Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Deponie Lüntenbeck

Hintergrundinformationen über die Sanierung der Deponie Lüntenbeck

Lesen Sie hierzu auch diese 3 PDF-Dokumente:

Anordnung der BR (4,2 MB)
Antrag an die BR (2,2 MB)
Korrespondenz (0,5 MB)

“Weitere Informationen erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem in der Rubrik Gremien, Rat der Stadt Wuppertal, Sitzung vom 20.02.2006. Unter den Tagesordnungspunkten 2.13 bis 2.15 werden von den Fraktionen gestellte Anfragen beantwortet.

Hier der Schriftwechsel zwischen CDU-Fraktion und Umweltdezernent Harald Bayer:

OFFENER BRIEF
des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer

Sehr geehrter Herr Bayer,

nach Erhalt und Auswertung

- des Antrags zur Abschlussregelung der Deponie Lüntenbeck aus Dezember 2004
- des Bescheids der Bezirksregierung aus Januar 2006 sowie
- der Korrespondenz zwischen AWG, Bezirksregierung und Ressort 106

sieht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Aufbringung einer Abdeckschicht aus Hausmüllschlacke ökologisch unbedenklich und im Interesse der Wuppertaler Gebührenzahler ökonomisch die günstigste Variante der Profilierung der Deponieoberfläche darstellt.

Hingegen sind die Zweifel hinsichtlich der Vorgehensweise Ihres Geschäftsbereiches, die zu meiner Rüge für Ihre Amtsführung in der Ratssitzung vom 20. Februar 2006 geführt haben, nicht nur bestätigt worden, sondern gewachsen.

Sie haben ” ausweislich des Wortprotokolls der Ratssitzung von 20.02.2006 (S. 6) ” dem Rat gegenüber erklärt, ich zitiere: “Die vorliegende Genehmigung, die 2004 beantragt worden ist, ist in Abstimmung mit der AWG beantragt worden. Dort ist in der Genehmigungsanordnung der Bezirksregierung vom 18. Januar nicht der Einbau von Müllverbrennungsasche vorgesehen, sondern war sogar ausgeschlossen.”

Diese Ihre Aussage stimmt nicht mit dem Antrag an die Bezirksregierung überein. Im Antrag der Verwaltung ” hier: Ihres Geschäftsbereichs, Ress. 106, vom 14.12.2004, S. 14,
6. Geplantes Oberflächenabdichtungssystem, heißt es wörtlich: “Auf dem Plateau wird zur Erreichung des notwendigen Gefälles von 5 % standsicheres Material aufgetragen. Als Material zur Profilierung ist teilweise das im Rahmen der Böschungsprofilierung anfallende Bodenmaterial vorgesehen bzw. sollen als Profilierungsmaterial Abfälle zur Verwertung eingesetzt werden.”

Damit wird deutlich, dass das Umweltressort der Stadt Wuppertal an die Bezirksregierung den Antrag gestellt hat, zur abdeckenden Profilierung des Deponiegeländes Abfälle zum Einbau vorzusehen.

Somit stellt Ihre Ausführung gegenüber ÷ffentlichkeit und Rat eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Vor dem Hintergrund der Antragstellung ist die in 2006 erfolgte Informationspolitik Ihres Geschäftsbereichs objektiv falsch und unverständlich.

Es ist festzustellen, dass Ihre falsche Unterrichtung von ÷ffentlichkeit und Rat signifikant deutlich macht, wie Sie Ihre dienstlichen Obliegenheiten wahrnehmen.

Eine abschließende Bewertung dieses Vorgangs behält sich die CDU-Fraktion vor.
Ihrer baldigen Stellungnahme sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender

Antwortschreiben von Umweltdezernent Harald Bayer an CDU-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Simon:

Verwendung von Müllverbrennungsaschen auf der ehemaligen Deponie Lüntenbeck
- Ihr offener Brief vom 10. März 2006 -

Sehr geehrter Herr Simon,

in Ihrem an mich gerichteten offenen Brief vom 10. März nehmen Sie die Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.02.2006 zum Anlass, mir “unwahre Tatsachenbehauptungen” und eine “falsche Unterrichtung von ÷ffentlichkeit und Rat” vorzuwerfen. Diese Vorwürfe weise ich mit aller Entschiedenheit zurück!

Wie Sie wissen, hat die Stadt Wuppertal die AWG gemäß ß 16 (1) KrW-/AbfG mit der Erfüllung bestimmter Pflichten beauftragt, die ihr als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger obliegen. Im konkreten Falle des Abschlusses der Deponie Lüntenbeck handelt es sich um die Stilllegung einer bestehenden Abfallbeseitigungsanlage. Durch die Beauftragung eines Dritten bleibt, so das Ge-setz, die Verantwortlichkeit der Stadt für die Erfüllung ihrer Pflichten unberührt.

Im Genehmigungsverfahren für den Deponieabschluss Lüntenbeck ist die Stadt Wuppertal nicht nur Flächeneignerin, sondern auch Antragstellerin und Genehmigungsempfängerin. Die Stadt wird dabei durch das zu meinem Geschäftsbereich gehörende Ressort Umweltschutz vertreten, in dem nicht nur die Aufgaben der Stadt als Untere Abfallwirtschaftsbehörde, sondern auch die der Bo-denschutz-, Wasser- und Landschaftsbehörde gebündelt sind. Gleichzeitig koordiniert das Ressort Umweltschutz im Rahmen des mit der AWG abgeschlossenen Entsorgungsvertrages die inhaltli-chen Belange der Stadt. Im Rahmen der Vorbereitung der Antragstellung und im Genehmigungs-verfahren hat das Ressort Umweltschutz immer wieder den Einbau von HMV-Aschen abgelehnt.

