Aktuelles aus der Ratsfraktion

1
2
3
4
5
...
63
64
65
Frühlingsempfang 2017

Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz,begrüßten die Gäste im Café der Alten Feuerwache, die mit ihrer Aktion 25 Jahre Kinderarmut viel Aufmerksamkeit in Wuppertal erhielt.

Marc Schulz wies darauf hin, dass in den letzten Jahren vieles besser in Wuppertal geworden ist. Besonders hob er die Toleranz, Vielfalt und Offenheit hervor und das große Engagement in der Flüchtlingsarbeit.

Auf Kritik kann jedoch nicht verzichtet werden. Beispiele dafür waren die schlechte Umgang der GroKo mit dem überfüllten Einwohnermeldeamt, die Notwendigkeit einer siebenten Gesamtschule sowie die immer noch zu hohe Kinder- und Jugendarmut in unserer Stadt. Mehr und flexiblere Betreuungsangebote, eine bessere Finanzausstattung der freien Wohlfahrtsverbände und Sportvereine und eine gerechtere Staffelung der KiTa-Gebühren kosten zwar Geld, sind aber im Sinne eines präventiven Ansatzes unverzichtbar, wie er in Anwesenheit des Oberbürgermeisters, der genau das während des OB-Wahlkampfes immer wieder in Aussicht gestellt hatte, hervorhob.

Anja Liebert wies angesichts des nahenden Internationalen Frauentages auf ein Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN hin: Frauen gehören bei uns traditionell ganz nach vorn, deshalb haben wir auch eine Doppelspitze. Grundsätzlich wird die Besetzung aller Posten mit einem mindestens 50prozentigen Frauenanteil vergeben.

Ihre weiteren Themen: fehlende autofreie Siedlungen, die Chancen für die Umgestaltung des Platzes am Kolk, zu einem Begegnungsort für Bürger*innen und dem Wunsch, dass die Kosten des ÖPNV nicht davon abhängig gemacht werden, wieviel Kohle in Wilhelmshaven verbrannt wird.

Jörg Degenkolb-Degerli, Bühnenliterat und Slam-Poet, lockerte die politischen Reden auf und ließ weder die Schwebebahn noch die GRÜNE Ratsfraktion ungeschoren.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW, bilanzierte die Regierungsarbeit und die Auswirkungen auf die Kommunen, die sehr positiv waren: durch den Stärkungspakt NRW hat Wuppertal erst die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt erhalten, bei der Verleihung des Schulpreises an die Gesamtschule Barmen war sie gerne mit in Berlin, ein weiteres wichtiges Thema ist das Konzept „Kein Kind zurücklassen“, die Finanzierung der Schulsozialarbeit und Integrationshelfer*innen, obwohl der Bund seiner Verantwortung hier nicht nachkommt u.v.a.

Bürgermeisterin Bettina Brücher überreichte der Foodsharing-Initiative Wuppertal die Goldene Sonnenblume 2017. Zum ersten Mal verliehen die Stadtverordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Preis, dotiert mit 150 Euro. Ausgezeichnet werden Initiativen, die sich für einen nachhaltigen Lebensstil einsetzen.

Das Projekt der Foodsharing Initiative ist die Rettung von Lebensmitteln. Pro Jahr landen allein in Deutschland 18 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel im Müll, pro Bundesbürger*in sind das mehr als 80 Kilo. Eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen, vergeudete Energie und eine Geringschätzung von Nahrungsmitteln!

Die Foodsharer tun etwas! Sie sammeln genießbare Lebensmittel ein, haben ein Netzwerk von Supermärkten, Händlern und Privatpersonen aufgebaut und bieten an verschiedenen „Fair-Teilern“ im Stadtgebiet die Produkte kostenlos an. Die Lebensmittel werden fachgerecht gelagert und weitergegeben.

Die Foodsharerinnen und Foodsharer sind Botschafter und Vorbilder für nachhaltiges Leben in Wuppertal. Herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung mit der Goldenen Sonnenblume!

Weitere Impressionen des Empfangs:

(Copyright aller Fotos: Mathias Kehren)

#
08.03.2017
Newsletter Februar 2017

Hier finden Sie unseren aktuellen Newsletter als PDF-Datei: Newsletter_01_2017

#
23.02.2017
Gründung der Städtischen Markt GmbH

Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017

Anja_Liebert_querHerr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

für die GRÜNEN möchte ich noch einmal ausführen, warum wir der Gründung dieser Markt GmbH zustimmen und auch ein bisschen das ergänzen oder anders darstellen als das, was Herr Paschalis gerade ausgeführt hat.

