Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Handlungsprogramm Klimaschutz 2009 – 2020

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 29.06.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bewertung insgesamt: positiv, Wuppertal ist auf dem richtigen Weg, etwas anderes wäre für die jetzige Koalition im Stadtrat auch nicht vermittelbar gewesen, da eine bestimmte Abhängigkeit unzweifelhaft von dem Weg besteht, den der grüne Umweltdezernent mit dem ersten Minderungsabkommen von 1996 eingeschlagen hat. In dieser Situation kein Folgeprogramm zu beschließen wäre selbst für die CDU, mehr aber noch im Schlepptau der CDU für die SPD ein politischer Selbstmord gewesen.

Aber das Wie ist entscheidend. Da existiert eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit und daraus resultierend geht man nicht ehrlich mit dem Thema um und färbt alles ein wenig grün.

Drei Kritikpunkte zum Bericht und Handlungsprogramm gibt es aus unserer Sicht:

1. Der Aufbau des ersten Teils

Der eigentliche Bericht zu den erzielten Ergebnissen des Minderungsabkommens im Zeitraum 1996-2009 ist nicht gelungen, geschuldet der Komplexität des Themas oder aber weil sich so einige Dinge besser “umschreiben” lassen.

Im Großen und Ganzen spricht der Bericht von einer erfolgreichen Umsetzung des Programms. Alle Maßnahmen wurden weitestgehend eingeleitet und umgesetzt. Schon auf den ersten Blick stellt sich dann aber die Frage, warum durch die Umsetzung der Maßnahmen nur ein Drittel des Sollwertes bei den CO2 Reduktion erreicht wurde.

Grundsätzlich sollten durch technische Maßnahmen 10% (300.000 t) reduziert werden. Und tatsächlich ist dieses Ziel nach Aussage des Berichts erreicht worden. Aber in dieser erzielten Reduktion sind allein 120.000 t, die durch den Austausch eines Kohleblocks mit einer Gas- und Dampf Turbine erreicht wurden. Der Bericht spricht von der erfolgreichsten Einzelmaßnahme mit der höchsten Reduktion. Aber er sagt auch, dass dieser Austausch lediglich als Option in das Minderungsabkommen aufgenommen wurde. Im Nachhinein also eine zusätzliche Reduktion durch eine richtige Entscheidung darstellt.

Sprich 120.000 t angepeilte Reduktionen sind nicht realisiert worden wie geplant.

Geht man ins Detail, findet man einige eher kleine Hinweise darauf, welche Maßnahmen warum nicht “funktioniert” haben. Beispiel Windkraft: Im Abkommen geplant waren 9 Anlagen, davon realisiert 2. Begründung: Nach Änderung des Windkrafterlasses 2005 und der darin enthaltenen Abstandsregelung von 1500 m konnten zumindest weitere 5 Anlagen nicht mehr errichtet werden. Was war bis 2005? Zwei der geplanten Anlagen hätten auch trotz des neuen Erlasses gebaut werden können, so der Bericht, sind aber nicht realisiert. Dabei handelt es sich z.B. um Anlagen, die das Landschaftsbild auf dem Scharpenacken nach Meinung der Ratsmehrheit zerstört hätten; die gleiche Ratsmehrheit bebaut nun ca. 30 ha des Scharpenacken mit wahrscheinlich sichtechtem Beton – so lässt sich der Klimaschutz natürlich nicht rechtfertigen.

Neben diesen 10% Reduktion durch technische Maßnahmen sollten ja weitere 28% (ca. 840.000 t.) eingespart werden. Hier erklärt der Bericht, dass viele erzielte Reduktionen derzeit nicht detailliert messbar sind und erst ab Mitte 2009 mit einer CO2 Detailbilanz begonnen werden kann. Trotzdem benennt der Bericht eine Zahl.

1 Mio. Tonnen CO2 sind im Zeitraum von 1992-2006 eingespart worden. Zumindest, wenn man die Bilanzierungsmethode des Klimabündnisses anwendet. Diese sei aber nicht vergleichbar mit der Methode, aufgrund derer die angestrebten 840.000 t errechnet wurden. Zudem seien in den 1 Mio. t auch verkehrsbedingte Reduktionen enthalten, die aber gar nicht Bestandteil des Minderungsabkommens waren.