Sie zitieren in Ihrem Schreiben den Genehmigungsantrag vom 14.12.2004 und meine Ausführun-gen im Rat der Stadt vom 20.02.2006. Dazu möchte ich feststellen, dass die von Ihnen zitierten “Abfälle zur Verwertung” sämtliche Materialien umfassen, denen sich der Abfallbesitzer entledigen will, soweit nicht ihre Beseitigung vorgesehen ist. Chemische oder physikalische Eigenschaften sind mit diesem Begriff nicht verbunden. Meine Aussage, dass der Einbau von HMV-Asche nicht vorgesehen war, ergibt sich aus der zitierten und auch von mir vertretenen Haltung der Stadt als Auftraggeberin und Flächeneignerin wie auch als Antragstellerin und Genehmigungsempfängerin. Dass sie auch aus der Sicht der Genehmigungsbehörde ausgeschlossen war, können Sie der Ih-nen vorliegenden, an die AWG gerichteten E-Mail der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.01.06 entnehmen.

Ich zitiere: “Im Übrigen war die Z2-Vorgabe des Bescheids auf die Verwertung von Boden ausgerichtet. Die Verwertung von HMV-Material war am Ende des Verfahrens nicht mehr aktuell.”
Die Bezirksregierung stellt damit klar, dass der Genehmigungsbescheid auf die Verwertung von Böden ausgerichtet, der Einbau von HMV-Aschen somit ausgeschlossen war.

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Frage des Einsatzes von HMV-Aschen um eine der abwägenden Entscheidung zugängliche Sachfrage handelt. Die Haltung des Umweltres-sorts und meine Argumentation basieren wesentlich auf dem auch im ß 5 des KrW-/AbfG formulier-ten Vorsorgeprinzip. Danach verlangt eine schadlose Abfallverwertung, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten und eine Schadstoffanreicherung auszuschließen ist. Deshalb habe ich u. a. angesichts des unter der Deponie vorhandenen empfindlichen Grund-wassersystems, des geringen Schadstoffpotentials des Deponiekörpers, einer technisch reduzier-ten Oberflächenabdichtung und der Ausweisung des Geländes als Landschaftsschutzgebiet gegen den Einbau von HMV-Aschen votiert. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass sich der Rat der Stadt und der Verwaltungsvorstand als ein in seinen Entscheidungen freier Flächeneigner und Auftrag-geber diese Auffassung nicht zu Eigen gemacht haben und stattdessen die Verwertung der bei der AWG anfallenden HMV-Aschen in den Vordergrund stellen. Ich lege jedoch Wert auf die Feststel-lung, dass deren Einbau ” beschränkt auf den “bautechnisch erforderlichen Umfang” – erst mit der E-Mail der Bezirksregierung von 03.02.2006 als “bescheidkonform” eingestuft wurde.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

Harald Bayer

2. Schreiben von CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer:

Ihre Antwort vom 16. März 2006

Sehr geehrter Herr Bayer,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre entschiedene Antwort auf meinen Offenen Brief vom 10. d. M., die für die zu klärende Fragestellung leider keinen Informations- und Erkenntniszuwachs vermittelt.

Sie bestätigen in Ihrem Schreiben eindrucksvoll, dass ohne hinreichende Beschäftigung mit der chemischen Zusammensetzung der Hausmüllverbrennungsrückstände oder ihrer physikalischen Wirkungsweise Ihrerseits die in Rede stehende Schlacke zum bescheidkonformen Einbau niemals vorgesehen worden ist.
Eben weil die Handlungsmaxime des in Ihrem Geschäftsbereich ressortierenden Umweltamtes bewusstseinsstark aber kenntnisschwach ignoriert hat, dass es sich bei der in Rede stehenden untersuchten, behandelten und gesiebten Hausmüllschlacke um Abfälle zur Verwertung gem. Antragstellung handelt, war ihr Einbau gegen Ende des Verfahrens “nicht aktuell”.
Deshalb musste sich die AWG als Deponiebetreiberin und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin bei der Bezirksregierung Düsseldorf als Obere Abfallwirtschaftsbehörde, Bodenschutz -, Wasser- und Landschaftsbehörde noch einmal eine Bestätigung geben lassen, um der Flächeneignerin, Antragstellerin und Genehmigungsempfängerin Stadt Wuppertal ” vertreten durch Ihren Geschäftsbereich ” die allgemein anerkannten Regeln der Deponietechnik und die Erlass- und Rechtslage hinreichend zu verdeutlichen.

Da Ihr Geschäftsbereich offenkundig eigenständige, weniger an der Sache und dem geltenden Recht orientierte Beurteilungsmaßstäbe entwickelt hat, die kaum verwaltungsgerichtsfest sein dürften, ist Ihnen der von uns deutlich gemachte Widerspruch zwischen der Antragstellung Ihres Geschäftsbereiches und Ihren sachlich-fachlich unzutreffenden Ausführungen im Rat der Stadt am 20. Februar gar nicht mehr bewusst geworden.

Leider versuchen Sie in Ihrem Antwortschreiben, diese zu klärende Frage am Sachverhalt vorbei auf die Ebene nicht weiter zu konkretisierender unterschiedlicher Auffassungen zu heben, um Ihre Arbeitshypothese, der Einbau der Schlacke im bautechnisch erforderlichen Umfang sei erst am
03. Februar 06 als bescheidkonform eingestuft worden, aufrechterhalten zu können.

