Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Fragenkatalog zum Sparpaket

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23.12.2009
Ergänzungsantrag Optionskommune

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 14.12.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir freuen uns, dass sie unseren Ergänzungsantrag unterstützen, dass Wuppertal einen Antrag auf Optionskommune stellen soll. Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt mit CDU und SPD in den Kernaussagen des Resolutionsentwurfes „Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose erhalten“ überein.

Erstens:
Natürlich ist es auch unsere Forderung, dass die Kommunen von den Kosten der Unterkunft entlastet statt immer weiter mit einem höheren Anteil belastet werden. Hier muss der Bund wieder mehr Verantwortung und einen größeren Finanzierungsanteil übernehmen.

Zweitens:
Selbstverständlich wollen auch wir weiterhin Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose, wie bisher in der Zuständigkeit der ARGE. Denn damit konnte Wuppertal auf die Gestaltung der Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose Einfluss nehmen. Mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung würde dieser, nach GRÜNER Auffassung sehr wichtige, Einfluss auf ein unvertretbares Maß reduziert. Deshalb halten wir den Plan der Bundesregierung, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen aufzulösen und zur “getrennten Aufgabenwahrnehmung” zurückkehren, für grundfalsch!

Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, für Fördermaßnahmen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Das ist alles andere als effektiv, schadet massiv den Betroffenen und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt!

Drittens:
Uns allen sollte klar sein, dass uns die schwarz-gelb geführte Bundesregierung diesen Gefallen kaum tun wird. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass sie ihre Grundsatzposition zur Auflösung der ARGEn nicht revidieren wird. Nur wer an Wunder glaubt, glaubt auch, dass es entgegen aller bisherigen Äußerungen zu einer Grundgesetzänderung kommt die den Erhalt der ARGEn in bisheriger Form ermöglicht.

Und nicht zuletzt geht es auch um die MitarbeiterInnen der ARGE, die zur Zeit in eine ungewisse Zukunft blicken. Deshalb müssen wir alles Notwendige tun, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die besten Voraussetzungen für eine Aufnahme Wuppertals in den Kreis der Optionskommunen zu schaffen.

Und darin, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, geht Ihr Antrag unserer Ansicht nach nicht weit genug.
Wir brauchen mehr Dampf für die Optionskommune in Wuppertal.
Natürlich müssen die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, denn bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt.

Aber klar ist doch auch, dass wir einen konkreten Antrag stellen müssen, damit wir in Folge einen definitiven Bescheid des Ministeriums erhalten und nötigenfalls rechtliche Schritte einleiten können. Ihrem Resolutionsentwurf fehlt diese Konsequenz. Diese Lücke haben wir mit dem GRÜNEN Ergänzungsantrag gefüllt, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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16.12.2009
Wirtschaftsförderung zum Motor für Klimaschutz im Bergischen ausbauen

Rede unseres Stadtverordneten Lorenz Bahr in der Sitzung des Rates am 14.12.2009

“Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Wer über erneuerbare Energien oder ein Energieeffizenzcluster spricht, der könnte für Wuppertal folgende Forderungen stellen:

• Der Energiebedarf aller öffentlichen Einrichtungen ist in der Region durch erneuerbare Energien zu decken. Das Ziel muss sein: eine 50 prozentige Bedarfsdeckung bis 2014.

• Der konsequente Ausbau dezentraler Energieerzeugung durch die Stadtwerke in der Region, anstatt in den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu investieren.

• Die Stadt entwickelt unter Einbeziehung der Bergischen Entwicklungs-Agentur, der kommunalen Wirtschaftsförderungen Wuppertals, Remscheids, Solingens und des Kreises Mettmann und in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut und der Energieagentur NRW ein Gründerzentrum „Energieeffizienz“ mit angeschlossenem Gewerbepark zur gezielten Ansiedlung von Unternehmen, die in Bereichen der Energieeffizienz oder der erneuerbaren Energien wirtschaften.

• Jährlich eine regionale Job- und Ausbildungsmesse erneuerbare Energien durchzuführen, denn es gibt eine Reihe Unternehmen, die in unserer Region Arbeitsplätze schaffen in dem scheinbaren Nischensegment.

• Die Durchführung einer regionalen Akteurskonferenz „Wirtschaftsfaktor erneuerbare Energien“ im Jahr 2010 unter Einbeziehung der Bergischen Universität, des Wuppertal-Instituts und der Energie-Agentur NRW.

Diese Forderungen sind längst keine grünen Spielwiesen mehr:

Die Energiebereitstellung aus erneuerbaren Energien ist in den letzten 10 Jahren exponentiell gewachsen. Selbst jüngere Studien haben das Wachstum deutlich unterschätzt. So ist davon auszugehen, dass auch die Wirtschaftsleistung erneuerbarer Energien schneller wächst als prognostiziert.

Die Preise konventioneller Brennstoffe sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, obwohl ihre Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Gleichzeitig werden die Techniken zur Erzeugung erneuerbarer Energie effektiver und günstiger. In absehbarer Zeit wird die Gewinnung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien deutlich preisgünstiger sein als die aus konventionellen Brennstoffen.

Erneuerbare Energien geben heute deutschlandweit 278.000 Menschen Arbeit. Für unsere Region wären das umgerechnet 6.000 Arbeitsplätze! 34,5 Milliarden Euro hat die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche im Jahr 2007 erwirtschaftet. Das entspräche in der Region einem Umsatz von ca. 475 Mio. Euro. Diese Zahlen belegen:

Erneuerbare Energien sind zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor geworden. Und das innerhalb weniger Jahre!