Genau diese Messmethode lässt Zweifel an dem ersten Teil der Beschlussvorlage aufkommen. Ein Verdacht von mehr Schein als Sein stellt sich ein. Es besteht eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

2. Zum neuen Handlungsprogramm (2009-2020)

Nur kurze Stichworte:

Das neue Programm setzt zunehmend auf Energieeffizienzmaßnahmen. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird weit weniger betont.

Wir meinen, dass zukünftig drei Säulen miteinander verzahnt werden müssen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Diese drei Säulen sind Bestandteil unseres Ergänzungsantrages zum Thema Energieeffizienzcluster, an dem bekanntlich die SPD schon seit vielen Jahren intensiv arbeitet, bisher aber weder zu einer Idee, geschweige denn zu einer Ratsinitiative gebracht hat. Dazu aber gleich mehr.

Denn insgesamt entsteht der Eindruck, dass weniger Geld von Seiten der öffentlichen Hand bereitgestellt werden soll für Investitionen in Anlagen, sondern vielmehr in Dinge wie Kommunikation, d.h. Werbung, Kooperation und Beratung, Beratung der KundInnen, so wie im beschlossenen, aber noch nicht vorgelegten Handlungsprogramm zum Thema Denkmalschutz und erneuerbare Energien/ Photovoltaik. Also auch hier eher viele Worte und weniger Umsetzung.

Viel wird in Zukunft davon abhängen, ob die angestrebten Maßnahmen tatsächlich konsequent realisiert und nicht durch spätere Beschlüsse torpediert werden,
Insofern ist dieses Handlungsprogramm ein erster Wurf, aber eben kein Großer, es fehlt an einer Vision, an einem Ziel, das wir verfolgen und das uns wirklich voran bringt.

3. Ein Verbesserungsvorschlag für das Handlungsprogramm

Das Handlungsprogramm ist in sechs Handlungsfelder untergliedert. Es sollte ein siebtes hinzugefügt werden. Wuppertal und die Region Bergisches Land sollten die Schaffung neuer Jobs im Wachstumsmarkt Erneuerbare Energien vorantreiben. Das Rennen der Regionen um diese Unternehmen ist noch nicht entschieden und Potenziale gerade in unserer Region bieten sich an. IHK und Handwerk haben für ein solches Projekt grünes Licht signalisiert, das Wuppertal Institut ist bereit, den Antrag (mit) zu formulieren, die Energieagentur steht Pate, die Uni liefert das Know how junger AkademikerInnen und die Wirtschaftsförderung vernetzt alle Beteiligten miteinander.

Denn auf den ersten Blick mag dieser Aspekt in einem Handlungsprogramm zur CO 2 Reduzierung irritieren, aber zwei Gesichtspunkte sollte man in den Blick nehmen.

Erstens werden solche Produktionsstätten das Thema Klima neu betonen, auf eine andere Ebene ziehen und Private werden zusätzlich für Energieeffizienz, Energieeinsparung und neue Formen von Energieerzeugung sensibilisiert. Zweitens – für mich der wichtigere Punkt – diese Unternehmen bedienen einen Wachstumsmarkt und sind somit zukunftsfähige Arbeitgeber und zuverlässige Gewerbesteuerzahler. Das wiederum versetzt die öffentliche Hand in die Lage, selber zu investieren und selber Kosten zu sparen. Eine klassische win-win-Situation.

Dass die CDU und in ihrem Schlepptau die SPD erst jetzt, mit der Auslobung des Ziel2-Wettbewerbes Energie, auf dieses Thema stoßen, ist sehr bedauerlich, denn dass das Thema und der Wettbewerb kommt, ist seit zwei Jahren klar. Und genau diese fehlende Weitsicht der Großen Koalition ist es eben, die nicht nur die Klimaschutzbilanz der Stadt schwach ausfallen lässt, sondern eben auch die Ausbeute bei den Ziel2-Strukturfödermaßnahmen. Wer mit einer heißen Nadel strickt, darf sich nicht wundern, wenn er auch einmal mehrere Maschen verliert, gerade auch im Städtevergleich.

Und, Herr Reese, dass die SPD gerade erst anfängt, neue Wege zu denken, wird dadurch deutlich, dass sie bei der Bundestagswahl den green new deal in ihrer Kampagne nicht nur kopieren wird, sondern in Wuppertal die Verwaltung und Wirtschaftsförderung per Ratsinitiative auffordert, kurzfristig zum Thema Energieeffizienzcluster ein Konzept vorzulegen. Wer langfristig denkt, muss nicht kurzfristig Modelle entwickeln. Auf diesen Begriff in ihrem Antrag hätten Sie verzichten sollen; er ist ungewollt ehrlich und offen – ganz anders, als wir die SPD in den letzten Wochen und Monaten kennen gelernt haben.

