Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Verwendung des Bürgerbudgets „Autofreie Luisenstraße“

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

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Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich frage mich, ob meine Vorredner die Vorlage, über die wir hier diskutieren, überhaupt gelesen haben oder das Verfahren überhaupt kennen, denn Sie tun hier so, als wäre das ein GRÜNER Antrag, den wir beraten sollen. „Das ist GRÜNE Klientelpolitik, mal eben 300 Klicks im Internet hätten zu der Entscheidung geführt“ sagten sie.

Da fasse ich mir wirklich an den Kopf.

Man muss auch mal eine Vorlage von Anfang bis Ende durchlesen und sich vielleicht auch mal anschauen, was man mal vor ein paar Monaten beschlossen hat. Denn da haben Sie und Sie (gerichtet an Herrn Kring von der SPD und Herrn Herhausen von der CDU) nämlich dieses Verfahren zum Bürgerbudget beschlossen.

Und es ist ihre Verwaltung gewesen, die dieses Projekt genauso auf den Weg gebracht hat. Daraufhin haben sich viele Menschen beteiligt, das ist Bürgerbeteiligung gewesen, und zwar nicht nur im Internet und nicht nur mit dreihundert Klicks, sondern im Rahmen vieler unterschiedlicher Veranstaltungen, auch außerhalb des Internets.

Und dann stellen Sie sich hier hin und tun so, als sei das eine kurzfristige Idee gewesen, von der keiner weiß, wie sie überhaupt zustande gekommen ist. Das haben wir aber vor Monaten hier im Rat alles beschlossen. Da muss ich mich wirklich fragen: leben wir eigentlich auf unterschiedlichen Planeten? Offensichtlich ja! Ich will das Verfahren gerne noch einmal nachzeichnen, mit denen die sechs Bürgerprojekte identifiziert wurden, denn auch wenn das jetzt gerade eher eine auf Elberfeld fokussierte Debatte ist, gibt es doch viele unterschiedliche Projekte aus der ganzen Stadt, die auch gewürdigt werden sollten.

Ich will der Vollständigkeit halber diese Projekte hier auch benennen, weil ich finde, wir müssen in dieser Debatte auch das erwähnen und loben, was hinterher tatsächlich umgesetzt werden soll:

  • Erneuerung des Spielplatzes zur Waldkampfbahn
  • das Urban Gardening Großprojekt
  • Sitzbänke entlang der Nordbahntrasse
  • eine Taschengeldbörse und
  • ein Projekt gegen Rassismus und Antisemitismus.

Und eben auch die Autofreie Luisenstraße, die wie gerade schon gesagt kein GRÜNES Projekt war innerhalb dieses Bürgerbudgets und das ganz viele unterschiedliche Stationen und Prüfungen durch die Verwaltung durchlaufen hat und am Ende trotzdem unter den Top sechs Projekten war.

Und sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als ginge es nur um GRÜNE Ideologie ist hanebüchen, absolut hanebüchen. Vom 03. bis 24. Mai konnten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger eingereicht werden. 267 Projekte wurden eingereicht. Diese konnten dann zum 31. Mai erstmals online bewertet werden. Am 07. Juni 2017 gab es dann einen Gemeinwohl-Check dieser Top 30-Projekte mit über 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Gesamtschule Barmen. Ich weiß das so genau, weil ich selber mit dabei war. Ich weiß nicht, wie viele Ratsmitglieder sonst noch dabei waren. Ich habe das Gefühl, wenn ich meine Vorredner gehört habe, dass es nicht besonders Viele waren. Diese Vorschläge wurden dann ein zweites Mal von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit hin überprüft. Abschließend wurden dann aus diesen Projekten sechs in einem weiteren Beteiligungsverfahren ausgewählt.

