Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Chancengleichheit von Anfang an!

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Ratssitzung am 17.12.2007 zum Antrag, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen auch Schulkonzepte wie Gesamtschulen, Gemeinschaftsschulen und Stadtteilschulen in Wuppertal zu prüfen.

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

seit dem ersten PISA-Schock wird in Deutschland eine breite Diskussion geführt, die sich sowohl auf die innerschulischen, fachlichen und didaktischen Prozesse bezieht, als auch das Schulsystem als ganzes hinterfragt. Und auch die Ergebnisse der kürzlich präsentierten PISA-Studie 2006 haben daran nichts geändert. Zwar kann Deutschland in einigen Bereichen aufholen, aber ein Problem bleibt bestehen. Das gegliederte Schulsystem ist und bleibt ungerecht. Diese beiden Bereiche muss man trennen. Es können auch jetzt schon im bestehenden System Verbesserungen erreicht werden, aber das Problem der mangelnden Chancengleichheit wird man nur überwinden, wenn man das traditionelle Schulsystem überwindet. Vor allem Kinder aus einem so genannten bildungsfernen Elternhaus sind die Benachteiligten in Deutschland. Wir leisten uns ein Schulsystem, das Kinder mit zehn Jahren einkategorisiert und dessen angebliche Durchlässigkeit vor allem eine Durchlässigkeit von oben nach unten ist. Wir vergeuden eine Menge Potentiale, die sich möglicherweise erst im Verlauf der Schulkarriere in der weiterführenden Schule entfalten. Dieses Schulsystem ist behäbig und ungerecht und gehört daher auf den Prüfstand.

Es gibt nämlich tatsächlich keine Erkenntnisse dafür, dass gegliederte Schulsysteme in der Gesamtbetrachtung leistungsstärker sind als Systeme mit nur einer Schulform. Die Unterschiede zwischen den Schultypen sind allerdings erheblich. Und je früher die Kinder in einem gegliederten System auf unterschiedliche Schultypen verteilt werden, umso höher ist die Rolle, die das Elternhaus spielt. Das ist die wesentliche Erkenntnis der PISA-Studie und das wesentliche Argument gegen unser Schulsystem.

Viele Eltern haben dies bereits erkannt und haben daher bei der Wahl der weiterführenden Schule für ihre Kinder ein klares Zeichen gesetzt. Fast vierzig Prozent aller Wuppertaler Kinder, die für das Schuljahr 2007/ 08 auf eine weiterführende Schule wechseln sollten, wurden für die Gesamtschule angemeldet, in absoluten Zahlen sind das 1.344 von 3.409 Kindern. Das ist eine deutliche Sprache, insbesondere wenn man weiß, dass an den Wuppertaler Gesamtschulen 778 Plätze zur Verfügung standen. Das heißt, dass weit über 500 Schülerinnen und Schüler nicht auf die Schulform ihrer Wahl wechseln können. Das erfordert, aus meiner Sicht, eine Reaktion seitens der Politik. Die Eltern haben das Recht auf eine freie Wahl der Schulform für ihre Kinder und wir müssen diese ermöglichen. Es handelt sich hier nicht um eine ideologische Debatte. Es handelt sich um die Anpassung unseres Schulsystems an die Realität.

Der neue Schuldezernent Herr Dr. Kühn hat in einem Interview mit der WZ die Einführung von Gemeinschaftsschulen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen kategorisch abgelehnt. Ich weiß nicht, ob er damit jede Art von integrativen Schulkonzepten meint, wir glauben allerdings, dass hinsichtlich der überwältigenden Nachfrage nach solchen Angeboten eine frühzeitige Festlegung falsch wäre und im übrigen ein falsches Signal darstellte. Wir halten eine ergebnisoffene Prüfung für absolut selbstverständlich. Wir wollen nicht, dass jetzt eine große Chance vertan wird, die Wuppertaler Schullandschaft dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, denn für uns ist Schulentwicklungsplanung nicht nur mit Schließungen verbunden. Sie kann auch eine Chance sein, eine Chance zur Verbesserung des bestehenden Angebotes.

Die Erkenntnis, dass unser Schulsystem Veränderungen benötigt, ist mittlerweile bei vielen angekommen. Eine ganze Reihe von Bundesländern, darunter auch CDU-regierte Länder, bauen ihr Schulsystem um und auch in NRW gibt es Stimmen, die das derzeitige dreigliedrige System überwinden wollen, an der Spitze die Grünen und die SPD. Aber auch die FDP rückt immer mehr von der Dreigliedrigkeit ab und möchte über Fortentwicklungen nachdenken.

Es gilt nun, wie die ehemalige NRW-Schulministerin es mit Blick auf die Möglichkeiten integrativer Schulkonzepte sagte, den Elternwillen ernst zu nehmen und die Möglichkeiten des eigenen Schulgesetzes endlich auszuschöpfen. Lassen Sie uns in Wuppertal endlich damit beginnen.

Vielen Dank.

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18.12.2007
Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2008/2009

Langfassung der Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher am 17.12.2007 im Rat der Stadt Wuppertal

“Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
Als der Entwurf des städtischen Haushaltes 2008/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine Überraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation.

Heute soll der neue ” auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode – Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollständigen Vermögensbestandes stärker in den Vordergrund treten.

Ich betone: sollte, denn eine Bilanz über den Vermögensbestand haben wir noch nicht vorliegen.

Neu ist zwar das Finanzsystem, alt jedoch die Haltung von CDU und SPD. Seit Jahren schon weigern sie sich, Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen zuzulassen.

Um so bedauerlicher ist es, dass auch der aktuelle Haushaltsentwurf nach NKF nur in den sondergesetzlichen Ausschüssen wie Migrations- und Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, weil das Gesetz hier zu Haushaltsberatungen zwingt sowie im Umwelt- und im Gleichstellungsausschuss, in dem die GRÜNEN die Vorsitzenden stellen.

Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit den Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen, wurden mit Stimmen der CDU/SPD abgelehnt ” ebenso wie frühere Anträge der GRÜNEN zum Bürgerhaushalt.

Andere CDU-geführte Großstädte wie zum Beispiel Köln machen uns vor, wo der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung lang geht.

Zentralisierte Entscheidungsstrukturen
Die Stadt Wuppertal wird zur Zeit von einem kleinen informellen Zirkel geführt, zu dem Oberbürgermeister Peter Jung, Kämmerer und Stadtdirektor Johannes Slawig und die beiden einflussreichen Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – Bernhard Simon und Jürgen Reese – gehören.

