Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Scharpenacken: Bauen auf Kosten von Natur und Erholung

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16.01.2009
Verkaufsoffene Sonntage

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und der dazugehörigen Drucksache stimmen wir wiederholt einer allem Anschein nach moderaten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für das Jahr 2009 in Wuppertal zu.

Am 3.11.2008 fand sogar ” wie der Drucksache zu entnehmen ist ” wie in jedem Jahr ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Jung mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, des Bergischen Einzelhandels- und Dienstleisterverbandes, der Kirchen, weiteren Interessengemeinschaften und der Gewerkschaft Verdi statt.

Summa summarum kamen bei dem Abstimmungsgespräch nur zwei verkaufsoffene Sonntage im gesamten Stadtgebiet und sieben weitere Sonntage in den einzelnen Stadtbezirken heraus. Insgesamt kann ich also im nächsten Jahr an neun Sonntagen in Wuppertal einkaufen gehen ” wenn ich das will und brauche.

Gemessen an dem Gesetzestext zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW vom 16.11.2006 tatsächlich moderat.

Allein, die grundsätzliche Kritik an der Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen scheint auf Seiten der Kirchen und Gewerkschaften in Wuppertal verebbt. Die Ergebnisse des Abstimmungsgesprächs legen diese Vermutung nahe. Keine Kommune muss an vier Sonntagen die Geschäfte offen halten; sie kann qua Verordnung die Offenhaltung an vier Sonn- und Feiertagen genehmigen.

Und alles spricht dafür, die Zahl vier deutlich zu unterschreiten ” allem Anschein nach aber nicht in Wuppertal, denn hier werden die vier verkaufsoffenen Sonntage in vielen Stadtbezirken erreicht.

Ich möchte noch einmal grundsätzlich daran erinnern:
Der Sonntag ist für die allermeisten Menschen ein Geschenk: unverplante, arbeitsfreie Zeit, Zeit für den Gottesdienst, gemeinsame Zeit mit und für die Familie, kein Konsumzwang, einfach mal Mensch sein.
Dieser arbeitsfreie Sonntag ist mit Zustimmung der Kirchen und Gewerkschaft bedroht. Allem Anschein nach haben sich wesentliche gesellschaftliche Interessengruppen damit bereits abgefunden.
Die Zahl der “Sonntagserwerbstätigen” wächst Jahr für Jahr. Die “Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft”, in der alle Lebenszeit zu einer Zeit für den Markt wird, scheint keine Grenzen zu kennen.
Für uns steht allerdings fest, dass der Sonntag als Ganzes arbeitsfrei bleiben muss. “Sonntags gehören Mami und Papi der Familie.” Der Sonntag dient der Erholung von den Strapazen der Arbeitssorge. An ihm sind wir eingeladen, religiöse Feste zu feiern, Kultur zu erleben und nicht von Arbeit und Geschäftigkeit in Besitz genommen zu werden.
Auch ist es absurd anzunehmen, dass die Kaufkraft und Konsumfreude der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger steigt, nur weil sie zusätzlich an Sonntagen einkaufen gehen können.
Aus diesen Gründen, der Unverzichtbarkeit der Sonntagsruhe wegen, hätte ich erwartet, dass Kirchen und meine Gewerkschaft Verdi besonders in der zweiten Jahreshälfte in Wuppertal anstatt an Abstimmungsgesprächen teilzunehmen und nun als Leumund für vier verkaufsoffene Sonntage in mehreren Stadtbezirken Wuppertals bereit zu stehen, breit angelegte Kampagnen geplant und gestartet hätte gegen die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und damit der Arbeitszeiten im Wuppertaler Einzelhandel. Davon scheinen wir aber, nur zwei Jahre nach in Kraft treten des Ladenöffungsgesetzes NRW, weit entfernt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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16.12.2008
Bauvorhaben des Landes NRW Parkstraße/Erbschlö

Rede unserer umweltpolitischen Sprecherin, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

“Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach relativ kurzer Planungszeit werden Sie heute mehrheitlich beschließen, ein Jugendgefängnis, die Bereitschaftspolizei und zwei Landesschulen auf einem 30 Hektar-Gelände auf Scharpenacken zu bauen. Und Sie glauben, dass diese Entscheidung richtig ist.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN glaubt das nicht. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Jugendgefängnisses und drei weiterer Landeseinrichtungen. Nach dem grausamen Vorfall in der JVA Siegburg ist offenbar eine Modernisierung des Jugendstrafvollzugs unumgänglich. Wir sprechen uns aber gegen einen Teil des geplanten Standortes aus.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Gelände dort oben auf Scharpenacken überhaupt kennt. Wer es kennt, kann diese Baupläne eigentlich nicht beschließen.

