Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Geflüchtete integrieren – Dokumentenfrage klären

Regina_Orth_querRede unserer Stadtverordneten Regina Orth in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine lieben Ratskollegen,

wir sehen da großen Handlungsbedarf, denn es ist tatsächlich so, dass Dokumente verloren gehen nicht nur auf der Flucht, sondern bereits im Heimatland.
Die Geflüchteten kommen aus Ländern in denen Kriege herrschen. Das soll es wirklich vorkommen, dass Häuser bombardiert werden und verbrennen und eben auch Unterlagen und Dokumente auf diesem Weg unwiederbringlich verloren gehen.

Wir sehen großen Handlungsbedarf, denn wie Frau Böth schon ausgeführt hat, soll die Integration durchgeführt werden, soll fortschreiten, soll erleichtert werden. Die Geflüchteten bekommen vorübergehend Dokumente, mit denen sie Mietverträge abschließen können, Verträge bei den WSW abschließen können. Aber alles was Familienstand angeht, was ja eigentlich ganz ganz wichtig ist und auch ganz persönlich wichtig ist für diese Menschen um wieder in die Normalität zurück zu kommen, heiraten zu können, Kinder bekommen zu können und Kinder in einer intakten Familie aufziehen zu können.
Da muss unbedingt nachgebessert werden.

Wir finden diesen Antrag der LINKEN sehr wichtig und sehr richtig und werden ihn durchaus unterstützen.

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27.09.2017
Frauenförderung in der Kultur: Ausrichtung eines Wuppertaler Frauenkulturpreises

Yaz_Zeybek_web_200pxRede unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Anfang des Sommers hat die Bundesregierung den zweiten Gleichstellungsbericht vorgelegt. Das Ergebnis war alles andere als erfreulich. Frauen arbeiten in vielen Bereichen, vor allem in der Pflege, unbezahlt oder mit niedrigem Einkommen. Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit? Bleibt immer noch ein Traum.

Die großen Unterschiede im Einkommen, diese Ungerechtigkeit, spiegelt die Realität unserer Gesellschaft wieder. In der Kunst sind Frauen den Männern gegenüber genauso benachteiligt wie in anderen Berufsgruppen auch.

Ich sage Berufsgruppen, weil Künstlerinnen genau wie Künstler, ihren Lebensunterhalt oft allein durch ihre Kunst bestreiten. Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen: 12.447 Euro Durchschnittseinkommen der männlichen Künstler, 9.331 Euro Durchschnittseinkommen der Frauen jährlich. Die Zahlen sind zwar etwas älter, aber das Verhältnis ist sicher noch das gleiche. Sie sehen, es sind schwierige, armselige Bedingungen. Um die Künstlerinnen und Künstler steht es allgemein ziemlich schlecht in Deutschland. Vor allem aber um die Frauen.

Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen müssen sich Frauen auch in den Künsten den Männern gegenüber stärker behaupten. Die Probleme Kinder/Familie und künstlerische Karriere zu vereinen erleben wie woanders auch vor allem eben junge Frauen. Viele können ihrer Kunst nicht richtig nachgehen, müssen ihren Unterhalt im Nebenjob sichern. Das erzählen viele Künstlerinnen, wenn man mit Ihnen ins Gespräch kommt.

Hinzu kommt nun, dass die Benachteiligung in der Anerkennung und Förderung durch diverse Preise fortgeführt wird. Künstlerinnen müssen sich häufiger bewerben als Männer, um überhaupt eine Förderung zu erhalten. Der Anteil der an Künstlerinnen vergebenen Preise und Stipendien ist bundesweit kleiner im Vergleich zu Männern, er lag im Zeitraum 1995 bis 2000 nur bei 32 Prozent.

Auch in Wuppertal werden Künstlerinnen nicht so gefördert wie Künstler. Ein Blick auf die Verleihung des Von der-Heydt Preises oder des Förderpreises an Männer und an Frauen zeigt: das Ergebnis haben wir in der Begründung unseres Antrages aufgeführt. Sie werden seit den 50er Jahren zu 80% an Männer vergeben. Zur Erinnerung: Der VdH Kulturpreis beträgt 17.500 Euro, der VdH Förderpreis 5.000 Euro. Künstlerinnen werden im Vergleich zu Künstlern nicht gleich berücksichtigt.

Deshalb haben wir unseren Antrag auf Frauenförderung in der Kultur durch die Ausrichtung eines Wuppertaler Frauenkulturpreises gestellt. Sie mögen sagen, Frauen haben die gleichen Chancen wie Männer. Wir sagen: Die Zahlen sprechen aber für sich. Sie mögen sagen, dieser Antrag ist nicht zeitgemäß. Wir sagen: Wer immer noch meint, Frauen werden nicht benachteiligt, ist selbst nicht zeitgemäß.

Dieser Preis hat folgende Bedeutung:
Er soll jungen Künstlerinnen Anerkennung geben, Anerkennung, die in den Künsten so wertvoll ist.
Er soll junge Künstlerinnen fördern und finanziell unterstützen, damit sie ihrer Kunst weiter nachgehen.
Er soll jungen Künstlerinnen Mut machen, ihre Talente weiter zu entfalten und sich zu behaupten.

Wir können in Wuppertal nicht die Diskriminierung von Künstlerinnen beenden, aber einen Beitrag können wir als Stadt leisten. Denn wir alle sind stolz auf das tolle künstlerische Angebot in unserer Pina-Bausch-Stadt.

