Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule Berghauser Straße!

Hier finden Sie die Unterschriftenliste als PDF-Datei zum Download


Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?

o Sie sind 16 Jahre oder älter
o Sie haben seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Wuppertal
o Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes

Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, dürfen Sie unterschreiben ! “

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18.06.2008
Biologische Vielfalt erhalten!

Flugblatt zur UN-Artenschutzkonferenz in Bonn

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27.05.2008
Schulentwicklungsplan

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Ratssitzung am 05.05.2008

“Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Debatte um den Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen ist uns in den letzten Wochen immer wieder Populismus vorgeworfen worden. Dieser Vorwurf wurde in den Gremien von den Vertreterinnen und Vertretern von SPD und CDU erhoben und bezog sich auf unsere Forderung, die Hauptschule Cronenberg nicht, wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, zu schließen, sondern ihren Erhalt zu garantieren.

Wir stehen damit an der Seite der vielen Bürgerinnen und Bürger, die bereits mit ihrer Unterschrift signalisiert haben, dass sie die Schließung nicht akzeptieren werden, mit der örtlichen Wirtschaft, deren Engagement für die Schule ein Beleg für die herausragende Vernetzung mit dem Stadtbezirk darstellt und im Übrigen ” ich werde gleich darauf eingehen ” mit der Bezirksvertretung Cronenberg, also auch mit ihren SPD- und CDU-Vertretern in diesem Gremium. Daraus nun abzuleiten, unsere Position sei populistisch, trifft nicht nur uns, sondern alle, die sich für den Erhalt der Schule einsetzen.

Allerdings fällt der Vorwurf auch auf die Urheber zurück. Das, was Sie als Populismus bezeichnen, ist in Wirklichkeit Bürgernähe und das Gegenteil, Bürgerferne, zeichnet die Politik der großen Kooperation im Rat aus. Daher ist es kein Wunder, dass Sie so scharf reagieren. Dabei gab es ja auch in ihren Reihen durchaus gute Argumente gegen die Schließung der Schule. Leider konnten sich die Vertreter dieser Position nicht durchsetzen, bzw. dazu aufraffen, ihre Meinung durchgängig zu vertreten. Ich möchte aus einem Brief zitieren, der dem Oberbürgermeister am 22. Februar dieses Jahres zuging:

“Aus meiner Sicht sprechen eine Vielzahl von Argumenten und weiterführenden Erwägungen gegen eine Schließung unserer Cronenberger Hauptschule in sechs Jahren:

1. Schüler, Eltern und Lehrer identifizieren sich mit ihrer Schule in außergewöhnlichem Maß. Mehr als 6000 Unterschriften in wenigen Tagen für den Erhalt der Schule dokumentieren dies eindrucksvoll. [Ö]
Die Gemeinschaftshauptschule Cronenberg stellt eine intakte, lebendige Schulgemeinde in einem funktionierenden Gebäude dar.”

Meine Damen und Herren, es folgen in diesem Brief noch acht weitere Punkte, die allesamt überzeugend darstellen, weswegen die Hauptschule Berghauser Str. nicht geschlossen werden darf und die allesamt auch von uns in dieser Debatte vertreten wurden. Der Verfasser, Herr Stadtverordneter Weigel, hätte gut daran getan, auch und gerade im Interesse des Stadtteils, den er vertritt, aber auch im Interesse der gesamten Stadt, diesen Standpunkt weiter zu vertreten. Stattdessen steht er heute für das Gegenteil dessen, was er noch vor zwei Monaten vertreten hat. Doch nicht genug: nun kritisiert er meine Fraktion auch noch für Positionen, die er selber einmal vertreten hat. In der Bezirksvertretung Cronenberg bezeichnet er Peter Vorsteher als Populisten, weil dieser eine Resolution zum Erhalt der Hauptschule einbringt. Und was tut die BV? Sie nimmt diese Resolution mehrheitlich an. Allerdings unter Enthaltung der beiden großen Fraktionen. Man kann ja einer grünen Resolution nicht zustimmen, ablehnen will man sie allerdings auch nicht. Es tut mir furchtbar leid, meine Damen und Herren von SPD und CDU, aber ich kann leider keine nachvollziehbare und schlüssige Haltung ihrer Fraktionen zur Schließung der Hauptschule erkennen. Gründe für einen Erhalt gibt es hingegen genug. Einige davon möchte ich kurz erläutern:

Der vorliegende Schulentwicklungsplan berücksichtigt in keiner Weise die hervorragende Arbeit der Schule und die Einbeziehung in ihre Umgebung. Sicher: an vielen Wuppertaler Hauptschulen leisten die Lehrerinnen und Lehrer wie auch die Schulleitungen hervorragende Arbeit. Aber dennoch ragt die Cronenberger Hauptschule heraus. Die Art und Weise, wie die Arbeit der Schule von der örtlichen Wirtschaft gelobt wird zeigt, wie gut die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch der Schule auf die Ausbildung und das Arbeitsleben vorbereitet sind.
Anteilig an der Gesamtschülerzahl hat die Hauptschule Cronenberg die meisten Schülerinnen und Schüler, die die Qualifikation für den Besuch der Klasse 10B mitbringen, deren erfolgreiches Bestehen zum Besuch eines Gymnasiums berechtigt.

Viele Faktoren, die von der NRW-Landesregierung als “Qualitätsoffensive Hauptschule” gefördert werden sollen, sind hier bereits umgesetzt, z. B. Förder- und Betreuungsmaßnahmen und Vorbereitungen auf die Berufswahl. Aus unserer Sicht sollte dies Grund genug sein, die Arbeit vor Ort zu unterstützen und nicht, sie zu zerstören. Der große Zuspruch, den die Schule auch von Schülerinnen und Schüler erhält, die nicht aus dem Bezirk Cronenberg stammen sprechen nicht gegen, sondern für den Standort. Im Übrigen, und auch das muss Beachtung bei der Entscheidung über die Entwicklung der Wuppertaler Schullandschaft finden: Die Cronenberger Hauptschule ist die einzige ihrer Schulform im gesamten Süden unserer Stadt. Sie deckt damit neben der Gesamtschule in Ronsdorf und dem Schulzentrum Küllenhahn das Spektrum unseres Schulsystems ab, was aus meiner Sicht für zwei Stadtteile mit insgesamt Ö Einwohnern eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir in Wuppertal zu viele Hauptschulen haben, dann muss sich dieses “Zuviel” jenseits der Südhöhen befinden, denn eine wohnortnahe Hauptschule für insgesamt Ö Schülerinnen und Schüler ist keinesfalls zu viel.

Dennoch muss man den zurückgehenden Schülerzahlen insbesondere an den Hauptschulen Rechnung tragen. Es entspricht unserem politischen Selbstverständnis, nicht nur destruktiv-ablehnend zu sein, sondern eigene Vorschläge zu entwickeln und Alternativen aufzuzeigen. Deswegen haben wir schon vor der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes ein so genanntes Verbundschulmodell als Alternative zur Schulschließung vorgeschlagen. Und auch der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Ellinghaus fordert, Verbundschulen als Alternativen zur Schließung von Schulen einzurichten. Auf der Homepage der CDU Wuppertal heißt es hierzu unter der Überschrift: “Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots”:

“Die Landesregierung empfiehlt den Schulträgern, wie bei kleinen Grundschulen Verbundlösungen zu prüfen. In Betracht kommen hier vor allem Hauptschulverbünde, also die Zusammenlegung von zwei Hauptschulen mit je einem Teilstandort [Ö] Das Schulgesetz ermöglicht außerdem “zur Sicherstellung eines wohnortnahen und differenzierten Bildungsangebots” einen Verbund von bestehenden Haupt- und Realschulen sowie Haupt- und Gesamtschulen zu einer Aufbauschule der Sekundarstufe I.”

Nun kommt schon seit geraumer Zeit der Hinweis der Schulschließungs-Fraktionen, hierbei handele es sich um Modelle für den ländlichen Raum. Ich frage sie aber: welcher ƒußerung des Schulgesetzes entnehmen Sie diese Einschränkung? Die Landesregierung hat, als Reaktion auf eine vom Ministerpräsidenten entfachte Diskussion auf das Sterben von sog. Zwergschulen im ländlichen Raum die Verbundschule insbesondere als Antwort hierauf interpretiert. Das sie aber, wie Sie das suggerieren, für Großstädte ungeeignet ist, ist schlicht falsch. Außerdem, wenn nach der Schließung die Schulform Hauptschule auf den Südhöhen vollkommen fehlt, d. h. die wohnortnahe Beschulung gefährdet ist, ist es dann nicht egal, ob Cronenberg eher städtischen oder dörflichen Charakter hat? Ist es nicht einfach gut, dass man mit der Verbundschule eine Alternative hat? Hier wird ein guter Lösungsansatz über Bord geworfen, weil man nicht den Mumm hat, eigene Konzepte zu entwerfen, lieber lässt man eine vorbildlich arbeitende Schule hopp gehen. Ein letztes Zitat hierzu vom Kollegen Weigel:

“Die Cronenberger Gemeinschaftshauptschule ist herausragend, und auch, wenn sich die Schulverwaltung und die örtliche Politik nicht auf eine schulfachliche Qualitätsdebatte einlassen können, weil ihnen hierfür die Voraussetzungen fehlen, möchte ich deutlich machen, dass die Größe eines Systems allein eben kein Ausweis für Qualität ist und die aufgrund des Schülerrückgangs notwendige Schließung von Hauptschulen stets nur die ultima ratio sein kann”.

Zu guter Letzt möchte ich noch auf die zweite Entscheidung eingehen, die mit dieser Vorlage verbunden ist, nämlich der Schließung der Hauptschule am Rott. Die Schule ist mir sehr vertraut, da ich auf der anliegenden Grundschule einen Teil meiner Schulzeit verbracht habe und noch heute einen Häuserblock entfernt wohne. Das Schulgebäude war schon zu meiner Grundschulzeit in einem schlechten Zustand, bis heute hat sich nichts an der Situation verbessert. Die Unterrichtsbedingungen sind nur bedingt vergleichbar mit denen an anderen Standorten, wobei das Engagement der Eltern- Lehrer und Schülerschaft schon viel verbessern konnte. Da aber trotz eines Beschlusses zur auslaufenden Schließung noch ein ganzer Jahrgang diese Schule besuchen wird, der einen Anspruch darauf hat, vernünftige Lernbedingungen vorzufinden, fordern wir in unserem Antrag, dass der Rat darüber informiert wird, welche Renovierungsarbeiten nach der Schließungsentscheidung vorgenommen werden sollen. Die beiden Rathauspartner weigerten sich bei einzelner Abstimmung unseres Antrages im Schulausschuss selbst diesem Punkt zuzustimmen. Meine Damen und Herren, machen sie sich das bitte einmal klar: die große Koalition möchte keine Informationen darüber erhalten, was in den noch verbleibenden sechs Jahren an dieser Schule getan werden soll. Der Kämmerer meint: es wird nur noch das Nötigste getan, aber was ist das Nötigste? Das Nötigste ist mehr als Nichts.

Aber die große Koalition interessiert so etwas einfach nicht.
Da uns die weitere Arbeit an dieser Schule wichtig ist, auch wenn sie nur noch sechs Jahre andauern sollte, wir aber berechtigten Zweifel daran haben, dass der Mehrheit des Rates die Bedingungen, unter denen diese Arbeit in den nächsten Jahren geleistet werden soll ebenfalls wichtig ist, werden wir auch diesem Punkt der Vorlage nicht zustimmen können.

Wir unterstützen die Cronenberger Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für den Erhalt ihrer Schule und damit sie sich ein Bild davon machen können, wer das in diesem Rat noch tut, beantrage ich geheime Abstimmung.”

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08.05.2008
Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Jung
zum Infostand der NPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großem Befremden hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Wuppertal einen Info-Stand der NPD am 19.04.08 auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Barmen genehmigt hat.

Schlimm genug, einer eindeutig verfassungsfeindlichen Partei, über deren Verbot die Innenminister der Länder aktuell diskutieren, öffentlichen Raum zur Verfügung stellen zu müssen.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt der NPD, einer Partei mit derartigem rechtsradikalen und menschenverachtenden Gedankengut Platz und damit Raum in unserer Stadt gibt. Und das ausgerechnet auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Dies ist eine Provokation aller aufrechter DemokratInnen. Wir befürchten sogar, dass hierdurch der öffentliche Friede gefährdet ist und glauben daher, dass man die Genehmigung für diesen Stand deshalb auch hätte verweigern können.

Damit wird offiziell zugelassen, dass die NPD das Andenken von Hans und Sophie Scholl im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt. Dieser Partei, die ihre rechtradikale Gesinnung und ihr menschenfeindliches Weltbild nur auf Basis unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung verbreiten kann, darf es nicht gestattet sein, die Opfer des Dritten Reiches zu verhöhnen. Die Genehmigung der Stadt Wuppertal, diesen Stand auf dem Geschwister-Scholl-Platz aufzustellen, lässt in erschreckender Art und Weise ein Gespür für die historischen Zusammenhänge und die Verantwortung unserer Generation vermissen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nicht zuletzt mit Einrichtung des Beirates für die Erinnerungskultur hat sich der Rat der Stadt Wuppertal dazu bekannt, die Geschichte unserer Stadt weiter aufzuarbeiten und u.a. die Bedeutung von Straßennamen zu beleuchten.