Das Gebäude der ehemaligen Standortverwaltung und der Sportplatz liegen an der Parkstraße. Hier könnte problemlos neu gebaut werden. Dahinter – bereits im Landschaftsschutzgebiet – liegen die so genannten Platten Felder. Von hier aus hat man einen fantastischen Blick über den Scharpenacken bis weit ins Oberbergische. Hinter den Platten Feldern liegt das Weidfeld, der ehemalige Langwaffenschießstand, eine naturschutzwürdige und historisch bedeutsame Fläche mit einem hohen Aufkommen seltener Tiere und Pflanzen, einer der wertvollsten Biotopflächen Wuppertals.

Es war bisher zwar nur Landschaftsschutzgebiet, in Wahrheit aber ein potentielles Naturschutzgebiet. Diese Fläche wurde militärisch seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr genutzt und konnte sich zu dem idyllischen Biotop mit Tümpeln und Büschen entwickeln. Wie Sie dem Umweltbericht entnehmen können, handelt es sich unter anderem um den Lebensraum von 31 planungsrelevanten Arten.
Lebensraum bzw. Nahrungshabitat für seltene Pflanzen, Amphibien, Reptilien, brütende Vogelarten, Fledermäuse, Libellen, Schmetterlinge und Heuschrecken. Zahlreiche Aussagen im Umweltbericht weisen auf ihre starke Gefährdung hin. Es ist nicht möglich die Zerstörung dieses Lebensraumes an anderer Stelle annähernd auszugleichen.
Aber Sie glauben trotzdem, es ist richtig, dieses Idyll zu zerstören und ausgerechnet hier ein Gefängnis zu bauen?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit den Umweltverbänden dafür gekämpft, das Plangebiet zu teilen und auf eine Bebauung des ehemaligen Langwaffenschießstandes zu verzichten.
Doch scheinbar ohne Erfolg.
Die immer wieder beschworene Aussage: Der Standort ist ohne Alternative, ist objektiv falsch!!! Richtig ist, dass es am Willen fehlt, umweltverträglich zu planen und Alternativstandorte zu finden.

In der Standortabwägung wird klar geäußert, dass Kriterien des Naturschutzes betroffen sind. Zitat aus dem Umweltbericht: “Als Bereiche der höchsten Wertstufe werden die zentralen Teile des ehemaligen Schießstandes eingestuft”. Diese Erkenntnis führt aber nicht zu einem Verzicht auf die Bebauung. Stattdessen werden unzureichende Ausgleichsmaßnahmen geplant, die der Kammmolch beispielsweise nach Expertenmeinung nicht überleben wird.

Gebetsmühlenartig werden Synergien genannt, die angeblich nur bei einem einzigen Standort geschaffen werden. Diese Synergien sind nicht schlüssig dargestellt und berücksichtigen nicht die Folgekosten der Naturzerstörung und der Schaffung von Brachflächen. Z.B. werden zig Mio. Euro ins Feld geführt, die durch die Nutzung von Fernwärme am Standort Parkstraße eingespart werden können. Dabei könnte genauso gut am Standort Müngstener Straße oder Blombach Süd Fernwärme genutzt werden.

Und dann kommt noch das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Dieses Totschlag-Argument muss ja immer herhalten, wenn gegen ein Vorhaben berechtigte Kritik vorgetragen wird. Richtig ist jedoch, diese Arbeitsplätze können auch bei dezentralen Standorten geschaffen und erhalten werden.

Apropos Kritik und Einwände.

Das Planverfahren wurde eingeleitet und als ergebnisoffen beschworen, obwohl schon längst feststand, wo gebaut werden soll. So wird logischerweise auch den über hundert Argumenten gegen die Bebauung nicht gefolgt. Die berechtigten Einwände der Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände werden abgetan. Fragt sich wirklich, warum das aufwändige Beteiligungsverfahren überhaupt durchgeführt wurde, wenn die Entscheidung von vorne herein feststand.

Bemerkenswert ist auch die Kontrollfunktion der Behörden. Die Landesregierung wird sich hier praktischerweise ihr eigenes Bauvorhaben selbst genehmigen.