Ich bitte Sie: tragen wir gemeinsam dazu bei, dieses System der Ungleichheit zu lockern. Wir können uns jahrelang weiter beraten. Manchmal habe ich das Gefühl die Politik in Wuppertal möchte lieber beraten und verwalten. Stattdessen bitte ich Sie mit uns die Stadt auch für junge Künstlerinnen lebenswert zu gestalten. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf einen Frauenförderpreis in der Kultur zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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26.09.2017
Errichtung von Kindertagesstätten mit Rücksicht auf den Baumbestand

Ilona_Schaefer_querRede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete,

Wuppertals Einwohnerzahl wächst und es gibt vor allem wieder mehr Kinder in der Stadt! Diesen Kindern müssen wir gute Bedingungen schaffen, um in ihr zukünftiges Leben zu starten. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Stadt, weitere Kitas zu bauen. An einigen Standorten hat man hierfür geeignete Brachflächen gefunden. Die Wiedernutzung der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die Kita an der Bendahler Straße.

Nun stehen aber auch Bauvorhaben an, die stark in das städtische Grün eingreifen wie die geplante Kita an der Ferdinand-Schrey-Straße. Dort befindet sich zurzeit ein kleines Wäldchen, das eine hohe Bedeutung für die Luftqualität in der dicht bebauten Elberfelder Südstadt hat. Hier ist es unser Anliegen, den Eingriff in den Baumbestand so gering wie möglich zu halten. Für die Bäume, die gefällt werden müssen, soll an anderer Stelle ein ökologischer Ausgleich geschaffen werden. Aber ich erzähle Ihnen nichts neues, wenn ich sage, dass Nachpflanzungen lange nicht den gleichen Wert für die Luftqualität haben wie ein alter Baumbestand. Den gibt es z.B. auch auf dem Gelände an der Heckinghauser Straße. Auch wenn die Vorgaben für die Größe von Außenspielflächen hier eine Erweiterung grundsätzlich ermöglichen, sollten vor allem Solitärbäume erhalten bleiben und in das Außengelände integriert werden.

Letzte Woche berichtete uns die Leiterin eines Deutsch-Russischen Kulturzentrums von Erlebnissen mit Kinder- und Jugendgruppen. Und sie erzählte uns, dass einige dieser Kinder zum ersten Mal in einem Wald waren. Ich finde das sehr traurig! Also, warum nicht einfach die Gegebenheiten nutzen und das Außengelände einer Kita in dem vorhandenen Waldgebiet gestalten? Pädagogisch sinnvoll wäre eine solche Lösung mit Sicherheit!

In diesem Sinne wünschen wir uns einen sensiblen Umgang mit dem vorhandenen Grün beim Bau neuer Kitas und bitten um Zustimmung für unseren Antrag.

Vielen Dank!

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26.09.2017
Entwicklung des Gewerbeparks Nächstebrecker Straße/Bramdelle

Bettina_Bruecher_neuRede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 25.09.17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Fraktion  Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen eine Entwicklung des Gewerbeparks Nächstebrecker Straße/Bramdelle aus. Für uns ist diese Planung alles andere als nachhaltig. Bevor intakte Grünflächen zerstört werden, müssen aus unserer Sicht zwingend Brachflächen recycelt und nach modernen Kriterien wieder nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus haben wir auch schon immer gefordert im Rahmen der bergischen Zusammenarbeit, Flächentausche zu realisieren. Wenn es jetzt heißt, in Nächstebreck sollen Dienstleistungsunternehmen angesiedelt werden, muss auch erst einmal auf die Kapazitäten leerstehender Büroflächen geschaut werden.

Grünflächen zu zerstören ist immer die leichteste und schnellste Lösung, sie ist aber auch die – ökologisch gesehen –  schädlichste. Denn wie die Verwaltung schon selber festgestellt hat, handelt es sich in Nächstebreck um eine überaus schützenswerte Fläche, deren Bebauung ein großer Eingriff in den Naturhaushalt bedeutet.

Es ist ein Kaltluftabflussgebiet im Landschaftsschutz, eine Bebauung hätte klimatische Auswirkungen, auch auf das angrenzende Naturschutzgebiet, ganz zu schweigen von den schützenswerten Böden und die negativen Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume.

Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen.

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26.09.2017
Besuch in der Diakoniekirche im Mirker Quartier

Kreuzkirche

Am 31.07.17 trafen sich Mitglieder der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld und im Rat mit der Initiative zum Erhalt der Kreuzkirche in der Friedrichstraße in Elberfeld. Die Diakonie plante ursprünglich, die Kirche zu verkaufen, obwohl hier bereits seit Jahren ein vielseitiges Angebot für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils geboten wird. Engagierte Menschen aus dem Mirker Quartier wollen die Kirche als Stadtteiltreff erhalten, ein Zukunftskonzept erarbeiten und haben mit der Diakonie einen Aufschub des Verkaufes ausgehandelt. Bereits seit Jahren engagieren sich u.a. die Stadtmission sowie unterschiedliche Initiativen in und um das Kirchengebäude und bieten ein vielseitiges kulturelles, soziales und ökologisches Programm. So wird beispielsweise im Inselgarten rund um die Kirche Gemüse angepflanzt, es werden Mahlzeiten ausgeteilt, Sprachkurse für Geflüchtete angeboten oder Räume für ein Rockprojekt für Jugendliche zur Verfügung gestellt. Die Interessensgruppe hat sich zur Aufgabe gemacht, ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept zu erstellen, um die Zukunft der Kreuzkirche zu sichern. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld und im Rat der Stadt bedanken sich bei der engagierten Initiative und haben ihre Unterstützung zugesichert.

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02.08.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
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