Aktuelles aus der Ratsfraktion

1
2
3
...
64
65
66
67
68
Aufstellungsbeschluss zum Bau von Landeseinrichtungen auf Scharpenacken

Rede von Bürgermeister Lorenz Bahr in der Ratssitzung am 11.06.2007

“- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer bauen möchte, der stellt einen Bauantrag.

Wer die städtebaulichen Entwicklung auf einer größeren Fläche steuern möchte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein.

Zumindest können Kommunen zur Steuerung größerer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten.

Wir Grünen sind nicht davon überzeugt ” und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon überzeugen -, dass der Rat der Stadt Wuppertal bzw. die Stadtverwaltung in Sachen Erbschlö rund um den Bau einer neuen und dringend notwendigen Jugend-Justizvollzugsanstalt in Einheit mit der Justizvollzugsschule und dem Neubau der Kaserne für die Bereitschaftspolizei ” alles samt Einrichtungen des Landes NRW – Herr des Verfahrens ist, also das Verfahren, das heute eingeleitet wird, tatsächlich steuert.

Unser Misstrauen begründet sich unter anderem darin, dass die Drucksache, über die zu entscheiden ist, nämlich der Aufstellungsbeschluss, im Wesentlichen den Erkenntnisstand aus März 2007 widerspiegelt, so wie er bereits am 17. März in der WZ veröffentlicht wurde. Wir haben aber heute schon den 11. Juni.

Ist denn in der Zwischenzeit gar nichts konkretisiert worden?

Nach Ihrem eigenen Bekunden in den Ausschusssitzungen liegen Ihnen selbst darüber hinausgehende Informationen bisher nicht vor.

Ich verkneife mir die Frage, wer wen an dieser Stelle steuert?

Und dennoch betreiben Sie mit Nachdruck dieses Bauleitplanverfahren und können trotzdem nicht erklären, warum Sie überhaupt eine Fläche von mehr als 40 ha. benötigen für Einrichtungen, die unserer Schätzung nach auf zwanzig Hektar Platz finden.

Aber neben diesen Ungenauigkeiten sprechen aus unserer Sicht im Wesentlichen drei Argumente gegen eine Bebauung der Flächen auf Scharpenacken ” nicht auf der Fläche der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung selbst und nicht in deren Verlängerung auf der Fläche des anliegenden Sportplatzes:

1. Es sprechen ökologische Gründe gegen die Bebauung eines wesentlichen Teils der auszuweisenden Fläche, die von der Bundeswehr selbst über viele Jahre als Biotop mit größter Sorgfalt und mit großem Erfolg gepflegt wurde. Hier finden Sie individuell geschützte Tiere, zu deren Schutz jüngst die Planung einer Autobahn in Hessen verändert werden musste.

2. Es sprechen Gründe der städtebaulichen Gestaltung und des Orts- und Landschaftsbildes gegen die Bebauung eines wesentlichen Teils der auszuweisenden Fläche. Viele unter Ihnen hatten sich in 2004 mit aller Vehemenz gegen eine Bebauung des Kastenberges mit einer Windkraftanlage ausgesprochen. Nun sollen diese Argumente unwichtig sein, obwohl eine vielfach größere Bebauung die dortigen Blickbeziehungen dominieren wird?

3. Und es sprechen moralische Gründe eine ganz erhebliche Rolle. An der noch vorhandenen Stützmauer des Langwaffenschießstandes sind in den letzten Kriegstagen und “wochen 1945 viele Deserteure erschossen worden, die einem mörderischen Krieg eines verbrecherischen Regimes den Rücken gekehrt hatten. Wenn wir heute über Erinnerungskultur sprechen, dann müssen wir uns allein deshalb besonders behutsam dieser Fläche nähern und dürfen sie nicht gedankenlos überplanen.

Meine Damen und Herren,

im Baugesetzbuch heißt es wörtlich:

“Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.”

Dabei sollen die Bauleitpläne eine “nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.” (vgl. § 1 Abs. 3 und 5 BauGB)

Braucht es noch einen Aufstellungsbeschluss über die Flächen auf Scharpenacken, wenn im Vorhinein diese drei, eben zitierten Gründe schon bekannt sind und die sich alle samt ganz eng an dem Baugesetzbuch orientieren?

Wir meinen: NEIN.

Und wenn JA, dann doch nur um ein geregelten Rückzug aus dem gesamten Verfahren einzuleiten. Dieser Rückzug wäre aber doch gegenüber der Landesregierung zu peinlich.

Deshalb werden wir heute gegen den Aufstellungsbeschluss stimmen, den Sie zu marginalisieren versuchen mit dem Hinweis, es sei doch “nur” ein Aufstellungsbeschluss und damit der geregelte Einstieg in ein Verfahren.

