Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Dezember in Elberfeld und Barmen

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Paul_Yves_Ramette_querVielen Dank Herr Mucke,

wir sehen in den Vorlagen erst mal formell einige Verbesserungen gegenüber den letzten Jahren, weil wir hier auch Stellungnahmen oder Auszüge der Anhörungen der beteiligten Träger haben. Diese Informationen gibt es erstmalig in den Vorlagen, das ist schön, das ist eine Verbesserung.

Dennoch vermissen wir als Fraktion die Beratung im Fachausschuss, die wollten wir auch beim letzten Mal schon haben. Auch wenn die Vorlagen jetzt dringlich vorgelegt werden, so kommt Weihnachten doch nicht ganz zufällig. Wir sollten uns wirklich daran halten und solche Vorlagen auch im Fachausschuss diskutieren, dort können wir sie auch etwas breiter besprechen.

Deshalb muss ich das jetzt auch hier tun.

Wir sehen als Fraktion diese beiden Vorlagen sehr, sehr kritisch, insbesondere vor dem Hintergrund des letztjährigen Desasters, wo aufgrund von juristischen Klärungen in der Vorweihnachtszeit keine verkaufsoffenen Sonntage stattgefunden haben.

Die Stellungnahmen, die hier vorliegen, sind nicht ganz schlüssig für uns.

Gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Barmen wie auch in Elberfeld spricht sich die evangelische Kirche grundsätzlich aus, die katholische Kirche spricht sich laut der Vorlage nur gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Barmen aus, zu Elberfeld steht sie da nicht drin.

Wohingegen zur Vorlage in Elberfeld ver.di sagt, die Voraussetzungen liegen nicht vor, für Barmen kommt ver.di aber nicht vor. Das kommt uns ein bisschen obskur vor.

Die entsprechenden Gründe, die hier als Grundlage dienen sollen, in Barmen oder in Elberfeld eben diesen verkaufsoffenen Sonntag jeweils gerichtsfest zu machen, halten wir auch NICHT für gerichtsfest:

Wir haben in Barmen unter anderem den Weihnachtsmarkt, den Flohmarkt und den Schneemannwettbewerb als dort maßgebende Grundlage. Wir wissen aber noch nichts Genaues über den Schneemannwettbewerb, was da überhaupt stattfinden soll, in welchem größeren Umfang dafür Werbung betrieben werden soll und was ist denn, wenn es nicht schneit? Von Kunstschnee konnte ich zumindest in der Drucksache nichts lesen. Dennoch soll er ja tausende auswärtige Besucher*innen anziehen. Wir haben für Barmen auch keine Zahlen zum Flohmarkt. Der Flohmarkt soll ja auch eine der Grundlagen sein für den verkaufsoffenen Sonntag, das haben wir hier auch nicht vorliegen.

Wohingegen für Elberfeld der Wuppertaler Winterweihnachtsmarkt, ich muss diese ganzen Alliterationen mal hinkriegen, ja auf dem Kirchplatz für 20.000 Besucher*innen sorgen soll. Das halten wir gelinde gesagt auch für sehr hoch geschätzt. Insbesondere wenn man weiß, dass auf dem Kirchplatz aufgrund der letzten vorliegenden Passantenfrequenz-Zählung aus 2014 nur 883 Passant*innen pro Stunde flanieren, ist das sehr optimistisch gegriffen.

Auch die Zuschneidung des Gebietes für den verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld sehen wir sehr kritisch. Da ist zum Beispiel in der Friedrichstraße nur die eine Straßenseite mit einbezogen, so dass ein stadtweit bekannter guter Einzelhändler auf der anderen Seite dann offenbar wiederum nicht öffnen dürfte. Das wird dann wahrscheinlich dazu führen, dass man das Gebiet im Nachhinein noch einmal korrigieren müsste.

Aus den genannten Gründen halten wir GRÜNE das alles leider nicht für juristisch fest und werden die Vorlagen ablehnen.

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15.11.2017
Öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich des Verkaufs der RWE-Aktien

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017

Marc_Schulz_quer_webHerzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben nichts gegen einen öffentlichen Bericht. Ich finde das gehört auch zur Transparenz dazu. Wir haben in der letzten Ältestenratssitzung darum gebeten, dass es eine Einschätzung des Rechtsamtes geben solle, inwiefern denn diese Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes auch tatsächlich öffentlich gemacht werden können, weil ja bekanntermaßen die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und auch die Berichte, die dort behandelt werden, nach Gemeindeordnung immer nichtöffentlich sind und ja auch bestimmte Sachverhalte dargestellt werden, die eben nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Das Rechtsamt hat gesagt, dass es möglich ist, Teile, vielleicht sogar wesentliche Teile, dieses Berichtes zu veröffentlichen. Das allerdings erst nach Prüfungen, ob es sich nicht doch um Sachverhalte handelt, die sensibel sind und deswegen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können.

