Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Kleine Höhe – Wege zu einer Kulturlandschaft

Konzept des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz

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19.12.2006
Neuausrichtung Wuppertaler Stadtwerke

Rede des Fraktionssrpechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 25.09.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

in der heutigen Sondersitzung des Rates soll über die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke entschieden werden. Die Gründe für diese Neuausrichtung sind jedoch nicht ursächlich in unserer Stadt zu suchen. Wir als Kommunalpolitiker sind hier ” wie auch schon an anderer Stelle – gefordert, auf Vorgaben zu reagieren, die auf europäischer Ebene gemacht werden. In diesem Falle heißt die Vorgabe: die EU verlangt mehr Wettbewerb! Und das gilt auch für den ÖPNV, wenn wir uns an das Urteil in der Sache Altmark-Trans aus dem Jahr 2003 erinnern.

Warum ist die Neuausrichtung zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich? –
Um rechtzeitig auf die Umsetzung der EU-Vergabe-Richtlinie in deutsches Recht vorbereitet zu sein, ist es erforderlich, die neue Rechtslage auf unsere kommunalen Belange herunterzubrechen. Die Frage heißt also: Ausschreibung oder Betrauung der Leistung im ÖPNV? – Wir wollen die Betrauung erreichen um die Arbeitsplätze in Wuppertal zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen WSW die Kriterien der Direktvergabe umsetzt. Für die Suche nach einem geeigneten Verfahren, dieses Ziel zu erreichen wurde eine Ratskommission eingerichtet.

Für uns Grüne war dabei von besonderer Bedeutung, dass neben Wirtschafts- und Finanzexperten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer intensiv in den Prozess eingebunden waren. Die Ratskommission ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umwandlung der Stadtwerke in eine Holding die beste Lösung ist, das vorgegebene Ziel zu erreichen.

Einige Stadtwerke in unserer Umgebung, z.B. in Dortmund sind bereits nach einem Holding-Modell aufgestellt. Als rechtliche Voraussetzung dazu müssen die Sparte Verkehr und die Sparte AWG zu 100 % kommunale Töchter sein. Der Vorteil dieses Modells ist der Erhalt der Quersubvention, d.h. die Verluste des ÖPNV können durch die Gewinne der Versorgungssparte ausgeglichen werden.

Welche Ziele verbinden wir als Grüne Ratsfraktion mit der Neuausrichtung der Stadtwerke? ” Unser Ziel war und ist es, einen leistungsstarken und bezahlbaren ÖPNV in Wuppertal zu erhalten. Die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV haben uns in den letzten zwei Jahren ihre Antwort auf die steigenden Energiekosten gegeben. Die WSW konnten eine einprozentige Steigerung des Fahrgastaufkommens verzeichnen ” und das, obwohl die Fahrgastzahlen schon vorher auf hohem Niveau lagen! Diese Tatsache spricht für eine starke Nachfrage und das gibt uns Sicherheit für die geplante Neuorganisation.

Dazu muss das Unternehmen WSW ” und hier die ÖPNV-Gesellschaft die Vorgaben eines durchschnittlich geführten Unternehmens erreichen. Wir Grünen unterstützen diese Umorganisation. Denn nur so können wir ohne Zeitdruck, in einem geordneten und transparenten Verfahren das Ziel erreichen, einen starken ÖPNV zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen.

Gleichzeitig sichern wir damit die Arbeitsplätze unserer Busfahrerinnen und Busfahrer. Sie können weiterhin zu einer festgelegten Qualität das Angebot im ÖPNV erbringen ” ohne Furcht vor möglicher Konkurrenz aus dem europäischen Ausland.

Seit mehreren Jahren läuft hierzu ein Benchmark-Vergleich mit anderen Städten der Republik. Die WSW sind dabei auf einem guten Weg, das Ziel zu erreichen ” es gibt jedoch noch Optimierungsbedarf. Zu nennen sind hier speziell der IT-Bereich und die Overheadkosten; also die Frage: wie viel IT benötigt der Verkehrsbereich wirklich und wie hoch sind anteilig die Overheadkosten?

Wir Grüne fordern außerdem, bereits jetzt wichtige Personalentscheidungen im Vorstandsbereich zu fällen. Denn nach unserer Auffassung ist es unbedingt notwendig, diese Personen in den weiteren Entscheidungsprozess mit einzubinden. Nur so kann gewährleistet sein, dass diese Entscheidungsträger sich auch später noch den Verhandlungsergebnissen verpflichtet fühlen.