Insgesamt 267 Projekte und 1.627 Menschen, die in Phase 3 mit abgestimmt haben. Über 5.000 Stimmen sind dabei auf die einzelnen Projekte verteilt worden, und am Ende standen eben diese sechs. Und auch das war noch nicht das Ende. Denn hinterher, als dann diese sechs Projekte feststanden, hat sich die Verwaltung noch einmal mit ihnen beschäftigt und die konkrete Umsetzung geprüft. Beim Projekt Autofreie Luisenstraße wurde zwar eine grundsätzliche Machbarkeit festgestellt, aber vor der Umsetzung ein Verkehrsgutachten empfohlen, das auch die Auswirkungen auf die anderen umliegenden Straßen, aber auch auf den Andienungs- und Anliegerverkehr in der Luisenstraße untersucht. Das soll dann letztlich in diesem Verkehrskonzept stehen. Weiter heißt es von der Verwaltung, dass bei einem negativen Verkehrsgutachten diese Projektidee nicht weiter verfolgt werden kann. Genau das sollte aus unserer Sicht jetzt auch passieren. Das Ganze zu überprüfen und dann zu gucken: lässt es sich realisieren oder nicht? Und dann sage ich Ihnen ganz ehrlich:

Sie sagen, wir GRÜNE wären gegen Bürgerbeteiligung, weil wir uns gegen ihren Vorschlag aussprechen, das Bürgerbudget ohne das Projekt Fahrradfreie Luisenstraße zu beschließen. Aber was ist denn das Bürgerbudget gewesen? Nein, ernsthaft: was ist das denn gewesen wenn es keine Bürgerbeteiligung war? Und genau das wollen wir jetzt auch zu Ende bringen. Genau das wollen wir dann so, wie die Verwaltung das vorgeschlagen hat auch zu Ende bringen, nämlich mit einem Verkehrsgutachten, mit dem die Auswirkungen und die Realisierbarkeit überprüft werden soll. Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das wäre keine richtige Bürgerbeteiligung gewesen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Menschen, die sich da beteiligt haben, meine Damen und Herren.

Am Ende bleibt mir noch zu sagen: wir haben, darauf ist schon hingewiesen worden, einen eigenen Antrag eingebracht, der vier Punkte enthält. Der letzte Punkt ist die Evaluation des Projektes Bürgerbudget und die Bitte an die Verwaltung, uns die entsprechenden Schlussfolgerungen vorzulegen, damit wir in Zukunft solche – ich nenne sie mal Missverständnisse, ich glaube aber nicht, dass es ein Missverständnis ist – solche Probleme, die wir jetzt heute haben nicht wieder entstehen, weil ich finde, dass das Projekt selber eine gute Idee ist. Aber wir sollten gucken, wie wir vielleicht zukünftig das ganze Verfahren so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht hinterher von der Politik an der Nase herumgeführt fühlen.

Vielen herzlichen Dank.

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20.12.2017
Haushaltsrede zur Einbringung des Doppel-Haushaltes 2018/2019

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017

AnjaVielen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können.

Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049 Seiten, standen uns dafür zur Verfügung.

Wir erwarten – und das habe ich bisher bei den Reden meiner Vorredner vermisst –natürlich Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen für die großen Herausforderungen die auf uns zukommen.

Alle reden von Investitionen in Bildung, Digitalisierung, es gibt einen Dieselskandal – Milliarden Euro fehlen in Deutschland um an diesen Problemen zu arbeiten um dafür bessere Bedingungen kommunal zu schaffen.
Es gibt Förderprogramme, die dann aber mit einem hohen kommunalen Eigenanteil belastet sind und das bedeutet für finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, dass wir immer weniger Möglichkeiten haben, auch an diesen Förderprojekten teilzunehmen. Gerade beim Thema Dieselgipfel haben wir ja gehört, das die kommunalen Eigenanteile da sehr hoch sind und wir deswegen wahrscheinlich an vielen Projekten oder Programmen überhaupt nicht teilnehmen werden.