Wir betonen aber, dass wir für eine Ansiedlung aller drei in Frage stehenden Einrichtungen auf Lichtscheid, im Bereich der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung oder auf dem Gelände Blombach-Süd ” auf jeden Fall aber in Wuppertal ” votieren und den weiteren Vorgang kritisch begleiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis:

Wir hatten zum Verfahren einen Antrag eingebracht, alternative Standorte zu prüfen. Konkret hatten wir vorgetragen, die ehemalige Wehrbereichsverwaltung, den Sportplatz und eine kleine anliegende Fläche zu überplanen, den Schießstand und den Kastenberg unberücksichtigt zu lassen und dafür alternativ den bereits als Gewerbefläche ausgewiesenen Standort Blombach-Süd heranzuziehen. Andere, weitere Alternativstandorte sind denkbar.

Sie haben in den voran gegangenen Ausschusssitzungen unseren Antrag bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht, indem sie die “Einheit des Bauvorhabens” ” richtig müsste es heißen: die Einheit der drei Bauvorhaben ” hinein formulierten, ohne erläutern zu können, was sie bzw. die Ministeriellen der Landesregierung unter Einheit des Bauvorhabens verstehen.

Wahrscheinlich geht es hier um die berühmten Synergieeffekte. Die JVA bekocht im Rahmen der Wiedereingliederung und Berufsausbildung der dort einsitzenden Jugendlichen ” sind es jetzt eigentlich 500 oder 250 Inhaftierte? ” also bekocht die Polizisten der Bereitschaftspolizei und die Auszubildenden der Justizvollzugsschule.

Wenn wir in einer Einheit denken: Weder die Polizisten noch die Auszubildenden werden in der JVA selbst essen gehen. Deshalb muss das Essen in Wärmebehältern nach draußen transportiert werden.

Der Weg zwischen den drei Einrichtungen auf einer Fläche wäre von der Strecke her für ein Auto mit Wärmebehältern weiter entfernt, als der nach Blombach-Süd. Wäre deshalb der Verzicht auf einer zusammenhängende Fläche zugunsten einer Überplanung von Blombach-Süd tatsächlich ein Verzicht auf die Einheit der drei Bauvorhaben, also auf die Synergieeffekte, die zu erzielen zu sein scheinen?

Auch hier meinen wir: NEIN. Die Einheit der drei Bauvorhaben bliebe erhalten.

Sie scheinen aber etwas anderes unter Einheit zu verstehen, nämlich eine in sich geschlossene Fläche, wie im Aufstellungsbeschluss bezeichnet. Sonst hätten Sie nicht immer wieder argumentiert, dass außer auf Scharpenacken nirgends in Wuppertal eine derart große, zusammenhängende Fläche zu finden sei, als ebenen die auf Scharpenacken.

Da Sie deshalb unseren Antrag derart aufgeweicht haben, ziehen wir unseren Antrag zurück.
Die Stadtverwaltung muss im Rahmen des Verfahrens ohnehin ergebnisoffen alternative Standorte prüfen und besser geeignete vorziehen. Wir meinen, dass Blombach-Süd besser geeignet ist als der Schießstand und der Kastenberg.

Wir ziehen also die Drucksache VO/0406/07 “JVA-Planungen in Wuppertal ” alternative Standorte prüfen” zurück und werden ihn zur gegebenen Zeit wieder einbringen.

Deshalb bleibt aber unser Vorschlag im Raum, aber kein Antrag mit dem Namen der Grünen, der alles offen lässt und doch begrenzen soll.

Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”

#
13.06.2007
Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW

Offener Brief von Bürgermeister Lorenz Bahr an Oberbürgermeister Peter Jung

Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Peter,

seit Mitte März dieses Jahres ist das geplante Vorhaben der Landesregierung zur Ansiedlung einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des Landschaftsplans Ost bekannt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Entscheidung, eine neue Jugendvollzugsanstalt in Wuppertal zu errichten, da wir in NRW einen großen Bedarf erkennen, nicht erst seit den tragischen Ereignissen in der JVA Siegburg. Wir sprechen uns jedoch für eine deutlich kleinere Haftanstalt mit 200 Plätzen aus, da eine erfolgreiche Resozialisierung nur in einer überschaubaren Größenordnung erreicht werden kann. Dass sich die Pläne auch auf die Fläche des Landschaftsplans Ost im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet erstrecken sollen, halten wir für problematisch.
Ich möchte in diesem Schreiben heute nicht auf die ökologischen Fragestellungen eingehen, sondern auf eine weitere historische Problematik aufmerksam machen. Wenn es stimmt, dass auch die Fläche des Langwaffen-Schießstandes auf dem ehemaligen Kasernengeländes überplant werden soll, wäre ein Denkmal betroffen. Mit Drucksache VO/2692/04 beschloss der Denkmalpflegeausschuss im Jahre 2004 die Eintragung des Langwaffen-Schießstandes in die Denkmalliste der Stadt Wuppertal.