Natürlich werden wir Grünen auch nach dem Ratsbeschluss den Prozess weiter kritisch beobachten und uns dafür einsetzen, dass es in Wuppertal auch in Zukunft einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehr gibt. Denn die Zahl von 90 Mio. Fahrgästen stellt ein enormes Potenzial dar ” und diesen Menschen fühlen wir uns verpflichtet!

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26.09.2006
Schülerfahrtkosten- und Lernmittelfreiheit für ALG II-EmpfängerInnen

Rede des Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 19.06.2006

Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist wahrlich nicht besonders erbaulich. Noch Anfang dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hin eine Befreiung der SGB II beziehenden Familien von Lernmittelkosten zugesagt. Ich zitiere die Schulministerin: “Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, im Bereich der Lernmittelfreiheit die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II gesetzlich von der Zahlung des Eigenanteils zu befreien.” Insofern trifft die Neugestaltung dieses Teiles des neuen Schulgesetzes die Kommunen in besonderer Weise unvorbereitet.

Weiterhin tangiert die “freiwillige” Übergabe der Lernmittelfreiheit an die Kommunen das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip, welches das Verursacherprinzip bei politischen Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt und somit auch die finanziellen Pflichten regelt. Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer Stellungnahme zum neuen Schulgesetz bereits darauf verwiesen, das hier an vielen Stellen gegen dieses Junktim verstoßen wird: . In einem Schreiben an das zuständige Schulministerium vom 8. Mai 2006 führen die Kommunalen Spitzenverbände aus:

“Unverzüglich nach Erhalt des Referentenentwurfs zum Zweiten Schulrechtsänderungsgesetz hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände mit Schreiben vom 10. Februar 2006 darauf hingewiesen, dass nicht nur hinsichtlich der in § 96 Abs, 3 des Referentenentwurfs enthaltenen Ausweitung der Eigenanteilsregelung bei den Lernmitteln, sondern auch bezüglich der Organisation vorschulischer Sprachkurse und des Aufbaus von Unterstützungsstrukturen bei eigenständigen Schulen aus ihrer Sicht das Konnexitätsprinzip und Konnexitätsausführangsgesetz einschlägig sind[Ö]“

Eine entsprechende Beachtung dieser Stellungsnahme hat seitdem nicht stattgefunden, so dass eine ausführliche Berücksichtigung der kommunalen Interessen nicht absehbar ist.

Die Aushöhlung des Konnexitätsprinzips, wie hier erwähnt, ist vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Wuppertal allerdings nicht länger hinnehmbar, so dass eine juristische Prüfung dieses Verfahrens unseres Erachtens nach unerlässlich scheint.

Die Missachtung kommunaler Interessen hat einen neuen Höhepunkt erreicht durch die scheinbare “Freiwilligkeit” der Übernahme der Kosten für die Lernmittel. Dieser Weg darf nicht zur Normalität werden, ansonsten werden die ohnehin bescheidenen Spielräume kommunaler Haushalte zukünftig auf mikroskopische Größe schrumpfen.

Trotzdem bleibt uns keine andere Möglichkeit, die Gleichbehandlung von ALG II-Empfängern, bzw. ihren Kindern aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Zum ersten natürlich aus sozialen Erwägungen. Wie oft haben wir eigentlich in den letzten Monaten fraktionsübergreifend hier im Rat auf das Selbstverständliche hingewiesen, nämlich darauf, dass der schulische Erfolg auf gar keinen Fall abhängig sein darf von der finanziellen Potenz der Eltern? Entlang der Themen Elternbeiträge und Mittagsverpflegung in der OGGS haben wir dies alles bereits lang und breit diskutiert und trotzdem kommen immer neue Probleme auf die Stadt zu. Doch dürfen wir die Kinder deshalb nicht im Regen stehen lassen und das werden wir auch nicht tun.

Weiterhin können wir es uns im Wettbewerb der Städte nicht erlauben, das Ziel einer “sozialen Stadt” zu vernachlässigen. Dies bedeutete nämlich einen erneuten Wettbewerbsnachteil und Attraktivitätsverlust für unsere Stadt, was wir uns nicht weiter erlauben können.