Abschließend darf ich feststellen, dass Sie die eingeräumte Gelegenheit, Ihr eigenes Verhalten und das Ihrer Mitarbeiter einer kritischen Bewertung zu unterziehen, nicht genutzt haben.
Gleichzeitig ist es Ihnen nicht gelungen, die von mir erhobenen Vorhaltungen zu entkräften.
Daher halte ich meinen am 10. März erhobenen Vorwurf aufrecht.

Ihre Einstellung entspricht nicht nur nicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt, sondern verstärkt die erheblichen Zweifel an der Unvoreingenommenheit Ihrer Amtsführung.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Simon
Fraktionsvorsitzender

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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28.03.2006
Abschaffung der Schulbezirksgrenzen

Rede des schulpolitischen Sprechers Marc Schulz in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005 zur geplanten Abschaffung der Schulbezirksgrenzen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Oberbürgermeister,

bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes komme, erlauben Sie mir zuvor eine Anmerkung zur aktuellen Schulpolitik im Land Nordrhein-Westfalen. Was in der letzten Woche im schwarz-gelben Landeskabinett an bildungspolitischen Eckpunkten für das Jahr 2006 beschlossen wurde, hat nun rein gar nichts mit durchdachter und stringenter Politik zu tun. Ich vermisse insbesondere die große Leitlinie. Vielmehr hat man das Gefühl, Schule sei ein Experimentierfeld und die Kinder die notwendigen Probanden. Da werden alte und eigentlich längst vergessene konservative Ladenhüter á la Kopfnoten oder die Aufhebung der Drittelparität in den Schulkonferenzen wieder aus der Versenkung geholt, wo sie vollkommen zu Recht ihr Dasein fristeten. Auf der anderen Seite besticht dieses Programm durch eine Reihe von Ungereimtheiten. So sei nur am Rande auf die ungleiche Gewichtung des Elternwillens verwiesen. Während in der Frage der Auflösung der Grundschulbezirke der Wille der Eltern das entscheidende Kriterium sein soll, wird im gleichen Beschluss der Einfluss der Eltern auf die Wahl der Schulform beim Übergang von der Primarstufe auf die weiterführende Schule beschnitten mit dem Hinweis, man müsse die Kinder vor zum Teil zu ehrgeizigen Eltern beschützen. Fällt Ihnen die Paradoxie auf, die hinter dieser Argumentation steckt? Mich erinnert dieses Vorgehen stark an das bekannte Motto aus Pippi Langstrumpf: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

Nun aber zur eigentlichen Diskussion:

Für uns Grüne als Initiatoren dieser heutigen Debatte war zwar von Anfang an klar, dass einer Entscheidung zur Auflösung der Grundschulbezirke möglichst früh eine entsprechende Antwort des Rates folgen muss. Dass aber dieser Tagesordnungspunkt eine derartige Aktualität erfahren würde, haben selbst wir nicht vorausgesehen. Für mich ist klar: einer eindeutigen Beschlussfassung des Landeskabinetts muss eine ebenso eindeutige Beschlussfassung des Rates folgen. Wischiwaschi-Formulierungen, wie sie von der CDU und neuerdings auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD aufgestellt werden, sind hierbei nicht hilfreich. Eine Teilöffnung der Grundschulbezirke, wie von Ihnen vorgeschlagen, mit einem klaren Nein zur Auflösung in Wuppertal ist nur ein Beweis dafür, dass Sie zwar wie wir die Landesbildungspolitik als falsch bewerten, aber dann den nötigen Mut vermissen lassen, sich gegen die eigene Partei zu stellen. Dass die Sozialdemokraten hier im Rat so etwas um der gemeinsamen Ratskooperation willen mittragen, wundert mich schon sehr. Es zeigt aber, dass große Koalitionen, oder Kooperationen immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hervorbringen, da ohne diese Vereinbarung heute wahrscheinlich eine klare Position verabschiedet worden wäre.

Für uns Grüne gibt es, neben anderen, insbesondere drei Argumente, die klar für die Beibehaltung der Grundschulbezirke sprechen:

Erstens der Bereich der Verkehrserziehung, oder griffiger formuliert: Kurze Beine – kurze Wege. Wir wollen, dass dem drohenden Schultourismus Einhalt geboten wird. Es ist wichtig, den Kindern schon frühzeitig Alternativen zum motorisierten Verkehr aufzuzeigen. Auf ihrem Schulweg sollen sie lernen sich im Straßenverkehr zu behaupten. Wie aber soll das gelingen, wenn die fußläufige Erreichbarkeit einer Schule zukünftig bei der Auswahl der Grundschule nicht mehr im Vordergrund stehen wird? Im Übrigen stellt der Faktor “Mobilität” bei einer so genannten “freien” Wahl der Grundschulen ein erhebliches Exlusionsmoment dar. Die freie Wahl wird abhängig davon, ob Mama oder Papa die Zeit und die entsprechende Ressource, nämlich mindestens ein Auto zur Verfügung stehen haben. Wer da noch von freier Schulwahl spricht, macht sich und/ oder anderen etwas vor.

Zweitens wollen wir in den Stadtteilen fest verankerte Grundschulen fördern: Stichwort Grundschulen als Stadtteilschulen. Die Kooperation von Schule und Jugendhilfe ist hierbei ein passendes Beispiel. Aber auch das außerunterrichtliche Engagement von Kindern und Eltern wird im Wesentlichen bestimmt von einer Identifikation mit der örtlichen Schule. Und nicht zuletzt sollen Kinder soziale Kontakte mit anderen Mitschülern pflegen können. Auch hier ist eine nahe gelegene Grundschule notwendig, um die Rückkehr der Taxi-Mama oder des Taxi-Papa zu verhindern.

