Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Münsteraner Erklärung: Städte und Gemeinde als Vorreiter für den Klimaschutz

Die Wuppertaler Ratsfraktion hat sich der Münsteraner Erklärung angeschlossen.

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18.11.2008
Spendenaufruf: Klage gegen Gefängnis auf Scharpenacken

Spendenaufruf der Umweltverbände zur Finanzierung einer Klage gegen den Bau eines Gefängnisses und anderer Landeseinrichtungen auf Scharpenacken in Ronsdorf

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17.11.2008
Zweckverband Bergische Volkshochschule

Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Zweckverband Bergische Volkshochschule
Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule beschließen. Als der Zweckverband Bergische Volkshochschule gegründet wurde, wurde immer wieder betont, dass es nicht zu Einschnitten im Programm kommen soll. An diese Aussage scheint sich allerdings inzwischen niemand mehr zu erinnern. Denn de facto, wird mit dieser Vorlage über einen Stellenabbau entschieden, der Auswirkungen auf die zukünftige Programmgestaltung der VHS haben wird. Es wird deutliche Einschränkungen des Kursangebotes, insbesondere in den Fachbereichen der Familienbildung und der Schulabschlüsse geben.

Allein im Bereich der schulischen Bildung soll eine ganze Stelle gestrichen werden. Für uns Grüne hat Bildung immer noch oberste Priorität. Da darf man nicht kürzen! Auch die Kürzungen im Bereich der Familienbildungsstätte halten wir für falsch. Das ist für uns eine Kernaufgabe der VHS. Und der im Ausschuss beschlossene Zusatz, dass wir lediglich die Kürzungen in der Summe beschließen und der Zweckverband dann die berüchtigte A…..Karte bekommt und dann zusehen muss, wie das umgesetzt werden soll, ist uns zu billig.

Grade zu erschreckend find ich allerdings, die Grundlage auf der hier gerechnet wird. Denn der vorgeschlagene Ausgleich ist – mit Verlaub – eine “Luftnummer”. 430.000 Euro für noch nicht bewilligte Projekte sollen 50 % des Defizits kompensieren.

Meine Damen und Herren- eigentlich sollten doch alle aus der aktuellen Finanzkrise gelernt haben ” und daher mit soliden Zahlen rechnen!

Und zum Schluss erlauben sie mir noch eine weitere Anmerkung: Es erstaunt mich doch sehr, wie viele Gremien sich mit dieser Vorlage – DES ZWECKVERBANDES ” befassen sollen. Bei anderen Zweckverbänden ist das ganz anders. Ich habe hier, zum Beispiel, die Vorlage zum Wirtschaftsplan des Wupperverbandes. Der musste, wie die Drucksache belegt, lediglich den Finanzausschuss passieren und danach war der Zweckverband daran. Anders hier bei der VHS. Hier ist es eine ganze Liste von Ausschüssen, die die Vorlage neben Hauptausschuss und Rat passieren muss.

Der Zweckverband der Bergischen Volkshochschule der Städte Solingen ” Wuppertal für allgemeine und berufliche Weiterbildung sowie Familienbildung verwaltet seine Angelegenheiten nach ß 1. Abs. 2 in eigener Verantwortung heißt es in der Satzung. Und weiter heißt es: die Verbandsversammlung entscheidet nach ß 8 insbesondere über die allgemeinen Grundsätze der Arbeit des Zweckverbandes aber auch über den Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht. Diese Satzung wurde von Ihnen am 19.12.2005 so beschlossen. Warum wird dieses Gremium jetzt derartig entwertet?Ö.nur weil der Rat in Solingen seinen ZweckverbandsvertreterInnen misstraut ” muss Wuppertal doch nicht in gleicher Art und Weise vorgehen.

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11.11.2008
Ausbau des Wuppertaler Gesamtschulangebotes

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

575 Schülerinnen und Schüler werden jedes Jahr an Wuppertaler Gesamtschulen abgelehnt, weil die Stadt zu wenige Plätze dieser Schulform zur Verfügung stellt. Ich weiß, dass diese Zahl nicht neu ist, wir haben sie in den letzten Monaten, seit wir das Thema “Sechste Gesamtschule” diskutieren, schon dutzendfach gehört. Dennoch, und das ist das Erstaunliche, scheint diese Zahl nicht dazu zu führen, dass das Problem von den beiden Mehrheitsfraktionen wirklich ernst genommen wird. Vielmehr meinen SPD und CDU nun mit der Erhöhung der Zügigkeiten an den Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel, die etwas über 80 Plätze zusätzlich schafft, die Lösung gefunden zu haben.

