Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Bauvorhaben des Landes NRW Parkstraße/Erbschlö

Rede unserer umweltpolitischen Sprecherin, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

“Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach relativ kurzer Planungszeit werden Sie heute mehrheitlich beschließen, ein Jugendgefängnis, die Bereitschaftspolizei und zwei Landesschulen auf einem 30 Hektar-Gelände auf Scharpenacken zu bauen. Und Sie glauben, dass diese Entscheidung richtig ist.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN glaubt das nicht. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Jugendgefängnisses und drei weiterer Landeseinrichtungen. Nach dem grausamen Vorfall in der JVA Siegburg ist offenbar eine Modernisierung des Jugendstrafvollzugs unumgänglich. Wir sprechen uns aber gegen einen Teil des geplanten Standortes aus.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Gelände dort oben auf Scharpenacken überhaupt kennt. Wer es kennt, kann diese Baupläne eigentlich nicht beschließen.

Das Gebäude der ehemaligen Standortverwaltung und der Sportplatz liegen an der Parkstraße. Hier könnte problemlos neu gebaut werden. Dahinter – bereits im Landschaftsschutzgebiet – liegen die so genannten Platten Felder. Von hier aus hat man einen fantastischen Blick über den Scharpenacken bis weit ins Oberbergische. Hinter den Platten Feldern liegt das Weidfeld, der ehemalige Langwaffenschießstand, eine naturschutzwürdige und historisch bedeutsame Fläche mit einem hohen Aufkommen seltener Tiere und Pflanzen, einer der wertvollsten Biotopflächen Wuppertals.

Es war bisher zwar nur Landschaftsschutzgebiet, in Wahrheit aber ein potentielles Naturschutzgebiet. Diese Fläche wurde militärisch seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr genutzt und konnte sich zu dem idyllischen Biotop mit Tümpeln und Büschen entwickeln. Wie Sie dem Umweltbericht entnehmen können, handelt es sich unter anderem um den Lebensraum von 31 planungsrelevanten Arten.
Lebensraum bzw. Nahrungshabitat für seltene Pflanzen, Amphibien, Reptilien, brütende Vogelarten, Fledermäuse, Libellen, Schmetterlinge und Heuschrecken. Zahlreiche Aussagen im Umweltbericht weisen auf ihre starke Gefährdung hin. Es ist nicht möglich die Zerstörung dieses Lebensraumes an anderer Stelle annähernd auszugleichen.
Aber Sie glauben trotzdem, es ist richtig, dieses Idyll zu zerstören und ausgerechnet hier ein Gefängnis zu bauen?
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit den Umweltverbänden dafür gekämpft, das Plangebiet zu teilen und auf eine Bebauung des ehemaligen Langwaffenschießstandes zu verzichten.
Doch scheinbar ohne Erfolg.
Die immer wieder beschworene Aussage: Der Standort ist ohne Alternative, ist objektiv falsch!!! Richtig ist, dass es am Willen fehlt, umweltverträglich zu planen und Alternativstandorte zu finden.

In der Standortabwägung wird klar geäußert, dass Kriterien des Naturschutzes betroffen sind. Zitat aus dem Umweltbericht: “Als Bereiche der höchsten Wertstufe werden die zentralen Teile des ehemaligen Schießstandes eingestuft”. Diese Erkenntnis führt aber nicht zu einem Verzicht auf die Bebauung. Stattdessen werden unzureichende Ausgleichsmaßnahmen geplant, die der Kammmolch beispielsweise nach Expertenmeinung nicht überleben wird.

Gebetsmühlenartig werden Synergien genannt, die angeblich nur bei einem einzigen Standort geschaffen werden. Diese Synergien sind nicht schlüssig dargestellt und berücksichtigen nicht die Folgekosten der Naturzerstörung und der Schaffung von Brachflächen. Z.B. werden zig Mio. Euro ins Feld geführt, die durch die Nutzung von Fernwärme am Standort Parkstraße eingespart werden können. Dabei könnte genauso gut am Standort Müngstener Straße oder Blombach Süd Fernwärme genutzt werden.

Und dann kommt noch das Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Dieses Totschlag-Argument muss ja immer herhalten, wenn gegen ein Vorhaben berechtigte Kritik vorgetragen wird. Richtig ist jedoch, diese Arbeitsplätze können auch bei dezentralen Standorten geschaffen und erhalten werden.

Apropos Kritik und Einwände.