Es geht jetzt erst einmal darum, dass wir in diesem Jahr und in den kommenden zwei, drei Jahren funktionierende Weihnachtsmärkte hier in Wuppertal haben. Ich würde mich freuen, wenn alle Menschen, die diese Märkte dann auch nutzen, dafür sorgen, dass diese Märkte erfolgreich werden. Denn Markt, so habe ich es einmal verstanden, das geht immer aus Angebot und Nachfrage. Das heißt, die Stadt, im Rahmen der Marketing-Gesellschaft versucht, ein tolles Angebot zu machen und wir Bürgerinnen und Bürger und die auswärtigen Gäste sollen bitte möglichst viel nachfragen, damit der Markt funktioniert.

Ich habe aber trotzdem die Gründung der Gesellschaft so verstanden, dass diese Gesellschaft auch eine Perspektive haben soll. Und zwar eine Perspektive für andere Flächen, die wir hier in der Stadt haben, für andere Möglichkeiten, die Stadt attraktiver zu machen, indem man kulturelle Veranstaltungen, Märkte, Wochenmärkte, vielleicht auch an anderen Stellen als bisher etablieren kann und das als langfristige Perspektive entwickelt.

Nur für 2017 heißt es für uns erst einmal, jetzt soll erst einmal etwas passieren.

Dass der Zeitplan sehr ambitioniert ist, das können wir uns alle denken. Ich möchte nur daran erinnern, das ungefähr in sechs Monaten der erste Spekulatius im Regal steht, das ist immer Ende August, ich weiß das, ich habe mal meine Geburtstagsparty weihnachtlich gestaltet. Das heißt Ende August, Anfang September liegen die ersten Weihnachtssachen im Regal und natürlich wäre es sinnvoll, wenn wir bis dahin schon etwas hätten. Aber ich glaube, in diesem Jahr geht es erst einmal darum, einen ordentlichen Weihnachtsmarkt hinzukriegen.

All die Ideen, die wir haben für Verbesserungen, was wir uns alle wünschen, wie es noch schöner werden kann, das können wir dann für 2018 einbringen. Nur bislang sehen wir das so: Angebot schafft Nachfrage, so funktioniert der Markt. Von daher wünschen wir uns alle, dass es dieses Jahr ein gutes Weihnachtsfest mit einem ordentlichen Weihnachtsmarkt geben wird.

#
22.02.2017
Stadtentwicklung 2030

Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017

Anja_Liebert_querHerr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

dieses Stadtentwicklungskonzept wird ein sehr spannender Prozess.

Aber: wir haben schon sehr viele Konzepte, wie das ja auch in dem Papier ausgeführt ist. Wir fragen uns, natürlich, warum liegen so viele dieser Konzepte in den Schubladen, und warum bleiben die auch in den Schubladen?

Wir glauben, weil es oft an Mut und auch dem politischen Willen fehlt.
Wir haben gerade schon das Unwort zweimal gehört. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD haben in einem Zeitungsinterview gesagt, wir brauchen keinen Masterplan für die Stadtentwicklung. Jetzt können wir sagen, wir nennen das nicht Masterplan, aber das erinnert mich so ein bisschen an die Werbung mit dem Schokoriegel, wo man sagt, mögen Sie lieber den linken oder den rechten Schokoriegel? Und dann kann man eigentlich sagen, man könnte auch beide probieren. Das heißt, man könnte es Masterplan nennen, man kann es Stadtentwicklungskonzept nennen.
Die Stadt hat auf jeden Fall so ein Gesamtkonzept verdient und die Bürgerinnen und Bürger sollen gemeinsam mit der Politik, so habe ich das verstanden mit dem politischen Beteiligungsprozess, gemeinsam diesen Prozess gestalten.

Es geht natürlich darum, dass man auch Ziele formuliert. Das Problem taucht danach auf: Wer entscheidet über die Prioritäten? Wie wird priorisiert, welche Projekte, welche Konzepte werden weiter verfolgt? Und: was passiert, wenn man konkurrierende Ziele hat?