Die Herren Simon und Reese mutieren in diesem Zusammenhang immer mehr zu Hilfsbeigeordneten, denn in der Runde der gewählten Stadtspitze, des sogenannten Verwaltungsvorstandes, die Montags tagt, werden kaum noch Entscheidungen gefällt.

Ansonsten versteckt sich die Stadtspitze hinter dem Regierungspräsidenten Büssow und der vorläufigen Haushaltsführung. Und das auch schon mal im vorauseilendem Gehorsam, wie die ” zum Glück doch nicht unendliche Geschichte ” um das Schulmittagessen gezeigt hat.

Es fehlt jegliche Transparenz des Verwaltungshandels, wenn nur noch in kleinen Zirkeln Entscheidungen gefällt werden und nicht in den dafür vorgesehenen demokratisch legitimierten Gremien und Fachausschüssen.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Ausschüssen keinerlei Diskussionen mehr stattfinden. Es werden so gut wie keine Fragen von CDU und SPD gestellt.

Und wenn doch so häufig die Gemeinsamkeit des bergischen Städtedreiecks betont wird, dann sollten wir auch hier den Vergleich nicht scheuen.

Im bergischen Vergleich sieht Wuppertal deshalb ziemlich blass aus, denn selbst in Städten wie Remscheid und Solingen, denen es finanziell noch schlechter geht, haben Haushaltsberatungen stattgefunden. In Wuppertal dagegen entscheiden in der Regel nur noch vier Personen, wo es lang geht.

Ist das die Wuppertaler Auslegung der neuen Experimentierklausel der Gemeindeordnung?

Ursachen der Haushaltsmisere
Kommen wir zu den Ursachen der Verschuldung der Stadt Wuppertal ab dem Jahr 2000. Nach einer durch die Rot/GRÜNE Bundesregierung durchgeführten Unternehmenssteuerreform, die auch nicht durch die große Koalition von CDU und SPD zurück genommen wurde, stiegen die Schulden der Stadt dramatisch.

Das führte bis heute zu einem strukturellen Haushaltsdefizit von 145 Millionen Euro jährlich, die Kassenkredite haben sogar die Schwindel erregende Höhe von einer Milliarde Euro erreicht.

Die Stadt kann nicht allein aus der Schuldenfalle herauskommen, dafür müssen Bund und Land in die Pflicht genommen werden. Art. 28 des Grundgesetzes garantiert den Kommunen das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung.

Deren Kernelemente sind eine eigenverantwortliche Finanzführung und die Existenz eigener und selbst gestaltbarer Einnahmen. Ohne ein solides finanzielles Fundament ist das Recht zur Selbstverwaltung lediglich eine inhaltsleere Hülle.

Dieses finanzielle Fundament der Kommunen wird aber seit Jahren immer brüchiger.

Die CDU/SPD geführte Bundesregierung, aber auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen aus CDU und FDP sanieren sich auf Kosten der Kommunen.

Alleine die gesamten Mehraufwendungen für Hartz IV belaufen sich auf 108 Millionen Euro!

Die schwarz-gelb geführte Landesregierung NRW ist auf einem gigantischen Raubzug zu Lasten der Kommunen. Bis Ende 2008 wird sie den Städten allein im Windschatten steigender Gewerbesteuereinnahmen ca. 1 Milliarde Euro strukturell entzogen haben.

Für Wuppertal ist das ein doppelter Schaden, da in unserer Stadt die Gewerbesteuer nicht wirklich anwächst, wir dümpeln bei ca. 170 Mio. Euro.

Zusätzlich muss die Stadt Wuppertal, die eigentlich selbst Hilfe benötigt, für den Aufbau Ost jedes Jahr noch 25 Millionen Euro überweisen – das ist schon für sich genommen ein Skandal!

Dem hat in der letzten Woche das Landesverfassungsgericht Münster einen Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung muss den Kommunen 450 Mio. Euro für den Aufbau Ost zurückerstatten, die 2006 gezahlt wurden.

Im Gegenzug rühmen sich der Bundesfinanzminister (gestellt von der SPD) sowie der Landesfinanzminister (gestellt von der CDU), wie gut sie doch ihre Haushalte sanieren und wie gut sie doch arbeiten würden, auch wenn der eine oder andere Minister dabei schon mal wie Armin Laschet beim KiBiZ 40 Millionen Euro vergisst.

Fakt ist für uns GRÜNE, dass die Stadt Wuppertal aus eigener Kraft aus dieser Schuldenfalle nicht mehr heraus gelangen kann und für die nächsten Generationen sämtliche Gestaltungsspielräume verloren gehen.

Leider führt das in Wuppertal offensichtlich nicht dazu, die kleinen, verbleibenden Spielräume zu nutzen. Vielmehr leider scheinen sowohl die Verwaltung als auch CDU und SPD in Lethargie verfallen zu sein. Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt, scheint man hier auf die Schuldenspirale zu starren und Hilfe von “oben” zu erhoffen.

Aber wer auf die da oben hofft, der hofft umsonst, denn die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze von der CDU und Manfred Zöllmer von der SPD sind in dieser Sache total abgetaucht.

Anscheinend interessiert sie dieses Problem nicht, denn dass es für Wuppertal gigantische Ausmaße hat, kann auch ihnen nicht verborgen geblieben sein.

Oder aber ist etwa ihr Einfluss viel geringer, als ihnen lieb sein kann?

Wir meinen: Das muss sich ändern, und es muss seitens der Stadtspitze wie auch des Rates mehr Druck auf die beiden Abgeordneten ausgeübt werden, damit die Finanzlage der Städte und Gemeinden – auf Platz 1 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt.

Die Große Koalition aus CDU und SPD im Deutschen Bundestag ist angetreten, den Entscheidungsstau auf Bundesebene zu beseitigen. Wenn man sich Wuppertal genauer ansieht, ist davon nichts zu merken.

Konnexität
Wir brauchen natürlich ein echtes, tragfähiges Konnexitätsprinzip. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen. Das ist zwar in der Landesverfassung verankert, wird aber praktisch nicht umgesetzt.

Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen führt unter dem Motto Kommunalisierung von Aufgaben unter der Federführung von FDP-Landesinnenminister Wolf und seinem Staatsekretär Manfred Palmen von der CDU die Stadt Wuppertal vor.