Und als dritten Punkt sehen wir die Grundschulbezirke als wesentliches Instrument zur Planung und Entwicklung der Grundschullandschaft in Wuppertal an. Die demographische Entwicklung macht es notwendig, das Schulangebot auf die sinkende Zahl von Schülerinnen und Schülern anzupassen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wie aber soll das gelingen, wenn zukünftig die Nachfrage auf dem Bildungsmarkt das Angebot bestimmen soll. Die Schulministerin äußerte sich im Landtag sogar dahingehend, dass die Nachfrage den Schulträgern zukünftig aufzeigen solle, welche Schule erhaltenswert seien und welche nicht. Dabei ist die Auslastung einer Schule nur ein Argument neben vielen in der Grundschulentwicklungsplanung. Wenn aber zukünftig die Nachfrage als alleiniges Kriterium für die weitere Existenz einer Schule bleibt, werden wir keine Möglichkeit mehr haben, Schulstandorte zu stärken, die uns z. B. wegen ihrer geographischen Lage wichtig erscheinen. Dann bestimmt der Wettbewerb die Zukunft unserer Schulen und damit unserer Kinder.
Lassen Sie mich zum Ende noch einmal zusammenfassen: Was von der heutigen Ratssitzung ausgehen sollte, ist ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Grundschulbezirke. Schulbezirke sind sicherlich kein Allheilmittel zur Lösung aller Probleme im Bildungsbereich. Sie sind aber ein wertvolles Steuerungsinstrument für die Schulträger. Die Mehrzahl der Fraktionen scheinen dies ja auch erkannt zu haben. Wenn Sie aber doch richtigerweise den Wert von Schulbezirken erkannt haben, dann seien sie doch auch konsequent. Lassen Sie nicht zu, dass den Kommunen ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Grundschullandschaft aus der Hand genommen wird.

Vielen Dank

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20.12.2005
Abschaffung der Baumschutzsatzung

Rede der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, zum Antrag von CDU, SPD, FDP und Graue auf Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Seit 25 Jahren hat Wuppertal eine Baumschutzsatzung, die allgemein akzeptiert wird. Denn die meisten Fällanträge werden genehmigt, nur etwa 10% werden abgelehnt. Wichtig ist, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird. So wird der Baumbestand im Innenstadtbereich durch Ersatzpflanzungen nachhaltig gesichert.
Die Bäume, deren Fällung nicht genehmigt wurde, sind schöne, alte Rosskastanien, Linden, Eichen, oder Buchen. Fotos einiger dieser Prachtexemplare können Sie sich im Ressort Umweltschutz anschauen, viele kennen Sie sicher auch aus Ihrer Nachbarschaft. Nach Abschaffung der Baumschutzsatzung werden sie nicht mehr geschützt sein. Bei Bedarf kann dann die Kettensäge angeworfen werden und in wenigen Minuten ist ein Jahrzehnte alter Baum gefällt.

Sie, die Antragsteller, behaupten, der Umweltschutz in Wuppertal hat einen so hohen Stellenwert, dass die Baumschutzsatzung überflüssig ist. Dann hoffen wir einmal, dass dies stimmt, denn in Soest hat man einen Antrag auf Abschaffung der Satzung abgelehnt, nachdem bekannt wurde, dass dies im benachbarten Lippstadt eine Massenfällung ausgelöst hat.

Sie behaupten, Grundstücksbesitzer fällen ihre Bäume bevor sie den Umfang von 80 cm erreicht haben. Einen Beweis dafür bleiben Sie schuldig. Ich glaube nicht, dass die Leute ständig mit dem Maßband in den Garten laufen.

So ganz scheinen Sie dem Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger aber nicht zu trauen. Denn Sie fordern die Verwaltung auf, das Verzeichnis der Naturdenkmäler um schützenswerte Solitärbäume fortzuschreiben und bis zum 30.06.2006 zu erweitern. Die Auflistung von Naturdenkmälern ist bereits in Arbeit aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird es schlichtweg nicht leisten können, alle Naturdenkmäler und schützenswerten Bäume bis Juli aufzulisten. Sie haben heute den Haushalt beschlossen und wissen doch, mit welch minimalen Mitteln das Umweltressort ausgestattet ist.

Im Gegenteil, mit ihrem Antrag verzichten Sie auf Finanzmittel nicht nur für den Umweltschutz. Sie verzichten jährlich auf 25.000 Euro Einnahmen aus Gebühren und 16.000 Euro aus Bußgeldern, die bisher in den allgemeinen Haushalt geflossen sind.
Und Sie verzichten auf durchschnittlich 90.000 Euro pro Jahr für Ersatzpflanzungen. Insgesamt wurden seit Bestehen der Baumschutzsatzung mit diesem Geld 25.000 Bäume gepflanzt, nicht mitgezählt sind die Ersatzpflanzungen der Grundstückseigentümer.

Die im heute beschlossenen Haushalt enthaltenen Finanzmittel für die Ersatzpflanzungen sollen also wegfallen. Woher wollen Sie denn dann das Geld für neue Bäume nehmen? Woher soll das Geld zur Pflege der Naturdenkmäler kommen? Ohne die Baumschutzsatzung werden jährlich mindestens 100.000 Euro zusätzlich benötigt. Der Kämmerer wird dieses Geld mit Sicherheit nicht herbeizaubern können. Dies ist übrigens auch schon die Antwort auf Ihre Frage, ob denn zweckgebundene Finanzmittel für Ersatzpflanzungen zur Verfügung stehen.