Eines ist doch vollkommen klar, mit der Benennung des Platzes vor dem Haus der Jugend, der ehemaligen “Ruhmeshalle”, in Geschwister-Scholl-Platz, hatten die damals verantwortlichen Stadtmütter und “väter mit Sicherheit ein gemeinsames Anliegen: Das Andenken der beiden jungen Widerstandskämpfer, die ihre aufrichtige, mutige und demokratische Haltung mit dem Todesurteil durch das faschistische Unrechtssystem bezahlen mussten, lebendig zu halten, stellvertretend für die unzähligen Opfer der deutschen Nazi-Diktatur. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass es in Deutschland niemals wieder möglich sein wird, faschistische Parteien an die Macht kommen zu lassen.

Und im Jahre 2008 wird diese Verantwortung, dieses Versprechen einer Gedankenlosigkeit Preis gegeben, die wir nicht akzeptieren können.

Wir sind bestürzt.

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

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18.04.2008
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

Rede unseres jugendpolitischen Sprechers Paul Yves Ramette in der Ratssitzung am 10.03.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Seit dem 01.08.2006 können Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Erhebung der Elternbeiträge für die Nutzung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen alleinverantwortlich regeln. Zuvor waren die Elternbeiträge landeseinheitlich im GTK NW geregelt.

Nach § 23 KiBiz können vom Jugendamt für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge festgesetzt werden.
Sofern das Jugendamt Elternbeiträge erhebt, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen.

Im Vergleich mit anderen Städten fällt Wuppertal hier leider zurück.

Meine Damen und Herren, laut dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für die neue Beitragstabelle ist bis zu einem Bruttojahreseinkommen von EUR 12.500,- kein Beitrag zu leisten. Diese Grenze entspricht in keiner Weise dem, was man als Armutsbegriff bezeichnet.

Nach der geltenden Definition gilt als arm, wer weniger als 60 % des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet. Je nach Familiensituation sind die Grenzen für das Armutsrisiko unterschiedlich. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 17.000,-Ä, bei einem alleinerziehenden Elternteil mit zwei Kindern bei etwa 20.700,- Ä Bruttoeinkommen pro Jahr. Bei einer Familie mit einem Kind setzt man die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 24.000,- Ä Bruttoeinkommen pro Jahr an.

Die Heraufsetzung der Einkommensgrenze in der 1. Beitragsstufe auf ein maßgebliches Jahreseinkommen von 18.000,- Ä wäre auch im Hinblick auf den tariflichen Mindestlohn von 7,50 Ä/Stunde, was einem Jahreseinkommen von ca. 15.480,- Ä entspricht, und im Hinblick auf die dargelegten Armutsrisiken vertretbar und notwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der großen Kooperationsparteien, Sie wissen, dass Wuppertal “laut der Firma Creditreform- nachhaltig zu den 10 Städten Deutschlands mit der höchsten Schuldnerquote in Deutschland zählt. Und auch Sie wissen, dass sich Armut, und die mangelnde Teilhabe an Bildung in Deutschland immer öfter vererben.

Kinderbetreuung und Kinderbildung darf in Wuppertal nicht teurer sein als in umgebenden Städten. Insbesondere deshalb, da das Fundament für Bildung und Teilhabe an unserer gemeinsamen Gesellschaft nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten gelegt wird.

In Remscheid hat der Rat eine weitaus sozialere und solidarischere Elternbeitragssatzung ermöglicht. In Remscheid sind bis zu einem Jahreseinkommen von EUR 18.000 keine Beiträge zu zahlen und die solidarische Finanzierung endet nicht bei einem Jahreseinkommen von EUR 71.000,–.

In Remscheid wurden bis zu einem Einkommen von EUR 100.000, zwei zusätzliche Einkommensstufen eingezogen.

Vor dem Hintergrund, dass seit 2006 zwei Drittel aller Betreuungskosten bis maximal 4.000,- Ä pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden können sind diese zusätzlichen Einkommensstufen für Gutverdiener durchaus gerecht.

Wir fordern Sie daher dazu auf, diese Vorlage zu stoppen und dringend noch einmal zu überdenken.

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11.03.2008
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/burgerticket-fur-alle-statt-kostenloser-opnv-in-einzelnen-modellkommunen/