Was da zur Zeit in Bezug auf die Kommunalisierung der Versorgungsämter und der Umweltverwaltung stattfindet, ist schon einzigartig. Das Versorgungsamt mit Sitz in Wuppertal, aber zuständig für Remscheid, Solingen und Wuppertal – mit Bestnoten was die Fallbearbeitung von Schwerbehindertenakten angeht – wird zerschlagen.

Nur ein kleiner Anteil der früher 90 Personen starken Behörde bleibt in Wuppertal mit 2000 Metern Akten sitzen.

Die Opfer sind die betroffen Bürgerinnen und Bürger, die in Zukunft viel länger warten müssen, bis sie ihre Anträge genehmigt bekommen – und der städtische Haushalt, wenn eine Klage nicht den nötigen Erfolg bringt.

Betroffen davon ist auch die bisher gut funktionierende Landesumweltverwaltung, die sogar von der Wirtschaft gelobt wurde. Mit dem Beschluss des Landtages am 08.Dezember über die Reform der Umweltverwaltung hat sich die Landesregierung über alle Warnungen und Kritik des Städtetages NRW hinweggesetzt.

Wie bei der Reform der Versorgungsverwaltung wird die Stadt auch gegen die Umsetzung der Reform der Umweltverwaltung klagen müssen, um das für die Aufgaben notwendige und fachlich qualifizierte Personal bezahlt zu bekommen.

Demografischer Wandel
Festzustellen ist auch, dass die ganze Debatte über den demografischen Wandel an unserer Stadtspitze vollkommen vorbei geht.

Fakt ist nach allen uns vorliegenden Untersuchungen, dass die Bevölkerungszahl in Wuppertal kontinuierlich sinkt. Das aber wird einfach ignoriert. Dabei müssten wir uns ganz besonders über das Thema “Nachhaltigkeit” von Beschlüssen unterhalten.

Das würde aber bedeuten, dass wir über den Sinn eines weiteren Ausbaus und sogar den Rückbau von Infrastruktur beraten, um die Kostenbelastung für die Stadt zu minimieren.

Stattdessen wird seitens der “Großen Kooperation” intensiv daran gearbeitet, dass weiter unbebaute Fläche erschlossen und versiegelt wird – mit hohen Infrastrukturkosten für die Stadt Wuppertal und die Wuppertaler Stadtwerke.

Das beste Beispiel hierfür ist hier der Bau der Justivollzugsanstalt im Landschaftsschutzgebiet und in naturschutzwürdigen Biotopen.

Vor einer denkbaren dezentralen Ansiedlung der insgesamt vier geplanten Landeseinrichtungen, die auch im Einklang mit den Belangen des Naturschutzes möglich wäre verschließen die Verantwortlichen fest ihre Augen.

Dabei wäre die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung in Kombination mit der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche Blombach Süd ebenso eine Alternative, wie die Sanierung der Bereitschaftspolizei auf ihrem jetzigen Gelände an der Müngstener Straße, wie es die Umweltverbände in diesen Tagen vorgeschlagen haben. ¥

Stadtentwicklung
Auffällig ist, dass dem amtierenden Baudezernenten, Oberbürgermeister Jung, und mit ihm der großen Koalition gute Ideen und Konzeption zur Stadtentwicklung fehlen.

Im Haushaltsentwurf wird In jedem Produkt mit dem Hinweis, dass ¥konkrete Vergleichparameter fehlen¥, offen darauf verzichtet, auch nur Ziele und Zielkennzahlen zur Stadtentwicklung zu entwickeln und abzubilden.

Heute scheint in Wuppertal – wie wir der WZ entnehmen durften – Stadtentwicklung nur noch durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung definiert zu werden, Und der reduziert Stadtentwicklung darauf, dass wir mehr und mehr Flächen für Einfamilienhäuser am Stadtrand auf der grünen Wiese benötigen.

Diese Strategie erscheint uns GRÜNEN zu eingleisig gedacht zu sein und sie wird wohl im Nichts enden.

Übertroffen wird das ganze nur noch davon, dass jetzt – nach einem über 20 jährigen Streit – die Sozialdemokratische Union die Kleine Höhe als Gewerbegebiet ausweisen und erschließen will. Die sehr hohen Infrastrukturkosten muss eine immer kleiner werdende Bevölkerung dann über den Verwaltungs- und Gebührenhaushalt tragen.

Wenn dann zum 01. September 2008 die Zuständigkeit für den Umweltbereich im Verwaltungsvorstand auf die SPD wechselt, wird die Frage, ob es sich hier um ein Kaltluftentstehungsgebiet und einen regionale bedeutsamen Landschafts- und Freiraum handelt, wohl kein Thema mehr sein ” jedenfalls nicht, wenn man dem CDU Stadtverordneten Michael Müller glauben darf, und an dessen Wort zweifeln wir ” an dieser Stelle leider – nicht.

Aber, das muss ich einräumen, hier ist man zumindest ehrlich, denn Grünflächen sind der Stadtspitze eh nicht so wichtig. Dreißig Prozent sollen bereits mit diesem Haushalt geopfert werden, und das ist weit mehr als das Gelände für die JVA. Was da noch alles kommt, wissen wir nicht. Und es tröstet auch nicht, wenn man weiß: außer vier Herren weiß das auch sonst niemand.

Auf der einen Seite nimmt der Flächenfraß – also die Ausweisung von noch unbebauten Flächen im Außenbereich – immer weiter zu, auf der anderen Seite geht das zentrale Thema der Innenstadtentwicklung von Sonnborn bis Oberbarmen deutlich zu langsam voran.

Mit einer Quartierentwicklungsgesellschaft, die aus 2 Mitarbeitern besteht, die noch nicht einmal eine Vollzeitstelle besitzen, ist kein Staat zu machen. Das ist eindeutig zu wenig angesichts der vielfältigen Problemen in den Quartieren links und rechts der Wupper.

Gerade hier fehlt es eindeutig an einer verstärkten Unterstützung seitens der Landes- und Bundesregierung. Die ausgewiesenen Mittel sind eindeutig zu gering, wenn man die vielen leerstehenden Gebäude und Geschäfte anschaut!

Der fehlende Strukturwandel wird hier drastisch sichtbar!

Bemerkenswert war Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes, Herr Oberbürgermeister, auch im Hinblick auf den Umweltschutz.