Um das ganz deutlich zu betonen: die Verantwortlichen für die Unsicherheiten in den letzten Wochen bezüglich der Lernmittelfreiheit sitzen nicht in diesem Gremium. Wir müssen nur wieder einmal ausbaden, was auf Landesebene versäumt wurde. Im Interesse der Kinder in unserer Stadt werden wir dies wieder einmal in Kauf nehmen müssen. Aber, um einen ehemaligen Sozialdemokraten zu zitieren: Die Wut wächst.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

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21.06.2006
Geschlechtergerechter Haushalt scheitert an CDU und SPD

Rede des Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 19.06.2006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Vorfeld der Beratung unseres Antrages gab es bereits eine Menge, teils qualifizierter, oftmals aber leider unqualifizierter Meinungsäußerungen, die von “Was soll das denn sein?” bis hin zu “Was hat das mit NKF zu tun” reichten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass des Ex-Kanzlers Ausspruch vom “Gedöns” für Alles, was mit Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat, bis heute viele Anhänger hat.

Ich möchte auf beide Reaktionen kurz eingehen:

“Was ist Gender Budgeting?”

In den vergangenen Jahren hat sich die Diskussion, Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit bei Finanzhaushalten zu berücksichtigen, verstärkt und ist mittlerweile sehr viel konkreter geworden. Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das vom Rat der Stadt Wuppertal vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den Strategischen Zielen beschlossen wurde. Als Handlungsschwerpunkt der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit wurde die Umsetzung von Gender Mainstreaming vereinbart.

Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral, da er sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.

Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass öffentliches Haushalten ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Auswirkungen auf Männer und Frauen – besonders dann, wenn wie in Wuppertal Sparzwang besteht – häufig zu Lasten von Fraueninteressen geht.

Um das Thema nicht zu abstrakt zu halten, nenne ich zwei Beispiele:

– Eine Kölner Initiative beschrieb 2004 geschlechtspezifische Auswirkungen von Sparmaßnahmen bei Stadtbibliotheken und Volkshochschulen. Danach wird die Zentralbibliothek vermehrt von Männern genutzt, während die Frauen eher die Stadtteilbibliotheken aufsuchen. Wer diese aus Einsparungsgründen schließt, benachteiligt in erster Linie Frauen.

– Ein weiteres Beispiel ist die Verkehrsplanung. Einsparungen im öffentlichen Personennahverkehr treffen überproportional Frauen, weil ‑ Frauen und Männer sind unterschiedlich mobil ‑ öffentliche Verkehrsmittel in erster Linie von Frauen genutzt werden. Frauen gehen auch häufiger zu Fuß als Männer und sind eher mit kleinen Kindern unterwegs. Sie verfügen im Alltag wesentlich seltener über ein Auto als Männer, haben aber gleichzeitig aufgrund der immer noch vorherrschenden geschlechtsspezifischen Rollenverteilung die Hauptverantwortung für die Koordinierung aller familiären Aktivitäten. Daraus ergeben sich geschlechtsspezifisch unterschiedliche Bedürfnisse und Anforderungen, zum Beispiel an das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs.

Wir wollen sicherstellen, dass keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vorliegt. So zeigen bisherige Untersuchungen in der Schweiz zu Haushalten über mehrere Haushaltsjahre hinweg, dass z. B. Einsparungen stärker zu Lasten von Frauen als von Männern gingen.

Zum Schluss komme ich noch zu der Bemerkung: “Was hat gender budgeting überhaupt mit NKF zu tun?”

Ein wesentliches Ziel des Neuen kommunalen Haushalts ist die Steuerung über kombinierte Ressourcen- und Leistungsvorgaben. Er bietet uns eine Vielzahl von zusätzlichen Informationen, die wir zur Steuerung benötigen, so z. B. Ziele und Kennzahlen auf Produktbereichsebenen.

Damit Politik ein “geschlechtergerechtes Controlling” vornehmen kann, benötigt der Rat auch aussagefähige Daten über die Verteilung der Haushaltsmittel, welche Ziele den Entscheidungen zugrunde liegen, welche Personengruppen betroffen sind und welche Wirkungen beabsichtigt sind. Eine Haushaltplanung auf der Grundlage qualitativer und quantitativer Daten u. a. zu Gender Budgeting erfüllt genau diese Anforderung. Beispielsweise kann das Produktziel “Ausbau des Mädchenanteils in de offenen Kinder- und Jugendarbeit” ohne Schwierigkeiten mittels der Steuerung über Kennzahlen überwacht werden. Derartige Ansätze werden bereits im NKH der Landeshauptstadt Düsseldorf praktiziert, allerdings ohne Nennung des Begriffs “Gender Budgeting” was vielleicht auch zum geringen Bekanntheitsgrad dieses Terminus technicus beiträgt. Was insgesamt fehlt, ist ein ganzheitlicher Entwurf. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es angemessen, dieses ambitionierte Vorhaben in Wuppertal zu realisieren.

