils durch das Land neu regeln lassen. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteils durch die Kommune erfolgen, in der das Kind wohnt.

Lassen Sie uns Politik für Eltern und Kinder machen ” bleiben Sie nicht in den Schützengräben des Haushaltsrechtes und unterstützen Sie unsere Resolution!



#
16.09.2008
Fuhlrott-Museum

Antrag der LVR-Fraktionen zum Fuhlrott-Museum

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

#
08.07.2008
Newsletter Juni 2008

Hier finden Sie unseren Newsletter als PDF-Datei.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

#
25.06.2008
1
2
3
...
68
69
70
71
72
...
75
76
77

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/die-grune-fraktion-besichtigt-das-neue-stellwerk/