Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Reden aus der Ratssitzung am 20.05.19

TOP 4.11 Resolution Erhalt der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 20.05.19

Meine Damen und Herren,

die Begründung, mit der die Gemeinnützigkeit des VVN/BDA in Frage gestellt werden soll, nämlich der Hinweis auf den jedes Jahr stattfindenden Eintrag im Landesverfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern, ist sicherlich diskussionswürdig. Das kann man so sagen. Das Problem ist, es wird durch die momentane Rechtsunsicherheit gedeckt.

Anlässlich der Debatte um die geforderte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe haben die GRÜNEN im Bundestag Anfang des Jahres einen Antrag mit dem Titel “Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür” in den Bundestag eingebracht.

Darin heißt es, ich zitiere:

„Die Gewaltenteilung ist auch und gerade in diesem Zusammenhang – also mit der Deutschen Umwelthilfe – strikt zu beachten und zu stärken, die Alleinzuständigkeit der Verwaltung für Einzelfallentscheidungen und der Gerichte für deren Überprüfung zu wahren. Weder einzelne Parteien noch der Deutsche Bundestag sind dazu berufen, Einzelfallentscheidungen der Verwaltungen, Finanzämter oder Gerichte in Hinblick auf konkrete NROs (Nicht-Regierungsorganisationen) zu fördern oder zu erzwingen. Die politische Billigung der Positionen oder Forderungen einer Organisation im Einzelfall durch Parteien oder Regierungen kann in einem Rechtsstaat niemals maßgeblich sein. Ebenso haben sich weder einzelne Parteien noch der Bundestag oder die Bundesregierung in die Tatsachenermittlung und -bewertung der Finanzämter einzumischen, etwa im Hinblick auf das Vorliegen oder die Zurechenbarkeit rechtswidrigen Verhaltens zu Organisationen“

Und da wird es jetzt aus meiner Sicht jetzt kniffelig. Wie können wir einerseits auf Bundesebene fordern, dass die Politik auf jede Einflussnahme zu verzichten hat und andererseits mit ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, ich zitiere aus dem Antrag, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten“.

Wie verträgt sich eine solche Forderung mit folgendem Statement?

„Wir begrüßen ausdrücklich das klare Bekenntnis im vorliegenden Antrag der GRÜNEN zu äußerster Zurückhaltung staatlicher Akteure, insbesondere von Landesregierungen und Bundesregierung, aber natürlich auch politischer Parteien, bezüglich der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Selbstorganisationen.“

Dieser Satz stammt aus der Debatte des grünen Antrags im Bundestag Anfang des Jahres und er stammt aus ihrer Bundestagsfraktion, von der Linken nämlich, meine Damen und Herren.

Ich finde, dass man schon einigermaßen stringent in seinen Forderungen sein sollte, auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene.

Was also ist zu tun? Auf der einen Seite jede politische Einflussnahme zu verdammen und dann andererseits in einem anderen Fall genau diese zu fordern, ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht der richtige Weg.

Richtig ist aus unserer Sicht, die bestehenden Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nicht-Regierungsorganisationen grundsätzlich abzubauen, damit es eben nicht mehr willkürlich erscheint, wer als gemeinnützig anerkannt wird und wer nicht.

Die Frage der politischen Gefälligkeit bzw. des Wohlverhaltens darf dabei keine Rolle spielen. Und ich finde die Debatte, zumindest der letzte Redebeitrag hat das auch nochmal deutlich gemacht, und daher brauchen wir einerseits unabhängige Instanzen, die die Gemeinnützigkeit klären und andererseits auf Bundesebene eine entsprechende Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheiten.

Genau das will der Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Genau das wird gerade im Bundestag diskutiert. Da (im Bundestag) gehört diese Diskussion hin und da muss es grundsätzlich geregelt werden.

