Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Newsletter März 2018

Unseren aktuellen Newsletter finden Sie hier.

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16.03.2018
Eckpunkte für die Schulentwicklungsplanung 2018 – 2022

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 12.03.2018

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Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich will erst einmal die grundsätzlichen Zahlen nennen:

bis 2022 werden wir in Wuppertal im Vergleich zu heute ca. 1.250 Kinder mehr im Primarbereich haben und ca. 2.300 Schülerinnen und Schüler mehr an weiterführenden Schulen. 2.300 Schülerinnen und Schüler – wenn man das jetzt einfach mal so durchrechnet und so etwa 30 Kinder pro Klasse rechnet, kommen wir auf ungefähr 77 Schulklassen, die wir zukünftig mehr benötigen. Ich glaube, eine 6-zügige weiterführende Schule bei 77 Klassen, die wir mathematisch gründen müssten, ergibt dann schon durchaus Sinn.

Schon heute spürt man die Auswirkungen der steigenden Schüler*innenzahlen an den Grundschulen insbesondere.

Jedes Schuljahr legt der Schulträger – und der Schulausschuss bekommt das als Bericht vorgelegt, so auch in der letzten Ausschusssitzung – die Klassenrichtwerte für die Wuppertaler Grundschulen fest. Diese werden gebildet aus der Schüler*innengesamtzahl und den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und dann werden sozusagen für jede Schule die jeweils zu bildenden Eingangsklassen mathematisch ermittelt.

Im Schuljahr 2015/16 wurden bei prognostizierten 2.848 Kindern insgesamt für die Grundschulen 120 Eingangsklassen mit einer Aufnahmekapazität von 3.126 Kindern gebildet, und daraus wurde dann im Grunde ermittelt, wie viele Klassen an jeder Grundschule im Eingang gegründet wurden.

Dann hat man gesagt: “Wir wollen das nicht nur einmal mathematisch machen und über die Stadt verteilen, sondern wir wollen noch mal gucken, ob es weitere Faktoren gibt“. Das auch noch mal als Hinweis auf die Frage nicht nur der quantitativen, sondern auch der qualitativen Entwicklung, welche weiteren Faktoren wir eigentlich haben, um die Zahlen oder die Größe der Klassen die wir bilden, ermitteln zu können.

Da hat man drei Faktoren herausbekommen:

  1. Grundschulen in denen es gemeinsamen Unterricht gibt.
    Das war ein Faktor, der möglicherweise zur Verringerung der Schüler*innenzahl pro Klasse beitragen soll.
  2. Grundschulen in sogenannten Quartieren mit besonderem Handlungsbedarf
    Für mich gehört der Rott dazu
  3. Grundschulen mit Seiteneinsteigerklassen

Wenn eine Grundschule einen dieser Faktoren erfüllt hat, hat man gesagt, dann wird die Eingangsklasse 25 Schüler*innen enthalten

Wenn sie alle drei Faktoren erfüllt hat, sagt man 23 Kinder pro Klasse.

Das war 2015.

Dann haben wir jetzt die Situation gehabt, so ist da im letzten Schulausschuss berichtet worden, dass es aktuell 3.162 Schüler*innen gibt, also weit mehr als noch 2015.
Deswegen müssen 125 Klassen gebildet werden und weil die Decke jetzt schon so kurz ist, müssen wir darauf verzichten, diese ganzen Faktoren, die ich gerade eben genannt habe, zur Verringerung der Klassen anzuwenden. Wir nehmen nur noch den Faktor „Quartier mit hohem sozialem Handlungsbedarf“. Ansonsten haben wir im Grunde nichts wo wir sagen können: „Wir können Klassen verkleinern, um auf individuelle Bedarfe vor Ort zu reagieren.“

Dann will ich sagen, dass bereits heute Handlungsbedarf besteht. Das heißt, bestimmte Schulen, die zum Beispiel Seiteneinsteigerklassen haben oder Schulen, die gemeinsamen Unterricht haben, können keine kleineren Klassen bilden, weil wir eben nicht genügend Schulraum zur Verfügung haben, um darauf individuell reagieren zu können.