Man konnte diese Rede drehen und wenden wo man wollte, Umwelt- oder Klimaschutz kamen darin nicht vor.

Wie wollen sie eigentlich den künftigen Generationen erklären, dass Sie sich für den Klimawandel, Ressourcenschonung und die Belange des Umweltschutzes nicht interessieren?

Wo sind Ihre Ideen und Vorgaben zur Energie- und Materialeinsparung, zur umweltschonenden Beschaffung, zur Verbesserung des Standortfaktors Umwelt, zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt Wuppertal?

Auch hier gilt es Einsparpotentiale zu erschließen, Kosten zu sparen und gleichzeitig zukünftigen Generationen nicht weitere Lasten aufzubürden und deren Zukunft lebenswert zu erhalten.

Wir ” Bündnis 90/Die Grünen – sind der Meinung, dass in dieser Bereich daher personell gestärkt werden muss. 1,4 Personalstellen sind beispielsweise für den Bereich Luft, Lärm und Stadtklima vorgesehen, für den Klimaschutz sind es noch weniger!

Das ist ein Witz und da bleibt nicht nur den GRÜNEN die Luft weg.

So wird Wuppertal sein Ziel, bis 2010 38 % der energiebedingten CO2 “Emissionen einzusparen, wohl erst am St. Nimmerleinstag erreichen.

Ganz zu schweigen, dass Sie die verkehrsbedingten Emissionen wohl ganz unter den Teppich kehren wollen.

Es macht wirklich betroffen zu sehen, wie hier die Zeichen und Notwendigkeiten der Zeit ignoriert werden. Konsequenter Klimaschutz würde nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Wuppertal stärken, aber diese Erkenntnis hat wohl keine Chance.

Frauen
Neue Formen von Gewalt an Frauen wie KO-Tropfen erfordern neue Gegenstrategien und Maßnahmen.

All diesen Herausforderungen stellen sich die Wuppertaler Frauenprojekte. Sie leisten trotz erschwerter Bedingungen hervorragende Arbeit, dafür möchten wir Ihnen allen noch einmal ausdrücklich danken.

Besonders hervorheben möchte ich die Initiative der Frauenberatung. Sie beantragt Mittel für ein Kinder- und JugendMobil als Anlaufstelle bei sexualisierter Gewalt.

Wir wissen, dass die Aktion Mensch Unterstützung zugesagt hat. Die einzige Bedingung lautet, dass auch die Stadt ihren Beitrag leistet.

CDU und FDP im Land haben den Bedarf zur Kenntnis genommen und entsprechende Fördertöpfe bereit gestellt, nun müssen für Wuppertal die Anträge gestellt werden.

Personalpolitik
In der letzten Zeit mussten wir feststellen, dass es im Wuppertaler Rathaus offensichtlich heißt: “”for men only”". Frauenförderung gibt es nur noch auf dem Papier. Obwohl der Anteil an Frauen in Führungspositionen um zwei Prozent gesteigert werden sollte, sank er im letzten Jahr von 26 auf 22 Prozent.

Kommen wir abschließend zum Personala
bau.

Wir können hier kein Konzept erkennen, wie der erforderliche Personalabbau mit den Ansprüchen einer qualifizierten Aufgabenwahrnehmung in Einklang gebracht wird.

Insgesamt stellen wir zur Zeit nur Stellenstreichungen nach Zufall und Beliebigkeit fest, ohne Konzept mit langen Wartezeiten bei Wiederbesetzungen wie z.B. bei der Entscheidung, wer eine Ressort- oder Abteilungsleitung in Zukunft ausführen wird.

Wer eine Verwaltung von innen kennt weiß, dass dadurch Arbeitsabläufe ins Stocken geraten.

Zum Beispiel ist es bei der wichtigen Position des Ausländerbeauftragten der Stadt dringend Notwendig, rechtzeitig nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin Ausschau zu halten, der diese wichtige Aufgabe in Zukunft weiterführt.

Wuppertal hat einen stark wachsenden Anteil an Migrantinnen und Migranten von zur Zeit 30 Prozent. Nach der ƒnderung der Gemeindeordnung hat der Oberbürgermeister und der für Personal zuständige Beigeordnete – in diesem Fall der Stadtdirektor – die Entscheidungshoheit. Wir fordern, dass dem Rat ein Personalkonzept vorgelegt wird, damit die Zeiten der Beliebigkeit aufhören.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach den eindeutig nicht stattfindenden Haushaltsberatungen und der überwiegend nicht erfolgten transparenten Vorstellung des Haushaltes in den Fachauschüssen, stimmt die GRÜNE Fraktion dem Haushalt 2008/2009 nicht zu.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die viele Arbeit im Vorfeld der nicht stattgefundenen Haushaltsberatung.

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18.12.2007
Zur Schließung des Fuhlrott-Museums

Rede unserer Fraktionssprecherin Gerta Siller in der Ratssitzung am 05.11.2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Drucksache zur Sanierung des VHS-Gebäudes Auer Schulstraße legt die Verwaltung dem Rat wieder einmal einen bunten Strauß an Beschlussvorschlägen vor. Der Rat soll der Sanierung zustimmen, die Zukunft des Fuhlrott-Museums besiegeln und einer neuen Außenstelle der VHS seinen Segen geben.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Sanierung des Gebäudes an der Auer Schulstraße, hier hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut. Wieder einmal ein öffentliches Gebäude, das bis zum geht nicht mehr genutzt, aber nicht Instand gehalten wurde. Als Konsequenz werden nun harte Fakten geschaffen.

Das Fuhlrott-Museum verliert seine Heimat und wird geschlossen. Die Sammlungen sollen in Container am Katernberger Schulweg eingemottet werden. Wir bezweifeln an dieser Stelle, dass der geplante Umzug zum Preis von 150.000 Euro überhaupt machbar ist. Die wertvollen Sammlungen und Ausstellungsstücke des Fuhlrott-Museums können nicht einfach in Kisten gepackt werden und fertig. Fachliche Kompetenz ist hier gefragt, wenn diese Unternehmung wirklich seriös und ohne Schaden durchgeführt werden soll.