4. Last – not least

Ergänzend zu dem Bereich Bauen beantragen wir deutlich über das angekündigte und geplante Handlungsprogramm Denkmalschutz und erneuerbare Energien der Verwaltung schon heute auf, eine Satzung zu erarbeiten, die es modellhaft in der Nordstadt ermöglicht, bis zu 10% der Dachflächen mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. Die Investoren haben wir in ausreichendem Maße und der Denkmalschutz wird sich darauf einstellen müssen, dass er nichts mehr wert ist und weiter unter die Räder geraten wird, wenn die Energiepreise weiterhin so steigen, wie bisher. Insofern ist es dumm, den Verbraucher über erneuerbare Energien ausschließlich beraten zu wollen – wie wir es in einem ersten Schritt bereits beschlossen haben – beraten zu wollen, wenn man es ihm nicht ermöglicht, auch dafür Sorge zu tragen, dass sein Altbau entsprechend auf- bzw. umgerüstet wird.

By the way: Es ist schade, dass diese Diskussion bisher beschränkt wird auf das Thema Solaranlagen auf denkmalgeschützten Dachflächen, denn das Thema erneuerbare Energien geht deutlich weiter. Aber wir müssen ja auch in Zeiten großer Koalitionen wenigstens einen ersten Schritt gehen.

Sollten Sie aber jetzt, Herr Reese, in Erwiderung auf unseren Antrag den fast schon gescheiterten Satzungsversuch aus Marburg zitieren wollen, dann seien Sie schon jetzt versichert, dass wir mit unserem Antrag Meilen von dem Satzungsentwurf der Marburger entfernt sind, denn wir beantragen keine Baupflicht von Solaranlagen auf denkmalgeschützen Häusern. Wir wollen mit unserer Satzung nur den Weg ebnen, Denkmalschutz und erneuerbare Energien zusammen bringen zu können, gerade in den gründerzeitlichen Wohnquartieren, die den Charme von Wuppertal ausmachen.

Und auch wenn ich Sie bitte, unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen, wenn gleich ich schon vermute, dass sie es nicht ertragen, einem grünen Antrag in Kommunalwahlzeiten zum Erfolg zu verhelfen, und den grünen Antrag ablehnen werden, so verliere ich die Hoffnung nicht, dass Wuppertal trotzdem in die richtige Richtung lenkt, wie einst 1996, dem Ausgangsjahr unserer heutigen Debatte, ob mit ihrer Beteiligung, Herr Reese, oder ohne Sie.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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30.06.2009
Beteiligung der WSW Energie & Wasser AG an der
GDF SUEZ Kraftwerk Wilhelmshaven GmbH & Co. KG

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsther, in der Sitzung des Rates am 29.06.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Beteiligung der WSW Energie & Wasser AG an dem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven sieht die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr kritisch.

Und das nicht vor dem Hintergrund, weil dem Rat im vergangenen September noch erzählt wurde, dass nicht nur eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk geplant sei, sondern auch in umweltschonendere Kraftwerke investiert werden sollte.

Ich zitiere aus der Vorlage VO/0559/08:

“Die Bareinlage von rd. 81,8 Mio. Ä ist mit einem verbindlichen Investitionsangebot in bestehende und zukünftige Kraftwerksprojekte des Investors verbunden. Es handelt sich um Beteiligungen an einem bereits im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk bzw. an einem geplanten und noch zu errichtenden Steinkohlekraftwerk und einem geplanten Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie einer Beteiligung an der Projektgesellschaft eines zu errichtenden Offshore-Windparks.”

Doch dies ist Schnee von gestern, jetzt geht es nur um die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven.

Wurde also im vergangenen Jahr noch ein ökologisches Deckmäntelchen benutzt, um neben der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk auch die Beteiligung an einem Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie Offshore-Windparks in Aussicht gestellt, ist jetzt die Katze aus dem Sack.

Eine 15%ige Beteiligung an einem klimaschädlichen Kohlekraftwerk ist keine Investition in die Zukunft sondern eine Investition in eine klimaschädigende Dinosaurier-Technologie auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Mit dieser Beteiligung stellen Sie sich in den Reigen derer, die Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienztechniken blockieren und sich für Jahrzehnte auf eine klimaschädliche Energieversorgung festlegen . Mit dem Neubau von Kohlekraftwerken werden effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel torpediert.