Sie wollen mit dem Argument der Entbürokratisierung ein sinnvolles Instrument des Umweltschutzes für den Innenstadtbereich abschaffen. Als gäbe es die Umweltprobleme wie Feinstaub-, Lärm- und CO2-Belastung nicht. Es ist geradezu anachronistisch, nicht alles für den Schutz der Stadtbäume und des Stadtklimas tun zu wollen, gerade im Jahr der Regionale. Bäume sind unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes. Sie dienen der Luftreinhaltung und sorgen für Lärmschutz. Nicht zu vergessen, sie sind Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten. Daher hält die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN es auch für sehr sinnvoll, dass für jeden gefällten Baum Ersatz gepflanzt werden muss. Wir befürchten ganz einfach auch, dass jetzt diejenigen zum Zuge kommen, die schon lange auf die Gelegenheit gewartet haben, Bäume durch Parkplätze zu ersetzen, oder sich durch herabfallendes Laub und Blüten gestört fühlen.

Der Bürgerantrag und die Verwaltungsdrucksache lagen dem Ausschuss für Umwelt seit August dieses Jahres vor. Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurden diese Anträge dreimal vertagt, und jetzt soll der Umweltausschuss einfach übergangen werden? Dies entspricht nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Graue wurde überhaupt noch nicht im Ausschuss für Umwelt beraten. Es kann doch nicht sein, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung nur im Rat beschlossen wird. Damit missachten Sie die Rechte des Umweltausschusses. Auch die Naturschutzverbände und sachkundigen Bürger müssen die Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen.

Darüber hinaus liegt uns und Ihnen ein Bürgerantrag des LNU vor, der neue konstruktive Vorschläge beinhaltet.

Meine Damen und Herren, ich beantrage daher, den Punkt Baumschutzsatzung in den Ausschuss für Umwelt zu überweisen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Sie mit dem von Ihnen geforderten Sachstandsbericht der Verwaltung den TOP sowieso auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses gesetzt haben. Auch dieser Sachstandsbericht muss zuvor im Ausschuss für Umwelt beraten werden.

Vielen Dank.

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20.12.2005
Städtischer Haushalt 2006/2007

Rede (Langfassung) von Fraktionssprecher Peter Vorsteher zum Städtischen Haushalt 2006/2007 in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach wie vor ist aktuell, was wir schon seit langem wissen: die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes, das die Akzeptanz des Regierungspräsidenten erreicht, liegt in weiter Ferne.

Wuppertal schiebt dauerhaft ein strukturelles Haushaltsdefizit vor sich her. Es beträgt für das Jahr 2005 über 176 Mio. Euro. In 2006 sollen es nur noch 143 Mio. Euro sein und für 2007 sind immer hin noch 134 Mio. Euro prognostiziert.

Die Stadt kann aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht erreichen, egal, welche Maßnahmen kommunal ergriffen werden.

Die politischen und finanziellen Handlungsspielräume der Stadt können mit der Lupe gesucht werden.

Das Wissen um diese engen Spielräume allein rechtfertigt aber nicht eine Politik nach dem Motto: “Wir können nicht anders, uns sind die Hände gebunden.” Gerade diese engen Handlungsspielräume zwingen uns, kreative Lösungen gemeinsam zu entwickeln, auch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, und gemeinsam umzusetzen.

Leider ist aber der Haushalt, ist das Haushaltssicherungskonzept und ist das dahinter liegende Stichwortverzeichnis als Koalitionsvertrag von CDU und SPD von selbstgerechter Ideenlosigkeit geprägt. Die vorgetragene Analyse und die angebotenen Umsetzungsschritte machen schon vor der Hälfte des vor uns liegenden Weges halt. Eine große Koalition ist eben immer nur der Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner.

Und was für unsere Stadt gilt, gilt auch für den Bund: Wer, wenn nicht die große Koalition in Berlin, hätte die Kraft, eine echte Gemeindefinanzreform durchzuführen? Wird der Bund in den kommenden Jahren das Konnexitätsprinzip einführen und so die Landeskasse und die kommunalen Haushalte nachhaltig entlasten?

Und gerichtet an das Land: Ist ihnen in schwarz-gelber Koalition nicht mehr Kreativität in die Wiege gelegt worden, als an Zuschüssen an Frauenhäuser, an Kindergärten oder anderen Jugend- oder Sozialeinrichtungen zu sparen? Sind sie nicht beide angetreten, die massiven Kohlesubventionen herunter zu fahren?

Ich rechne, meine Damen und Herren, bei ihnen ehrlich gesagt nicht mit mehr Kreativität und mehr Ehrlichkeit. Weder im Bund, noch im Land und auch nicht in unserer Stadt. An den Finanzstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird sich unter ihrer Hoheit wahrscheinlich ” leider – nichts ändern. Die Gemeindefinanzreform wird ausbleiben. Kindergärten werden geschlossen.

Dabei ist die Begründung und die Analyse, auf die der Haushalt 2006/07 fußt, richtig. Das Grundproblem, mit dem wir in Wuppertal zu kämpfen haben, ist die tiefgreifende Strukturkrise, wesentlich verursacht durch:

1. den wirtschaftlichen Strukturwandel, verbunden mit dem massiven Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse

2. die Folgen der demographischer Entwicklung, verbunden mit einem deutlichen Rückgang der EinwohnerInnenzahl und einer zunehmenden Überalterung der Bevölkerung

Beide Entwicklungsstränge münden in einer tiefgreifenden Veränderung der Bevölkerungs- und Sozialstruktur.

Die Schlüsse aber, die sie daraus ziehen, bleiben auf halben Wege stehen, sie sind zu kurz gegriffen:

Ein Kardinalfehler wäre es, wenn mit allen Maßnahmen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und die ausschließlichen Vorrang genießen, nur die Entwicklung von vier Gewerbeparks gemeint wäre, nicht aber die Entwicklung der Stadtteile und nicht der Blick auf die sogenannten weichen Standortfaktoren. Diesen Fehler aber begehen sie.

