Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule Berghauser Straße in Wuppertal Cronenberg

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.09.2008

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Vorschlag der Verwaltung, das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Straße als unzulässig zu erklären, ist für die Grüne Ratsfraktion nicht akzeptabel.

Unstrittig ist, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren ein Rückbau der Infrastruktur notwendig wird. Das gilt auch für die einzelnen Schulformen.

Strittig aus unserer Sicht ist aber, dass die Schulverwaltung bei ihrer
Planung die Qualität des Unterrichtes in ihre Entscheidung nicht einbezogen hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Hauptschule die die höchste Quote an 10 b – Zulassungen aller Wuppertaler Hauptschulen vorzuweisen hat, geschlossen werden soll?

Ebenfalls nicht bewertet wurde die sehr gute Vernetzung im Stadtteil im Bereich der Wirtschaft und des Einzelhandels. So fordert auch die Gemeinschaft der Cronenberger Unternehmer, den Erhalt der Hauptschule. Die Einrichtung des Technikraumes an der Schule haben die in der WIC organisierten Einzelhändler großzügig unterstützt. Zudem bieten die Unternehmen und der Handel Praktikumsplätze und Lehrstellen.

In der Hauptschule Berghauser Straße arbeiten das Kollegium, Eltern und Schüler eng zusammen was in der Außenwerbung im Stadtteil sehr gut ankommt und bei der Anwerbung von Sponsoren sehr hilfreich ist.

Dieser gute Ruf der Schule hat sich bei den Eltern und Schülern in Wuppertal herumgesprochen. Viele Schülerinnen und Schüler nehmen zum Teil weite Wege auf sich, um die Schule Berghauser Straße zu besuchen.
Logischerweise kommt ein hoher Anteil der Schülerinnen und Schüler aus Ronsdorf, da der Stadtteil Ronsdorf über keine Hauptschule mehr verfügt.

Dafür liegt der Anteil der Cronenberger Kinder an den Schülern der Gesamtschule Ronsdorf bei 40 %. Das wurde bis jetzt auch nie als Nachteil für die gute Arbeit der Erich Fried Gesamtschule gewertet.

Ein Vorteil der Hauptschule Berghauser Straße ist es, dass sie eine kleine zweizügige Schule ist. Das sichert kleine Klassen, in der auch die schwächeren Kinder individuell gefördert werden können.

Anders sieht es dagegen in Lernfabriken mit zum Teil 1000 Schülern aus, wo die Kinder häufig in zu großen Klassen untergehen. In der Berghauser Straße bekommen auch Kinder aus bildungsfernen Schichten ein gutes Fundament für ihr weiters Leben.

Und das soll jetzt alles in Frage gestellt werden, nur weil die Verwaltung die Qualität der Schule überhaupt nicht bewertet hat. Das hält meine Fraktion für sehr fragwürdig.

Auch spielt es für die Verwaltung offenbar keine Rolle, dass die Elterninitiative innerhalb von nur 6 Wochen in den Sommerferien fast 15000 Unterschriften gesammelt hat und damit der Bürgerwille zum Erhalt der Schule Berghauser Straße mehr als deutlich geworden ist.

Nein, die Verwaltung versucht, das Bürgerbegehren über den Deckungsvorschlag zu kippen. Von der Verwaltung haben wir auf unsere Anfrage (Nummer 9) die Antwort bekommen, dass in den letzten 8 Jahren, also seit Bestehen des Gebäudemanagements keine investiven Maßnahmen an der Hauptschule mehr durchgeführt wurden. Was vor der Gründung des Gebäudemanagements investiert worden ist, kann leider auch nicht beantwortet werden.

Mit der Anforderung, auch die Investitionskosten in die Höhe des Deckungsvorschlages einzubeziehen, macht man jedes Bürgerbegehren in Wuppertal unmöglich.

