Aktuelles aus der Ratsfraktion

1
2
3
...
67
68
69
70
71
...
77
78
79
IKEA

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die große Koalition hat zur heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, – ich zitiere indirekt ” die Pläne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdrücklich zu begrüßen und die Abstimmung mit den Nachbarstädten entsprechend voranzutreiben.

Ich habe lange darüber nachgedacht, was das denn heißen soll und wie die Große Koalition dazu kommt, zu diesem Zeitpunkt diese Forderung zu stellen. Ich habe die Verwaltungsspitze in verschiedenen Gremien und Besprechungen gebeten, mir einmal die Pläne zur Ansiedlung der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal zu erläutern oder mir wenigstens einmal einen Lageplan vorzulegen, wo denn genau diese Ansiedlung stattfinden soll.

Fehlanzeige.

Weder gibt es konkrete Planungen, noch konnten mir Lagepläne vorgelegt werden. Die Planungen der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal sind bis zu diesem Zeitpunkt noch vage Absichtserklärungen, die Abstimmungen mit dem Land noch nicht einmal so weit vorangeschritten, dass ein letter of Intent vorliegen würde. Weder gibt es ein Konzept von IKEA hinsichtlich des Baukörpers, dessen Ausmaße und der Nutzung, noch gibt es bei der Stadt eine konkrete Idee über den Standort, die Flächen, den Verkehr etc..

Tatsächlich gibt es zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes.

Insofern vermute ich, dass der vorliegende Antrag der Großen Koalition allein als Reaktion auf die Veranstaltungen und Erklärungen der Erlenroder Bürgergemeinschaft zurückzuführen ist, dass die Große Koalition in Richtung IKEA, in Richtung Erlenrode und in die eigene Richtung zeigt, alles im grünen Bereich ” wir wollen IKEA.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Auch die GRÜNEN und ich wollen ein Ikea in Wuppertal, der abfließenden Kaufkraft wegen, der Gewerbesteuer wegen, der erhofften Arbeitsplätze wegen, etc. Dies alles muss noch erörtert, abgewogen und entschieden werden.

Aber anstatt heute zu sagen, wir begrüßen die Pläne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdrücklich, wäre es richtiger zu sagen: “Die öffentlich gewordenen Überlegungen zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG am Standort Wuppertal werden begrüßt. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Maßnahmen für die Ansiedlung und besonders die notwendige Abstimmung mit den Nachbarstädten und Anliegern fortzusetzen. Dabei sind auch die Interessen der Fertighausausstellung, die des anliegenden Einzelhandels und der privaten Anlieger zu berücksichtigen. Die Standortfrage und Verkehrsanbindung sind den zum Ansiedlungsvorhaben in Frage kommenden Flächen anzupassen.

Nichts anderes fordern wir mit unserem Antrag, denn weiter sind die Überlegungen von IKEA und ist die Verwaltung in ihren Gesprächen noch nicht.

Nur einen Punkt wollen wir der Größe des Vorhabens wegen ergänzen: Zur Konkretisierung der Ansiedlungsüberlegungen wird ein moderiertes Beteiligungsverfahren unter Einschluss von Vertretern der IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, der Fertighausausstellung, des anliegenden Einzelhandels und der anliegenden EinwohnerInnen durchgeführt.

Wir brauchen an dieser Stelle die Ohligsmühle-Diskussion nicht fortsetzen. Nur eines werden Sie nicht glauben:

Wuppertal und IKEA kann ein solches moderiertes Beteiligungsverfahren gut gebrauchen, um Interessenkonflikte bei Investitionsvorhaben in dieser Größenordnung von vornherein auszuschließen bzw. aufeinander abzugleichen.

IKEA Deutschland GmbH & Co KG hat im Vorfeld zu diesem Antrag signalisiert, dass ein entsprechendes Beteiligungsverfahren im eigenen Interesse sein kann und deshalb mitgetragen würde. Nicht allein des familienfreundlichen Images wegen. Womöglich ist IKEA auch im Bereich der Stadtplanung und -entwicklung moderner als unsere Rathausspitze.

Deshalb sollte der Rat – wie in unserem ƒnderungsantrag vorgeschlagen – offen entscheiden ” aber noch nicht unbekannten Planungen ausdrücklich zustimmen.

#
31.03.2009
Integration von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,

Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen

Artikel 24 Absatz 2:
“Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.”

Tatsächlich bietet die Stadt Wuppertal den sogenannten Gemeinsamen Unterricht an und verfügt im Vergleich zu anderen Städten über gut ausgebaute Strukturen sowohl im Primar- als auch im Sekundarbereich. Trotzdem gibt es Handlungsbedarf. Die von Deutschland unterschriebene Konvention geht davon aus, dass achtzig bis neunzig Prozent aller Kinder eine Regelschule besuchen könnten, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Diese Erkenntnis sollte uns eine Verpflichtung sein. Über 1.500 Kinder besuchen in Wuppertal eine Förderschule. Die Zahl der Kinder, die am Gemeinsamen Unterricht teilnimmt liegt ganz deutlich darunter. Dabei gilt es mittlerweile als unstrittig, dass heterogene Lerneinheiten nicht nur den Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf nützen, sondern auch die Mitschüler weiter bringt. Trotzdem setzen wir auf Homogenität durch Selektion. Dabei sollte das Fernziel für unser Bildungssystem nicht einfache Integration sein. Es ist nicht etwa so, dass das System gut ist, nur die Schülerinnen und Schüler sind mangelhaft und müssen angepasst werden. Vielmehr sollte ein modernes Schulsystem so angelegt sein, dass die unterschiedlichen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Berücksichtigung finden können.