Der Umzug in Container wird aller Voraussicht nach das Ende des Fuhlrott-Museums bedeuten. Lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD ich befürchte, Sie versenken heute einen Schatz in die unendlichen Tiefen der Wuppertaler Mottenkiste. Und ich befürchte außerdem, dass Sie froh sind, dass Sie das Fuhlrott-Museum los sind. Dafür spricht auch, dass in der Stellenausschreibung für das neue Dezernat Bildung, Kultur und Sport nicht einmal mehr genannt wird. Anders kann man sich nicht erklären, warum Sie nicht alle Hebel in Bewegung setzen, um das Museum für Wuppertal zu erhalten und weiter zu entwickeln.

Im ganzen Land wird über Bildung und Forschungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendlicher geredet und über das viel zu geringe Interesse an naturwissenschaftlichen Berufen. Aber in Wuppertal ticken die Uhren ja wieder einmal anders, nämlich entgegen den gesellschaftlichen Herausforderungen.

Frühestens 2012 kann mit der Sanierung der Zoogaststätten begonnen werden. Ob sich dann in noch fernerer Zukunft die Kisten wieder öffnen und das Fuhlrott-Museum aus dem Dornröschenschlaf erweckt läßt, wage ich zu bezweifeln.

Aber es gibt ja noch den Ergänzungsantrag von CDU und SPD. Danach wird alles gut, oder?
Nein, wird es nicht. Die vorgeschlagenen Alternativstandorte sind aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ungeeignet. Das löbliche Ansinnen, dem Naturwissenschaftlichen Verein 15.000 Euro im Jahr 2008 und 2009 zu spendieren, ist ja sehr großzügig, aber wofür soll das Geld denn ausgegeben werden, wenn kein Museum mehr vorhanden ist? Vielleicht ist das Geld ja als Schmerzensgeld gedacht. Dafür, dass sich bürgerschaftliches Engagement hier letztendlich nicht ausgezahlt hat. 65 aktive Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins haben 25.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet, um den Museumsbetrieb aufrecht zu erhalten. Wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger schwärmen, stimmt doch da etwas nicht. Ich zitiere: “Eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger so begeisterungsfähig sind ” um diese Stadt brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!” Die Mitglieder des Naturwissenschaftlichen Vereins oder des Fördervereins werden Ihnen da sicher nicht folgen können.

Meine Damen und Herren, noch im Jahr 2005 haben Sie sich einstimmig einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Erhalt und Weiterentwicklung des Museums ausgesprochen. Bleiben Sie dabei und stimmen Sie auch diesmal für unseren Antrag, um dem Fuhlrott-Museum, den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen nicht eine unverzichtbare, wertvolle und bedeutende Bildungseinrichtung zu nehmen.

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06.11.2007
Schwarz-rote Änderungen im Verwaltungsvorstand

Rede unseres Fraktionssprechers Peter Vorsteher in der Ratssitzung am 05.11.2007

“Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

In der Drucksache 0901/ 07, die von CDU und SPD eingebracht worden ist, begehrt die Koalition die Wiederbesetzung von 2 Dezernentenstellen für den 1.09.2008.

Damit wird zunächst einmal der Wunsch des Oberbürgermeisters ad absurdum geführt, der gerne die Stellen von zwei Dezernenten eingespart hätte. Was bei einer immer kleiner werdenden Stadt (Wir waren einmal bei 420 000, jetzt sind wir bei 359 000 Einwohnern) durchaus Sinn gemacht hätte.

Vertan wird zum anderen die Chance, die Aufgabenzuschnitte der Dezernate neu zu gestalten. Zum Beispiel die Aufgaben der Schule und Jugendhilfe zusammen zu legen, vielleicht noch um die Bereiche Migration und Sport ergänzt. Damit hätten Sie einen mutigen und zukunftweisenden Vorschlag gemacht.

Aber dazu hat es nicht gereicht, es musste eine Machtdemonstration sein. Dabei nimmt man sogar in Kauf, dass der Oberbürgermeister von seiner eigenen Fraktion düpiert wird. Das hat man auch nicht alle Tage!

Mit ihrem Vorschlag für einen Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport auf Vorschlag der CDU geben Sie keine neuen Impulse, der Geschäftsbereich bleibt wie er ist.

Dem zweiten neuen Beigeordneten, der für den Bereich Stadtentwicklung, Planung und Bauen zuständig sein soll, wird als neue Leistungseinheit der Umweltschutz zugeordnet. Damit wird der Umweltschutz vollständig den Bauinteressen untergeordnet, was allein schon in der Bezeichnung des neuen Dezernates deutlich wird, in der Umwelt gar nicht mehr vorkommt.
Kaum vorstellbar in einer Zeit, in der das Thema Umwelt durch die globale Erwärmung fast in jeder Nachrichtensendung erwähnt wird. Die schlimmen Auswirkungen können wir täglich in den Medien sehen. Auch auf der lokalen Ebene werden wir nicht von diesen Auswirkungen verschont bleiben. Es müssen daher auch auf kommunaler Ebene Anpassungs- und Gegenstrategien entwickelt werden.
Ähnliches gilt auch für die Bereiche Flächenverbrauch und Landschaftsschutz, für den Kampf gegen Lärm und Feinstaub und für die Schaffung und den Erhalt gesunder und umweltverträglicher Umwelt- und Lebensbedingungen in Wuppertal

Wir als Ratsfraktion der Grünen sehen in diesem Vorhaben eine Abstrafung des jetzigen Umweltbeigeordneten Harald Bayer durch die “große Koalition”.

Im April 2005 wurde er noch mit über 70% der Stimmen – auch mit Stimmen von CDU und SPD – wiedergewählt bis zum Jahre 2013. Ab September 2008 soll er nun mit einer Besoldung von B 6 nur noch für das Ressort Grünflächen und Forsten zuständig sein. Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären, die auf viele Fragen nur noch eine Antwort bekommt: Dafür hat die Stadt kein Geld!

Im Fach Betriebswirtschaft gäbe es dafür die Note ungenügend, und es zeigt sich, dass die CDU / SPD Koalition die ohnehin schon schlechte Haushaltslage der Stadt Wuppertal durch eine gravierende Fehlentscheidung noch toppen kann.

Eine Unsitte ist darüber hinaus, dass der Betroffene die Nachricht aus der Presse entnehmen musste. Das sagt doch sehr viel über den Stil der Herren Simon und Reese (als Unterzeichner des Antrages) im Umgang mit anderen Menschen aus.