Als einen ersten Schritt in Richtung eines geschlechtergerechten Haushaltes bietet sich die Pilotphase des NKF in Wuppertal an.

Nicht zuletzt ist das wachsende Interesse von Frauen an dem Thema Gender Budgeting eine weitere Chance Bürgerinnen zu motivieren, sich mehr in das politische Geschehen einzumischen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir unterstützen den Durchführungsbeschluss zum NKF ohne Wenn und Aber. Unser Ergänzungsantrag sieht lediglich vor, die Verwaltung möge prüfen, an welcher Stelle Gender Budgeting umsetzbar sein könnte. Ich kann darum keinen Grund erkennen, der außerhalb einer inhaltlichen Ablehnung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen liegt, unserem Antrag nicht zuzustimmen und bitte Sie um Unterstützung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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21.06.2006
23. Gedenkveranstaltung KZ Kemna am 17. Juni 2006

Rede von Bürgermeister Lorenz Bahr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich im Namen von Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal stellvertretend für den Oberbürgermeister zu dieser Gedenkveranstaltung, der 23. Gedenkveranstaltung am Mahnmal des KZ Kemna.

Bereits in den frühen 80ziger Jahren regte der Jugendring Wuppertal e. V. einen Wettbewerb zur Errichtung eines Mahnmals am KZ Kemna an. Nach Auswertung des Wettbewerbes, einer Spendenaktion aus den Reihen der Wuppertaler Bevölkerung und unter tatkräftigem Einsatz von Jugendlichen und Vertretern des Jugendrings konnte am 03.07.1983, also fünfzig Jahre nach dem Beginn der Unterdrückung in der Kemna, das Mahnmal nach dem Entwurf von Schülern des Gymnasiums Am Kothen eingeweiht werden.

Im Rahmen der Einweihung des Mahnmals verpflichtete sich der Jugendring Wuppertal, jährlich Gedenkveranstaltungen am Mahnmal durchzuführen. Diese finden jeweils im Sommer, zeitnah zum Tag der Inbetriebnahme des KZ Kemna, und am Volkstrauertag im November statt.

Vor diesem Hintergrund danke ich dem Jugendring für dieses mehr als zwanzig Jahre währende Engagement und begrüße herzlich die anwesenden Vertreter des Jugendrings, allen voran und namentlich Herr Schwarz, den Vorsitzenden.

Ich begrüße außerdem herzlich und namentlich die Musiker des Wuppertaler Rockprojektes ´Rock gegen Rechts´, hier allen voran Kalle Waldinger und die Gruppe Copyfight, und danke Ihnen für die Musik, die Sie dieser Gedenkveranstaltung beisteuern.

Alle anderen, die heute gekommen sind, sage ich herzlich willkommen, ohne sie beim Namen zu nennen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht in dieser Gedenkveranstaltung zum einen um das ehrende Gedächtnis jener Frauen und Männer, die im Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ihr Leben ließen, die unter großer Gefahr dem nationalsozialistischen Regime die Stirn geboten haben.

Zum anderen gedenken wir der Opfer dieses Regimes, die in Lagern wie diesem gequält und getötet wurden.

Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt mit Blick auf die dunkelste Zeit unserer deutschen Geschichte deutlich: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Wir sind aufgerufen, vor dem Hintergrund unserer Geschichte mehr als alle anderen Staaten und Nationen, den Menschen in den Mittelpunkt unseres Denkens und auch unseres Handelns zu stellen.

Was zählt, ist der Mensch! Er zählt in seiner Gesamtheit, seiner geistigen und körperlichen Unversehrtheit, und vor allem: in seiner unantastbaren Würde!

Die Würde des Menschen,

meine Damen und Herren,

ist unantastbar.

Die menschliche Würde macht nicht Halt vor anderen Nationalitäten, vor anderen politischen Auffassungen, vor einem anderen Glauben oder der sexuellen Orientierung!

Und diese Würde darf nicht im Allgemeinen beschworen und im Einzelfall verletzt werden!

Mit der sogenannten Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 wurden elementare Menschenrechte scheinbar politisch legitimiert zunehmend außer Kraft gesetzt.

Schon am 01. April 1933 wurde die Menschen verachtende Ideologie des Naziregimes im Alltag deutlich sichtbar:

Als unübersehbare Zeichen der bevorstehenden Verfolgung und Ermordung von Juden, wurden jüdische Geschäfte, Ärzte, Banken und Rechtsanwälte boykottiert und auf Plakaten und in Schmierereien denunziert.

