Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Kompressoren-Klau an Sperrmülltagen

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Diebstahl von Kompressoren aus Kühlschränken hat extrem Klima schädliche Folgen.

Uns liegt ein Antrag vor, der durch mehr Kontrollen bei den Sperrmüllsammlungen den Diebstahl von Kompressoren verhindern soll. Da muss die Frage erlaubt sein, wie dies finanziert werden soll.
Denn: mehr Kontrolle braucht mehr Personal, die Kosten für die Stadt steigen.

Wir alle würden uns freuen, wenn die Diebstähle tatsächlich durch verstärkte Kontrollen verhindert werden könnten, allein uns fehlt der Glaube. Oder soll jeder Kühlschrank von den Ordnungsdiensten bewacht werden? Doch wohl nicht angesichts von 200 Sperrmüllabfuhren im Jahr 2007. Übrigens kontrollierte der KOD damals an 20 Tagen, das macht insgesamt 10 Prozent.
Bislang haben die Maßnahmen des Ordnungsdienstes keinen Erfolg verzeichnet.

Deshalb haben wir unseren Ergänzungsantrag gestellt: Wenn jetzt die Kontrollen verstärkt werden sollen, ist die Politik über die geplanten Maßnahmen, die Kosten und über die Ergebnisse regelmäßig zu informieren, ob die getroffenen Maßnahmen erfolgreich sind oder nicht. So wird gewährleistet, dass die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt auf dem aktuellen Sachstand sind.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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11.11.2008
werk:stadt grün am 11.11.2008

Zukunft - Stadt - Planung
Welche Entwicklung braucht Wuppertal?

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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20.10.2008
Newsletter September 2008

Hier finden Sie unseren Newsletter als PDF-Datei.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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23.09.2008
Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Berghauser Straße in Wuppertal Cronenberg

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.09.2008

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Straße als unzulässig zu erklären, ist für die Grüne Ratsfraktion nicht akzeptabel.

Unstrittig ist, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren ein Rückbau der Infrastruktur notwendig wird. Das gilt auch für die einzelnen Schulformen.

Strittig aus unserer Sicht ist aber, dass die Schulverwaltung bei ihrer
Planung die Qualität des Unterrichtes in ihre Entscheidung nicht einbezogen hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Hauptschule die die höchste Quote an 10 b – Zulassungen aller Wuppertaler Hauptschulen vorzuweisen hat, geschlossen werden soll?

Ebenfalls nicht bewertet wurde die sehr gute Vernetzung im Stadtteil im Bereich der Wirtschaft und des Einzelhandels. So fordert auch die Gemeinschaft der Cronenberger Unternehmer, den Erhalt der Hauptschule. Die Einrichtung des Technikraumes an der Schule haben die in der WIC organisierten Einzelhändler großzügig unterstützt. Zudem bieten die Unternehmen und der Handel Praktikumsplätze und Lehrstellen.

In der Hauptschule Berghauser Straße arbeiten das Kollegium, Eltern und Schüler eng zusammen was in der Außenwerbung im Stadtteil sehr gut ankommt und bei der Anwerbung von Sponsoren sehr hilfreich ist.

Dieser gute Ruf der Schule hat sich bei den Eltern und Schülern in Wuppertal herumgesprochen. Viele Schülerinnen und Schüler nehmen zum Teil weite Wege auf sich, um die Schule Berghauser Straße zu besuchen.
Logischerweise kommt ein hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler aus Ronsdorf, da der Stadtteil Ronsdorf über keine Hauptschule mehr verfügt.

Dafür liegt der Anteil der Cronenberger Kinder an den Schülern der Gesamtschule Ronsdorf bei 40 %. Das wurde bis jetzt auch nie als Nachteil für die gute Arbeit der Erich Fried Gesamtschule gewertet.

Ein Vorteil der Hauptschule Berghauser Straße ist es, dass sie eine kleine zweizügige Schule ist. Das sichert kleine Klassen, in der auch die schwächeren Kinder individuell gefördert werden können.

Anders sieht es dagegen in Lernfabriken mit zum Teil 1000 Schülern aus, wo die Kinder häufig in zu großen Klassen untergehen. In der Berghauser Straße bekommen auch Kinder aus bildungsfernen Schichten ein gutes Fundament für ihr weiters Leben.

Und das soll jetzt alles in Frage gestellt werden, nur weil die Verwaltung die Qualität der Schule überhaupt nicht bewertet hat. Das hält meine Fraktion für sehr fragwürdig.

Auch spielt es für die Verwaltung offenbar keine Rolle, dass die Elterninitiative innerhalb von nur 6 Wochen in den Sommerferien fast 15000 Unterschriften gesammelt hat und damit der Bürgerwille zum Erhalt der Schule Berghauser Straße mehr als deutlich geworden ist.