Außerdem wird hier in der Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeführt, dass bei der Würdigung im vorliegenden Fall zu berücksichtigen sei, dass einige Aspekte in der Sache bereits aus allgemein zugänglichen Informationsquellen bekannt geworden seien.

Das ist zutreffend. Wobei sich die Diskussion ja eigentlich weniger um die Frage drehen sollte, ob es jetzt an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt vier Euro mehr oder weniger für die Aktie gegeben hat, sondern mehr darum, wie eigentlich seitens des Beteiligungsmanagements zum damaligen Zeitpunkt mit städtischen Töchtern umgegangen worden ist. Dazu hat es auch eine entsprechende Stellungnahme der WSW im Rechnungsprüfungsausschuss gegeben, die dann in so einem öffentlich Bericht nicht Bestandteil der Ausführungen wäre. Daher würde ich sowohl bei dem Antrag der LINKEN als auch dem Antrag der CDU  – und wahrscheinlich auch der SPD – um eine Ergänzung bitten, nämlich um folgenden Satz:“ Darüber hinaus wird eine Stellungnahme der Wuppertaler Stadtwerke zu diesem Sachverhalt eingeholt und dem Bericht beigefügt.“
Ich glaube, dass es wichtig ist, in dieser Frage auch beide Seiten zu hören und nicht nur eine Seite.

Vielen herzlichen Dank

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15.11.2017
Konsolidierung der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal (GWG)

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15.11.2017

Anja_Liebert_querVielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch ich möchte mich noch einmal bedanken für die Ausführungen. Deshalb, weil ich wie bei der letzten Rede, die ich gehalten habe, den Eingangssatz wählen kann: “Die Zahlen sind alle auf dem Tisch.“
Jetzt geht es aber um die politische Bewertung. Herr Schmidt hat die eine Version der politischen Bewertung vorgetragen und ich möchte quasi die Gegenrede dazu halten.

Wir haben uns bei den GRÜNEN auch sehr schwer damit getan, zu überlegen, welche Möglichkeiten es für die GWG gibt. Welche Relevanz hat die GWG auf dem Wohnungsmarkt? Und welche Möglichkeiten haben wir, mit welchem finanziellen Umfang, die GWG zu retten?

Ich hatte beim letzten Mal auch schon gefragt: “Welche Rolle spielt denn die „kleine“ GWG und welche langfristigen Ziele haben wir auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt?“

Herr Slawig hat damals schon gesagt: “2 Millionen sind die oberste Grenze und keinen Cent darüber.“ Das habe ich mir als Zitat aufgeschrieben. Ich habe auch beim letzten Mal schon die Frage gestellt: “Was geschieht denn, wenn wir 2,3 oder 2,6 Millionen brauchen?“

Da wurde dann gesagt: “Na ja, wir gucken, wie das im Haushalt dargestellt wird.“
Jetzt haben wir heute den Begleitantrag, insbesondere der CDU, wo es darum geht, noch einmal ganz klar festzuzurren, dass es über diese Finanzmittel keine weitere Förderungen oder keine weiteren Investitionen in die GWG geben wird. Bei den Controllingberichten wundern wir uns, ob sie jetzt halbjährlich oder vierteljährlich gestellt werden, die Verwaltung wollte es enger takten, der gemeinsame Antrag sagt jetzt: „Ach ganz so oft wollen wir es dann doch nicht wissen. Halbjährlich reicht auch.“
Wir von den GRÜNEN werden Sie in einem halben Jahr daran erinnern, weil dann werden vielleicht schon einige von Ihnen sagen: „Ach ja, da war ja was.“ Wir werden dann einfordern, dass auch immer engmaschig darüber berichtet wird, wie es denn mit der GWG weiter geht.

Wir müssen  natürlich insgesamt hier in Wuppertal schauen, wie wir mit dem Wohnungsmarkt weiter machen und welche Steuerungsinstrumente wir haben.
Wir werden heute diesem Rettungspaket und den Maßnahmen für die GWG zustimmen. Aber es verwundert uns, wenn auf der anderen Seite von der großen Kooperation dann gesagt wird: “Wir brauchen mehr Bauland, damit ganz viele Wohnungen geschaffen werden. Wir brauchen ganz viele neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt.“
Auch das könnte den Druck auf die GWG erhöhen. Wir haben einen großen Bestand an Wohnungen. Es geht darum, dass wir investieren, dass wir auch preiswerten Wohnraum in dieser Stadt zur Verfügung stellen. Wir sind der Auffassung, dass die GWG dazu einen wichtigen Beitrag leistet und werden deshalb heute sowohl dem Ergänzungsantrag, in dem nicht wirklich viel Neues steht, als auch dem Durchführungsbeschluss zustimmen.