Das Planverfahren wurde eingeleitet und als ergebnisoffen beschworen, obwohl schon längst feststand, wo gebaut werden soll. So wird logischerweise auch den über hundert Argumenten gegen die Bebauung nicht gefolgt. Die berechtigten Einwände der Bürgerinnen, Bürger und Umweltverbände werden abgetan. Fragt sich wirklich, warum das aufwändige Beteiligungsverfahren überhaupt durchgeführt wurde, wenn die Entscheidung von vorne herein feststand.

Bemerkenswert ist auch die Kontrollfunktion der Behörden. Die Landesregierung wird sich hier praktischerweise ihr eigenes Bauvorhaben selbst genehmigen.

Weitere Argumente gegen die Zerstörung des Weidfeldes:

- In Zeiten von Klimawandel und Bedrohung der Artenvielfalt ist die Bebauung nicht vertretbar.
- Windkraftanlagen wurden als unzumutbar angesehen, die unwiderrufliche Zerstörung der Landschaft jedoch nicht.
- Ziele der Raumordnung werden ignoriert, dem Grundsatz des Flächenschutzes und der Vermeidung von Flächenversiegelung wird nicht gefolgt.
- Abwägungen werden einseitig zu Gunsten des Bauvorhabens der Landesregierung und gegen den Umweltschutz getroffen. Die Einschätzungen über die Eingriffe hätten genauso gut im Sinne des Natur-Erhaltes gefasst werden können.
- Trotz der angeblich “günstigen” topografischen Bedingungen sind auffällig starke Bodenbewegungen notwendig.

Sie, meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP glauben an die angeblichen Synergien, die auf Kosten der Natur entstehen, obwohl Sie wissen, wie schlecht es um unser Ökosystem insgesamt steht. Trotzdem treffen Sie immer noch Entscheidungen, die den kritischen Zustand weiter verschärfen, anstatt ihn abzumildern.

Wir glauben, dass die Beschwerde der Umweltverbände an die EU-Kommission wegen Missachtung des europäischen Naturschutzrechts
und die Klage der Anwohnerinnen und Anwohner in Erbschlö Erfolg haben werden. Nur so kann das Vorhaben dann umweltverträglich umgesetzt werden.

Aber Sie glauben ja auch, der Eingriff in den Naturhaushalt lässt sich ausgleichen, Sie glauben es reicht aus, ein Ersatzbiotop zu schaffen. Sie glauben sicher auch, irgendjemand hat noch eine Ersatz-Erde im Kofferraum!

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16.12.2008
Kommunaler Stabilisierungsfonds

Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsteher, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

“Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzmärkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.

Wir denken, für arme Städte ist eine ähnlich drastische Unterstützungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds für die drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die alle einen riesigen Schuldenberg vor sich hertragen. Aus eigener Kraft sind wir nicht mehr in der Lage, den Berg abzutragen.
Die drei Städte sind nicht alleine mit ihrer Finanzproblematik, wie ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in Erinnerung rufe:

- Wenn 190 Städte und Gemeinden alleine in Nordrhein Westfalen über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, Und wenn 113 Städte und Gemeinden nicht einmal über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügen,

liegt doch auf der Hand, dass in diesem Staat etwas völlig falsch verteilt wird.

Wir brauchen einen kommunalen Stabilisierungsfonds für die Städte und Gemeinden und für die in ihnen lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Aus eigener Kraft, das wissen wir alle hier im Rat der Stadt Wuppertal, kommen wir nicht aus der Misere heraus. Die Eigenkapitaldecke im Städtedreieck ist bis zum Jahr 2013 spätestens aufgebraucht.

Wir wissen: wenn wir in dieser Stadt alle Lichter der Infrastruktur ausmachen würden, hätten wir gerade einmal die Hälfte der benötigten Summe zum Haushaltsausgleich zusammen.

Damit würden die Stadtbibliotheken, Sporthallen, Sportplätze, Museum, Oper, Schauspielhaus und Kindergärten um nur einige zu, nennen geschlossen. Wuppertal wäre de facto eine tote Stadt.

Das können die Gesetzesgeber so nicht gewollt haben und das müssen wir ihnen immer wieder mit allem Nachdruck deutlich machen.

Obwohl gerade Investitionen auf kommunaler Ebene in Zeiten wirtschaftlicher Rezession dringend notwendig wäre, fehlt uns und den anderen bergischen Städten das dringend benötigte Geld dafür. Durch diese Investitionen könnten wir die Rezession, die so sicher auf uns zukommt wie das Amen in der Kirche, mindestens abmildern, aber uns fehlt das Geld.
Und so können viele Schulen nicht energetisch nachgerüstet werden und müssen in marodem Zustand bleiben und auch Straßen und Brücken bleiben in einem baulich bedenklichen Zustand.