Meine Fraktion stellt dieses Vorgehen in Frage, denn der Gesetzgeber kann das so nicht gewollt haben! In einer Stadt unter vorläufiger Haushaltsführung müssen Bürger für ein Bürgerbegehren Deckungssummen nachweisen, die die Stadt selbst nicht in der Lage ist, zu investieren. Denn es ist nachweisbar, dass die Stadtverwaltung Wuppertal selbst über einen sehr langen Zeitraum nichts in die Schule investiert hat und die aufgeschobene Summe jetzt der Bürgerinitiative in die Schuhe schieben will.

Die Grüne Ratsfraktion findet, das ist ein Skandal erster Güte.

Auch alle Versuche im Vorfeld der Entscheidung, die CDU für eine Verbundlösung mit einer anderen Wuppertaler Schule zu gewinnen, wie es der CDU- Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus in der Cronenberger Woche vorgeschlagen hatte, schlugen fehl. Die CDU hier vor Ort hat eine solche Lösung blockiert! Wenn wir in das Bergische Umfeld schauen – konkret nach Solingen – hat dort ein sehr engagierter Bezirksbürgermeister eine Lösung mit einer Verbundschule hinbekommen. Er trägt den Namen Paul Westebbe und ist im Hauptberuf Parteigeschäftsführer der Wuppertaler CDU!

Unter anderen mit den gleichen Vorzeichen wie in Wuppertal – Cronenberg auch dort fehlten durch die Bevölkerungsentwicklung Kinder.

Wir stellen fest dass die Wuppertaler CDU ihr Landesparteiprogramm zur Stärkung der Hauptschulen in Wuppertal nicht zum Einsatz bringt und die qualitativ beste Hauptschule schließen will.

Wir halten fest:

In Wuppertal wird der Bürgerwille konsequent missachtet, auch auf die Gefahr hin, dass die Wahlbeteiligung noch weiter in den Keller geht.

Aber Sozialdemokratische Union – aufgepasst!!!

Nächstes Jahr gibt es ein ganz großes Bürgerbegehren und das heißt Kommunalwahl. Deren Ergebnis können sie dann nicht für ungültig erklären!

Ich komme nun zum Ende meiner Rede:

Meiner Fraktion liegt ein Rechtsgutachten vor, das im Gegensatz zu der Verwaltungsmeinung zum Ergebnis kommt, dass der Deckungsvorschlag der Bürgerinitiative ausreichend ist.

Deshalb schlägt meine Fraktion der Bürgerinitiative vor, ja wir ermuntern sie dazu, den Klageweg einzuschlagen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und SPD Fraktion, das Thema Schließung der Hauptschule Berghauser Straße ist längst noch nicht durch – es fängt gerade erst an spannend zu werden!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

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16.09.2008
Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG

Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeistern,
sehr geehrte Stadtverordnete,

mit der Drucksache 0559 aus 2008 empfiehlt uns die Verwaltung heute, dem Verkauf von 33,1 % der Aktien an der WSW an die Electrabel Deuschland AG zuzustimmen.

Und es ist eine Menge Geld, die Electrabel für die Beteiligung bietet. Rund 300 Millionen Ä! Allein mit der Bareinlage könnte sofort der gesamte Kredit, mit dem die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, getilgt werden.

Sehr verlockend.

Aber schauen wir doch erst einmal, wer da mit uns ins Geschäft kommen will:
Das Unternehmen Electrabel ist das, was man heute allgemein als Global Player der Energiewirtschaft bezeichnet. Es gehört zum Energiemulti Gaz de France (SUEZ) und möchte mit einer Beteiligung an den WSW im deutschen Markt Fuß fassen. Das ist der Hintergrund, warum das Unternehmen uns 145 Mio Ä in Bar und rund 150 Mio Ä an Sacheinlagen bietet.

Wie gesagt, sehr verlockend.

Schauen wir uns die Sacheinlagen an:
Das ist zum Einen die Beteiligung als Energieproduzent, die Beteiligung als Energielieferant und die Vermarktung. Darüber hinaus soll die WSW an einer Energieeffizenzargentur mit Sitz in Wuppertal beteiligt werden. Dadurch, so heißt es, wäre es möglich, das vorhandene Know How der WSW noch besser zu vermarkten.