Im Hinblick auf die historischen Ereignisse an diesem Ort halte ich es für geboten, auf die Ereignisse der Jahre 1944/45 hinzuweisen.
Der Langwaffen-Schießstand war auch eine Hinrichtungsstätte, auf der in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges deutsche Deserteure standrechtlich erschossen wurden.

Wie der Dokumentation “Deserteure in Wuppertal” – herausgegeben 1992 vom Stadtarchiv der Stadt Wuppertal – zu entnehmen ist, wurden auf dem Gelände des Schießstandes eine nicht genau bekannte Anzahl Deserteure erschossen. In der Dokumentation werden 8 erwiesene Exekutionen auf dem Schießplatz Erbschlö geschildert, ein Augenzeuge berichtet von täglichen Erschießungen junger Deserteure in den letzten Kriegsmonaten.

Die Erstellung dieser Dokumentation ging aus einer gesellschaftlichen Diskussion Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre hervor. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sprachen sich damals für die Errichtung eines Mahnmales aus.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Peter, ich möchte mit diesem Schreiben anregen, die historischen Ereignisse zu prüfen und angemessen zu würdigen. Die Verantwortlichen innerhalb der Stadt Wuppertal für die Durchführung von Bauvorhaben auf diesem Gelände sollten sich bewusst auch über seine historische Bedeutung im Klaren sein. Die Aufarbeitung der Geschichte dieses Ortes ist nicht abgeschlossen und niemand sollte gedankenlos einen solchen denkmal- und mahnmalwürdigen Ort zerstören. Wir alle werden immer wieder aufs Neue mit der Geschichte des Dritten Reiches konfrontiert und stehen immer wieder vor der Aufgabe, historische Ereignisse aufzuarbeiten und in Erinnerung zu behalten.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und ich würden es begrüßen, eine Stellungnahme des Wuppertaler Oberbürgermeisters zu dieser Problematik zu erhalten.

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr

#
27.04.2007
Klimaschutz in Wuppertal

Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zum Klimaschutz in der Ratssitzung am 26. März 2007

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Taten statt warten – oder

Reden ist Silber Handeln ist Gold.

Wuppertal will bis zum Jahr 2010 seine energiebedingten Emissionen um 38% gegenüber 1992 zu senken. Der Vorlage der Verwaltung “Umsetzung CO2-Minderungskonzept” können wir entnehmen, dass dieses Ziel in den nächsten 3 Jahren nicht erreicht werden kann. Außerdem ist hier lediglich von der Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen die Rede. Die verkehrsbedingten Emissionen sind noch gar nicht berücksichtig

Ich will nicht leugnen, dass die Stadt bereits einiges auf den Weg gebracht hat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltverwaltung, des Gebäudemanagements oder der WSW ihr Bestes tun – trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen und dem nicht immer eindeutigen politischen Willen.

Doch das reicht nicht! Das reicht bei Weitem nicht.

Erstens wird Wuppertal sein selbst gestecktes Ziel bis 2010 nicht erreichen. Und zweitens muss dieses Ziel den neuen Erkenntnissen angepasst werden

Wenn die Erwärmung des Weltklimas ernsthaft auf 2 Grad Celsius begrenzt werden soll, dann müssen alle, aber auch wirklich alle entsprechend handeln. Dann können wir in Wuppertal nicht warten, bis die Verantwortlichen auf EU-Ebene oder auf Bundesebene zu Potte kommen. Jeder trägt Verantwortung. Sie, ich und alle Bürgerinnen und Bürger. Ich befürchte leider, dass der Ernst der Lage nicht wirklich erkannt wurde und daher nicht konsequent genug gehandelt wird.

Bereits in der letzten Sitzung des Rates im Februar lag der UN-Bericht des Weltklimarates vor und hat global zu der Erkenntnis geführt, dass wir den Klimawandel nur eindämmen können, wenn wir jetzt handeln. Das gilt global, in Europa, in Deutschland und in Wuppertal. Die Mitglieder des Rates könnten als Vorbild voran gehen, persönlich und indem sie die Verwaltung beauftragen, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die für eine Reduzierung der CO2-Emissionen sorgen. Dies wird auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wenn sie sehen, dass auf dieser Ebene gehandelt wird. So werden auch sie das Gefühl bekommen, es macht Sinn, wenn auch im Privaten Energie eingespart wird.

Dem Ausschuss für Umwelt lag als Tischvorlage der Ergänzungsantrag der SPD vor, der einstimmig beschlossen wurde.