Andererseits gibt es aber auch hausgemachte Probleme.

Zukunftsfähige Konzepte für die Stadt wurden jahrelang von der Großen Kooperation verschlafen, ob im Bereich Stadtentwicklung, Klima, Mobilität, Betreuung für Kinder, bei der Prävention im Sozialbereich.

In den letzten Jahren wurden Prozesse angestoßen, aber andere Kommunen um uns herum sind viel weiter und können jetzt viele Projektmittel abgreifen und Wuppertal wird gefragt: “Wo sind denn die Konzepte für dieses oder jenes Förderprogramm?“ Und dann muss man leider mit den Achseln zucken.

Genau die Konzepte liegen nicht vor, obwohl wir GRÜNE die seit Jahren eingefordert und auch vorgestellt haben.

Ich erinnere zum Beispiel an ein Mobilitätskonzept aus dem Jahre 2006, das von Ihnen mit schallendem Gelächter abgelehnt wurde. Genau die Punkte die da drin standen sind heute entscheidend um an die Fördermittel vom Bund zu kommen, um im Bereich Mobilität und Verkehrswende etwas voran zu bringen.

Auch im Bereich Stadtentwicklung haben wir einen Masterplan gefordert, vernünftige Konzepte um die Stadt zu entwickeln. Was ist passiert? Die Große Kooperation lehnt das ab und sagt immer: “Liebe Verwaltung, schlagt ihr doch was vor.“ Das ist ihr Motto.

Das ist nicht unsere Vorstellung von Politik. Deswegen haben wir zum Haushaltsplan 2018/2019 unsere GRÜNEN Vorschläge eingebracht. Same procedure as every two years.

Am 28.11.2017 haben wir unseren Änderungsantrag vorgelegt. Rechtzeitig, damit er in allen Fachausschüssen beraten werden kann. Für den Jugendhilfeausschuss war das knapp, das gebe ich zu, aber in allen anderen Fachausschüssen hätte man unsere Vorschläge beraten und diskutieren können.

Am Dienstag letzter Woche, am 12.12., hat die Große Kooperation ihr Papier vorgelegt, rechtzeitig nachdem alle vorberatenden Ausschüsse beendet waren.

Der Haushaltsentwurf steht übrigens seit dem 16.10. allen zur Beratung zur Verfügung – ein Zeitproblem Ihrerseits kann es also nicht gewesen sein. Was war es dann? Angst vor der Diskussion oder Abstimmungen mit dem Partner?

Das wohl nicht, denn die Vorschläge der Große Kooperation waren schnell erstellt und – Herr Reese –  von uns abgeschrieben.
In den letzten Jahren hieß es bei GRÜNEN Anträgen immer: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, „Das ist kein wünsch-Dir-was“, „Die Finanzierungsvorschläge sind unseriös …“

Wir GRÜNEN fordern für den Doppelhaushalt eine deutliche Verbesserung für den sozialen Frieden in dieser Stadt, eine zukunftsfähige Klima- und Verkehrspolitik und eine attraktive und lebendige Stadt.

Das werde ich jetzt an einzelnen Punkten aus unserem Antrag, der insgesamt 17 Punkte umfasst, vorstellen.

Erhöhung der Zuschüsse an die Einrichtung der Freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Ein Antrag der, ich glaube quer über alle Parteigrenzen hinweg gestellt und bekräftigt wurde, der also nicht die Idee der Große Kooperation war.

„Erhöhung der Zuschüsse für die Arbeit der Freien Wohlfahrtsverbände, an Träger der Jugend- und Sozialhilfe“ heißt es bei Ihnen.

Dann natürlich der Bereich Zuschüsse, Umbau- bzw. Ausbau Radverkehr.

Dann andere Bereiche: Kulturbüro, Kultureinrichtungen der Freien Szene müssen genauso gefördert und unterstützt werden wie Bühnen und Orchester.