Nähern wir uns dem Grund der Abstrafungsaktion gegen Herrn Bayer durch die große Koalition von CDU und SPD:

Herr Bayer hat als Umweltdezernent in den letzten 18 Jahren immer dann widersprochen, wenn der Bau- und Planungsbereich über sein Ziel hinausgeschossen ist, wie zum Beispiel bei

- der Deponie Eskesberg, genauer gesagt, als es dort um den Bau eines Factory Outlet Centers ging, das Herr Ex- Kollege Specht immer durchsetzen wollte.

- den Planungen zur Kleinen Höhe, gegen die Umwelt- und Naturschützer seit über 20 Jahren kämpfen.

- der Auffüllung der Deponie Lüntenbeck mit Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage

- der Aufhebung der Baumschutzsatzung, angeregt durch CDU und SPD Fraktion

Kritik und Widerspruch bei gravierenden Auswirkungen für den Umweltschutz ist die ureigene Aufgabe eines Umweltdezernenten und nichts anderes hat Herr Bayer in diesen Fällen gemacht. Er hat nämlich in Konfliktfällen vor allem auch nach dem Vorsorgeprinzip zu urteilen!

Bei der Planung des Baues der Justizvollzugsanstalt in ein Landschaftsschutzgebiet wurde der Umweltdezernent Herr Bayer vom amtierenden Baudezernenten Oberbürgermeister Peter Jung schon gar nicht in die Planungen eingebunden und erfährt jetzt jede Neuentwicklung der JVA wie sich das für einen Spitzenbeamten der Verwaltung gehört, aus der Zeitung, dem Fernsehen oder aus dem Lokalradio. Aber da ist er auf einer Ebene mit Herrn Beigeordneten Uebrick, dem es bedauerlicher Weise auch so geht.

Unter die Räder werden künftig die Belange des Umweltschutzes kommen, weil die Wuppertaler SPD – früher im Planungsbereich unter Jürgen Specht, jetzt unter Jürgen Reese – immer noch nicht begriffen hat, dass erfolgreiche Wirtschaftpolitik und Umweltschutz sich nicht ausschließen.

Das gilt auch inhaltlich beim Thema Umweltschutz für Herrn Oberbürgermeister Jung, der sich doch einmal von seiner Parteikollegin Landeswirtschaftsministerin Frau Thoben erklären lassen sollte, dass Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz seien müssen.

Statt dessen wurde der Begriff Umweltschutz ” früher einmal als Gemeinschaftsaufgabe inhaltlich und organisatorisch in der Verwaltung verankert und festgeschrieben – faktisch aus dem städtischen Wortschatz gestrichen. Als Synonym steht dafür heute die “familienfreundliche Stadt” als eines der strategischen Ziele.

Dass Umweltschutz als weicher Standortfaktor eine ganz wichtige Rolle spielt und auch von der Bevölkerung wieder sehr ernst genommen wird, scheint aber bei CDU und SPD noch nicht angekommen zu sein!

Leider wird die Stadt Wuppertal aber zur Zeit von einigen wenigen Herren dieser beiden Parteien regiert und deshalb ist dieser Antrag eine reine Machtdemonstration. Er zielt ab auf die Zementierung der Machtverhältnisse und die Sicherung von Pfründen weit über die nächste Wahlperiode hinweg.

Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag der Sozialdemokratischen Union ab!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit”

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06.11.2007
Finanzierung der Mittagsverpflegung für bedürftige Kinder sichern

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 03.09.2007

Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

“Zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten Ende 2006 in Hartz-IV-Haushalten. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass 6,80 Euro am Tag für Essen, Kleidung, Schulbücher, Klassenausflüge, Geschenk zum Kindergeburtstag oder mal für einen Besuch im Zoo für Kinder kalkuliert werden und dass bei dieser Kalkulation ein Betrag von 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke ausgegeben werden kann, wobei das Essen in der Schule schon 2,50 Euro bis 3,50 Euro kostet und deshalb arme Kinder an diesem Schulessen überhaupt nicht mehr teilnehmen können, dann ist das erschreckend.

Wenn wir heute vergegenwärtigen, dass zwei Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, wenn wir registrieren, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers, bereits öffentlich in Briefen darüber klagt, dass Eltern offenbar darauf verzichten, ihre Kinder in einer Ganztagsschule anzumelden, weil sie die Kosten für das Mittagessen scheuen, sprich nicht mehr bezahlen können, dann ist Handlungsbedarf für die Politik gegeben.”

Meine Damen und Herren, diese Worte stammen nicht von mir. Sie stammen von Rudolf Dressler, der dies in der vorletzten Woche in einem Interview mit dem Deutschlandfunk geäußert hat. Und ich kann ihm nur zustimmen. Zumal sich die Zahlen für Wuppertal noch dramatischer ausnehmen.

In Wuppertal leben zurzeit rund 65.000 Kinder oder Jugendliche. Davon lebt jeder bzw. jede Dritte in Armut, dass heißt, dass die Eltern dieser Kinder oder Jugendlichen von Hartz IV leben oder mit ihrer Arbeit nicht genug zur Existenzsicherung verdienen können. Das sind fast 22.000 Kinder!

Kinder- und Jugendarmut ist eines der größten Probleme und ihre Beseitigung die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Die Art, wie wir dieses Thema heute angehen, bestimmt das zukünftige soziale Klima in unserer Stadt und in unserem Land.

Es gehört mittlerweile zum politischen Allgemeingut davon zu reden, man bräuchte nicht nur einen für- sondern auch einen vorsorgenden Sozialstaat, also eine Sozialpolitik, die nicht erst dann die Schäden repariert, wenn es meistens schon zu spät ist, sondern möglichst früh damit anfängt, Schranken und Barrieren in der kindlichen Sozialisation abzubauen. Hier setzt verantwortungsvolle Politik an, die bemüht ist, Disparität bereits in ihrer Entstehung einzudämmen. Wie sich das Kind oder der Jugendliche im weiteren Lebensverlauf entwickelt ist meistens nicht mehr steuerbar, aber dass diese Ungleichheit qua Geburt fest verwurzelt wird ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Anfang Juli verkündete die Wuppertaler Tafel, die bislang vor allem erwachsene Bedürftige mit einer kostenlosen Mahlzeit versorgte, man werde nun auch eine tägliche Kindertafel einführen, da die Zahl der Kinder, die die Einrichtung aufsuchten, stetig steige. Insbesondere wolle man den Kindern helfen, die kein Geld für das Mittagessen in der Schule haben. Der Wuppertaler Tafel gilt in diesem Fall mein ausdrücklicher Dank für ihr Engagement. Uns alle sollte diese Meldung allerdings beschämen. Kinder als Bedürftige, die auf eine kostenlose Mahlzeit in der Wuppertaler Tafel angewiesen sind. Ich finde das traurig.