Die WSW AG will sich mit einem über 100 Millionen Euro Darlehen für ein konventionelles Kohlekraftwerke ohne Kraftwärmekoppelung mit niedrigem Wirkungsgrad verschulden. Für ökologische Investitionen in Kraftwerkstechniken mit klimaschützenden und erneuerbaren Energien fehlt das Kapital .

Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage zum Klimaschutz zu entnehmen ist, wird das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven einen Wirkungsgrad von lediglich 46% ausweisen können. 54% der Energie verpuffen ungenutzt in der Atmosphäre. Und so etwas nennen Sie wirtschaftlich.

Wenn Sie argumentieren wollen, dass es in ferner Zukunft möglich sein wird, mit der CCS-Technik, CO2 abzutrennen und unterirdisch zu deponieren, ist das ebenso Augenwischerei. Diese Technik ist noch lange nicht einsatzfähig, reduziert den Wirkungsgrad der Kraftwerke noch weiter und steht vor großen technischen und gesellschaftlichen Problemen. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, ist das CCS-Gesetz innerhalb Ihrer Großen Koalition in Berlin letzte Woche daran gescheitert, dass die Proteste auch an Ihrer Basis immer lauter werden.

Klug wäre es gewesen von vorne herein in saubere Kraftwerkstechniken zu investieren und erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu fördern.
Auch die von den Energiekonzernen an die Wand gemalte Stromlücke ist ein billiges Ablenkungsmanöver und dient nur zur Durchsetzung ihrer Konzerninteressen. Fakt ist: Deutschland exportiert Strom und Deutschland ist künftig in der Lage, die Stromversorgung mit Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke zu sichern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, dann seien sich doch wenigstens ehrlich. Was Sie mit Ihrer Zustimmung zum TOP 11 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal inklusive Ihrem eigenen Ergänzungsantrag für den Klimaschutz auf den Weg gebracht haben, reißen Sie mit der Beteiligung an dem Kohlekraftwerk wieder ein.

Effektiver Klimaschutz ist nur ohne neue Kohlekraftwerke möglich!

Ich wette, Sie kommen uns gleich wieder mit Vorwürfen wie Populismus oder Ideologie, das kennen wir ja schon.
Das wird langsam langweilig und ist der schwache Versuch, von den Tatsachen abzulenken: Fakt ist, der Neubau von Kohlekraftwerken behindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien und nur dort liegt die Zukunft. Die Zukunft für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den Klimaschutz.

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30.06.2009
Podiumsdiskussion – Prävention von Jugendkriminalität

Hier finden Sie die Einladung zu unserer Veranstaltung als PDF-Datei.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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25.06.2009
Newsletter April 2009

Hier finden Sie unseren Newsletter als PDF-Datei.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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08.04.2009
Konjunkturpaket II

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir sprechen nicht über alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes II. Insofern sprechen wir nicht darüber, dass die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Wuppertal ist und bleibt überschuldet, die städtische Insolvenz droht, wenn wir auch heute in der glücklichen Lage sind, 42 Mio. Euro plus einem städtischen Anteil aus der Gebäudesanierung verteilen zu dürfen. So macht Politik Spaß. Es ändert aber nichts daran, dass wir die Bundes- und Landesregierung zur nachhaltigen Entschuldung Wuppertals und anderer Kommunen bräuchten ” eine Hilfe, auf die wir seit Jahren vergeblich warten und auch warten werden, bis uns nach der Kommunalwahl ein Haushaltssicherungskonzept in gleicher Höhe wie der des Konjunkturprogramms vorgeschlagen wird, das einschneidende Kürzungen in unseren freiwilligen und pflichtigen Aufgaben vorsieht. Auf den Bund und das Land im Zusammenhang einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform zu warten, gleicht aber dem Warten auf Godot ” er oder es wird schon kommen, irgendwann.

Wir nehmen uns heute nur einen Teil des Konjunkturpaketes vor und versuchen, dieses für Wuppertal auf den Weg zu bringen, wenn auch noch nicht alle rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt sind.

Wir versuchen uns heute in dem Teil des Konjunkturpaketes, den GRÜNE seit Gründung der Partei fast schon stereotyp vortragen. Unsere Gleichung heißt: energetische Gebäudesanierung schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern spart auch öffentliches Geld nachhaltig und hilft, die gesteckten CO2-Ziele ansatzweise einzuhalten, wenn nicht neue Kohlekraftwerke gebaut würden.