Die Gründung der sechsten Gesamtschule wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Wenn in dem neuerlichen Grundsatzbeschluss die Rede davon ist, dass der Bestandschutz für Realschulen und Gymnasien durch den Schulentwicklungsplan bis 2013 steht heißt das, dass die Planungen für die neue Gesamtschule erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen können, also in vier Jahren. Bis dahin werden über den Daumen gepeilt über 2.500 Schülerinnen und Schüler (bei gleich bleibender Nachfrage) unter dieser Verzögerungstaktik gelitten haben. Vielleicht steckt dahinter aber auch der Wunsch, dass durch die Einführung der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen die Nachfrage nach Gesamtschulen drastisch zurückgeht.

Diese Sicht verkennt, dass das von der Landesregierung aufgesetzte 1000 Schulen-Programm von allen Experten einhellig als Flickschusterei betrachtet wird, das lediglich die Probleme, die durch die Einführung des Turbo-Abiturs bewirkt wurden, abschwächen kann. Zweitens sollte man die große Integrationsleistung der Gesamtschulen in der Mehrgliedrigkeit nicht unterschätzen. Während Gymnasien eine relativ homogene Schülerschar zur Hochschulreife führen können, ist die Schülerschaft in Gesamtschulen ” gewollt ” heterogen. Trotz dieser ungleichen Voraussetzungen waren die Ergebnisse des Zentralabiturs in diesem Jahr mit denen des Gymnasiums vergleichbar, die Abweichung betrug lediglich 0,3 Punkte.

Trotzdem war dies für die Schulministerin Sommer ein willkommener Anlass, das Gesamtschulabitur als “Abitur light” zu bezeichnen und damit ihre Geringschätzung für die Arbeit der Lehrerschaft und der Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen zum Ausdruck zu bringen. Die Landes-CDU pflegt halt immer noch gerne ihre bildungsideologischen Schützengräben.
Daher war es ja so überraschend und gleichzeitig wohltuend, als die Wuppertaler CDU plötzlich ihre Hemmungen vor der angeblichen “Einheitsschule” über Bord warf und den übergroßen Elternwillen bedienen wollte. So viel Weitsicht und Courage war man ja gar nicht gewohnt, insbesondere nicht von dieser Rathausmehrheit.

Damals dachten wir alle, dass mit dem Grundsatzbeschluss die Entscheidung für eine schnelle Lösung gefallen war. Mit dem Kämmerer und dem Schuldezernenten stellten CDU und SPD damals wie heute die für die Planungen maßgeblichen Personen. Und natürlich hätten beide im Vorfeld dieses Beschlusses in den Fraktionen ihr Veto eingelegt oder doch zumindest deutlich gemacht, dass eine Realisierung dieser Entscheidung nicht möglich sei. Wäre also damals die mangelnde Finanzierungsmöglichkeit eines Neubaus durch den Kämmerer vor der Entscheidung zur Sprache gebracht worden, hätte der Schuldezernent, damals wie heute Dr. Kühn, schnellstens darauf verweisen können, dass für eine Lösung im Bestand durch die Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes keine Hoffnung besteht und auch sonst keine nutzbaren Gebäude zur Verfügung stehen. Man hätte also entweder den Mut habe müssen, im SEP für weiterführende Schulen eine entsprechende Schule, die zur Umwidmung vorgeschlagen werden sollte zu benennen, oder man hätte offen und ehrlich zugeben müssen, dass aus Sicht der Verwaltung die sechste Gesamtschule nicht realisierbar sei.

Jetzt aber heute den Eindruck zu erwecken, als sei das Ergebnis dieser Prüfung für alle Betroffenen, für Verwaltung wie für die sog. Rathauspartner vollkommen überraschend gekommen ist schon wirklich ein Hammer. Der Kämmerer wurde unmittelbar nach der Grundsatzentscheidung in der WZ in einem Interview zitiert mit den Worten, ein Neubau sei nicht finanzierbar. Im gleichen Zeitraum erklärte der Kollege Kühme in der Wuppertaler Rundschau, eine bestehende Schule umzuwandeln sei ebenfalls keine Alternative. Ja was denn nun?
In der ersten Hälfte des Jahres kommen Sie zu der Erkenntnis, es könne kein Neubau und kein bestehender Standort sein und erst heute reicht uns die Verwaltung diese Ansicht hochoffiziell nach? All das lässt nur die Vermutung zu, dass es zu keinem Zeitpunkt die Absicht der großen Kooperation war, eine sechste Gesamtschule zu gründen. Und das alles geschieht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt. So sieht rot-schwarze Schulpolitik in Wuppertal aus.

Weil es nun also keine sechste Gesamtschule geben kann, der Elternwille aber unbestritten da ist, musste man sich etwas einfallen lassen. Ich war bei der ersten Lektüre dieser Vorlage mehr als erstaunt. Der Vorschlag, die Zügigkeiten an zwei bestehenden Gesamtschulstandorten zu erhöhen sowie die entsprechende Anpassung des Raumprogramms, also die Errichtung einer Sporthalle für die Gesamtschule Langerfeld war nämlich bereits im Februar der Inhalt eines Ergänzungsantrages meiner Fraktion zum Grundsatzbeschluss. Damals tönte die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung: “Grüne springen auf fahrenden Zug auf.” Heute sind sie es, die unserem Vorschlag folgen müssen.