Darauf müssen wir Antworten finden und ich glaube, dass der Schulentwicklungsplan darauf auch Antworten gibt.

Natürlich ist das erst einmal ein rein quantitatives Konzept, darauf hat die GEW ja bereits hingewiesen und damit hat sie durchaus Recht. Es ist erst einmal nur ein Werk, das die Zahlen und die Räumlichkeiten die wir haben und die bestehenden Schulen untersucht und versucht, darauf eine Antwort zu finden.

Dazu muss man der Ehrlichkeit halber aber auch sagen – und die FDP stellt die Schulministerin, deswegen gehe ich davon aus, dass Sie auch mit den gesetzlichen Grundlagen durchaus vertraut sind – das ein kommunaler Schulträger eben tatsächlich nur für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig ist, das heißt Errichtung und Unterhalt der Gebäude und das was in den Schulen passiert, wie Lehrpläne, Lehrerversorgung, Bildungsziele, das verantwortet seit Mai 2017 bedauerlicherweise das Land.

Dieser Schulentwicklungsplan bietet aus meiner Sicht genau in diesem Bereich diese Perspektive und dort speziell im offenen Ganztag, zukünftig noch besser ausgebaut zu werden. Im Augenblick, das haben wir unter 11.8 ja auch als Vorlage bekommen, können wir nur noch an bestehenden Standorten ausbauen und nicht mehr da, wo es wirklich notwendig ist.

Und diese Notwendigkeit besteht zum Beispiel am Rott. Dort fehlen 75 Betreuungsplätze an den bestehenden drei Grundschulen. Ich nehme mal die Rudolfstraße mit dazu, weil sie vom Einzugsgebiet eigentlich mit dazu gehört. Am Rott haben wir mittlerweile deutlich mehr Kinder an den Schulen als noch 2015 und solche Schulen, wie zum Beispiel die Schule Rudolfstraße hat immense Probleme. Die Schulklassen werden größer, es werden mehr Eingangsklassen gebildet. Insofern glaube ich, dass dieser Plan durchaus eine Antwort findet auf die Fragen in solchen Quartieren.

Jetzt komme ich noch kurz zur Frage der 6-zügigen weiterführenden Schule:

Wir wissen, die FDP ist gegen die 6-Zügigkeit, weil sie gegen die Gesamtschule ist. Ich kann ihnen sagen, wir sind ganz entspannt was das angeht, da die Schüler*innenzahlen von 450 Kindern, die dieses Jahr an den Gesamtschulen abgewiesen wurden, geben nichts anderes her, als eine 6-zügige Gesamtschule im Osten zu bilden. Deswegen werden wir diesem Schulentwicklungsplan und auch dem was hinterher folgt zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, es kann keine andere Antwort geben, als dass es eine weitere Gesamtschule in dieser Stadt gibt.

Vielen Dank.

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16.03.2018
Wohnbauflächen identifizieren und ausweiten

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung 12.03.2018

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Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt bei dem Thema Wohnbauflächen das Augenmerk besonders auf die Innenentwicklung. Das heißt, wir wollen, dass in den schon bebauten Bereichen Brachflächen und Grundstücke genutzt werden. Und dass dabei auch geschaut wird, dass Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen umgewandelt werden können.

Ich nenne hier einmal ein klassisches Beispiel, weil mich dieses Grundstück jetzt seit 30 Jahren verfolgt: Lantert 5. Ein Grundstück an der Nordbahntrasse, unweit der Legobrücke, das die Wirtschaftsförderung seit 30 Jahren versucht, als Gewerbefläche zu vermarkten. Und seit 30 Jahren passiert nichts. Dieses Grundstück wäre ideal, um dort Wohnungen zu bauen mit Direktzugang zur Nordbahntrasse.
Es gibt andere Beispiele in unserer Stadt, wo Grundstücke und Gebäude vor sich hin gammeln. Wo man etwas machen könnte oder auch Wohnhäuser, bei denen ein Sanierungsstau besteht.

Da müssen wir erst einmal ansetzen und müssen diese Möglichkeiten nutzen, um neue moderne Wohnungen zu errichten.

Das kann auch mal die Sanierung eines alten Fabrikgebäudes sein, das kann auch ein Neubau sein.

