Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Newsletter Juli 2018

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12.07.2018
Neue Gesamtschule

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 09.07.2018

Marc_Schulz_quer_web

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich bin ja heute sowieso relativ sanftmütig und deswegen versuche ich das mal zu sortieren, was da (in der Rede von Frau van der Most, FDP) jetzt alles auf mich eingeprasselt ist.

Ehrlich gesagt fällt mir das relativ schwer, denn ich habe es wirklich nicht verstanden. Aber vielleicht liegt es einfach daran, dass ich die Zahlen, die die Schulverwaltung uns in den letzten Monaten als Grundlage für die Schulentwicklungsplanung vorgelegt hat, gelesen habe, Frau van der Most. All das, was sie gerade eben hier skizziert haben mit „und dann müssten Schulen geschlossen werden“, „dann müssen Gymnasien geschlossen werden“ und „wir wollen alle irgendwo hintreiben“, Frau van der Most, wir diskutieren darüber, dass in dieser Stadt hunderte von Kindern zusätzlich an weiterführende Schulen kommen sollen. Wir diskutieren nicht über Schulschließungen, sondern wir diskutieren darüber, dass es mehr Schulraum in dieser Stadt geben muss.

Und dann frage ich mich: wer diskutiert denn ernsthaft über Schulschließungen? Die Antwort kenne ich, die kennen Sie auch: ausschließlich Sie! Ausschließlich die FDP treibt permanent und jedes Jahr aufs Neue die Sau durchs Dorf: „Im Rat gibt es Leute, die wollen gern Gymnasien schließen, achtet auf Eure Kinder!“ Das kommt immer wieder in ihren Veröffentlichungen vor. Sie sind die einzigen, die dieses Thema diskutieren. Alle anderen reden darüber – und zwar zielorientiert – wo wir eigentlich neuen Schulraum brauchen, was das dann für eine Schulform sein soll und nicht darüber, welche Schulform wir schließen können, um die Eltern zu drangsalieren. Ich sage ihnen auch, warum wir das tun: weil es Schulanmeldeverfahren gibt und diese Anmeldeverfahren sind eindeutig.

Und dann frage ich Sie mal als FDP: Wie ist das denn mit der Freiheit des Elternwillens bei der Schulformanmeldung? Jedes Jahr werden hunderte von Kindern an Gesamtschulen abgewiesen: 353 Kinder in diesem Jahr. Das ist der Elternwille, der hier in der Vergangenheit missachtet wurde. Wir halten es für richtig, dass man diesen Elternwillen ernst nimmt und nicht einfach so abtut nach dem Motto: „Naja, die Eltern wissen sowieso nicht ganz genau, was sie wollen und deswegen sagen wir ihnen jetzt, es muss nicht jedes Kind Abitur machen und wir brauchen eigentlich mehr Hauptschulen und Realschulen“. Ich frage mich, woher nehmen Sie diese Zahlen, dass wir mehr Hauptschulen und Realschulen in dieser Stadt brauchen? Haben Sie irgendwelche anderen Informationen als wir?

Das, was der Schuldezernent im Schulausschuss seit Monaten vorlegt lässt keinen anderen Schluss zu als den, dass wir mehr Angebote im Bereich der weiterführenden Schulen brauchen. Und dann ist der Vorschlag das Angebot an Gesamtschulplätzen auszuweiten vor dem Hintergrund von 353 Abweisungen pro Schuljahr an den Gesamtschulen (die Gesamtschule ist die einzige Schulform, die Kinder abweist) richtig. Dazu kommt, dass der Bedarf am größten ist im Osten unserer Stadt: 261 Kinder, die abgewiesen wurden im laufenden Schuljahr stammen aus den Stadtbezirken Barmen, Oberbarmen und Heckinghausen. Das ist eine Quote von 74 Prozent aller Kinder, die an Gesamtschulen abgewiesen wurden.

Was braucht es denn noch um zu erkennen, dass das eine gute Lösung ist, eine Lösung, die für unsere Schullandschaft gut ist, die für die Eltern und die Kinder gut ist und im Übrigen auch dem Bezirk Heckinghausen gut tut. Und dann sagen Sie: „Naja, das ist alles so teuer und wir brauchen eigentlich billigere Lösungen“. Was meinen Sie denn damit? Gibt es Realschulen von der Stange? Ich verstehe das nicht. Also, ich meine, wir müssen doch so oder so diesen Schulraum schaffen. Was wollen Sie denn da für eine Billiglösung haben? Eine so gute Lösung wie an dem Standort mit einer weiterführenden Schule, zusätzliches Angebot für die Kinder zu schaffen, werden Sie nirgendwo sonst finden. Deswegen unterstützen wir diesen Vorschlag der Verwaltung.