Wenn Politik in unserer Zeit noch den Anspruch an sich selbst erhebt, gestalten und verändern zu wollen, dann braucht sie andere Leitbilder. Unser Leitbild ist die Nachhaltigkeit. Das bedeutet die Gleichwertigkeit von sozialer Gerechtigkeit, Förderung der Ökonomie und Wachstum für Ökologie. Für den Rat der Stadt bedeutet das, dass wir den wenn auch geringen finanziellen Spielraum im Sinne der Nachhaltigkeit nutzen müssen.

Kein geringerer als unser Bundespräsident, Horst Köhler von der CDU, hat diesen Zusammenhang treffend auf den Punkt gebracht.

Ich zitiere: “Ich bin der festen Überzeugung, dass der Schlüssel zur Zukunft unseres Landes in einer nachhaltigen Entwicklung liegt. Nachhaltigkeit heißt, so zu leben und zu wirtschaften, dass unsere Kinder und Enkel, dass alle Menschen in der einen Welt eine gute Zukunft haben ” ökologisch, ökonomisch und sozial. Diese drei Säulen der Nachhaltigkeit dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen vielmehr immer wieder versuchen, sie in Einklang zu bringen.”

Für sie aber ist der Feldhamster in Nordrhein-Westfalen und die Zauneidechse in Wuppertal die Innovations- und Wachstumsbremse. Das klingt zwar schick, ist aber flach und falsch. Denn fragen sie sich doch einmal ernsthaft, was läuft da nicht rund, wenn es tatsächlich nur an der Zauneidechse zu hängen scheint?

Meine Damen und Herren,

wenn wir auf die aktuellen Bevölkerungsprognosen blicken, dann müssen wir ganz anders vorbeugen als eingleisig. Wenn die Prognosen sich bewahrheiten, werden wir immer weniger Geburten und mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Wuppertal haben. Außerdem wird Wuppertal immer bunter und vielsprachiger. Vor diesem Hintergrund müssen wir das Geld, das frei wird und uns zur Gestaltung zur Verfügung steht, investieren und nicht ausschließlich der Haushaltskonsolidierung preis geben.

Wir brauchen Konzepte für Menschen, die immer älter werden, aber auch für jüngere Menschen. Wir brauchen Konzepte für Familien und besonders für Kinder mit Migrationshintergrund. Die bisherigen Wanderungstendenzen werden weiter ansteigen und die Stadt muss im Wettbewerb um MitbürgerInnen einiges dazu tun, auch für junge Menschen und Familien attraktiv zu bleiben.

Um zum Beispiel mehr für den Nachwuchs zu tun, machen wir GRÜNEN uns dafür stark, dass die sogenannten demografischen Zugewinne, (das sind die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung zu erwartenden geringeren Ausgaben z.B. durch den Wegfall von Kindergartengruppen oder ganzen Schulen, die statistisch nicht mehr benötigt werden, da die Kinder ohnehin ausbleiben), in den zuständigen Ressorts verbleiben, also den Kindern weiterhin zur Verfügung stehen und für andere Aufgaben oder zur Deckung anderer Bedarfe eingesetzt werden.

Sie aber gehen ganz andere Wege: Für sie ist die Schließung einer Schule im Sekundarstufe II-Bereich und sind weitere Schließungen von Grundschulen zunächst Positionen zur Haushaltskonsolidierung. Sie sind Positionen im Haushaltssicherungskonzept und damit Ausgangspunkt für eine fehlgeleitete Schulentwicklungsplanung, die sie heute entscheiden. Sie verbuchen diese Schließungen ausschließlich als Mehreinnahmen.

Die GRÜNEN wollen ihren Konzepten entgegen die Einsparungen durch geringere SchülerInnenzahl im Schulbereich belassen, wollen die bestehenden Haushaltspositionen weder heben noch senken und z.B. durch kleinere Klassen zu einer Verbesserung der Lernsituation beitragen. Diese Verbesserung wäre sogar haushaltsneutral, wäre genehmigungsfähig und käme einer echten, auch qualitativen Schulentwicklungsplanung, die wir heute dringender benötigen denn je, näher als es ein Haushaltssicherungskonzept vermag.

Wer so herum denkt hätte auch keine haushaltswirtschaftlichen Probleme mehr mit der kostenfreien Finanzierung des Mittagessens an Schulen und bräuchte den Beitrag der Eltern nicht anzuheben.

Meine Damen und Herren,

ich kann mich auch in anderen Positionen des Haushaltes nicht des Eindruckes erwehren, dass Geld scheinbar ausreichend da ist, aber ganz offensichtlich falsch eingesetzt oder zur Konsolidierung herangezogen wird.

Denn ein weiteres Beispiel zur Einsparung durch Verzicht wäre die “beleuchtete Kuhwiese” Kleine Höhe. Was könnten wir mit diesen 20 Mio. Euro alles investieren? In Schulen etwa oder zum Neubau eines modernen Schwimmbades mit geringen Energiekosten für Menschen mit Handicap, für Vereins- und Schulsport etc. in Barmen.

