Aktuelles aus der Ratsfraktion

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WSW – Beendigung der strategischen Partnerschaft mit RWE

Rede unseresFraktionssprechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 13.08.2007

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der heutige Beschluss, die strategische Partnerschaft der WSW mit RWE zu beenden, ist die richtige Entscheidung für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke.
RWE, per Vertrag der strategische Partner der WSW, hat seine strategische Partnerschaft nicht eingebracht und seine vielfältigen Kontakte und Beziehungen nicht für die WSW nutzbar gemacht. Deshalb sollten wir uns von ihm trennen, und das machen wir heute, und diese Entscheidung ist richtig.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem Vorstandsvorsitzenden der WSW Herrn Feicht und seinem Team und auch den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der WSW sowie der Beteiligungsverwaltung, die uns mit den Entscheidungsvorlagen aus der Blockade durch RWE und Velbert befreit haben. Ich hätte dies vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten, zu festgefahren waren die Positionen.

Vor diesem Hintergrund war es nicht möglich, eine Bewertung des Unternehmens durchzuführen, zu viel Zeit wäre verloren gegangen.

Die Blockade von RWE – aber auch von Velbert – bei der Neuausrichtung der WSW machen deutlich, dass die Wuppertaler Stadtwerke jetzt handeln mussten nicht bis zum Vertragsende 2009 warten konnten, um dann eine Trennung sicher möglich zu machen.

Bei der vorgesehenen Konstruktion der Neuausrichtung der WSW sind wir im Bereich des ÖPNV mit der 100% Beteiligung der Stadt auf der sicheren Seite, was eine öffentliche Betrauung angeht.
Zu viel stand auf dem Spiel, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, nachdem es Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zum Beispiel in Mannheim und Bozen gegeben hat.

Nun fordert die Wählergemeinschaft für Wuppertal, man müsse die Stadtwerke sorgfältig untersuchen, da man sich auf Dauer das Ausbluten der Stadtwerke durch einen unbezahlbaren ÖPNV nicht leisten könne. Damit macht die WFW deutlich, dass sie über keinerlei Hintergrundwissen verfügt, welche Anstrengungen die WSW gerade im Verkehrsbereich in den letzten 10 Jahren unternommen haben, um wettbewerbsfähig zu werden.

Wettbewerbsfähig wären die WSW im Busbereich heute schon, wenn da nicht die Kosten für die Schwebebahn wären. Hier haben wir in Wuppertal einen Spezialfall ” nämlich ein Sonderfahrzeug mit eigener Trasse, das aber kostenmäßig, zunehmend auch bei der Beschaffung der neuen Schwebebahnwagen, voll auf die WSW zurückfällt. Die Landesregierung unterstützt Wuppertal nicht ausreichend, da sie immer weniger bereit ist, sich an den Kosten des Schwebebahn-Umbaus zu beteiligen. Für uns wird auch an diesem Beispiel immer deutlicher: Die Landesregierung will ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen sanieren.
Die andere Frage an die Kollegen von der WFW wäre: Wenn nur ein Drittel der Wuppertaler auf den ÖPNV verzichten und statt dessen ein Auto benutzen würden, wie sähe es dann auf Wuppertals Straßen im Berufsverkehr aus?
Bei der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation würde uns wohl der totale Kollaps drohen! Haben sie das auch schon einmal bedacht?

Deshalb: Was die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke angeht, sprechen wir uns deutlich für eine Kooperation mit anderen kommunalen Stadtwerke aus, als Antwort auf die großen Multis wie RWE, Vattenfall und EON.
Nur gemeinsam mit anderen Stadtwerken können die WSW bei den Tageskaufbörsen für die Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer bezahlbare Gas- und Strompreise einkaufen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

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14.08.2007
Mehr Demokratie beim Wählen

Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller in der Ratssitzung am 11.06.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Antrag “Mehr Demokratie beim Wählen” will die Fraktion der Grünen die gleichnamige Volksinitiative unterstützen.

Was will diese Initiative?

Kurz, das was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch wollte, nämlich kumulieren und panaschieren.

Das hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.

Denn, bisher ist es doch so, dass der Wähler oder die Wählerin nur wenig Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Parlamentes oder auch ihres Stadtrats hat. Das bedeute zugleich, wenig Einfluss auf die Politik im Land und vor Ort.