In diesem Land sind 2 Millionen Kinder von Hartz IV betroffen. Diejenigen, deren Eltern aus ihrer beruflichen Tätigkeit nicht genug Lohn erhalten, um die Familie über Wasser zu halten, sind da noch gar nicht einbezogen. Ich glaube, wir alle können uns nicht wirklich vorstellen, was das für eine Familie mit Kindern bedeutet. Was heißt das eigentlich, wenn man für seine Kinder nur 6,80 Euro am Tag zur Verfügung stehen hat, also 208 Euro für ein Kind, das unter 15 Jahre alt ist? Wie will man mit diesen Mitteln ein Kind großziehen, ohne dass das Kind die Situation der Eltern zu spüren bekommt?

Soziale Ungleichheit wird auch heute noch in der Hauptsache durch das Elternhaus weitergegeben. Wie soll man mit 6,80 Euro, wenn man guten Willens ist, und den unterstelle ich jedem Menschen zunächst einmal, wie soll man sein Kind finanzieren? Rechnen Sie doch bitte einmal zusammen, was alles auf die Familien in einem Monat zukommt. Da sind die täglichen Mahlzeiten. Ernährungswissenschaftler haben vor kurzem eine Studie veröffentlicht, der zufolge ein Fünfzehnjähriger durchschnittlich 4,68 Euro für gesunde ” ich wiederhole ” gesunde Ernährung benötigt. Das sind schon 145 von insgesamt 208 Euro. Weitere unvermeidliche finanzielle Belastungen, wie z. B. Klassenfahrten, Schulbücher ” die in Wuppertal für die von Hartz IV betroffenen Familien von der Stadt übernommen werden ” Kleidung, Geschenke zum Kindergeburtstag usw. kommen hinzu.

Ich greife ein Beispiel willkürlich heraus: als Familienvater weiß ich, wie oft Kinder, gerade Kleinkinder, neue Schuhe benötigen, seien es Schuhe für den normalen Gebrauch oder Gummistiefel für schlechtes Wetter oder für den Kindergarten. Pro Kind erhält man nach Hartz IV Zuwendungen in Höhe von 4,43 Euro pro Monat für neue Schuhe. 4,43 Euro. Ich könnte meinen Kindern hierfür kein geeignetes Schuhwerk kaufen. Für Schreibwaren liegt der Regelsatz bei 1,63 Euro pro Monat. Wenn Sie bedenken, dass schon ein Mahlkasten alleine um die 14 Euro kostet, wird die Absurdität dieser Regelungen deutlich. Wenn Sie all das in Rechnung stellen, werden Sie schnell zu der Erkenntnis kommen, dass diese Kinder, aufgrund der sozialen Situation ihrer Eltern, für die sie nun wirklich nichts können, auf eine gewaltige Menge an Dingen verzichten müssen. Und damit meine ich keine Luxusgüter, wie das Handy oder die Spielkonsole. Hiermit meine ich Verzicht auf gesunde Ernährung und angemessene Kleidung.

Das bringt mich nun zum Thema Essen:

Die Wichtigkeit eines gesunden Essens wurde in einer Studie des Wuppertaler Gesundheitsamtes unterstrichen, die 2004 zu dem Ergebnis kam, dass rund zehn Prozent aller Wuppertaler Erstklässler übergewichtig bzw. fettleibig sind. Bei den Jugendlichen stellt sich das Verhältnis zwischen Normal- und Übergewichtigen noch dramatischer dar: hier hat jeder fünfte Jugendliche ernsthafte Probleme mit dem Gewicht. Was dagegen zu tun sei, schildert die Untersuchung ebenfalls.

Ich zitiere:

“Maßnahmen in der Schule

ï Sportunterricht sicherstellen

ï Spiel- und Bewegungsangebote

ï Kindgerechte Informationen

ï In Betreuungsgruppen ausgewogene

und gesunde Ernährung”

Gerade das Letztere findet glaube ich überall ungeteilte Zustimmung. Aber wir müssen etwas dafür tun, damit auch alle Kinder die Möglichkeit erhalten, an dieser gesunden Ernährung zu partizipieren.

Die andere Seite ist, dass sich die Berichte an Wuppertaler Schulen häufen, die, wie ich finde, bedenkliche bis bedrohliche Episoden aus dem Schullalltag schildern, seit der Aufhebung des kostenfreien Mittagessen n den Ganztagsschulen. Ich zitiere aus einem Artikel aus der WAZ vom 28. August, in dem die Situation in der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule dargestellt wird. Titel des Berichts “Das gestohlene Stück Fleisch”:

“Es geschah am helllichten Tag an einer Schule in Wuppertal, mitten in Deutschland also. Ein Mädchen, zwölf Jahre mag sie gewesen sein, stürzt in die Mensa der Gesamtschule Else Lasker-Schüler, greift sich ein Stück Fleisch vom Teller eines Fünftklässlers, stürmt damit nach draußen auf die andere Straßenseite und schlingt es hinunter. Es geschah am zweiten Schultag direkt nach diesen Sommerferien, und Lars Timmer, der Küchenchef der Schulmensa, bekommt noch immer eine Gänsehaut, wenn er an diese Szene denkt.”

Aus Berichten in den Bezirken mit Schulleitungen und den Bezirksozialdiensten wissen wir, dass es sich hierbei nicht um eine Horrorgeschichte handelt. Es ist zwar auch nicht Normalität, aber jeder Rektor bzw. jede Rektorin kann Ihnen eine vergleichbare Geschichte mit ähnlicher Bestürzung erzählen.

Im weiteren Verlauf dieses Berichtes wird die Direktorin der Gesamtschule zitiert mit den Worten:

“Morgens, im Unterricht, erzählen wir den Kindern, dass wir in Deutschland in einem Sozialstaat leben. Mittags, in der Mensa, sehen sie, wer sich ein Mittagessen leisten kann und wer nicht”.