Der größte Hebel aber bei der Kostenreduzierung sind Einsparungen beim Personal. Hier wurden in den letzten vier Jahren über 100 Personalstellen bei der Verwaltung gestrichen. Nicht aber das Streichen dieser 100 Personalstellen ist bisher maßgeblich. Viel gravierender wirkt sich die ständige Verdichtung der Aufgaben aus. Unserer Kolleginnen und Kollegen haben kaum mehr Luft und Zeit, das Alltagsgeschäft zu bewältigen. Sie aber kündigen in großer Koalition an, dass nur noch in den nächsten zwei Jahren auf betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadtverwaltung Wuppertal verzichtet werden soll.
Lassen sie die Katze offen und ehrlich aus dem Sack! Sagen Sie, was sie vor haben! Ich jedenfalls habe gelernt, dass Personalreduzierungen immer das einfältigste Mittel zur Kostenreduzierung sind. Und wenn von Effizienzsteigerung und Prozessoptimierung gesprochen wird, ist diese nicht durch Personalabbau zu erreichen und es ist ein frommes Lippenbekenntnis, den Vorgang sozialverträglich zu gestalten.

Meine Damen und Herren,

ich möchte aber auch noch auf andere Positionen im Haushalt generell und im Haushaltssicherungskonzept speziell eingehen: etwa auf die freiwilligen Leistungen.

Das Einfrieren bzw. das Senken sogenannter freiwilliger Leistungen kann kein Automatismus und kein Selbstzweck sein. Gerade die freiwilligen Leistungen tragen wesentlich dazu bei, die Städte und Gemeinden lebenswert zu machen. Deshalb sind die hinter ihnen verborgenen Leistungen freier und öffentlicher Träger im Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltbereich für Wuppertal unverzichtbar.

Dem trägt auch der noch gültige Erlass des Innenministers von NRW vom Januar 2002 Rechnung, der uns als Rat der Stadt Wuppertal ausdrücklich vom Kämmerer und Stadtdirektor zu den letzten Haushaltsplanberatungen zur Kenntnis gegeben wurde.

Ich zitiere: “Häufig sind wirksame Konsolidierungsmaßnahmen eher bei Pflichtaufgaben, vertraglich gebundenen Leistungen oder zum Beispiel beim Personalaufwand durchzusetzen als bei Zuschüssen an Vereine oder an Einrichtungen zu finden, die für die Kommunen Aufgaben kostengünstig erledigen. Deshalb wäre es nicht angemessen, die Lösung von Konsolidierungsmaßnahmen in H(aushats)s(icherungs)k(onzepten) allein bei den sogenannten freiwilligen Leistungen zu suchen.”

Zwar sind im vorgelegten Haushaltsplanentwurf fast alle freiwilligen Leistungen bzw. Haushaltspositionen überrollt worden und eben nicht gekürzt ” das will ich der Vollständigkeit halber konstatieren -, aber ein Umsteuern bei sogenannten Pflichtaufgaben ist nicht erkennbar und ein Einfrieren von Zuschüssen kommt gemessen an der alljährlichen Teuerungsrate indirekt einer Kürzung gleich. Neue Aufgaben, neue freiwillige Leistungen oder erhöhte Zuschüsse an Dritte kommen für sie nicht in Frage. Dabei ließe auch der Innenminister und in dessen Folge der Regierungspräsident eine Verschiebung zwischen den entsprechenden Haushaltspositionen zu, wenn die Gesamtansätze dadurch nicht verändert oder erhöht würden. Sie aber wollen mit dem Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich andere Wege gehen, die den Status quo noch nicht einmal einfrieren, sondern Schritt für Schritt aushöhlen.

Wir fragen uns ernsthaft, sehr geehrte Damen und Herren, ob in diesem Haushalt und mit diesem Haushaltssicherungskonzept tatsächlich die Schwerpunkte immer richtig gelegt worden sind:

Viele Schulkinder bekommen zum Beispiel zu Hause kein Frühstück mehr und sitzen mit hungrigem Magen im Klassenzimmer, das führt nachweislich zu schlechteren Leistungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Für das Mittagessen haben wir gesorgt, es gab aber eine Riesendiskussion um dessen Finanzierung, da es sich hier um eine neue freiwillige Leistung handelt. Eine, die wir für unverzichtbar halten.

Auf der anderen Seite spielt Geld im Rahmen von scheinbaren Pflichtaufgaben eine nachgeordnete Rolle. So wurden z.B. für Gutachten und Beratertätigkeiten allein im Bereich der Beteiligungsverwaltung 550.000 Euro in diesem Jahr verausgabt. Da wird ein Zusammenschluss der Volkshochschulen vorbereitet, der die Stadt Wuppertal nachweislich zusätzliches Geld kostet, anstatt Kosten zu reduzieren.

Eine Kooperation der bergischen Städte, meine Damen und Herren, wird von uns da unterstützt, wo sie Sinn macht und den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Lasten aufhalst. Deshalb unterstützen wir z.B. den Vorschlag der Zusammenlegung der bergischen Katasterämter, die Prüfung zur Zusammenlegung etwa auch eines Rechnungsprüfungsamtes, wir haben den Zusammenschluss der Feuerwehrleistellen mitgetragen.

Aber auch die enge Kooperation im bergischen Städtedreieck ist kein Selbstzweck, allein nur weil die Handelskammer bereits bergisch ist.

Was wir anstatt dieser mittlerweile ideologisch geführten Diskussion nach dem Motto: “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” brauchen, wäre eine ergebnisoffene und unideologisch geführte Prüfung, was regional geht und was nicht geht.

Was wir brauchen, wäre ein vernünftiges Controlling verwaltungsintern und bei den städtischen Töchtern nicht allein nur im Rahmen etwa der Gebührenentwicklung, sondern eben auch im Rahmen von Beratung und Begutachtung.

Und was wir brauchen, ist mehr Kreativität und Ehrlichkeit bei der Haushaltsaufstellung, die über die Ausgabensenkung auch den Blick auf die Einnahmeerhöhung lenkt.