Alle fünf Jahre finden Landtags- und Kommunalwahlen statt. Hier bei gilt in NRW im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ein reines Verhältniswahlrecht mit geschlossen Listen.

Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben nur eine Stimme, mit der sie die Liste einer Partei wählen. Wer auf die Liste kommt und auf welchem Platz, wird allein von der Partei bestimmt. Darauf hat das Wahlvolk keinerlei Einfluss.

Und genau das wollen wir ändern.

Wir wollen, dass die Wählerin und der Wähler nicht mehr nur eine, sondern so viele Stimmen erhalten, wie das Parlament Sitze hat. Diese können dann auf einen oder mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen derselben Partei gehäuft werden. Das ist das so genannte kumulieren.

Darüber hinaus können die einzelnen Stimmen aber auch auf Personen aus verschiedenen Parteien verteilt werden, das sog. Panaschieren. Aber niemand ist zum kumulieren und/oder panaschieren gezwungen. Wer will kann wie bisher nur eine Partei wählen, das ermöglicht die sog. Listen-Stimme.

Worin besteht nun der Vorteil dieses Wahlverfahrens?

Die Wählerinnen und Wähler können mit dieser Methode einzelne Kandidaten ” und was mir persönlich besonders gefällt- Kandidatinnen fördern. Denn eine Frau, bei 3 Abgeordneten aus Wuppertal, hätten sicherlich viele Wuppertalerinnen begrüßt.
Nur so können sie wirklich mitentscheiden, wer als Abgeordnete ins Parlament einziehen sollen, um fortan politische Entscheidungen in Düsseldorf “auch für Wuppertal zu treffen.

Darüber hinaus besteht zusätzlich die Möglichkeit Koalitionspräferenzen auszudrücken, indem man zum Beispiel einer Parteiliste einige Stimmen gibt und die verbleibenden Stimmen einer anderen Liste gibt.
Und man sollte auch nicht vergessen, wer heute ins Parlament will, muss nur innerhalb der eigenen Partei eine gute Figur machen. Wenn wir aber konkret wählen können, wer und nicht nur welche Partei unsere Interessen im Parlament vertreten soll, müssen die Menschen mit guten Ideen und Konzepten nicht mehr an innerparteilichen Hackordnungen scheitern. Und ich bin versucht ein “oder an Männerbünden” hinzuzufügen.

Aber auch Abgeordnete profitieren von diesem System, da sie unabhängiger werden.
Kurz : diese Verfahren würde allen zugute kommen. Es läge an uns, wie viele Beamte, Handwerker, Alte, Junge, Frauen usw. in den Landtag den Stadtrat oder die BV einzögen.

Aber ich weiß auch, dass diese Verfahren, bei einigen Ängste auslöst.

Insbesondere, dass das Verfahren zu kompliziert sei. Aber, meine Damen und Herren, bedenken sie, außer NRW gilt unser veraltetes Wahlsystem nur noch im Saarland und in Berlin. Und wenn jemand meint, damit wären die Wuppertaler überfordert, dann frage ich sie, halten sie die Wuppertaler wirklich für so blond? Dieses Wahlsystem funktioniert in Frankfurt (93 Stimmen) genau so wie in München (80 Stimmen). Warum dann nicht auch in Wuppertal!

Und wenn ich nicht in der Lage bin, sie hier und heute zu überzeugen, vielleicht schaffen es allgemein anerkannte Wahlrechtsexperten, wie z. B. Prof. Pieroth, oder der nordrhein-westfälische Städtebund. Sie haben sich in einer Landtagsanhörung für ein demokratischeres Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren in NRW ausgesprochen.
Und wenn auch das sie noch nicht zu überzeugen vermag, bedenken sie doch bitte, das nach einer aktuellen Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, nur 5% aller Bundesbürger glauben, dass man mit Wahlen die Politik “in starkem Maße ” mitbestimmen kann. 47 % sind sogar der Meinung, dass sie die Politik “gar nicht” mitbestimmen können.

Dieser kritischen Haltung, wollen wir Grünen, genauso wie die Volksinitiative entgegen treten. Lassen sie uns den Trend zu geringer Wahlbeteiligung und zur Schwächung der kommunalen Demokratie stoppen. Lassen sie uns dafür Sorge tragen, dass die Landesregierung in Sachen Wahlrecht die Hände nicht länger in den Schoß legt, sondern die Versprechen ihres Koalitionsvertrages einlösen.