Nein, die Verwaltung versucht, das Bürgerbegehren über den Deckungsvorschlag zu kippen. Von der Verwaltung haben wir auf unsere Anfrage (Nummer 9) die Antwort bekommen, dass in den letzten 8 Jahren, also seit Bestehen des Gebäudemanagements keine investiven Maßnahmen an der Hauptschule mehr durchgeführt wurden. Was vor der Gründung des Gebäudemanagements investiert worden ist, kann leider auch nicht beantwortet werden.

Mit der Anforderung, auch die Investitionskosten in die Höhe des Deckungsvorschlages einzubeziehen, macht man jedes Bürgerbegehren in Wuppertal unmöglich.

Meine Fraktion stellt dieses Vorgehen in Frage, denn der Gesetzgeber kann das so nicht gewollt haben! In einer Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung müssen Bürger für ein Bürgerbegehren Deckungssummen nachweisen, die die Stadt selbst nicht in der Lage ist, zu investieren. Denn es ist nachweisbar, dass die Stadtverwaltung Wuppertal selbst über einen sehr langen Zeitraum nichts in die Schule investiert hat und die aufgeschobene Summe jetzt der Bürgerinitiative in die Schuhe schieben will.

Die Grüne Ratsfraktion findet, das ist ein Skandal erster Güte.

Auch alle Versuche im Vorfeld der Entscheidung, die CDU für eine Verbundlösung mit einer anderen Wuppertaler Schule zu gewinnen, wie es der CDU- Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus in der Cronenberger Woche vorgeschlagen hatte, schlugen fehl. Die CDU hier vor Ort hat eine solche Lösung blockiert! Wenn wir in das Bergische Umfeld schauen – konkret nach Solingen – hat dort ein sehr engagierter Bezirksbürgermeister eine Lösung mit einer Verbundschule hinbekommen. Er trägt den Namen Paul Westebbe und ist im Hauptberuf Parteigeschäftsführer der Wuppertaler CDU!

Unter anderen mit den gleichen Vorzeichen wie in Wuppertal – Cronenberg auch dort fehlten durch die Bevölkerungsentwicklung Kinder.

Wir stellen fest dass die Wuppertaler CDU ihr Landesparteiprogramm zur Stärkung der Hauptschulen in Wuppertal nicht zum Einsatz bringt und die qualitativ beste Hauptschule schließen will.

Wir halten fest:

In Wuppertal wird der Bürgerwille konsequent missachtet, auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlbeteiligung noch weiter in den Keller geht.

Aber Sozialdemokratische Union – aufgepasst!!!

Nächstes Jahr gibt es ein ganz großes Bürgerbegehren und das heißt Kommunalwahl. Deren Ergebnis können sie dann nicht für ungültig erklären!

Ich komme nun zum Ende meiner Rede:

Meiner Fraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das im Gegensatz zu der Verwaltungsmeinung zum Ergebnis kommt, dass der Deckungsvorschlag der Bürgerinitiative ausreichend ist.

Deshalb schlägt meine Fraktion der Bürgerinitiative vor, ja wir ermuntern sie dazu, den Klageweg einzuschlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD Fraktion, das Thema Schließung der Hauptschule Berghauser Straße ist längst noch nicht durch – es fängt gerade erst an spannend zu werden!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

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16.09.2008
Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG

Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeistern,
sehr geehrte Stadtverordnete,

mit der Drucksache 0559 aus 2008 empfiehlt uns die Verwaltung heute, dem Verkauf von 33,1 % der Aktien an der WSW an die Electrabel Deuschland AG zuzustimmen.

Und es ist eine Menge Geld, die Electrabel für die Beteiligung bietet. Rund 300 Millionen Ä! Allein mit der Bareinlage könnte sofort der gesamte Kredit, mit dem die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, getilgt werden.

Sehr verlockend.

Aber schauen wir doch erst einmal, wer da mit uns ins Geschäft kommen will:
Das Unternehmen Electrabel ist das, was man heute allgemein als Global Player der Energiewirtschaft bezeichnet. Es gehört zum Energiemulti Gaz de France (SUEZ) und möchte mit einer Beteiligung an den WSW im deutschen Markt Fuß fassen. Das ist der Hintergrund, warum das Unternehmen uns 145 Mio Ä in Bar und rund 150 Mio Ä an Sacheinlagen bietet.

Wie gesagt, sehr verlockend.

Schauen wir uns die Sacheinlagen an:
Das ist zum Einen die Beteiligung als Energieproduzent, die Beteiligung als Energielieferant und die Vermarktung. Darüber hinaus soll die WSW an einer Energieeffizenzargentur mit Sitz in Wuppertal beteiligt werden. Dadurch, so heißt es, wäre es möglich, das vorhandene Know How der WSW noch besser zu vermarkten.

Verlockend.