Wir machen ein konkretes Beispiel: weniger Lärm, bessere Luft, sichere Wohnviertel, ein soziales Miteinander. Wahrscheinlich alles Statements, bei denen alle hier im Rat sagen: “Super, so möchten wir unsere Stadt haben”.

Wenn das aber bedeutet: weniger Autos, mehr Tempo 30, Straßen zu Umweltspuren umbauen, keine Autos auf Bürgersteigen – sind dann immer noch alle dabei, die hier sitzen? Das glaube ich nicht. Wenn wir den Prozess, wie man diese Beteiligung gestaltet und die Ergebnisse daraus ernst nehmen, dann wird das ein super tolles Projekt. Wenn nicht, brauchen wir eine riesengroße Schublade, wo dann dieses Projekt verschwindet.

Vielen Dank.

#
22.02.2017
Einwohnermeldeamt und Bürgerbüros

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017

Marc_Schulz_querHerr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU,

Sie erwarten möglicherweise von mir eine „Ich hab´s ja immer schon gesagt“-Rede. Und ich kann Ihnen versprechen, dass ich Sie nicht enttäuschen werde.

Die SPD hat mich vor einigen Wochen auf Grund meiner Kritik an der GroKo zum großen Wurf zu Bürgerbüros als obersten Kommentartor der  Wuppertaler Kommunalpolitik bezeichnet. Das hat mir geschmeichelt, das sage ich ganz ehrlich. Diese Bezeichnung ist aber ein bisschen in die Irre gelaufen, denn ehrlich gesagt sehe ich mich nicht als obersten Kommentator der Kommunalpolitik, sehr aber mittlerweile als Orakel von Wuppertal. Denn, wie in diesem Fall ist es auch in der Vergangenheit immer wieder bei größeren Themen vorgekommen, dass genau das was wir GRÜNE – Manfred Todtenhausen hat soeben darauf hingewiesen, die FDP ja auch – am Anfang eines Prozesses als Lösung vorgeschlagen haben, erst bekämpft wurden und das am Ende genau das Ergebnis war.

Beim Carnaper Platz war es so, dass wir von Anfang an gesagt haben, es müsste eigentlich die Lösung sein, das man auf dem bestehenden Gelände der WSW einen Neubau plant und dann auch errichtet. Das ist von vornherein abgelehnt worden, das sei unmöglich, das würde zu viel kosten. Am Ende des Tages war genau das der Vorschlag, der jetzt auch umgesetzt wird. Und bei den Bürgerbüros und bei dem Einwohnermeldeamt ist es genau das gleiche. Wir haben von Anfang an – wie die FDP auch – gesagt, Bürgerbüros, Dezentralisierung und jetzt ist genau das das Ergebnis, nachdem man das über Wochen und Monaten hinweg einfach vom Tisch gewischt hat.

Es war in den letzten Jahren so gut wie unmöglich, nichts von den Problemen am Einwohnermeldeamt in Barmen und von der Kritik in der Bevölkerung an den Zuständen mitzubekommen.

Ich möchte hier, wie ich das schon mal vor einigen Jahren bei der Debatte hier im Rat getan habe willkürlich ein paar Presseberichten aus den letzten Jahren zitieren:

  • Juli 2011: Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven
  • Juni 2012: Einwohnermeldeamt: Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler
  • Mai 2014: Vier Stunden Wartezeit: Personalnot im Einwohnermeldeamt
  • Juni 2014: Sechs Stunden Wartezeit: Negativrekord im Einwohnermeldeamt
  • August 2014: Bürger müssen im Einwohnermeldeamt weiter warten
  • August 2015: Amtsleiter Jochen Siegfried im WZ-Interview: „Wir sind konsequent besser geworden“
  • Juni 2016: Stadt kriegt Meldeamt nicht in den Griff
  • Juli 2016: Notstand im Einwohnermeldeamt

Meine Damen und Herren, um das deutlich zu sagen: Seit Sie im Jahr 2010 aus Spargründen die Bürgerservice zentralisiert haben, ist die Situation ein einziges Chaos. Immer wieder wurde versucht, mit Einzelmaßnahmen gegenzusteuern, ohne die eigentliche Ursache zu bekämpfen. Und immer wieder haben wir im Rat als Opposition darauf hingewiesen, dass eigentlich nur die Wiederöffnung der Bürgerbüros mit einem entsprechenden Vollangebot die Lösung sein kann. Ihre Entgegnung war dann stets: das sind temporäre Phänomene, das hat was mit den Ferien zu tun, nach den Ferien wird alles besser und im Übrigen sind die Menschen es eigentlich selber schuld, wenn sie ihre Passangelegenheiten immer unmittelbar vor den Sommerferien erledigen wollen. Die öffentliche Kritik und der Ärger bei den Bürgerinnen und Bürger haben Sie all die Jahre ziemlich kalt gelassen.