Zum Schluss: ich habe es bislang noch nie erlebt, dass der Kämmerer Finanzierungsvorbehalte gemacht hat. Ich sage es mal so: wir haben in der Vergangenheit in Wuppertal viele große Schulsanierungen oder Schulneubauten realisiert, ich habe mal ein paar rausgesucht, die ohne Landesförderung finanziert wurden: Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium: für 20 Mio. Euro saniert, Hauptschule Bundesallee: für 11 Mio. Euro saniert, Schulzentrum Ost: für 36 Mio. Euro saniert. Das sind insgesamt fast 70 Mio. Euro nur an drei Schulstandorten. Da habe ich nichts von Finanzierungsvorbehalten des Kämmerers gehört. Aber bei zwei Gesamtschulen, wo es darum geht Gelder zur Verfügung zu stellen; ich unterstelle Ihnen nichts Böses, aber es ist einfach aufgefallen, so naiv darf ich sein zu sagen, bei zwei Gesamtschulen auf einer Tagesordnung des Rates, das finde ich schon auffällig.

Wir begrüßen es sehr, dass hier zusätzliche Angebote im Bereich der Gesamtschule geschaffen werden, weil wir glauben, dass es unideologische Schulpolitik ist und dem gerecht wird, was die Eltern für ihre Kinder wirklich wollen.

Vielen herzlichen Dank.

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12.07.2018
Metropolregion Rheinland

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am  09.07.2018

Ilona_Schaefer_querVideo:
Ilona_4.11_Metropolregion
Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich war ja schon etwas überrascht, als ich am vergangenen Freitag diese Mail erhielt mit den Informationen über die Arbeit der Metropolregion Rheinland, die dessen Geschäftsführer erstellt hat und die Sie ja dankenswerterweise jetzt auch ins Ratsinformationssystem eingestellt haben. Aber ich war auch ein bisschen enttäuscht, denn auf sechs Seiten wird dort in vielen Worten leider wenig Greifbares berichtet, obwohl ja die Gründung des Vereins bereits fast 1 ½ Jahre zurückliegt. Deshalb denke ich ist damit auch mitnichten unser Antrag erledigt, denn wir möchten, dass alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, was in diesem Verein passiert und ob und wie Wuppertal davon profitieren kann.

Dafür ist auch der Rat das geeignete Gremium, wenn wir nämlich die größtmögliche Öffentlichkeit erreichen wollten. Es ist ja auch diskutiert worden, dass in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen zu überweisen. Aber ich denke, das sollte schon im Rat diskutiert werden, weil es eigentlich ein Gesamtthema für die Stadt ist. Der Rat hat auch bewusst den Beitritt zur Metropolregion Rheinland beschlossen, weil wir uns alle davon bessere Chancen im Wettbewerb mit anderen Regionen in Deutschland und in Europa versprochen haben, also einen positiven Effekt für unsere Stadt. Doch ich frage mich eigentlich: wo kommen Wuppertal und das Bergische Städtedreieck in der Metropolregion Rheinland überhaupt vor?

Wenn ich auf der Seite vier dieses Informationsschreibens z. B lese „Insbesondere der Ausbau des Knoten Köln ist für das gesamte Land von hoher Bedeutung“. Ja, der wird ausgebaut. Was ist denn mit der schnellen Anbindung des Bergischen Städtedreiecks an Berlin? Hat der Brief der drei Bergischen Oberbürgermeister im Vorstand der Metropolregion irgendeine Wirkung erzielt?

Auf solche und weitere Fragen hätten wir gern Antworten und auch eine Einschätzung von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, wie stark bergische Themen in der Metropolregion eigentlich vertreten werden. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, und ich begrüße es, dass Sie gerade schon erwähnt haben, dass Sie regelmäßig Bericht erstatten möchten. Wie gesagt: wir würden uns wünschen, wenn Sie da auch ein bisschen Ihre Einschätzung mit einfließen lassen würden, wie Sie die Bergische Region dort vertreten sehen. Vielen Dank.

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12.07.2018
Gestaltung des Wupperparks sowie zu errichtender Gebäude

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 09.07.2018

Klaus_Luedemann_querVideo:
Klaus_11.10_Wupperpark
Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

zu später Stunde noch ein wichtiges Thema.

Leider hat die Verwaltung es ja nicht hingekriegt, die anderen Entwürfe, die es eben auch gibt, in der Kommission Döppersberg vorzulegen bzw. auch Ihnen mit den Unterlagen zur Ratssitzung mitzugeben. Deswegen zeige ich sie jetzt mal.

Das ist also der zweite Preis, den Sie heute als Entwurfsgrundlage beschließen wollen. Ich nenne das immer nur das Aquarium, weil es mich an ein Gebäude in Gevelsberg erinnert, was alle dort immer Rentner-Aquarium genannt haben.

Und das hier, das war der erste Preis beim Wettbewerb. Und dieses Modell, finde ich, hat eine moderne Architektur, das Ganze ist ein mutiger Entwurf. Durch die Dachbegrünung nimmt es auch auf die Klimafolgen Rücksicht. Wichtig ist natürlich, dass wir hier im Gelände nicht nur den Pavillon, also das Besucherzentrum für Tourist*innen unterbringen, sondern auch das Café Cosa. Und darum dreht sich ja dann die ganze Diskussion.