Es ist ja richtig: Wuppertals bereits gefasste Klimaschutz-Ziele zu bekräftigen und zu prüfen, was sie denn bisher gebracht haben. Auch die Bundesregierung zum handeln aufzufordern, ist lobenswert. Darüber hinaus fordert die SPD ” so wie die GRÜNEN auch ” Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung Energieeinspar-Investitionen zu ermöglichen, die sich ja auch gut refinanzieren lassen. Dass alle relevanten Kräfte in Wuppertal verstärkt zusammenarbeiten müssen, versteht sich auch von selbst. Alles wunderbar ” und einstimmig beschlossen.

Aber es geht hier doch nicht mehr um bloße Absichtserklärungen. Wir müssen jetzt handeln statt reden.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN macht in ihrem Antrag konkrete Vorschläge. Wir fordern die Verwaltung auf, weitere Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die sich in anderen Kommunen schon bewährt haben.

Sei es die Einführung von Niedrigenergiestandards für kommunale Neubauten, die Installation von Photovoltaik-Anlagen, die Förderung von ökologischem Bauen und der Kraft-Wärme-Koppelung, die verstärkte Bio- und Klärgasnutzung oder die Stärkung des ÷PNVs. Diese und andere konkrete Vorschläge haben Sie vorliegen.

Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, lehnen diesen Antrag ernsthaft ab? Hat das mit Sachpolitik zu tun? Oder wollen Sie diesem grünen Antrag aus Prinzip nicht zustimmen?

Wir hatten keine Probleme damit, ihrer Tischvorlage zuzustimmen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist konkret, richtig und notwendig!

Ich bitte Sie, umzudenken und unserem Antrag auch zuzustimmen.

Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zum Klimaschutz in der Ratssitzung am 12. Februar 2007

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

der kürzlich veröffentlichte UNO-Bericht des Weltklimarates (Bericht des Intergovernmental panel on Climate Chance, kurz IPCC) muss uns endlich wachrütteln. Der Klimawandel und seine globalen Folgen werden noch verheerender sein, als bisher befürchtet. Auch in Wuppertal spüren wir bereits Veränderungen. Denken Sie nur an die heißen Sommer 2003 und 2006, den viel zu milden Winter oder an den Orkan “Kyrill”. Ohne Gegenmaßnahmen wird sich das Welt-Klima bis Ende dieses Jahrhunderts um 4,5 Grad oder mehr erwärmen, maximal zwei Grad gelten als noch beherrschbar. Der Mensch muss jetzt gegensteuern und alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Dies gilt für Wirtschaft und Industrie ebenso wie für jede Bürgerin und jeden Bürger. Nicht nur die GRÜNEN fordern bereits seit langem, Energie zu sparen, sie effizienter zu nutzen und verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dass die Wirtschaft hiervon auch profitieren kann, sei hier nur am Rande erwähnt.

Im Ausschuss für Umwelt am 16. Januar wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einstimmig eine städtische Werbekampagne zum Klimaschutz und Energiesparen beschlossen. Ein weiterer Antrag von CDU/SPD sprach sich für die Durchführung von Klimaschutzwochen aus. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben damit gezeigt, dass ihnen der Klimaschutz in Wuppertal sehr wichtig ist. Sie appellieren damit auch an die Stadt und an den Rat, den Ernst der Lage zu erkennen und konstruktiv zu handeln.

Es reicht nicht aus, auf Land, Bund oder die EU zu zeigen und auf ein Umdenken zu hoffen. Wir alle müssen in unseren Städten vor Ort den Klimaschutz verstärken. Immer mehr Menschen sind sich der Bedrohung bewusst und wollen etwas tun. Sie müssen über sinnvolle Maßnahmen informiert und aufgeklärt werden. Heute verbrauchen wir in Deutschland im Durchschnitt pro Einwohner und Einwohnerin 10 t CO2 jährlich. Das Ziel des internationalen Klimabündnisses – Wuppertal ist seit 1991 Mitglied – ist eine Reduzierung auf 2,5 t.

Runterdrehen. Ausschalten. Recyceln. Zu Fuß gehen. So bringt es die EU-Kampagne “Du kontrollierst den Klimawandel” auf den Punkt. Ein gutes Beispiel für eine Klimaschutzkampagne in Wuppertal.

Die Heizung herunterdrehen, Stand-by-Geräte ausschalten, Abfall vermeiden und öfters einmal zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren.
Dies sind nur einige Beispiele von vielen sinnvollen Maßnahmen, die einfach umsetzbar und effektiv sind. Es geht jeden an, Sie meine Damen und Herren hier im Ratssaal genauso wie alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler.

Wir fordern daher die Verwaltung auf, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um den Wuppertalerinnen und Wuppertalern Wege aufzuzeigen, welche Maßnahmen sie ergreifen können. Wir appellieren auch an mögliche Sponsoren, wie z.B. die WSW, sich an der Kampagne zu beteiligen und zu kooperieren.