Verlockend.

Auch wird uns eine Beteiligung an Anlagen zugesichert, die erneuerbare Energien produzieren sollen. Die Rede ist hier von einem Offshore Windenergie-Park und einem Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerk.

Für GRÜNE sehr, sehr verlockend.

Aber, meine Damen und Herren,
Die Offshore Anlage ist leider, genau wie das GuD Kraftwerk reine Zukunftsmusik. Um nicht zusagen ein ökologisches Feigenblatt.

Und leider muss ich auch ansonsten feststellen, der Deal sieht nur auf den ersten Blick so verlockend aus.

Die Risiken, die mit der Kooperation mit dem Global Player verbunden sind, werden allerdings nirgends dargestellt oder einfach schön geredet.
Die CDU sagt dazu lediglich: “Wir verkaufen nicht das Tafelsilber”
Ich sage: Electrabel wird trotz der relativ niedrigen Einlage ein erheblicher, strategischer Einfluss auf die Geschäftspolitik der WSW eingeräumt, denn
wesentliche Entscheidungen dürfen nur im Konsenz getroffen werden. Konkret heißt das, Preispolitik gegenüber den Privatkunden in Wuppertal wird sich in Zukunft am shareholder-value ausrichten. Die Daseinsvorsorge wird dabei zwangsläufig in den Hintergrund rücken.

Hinzu kommt, dass man weitgehende Festlegungen hinsichtlich der zukünftigen Stromversorgungsstruktur getroffen hat. In der Pressemitteilung der WSW AG wird das so formuliert: (ich zitiere)
Bei 74,9 Prozent liegt der Anteil der WSW an der WSW Energielösungen GmbH, die als exklusive Vertriebsplattform von WSW und Electrabel in NRW dient. Sie soll Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden mit Strom, Gas und Energiedienstleistungen beliefern. Dazu wird das neue Unternehmen mit langfristigen Stromlieferverträgen ausgestattet. Dabei schließt die WSW mit der Electrabel einen langfristigen Stromliefervertrag über 40 Megawatt (Kohle) und 4 Megawatt (Wasserkraft) zu besonders günstigen Konditionen ab.”

Und dass ” meine Damen und Herren – ist dann der Punkt, an dem das Angebot für uns Grüne alles andere als verlockend erscheint.

Denn damit steigt die WSW AG langfristig in die klimaschädliche Kohlekraftwerks-Technologie ein, die lediglich einen Energieeffizienzgrad von 46 % aufweist.

Kurz auch das ist nicht verlockend.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, auf welche Berechnungen die Kontingentvolumen beruhen.
Konkret gefragt: wenn Erfolge in der Energieeffizienz erzielt werden, hat dann die WSW AG die Möglichkeit, diese Mengenkontingente zu reduzieren? Oder heißt das nicht vielmehr, dass es ab sofort doch nicht mehr in unserem Interesse sein kann, die Bevölkerung zum Energiesparen aufzufordern. Wir wollen doch nicht auf “unserem” Strom sitzen bleiben.

Auch das für Grüne alles andere als verlockend

Und auf noch eins möchte ich hinweisen: Diese strategische Bindung bedeutet gleichzeitig, dass für die WSW nur noch geringe Anreize bestehen, in Alternativen am Standort Wuppertal zu investieren.
Kapital wird für die Kohleverstromung in Norddeutschland gebunden, da man sich ja an den Kraftwerksplanungen beteiligen will. Das Geld steht dann natürlich nicht mehr für Investitionen in einen klimafreundlichen Energiemix zur Verfügung. Schon gar nicht hier in Wuppertal. Oder anders ausgedrückt: Was nutzt eine Energieeffizienzagentur in Wuppertal,
wenn in Niedersachsen gleichzeitig ein ineffizientes Kohlekraftwerk gebaut wird?