Diese Forderung wurde dann im Mai dieses Jahres vor dem Hintergrund der verwirrenden ƒußerungen von Staatsekretär Wienands noch einmal erneuert, um neben der langfristigen Maßnahme auch kurzfristig mehr Gesamtschulplätze anbieten zu können. So hätten perspektivisch in zwei Schritten ungefähr die Hälfte der Kinder, die heute abgewiesen werden, einen Gesamtschulplatz erhalten können. Beide Anträge wurden von SPD und CDU abgewiesen. Allerdings wurde ich bereits damals am Rande einer Schulausschusssitzung von einem Vertreter der großen Koalition gebeten, diesen Ergänzungsantrag zurückzuziehen. Man könnte diesen Vorschlag ja noch einmal gebrauchen.
Schon damals war also klar, dass der Ratsbeschluss vom Februar nicht umsetzbar war bzw. seine Umsetzung politisch nicht gewollt war. Das, meine Damen und Herren, nennt man, um es mit Herrn Reese zu sagen, hemmungslosen Populismus, also eine Strategie, die mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versucht, kurzfristig ein Maximum an Zustimmung zu mobilisieren. Nichts anderes haben Sie hier vorgeführt und Sie sind damit glorreich gescheitert. Bedauerlich ist, dass Sie nicht schon zu Beginn des Jahres unsere Forderung unterstützt haben, da nun neun Monate ins Land gestrichen sind. Neun Monate, die im Interesse der Kinder in unserer Stadt besser hätten genutzt werden können. Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.

Wir werden dieser Vorlage natürlich zustimmen, denn es ist ja unsere Idee. Wir werden aber auch weiterhin darauf drängen, den dritten Punkt des Grundsatzbeschlusses zu konkretisieren. In einer Pressemitteilung der SPD vom 8.2.2008 hieß es: “Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, welcher Standort sich am besten für die neue Schule eignet. Bis zum Ende des Jahres möchten wir auch erfahren, wann die sechste Gesamtschule ihre Arbeit aufnehmen kann und welche Kosten entstehen werden.” Dem kann ich mich heute nur anschließen. Die Beantwortung dieser Frage steht aus und wir werden nicht bis 2013 warten, um diese Antwort zu erhalten.

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11.11.2008
U3-Betreuung – Resolution –

Rede unseres kinder- und jugendpolitischen Sprechers, Paul Yves Ramette, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Heute liegen Ihnen zum Thema weiterer Ausbau der U3-Betreuung zwei Resolutionen vor, ich werde ihnen schildern, warum der von Bündnis90/DIE GRÜNEN eingebrachte Vorschlag der exakter formulierte ist.

Mit Verabschiedung des TAG auf Bundesebene im August 2007 hat der Bund den Ländern insgesamt 4 Milliarden Euro für den Ausbau der U3-Betreuung bis 2013 zugesagt. Diese Mittel sollten vollständig den Kommunen zufließen, die Länder haben dies wiederum zugesagt.

Die Realität sieht heute leider anders aus. Die vom Bund für das Jahr 2009 für NRW vorgesehenen Ä 21,6 Mio für die Betriebskosten kommen nicht bei den Kommunen an. Das Land finanziert laut Haushaltsplan damit seine eigenen Zuschüsse an die örtlichen Jugendämter. Lediglich Ä 5 Mio. sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz an die Kommunen weitergegeben werden.

Als Sparmaßnahme sollen zudem 2009 alle 11.000 neuen U3-Plätze auschließlich als 25-Stunden-Plätze angeboten werden. Dies widerspricht in besonderer Weise der Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf den Umfang der Betreuung. Zudem werden die 11 Tausend neuen U3-Plätze ausschließlich für zweijährige Kinder vorgesehen sein.

Dies macht die Sache für die Landesregierung dann erneut billiger, da die Kindpauschalen dem Gruppentyp I zugordnet werden.

Meine Damen und Herren, das Land darf sich die vom Bund gezahlten Ä 22 Mio. nicht ” auch nicht teilweise ” zur Deckung der eigenen Ausgaben einverleiben.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus hierzu: “Damit der Ausbau der Betreungsplätze durch die Kommunen zügig und konsequent umgesetzt werden kann,stehen die Länder den Kommunen in der Pflicht, die mit dem Gesetz verbundenen zusätzlichen Aufgaben finanziell auszugleichen.

Zudem muss dringend die Deckelung der neuen U3-Plätze auf 25 Stunden Umfang aufgehoben werden. Die Wahlmöglichkeiten der Eltern und die Planungsmöglichkeiten der kommunalen Jugendhilfe muss erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet sie um Zustimmung zu dieser ersten -hinsichtlich der Forderungen an die Landesregierung schärfer formulierten- Resolution in dieser Sache

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/die-grune-fraktion-besichtigt-das-neue-stellwerk/