Das kommt Ihnen alles bekannt vor? Na ja, das steht ja auch alles in dem Papier der Großen Kooperation drin.
Aber wir haben es als Erste aufgeführt.

Ihre grandiose Idee das Ganze zu finanzieren über eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ist eine tolle Idee.
Hatten wir vor zwei Jahren auch schon.
Damals fanden Sie die Idee noch ein bisschen doof. Dieses Mal haben Sie sie selber genutzt. Sie haben dann gesagt: „Okay, die GRÜNEN wollen eigentlich eine Anhebung auf 21,5%, dann machen wir 21 %. Dann fällt es vielleicht nicht so auf, dass es abgeschrieben ist.

Ihr seriöser Vorschlag ist das Eintreiben oder besser die Überwachung der Hundesteuer. Ich weiß nicht Herr Dr. Slawig, haben Sie die Zahlen festgelegt oder wissen Sie wie die zu Stande kommen? Ich habe gesehen, dass es ohne Personalaufstockung gehen soll, man schaut einfach mal mehr auf die Marken und bekommt dafür 125.000 Euro.
Also seriöse Gegenvorschläge zur Finanzierung stelle ich mir etwas anders vor.

Da Sie behaupten, dass unsere unseriösen Vorschläge aus der Parkraumbewirtschaftung so gar nicht gehen: wir hatten letztens noch ein schönes konkretes Beispiel „Parken an der Hochstraße“. Die Hochstraße liegt 225 Meter von der Rathaus-Galerie entfernt. Da hat die BV Elberfeld beschlossen: „Freies Parken für alle“. Obwohl man eigentlich im Innenstadtbereich Parkraum, der wichtig und knapp ist, bewirtschaften wollte. Da wäre schon die Möglichkeit gewesen, etwas für die Stadtkasse zu tun.

Unsere Vorschläge gehen dahin, dass man die Parkraumbewirtschaftung an die neuen Ladenöffnungszeiten und die Gegebenheiten des Einzelhandels anpasst. Wenn Sie in andere Städte fahren, gucken Sie, glaube ich, nicht vorher im Internet nach, wie da die Parkzeiten sind, bevor Sie sich entscheiden, ob Sie in eine andere Stadt fahren, sondern Sie fahren dahin, weil es dort ein gutes Angebot gibt im Bereich des Einzelhandels an attraktiven Standorten. Das haben wir in Wuppertal auch und die Menschen die bei uns einkaufen machen das glaube ich nicht von den Parkgebühren abhängig.

Wir haben unsere Anträge daher hinterlegt mit konkreten und nachvollziehbaren Finanzierungsvorschlägen.
Bei Ihnen da mit der Hundesteuer weiß man ja gar nicht was dabei rumkommt.

Wir haben allerdings auch noch einige andere Punkte, die uns wichtig sind.
Zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für die Spielplatzsanierung und für die Unterhaltung von Spielplätzen.
Wir wünschen uns die Aufstockung des Inklusionsbüros.
Mehr Investitionen in Schuldner- und Suchtberatung.
Natürlich auch – und das ist ein wichtiges Thema – die Frage nach der Förderung der Schulmittagessen. Auch das wird ja in diesem Haushalt nicht geklärt, es ist nach wie vor eine Lücke da und wir haben noch keine vernünftige Lösung für dieses Problem gehört.

Uns sind aber auch einige Themen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz wichtig.
Wir hören immer wieder das Bäume gefällt werden müssen, weil sie krank sind, weil sie  nicht mehr standsicher sind. Wir haben aber keine Mittel im Haushalt ausreichend zur Verfügung um diese wichtige Funktion für den Klimaschutz wieder aufzubauen. Deswegen fordern wir, dass mehr Geld für Nachpflanzungen zur Verfügung gestellt wird.

Auch die Projekte im Klimaschutz und die Erreichung der Klimaschutzziele, denen wir uns ja nicht alleine verschreiben, sondern die ja bundesweit ein Thema sind, müssen umgesetzt werden.