Auch wird uns eine Beteiligung an Anlagen zugesichert, die erneuerbare Energien produzieren sollen. Die Rede ist hier von einem Offshore Windenergie-Park und einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Für GRÜNE sehr, sehr verlockend.

Aber, meine Damen und Herren,
Die Offshore Anlage ist leider, genau wie das GuD Kraftwerk reine Zukunftsmusik. Um nicht zusagen ein ökologisches Feigenblatt.

Und leider muss ich auch ansonsten feststellen, der Deal sieht nur auf den ersten Blick so verlockend aus.

Die Risiken, die mit der Kooperation mit dem Global Player verbunden sind, werden allerdings nirgends dargestellt oder einfach schön geredet.
Die CDU sagt dazu lediglich: “Wir verkaufen nicht das Tafelsilber”
Ich sage: Electrabel wird trotz der relativ niedrigen Einlage ein erheblicher, strategischer Einfluss auf die Geschäftspolitik der WSW eingeräumt, denn
wesentliche Entscheidungen dürfen nur im Konsenz getroffen werden. Konkret heißt das, Preispolitik gegenüber den Privatkunden in Wuppertal wird sich in Zukunft am shareholder-value ausrichten. Die Daseinsvorsorge wird dabei zwangsläufig in den Hintergrund rücken.

Hinzu kommt, dass man weitgehende Festlegungen hinsichtlich der zukünftigen Stromversorgungsstruktur getroffen hat. In der Pressemitteilung der WSW AG wird das so formuliert: (ich zitiere)
Bei 74,9 Prozent liegt der Anteil der WSW an der WSW Energielösungen GmbH, die als exklusive Vertriebsplattform von WSW und Electrabel in NRW dient. Sie soll Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden mit Strom, Gas und Energiedienstleistungen beliefern. Dazu wird das neue Unternehmen mit langfristigen Stromlieferverträgen ausgestattet. Dabei schließt die WSW mit der Electrabel einen langfristigen Stromliefervertrag über 40 Megawatt (Kohle) und 4 Megawatt (Wasserkraft) zu besonders günstigen Konditionen ab.”

Und dass ” meine Damen und Herren – ist dann der Punkt, an dem das Angebot für uns Grüne alles andere als verlockend erscheint.

Denn damit steigt die WSW AG langfristig in die klimaschädliche Kohlekraftwerks-Technologie ein, die lediglich einen Energieeffizienzgrad von 46 % aufweist.

Kurz auch das ist nicht verlockend.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, auf welche Berechnungen die Kontingentvolumen beruhen.
Konkret gefragt: wenn Erfolge in der Energieeffizienz erzielt werden, hat dann die WSW AG die Möglichkeit, diese Mengenkontingente zu reduzieren? Oder heißt das nicht vielmehr, dass es ab sofort doch nicht mehr in unserem Interesse sein kann, die Bevölkerung zum Energiesparen aufzufordern. Wir wollen doch nicht auf “unserem” Strom sitzen bleiben.

Auch das für Grüne alles andere als verlockend

Und auf noch eins möchte ich hinweisen: Diese strategische Bindung bedeutet gleichzeitig, dass für die WSW nur noch geringe Anreize bestehen, in Alternativen am Standort Wuppertal zu investieren.
Kapital wird für die Kohleverstromung in Norddeutschland gebunden, da man sich ja an den Kraftwerksplanungen beteiligen will. Das Geld steht dann natürlich nicht mehr für Investitionen in einen klimafreundlichen Energiemix zur Verfügung. Schon gar nicht hier in Wuppertal. Oder anders ausgedrückt: Was nutzt eine Energieeffizienzagentur in Wuppertal,
wenn in Niedersachsen gleichzeitig ein ineffizientes Kohlekraftwerk gebaut wird?

In diesem Bereich gibt es noch ganz erhebliche technische Möglichkeiten für eine dezentrale, umweltfreundliche Energieerzeugung.
Was in diesem Bereich alles möglich ist, hat das Wuppertal Institut jüngst in der Studie “INFRAFUTUR” nachgewiesen. Eine erfolgreich Strategie und klare Zielsetzung mit der man in den nächsten 20 Jahren z.B. 20 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien beziehen will.

Verlockend, aber illusorisch?

Keineswegs. Wie das funktioniert, zeigen die Planungen der Stadtwerke München.

Im Ergebnis heißt das, unter Abwägung von Ökologie UND Ökonomie (denn diese Gesichtspunkte sollte man nicht trennen):
Die Verbesserungen in den Vertriebsmöglichkeiten können die eklatanten Nachteile und neuen Abhängigkeiten in der Erzeugungsstruktur nicht aufwiegen. Die Zeche werden letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Wuppertal zu zahlen haben.
Und dass ist alles andere als verlockend, dass können und werden wir nicht mittragen.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/die-grune-fraktion-besichtigt-das-neue-stellwerk/