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt wird der kommunale Klimaschutz Schwerpunktthema sein. Dort wird es darum gehen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Wuppertal ergreifen kann, um noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Einen entsprechenden Antrag haben wir Grünen schon gestellt.

Wenn wir jetzt nicht anfangen, konsequent zu handeln ” und zwar global und lokal, bescheren wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft der Katastrophen. Noch haben wir eine Chance den Klimawandel zu begrenzen ” nutzen wir sie – jetzt!

#
13.02.2007
Parkplatz Kipdorf

Informationen zum Parkplatz Kipdorf

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

#
12.01.2007
Kein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder

Rede des Stadtverordneten und Bürgermeisters Lorenz Bahr in der Sitzung des Rates am 18.12.2006

“Sicherung der Finanzierung der OGS und der TFK ab dem Haushaltsjahr 2007

- VO/1135/06
- Änderungsanträge von Grünen und FDP

– es gilt das gesprochene Wort ”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Hilfe der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache “Sicherung der Finanzierung der offenen Ganztagsschule und der Tageseinrichtung für Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007″ sollen die erheblichen Finanzierungsdefizite beim weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule gemindert werden.

Zugleich sollen die drastischen Mindereinnahmen aufgrund massiver Kürzungen durch die Landesregierung bei den Zuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007 aufgefangen werden, ohne dabei auf das Instrument der Erhöhung der Elternbeiträge zurück greifen zu müssen; das letztgenannte Instrument versucht uns die CDU geführte Landesregierung vorzuschreiben.

Zusätzlich zu dieser finanzwirtschaftlichen Stoßrichtung der Drucksache ” was sicher die Herkunft der Drucksache begründet, nämlich die städtische Finanzverwaltung ” wird versucht, den lange ersehnten, von allen Elternverbänden geforderten und von allen Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal unterstützten Einstieg in die Betreuung von Kindern unter drei zu finden.

Mit diesem Anspruch in der Drucksache setzt die Finanzverwaltung und in ihrem Schlepptau die Große Koalition nicht allein ein von der Politik immer wieder formulierten Bedarf um, sondern versucht sich zugleich in der Quadratur des Kreises ” und genau diese Quadratur ist das Thema, das die Große Koalition derart in die öffentliche Kritik bringt.

Wir begrüßen den Einstieg in die flächendeckende Betreuung von Kindern unter drei. Insbesondere begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Weg, der zur Finanzierung dieser Betreuung gewählt wird.

Die so genannten demographischen demografischen Zugewinne sollen nicht der Haushaltskonsolidierung Preis gegeben werden, sondern verbleiben im Jugendressort und werden dort weiterhin zur Kinderbetreuung eingesetzt. Ein Vorschlag, mit dem wir uns in den vergangenen Jahren den Mund fusselig geredet haben und ” wenn Sie sich erinnern wollen ” der zuletzt bei den Hauhaltsplanberatungen noch von der Großen Koalition weg gestimmt worden war.

Zugleich soll die Belastung der Eltern durch Elternbeiträge für Kita und Schulbetreuung nicht weiter bzw. nicht wesentlich weiter erhöht werden. Auch diesen Vorschlag begrüßen wir ausdrücklich.

Außerdem begrüßen wir den mit der vorgelegten Drucksache eingeschlagenen Weg zum Ausbau der offenen Ganztagsschule.

Die offene Ganztagsschule ist nach zunächst heftiger Kritik nun ein Projekt, das von allen Fraktionen auch im Rat der Stadt Wuppertal getragen wird. Es ist wird von allen Fraktionen mittlerweile anerkannt, dass aufgrund einer veränderten Lebenswirklichkeit der Familien ohne eine pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuung keine Zukunft mehr zu gestalten ist.

Gleichzeitig kritisieren wir alle gemeinsam ausdrücklich die von der Landesregierung teilweise in diesem Haushaltsjahr schon umgesetzten und für den nächsten Landeshaushalt angekündigten Kürzungen der Mittel im gesamten Kinder- und Jugendbereich.

Kurzum: Wir sind froh, dass wir offensichtlich mittlerweile die rechtliche und die finanzielle Möglichkeit besitzen, die Kinderbetreuung in Wuppertal auszubauen. Wir sind froh, dass wir zu diesem Zweck unter anderem auf Mittel zurückgreifen können, die bereits im kommunalen Haushalt eingestellt und trotz sinkender Kinderzahlen auch weiterhin den verbleibenden Kindern zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig beobachten wir mit größter Sorge die wiederholten Versuche der Landesregierung, in die kommunale Planungshoheit hinein zu greifen und jede Selbstständigkeit der Kommunen in Frage zu stellen.

Das alles steckt in der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache; die gleiche Verwaltung, die all diese Schritte in den letzten Jahren als ungesetzlich oder undurchführbar abgelehnt hat.