Wir haben auch in dem Bereich, und das haben viele von Ihnen besonders im Fokus gehabt, das Thema: „Was können wir im Grün der Stadt dafür tun, dass die Insekten nicht weiter aussterben und somit langfristig die Erträge in der Landwirtschaft nicht mehr gesichert sind?“. Da geht es nicht darum nur ein kleines Projekt für Bienen zu machen, sondern es geht langfristig darum, dass man regional Lebensmittel herstellt, die man vermarkten und verbrauchen kann.

Im Bereich Kultur – da hat ja die Große Kooperation auch einen Vorschlag gemacht – und wir haben das eben auch entsprechend gegenfinanziert.

Ein Punkt der in dieser Stadt bisher total fehlt, ist der Bereich, wie wird eigentlich der Kontakt im Bereich Social Media mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet? Sie alle nutzen das. Sie nutzen Ihr Handys, Ihre Tablets zum Kontakt mit anderen Menschen, mit Gruppen, mit Initiativen. Aber die Stadt hat hier noch großen Nachholbedarf und muss sich auch darauf einstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass mehr Kommunikation über soziale Netze und über das Internet gemacht wird. Daher fordern wir, dass hier eine Stelle eingerichtet wird, die das koordiniert und voranbringt.

Aber in diesem Jahr, geschah das Wunder der nahenden Weihnacht….

Wir haben gemerkt, dass die Große Kooperation hat von uns gelernt und gemerkt hat, dass es in diesem Haushalt Gestaltungsspielräume gibt. Das hat ja der Kämmerer früher immer verneint, immer gesagt: „Da kann man jetzt nichts mehr dran ändern.“ Aber es geht.

Wenn Sie einmal viel Zeit haben werden Sie auch merken, dass man an diesem Haushalt an vielen Stellen auch Millionen verschieben kann. Zum Beispiel wenn es darum geht, Personalstellen zuzuordnen. Sie haben zum Beispiel vorhin gesagt, dass Sie möchten, dass mehr in unsere stadtbildprägenden Brücken und Treppen investiert wird. Auf der anderen Seite wurde aber im Personalbereich „Straßen und Wege“ im Haushaltsplan fünf Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Plan gestrichen zum Finanzierungsaufbau.

Das heißt, Sie geben mehr Geld aus mit weniger Leuten die das umsetzen können, also mit weniger Kapazitäten für die Planung und Umsetzung. Das Problem gerade in dem Personalbereich ist ja nun schon seit Jahren bekannt.

Auch das Stichwort vorhin, die 2 Millionen wären für die vielen Schlaglöcher da, kann ich so nicht stehen lassen. Investive Mittel im Straßenbau können nicht für die Sanierung von Schlaglöchern eingesetzt werden, sondern für die grundhafte Sanierung von Straßen. Das bedeutet zum Beispiel auch, mit der Ausstattung von Geh- und Radwegen. Das ist elementarer Bestandteil einer vernünftigen Straßensanierung.
Und wenn Herr Müller dann spazieren fährt und mal einen schönen Radstreifen sieht, dann weiß er, dass die 2 Millionen, die er mitbeschlossen hat, gut angelegt sind.

Was bedeutet dieser Haushaltsplan jetzt für uns GRÜNE?
Wir haben gemerkt: Opposition lohnt sich und GRÜN wirkt.
Das Bohren dicker Bretter lohnt sich.

Für uns ist dieser Haushalt der gleich mit den Änderungen der Großen Kooperation sicherlich beschlossen wird, ein Haushalt, der maßgeblich durch uns mitgestaltet wurde.

Wir haben im Vorfeld gesagt, dass wir genau schauen, was mit unseren Vorschlägen passiert und dann abwägen, ob wir dem Haushalt zustimmen können.