Wer heute über energetische Gebäudesanierung spricht, der könnte für Wuppertal folgende Forderungen stellen:

• Es soll in Kooperation mit der WSW AG und der Stadtsparkasse Wuppertal eine Energiesparoffensive gestartet und ein Fonds für energetische Gebäudesanierung aufgelegt werden, aus dem Hausbesitzer kostengünstige Darlehen erhalten.

• Die Stadt berät ganzheitlich in Kooperation mit allen anderen an dem Thema Beteiligten wie Stadtsparkasse, Gebäudewirtschaft, Mieter- und Eigentümervereinen, Handwerk, Verbraucherberatung intensiv und offensiv Hausbesitzer zur Vereinfachung der Förderkulisse.

• Die Verwaltung kümmert sich aktiv und offensiv um die Vernetzung der eben genannten AkteurInnen.

• Bei der Erarbeitung des Mietpreisspiegels wird die Einführung eines „ökologischen Mietspiegels“ in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale forciert.

• Die Stadt vergibt einen „Klimabonus“ bei den Unterkunftskosten von ALG-II-EmpfängerInnen beim Umzug in eine energetisch sanierte Mietwohnung.

• Die Stadt forciert aktiv den energieeffizenten Umbau gründerzeitlicher Quartiere im Bestand.

Über drei Millionen MWh Energie und somit rund 840.000 Tonnen CO2 im Jahr könnten wir alleine in Einfamilien- und Reihenhäusern in Wuppertal, Solingen Remscheid und im Kreis Mettmann einsparen. Damit verbunden wären Kosteneinsparungen von über 700 Mio. Euro. Der CO2-Ausstoß kann um 63 % von rund 1,3 Mio. auf 490.000 Tonnen gesenkt werden. Von diesem Potential ist etwa im Bereich der Solarenergie erst ein kleiner Teil, nämlich 0,5% der zur Verfügung stehenden Dachflächen genutzt worden.

Und wer heute über Energieerzeugung aus der Sonne im Bergischen Raum spricht, kann über das Solarkataster hinaus folgende Forderungen aufstellen:

• Einsatz aller bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung von Energieeinsparung und Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten und bei gründerzeitlichen Gebäudesanierungen.

• Einrichtung eines Solar-Fonds zur Finanzierung von BürgerInnen-Solaranlagen in der Region mit Beteiligung der Sparkassen und Stadtwerke.

• Gemeinsame Solar-Offensive der Stadt mit Handwerk und Industrie.

Davon, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, sind Sie allerdings meilenweit entfernt. Sie sind ja noch nicht einmal bereit, sich mit diesen Fragen und Forderungen auseinander zu setzen – so zumindest im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen. Hier demonstrierten Sie ihre Stimmenmehrheit und versuchten alles für erledigt zu erklären mit dem Hinweis auf Ihren Antrag aus Juni 2009.

Und wenn Sie sich allein nur mit Ihrem eigenen Antrag auseinander gesetzt hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen,

• dass Sie mit der Begrenzung Ihrer bei den Grünen abgeschriebenen Idee des Energieeffizienzclusters auf Wuppertal erhebliche Irritationen in Remscheid und Solingen ausgelöst haben mangels Abstimmung.

Unser heute vorliegender Antrag „Wirtschaftsförderung zum Motor für Klimaschutz im Bergischen ausbauen“, mit dem Sie sich nicht befassen wollen, ist übrigens in Remscheid einstimmig beschlossen worden.

Und hätte die Wirtschaftsförderung sich mit Ihrem Antrag und unserer Idee ernsthaft und vor allem frühzeitig auseinander gesetzt,

dann hätte sie die Zielvorgabe, im August/ September 2009 einen Wettbewerbsbeitrag zur Ziel2-Förderung beim Land abgeben zu können auch erreicht. Hier wurde eine große Chance vertan, die Sie lapidar übergehen.

So bleibt von Ihrem Antrag, den Sie heute bestätigen wollen, nichts, aber auch gar nichts übrig und wir verlieren weiterhin Zeit.

Mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, ist und bleibt Wuppertal im Bereich der Energieeffizienz und bei der Aquise von Ziel2-Mitteln, kurzum: im Bereich der Stadtentwicklung Schlusslicht.

Und weil sich die Wirtschaftsförderung und weil sich der OB das nicht eingestehen kann, werden Sie heute vorgeschickt, Ihre Beschlüsse zu bestätigen. So werden Sie keine Zukunft gestalten.

Zum Schluss sei nur noch angemerkt, dass heute eine Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Düsseldorf für den 2. Wettbewerbsaufruf des NRW-EU Ziel 2 Wettbewerb RegioCluster.NRW stattfand. Ich nehme an, dass auch Wuppertal dort vertreten war. Gefördert werden sollen regionale Clusterinitiativen. Die Stadt Wuppertal bekommt damit eine neue Chance, Fördermittel für eine Bergische Clusterinitiative „Energieeffizienz“ zu beantragen. Nutzen Sie sie!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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15.12.2009
Newsletter September 2009

Hier finden Sie unseren Newsletter als PDF-Datei

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28.09.2009
Bergisch Energisch: Teil 1 Energie aus Biomasse – regional, regenerativ

Potenzialskizze zu erneuerbaren Energien im Bergischen Land

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23.07.2009
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-oktober-2019/