Und trotzdem setzen Sie sich von der Großen Koalition, die Sie dieser Drucksache zustimmen wollen, einer öffentlichen Kritik aus, die heftiger kaum sein kann und die in der Drucksachedort selbst begründet liegt: Denn in der Drucksache werden Vorschläge zur Finanzierung der ausbleibenden Landesmittel formuliert, die untragbar sind. Anders verhält es sich bei näherem Hinsehen mit den Vorschlägen zur Finanzierung der Betreuung der unter Dreijährigen und der offenen Ganztagsschule.

Ganz unerträglich ist der Vorschlag, das Ausbleiben der Landesmittel unter anderem mit dem Wegfall eines freiwilligen und kostenlosen Schulmittagessens für bedürftige Kinder zu refinanzieren, das wir gemeinsam und einstimmig erst vor einem Jahr hier beschlossen haben; wohlgemerkt durch den Wegfall eines kostenlosen Schulmittagessens für bedürftige Kinder, das sind Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, die mit Hartz IV auskommen müssen oder einen Wuppertal Pass besitzen.

Mit diesem Vorschlag, oder wie es der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion formulierte: mit dieser Priorität verlieren Sie, die Sie dieser Drucksache zustimmen, Ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit und stellen selbst die gesamte Drucksache, die eigentlich in die richtige Richtung weist, grundsätzlich in Frage.

Von Teilen der CDU habe ich nichts anderes erwartet; von der SPD bin ich schwer enttäuscht.

Und die Argumente, die zur Rechtfertigung ins Feld geführt werden, sind zynisch.

Unstrittig ist, dass die gemeinsame Einnahme einer Mahlzeit in pädagogischen Einrichtungen nicht allein zur Sättigung dient, sondern integraler Bestandteil des pädagogischen Gesamtkonzeptes ist. Dabei ist es unerlässlich, dass alle nicht nur gemeinsam essen, sondern auch aus einem Topf essen. Das ist unser Konzept nicht nur in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder, das wir täglich umsetzen, sondern es ist auch das Konzept an Ganztagsschulen. Und weil das so ist, gibt es eine Diskussion, ob dieses gemeinsame Essen an Ganztagsschulen auch als Pflichtaufgabe definiert werden könnte. Insofern kann zunächst an der Sinnhaftigkeit des gemeinsamen Mittagessens nicht ernsthaft gezweifelt werden.

Und auch aus finanzpolitischer bzw. haushaltsrechtlicher Perspektive scheint dieses Mittagessen als zunächst zusätzliche, freiwillige Leistung dem Regierungspräsidenten in der Haushaltsverfügung für 2006 nicht eine Silbe wert zu sein.

Die Große Koalition aber verweist darauf, dass nur drei weitere nordrhein-westfälische Städte ein gemeinsames und für bedürftige Kinder kostenfreies Mittagessen anbieten. Damit wird aber kein Argument gegen das Mittagessen bzw. gegen das pädagogische Gesamtkonzept in der Ganztagsbetreuung vorgetragen, sondern allein die Tatsache ausgesprochen, dass der überwiegende Teil der nordrhein-westfälischen Kommunen dieses Mittagessen nicht anbietet.

Ich würde sagen, dass der überwiegende Teil der nordrhein-westfälischen Städte seiner Pflicht nicht nachkommt; aber das kann – bis heute zumindest – auch anders gesehen werden.

Das zweite, wesentliche Argument scheint zu sein, dass Eltern in Bedarfsgemeinschaften sehr wohl Geld zur alltäglichen Verpflegung ihrer Kinder zur Verfügung gestellt wird. Damit wird indirekt der Vorwurf an die Eltern gerichtet, dass diese die Mittel oft nicht zur Verpflegung ihrer Kinder nutzen, sondern anderweitig ausgegeben. Das mag in Einzelfällen stimmen. Nur hilft diese Feststellung den Kindern nicht.

Deshalb soll mit Hilfe der ARGE den Eltern das Angebot unterbreitet werden, das Geld quasi schon bei seiner Auszahlung direkt an den Mensaverein der Schule ihrer Kinder zu überweisen, damit sichergestellt ist, dass auch diese Kinder Mittags essen gehen können und nicht vom Mittagessen per se ausgeschlossen sind.

Es wird bei diesem Vorschlag nur eins übersehen: In pauschalierter Form wird den Eltern pro Kind täglich insgesamt 2 Euro und 85 Cent überwiesen. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Geld ausreicht, ein Kind täglich zu sättigen ” nicht zu verpflegen und vor allem nicht gesund zu ernähren -, indem zum Beispiel bei ALDI alle Sonderangebote eingekauft werden und im 1 Euro-Shop kurz vor dem Ablaufdatum auch noch eine Palette Jogurts gekauft wird.