Dass so viele von unseren Punkten in diesem Haushaltskonzept aufgenommen wurden und sich in dem Antrag der Großen Kooperation wiederfindet, finden wir natürlich sehr vorteilhaft.

Wir hätten uns gewünscht, dass der Abwägungsprozess über diese Haushaltspositionen in den Ausschüssen stattfindet. Frühzeitig und rechtzeitig. Und das auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess stärker einbezogen werden könnten. Das ist in diesem Jahr nicht passiert aber trotzdem haben wir ja gemerkt, dass unsere Anträge zum Tragen kommen und wir werden deshalb diesem Haushaltsplan zustimmen mit dem Versprechen, dass wir auf die Umsetzung der Maßnahmen genau achten und in den Ausschüssen die Diskussionen weiter führen, wie das Geld sinnvoll eingesetzt wird.

 

Vielen Dank

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20.12.2017
Newsletter November 2017

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16.11.2017
Bebauungsplan Döppersberg

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 13.11.2017


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Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben zu dem Projekt „Radhaus“ am Döppersberg noch einmal eine Nachfrage, weil es nämlich darum geht, dass wir einen Ergänzungsantrag im Oktober dazu gestellt haben, bei dem es darum geht, wie eigentlich die Wegebeziehungen dargestellt werden für die Radfahrenden.

Ich muss da jetzt erst einmal einen historischen Abriss machen, was aus unserem Antrag geworden ist. Wir haben ihn eingebracht und er wurde dann in der Bezirksvertretung Elberfeld behandelt und unser Ergänzungsantrag wurde dann auch diskutiert. Die Bezirksvertretung war sich einig, dass man das Thema unseres Antrages in einem Prüfauftrag an die Verwaltung weiter gibt, um zu prüfen, welche Wege gibt es, wo gibt es Radabstellanlagen und wie wird der Fußverkehr geführt.

Daraufhin haben wir gesagt, dass wir das dann ja nicht im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat behandeln müssen, da das ja durch die Bezirksvertretung abgedeckt wurde. Wir haben den Antrag zurückgezogen und sind davon ausgegangen, dass das Votum der Bezirksvertretung im weiteren Verlauf deutlich wird. Im Hauptausschuss stand auch noch irgendwas und jetzt in der Vorlage zum Rat war aber nicht mehr dokumentiert, dass die Verwaltung auch den Auftrag hat, die Radwegebeziehungen darzustellen.

Deshalb möchte ich noch einmal für unsere Fraktion sagen, dass uns das sehr wichtig ist und das wir davon ausgehen, dass die Verwaltung den Auftrag aus der Bezirksvertretung ja erhalten hat, darzustellen, welche Verkehrslösung es für den Rad- und Fußverkehr gibt.
Dann natürlich auch die Überlegung, wo es Radabstellanlagen jenseits des Radhauses gibt im Bahnhofsbereich und welche Wegweisungen es für die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gibt, damit alle auch die richtigen Wege finden und die richtigen Möglichkeiten, in die City von Elberfeld zu kommen.

 

Vielen Dank.

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15.11.2017
Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017

Marc_Schulz_quer_webHerzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt überhaupt keine Änderungen in unserem Abstimmungsverhalten. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nach so langer Zeit, so viel Engagement in insgesamt acht Sitzungen der Arbeitsgruppe schade wäre, wenn dieser Punkt einfach nur in der Konsensliste unkommentiert durchgewunken würde.

Insofern finde ich es wichtig, dass wir uns auch noch mal hier inhaltlich im Rat mit dem beschäftigen, was uns da von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde.

Zunächst einmal gilt mein Dank den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern aus der Verwaltung, dem Moderator des Verfahrens Herrn Weitz und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung für die Durchführung dieses Verfahrens. Und wir bedanken uns auch bei all denjenigen, die bei den beiden Veranstaltungen in der Gesamtschule Barmen mitgewirkt haben.