Ich habe mitbekommen, dass es gerade vielen Stadtverordneten nicht so recht ist, dass das Café Cosa an dieser Stelle untergebracht wird. Wir sagen aber als GRÜNE ganz klar, dass die Menschen, die zum Café Cosa gehen, also in aller Regel Suchtkranke, dass die zu unserer Gesellschaft dazugehören und dass die Hilfe benötigen und dass die auch hier einen Raum brauchen an dieser Stelle. Deswegen sind wir dafür, ihnen auch den Raum zu geben und nicht dort mit künstlichen Wänden, Mauern und Zäunen zu agieren, wo man verhindern will, dass die Menschen vom Café Cosa jetzt nach vorne kommen und sich mit den möglichen Tourist*innen, die das Infocenter besuchen, mischen. Herr Conrads, Sie haben es vorhin so schön gesagt: alle Menschen sind gleich und wir setzten das fort indem wir sagen: die Stadt gehört allen.

Und das heißt, im Wupperpark sollen sich alle aufhalten, Tourist*innen, Menschen, die vielleicht die Disco abends im Tiefbunker abends besuchen wollen, aber auch die Menschen, die das Café Cosa besuchen wollen. Daher, ich komme gleich zum Schluss: Geben Sie den Menschen, die das Café Cosa aufsuchen wollen, einen Raum, geben Sie allen Menschen, die sich dort aufhalten wollen, einen schönen Wupperpark und ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber es sieht ja im Moment danach aus, dass, wenn ich da in drei, vier Jahren vorbeigehe, dann werde ich dort ein GroKo-Aquarium haben, nämlich diesen Entwurf, ich zeige Ihnen den noch mal, und werde immer an die Veranstaltung heute denken und an die verpasste Chance, hier einmal wirklich eine tolle Architektur zu schaffen und deswegen legen wir die Verwaltungsdrucksache ab. Danke.

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12.07.2018
Autonomes Zentrum, Antrag der FDP

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Video:
Anja_4.6_AZ
Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren, Anja_Liebert_quer

hat irgendjemand außer der FDP verstanden, worum es in diesem Antrag geht? Also nicht so wirklich! Die Verwaltung wird beauftragt etwas zu tun, aber keiner weiß genau was. Und: es soll, so heißt es in der Begründung, etwas überprüft werden aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre. Welche Ereignisse, Herr Schmidt, liebe FDP? Welche Ereignisse sind das denn? Haben Sie Angst vor Gewalt, vor strafbaren Handlungen, die im Umfeld des AZ passieren? Da fällt mir eigentlich in der Vergangenheit nur ein einziges Ereignis ein, und das war die Messerattacke auf einen Besucher des AZ, ausgeführt von einem mittlerweile verurteilten rechten Straftäter. Das ist die einzige Gewalt, die ich kenne, die vom Umfeld des AZ ausgegangen ist. Was sind das denn für andere Ereignisse, die sie da ansprechen, die zur Notwendigkeit einer Überprüfung dieser Einrichtung führen? Wir können das gar nicht genau greifen.

Runde Tische, wie die FDP sie fordert, sind aktuell anscheinend bei der FDP in Mode. Auf Landesebene fordert Herr Hafke einen Runden Tisch zum Extremismus, in Wuppertal wird ein Runder Tisch zur Existenz des Autonomen Zentrums gefordert. Aber lassen Sie uns doch noch einmal kurz überlegen:

Was ist eigentlich der Sinn oder die Bedeutung eines Autonomen Zentrums? Selbstdefinition: radikaldemokratisch, Ablehnung autoritärer Strukturen, Kritik am undemokratischen Charakter der Gesellschaft. So stellt sich ein Jugendverband einer Partei dar, in den letzten Jahren leider etwas in Vergessenheit geraten: die Jungdemokrat*innen/Junge Linke, Jahrzehntelang eine Jugendorganisation der FDP, die sich in diesem Jahr aufgelöst hat. Vielleicht ist das ein Zeichen für den konservativen Weg, den die FDP im Moment einschlägt. Mit diesen Runden Tischen versuchen wir, unsere Strukturen auf Gruppen zu übertragen, die genau nicht in diesen Strukturen sein wollen und sich etwas anderes überlegen und andere Gesellschaftsmodelle erproben. Das Autonome Zentrum in Wuppertal existiert seit über 40 Jahren hier, seit mittlerweile über 20 Jahren an der Gathe, wenn auch nicht immer am gleichen Standort. Und immer, wenn es darum geht, Aktionen gegen rechts zu machen, Demonstrationen zu organisieren, dann freuen wir uns. Dann sind wir mit Begeisterung dabei, wenn das aus diesen Strukturen organisiert wird, wenn mobilisiert wird, und dann finden wir das gut. Die FDP aber scheint im Moment so ein leichtes Abdriften nach rechts zu machen und stellt alles infrage, was sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir müssen vielleicht nicht alles gut finden, was in diesen Zentren passiert, aber wir müssen auch mal daran denken, dass die Gefahr für unsere Demokratie garantiert nicht auf der linken Seite der Gesellschaft zu finden ist.

Vielen Dank!

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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