Was wir eben nicht wollen, ist die Zersiedlung der Landschaft in der Weise, dass neue Wohngebiete auf der grünen Wiese erschlossen werden mit der ganzen Folge. Wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen Kanäle, wir brauchen aber auch Busse oder andere Angebote um die Menschen dort hinzufahren und in die Zentren zu fahren.

Da sagen wir ganz klar: “Wir wollen nicht 110 ha im Außenbereich neu ausweisen.“ Wir wollen die Innenbereichsentwicklung.

Wenn Sie mal mit offenen Augen durch die Stadt gehen, sehen Sie eigentlich überall Flächen, wie die schon benannte Lantert 5, wo es Möglichkeiten gibt, neue Wohnungen einzurichten.

Und eins noch: die Grenze von 2.000 Quadratmetern, sowohl bei Wohnbauflächen wie auch bei Gewerbeflächen, wie es von der Verwaltung empfohlen wurde, halten wir für falsch. Auch kleinere Flächen gibt es massenhaft und auch diese kleineren Flächen sollten genutzt werden.

Vielen Dank.

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16.03.2018
Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am 12.03.2018

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Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben diesen Antrag „Maßnahmenkatalog zur Luftverbesserung“ eingebracht und fordern die Verwaltung auf, natürlich auch auf Grund der drohenden Fahrverbote für alte Diesel-PKW, schnellstmöglich und in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Maßnahmen zu erarbeiten, um besonders in den belasteten Straßen wie z. B. Briller Straße, Gathe und Steinweg die Luftqualität schnell zu verbessern.

In den Vordebatten ist schon aufgefallen, dass immer Hinweise gegeben werden auf Maßnahmen, die vielleicht nächstes Jahr oder in drei oder fünf Jahren greifen. Oder auf Busse, die vielleicht in drei Jahren in größerem Umfang zur Verfügung stehen oder dass man jetzt aktuell Modellversuche macht, um vorwärts zu kommen.

Das nützt aber alles nichts, wenn demnächst die ehemalige Wuppertaler Polizeipräsidentin mit CDU-Parteibuch, die ökologische Verkehrswende hier in Wuppertal vorschlägt, nämlich Fahrverbote erlassen wird.

Auch die Hinweise, dass die Autohersteller in der Pflicht sind, unterstreichen wir. Aber auch das wird in diesem oder nächsten Jahr wohl auch nicht zu raumgreifenden Veränderungen für die Luftqualität führen.

Was haben wir bisher gehört an Vorschlägen von der Großen Kooperation, wie diese Situation verbessert werden kann? Nichts.

Im Verkehrsausschuss wurde ein Mobilitätskonzept von der Großen Kooperation verabschiedet, eine Konzession mit dem Ziel 2030. Auch das wird in diesem und im nächsten Jahr hier nichts nützen.

Es gibt z. B. in Köln im Moment eine interessante Initiative von der CDU und den GRÜNEN zusammen. Sie machen konkrete Vorschläge, die der Rat in Köln auch beschlossen hat, wie man die Luftqualität schnell verbessern kann.

Jetzt werden Sie sicherlich sagen: “Ach ja, die GRÜNEN stellen mal wieder einen Antrag aber wo sind denn die konkreten Vorschläge?“
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein bisschen in der Vergangenheit zu forschen. Das kann man auf unserer Internetseite bis zum Jahr 2001 machen – weiter zurück bin ich nicht gegangen.
Ich picke jetzt mal nur wahllos ein paar größere Anträge raus, die Sie hemmungslos kopieren dürfen, wenn Sie konkrete Maßnahmen brauchen, um die Luftqualität, die Gesundheitsqualität, die Lärmsituation in dieser Stadt zu verbessern:

  • Juni 2001: „Maßnahmen zur Co2-Reduzierung“
    Vorschläge: Förderung CO2-armer Verkehrsmittel, City-Logistik, das Belohnen von Mobilitätsverhalten mit dem ÖPNV
  • Mai 2005: „10 Punkte für eine ökologische Verkehrswende“
    Darin unter anderem: Förderung des Radverkehrs, Optimierung des ÖPNV
  • Mai 2008: „Zügige Umsetzung des Luftreinhalteplans“
    Dieser Luftreinhalteplan, auf dem sich diese Werte jetzt beziehen, der ist ja nicht neu, der ist ja schon älter als zehn Jahre.
  • September 2012: „Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für Wuppertal“

Auch darin konkrete Maßnahmen, wie wir hier für Wuppertal konkret etwas ändern können.