Bereits im Dezember 2013 haben wir Grüne einen Antrag hier im Rat zum Thema „Leitfaden und Leitlinien kommunale Bürgerbeteiligung“ eingebracht, der (nach einer fast wortgleichen Übernahme durch CDU und SPD) dann Grundlage für den Beschluss zur Einführung der Arbeitsgruppe geworden ist. Von daher freuen wir uns natürlich ganz besonders darüber, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die Leitlinien haben dabei aus meiner Sicht einen Spagat geschafft: kurz und prägnant genug, um lesbar zu sein, aber durchaus präzise genug, um ein verbindliches Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik sein zu können.

Für uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist natürlich insbesondere die Leitlinie 3 von besonderer Bedeutung. Dort heißt es:
„Für uns ist Bürgerbeteiligung in den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt selbstverständlich! Wir initiieren, legitimieren und unterstützen die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir sorgen für Transparenz und geben Rückmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Beteiligungsverfahren. Wir entscheiden nach Beratung der Vorschläge“.

Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Monate rund um das Thema Beirat oder Ausschuss ansehe, glaube ich erkennen zu können, dass es bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat durchaus noch etwas Zeit braucht, bis diese Leitlinie verinnerlicht wird und zur Anwendung kommt.

Im Mai dieses Jahres wurden die Leitlinien hier im Rat von der Arbeitsgemeinschaft an den OB übergeben. Anschließend folgten Monate der vollkommenen Stille. Niemand schien es für nötig zu halten mal eine Rückmeldung darüber zu geben, wie es mit dem Arbeitsergebnis weitergehen sollte, beziehungsweise dass es in Fraktionen oder einer Fraktion noch Beratungsbedarf gibt. “Wir sorgen für Transparenz und geben Rückmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Bürgerbeteiligung“. Zumindest in diesem Fall wurde hier ein Negativbeispiel abgegeben.

Aber sei´s drum, eigentlich wollte ich an dieser Stelle gar nicht so viel zu diesem Punkt sagen, aber manchmal bekommt man ja auch von außen dann noch einmal Impulse, auf die man reagieren muss.

Deswegen der Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: sie haben Ende der letzten Woche als letzte Fraktion im Rat bekannt gemacht, dass sie ebenfalls der Einrichtung eines Beirates, der vorher zumindest von Teilen ihrer Fraktion abgelehnt wurde, zustimmen werden. Versehen war diese Information mit folgendem, wie ich finde äußerst kryptischem Satz: „Wir haben uns, im Gegensatz zu einigen Dritten, mit dem Für und Wider einer Arbeitsgruppe ohne parteipolitischen Standesdünkel eingehend auseinandergesetzt“. Die Übersetzung dieses Satzes hat mir ehrlich gesagt wirklich Schwierigkeiten bereitet und ist mir bis heute nicht gelungen.

Wenn ich mal versuche eine Begriffsdefinition für den Begriff „Standesdünkel“ zu suchen, dann lande ich wie so oft bei Wikipedia und da heißt es, dass Standesdünkel „den spezifischen Hochmut eines Standes gegenüber anderen, als ‚niedriger’ erachteten Ständen“ bezeichnet. Was also meinen Sie genau mit „parteipolitischem Standesdünkel“? Das würde mich an dieser Stelle einmal interessieren.

Meines Wissens nach haben alle Fraktionen – außer ihrer Fraktion – sehr frühzeitig und eindeutig dafür Partei ergriffen, dem Wunsch der Arbeitsgruppe nach Einrichtung eines Beirates zu folgen. Was also meinen Sie damit? Und auch: Wen meinen Sie eigentlich damit? Das würde mich sehr interessieren.

Ich freue mich nun auf die Arbeit mit den Leitlinien, auf die Einrichtung des Beirates und hoffentlich auf mehr und bessere Bürgerbeteiligung für und mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.

 

Vielen Herzlichen Dank.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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