Vielen Dank.

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15.11.2017
Newsletter September 2017

Unseren aktuellen Newletter finden Sie hier

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06.10.2017
Ergänzungsantrag Verbesserung der Serviceleistungen beim Straßenverkehrsamt

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Lieber Herr Oberbürgermeister,Paul_Yves_Ramette_quer
meine Damen und Herren,

mit der vorliegenden Drucksache setzt die Verwaltung vollständig auf die Schaffung eines internetbasierten Termingeschäftes für das Straßenverkehrsamt.

Ein tagesaktuelles Terminkontingent ist nicht mehr vorgesehen. Unter einer bürgerfreundlichen und flexiblen Arbeit im Straßenverkehrsamt, die zudem die Beschäftigten vor Überlastung schützt, stellen wir uns etwas ganz anderes vor. So sind mit der vorliegenden Planung spontane An- oder Abmeldungen von Fahrzeugen durch die Bürgerinnen und Bürger ohne Termin offenbar nicht mehr möglich.

Sind die Bürgerinnen und Bürger dann gezwungen, einen privaten Zulassungsdienst für eine schnelle städtische Dienstleistung kostenpflichtig zu nutzen?

Wuppertal wächst und wird auch älter. Wuppertal wird durch Zuwanderung bunter. Das zeigt auch die fast Verdreifachung des Umtausches ausländischer Führerscheine, wie in der Drucksache erwähnt. Insofern gibt es beim Straßenverkehrsamt eine Zunahme von Gründen die sprachlich mitzunehmen, was vielleicht nicht immer ganz einfach ist. Ergänzend ist festzuhalten, dass SPD und CDU vor kurzem das Ende der Einschränkung des Händlerkontingentes beschlossen haben – also ein Teil der Arbeitskräfte im Straßenverkehrsamt wieder in Richtung Händlerzulassung verschoben haben.

Dennoch ist laut Verwaltung in der Drucksache eine Stellenvermehrung angeblich nicht von Nöten. Vielmehr würden die Maßnahmen zur Verbesserung der Serviceleistungen im Straßenverkehrsamt zum Großteil auf den Erfahrungen zur Verbesserung der Dienstleistungssituation im Einwohnermeldeamt beruhen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Eins fehlt in diesem Verbesserungskonzept, nämlich die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie sie beim Einwohnermeldeamt nach Jahren des Schlangestehens eingestellt wurden. Und die sind beim Konzept des Straßenverkehrsamtes nicht vorhanden.

Ich will Sie ganz kurz auf ein paar Fakten aus einem Bericht der Verwaltung von Juni dieses Jahres hinweisen. Da schreibt die Verwaltung, dass der Anstieg des Zulassungsgeschäftes in diesem Frühjahr zuerst zu einer langfristigen Buchung aller im Internet angebotenen Termine geführt hatte. Bürgerinnen und Bürger ohne Termin sammeln sich bereits vor Öffnung des Amtes vor dem Eingang und hoffen, einen Tagestermin zu bekommen. Seit Beginn der Osterferien wurden nahezu täglich Bürgerinnen und Bürger ohne Terminreservierung oder Alternativangebote abgewiesen. In den letzten Wochen war verstärkt zu beobachten, dass die Bürgerinnen und Bürger an Händler-und Zulassungsdienste wenden, um ihr Anmeldungen von diesen kostenpflichtig durchführen zu lassen.

Das heißt – sie mussten für eine städtische Dienstleistung zusätzlich noch einmal zwanzig bis vierzig Euro zahlen. Diese Einnahmen kommen ausschließlich den jeweiligen Gewerbetreibenden zu Gute.

Freie Termine sind in der Regel innerhalb von drei Wochen nicht verfügbar, schreibt die Verwaltung selber. Verärgerte Bürgerinnen und Bürger sind vermehrt im Rathaus erschienen um sich zu beschweren oder haben sich an die öffentlichen Medien gewandt, um auf den Notstand aufmerksam zu machen. Der Arbeitsaufwand wurde analysiert und für die nächsten Jahre prognostiziert. Es gibt eine Steigerung der Fallzahlen von über einem Prozent jährlich. Ein ständiges Wachsen der Fallanzahl von 116.000 auf 125.000 im kommenden Jahr. Es wird also laufend mehr und die Verwaltungsspitze sagt: „Man braucht da nicht mehr Personal.“

Ich kann Ihnen nur sagen, die Beschreibung der Verwaltung nähert sich hier einem zweiten Einwohnermeldeamt an. Das gilt es wirklich zu verhindern und da müssen Sie auch die Augen aufmachen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Ergänzungsantrag, da ein bürger*innenfreundliches tagesaktuelles Terminkontingent mit einem ergänzenden Personalkonzept wirklich vonnöten ist.

Vielen Dank.

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28.09.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/newsletter-dezember-2017/