Erst jetzt, nachdem die Bürgervereine und die  Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister (sechs von der SPD und vier von der CDU, also keiner von den GRÜNEN oder der FDP) öffentlich und auch innerparteilichen großen Druck aufgebaut haben, erst jetzt reagieren Sie endlich. Nach sechs Jahren! Im Vergleich zu Ihnen reagiert die katholische Kirche auf äußere Veränderungen beinahe hyperaktiv.

Die jetzt vorgelegten Veränderungen bei den Bürgerdiensten ist also nicht etwa einem tiefen inneren Erkenntniswandel zu verdanken. Wie so oft reagieren Sie nur, Sie agieren selber nicht! Wie beim Carnaper-Platz-Fiasko muss offensichtlich immer erst die ganze Stadt auf der Palme sein, damit Sie die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

Durch die Rücknahme der eigentlich für die Dezember-Sitzung geplanten Vorlage zum Strategischen Raumkonzept der Verwaltung, die die Prüfung eines Umzugs des Einwohnermeldeamts in den Heubruch-Flügel am Rathaus vorsah, konnte zumindest noch der Eindruck abgemildert werden, man wolle nun vorschnell Tatsachen schaffen und in der Folge der Einrichtung eines großen Bürgerzentrums die vollständige Schließung der Bürgerbüros herbeiführen. Aber auch dieser Vorgang hat wirklich nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken. Zumindest aber ist der unsinnige Vorschlag, neben dem Einwohnermeldeamt auch die KFZ-Zulassungsstelle zu verlagern, nun vom Tisch. Deswegen konnten wir der Prüfung dieses Vorhabens zustimmen.

Der nun vorgelegte Vorschlag zur Optimierung des Einwohnermeldeamtes ist wahrlich kein großer Wurf. Ein ganzer statt zwei halbe Öffnungstage in den Bürgerbüros wird zwar bei gleichzeitiger Wiedereinführung des Vollservices eine leichte Entlastungswirkung für das zentrale Einwohnermeldeamt entfalten. Es bleibt aber dabei, dass aus unserer Sicht eine weitergehende Dezentralisierung das richtige Signal wäre. Und wir wissen dabei dankenswerterweise alle zehn Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister auf unserer Seite.

Ich erinnere mich gut an die Debatten, die wir hier geführt haben, anlässlich der Anträge von FDP aber auch von uns, man möge die Zahl der Bezirke verringern. Da kam aus dem großen Fraktionen immer: „Die Bezirksvertretungen sind gelebte Bürgerbeteiligung, das ist Nähe zur  Bürgerin und zum Bürger und deswegen können wir auf diese zehn Bezirksvertretungen in unserer Stadt einfach nicht verzichten“. Wenn das immer noch Ihre Position ist, müssen Sie doch eigentlich die Resolution der zehn Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister aus Ihrer Reihe zustimmen. Wir jedenfalls werden das tun, da wir finden, dass die Forderung nach einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung, die vor Ort für die Menschen wahrnehmbar ist, unterstützenswert ist. Realistisch betrachtet glaube ich allerdings nicht, dass diese Resolution hier im Rat eine Mehrheit finden wird.

Wir werden der Verwaltungsvorlage zustimmen, auch wenn sie sicherlich nicht der große Wurf ist. Aber wir wissen auch, dass mehr nicht von Ihnen zu erwarten ist und der zumindest mittelfristige Erhalt der Bürgerbüros ist schon mal mehr als nichts. Trotzdem bleibt es dabei, dass Thema der dauerhaften Sicherung der Bürgerbüros auch hier im Rat auf der Agenda bleiben wird und wir werden Sie immer wieder auch daran erinnern.

Vielen Dank.

#
22.02.2017
1
2
3
4
5
...
63
64
65

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/besuch-in-der-diakoniekirche-im-mirker-quartier/