Und das ist auch der Grund, weshalb wir dieser Resolution heute nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Hier das Video der Rede: TOP_04_11

 

kastanie_Baumschutzsatzung_insta

TOP 4.2 Wiedereinführung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer:
TOP_04_02_Ilona_Schaefer

 

 

 

TOP 4.6 Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden
Hier die Rede dazu von unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek:
TOP_04_06_Gelder Integrationspauschale

4.15 Kleine_Hoehe_Wagen_Homepage_BI - Kopie

TOP 4.15 Einspruch von Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen gegen dessen Offenlegungsbeschlüsse vom 09. Mai 2019 in Sachen Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe
Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert:
04_15_Kleine_Hoehe

 

6.1 Katze_Baenke_pixabay

 

TOP 4.6 Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in Wuppertal
Hier die Rede dazu von unserem Stadtverordneten Paul Yves Ramette:
06_01_Katzenschutzverordnung

 

6.2 Klassenzimmer_klein_Pixabay.de

 

 

TOP 11.01 Ausbau der offenen Ganztagsschule um 150 Plätze
zum Schuljahr 2019/2020
Hier die Rede dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz
TOP_11_01_OGS

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21.05.2019
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler hätten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal – Republikaner gesetzt, nehmen die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:

„Das schwarz-grüne Kernbündnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GRÜNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit für uns ausschließt. Wir stellen grundsätzlich keine Anträge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdrücklicher Konsens mit der CDU.

In der Sitzung des Rates am 25.02.19 wurde der erste Punkt des Antrages ´Ausschreibung einer Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales´ in geheimer Wahl beschlossen. Von den 65 Stadtverordneten votierten 35 mit Ja, 29 mit nein (obwohl SPD, Linke, FDP und WfW über 30 Stimmen bei der Abstimmung verfügten), es gab eine Enthaltung.

Welche Stimmen welcher Fraktionen ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis waren, können wir nicht sagen. Es bestand damals wie heute konkreter Anlass zu der Hoffnung, dass der Ausgang der Abstimmung des Beschlusses nicht abhängig von der Zustimmung der Rechten im Rat war. Allerdings lässt sich das im Nachhinein nicht mehr belegen.

Sehr wohl belegen lässt sich, dass SPD und Linke in der Ratssitzung im Dezember 2018 einen Antrag zur Seilbahn am Zoo mit beschlossen haben, der letztlich nur durch Pro Deutschland – Die Republikaner eine Mehrheit gefunden hat. Diesen Vorgang haben wir damals nicht kommentiert oder gar skandalisiert, um die Rechtsextremen im Rat nicht öffentlich aufzuwerten und weil in einem Rat ohne klare Mehrheiten Abstimmungsergebnisse tatsächlich nicht immer vorhersehbar sind (auch wenn das Ergebnis damals bereits durch die vorherige Abstimmung im Hauptausschuss prognostizierter war).

Wir werden auch weiterhin alles tun, damit wir bei Ratsbeschlüssen nicht auf Stimmen der Rechtsextremen angewiesen sind. Gleichzeitig wollen wir aber Entscheidungen nicht schon im Vorfeld in Hinterzimmern festlegen, sondern für Mehrheiten öffentlich in der Ratssitzung werben. Es ist Aufgabe aller demokratischen Fraktionen dafür zu sorgen, dass möglichst breite Mehrheiten ohne die Rechten zustande kommen.“

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25.03.2019
Newsletter März 2019

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28.02.2019
Reden aus der Ratssitzung am 25.02.2019

Gemeinsamer Antrag zum Bebauungsplanverfahren “Kleine Höhe”
Die Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu im Video_TOP_04_01

Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen
Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu im Video_TOP_04_03_2_Mehr Grün in der Stadt

Talachsenradweg
Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert Video_TOP_04_05_Talachsenradweg

Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz dazu im Video_TOP_04_08_1_Reso_Abschaffung_Stichwahl

Arbeitsprozess Binder:  Rücknahme der Revisiondurch die Stadt
Dazu sprach unser Stadtverordneter Peter Vorsteher im Video_TOP_04_12_Ruecknahme_Revision_Binder

Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales
Dazu sprach unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz Video_TOP_04_13_Ausschreibung_Beigeordnete

Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken
Die Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu im Video_TOP_04_14_Resolution_Matagalpa

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Hier die Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette im Video_TOP_06_04_Verkaufsoffener_Sonntag

Befragung als mögliche Form der Bürgerbeteiligung beim Projekt Seilbahn
Hier die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_11_01_Marc_Buergerbefragung_Seilbahn

Rahmenkonzept des Bürgerbudgets 2019 – Ergänzungsantrag
Bürgerhaushalt für Wuppertal
Hier die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_11_02_Buergerbeteiligung_Haushalt

Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek im Video_TOP_11_03_Vorhabenliste_Buergerbeteiligung

Migration in den Quartieren und die Herausforderungen für Wuppertal
Hier die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_11_16_Migration_in_den_Quartieren

TOP 11.25. Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Wuppertal 2018 – 2021
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek in schriftlicher Form:

Sehr gehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das Landesgleichstellungsgesetz macht die eindeutige Vorgabe, dass es Aufgabe der Kommunen ist, Gleichstellung in den kommunalen Verwaltungen zu realisieren. Wir, Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen ausdrücklich den Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung. Vielen Dank an die Gleichstellungsstelle für die Analyse der jetzigen Verhältnisse und die Erstellung von umfassenden Maßnahmen zur Erreichung des Ziels Gleichstellung.
Die Bestandsaufnahme zeigt ein klares Bild: sie macht das strukturell ungleiche Verhältnis der Geschlechter in der Verwaltung noch einmal richtig deutlich. Die gläserne Decke für die Frauen dieser Verwaltung ist sichtbarer geworden.

Nur 30% der Frauen sind in Führungspositionen in der Verwaltung, das sind Ressort und Stadtbetriebsleiterinnen auf der ersten Führungsebene und Abteilungsleiterinnen auf der zweiten. Und das obwohl Zweidrittel der Beschäftigten Frauen sind.

Je höher die Verwaltungsebene desto weniger Frauen.

Und wenn Sie einmal hinter mich auf die Bank da oben schauen, keine einzige Frau im Verwaltungsvorstand.
Auch an anderen Stellen herrscht ein massives Ungleichgewicht wenn wir uns die Zahlen für die Beschäftigungsverhältnisse anschauen. Über 90% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen! Sie sind nämlich immer noch häufig verantwortlich für die Kinderbetreuung oder Pflege ihrer Angehörigen.
Der Gleichstellungsplan der Verwaltung und das Konzept Frauen in Führung insbesondere, setzt ein bedeutungsvolles Ziel: 50 % Frauen in Führung. Echte Parität in der Verwaltung!
Wenn sie mal etwas im Gleichstellungsplan geblättert haben, werden Sie erkennen, das wird auf keinen Fall einfach werden. Es ist ein beachtliches Ziel, aber der demographische Wandel in unserer Verwaltung gibt uns die Möglichkeit es zu erreichen.

Fast die Hälfte der Führungspositionen muss neu besetzt werden, wenn die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in ihre wohlverdiente Rente gehen. Um unser Ziel zu erreichen müssen fast alle neuen Angestellte Frauen sein.

Wenn unser Ziel die Gleichstellung in der Verwaltung ist, so hat die Gleichstellungsstelle richtig erkannt, reichen Pläne zur Personalgewinnung nicht aus. Der ganze Maßnahmenkatalog, allen voran zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege, die Chancen im Zuge der Digitalisierung, wie dem mobilen Arbeiten oder dem Home Office, aber auch die Förderung von Frauen in männertypischen Berufen und umgekehrt, Vermeidung von sexueller Belästigung und die Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache: alle diese Maßnahmen sind so angesetzt, dass Wuppertal einen modernen, zeitgemäßen Verwaltungsapparat bekommt, bei dem mehr Frauen in höheren Positionen arbeiten wollen und können.
Ich möchte hier die Gleichstellungsstelle der Stadt loben: sie verliert nicht aus den Augen, dass sie die Gleichberechtigung auch für Männer umsetzen muss, denn je mehr Frauen voll berufstätig werden, umso mehr werden Männer in die Pflege und Familienbetreuung zuhause eingebunden. Mit dem Ziel Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Beruf und die Familie besser miteinander vereinbaren lässt, ist allen geholfen.

Zuletzt eine Sache: Der Gremienbericht soll einmal in der Legislaturperiode vorgelegt werden. Hier sind die Parteien in der Verantwortung. Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Bocklage hat zugesagt, die Parteien bei der Gremienbesetzung zu beraten – nehmen Sie dieses Angebot an. Warten Sie nicht bis zum nächsten Bericht und bedauern dann ein schlechtes Zeugnis, dass Sie die Gremien ungleich besetzen. Ich rufe die Frauen in den anderen Parteien dazu auf, sich nach vorne zu stellen, auch Mitglied der Gremien zu werden, die üblicherweise den Männern überlassen werden. Unsere Politik und politische Kultur kann nur davon profitieren.
Die aktive Förderung von Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und vor allem Frauen in Führung bieten einen enormen Mehrwert für die Verwaltung und für unsere Stadt. Vor kurzem war Ex Ministerin Rita Süssmuth in unserer Stadt bei einer Veranstaltung zum Thema Frauenwahlrecht. Ich war so beeindruckt von ihr als sie forderte, das Ziel muss Parität sein. Das finde ich nämlich auch, und das schaffen wir wenn wir die Potenziale aus diesem Gleichstellungsplan auch realisieren.