Auch Mahner und Oppositionelle bereits aus der Weimarer Zeit wurden mit aller Härte verfolgt und drangsaliert:

Mutige Wuppertaler wie Oswald Laufer, Bernhard Letterhaus, Karl Ibach, Cläre Bläser und Pastor Villard gelten heute in Wuppertal als Synonyme für eine unbestechliche Moral und einen unbeugsamen Willen.

Menschen wie sie gaben dem Unrechtsbewusstsein in der Zeit des Nationalsozialismus in Wuppertal ein Gesicht.

Und obwohl der Widerstand gegen das Nazi-Regime im noch jungen Wuppertal andauernd war, konnte er nicht verhindern, dass auch in unserer Stadt Menschen isoliert, denunziert, verfolgt und ermordet wurden.

Wir wissen heute, was den Menschen drohte, die ab dem 5. Juli 1933 als politische Häftlinge in das Konzentrationslager Kemna eingeliefert wurden.

Und wir wissen, was den Menschen drohte, die sich ab 1941 am Bahnhof Wuppertal-Steinbeck einfinden mussten und dann nach Izbica, Litzmannstadt oder Minsk deportiert wurden.

Das KZ in der Kemna und die Deportation und Vernichtung vieler Millionen Menschen war und ist ein demonstratives Symbol für den erdrückenden und vernichtenden Machtanspruch der Nationalsozialisten und ein Beweis für die Verachtung der Menschenwürde. Auch hier in Wuppertal.

Meine Damen und Herren,

es ist unverzichtbar, immer und immer wieder daran zu erinnern, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dies auch mehr als 60 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Wenn auch einzelnen diese Erinnerung nicht in den Kram zu passen scheint.

Die vielfachen Anschläge und Schändungen des Mahnmals am KZ Kemna sind dafür ein beredtes Beispiel:

Erstmals wurde am Volkstrauertag 1999 eine Schändung des Mahnmals bekannt. Unbekannte hatten einen Finger der Bronzeplastik abgesägt. Nach der Reparatur kam es im Jahr 2000 zu weiteren Schändungen durch Farbschmierereien, die ihren traurigen Höhepunkt mit einem Angriff auf eine Gedenkveranstaltung des VVN am 09.07.2000 fanden, der von 14 rechtsradikalen Personen verübt wurde. Diese Attacke und auch der darauf folgende Prozess sorgten bundesweit für Aufsehen.

Deshalb nutzen wir die Gedenkveranstaltung heute auch dazu, uns entschieden gegen jede Form rassistischer, nationalistischer oder faschistischer Tendenzen entgegen zu stellen.

Wir wollen uns nicht damit abfinden und wir werden uns nicht damit abfinden, dass Vertreter dieser unmenschlichen und unmoralischen Weltanschauungen wieder in unseren Parlamenten sitzen. Auch im Wuppertaler Stadtrat.

Wir setzen dem entgegen:

Wuppertal ist eine tolerante Stadt.
Wuppertal ist weltoffen und bunt.

Das ist eine alltägliche Erfahrung heute, die uns allen viel abverlangt, die uns aber auch allen viel gibt.

Wir lernen heute über die unterschiedlichen Kulturen und über die unterschiedlichen Religionen, allein wenn wir aus dem Haus auf die Strasse gehen.

Wuppertal ist eine multikulturelle Stadt.
Deutschland ist eine Einwanderungsland.

Das ist verbunden auch mit vielen Problemen, die wir lösen müssen. Die Kritik daran aber, wollen wir nicht Rassisten und Nationalisten überlassen. Rassisten und Nationalisten gehören nicht zu uns.

Meine Damen und Herren,

die unantastbare Menschenwürde finden wir schon lange nicht mehr nur allein in unseren Gesetzesbüchern wieder, sie ist Bestandteil überall in unserer Gesellschaft, in Schulen, Vereinen, sozialen Gemeinschaften und auch in Parlamenten. Vor allem aber in unseren Gedanken hat sie ein zu Hause!

Nur die stete Erinnerung an Unmenschliches verhindert ein Vergessen der wehrlosen Opfer und der Menschen des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus!

Nur die stete Erinnerung weist den Weg in eine gewaltfreie Zukunft, den wir beschreiten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/landesregierung-gefahrdet-soziale-beratung-von-fluchtlingen-in-wuppertal/