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18.06.2007
Bundeseinheitliche Regelung der Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu ändern, dass dort ein Mehrbedarf eingeführt wird, wo Hilfe benötigt wird.

D. h. das zukünftig ein höherer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die bisherigen Sätze die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken.

Das Verfahren ist nun gestoppt worden, da es im Bundesrat keine erkennbare Mehrheit für dieses Unterfangen zu geben scheint.

Wir bedauern das ausdrücklich und fordern deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, dieses Verfahren noch einmal ausdrücklich zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass eine bundesweite Regelung zu Stande kommt.

Die Grünen im Rat der Stadt fordern, dass jede Ebene, die an der Einführung der Offenen Ganztagsschule beteiligt ist, ihren Anteil zum weiteren Gelingen dieses Projektes beiträgt.

Das soll niemanden aus der Pflicht nehmen, im Übrigen auch nicht die Stadt Wuppertal. Wir bleiben daher bei der Kritik an der jetzt geplanten Umsetzung des so genannten Dortmunder Modells und wir unterstützen ausdrücklich die vom Personalrat der Schulen und den Schulformvertretern der am Offenen Ganztag beteiligten Schulen geäußerten Bedenken.

Das Dortmunder Modell ist in der geplanten Form nicht umsetzbar, es erwirkt lediglich eine nicht zu bewältigende Mehrarbeit für die Schulen und insbesondere für die Schulleitungen.

Darüber hinaus muss unser Blick aber auch auf die gerichtet sein, die lautstark die Einführung des Ganztages als eine Antwort auf die Ergebnisse der PISA-Studie gefordert haben, also den Bund und die Länder.

Auch sie stehen hier in der Verantwortung. Daher haben wir mit Interesse vernommen, dass Ministerpräsident Rüttgers seine Zusage gegeben hat, 10 Millionen Euro zur Lösung des Problems in einem Fonds “Kein Kind ohne Mahlzeit”
bereitzustellen.

Das ist zunächst einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn aber jede Ebene ihren sinnvollen Beitrag leistet, kann das Problem bewältigt werden.

Daher fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich umgehend um die Beantragung dieser Mittel bemüht, trotzdem die landesseitig zur Verfügung gestellten Mehrausgaben noch lange nicht den Gesamtbedarf an nordrhein-westfälischen Ganztagsschulen decken.

Viel wichtiger aber sind einheitlich geltende Maßnahmen, die allen Kindern in allen Kommunen zu gute kommen. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unsere Resolution.

Herzlichen Dank.

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18.06.2007
Kürzungen der Landesmittel für Investitionen und Ausstattung in Ganztagsschulen

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 11.06.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

“Verlässlichkeit statt Beliebigkeit”, so lautete eines der Leitmotive der ersten Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

Verlässlichkeit sollte die Politik auf Landesebene unter der neuen schwarz-gelben Koalition auszeichnen in Abgrenzung zur angeblichen “Beliebigkeit” der rot-grünen Vorgänger. Dies galt ” nach dem sehr auf das Thema Bildung zentrierten Wahlkampf ” auch und gerade für die Schulpolitik.

Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt hat sich dieses hehre Ziel nun umgekehrt. Die CDU-geführte Regierungspolitik ist mehr und mehr geprägt durch Beliebigkeit und Unzuverlässigkeit.

Alleine auf der heutigen Tagesordnung haben wir uns mit drei Resolutionen zu beschäftigen, die sich expressis verbis gegen die Landespolitik richten. Alle unterstützt oder eingebracht durch die örtlichen Christdemokraten. Das beweist zwar auf der einen Seite Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Landespartei, wirft auf der anderen Seite aber auch die Frage auf, mit welchem Tatendrang die zwischen beiden Ebenen verankerten von der Wuppertaler Bevölkerung direkt gewählten Landtagsabgeordneten die Interessen ihrer Heimatstadt im Landtag vertreten. Ich habe dazu bislang noch keine befriedigende Antwort vernommen, aber spätestens 2010 wird sie kommen müssen.

Zur Resolution:

Wer einseitig und im laufenden Verfahren die Spielregeln ändert, muss sich den Vorwurf der Willkür einhandeln. Wir alle haben ein gesteigertes Interesse an einem soliden Haushaltsgefüge des Landes, aber nicht auf Kosten der Kommunen.