In diesem Bereich gibt es noch ganz erhebliche technische Möglichkeiten für eine dezentrale, umweltfreundliche Energieerzeugung.
Was in diesem Bereich alles möglich ist, hat das Wuppertal Institut jüngst in der Studie “INFRAFUTUR” nachgewiesen. Eine erfolgreich Strategie und klare Zielsetzung mit der man in den nächsten 20 Jahren z.B. 20 % der Stromerzeugung aus regenerativen Energien beziehen will.

Verlockend, aber illusorisch?

Keineswegs. Wie das funktioniert, zeigen die Planungen der Stadtwerke München.

Im Ergebnis heißt das, unter Abwägung von Ökologie UND Ökonomie (denn diese Gesichtspunkte sollte man nicht trennen):
Die Verbesserungen in den Vertriebsmöglichkeiten können die eklatanten Nachteile und neuen Abhängigkeiten in der Erzeugungsstruktur nicht aufwiegen. Die Zeche werden letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Wuppertal zu zahlen haben.
Und dass ist alles andere als verlockend, dass können und werden wir nicht mittragen.

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16.09.2008
Beschlussvorlage zur Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG

Der Beschluss über die Beteiligung eines strategischen Partners an der WSW Energie & Wasser AG wurde in der Ratssitzung am 15.09.2008 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP gefasst.

Um die Beschlussvorlage zu öffen, Klicken Sie bitte auf die PDF-Datei.

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16.09.2008
Soziale Folgen explodierender Energiepreise

Rede unsere sozialpolitische Sprecherin, Gabriele Mahnert, in der Ratssitzung am 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

es wird immer dramatischer. Die Energiekosten für Strom, Heizung und Sprit steigen weiter an, ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht. Was für Durchschnitts- oder Besserverdienende äußerst ärgerlich ist und ein Loch ins Portemonnaie reißt, ist für Geringverdiener und ALGII EmpfängerInnen schlichtweg eine Katastrophe. Nicht selten kommt es zur Abschaltung der Strom- oder Gasversorgung, weil die Rechnungen einfach nicht mehr bezahlbar sind.

Wir GRÜNEN wollen das ändern. Wir wollen, dass die Strom- und Gasversorgung sozialverträglicher gestaltet wird. Wir wollen aber auch, dass Energie eingespart wird. Um diese zwei Mücken mit einer Klappe zu schlagen, gibt es bereits Lösungsansätze.

Die Verbraucherzentrale hat Vorschläge dazu gemacht, die wir nur unterstützen können. Wichtig ist an dem Konzept: Nicht nur die Bedürftigen profitieren von Stromspartarifen, sondern alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

Denn das Stromsparen steht im Mittelpunkt, jeder Haushalt soll eine geringe Menge an Strom zu einem günstigen Tarif oder sogar umsonst erhalten. Nur wer viel Strom verbraucht, muss einen teureren Tarif bezahlen. Bisher war es doch genau umgekehrt. Wer viel Strom verbraucht, wird mit günstigen Tarifen belohnt, wer wenig verbraucht, bezahlt einen höheren Preis. Dies widerspricht doch auch den Zielen des Klimaschutzes.
Stromspartarife würden ein funktionierendes Konzept sein, um die Stromkosten zu reduzieren und die den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Ein Konzept, dass deutschlandweit Zustimmung findet, sogar Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sprach sich für gestaffelte Tarife aus. Er will prüfen, ob ß 39 des Energiewirtschaftsgesetzes einen Stromspartarif zulässt. Daher stände es dem Rat der Stadt Wuppertal gut zu Gesicht, die Bundesregierung aufzufordern, eine sozialverträgliche Strom- und Gasversorgung einzufordern.

Dies wird nicht von heute auf morgen gelingen, daher wäre es wichtig, dass eine drohenden Massen-Stromsperrung verhindert wird und die Wuppertaler Stadtwerke auf diese rigorosen Maßnahmen verzichten würden.