Ich kann mir das vorstellen.

Ich könnte das selbst nicht. Ich kann meine eigenen Kinder täglich nicht mit 2 Euro und 85 Cent durchbringen.

Könnten Sie sich das vorstellen?

Und noch eins: Das Mittagessen in der Schule kostet 2 Euro und 80 Cent. Rechnen Sie nach, wie viel Geld den Kindern aus Bedarfsgemeinschaften bzw. deren Eltern regelmäßig zur Verpflegung Morgens beim Frühstück und Abends beim Abendbrot übrig bleibt, wenn die Kinder täglich an dem Mittagessen in der Schule teilnehmen bzw. das Geld für das Mittagessen bereits schon von der ARGE pauschaliert an den Mensaverein überwiesen wird.

Es sind insgesamt 5 Cent für das Frühstück und für das Abendbrot zusammen.

Können Sie für 5 Cent Ihren Kindern jeweils ein gesundes Frühstück und ein gesundes Abendbrot anbieten?

Ich kann das nicht.

Deshalb haben der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt zusammen mit den anderen Verbänden gemeinsam auf der Bundesebene schon mit der Einführung der Hartzgesetzgebung von einer verordneten und flächendeckenden Kinderarmut in Deutschland gesprochen.

Und ich möchte das dritte, scheinbar am schwersten wiegende Argument in Frage stellen, mit dem in zynischer, provokanter, teilweise gehässiger und hämischer Weise der Verzicht auf ein freiwilliges und kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder in der Ganztagsbetreuung begründet wird.

Der Regierungspräsident hat auf Nachfrage unserer Finanzverwaltung die Rechtsauffassung des Kämmerers bestätigt, dass alle in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingeplanten Minderausgaben nur und ausschließlich zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden dürfen.

Die Grünen und die FDP hatten den Vorschlag gemacht, dass die durch die für 2007 angekündigte LOVR-Umlagesenkung frei werdenden Minderausgaben in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu einem Drittel für das Mittagessen bereit gestellt werden und zu zwei Dritteln der Haushaltskonsolidierung zufließen.

Der Regierungspräsident hat auf Nachfrage unserer Finanzverwaltung innerhalb von nur vier Stunden diesen Vorschlag – wie bestellt – verworfen.

Es wurde laut Beifall geklatscht. Die Schadenfreude auf Seiten der Verwaltung und in ihrem Schlepptau bei der Großen Koalition war riesengroß. Der politische Schaden für Grüne GRÜNE und FDP ist scheinbar unverkennbar. Und sogar die WZ nannte den Vorschlag ´witzig´.

Was war an diesem Vorschlag witzig? Über wen oder über was haben Sie gelacht? Wem haben Sie Beifall geklatscht? Und wofür?

Dem Regierungspräsidenten bzw. der Stadtkämmerei für die zwar juristisch korrekte, aber politisch völlig fatale Einschätzung, dass Geld, das vorhanden ist, nicht sinnvoll eingesetzt werden soll?

Teilen Sie die Einschätzung des Stadtkämmerers und des Regierungspräsidenten politisch?

Hätten Sie von der Großen Koalition gegen die Entscheidung des Regierungspräsidenten Widerspruch formuliert, wenn dieser anders geantwortet hätte?

Was hätten Sie gemacht, wenn der RP gesagt hätte, nehmen Sie das Geld und setzen sie es sinnvoll ein?

Und warum haben Sie den Kämmerer in Richtung Regierungspräsidenten loslaufen lassen?

Wer sich einmal mit den Regeln der formalen Logik beschäftigt hat, weiß, dass tatsächlich die Antwort nur ´Ja´ lauten kann. Ja, die Finanzverwaltung und in ihrem Schlepptau die Große Koalition teilt ganz offensichtlich die Einschätzung des Regierungspräsidenten und ist nicht bereit, vorhandenes Geld für die Mittagsverpflegung bedürftiger Kinder einzusetzen.

Die Große Koalition, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und der Jugendhilfeausschussvorsitzenden und schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion nennen diese Entscheidung ´eine richtige Priorisierung´; ich nenne sie eine fatale sozialpolitische Fehleinschätzung.

Ich möchte nur am Rande erwähnen, um keine ansonsten schlafenden Hunde zu wecken und weil ich dafür bin, dass es so gemacht wird, dass das gleiche Argument bei der Umverteilung der so genannten demographischen demografischen Zugewinne, also auch bisher nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigter Minderausgaben im TFK-Bereich, greift. Es wird von Ihnen selbst in der zu heute vorgelegten Drucksache genutzt. Und das ist nicht witzig, sondern richtig.