Wer die Städte so bei der Finanzierung der Ganztagsschulen im Regen stehen lässt, gefährdet das Gelingen dieses Projektes und gefährdet im Übrigen auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für andere Schulen.

Wir haben laut Aussage des Gebäudemanagement in Wuppertal einen Sanierungsbedarf an Schulgebäuden in Höhe von 111 Millionen Euro. Diesen Berg abzubauen würde nach heutigen Erkenntnissen 25 Jahre dauern.

Nun müssen weitere Baumaßnahmen auf die lange Bank, also bis auf die Zeit nach 2012, geschoben werden, um die durch das Land verursachten Ausfälle zu finanzieren. Ich finde, dass ist nicht mehr vertretbar und auch nicht weiter hinnehmbar.

Was wir brauchen ist mehr Verlässlichkeit, anstatt Beliebigkeit. In diesem Sinne werden wir der vorliegenden Resolution zustimmen.

Herzlichen Dank.

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18.06.2007
Novellierung des Sparkassengesetzes

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Ratssitzung am 11.06.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erhöhtem Augenmerk für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor und sind somit deutlich stärker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem flächendeckenden Zugangs der Bevölkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen.

Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelständischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückzieht. Aktuell wird weit über 40% des Kreditbedarfs der mittelständischen Wirtschaft über die Sparkassen abgewickelt.

Sparkassen sind überdies eine wichtige Triebfeder der regionalen Wirtschaft, da sie im Sinne des für sie geltenden Regionalprinzips ihre Ertragskraft nur in Verbindung mit einem Florieren der regionalen Wirtschaft entfalten können – auch jenseits besonders attraktiver Ballungszentren realisiert werden kann.

Hinzu kommt, dass Sparkassen einen klar formulierten öffentlichen Auftrag wahrnehmen und somit nicht nur für die Übernahme wirtschaftlicher, sondern auch für die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung stehen.
Insofern ist der Fortbestand der Sparkassen mit ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit, ihrer kommunalen Einbindung, ihrem öffentlichen Auftrag und ihrer regionalen Ausrichtung im Sinne einer eigenständigen und leistungsstarken Säule der deutschen Bankenlandschaft unverzichtbar.

Diese grundlegenden Wesensmerkmale der nordrhein-westfälischen Sparkassenstruktur dürfen auch durch die Novellierung des Sparkassen-gesetzes nicht zur Disposition gestellt werden.
Denn nur unter der Voraussetzung einer auch weiterhin uneingeschränkten Gültigkeit dieser grundlegenden Merkmale können die Sparkassen auch zukünftig ihre hohe Leistungskraft entwickeln.
Die von CDU-Finanzminister Linssen vorgestellten Eckpunkte für ein neues Sparkassengesetz beinhalten trotz der Verbändekritik eine Ausweisung von Trägerkapital und die Abschaffung des Gemeinnützigkeitsprinzips, die mittelfristig zum Verkauf der Sparkassen führen.
Auch wenn die Regierung Rüttgers das Gegenteil behauptet, werden durch diese Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes private Geschäftsbanken eingeladen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Das Ende vom Lied werden Übernahmen durch Privatbanken, die Schließung vieler Zweigstellen, die Entlassung von Beschäftigten und der Rückgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort sein.
Obwohl kommunale Spitzenverbände und Sparkassenverbände seit Monaten auf die Gefahren hinweisen, bleibt der Finanzminister stur. Dabei war es gerade in diesem sensiblen Bereich in der Vergangenheit so, dass Veränderungen nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten beschlossen wurden.
Anstatt einen Konsens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu suchen, gefährdet die CDU-FDP Koalition die Entwicklung der Sparkassen und unterwirft sie den Interessen der Aktionäre privater Banken und Finanzinvestoren nur um ihre ‘Privat-vor-Staat-Ideologie’ durchzusetzen.
Dem können und wollen wir Grünen nicht zustimmen. Daher wollen wir ein klares Signal setzen und deutlich sagen: So nicht ! Diese Kritik sollten wir deutlich und klar formulieren und nicht weichspülen, wie das der Antrag der CDU und SPD tut. Deshalb bitten wir Sie um ihre Zustimmung. Vielen Dank.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/landesregierung-gefahrdet-soziale-beratung-von-fluchtlingen-in-wuppertal/