Weitere Argumente gegen die Zerstörung des Weidfeldes:

- In Zeiten von Klimawandel und Bedrohung der Artenvielfalt ist die Bebauung nicht vertretbar.
- Windkraftanlagen wurden als unzumutbar angesehen, die unwiderrufliche Zerstörung der Landschaft jedoch nicht.
- Ziele der Raumordnung werden ignoriert, dem Grundsatz des Flächenschutzes und der Vermeidung von Flächenversiegelung wird nicht gefolgt.
- Abwägungen werden einseitig zu Gunsten des Bauvorhabens der Landesregierung und gegen den Umweltschutz getroffen. Die Einschätzungen über die Eingriffe hätten genauso gut im Sinne des Natur-Erhaltes gefasst werden können.
- Trotz der angeblich “günstigen” topografischen Bedingungen sind auffällig starke Bodenbewegungen notwendig.

Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP glauben an die angeblichen Synergien, die auf Kosten der Natur entstehen, obwohl Sie wissen, wie schlecht es um unser Ökosystem insgesamt steht. Trotzdem treffen Sie immer noch Entscheidungen, die den kritischen Zustand weiter verschärfen, anstatt ihn abzumildern.

Wir glauben, dass die Beschwerde der Umweltverbände an die EU-Kommission wegen Missachtung des europäischen Naturschutzrechts
und die Klage der Anwohnerinnen und Anwohner in Erbschlö Erfolg haben werden. Nur so kann das Vorhaben dann umweltverträglich umgesetzt werden.

Aber Sie glauben ja auch, der Eingriff in den Naturhaushalt lässt sich ausgleichen, Sie glauben es reicht aus, ein Ersatzbiotop zu schaffen. Sie glauben sicher auch, irgendjemand hat noch eine Ersatz-Erde im Kofferraum!

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16.12.2008
Kommunaler Stabilisierungsfonds

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

“Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzmärkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.

Wir denken, für arme Städte ist eine ähnlich drastische Unterstützungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds für die drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die alle einen riesigen Schuldenberg vor sich hertragen. Aus eigener Kraft sind wir nicht mehr in der Lage, den Berg abzutragen.
Die drei Städte sind nicht alleine mit ihrer Finanzproblematik, wie ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in Erinnerung rufe:

- Wenn 190 Städte und Gemeinden alleine in Nordrhein Westfalen über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, Und wenn 113 Städte und Gemeinden nicht einmal über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügen,

liegt doch auf der Hand, dass in diesem Staat etwas völlig falsch verteilt wird.

Wir brauchen einen kommunalen Stabilisierungsfonds für die Städte und Gemeinden und für die in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Aus eigener Kraft, das wissen wir alle hier im Rat der Stadt Wuppertal, kommen wir nicht aus der Misere heraus. Die Eigenkapitaldecke im Städtedreieck ist bis zum Jahr 2013 spätestens aufgebraucht.

Wir wissen: wenn wir in dieser Stadt alle Lichter der Infrastruktur ausmachen würden, hätten wir gerade einmal die Hälfte der benötigten Summe zum Haushaltsausgleich zusammen.

Damit würden die Stadtbibliotheken, Sporthallen, Sportplätze, Museum, Oper, Schauspielhaus und Kindergärten um nur einige zu, nennen geschlossen. Wuppertal wäre de facto eine tote Stadt.

Das können die Gesetzesgeber so nicht gewollt haben und das müssen wir ihnen immer wieder mit allem Nachdruck deutlich machen.

Obwohl gerade Investitionen auf kommunaler Ebene in Zeiten wirtschaftlicher Rezession dringend notwendig wäre, fehlt uns und den anderen bergischen Städten das dringend benötigte Geld dafür. Durch diese Investitionen könnten wir die Rezession, die so sicher auf uns zukommt wie das Amen in der Kirche, mindestens abmildern, aber uns fehlt das Geld.
Und so können viele Schulen nicht energetisch nachgerüstet werden und müssen in marodem Zustand bleiben und auch Straßen und Brücken bleiben in einem baulich bedenklichen Zustand.

Sehr verehrte Damen und Herren,

mit der Resolution, die Ihnen allen vorliegt, wollen wir GEMEINSAM appellieren an den Gesetzesgeber im Bundes- und Landtag und damit auch an unsere beiden Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Peter Hintze und Manfred Zöllmer dem Not leidenden Städtedreieck mit der Initiative für einen Kommunalen Stabilisierungsfonds zu helfen.

Der Rat der Stadt Remscheid hat diesem Antrag bereits in der letzten Woche einstimmig zugestimmt, Wuppertal sollte dem nicht nachstehen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserer Resolution und danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit

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16.12.2008
Münsteraner Erklärung: Städte und Gemeinde als Vorreiter für den Klimaschutz

Die Wuppertaler Ratsfraktion hat sich der Münsteraner Erklärung angeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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