An dieser Stelle möchte ich doch noch meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass die SPD-Fraktion unserem Antrag so ablehnend gegenübersteht. Haben Sie denn gar nicht die rotgrünen Aktivitäten im Düsseldorfer Landtag mitbekommen? SPD und GRÜNE auf Landesebene sprechen sich gemeinsam für die Einführung von Stromspartarifen aus. Ich betone nochmal gemeinsam für STROMSPARTarife. Sogar die CDU-Landtagsfraktion hat sich zustimmend geäußert.

Aber in Wuppertal gehen die Uhren ja anders, wie wir wissen, da ergeben sich dann schon ¥mal Widersprüche.

Wir setzen uns also für die Stromspartarife ein, natürlich auch für eine intensivere Energieberatung, die die VerbraucherInnen dabei unterstützt, stromsparende Geräte anzuschaffen und energiebewusster zu leben. Wir haben die soziale, aber auch die ökologische Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können.

Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

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16.09.2008
Kommunaler Eigenanteil bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen

Rede unseres kinder- und jugendpolitischen Sprechers, Paul Yves Ramette, in der Ratssitzung am 15.09.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

tagtäglich besuchen 36 Wuppertaler Kinder zwei konfessionelle Kindergärten in Düssel, also in Wülfrath. Für diese aus Wuppertal einpendelnden Kinder muss die Stadt Wülfrath nach geltendem Recht den kommunalen Anteil an der Finanzierung der Tagesstätte zahlen. Seit langem stimmen jedoch die kommunalen Grenzen nicht mit den Grenzen der christlichen Gemeinden überein.

Da nun auch Wülfrath unter einem Nothaushalt leidet, kann Wülfrath nach eigenen Worten nicht mehr für die Kosten der auswärtigen Kinder aufkommen.

Seit Monaten sorgen sich Eltern aus Wuppertal-Düssel, ob sie denn weiterhin die christlich geprägten Kindergarten in Wülfrath- Düssel besuchen dürfen. Seit Monaten werden Protestumzüge, Diskussionen mit Politikern (BM Bahr war mit mir vor Ort) und Unterschriften gesammelt, mit dem Ziel, die Stadt Wuppertal möge den kommunalen Anteil der Finanzierung für Wuppertaler Kinder übernehmen.

Uns allen ist gekannt, dass Wuppertal nach aktueller Rechtslage nicht zahlen darf. Dies hat die Bezirksregierung schriftliche bestätigt.

Dennoch ist es keine Art, diese Wuppertaler Eltern mit ihren Sorgen und Nöten alleine zu lassen. Den Eltern ist überhaupt nicht geholfen, wenn sie aus dem Rathaus hören müssen, es “bestehe keinerlei Gesprächsbedarf” und der Oberbürgermeister sich weigert, die 1.600 gesammelten Unterschriften entgegen zu nehmen.

Rückblickend können die Cronenberger ja froh sein, dass ihre Unterschriften zur Hauptschule angenommen wurden.

Auch der Hinweis “Den Wülfrathern steht der Klageweg offen” bringt die betroffenen Eltern nicht weiter. Sie bleiben weiter in Unsicherheit und Verärgerung zwischen zwei betonharten Stadtverwaltungen zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, Eltern orientieren sich nicht am Ortsschild, sondern an dem sozialen Angebot, das Ihnen der Kindergarten bietet. Das ist Fakt.

Zudem wird es in Zukunft durch die von ArbeitnehmerInnen geforderte Mobilität vermehrt dazu kommen, dass Kinder gemeindefremde Einrichtungen besuchen. Schon jetzt werden in Wuppertal nach Angaben der Verwaltung 200 Kinder aus andern Kommunen betreut.

Wir möchten dien Grabenkrieg zwischen Wülfrath und Wuppertal überwinden und mit der vorliegenden Resolution die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils durch das Land neu regeln lassen. Künftig sollte die Erbringung des kommunalen Eigenanteils durch die Kommune erfolgen, in der das Kind wohnt.

Lassen Sie uns Politik für Eltern und Kinder machen ” bleiben Sie nicht in den Schützengräben des Haushaltsrechtes und unterstützen Sie unsere Resolution!



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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/bauwettbewerb-solar-decathlon-europe-2021-in-wuppertal/