  • Die vielen kleinen Anträge zum Thema „Öffnung von Einbahnstraßen“, die bei uns schon über 10 Jahre alt sind und „Förderung des Radverkehrs“ lasse ich weg.
  • September 2017: Da war das Thema schon sehr aktuell, „Aktionsplan neue Mobilität“
    Das ist ein Antrag von uns mit den Punkten: Erstellung eines Mobilitätskonzeptes, die Umweltspur auf der B7, Förderung der Elektromobilität, Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs, Modellprojekte für die letzte Meile im sogenannten Lieferverkehr, Car-Sharing, Parkraumbewirtschaftung und Nahverkehrsplanung.
    Das war zu einem Zeitpunkt, als von der Bundesregierung schon die erste Milliarde Sofortmaßnahmenhilfe vorgeschlagen wurde. Wir haben gedacht, es gibt eine Milliarde zu verteilen also sollte Wuppertal schnell dabei sein.
    Leider haben Sie das damals abgelehnt.

Für Ihren Vorschlag damals, das Mobilitätskonzept 2030, wir vergeben das an ein externes Planungsbüro, die Vergabe dauert, dann schauen wir mal.
Nur die Leute, die an den betroffenen Straßen wohnen, werden dann immer noch die gleichen Werte an Stickoxiden, an Kohlendioxid und an Feinstaub haben wie jetzt aktuell auch.

Daher unser Antrag heute, schnellstmöglich zu agieren, um noch vor der Sommerpause 2018 konkrete Maßnahmen einzuleiten.

Bitte kopieren sie unsere alten Anträge. Picken Sie sich alles das raus, was Sie für vernünftig halten und unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

 

Fortsetzung, Bezug auf die Gegenrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Müller:

Vielen Dank, dass Sie unserem Antrag so viel Aufmerksamkeit schenken und sich so intensiv damit beschäftigen.
Sie haben ja vielleicht an meinen Ausführungen gemerkt, dass wir das jetzt nicht seit der letzten Woche oder seit dem letzten Jahr machen, sondern ich bin vorhin bis 2001 zurückgegangen, als wir diese Themen aufgebracht haben.
Herr Müller, auf Ihre Frage: “Warum ist es sinnvoll Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende frei zu geben?“
Die Luftverbesserung geschieht dann, wenn zum Beispiel Menschen sagen: „Ich komme schneller mit dem Fahrrad zur Arbeit, als wenn ich mich in das Auto setze, im Stau stehe, einen Parkplatz suchen und vielleicht noch Geld bezahlen muss. Wenn ich das flächendeckend in der Stadt habe, was ja seit 2006 gesetzlich möglich wäre, dass man das einfach macht und nicht wie hier in Wuppertal immer überlegt, welche Einbahnstraße könnte es denn sein und dann wieder darüber nachdenkt und dann wissen auf einmal ganz viele Leute welche Argumente es dagegen gibt.
Man könnte einfach sagen, die Einbahnstraße werden freigegeben in der Abstimmung mit der Polizei und der Unfallkommission. Dann hätte man ein flächendeckendes Netz, das den Radverkehr beschleunigt und darum geht es.

Nicht darum, ob eine Person fünf Minuten länger braucht, sondern darum, dass viele Menschen sich entscheiden, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern. Und wenn das viele Menschen tun, dann brauchen auch die Gewerbetreibenden und die Handwerker keine Angst haben, dass sie da nicht mehr herfahren dürfen, denn dann sind ja die Stickoxidwerte auf einmal so gut, weil die privaten PKW Nutzer da nicht mehr herfahren, das sich die Handwerker und Gewerbetreibenden überhaupt keine Sorgen machen müssen.