Dieser Ansatz, Inkulsion genannt, ist in vielen Ländern bereits Realität. Er erfordert aber Veränderungen, insbesondere bei der Ausbildung des Lehrpersonals. Dies werden wir hier vor Ort nicht lösen können. Wohl können wir aber die bestehenden Möglichkeiten optimal ausnutzen.

Diesen Weg sollten wir gehen. Und bevor dann gleich wieder die Finanzierungskeule geschwungen werden sollte: es gibt mittlerweile Stimmen, die sagen, dass die Integration in das Regelschulsystem zumindest die gleichen wenn nicht gar weniger Kosten verursacht als die Beschulung in Förderschulen. Meine Fraktion hat im Schulausschuss mit einer Anfrage versucht, diese Aussage für Wuppertal zu bestätigen. Leider wurde diese nicht von der Verwaltung beantwortet, so dass wir uns nur auf die allgemeine Aussage beziehen können. Dennoch ist das Anliegen so wichtig für die Zukunft der betroffenen Schülerinnen und Schüler, dass wir sie um ihre Zustimmung bitten.

#
31.03.2009
Ohligsmühle

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie mögen uns ja für den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen ” auch mir persönlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: “hemmungsloser Populist”.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt ” also kurz: anderer Meinung ist. Dann ist es natürlich politisch opportun heraus zu brüllen: “hemmungsloser Populist”, z.B. wenn man einfach lauter sein will, als der politische Gegner, weil man z.B. keine Argumente mehr für seine eigene Position hat. Dieser Vorgang wird in der Politikwissenschaft und auch in der Politik regelmäßig als ¥Vermittlungsproblem¥ tituliert.

Ja, Sie von der Großen Koalition und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in der Sache Ohligsmühle ein Vermittlungsproblem. Das Projekt Ohligsmühle ist aus dem Hut gezaubert worden und an den politischen Gremien vorbei bereits bei der Expo Real in München mit einer Mappe Farbkopien beworben worden, als in Wuppertal noch niemand wusste, dass die Fläche zur Veräußerung angeboten werden soll. Und die europaweite Investorensuche führte auch nicht zu dem Erfolg, den Sie sich gewünscht hätten. Zwar haben sich potentielle Investoren gefunden; die aber wollen mit Ihnen lieber nach dem Vergabeverfahren verhandeln ” wahrscheinlich über den Preis für die Fläche und die zukünftige Nutzung. Ein Vorgang, den wir bereits mit großer Sorge am Lienhardplatz und beim Investorenkubus beim geplanten Döppersberg-Ausbau beobachten. Aber das soll heute nicht meine erste Sorge sein, wenn ich auch vermute, dass dieses Vorgehen nicht mit der Komplexität öffentlicher Ausschreibungsverfahren zu tun hat.

Denn die Veröffentlichung Ihrer Planungen für die Ohligsmühle hat gezeigt, dass nicht nur die ganz normalen Wuppertaler Anteil an der Überplanung dieser zentralen Fläche nehmen, sondern auch die Stadtentwickler und Architekten, die z.B. in unserem Stadtentwicklungsausschuss sitzen. Sie mahnen vor allem Qualität an dieser Stelle an. Sie aber sagen, Herr Oberbürgermeister, mit den Investoren muss freundlich verhandelt werden, schließlich ist es Ihr erklärtes Ziel, die investorenfreundlichste Stadtverwaltung zu führen. Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass sich Bürgerbeteiligung und Investoreninteressen einander widersprechen und machen die Gleichung auf: je mehr Bürgerbeteiligung desto weniger Investoren und anders herum: Desto mehr Investoreninteresse ” desto weniger Bürgerbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund eines offensichtlichen Demokratiedefizites, und weil die Fläche an der Ohligsmühle derart zentral und wichtig für die Elberfelder Innenstadt ist, schlagen wir vor, ein moderiertes Verfahren zur Überplanung der Ohligsmühle ” keine aufwendige und kostenträchtige Planungszelle, sondern die Beteiligung derjenigen, die unmittelbar betroffen und deshalb frühzeitig zu beteiligen sind. Wir verbinden damit die Hoffnung, vernünftige Ideen zu erhalten und weiterentwickeln zu können, weil wir unter Stadtentwicklung mehr verstehen, als die von Ihnen jüngst entwickelte und politisch zu verantwortende Fläche auf dem ehemaligen Frowein-Gelände an der Wupper.

Und unterstellen Sie uns nicht, wir wollten mit diesem Antrag das Gesamtverfahren in Frage stellen. Wir wollen nur mehr Qualität und Wuppertal nicht unter Preis verhökern. Dazu gehören moderierte Planverfahren auch unter Beteiligung der Bevölkerung.

#
31.03.2009
Scharpenacken: Gemeinsame Pressemitteilung

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände, der Bürgerinitiativen und der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier als PDF-Datei.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

#
18.02.2009
Scharpenacken: Bauen auf Kosten von Natur und Erholung

#
16.01.2009
1
2
3
...
67
68
69
70
71
...
77
78
79

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-juli-2019/