Und genau darum geht es, meine Damen und Herren. Zweifelsohne ist heute jedem Menschen einsichtig, dass Familien mit Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe leisten. Natürlich ist das Kinderhaben auch eine ganz persönliche und private Freude, aber wir wissen auch, dass wir auf die Familien, die Kinder haben angewiesen sind. Theoretisch scheint das bekannt zu sein. Aber praktisch? Was für eine Anerkennung erhalten Familien mit Kindern praktisch in dieser Gesellschaft? Um Ihnen zu verdeutlichen was ich meine, möchte ich Sie kurz in die Welt der Steuergesetzgebung entführen. Wie hoch ist der Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen? 7 Prozent. Wie viel zahlen Sie für Brennholz? 7 Prozent. Zuchtpferde, Münzen und Pornohefte? 7 Prozent und zwar unverändert. Was aber muss eine Familien mit einem Baby für Windeln dazubezahlen? Es sind mittlerweile 19 Prozent, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie ich finde, welchen Stellenwert die Kindererziehung in diesem Land genießt. Zurück zum Thema.

2,57 Euro bekommen Hartz IV-Haushalte pro Kind und Tag für die Ernährung ihrer Kinder. Die Landesinitiative “Kein Kind ohne Mahlzeit” sieht einen Eigenanteil von einem Euro für die Eltern vor. Lösen wir uns einmal von unserer privilegierten Sicht und versetzen wir uns in die Lage der Betroffenen. Ich habe eben gesagt, dass ein Betrag von vier bis fünf Euro benötigt wird, um Kinder ausreichend und gesund zu ernähren. Für Sie scheint ein Betrag von einem Euro durchaus vertretbar. Wenn ich aber abzüglich des einen Euros und zuzüglich der in Hartz IV- enthaltenen Zuschüsse täglich ein Finanzierungsdelta von fast drei Euro anfällt, das sind fast 50 Euro im Monat nur in den Tagen mit Unterricht, ergibt sich hier ein schwerwiegendes Problem für die Betroffenen. Dann ist auch ein Eigenanteil von einem Euro schon eine große Belastung, die an anderer Stelle, und womöglich zu ungunsten der Kinder, eingespart werden muss. Wenn die Eltern das nicht schaffen, bleibt nur noch zwei Lösungen: die Kinder werden entweder ganz aus dem Offenen Ganztag abgemeldet, was dem erklärten Willen der Politik zur Aufnahme von Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien zuwiderliefe, oder die Kinder nehmen nicht am gemeinsamen Essen teil. Die Elberfelder Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule hat schon jetzt einen Rückgang der am Mittagessen teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von 500 auf 300 Kinder hinzunehmen. Dass das auch Auswirkungen auf die Arbeit der Mensavereine hat, muss ich hier wohl nicht erwähnen. Die Auswirkungen für die Kinder sind nicht zu unterschätzen. An den weiterführenden Schulen haben schon Zehnjährige demnächst aufgrund der Schulzeitverkürzung bis zu 35 Stunden in der Woche. Die Kinder sind also teilweise bis 14 oder 15 Uhr in der Schule. Wie soll hier vernünftiges Arbeiten möglich sein, wenn die Kinder bis zu sieben Stunden am Stück ohne eine warme Mahlzeit auskommen sollen?

Und das ist noch nicht Alles. Wir wissen von Schulen auf der Talachse, in denen der gemeinsame Tag zunächst mit einem gemeinsamen Frühstück beginnt, da die Kinder ohne etwas im Bauch von zu Hause losgeschickt wurden. Hier eröffnet sich ein zusätzliches Problem, dass aber wahrscheinlich über die Ganztagsschulen hinausgeht.

Die andere Seite ist, dass ein gemeinsames Essen auch eine sinnstiftende Funktion hat. Es leistet einen wichtigen Beitrag, dass die Schule vom Lernraum zum Lebensraum wird. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass eine gemeinsame und gleiche Nahrung unverzichtbarer Bestandteil des schulischen Lebens an einer Ganztagsschule sind.

Der von der Landesregierung NRW vorgelegte Landesfonds ist hierfür nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Einwände gegen die Eigenbeteiligung der Eltern habe ich gerade schon angesprochen. Darüber hinaus reichen die Mittel, landesweit betrachtet, nicht einmal im Ansatz aus, um allen Betroffenen zugute zu kommen. Es ist also ein eher halbherziger Versuch ein wesentliches sozialpolitisches Problem zu lösen und hat eher den Anschein, als handelte es sich hierbei um einen Akt symbolischer Politik.

Auch die Befristung des Vorhabens auf zwei Jahre trägt nicht dazu bei, Planungssicherheit bei den Betroffenen und den Schulen zu erzeugen. Und letztlich werden wichtige Themen weiterhin ignoriert. Was passiert also eigentlich mit Kindern aus Bedarfsgemeinschaften, die zwar keine Ganztagsschule, aber eine Kindertageseinrichtung besuchen? Was ist mit den Kindern, deren Eltern zwar Arbeit haben, aus dieser allerdings nicht genügend verdienen, zum Teil sogar weniger, als ihnen nach Hartz IV zustünde? Und was ist mit den Kindern, die morgens noch nicht einmal ausreichend gefrühstückt haben. All diese Fragen werden von der Landesregierung nicht angegangen, weswegen wir uns auch weiterhin in unserer Kritik an der Schulpolitik des Landes bestätigt sehen.

Wir haben als Grüne in diesem Jahr einen Antrag, eine Resolution eingebracht, die das Land NRW auffordert, sich für die Bundesratsinitiative des Saarlandes zur Erhöhung der Regelsätze durch den Bund einzusetzen. Wir bleiben dabei, dass jede Ebene ihren Anteil beitragen muss, um das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb haben wir aber auch in unserer Resolution, die heute hier behandelt wird, jede politische Ebene, also von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene in die Verantwortung genommen.

Wir sind weiterhin der Auffassung, dass sich die Stadt hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann und solange, wie die Bundes- und Landesverantwortlichen nicht zu eben dieser Verantwortung stehen, die Kostenfreiung, und zwar die vollständige Kostenbefreiung sicherstellen muss. Wir wissen, dass der Landesfonds derartige Regelungen nicht vorsieht, sondern auf die Erhebung eines Eigenanteils besteht. Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen können, wir werden uns enthalten und wir bitten Sie um die Zustimmung zu unserer Resolution.

Vielen Dank.

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04.09.2007
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/landesregierung-gefahrdet-soziale-beratung-von-fluchtlingen-in-wuppertal/