Allein, die städtische Vorlage zur Umsetzung dieser Maßnahmenziele ist mangelhaft. Sie zeugt weder von einer weitsichtigen Bildungsoffensive, noch von einer gesamtstädtischen Verantwortung, in deren Sinn sie hätte geschrieben werden müssen. Sie ist vielmehr Ausdruck von einem eingeschränkten Bildungsbegriff, den wir überwunden hofften. Und sie ist Ausdruck einer egozentrischen Selbstwahrnehmung der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Ratsmehrheit, die schon im Vorfeld der heutigen Sitzung angekündigt hat, als Gestaltungsmehrheit keine Veränderungen an der Vorlage vornehmen zu wollen.

Dass die Drucksache an einem mangelhaften Bildungsbegriff zu identifizieren ist, zeigt die Tatsache, dass die Maßnahmen, die mithilfe des Konjunkturpaketes in Wuppertal unter dem Stichwort Bildung nahezu ausschließlich auf Schulen gemünzt sind. Die Maßnahmen, die der Sozialdezernent im Bereich der frühkindlichen und Elementarbildung in die Diskussion gebracht hat, sind alle nicht vorhanden. Nur ein Kindergarten soll gebaut werden, in Oberbarmen und in städtischer Trägerschaft, obwohl hier bereits zwei private Träger Angebote zur zusätzlichen Betreuung von Kindern bei der Stadt abgegeben haben. Es zeigt sich, wer das Sagen in der Verwaltung und in der Politik hat.

Und das ist der Knaxus Knusus der Drucksache: Insgesamt will die Stadt nur Maßnahmen unter dem eigenen Dach fördern, meint, dass energetische Gebäudesanierung nur in den eigenen ” vor allem – Schulgebäuden Sinn ergibt, rechtfertigt das mit der zweifelsohne richtigen Entlastung des städtischen Haushaltes und übersieht, dass all diese Argumente auch für Freie Träger z.B. von Ersatzschulen gelten.

Dabei hält sie sich noch nicht einmal an die immerhin minimal vorliegenden Rahmenempfehlungen und Richtlinien. So schreibt das Land NRW in einem Frage- und Antwortkatalog:

“Frage: Wie hoch ist der Anteil der ortsansässigen Ersatzschule an der Zuweisung für Infrastruktur? Sind diese Mittel an die Ersatzschulen weiterzuleiten?

Antwort: Über Art und Umfang der Beteiligung der Ersatzschulen an den Mitteln des ZuInvG hat die jeweilige Belegenheitsgemeinde (kreisangehörige Gemeinde oder kreisfreie Stadt) zu entscheiden. Aus dem InvföG NRW/E und insbesondere aus der Verteilungsregelung in ß 4 InvföG NRW/E ergibt sich kein bestimmter Anteil der Ersatzschulen. Insbesondere lässt sich dieser Anteil nicht aus der Zahl der Schüler an Ersatzschulen und den darauf entfallenden Anteil der Mittel für den Schwerpunkt Bildung bestimmen, denn das Kriterium “Schülerzahl” dient in Anlehnung an die Schulpauschale/Bildungspauschale lediglich als einfacher Verteilungsmaßstab für die Mittel im Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur. Aber: Die Mittel sind grundsätzlich trägerneutral zu verausgaben. Die Grenze wird durch das Willkürverbot gezogen.”

Zwar bietet die Zahl der Schüler an Ersatzschulen anders als bei der Verteilung der Mittel aus der Bildungspauschale nicht den Verteilungsmaßstab auch zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket, aber immerhin einen ersten Hinweis. Weitaus wesentlicher scheint aber mir der Hinweis zu sein, die Mittel ¥trägerneutral¥ zu verteilen sind, also Ersatzschulmaßnahmen zu prüfen und mit einzubeziehen sind. Das allein ist in Wuppertal nicht geschehen,. Dass ist Willkür und nicht Trägerneutralität.

Insofern stimme ich den Ausführungen von Herrn Superintendent Rekowski und Herrn Stadtdechant Kurth vollends zu, die in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen geschrieben haben:

“Wir können nicht verhehlen, dass angesichts des anerkannten und seit vielen Jahrzehnten in unserem Land und auch in unserer Stadt Wuppertal erfolgreich praktizierten Subsidiaritätsmodells eine solche Vorgehensweise als Benachteiligung freier Träger verstanden werden muss. Die Kirchen und die freien Träger nehmen insbesondere im Bildungsbereich Aufgaben wahr, die der Zukunftsfähigkeit der Stadt dienen.