Und neu an der hämischen Schadenfreunde ist, dass bisher der Regierungspräsident als Feind von außen diente, um der Politik als Rechtfertigung ein ´hier stehe ich und kann nicht anders´ zu ermöglichen. Jetzt dient der RP als nächst höhere Instanz zur weiteren Begründung eines ´hier stehe ich und will nicht anders´.

Im ersten Moment glaubte ich, dass die Schadenfreunde einer inneren Entlastung oder einem Spannungsabbau diente, da die Vertreter der Großen Koalition durch den Finanzierungsvorschlag von Grünen und FDP heftig unter Druck geraten waren.

Tatsächlich muss ich aber feststellen, dass Sie im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte ganz offensichtlich andere Prioritäten formulieren, als noch vor einem Jahr, denn die Sachargumente für das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder haben sich in der Tat weder in den letzten vier Wochen noch in den letzten zwölf Monaten geändert.

Ich höre schon, dass alles eigentlich ganz anders und weniger drastisch ist. Ob 40% der Kinder, die heute noch zu Mittag essen, zukünftig ausfallen werden, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Antwort auf die Frage, ob das nach den Vorschlägen der Verwaltung noch zur Verfügung stehende Geld ausreicht.

Aber auch hier ist die Behauptung zynisch, dass auch zukünftig allen bedürftigen Kindern geholfen wird.

Ich frage, durch wen soll den Kindern geholfen werden?

Über ein Konzept für ein soziales Frühwarnsystem verfügt die Stadt bis auf den heutigen Tag ebenso wenig, wie über ein Konzept, wie das so genannte Dortmunder Modell in Wuppertal umgesetzt werden soll.

Schon heute betreuen die MitarbeiterInnen in den Bezirkssozialdiensten derart viele Familien und Kinder, wie etwa in Bremen, in Sömmerda oder anderswo. Und glauben Sie nicht, dass wir geschützt wären vor ebenso schweren Vorfällen der Kindeswohlgefährdung oder Vernachlässigung, wie in den eben genannten Orten.

Und es soll in Wuppertal ausweislich das Betreuungsverhältnis durch die Einführung des so genannten Dortmunder Modells noch erhöht werden, obwohl wir schon heute nicht in der Lage sind, den krankheitsbedingten Ausfällen in den BSDen gerecht zu werden. Wie sollen dann noch die zusätzlichen Kindern in den Betreuungsprojekten adäquat betreut und wie sollen darüber hinaus die Kinder erreicht werden, die heute nicht in der Betreuung sind, sondern nachmittags auf den Straßen unbetreut und nicht gefördert, allein gelassen herumlungern?

Um dieser Kinderarmut in Wuppertal die Spitze zu nehmen, werden Sie jetzt argumentieren: Wir halten doch weiterhin Mittel zur Verfügung, aus denen auf Antrag alle bedürftigen Kinder wenigstens kostenlos gespeist werden können.

Tatsächlich rechnet uns die Verwaltung seit geraumer Zeit vor, dass wir cirka 600.000,- Euro bräuchten, um alle bedürftigen Kinder flächendeckend zu ernähren. Tatsächlich meinen Sie alle Kinder, die bereits heute in der Ganztagsbetreuung sind und kostenlos essen. Und wirklich wollen Sie uns heute wissen lassen, dass wir zwar nur noch ein Sechstel des Geldes zur Verfügung stellen, aber weiterhin 100% aller bedürftigen Kinder erreichen. Das geht nicht! Weder rechnerisch noch sachlich!

Die Finanzverwaltung und in ihrem Schlepptau die Große Koal
tion nennt das in der Vorlage “Sozialfonds”, ich nenne es “eine leere Versprechung”.

Denn der Kinderschutzbund hat mit seiner generell vorgetragenen Kritik völlig Recht: Wenn es Aufgabe der Jugendhilfe sein soll, das Kindeswohl zu schützen und die Eltern und Familien darin zu bestärken, ihre Kinder zu erziehen, an Bildung teilhaben zu lassen und gesund aufwachsen zu lassen, dann steht die Jugendhilfe vor einem Kollaps. Sie ist schon längst nicht mehr in der Lage, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Dazu ist sie weder finanziell ausreichend noch personell angemessen ausgestattet.

Insofern bleibt mir nur festzustellen, dass Sie von der CDU und von der SPD mit Ihrer Politik ganz offensichtlich keine sozialpolitischen Prioritäten formulieren und konsequenter Weise weder tragfähige Konzepte vorlegen können noch wollen.

Deshalb bitte ich Sie noch einmal eindringlich, den Beschluss über die Drucksache heute zu vertagen und mit uns zusammen nach einer sachgerechten und den Kindern tatsächlich zu Gute kommenden Lösung zu suchen.

#
19.12.2006
1
2
3
...
64
65
66
67
68

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/landesregierung-gefahrdet-soziale-beratung-von-fluchtlingen-in-wuppertal/