Sehr verehrte Damen und Herren,

mit der Resolution, die Ihnen allen vorliegt, wollen wir GEMEINSAM appellieren an den Gesetzesgeber im Bundes- und Landtag und damit auch an unsere beiden Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Peter Hintze und Manfred Zöllmer dem Not leidenden Städtedreieck mit der Initiative für einen Kommunalen Stabilisierungsfonds zu helfen.

Der Rat der Stadt Remscheid hat diesem Antrag bereits in der letzten Woche einstimmig zugestimmt, Wuppertal sollte dem nicht nachstehen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserer Resolution und danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit

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16.12.2008
Münsteraner Erklärung: Städte und Gemeinde als Vorreiter für den Klimaschutz

Die Wuppertaler Ratsfraktion hat sich der Münsteraner Erklärung angeschlossen.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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18.11.2008
Spendenaufruf: Klage gegen Gefängnis auf Scharpenacken

Spendenaufruf der Umweltverbände zur Finanzierung einer Klage gegen den Bau eines Gefängnisses und anderer Landeseinrichtungen auf Scharpenacken in Ronsdorf

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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17.11.2008
Zweckverband Bergische Volkshochschule

Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Zweckverband Bergische Volkshochschule
Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule beschließen. Als der Zweckverband Bergische Volkshochschule gegründet wurde, wurde immer wieder betont, dass es nicht zu Einschnitten im Programm kommen soll. An diese Aussage scheint sich allerdings inzwischen niemand mehr zu erinnern. Denn de facto, wird mit dieser Vorlage über einen Stellenabbau entschieden, der Auswirkungen auf die zukünftige Programmgestaltung der VHS haben wird. Es wird deutliche Einschränkungen des Kursangebotes, insbesondere in den Fachbereichen der Familienbildung und der Schulabschlüsse geben.

Allein im Bereich der schulischen Bildung soll eine ganze Stelle gestrichen werden. Für uns Grüne hat Bildung immer noch oberste Priorität. Da darf man nicht kürzen! Auch die Kürzungen im Bereich der Familienbildungsstätte halten wir für falsch. Das ist für uns eine Kernaufgabe der VHS. Und der im Ausschuss beschlossene Zusatz, dass wir lediglich die Kürzungen in der Summe beschließen und der Zweckverband dann die berüchtigte A…..Karte bekommt und dann zusehen muss, wie das umgesetzt werden soll, ist uns zu billig.

Grade zu erschreckend find ich allerdings, die Grundlage auf der hier gerechnet wird. Denn der vorgeschlagene Ausgleich ist – mit Verlaub – eine “Luftnummer”. 430.000 Euro für noch nicht bewilligte Projekte sollen 50 % des Defizits kompensieren.

Meine Damen und Herren- eigentlich sollten doch alle aus der aktuellen Finanzkrise gelernt haben ” und daher mit soliden Zahlen rechnen!

Und zum Schluss erlauben sie mir noch eine weitere Anmerkung: Es erstaunt mich doch sehr, wie viele Gremien sich mit dieser Vorlage – DES ZWECKVERBANDES ” befassen sollen. Bei anderen Zweckverbänden ist das ganz anders. Ich habe hier, zum Beispiel, die Vorlage zum Wirtschaftsplan des Wupperverbandes. Der musste, wie die Drucksache belegt, lediglich den Finanzausschuss passieren und danach war der Zweckverband daran. Anders hier bei der VHS. Hier ist es eine ganze Liste von Ausschüssen, die die Vorlage neben Hauptausschuss und Rat passieren muss.

Der Zweckverband der Bergischen Volkshochschule der Städte Solingen ” Wuppertal für allgemeine und berufliche Weiterbildung sowie Familienbildung verwaltet seine Angelegenheiten nach ß 1. Abs. 2 in eigener Verantwortung heißt es in der Satzung. Und weiter heißt es: die Verbandsversammlung entscheidet nach ß 8 insbesondere über die allgemeinen Grundsätze der Arbeit des Zweckverbandes aber auch über den Wirtschaftsplan und die Stellenübersicht. Diese Satzung wurde von Ihnen am 19.12.2005 so beschlossen. Warum wird dieses Gremium jetzt derartig entwertet?Ö.nur weil der Rat in Solingen seinen ZweckverbandsvertreterInnen misstraut ” muss Wuppertal doch nicht in gleicher Art und Weise vorgehen.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/bauwettbewerb-solar-decathlon-europe-2021-in-wuppertal/