Vielen Dank.

 

Zwischenbericht zur Metropolregion Rheinland
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Video_TOP_11_30_Metropolregion_Rheinland

Abberufung eines Beigeordneten – Bericht über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz dazu im Video_TOP_19_Abwahl_Paschalis

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27.02.2019
Klimaschutz aktuell: Welche Ergebnisse brachte die Kohlekommission der Bundesregierung?

Zur Veranstaltung vom 22.2.2019 mit Antje Grothus und Prof. Dr. Fischedick

Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“- genannt „Kohlekommission“ – liegt jetzt vor. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle ist eingeläutet. Daher hat der GRÜNE Arbeitskreis Bergisch Energisch am 22. Februar 2019 gemeinsam mit Antje Grothus, Bürgerinitiative Buirer für Buir (Mitglied der Kohlekommission) und Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, über die Ergebnisse der Kohlekommission und die zukünftigen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik diskutiert. Die brennende Frage ist: Was können und müssen wir, die Bürger*innen und Politiker*innen, tun?

Dazu erklärt Bettina Brücher, GRÜNE Bürgermeisterin aus Wuppertal und Mitglied des Kernteams von Bergisch Energisch: „Bei der gemeinsamen Diskussion mit den Expert*innen und Bürger*innen wurde deutlich: Es ist kurz vor Zwölf. Der Einstieg aus dem Ausstieg aus der Kohle ist ein dringender Schritt und ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Nun gilt es die Handlungsempfehlungen der Kohlekommission umzusetzen und sich den daraus resultierenden Herausforderungen zu stellen.“

„Der Klimawandel fängt bei uns selber an. Wir müssen unser Konsumverhalten überdenken. Ohne Verzicht.“, betont Denise Abé, Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN Ratsfraktion aus Remscheid und Mitglied des Kernteams Bergisch Energisch, „Wir sind ganz begeistert von den engagierten Schülerinnen und Schülern, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen.“

„Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen“, ergänzt Thilo Schnor, Kreisverbandssprecher der Solinger GRÜNEN und Mitglied des Kernteams Bergisch Energisch, „Herr Fischedick hat deutlich gemacht, dass die Last nicht nur von den Verbraucher*innen getragen werden kann.

Es braucht auch ein Umdenken in der Politik. Wir werden uns weiterhin mit Mut und Geschwindigkeit dafür einsetzen, dass die notwendigen politischen Grundlagen für eine Energiewende gestellt werden. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Erneuerbaren Energien, das Nachdenken über Rekommunalisierung und Divestment sowie die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften.“

VA_Kohlekommission1

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antje Grothus, Anke Spies (Moderation), Prof. Dr. Manfred Fischedick (v.l.) (Foto: T. Schnoor)

 

„Ohne eine Änderung unsere Mobilitätsverhalten kann der Klimawandel nicht gelingen“, fügt Hans-Jürgen Klein GRÜNES Kernteam Mitglied aus Wermelskirchen hinzu, „Die Expert*innen haben deutlich gemacht, dass wir im Verkehr bisher am Wenigsten erreichen konnten. Der CO2-Verbrauch ist unverändert. Hier besteht ein großer Handlungsdruck. Daher setzen wir uns als Kernteam Bergisch Energisch auch für eine echte und umfassende Mobilitätswende ein.“

Unser Fazit aus der Veranstaltung lautet:

Die Kommunen und die kommunalen Unternehmen (z.B. die Sparkassen) im Bergischen Land sind dem Klimaschutz verpflichtet und müssen sich daher im Rahmen des dringend notwendigen Ausstiegs aus der Kohlekraft und den Vereinbarungen der Kohlekommission verstärkt für die Umsetzung der Energiewende einsetzen. Dies gelingt nur gemeinsam in der Region. Dabei ist eine umfassende Teilhabe und Mitgestaltung durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften) ebenso wichtig wie die Verstärkung der Informationen über die Möglichkeiten eigener Veränderungen des Konsums-, Mobilitäts- oder Energienutzungsverhaltens.

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06.02.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/das-aktuelle-tagespraktikum-unser-stadtverordneter-marcel-gabriel-simon-hospitierte-einen-tag-lang-in-der-psychiatrischen-tagesklinik-der-stiftung-tannenhof-in-elberfeld/