Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Integration von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

Rede unseres schulpolitischen Sprechers, Marc Schulz, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,

Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen

Artikel 24 Absatz 2:
“Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.”

Tatsächlich bietet die Stadt Wuppertal den sogenannten Gemeinsamen Unterricht an und verfügt im Vergleich zu anderen Städten über gut ausgebaute Strukturen sowohl im Primar- als auch im Sekundarbereich. Trotzdem gibt es Handlungsbedarf. Die von Deutschland unterschriebene Konvention geht davon aus, dass achtzig bis neunzig Prozent aller Kinder eine Regelschule besuchen könnten, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. Diese Erkenntnis sollte uns eine Verpflichtung sein. Über 1.500 Kinder besuchen in Wuppertal eine Förderschule. Die Zahl der Kinder, die am Gemeinsamen Unterricht teilnimmt liegt ganz deutlich darunter. Dabei gilt es mittlerweile als unstrittig, dass heterogene Lerneinheiten nicht nur den Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf nützen, sondern auch die Mitschüler weiter bringt. Trotzdem setzen wir auf Homogenität durch Selektion. Dabei sollte das Fernziel für unser Bildungssystem nicht einfache Integration sein. Es ist nicht etwa so, dass das System gut ist, nur die Schülerinnen und Schüler sind mangelhaft und müssen angepasst werden. Vielmehr sollte ein modernes Schulsystem so angelegt sein, dass die unterschiedlichen Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Berücksichtigung finden können.

Dieser Ansatz, Inkulsion genannt, ist in vielen Ländern bereits Realität. Er erfordert aber Veränderungen, insbesondere bei der Ausbildung des Lehrpersonals. Dies werden wir hier vor Ort nicht lösen können. Wohl können wir aber die bestehenden Möglichkeiten optimal ausnutzen.

Diesen Weg sollten wir gehen. Und bevor dann gleich wieder die Finanzierungskeule geschwungen werden sollte: es gibt mittlerweile Stimmen, die sagen, dass die Integration in das Regelschulsystem zumindest die gleichen wenn nicht gar weniger Kosten verursacht als die Beschulung in Förderschulen. Meine Fraktion hat im Schulausschuss mit einer Anfrage versucht, diese Aussage für Wuppertal zu bestätigen. Leider wurde diese nicht von der Verwaltung beantwortet, so dass wir uns nur auf die allgemeine Aussage beziehen können. Dennoch ist das Anliegen so wichtig für die Zukunft der betroffenen Schülerinnen und Schüler, dass wir sie um ihre Zustimmung bitten.

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31.03.2009
Ohligsmühle

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie mögen uns ja für den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen ” auch mir persönlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: “hemmungsloser Populist”.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt ” also kurz: anderer Meinung ist. Dann ist es natürlich politisch opportun heraus zu brüllen: “hemmungsloser Populist”, z.B. wenn man einfach lauter sein will, als der politische Gegner, weil man z.B. keine Argumente mehr für seine eigene Position hat. Dieser Vorgang wird in der Politikwissenschaft und auch in der Politik regelmäßig als ¥Vermittlungsproblem¥ tituliert.

Ja, Sie von der Großen Koalition und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben in der Sache Ohligsmühle ein Vermittlungsproblem. Das Projekt Ohligsmühle ist aus dem Hut gezaubert worden und an den politischen Gremien vorbei bereits bei der Expo Real in München mit einer Mappe Farbkopien beworben worden, als in Wuppertal noch niemand wusste, dass die Fläche zur Veräußerung angeboten werden soll. Und die europaweite Investorensuche führte auch nicht zu dem Erfolg, den Sie sich gewünscht hätten. Zwar haben sich potentielle Investoren gefunden; die aber wollen mit Ihnen lieber nach dem Vergabeverfahren verhandeln ” wahrscheinlich über den Preis für die Fläche und die zukünftige Nutzung. Ein Vorgang, den wir bereits mit großer Sorge am Lienhardplatz und beim Investorenkubus beim geplanten Döppersberg-Ausbau beobachten. Aber das soll heute nicht meine erste Sorge sein, wenn ich auch vermute, dass dieses Vorgehen nicht mit der Komplexität öffentlicher Ausschreibungsverfahren zu tun hat.

Denn die Veröffentlichung Ihrer Planungen für die Ohligsmühle hat gezeigt, dass nicht nur die ganz normalen Wuppertaler Anteil an der Überplanung dieser zentralen Fläche nehmen, sondern auch die Stadtentwickler und Architekten, die z.B. in unserem Stadtentwicklungsausschuss sitzen. Sie mahnen vor allem Qualität an dieser Stelle an. Sie aber sagen, Herr Oberbürgermeister, mit den Investoren muss freundlich verhandelt werden, schließlich ist es Ihr erklärtes Ziel, die investorenfreundlichste Stadtverwaltung zu führen. Sie gehen sogar so weit zu behaupten, dass sich Bürgerbeteiligung und Investoreninteressen einander widersprechen und machen die Gleichung auf: je mehr Bürgerbeteiligung desto weniger Investoren und anders herum: Desto mehr Investoreninteresse ” desto weniger Bürgerbeteiligung.

Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund eines offensichtlichen Demokratiedefizites, und weil die Fläche an der Ohligsmühle derart zentral und wichtig für die Elberfelder Innenstadt ist, schlagen wir vor, ein moderiertes Verfahren zur Überplanung der Ohligsmühle ” keine aufwendige und kostenträchtige Planungszelle, sondern die Beteiligung derjenigen, die unmittelbar betroffen und deshalb frühzeitig zu beteiligen sind. Wir verbinden damit die Hoffnung, vernünftige Ideen zu erhalten und weiterentwickeln zu können, weil wir unter Stadtentwicklung mehr verstehen, als die von Ihnen jüngst entwickelte und politisch zu verantwortende Fläche auf dem ehemaligen Frowein-Gelände an der Wupper.

Und unterstellen Sie uns nicht, wir wollten mit diesem Antrag das Gesamtverfahren in Frage stellen. Wir wollen nur mehr Qualität und Wuppertal nicht unter Preis verhökern. Dazu gehören moderierte Planverfahren auch unter Beteiligung der Bevölkerung.

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31.03.2009
Scharpenacken: Gemeinsame Pressemitteilung

Eine gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände, der Bürgerinitiativen und der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier als PDF-Datei.

Weitere Informationen finden Sie in diesem PDF-Dokument

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18.02.2009
Scharpenacken: Bauen auf Kosten von Natur und Erholung

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16.01.2009
Verkaufsoffene Sonntage

Rede unseres Bürgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 15.12.2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und der dazugehörigen Drucksache stimmen wir wiederholt einer allem Anschein nach moderaten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für das Jahr 2009 in Wuppertal zu.

Am 3.11.2008 fand sogar ” wie der Drucksache zu entnehmen ist ” wie in jedem Jahr ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Jung mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer, des Bergischen Einzelhandels- und Dienstleisterverbandes, der Kirchen, weiteren Interessengemeinschaften und der Gewerkschaft Verdi statt.

Summa summarum kamen bei dem Abstimmungsgespräch nur zwei verkaufsoffene Sonntage im gesamten Stadtgebiet und sieben weitere Sonntage in den einzelnen Stadtbezirken heraus. Insgesamt kann ich also im nächsten Jahr an neun Sonntagen in Wuppertal einkaufen gehen ” wenn ich das will und brauche.

Gemessen an dem Gesetzestext zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW vom 16.11.2006 tatsächlich moderat.

Allein, die grundsätzliche Kritik an der Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen scheint auf Seiten der Kirchen und Gewerkschaften in Wuppertal verebbt. Die Ergebnisse des Abstimmungsgesprächs legen diese Vermutung nahe. Keine Kommune muss an vier Sonntagen die Geschäfte offen halten; sie kann qua Verordnung die Offenhaltung an vier Sonn- und Feiertagen genehmigen.

Und alles spricht dafür, die Zahl vier deutlich zu unterschreiten ” allem Anschein nach aber nicht in Wuppertal, denn hier werden die vier verkaufsoffenen Sonntage in vielen Stadtbezirken erreicht.

Ich möchte noch einmal grundsätzlich daran erinnern:
Der Sonntag ist für die allermeisten Menschen ein Geschenk: unverplante, arbeitsfreie Zeit, Zeit für den Gottesdienst, gemeinsame Zeit mit und für die Familie, kein Konsumzwang, einfach mal Mensch sein.
Dieser arbeitsfreie Sonntag ist mit Zustimmung der Kirchen und Gewerkschaft bedroht. Allem Anschein nach haben sich wesentliche gesellschaftliche Interessengruppen damit bereits abgefunden.
Die Zahl der “Sonntagserwerbstätigen” wächst Jahr für Jahr. Die “Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft”, in der alle Lebenszeit zu einer Zeit für den Markt wird, scheint keine Grenzen zu kennen.
Für uns steht allerdings fest, dass der Sonntag als Ganzes arbeitsfrei bleiben muss. “Sonntags gehören Mami und Papi der Familie.” Der Sonntag dient der Erholung von den Strapazen der Arbeitssorge. An ihm sind wir eingeladen, religiöse Feste zu feiern, Kultur zu erleben und nicht von Arbeit und Geschäftigkeit in Besitz genommen zu werden.
Auch ist es absurd anzunehmen, dass die Kaufkraft und Konsumfreude der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger steigt, nur weil sie zusätzlich an Sonntagen einkaufen gehen können.
Aus diesen Gründen, der Unverzichtbarkeit der Sonntagsruhe wegen, hätte ich erwartet, dass Kirchen und meine Gewerkschaft Verdi besonders in der zweiten Jahreshälfte in Wuppertal anstatt an Abstimmungsgesprächen teilzunehmen und nun als Leumund für vier verkaufsoffene Sonntage in mehreren Stadtbezirken Wuppertals bereit zu stehen, breit angelegte Kampagnen geplant und gestartet hätte gegen die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und damit der Arbeitszeiten im Wuppertaler Einzelhandel. Davon scheinen wir aber, nur zwei Jahre nach in Kraft treten des Ladenöffungsgesetzes NRW, weit entfernt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/bauwettbewerb-solar-decathlon-europe-2021-in-wuppertal/