Wir haben volles Verständnis für die Notwendigkeit, den Haushalt der Stadt für die Zukunft zu entlasten. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Trägervielfalt in den zu fördernden Bereichen geschehen. Was der Stadt das umfangreiche Engagement der freien Träger in Wuppertal tatsächlich wert ist, zeigt sich unserer Meinung nach in einer gerechten Verwendung der zusätzlichen öffentlichen Mittel, die den Kommunen durch das Konjunkturprogramm zur Verfügung gestellt werden, gerade in Zeiten knapper Kassen.”

Wie kann eine Rathausspitze, wie kann eine politische Mehrheit so offensichtlich und zugleich so ohne Not gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, das immerhin Verfassungsrang hat? Wie eingeschränkt muss der Blick sein, wenn man bei der Verteilung der Mittel nur die Stadt im eigenen Sprengel als Trägervertreter in den Blick nimmt und nicht die Stadt als Ganzes? Und warum schlägt man das Engagement der vielen Freien Träger fern jedes Begründungszusammenhanges so einfach in den Wind?

Ein Brief eines Schülers, den ich namentlich nicht zitiere, bringt es auf den Punkt:

“Ich bin seit eineinhalb Jahren mit Spaß Schüler der …Schule. Ich lege manchmal Extraschichten ein, um für verschiedene Veranstaltungen die Technik zu machen und werde noch viele Jahre an meiner Schule verbringen. Mit dem Geld des Konjunkturpaketes würden wir eine Mensa bekommen, ein größeren Haupteingang und vor allen dichte Fenster. Eine Klassenkameradin sagte einmal:,Die Fenster lassen im geschlossenen Zustand jedes Kleintier durch.”" Das stimmt. (…)
Schule ist zwar doof, aber überlebenswichtig und kein Schrottplatz.”

Weil aber das Gesamtpaket nicht aufgehalten werden darf ” Herr Köster, nichts anderes beantragen Sie unter dem Begriff der Bildungsoffensive, das wäre ein Skandal ” haben wir Ihnen mit unserem ƒnderungsantrag eine goldene Brücke gebaut. Goldener gehtís nimmer.

Alle Schulen, die auf der zu beschließenden Liste stehen, sind dringend sanierungsbedürftig. Der Sanierungsstau aus den vergangenen Jahren ist übermächtig groß. Ihn nicht anzupacken und den Beschluss weiter zu vertagen und damit womöglich das Gesamtpaket in Frage zu stellen, das wäre grundfalsch.

Wer aber die Liste kennt ” und ich beziehe mich nicht nur auf das Gebäude der Zulassungsstelle, eine Leistung, die demnächst online abgearbeitet werden wird ” Wer also die Liste kennt, weiß, welche Maßnahmen entscheidungsreif sind und welche als Platzhalten fungieren und im Laufe des Verfahrens sicher heraus fallen werden. Viele Maßnahmen auf der Liste konnten noch nicht einmal genau beziffert werden – wie sollen sie dann in diesem Jahr umgesetzt werden und übrigens von wem in der Verwaltung?

Wir beantragen also, dass alternativ zu den nicht umzusetzenden Maßnahmen ausschließlich geprüfte und als förderfähig einzustufende Maßnahmen Freier Träger nachgereicht werden können. Den Beschluss fällt dann der Finanzausschuss.

Ich bin mir sicher, dass wir auf diese Weise alle Maßnahmen auch der Freien Träger abarbeiten können, die bisher nicht auf der Liste stehen. Denn bei so vielfältigen und umfangreichen Maßnahmenlisten, wie den von der Stadt heute zur Beschlussfassung vorgelegten, sind immer Projekte dabei, die im Laufe des Verfahrens abhanden kommen. Diese freien Mittel werden wir im Sinne einer trägerneutralen Verteilung der Mittel und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend nun ausschließlich an Freie Träger weiterleiten.

Ich bitte Sie, diesem ƒnderungsantrag zuzustimmen, wie es der Oberbürgermeistere eingangs bereits formuliert hat, dessen einzige Schwäche ist, dass er von uns GRÜNEN gestellt wurde.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-juli-2019/