So sind relativ unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit durch die Stiftung Marktwirtschaft, eben keine grüne oder grünnahe Organisation, Vorschläge für eine Reform der kommunalen Steuern erarbeitet und vorgelegt worden. Eins der Modelle ist eine kommunale Unternehmenssteuer mit einem Hebesatz von z.B. 6% kombiniert mit einer kommunalen Betriebslohnsteuer, die z.B. 1,6 % der Lohnsumme eines Betriebes ausmacht. In die Steuerpflicht sollen nach diesem Modell alle Betriebe, z.B. auch Krankenhäuser und Universitäten, kommen, die die Infrastruktur gerade von Großstädten nutzen und davon profitieren.

Lassen Sie mich noch kurz, meine Damen und Herren, auf einzelne Positionen im Haushaltssicherungskonzept eingehen, das sie heute beschließen wollen:

Der Vorschlag, mittelfristig den Zuschussbedarf für den ÖPNV zu senken, wird von der GRÜNEN Fraktion abgelehnt. Wir sind immer offen gewesen für Effizienzsteigerung und Optimierung, eine Reduzierung des ÖPNV wird von der GRÜNEN Fraktion jedoch abgelehnt.

Wir halten auch nichts von einer Ausweitung der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Das ist reine Abzocke der Bürgerinnen und Bürger. Weniger Unfälle wird es dadurch nicht geben. Sie aber sperren sich gegen die erneute Aufstellung von Starrenkästen an Unfallschwerpunkten.

Das im Haushaltssicherungskonzept angesprochene Service-Center ist bisher im Rat der Stadt nicht vordiskutiert worden, ebenso wenig wie die Standardisierung der verwaltungsinternen IT. Auch ist bisher die Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung durch eProcurement, Zentraleinkauf oder e-Vergabe kein Thema gewesen. Wir wissen im Detail nicht, was sich dahinter verbirgt und können deshalb keine Grundsatzentscheidung dazu über das Haushaltssicherungskonzept treffen.

Es ist eben ein falsches Signal, dass weder in den Fachausschüssen noch im fachlich zuständigen Finanzausschuss über den städtischen Haushalt oder die einzelnen Haushaltspositionen beraten wurde. Fast jede Entscheidung in Wuppertal ist mit finanziellen Auswirkungen verbunden. Deshalb halten wir es für zwingend, diese Entscheidungen auch in den Ausschüssen vorzubereiten.

Deshalb beantragte die GRÜNE Fraktion auch in der September-Ratssitzung, den Haushaltsplanentwurf mit der Wuppertaler Öffentlichkeit zu diskutieren. Und der Rat folgte uns einstimmig! Es sollte eine öffentliche Veranstaltung zum Haushalt durchgeführt werden, in der
er Wuppertaler Bevölkerung die Einzelhaushalte der Geschäftsbereiche vorgestellt werden sollten.

Auf unsere Nachfrage, warum diese Veranstaltung bis heute nicht stattgefunden hat, erklärte uns der Oberbürgermeister süffisant, dass der Rat ja nicht entschieden hätte, wann diese Veranstaltung stattfinden soll. Also würde sie nach dem 19. Dezember stattfinden.

Wir fragen den Oberbürgermeister: Haben Sie denn tatsächlich so wenig Mumm, sich der Öffentlichkeit zu stellen, nur weil der Haushalt 2006/2007 das erste größere Projekt in ihrer Amtszeit ist, das sie alleine verantworten? Alle anderen, den jeweiligen Wahlkämpfen geschuldeten Versprechen, konnten sie zusammen mit Herrn Wittke bisher ja auch nicht einlösen. Ich denke hierbei zum Beispiel an den Endausbau der Schwebebahn ohne Verzicht auf ca. 115 Mio. Euro durch Entkopplung der strittigen von unstrittigen Maßnahmen.

Und gerade dieser Punkt, die Entscheidung der großen Koalition aus SPD und CDU in der letzten Ratssondersitzung, ist der Gipfel jedweden politischen Stils.

Sind in der Drucksache noch die Kritiker darauf hingewiesen worden, dass sie ” wenn sie der Drucksache nach sorgfältiger Prüfung nicht zustimmen sollten ” persönlich haftend gemacht werden könnten, stellt sich nur ein Tag nach der Ratssitzung heraus, dass offensichtlich weder die Autoren dieser Drucksache noch die beschließenden Fraktionen überhaupt wussten, worüber sie abstimmen. Es ist ein Bewilligungsbescheid rechtskräftig gemacht worden, in dem bereits stand, dass auch auf anhängige Klageverfahren verzichtet werden muss. Vom Gegenteil war in der Drucksache die Rede. Und der eigentliche Bewilligungsbescheid ist ihnen, meine Damen und Herren, bis heute unbekannt. Dabei handelt es sich aber um eine finanzwirksame Entscheidung in einem Umfang, der alles andere als alltäglich ist und ihr persönliches Budget ” auch in dem Teil, den sie persönlich tragen müssten ” bei weitem übersteigt und seine Wirkung sowohl in diesem als auch in den nächsten Haushalten entfalten wird.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sehen wir als GRÜNE Fraktion keinen Anlass, dem Haushaltsplanentwurf bzw. dem Haushaltssicherungskonzept 2006/ 2007 zu zustimmen.

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20.12.2005
Die Wuppertaler Ratsfraktion

































von links nach rechts: Marcel Simon (erster Nachrücker), Lorenz Bahr, Susanne Sperling, Gabi Mahnert, Anja Liebert, Gerta Siller, Marc Schulz, Bettina Brücher, Peter Vorsteher, Paul Yves Ramette

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29.09.2004
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/besuch-in-der-diakoniekirche-im-mirker-quartier/