Vor ein paar Jahren, als es die Nordbahntrasse noch nicht in der Form wie jetzt gab, da wurde immer gesagt: “Ach, die GRÜNEN mit ihren Radverkehr in Wuppertal! Träumt weiter! Im Himmel ist Jahrmarkt. Die GRÜNE Märchenstunde…“
Seit einigen Jahren hat sich das Mobilitätsverhalten aber schon verändert. Jetzt geht es doch darum, viel mehr Menschen dazu zu bringen das Rad zu benutzen, den ÖPNV zu nutzen, Car-Sharing Autos zu nutzen und an anderer Stelle eben nicht mehr Stickoxide zu produzieren.

Und wenn ich dann das Argument höre: „Die Flotte der WSW ist schuld an den hohen Werten.“ Dann sollen Sie mal überlegen, wie viele Menschen täglich Busse benutzen. Und soweit ich weiß, gibt es bei den Bussen der Stadtwerke mittlerweile keine mehr mit roten oder gelben Plaketten, sondern die sind alle nach der aktuell gültigen Abgasnorm. Das hat auch eine Menge Geld gekostet, in diese Busse zu investieren. Wenn die Busse in der Hauptverkehrszeit fahren, sind da 150 Personen drin. Stellen Sie sich vor, stattdessen würden da 150 PKW stehen. Darüber brauchen wir glaube ich nicht drüber diskutieren.

Den Luftreinhalteplan gibt es seit über zehn Jahren und in ihm wurden schon viele Maßnahmen vorgeschlagen, wo aber früher immer gesagt wurde: “Das machen wir jetzt nicht.“ oder: “Das passt gerade nicht.“ oder: “Dafür haben wir kein Geld.“ oder: „Das können wir ein anderes Mal machen, wenn die Werte mal schlechter werden.“

Das heißt, wir haben in vielen Jahren schlicht und einfach die Chancen nicht ergriffen und jetzt wird langsam Panik gemacht nach dem Motto: „Was können wir den jetzt machen um die Fahrverbote zu verhindern?“
Ja, das wir schon die letzten zehn Jahre hätten tun können.
Die Förderung anderer Antriebe oder anderer Verkehrsverhalten als mit dem privaten PKW zu fahren.
Und ich meine nicht die Handwerker, und ich meine auch nicht die Leute, die zum Arzt müssen oder den Krankenwagen oder das Feuerwehrauto.

Aber die einzige konkrete Maßnahme, die ich bisher hier gehört habe war, das man an den Ampelschaltungen rumbasteln sollte und das die Müllwagen nicht mehr über die Briller Straße fahren sollten, wenn da die Werte hoch sind.

Das kann nicht die Lösung für die Probleme und die Gesundheitsgefahren bei diesem wichtigen Thema sein.

 

Vielen Dank

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15.03.2018
Weihnachtsmärkte

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Ratssitzung am 12.03.2018

PaulYves

In den zwei Minuten, die mir verbleiben hier zu sprechen, möchte ich drei Punkte ansprechen.

Und zwar (…) die Beschlussfassung müsste ebenfalls genauso wie eben bei den Verkaufsoffenen Sonntagen auch im Fachausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit erfolgen.

Ich habe mir in dem ganzen seit 2016 durchgelaufenen Thema hier das auch noch einmal angeschaut. Die Verwaltung hat im Jahr 2016 uns zu den zeitlichen Planungen gesagt, für den Weihnachtsmarkt 2017, er sei eng. Und er begann im August 2016, also dem Grunde nach 15 Monate vor dem eigentlichen Stattfinden des Weihnachtsmarktes. Jetzt sind wir ja in einem noch viel engeren Zeitkorsett für den Weihnachtsmarkt 2018, also da habe ich, da haben wir sehr große Bedenken. (…)

Und wir können uns das rechtlich nicht vorstellen, dass hier mittlerweile innerhalb von zwei Jahren eine ganz andere Rechtsauslegung betrieben wird. 2016 hat man noch gesagt, man muss europaweit ausschreiben, die Drucksache habe ich hier auf dem IPad. Und jetzt sieht es schon ganz anders aus vor dem Hintergrund der Rechtsanwaltskanzleien, die 2016  hier erwähnt wurden in der Drucksache sieht man da unsicheren Zeiten entgegen.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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