Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Grundsatzbeschluss Projekt Seilbahn

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 10.07.17Anja_Liebert_quer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich versuche, noch einmal ein wenig inhaltlich zum Thema Seilbahn zu sprechen. Und zwar, warum wir diese Seilbahn brauchen.

Wir haben aktuell in Deutschland im Jahr 2016 3,4 Mio. neu zugelassene PKW, davon 11.000 Elektromobile. Im Januar bis Juni 2017 ist der Anteil der neu zugelassenen Elektromobile bei 0,6 Prozent, Hybridfahrzeuge 2,1 Prozent, Diesel 41,3.

Da fragt man sich doch zu Recht, was ist die Zukunft der Mobilität in diesem Land und für Wuppertal. Es gibt immer mehr Individualverkehr, allen anderen Wahrnehmungen zum Trotz. Und insbesondere der Zuwachs an größeren Autos, SUVs plus 25 Prozent, also, da ist noch richtig Feuer in der Automobilindustrie.

Wir haben gerade den neuen Döppersberg, die B 7, eröffnet. Die Eröffnung der B 7 ist natürlich erst einmal auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Und die Party am Wochenende, herzlichen Dank dafür, dass man da so richtig mit Schmackes eine Party hingekriegt hat, war erst einmal dafür da, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer wieder richtig freie Fahrt haben. Wir GRÜNEN, wir feiern, wenn der Busbahnhof fertig ist und die Bahn mit der Sanierung und dem elektronischen Stellwerk fertig ist.

Eine Verkehrswende hier in Wuppertal gibt es nur mit mehr ÖPNV. Und für uns GRÜNE ist die Seilbahn ein Baustein dieses ÖPNV.

An der Universität sind aktuell 24.500 Menschen, Studierende plus Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich dorthin bewegen. Die Studierendenzahlen steigen weiter, weil Wuppertal ein attraktiver Uni-Standort ist. Wir müssen dann aber auch sagen, was passiert denn mit den steigenden Studierendenzahlen? Immer mehr Verkehr, noch mehr Busse, noch mehr Personal? Da sind dann auch die Stadtwerke an ihren Grenzen.

Die Seilbahn sollte genau dafür eine Idee aus der Bürgerschaft sein. Wenn mir heute so gesagt wird, da will sich jemand ein Denkmal setzen, möchte ich daran erinnern: der Oberbürgermeister Jung damals wollte sich ein Denkmal setzen. Der kann aber jetzt in Küllenhahn mit der Eisenbahn spielen.

Wir GRÜNE sind deshalb für die Weiterführung der Planung, denn die Vorteile der Seilbahn liegen auf der Hand.

-          Unabhängigkeit von der Straße.
Ist Ihnen aufgefallen, dass die Schwebebahnen im Moment immer so voll sind? Das lag unter anderem daran, dass die B 7 gesperrt war. Die Leute haben erkannt: ein System unabhängig von dieser Straße bringt Vorteile und die Stadtwerke haben Zuwächse im ÖPNV in einer Größenordnung, dass über eine Million Euro in Geld das Defizit verringert.

-          Der ökologische Nutzen
Eine Einsparung von 5 Mio. PKW-Kilometern pro Jahr, das sind 800 Tonnen CO2, die eingespart werden, wenn die Seilbahn umgesetzt wird. Wir haben eben einen Antrag gehabt zum Thema Luftreinhaltung, Lärm, Gesundheit, auch das sind ökologische Nutzen der Seilbahn.

-          Volkswirtschaftlicher Nutzen
Wir hatten hier diese Rechnungen bekommen, Nutzen-Kosten-Indikatoren. Die Seilbahn bedeutet weniger Verkehrsunfälle, die auf den Straßen stattfinden. Es ist ein sicheres Verkehrsmittel.

Und daher werden wir unterstützen, dass die Planung für eine Seilbahn fortgeführt wird. Wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat und auch in den Punkten überwiegend wie CDU und SPD es wollen.

Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn dann gesagt wird: „Hui, wir haben Leute in die Sitzung eingeladen“; bei uns sind die Sitzungen immer öffentlich und ich kenne ja einige Leute hier, die das auch gerne genutzt haben. Sowohl auf Parteiebene wie auch auf Fraktionsebene: bei uns steht montags die Tür immer auf. Von daher unterstützen wir natürlich alle Elemente, die zur Bürgerbeteiligung beitragen. Und Herr Reese hat gerade wortreich erklärt, was alles nicht geht. Aber ich wünsche mir eine Lösung zu sagen wie geht denn Bürgerbeteiligung und was gibt es für Möglichkeiten. Und es wird sicher eine Möglichkeit geben.

Daher unser Ergänzungsantrag.

Wir sind dafür und setzen uns dafür ein, dass das Busangebot erhalten bleibt. Ich bin Herrn Reese extrem dankbar für das, was er gerade gesagt hat. Weil in dem gemeinsamen Antrag (von SPD und CDU) steht drin: die Seilbahn wird gebaut, wenn die für die Finanzierung der Betriebskosten erforderlichen Anpassungen im bestehenden Netz laut der Anlage geschlossen werden. Da stand vorher Einschränkungen, das wurde geändert in Anpassungen. Ich weiß nicht, ob da Thesaurus befragt wurde, aber ich weiß nicht, was das qualitativ bedeutet. In Ihrem Antrag steht, wir brauchen diese Einschränkungen, diese Anpassungen, um den Beschluss zu haben. Und das ist Bestandteil. Und Herr Reese hat gerade gesagt, „ja, wir gucken mal mit Nahverkehrsplan in ein paar Jahren.“

Da möchte ich bitte eine klare Stellungnahme, Herr Reese. Wenn Sie sagen Punkt 5 aus Ihrer Beschlussvorlage kommt raus, weil wir wissen ja noch gar nicht, was in fünf Jahren ist, haben Sie unsere Zustimmung. Wenn Sie sagen, die Diskussionen über den Nahverkehr sind mir egal, wir beschließen heute schon mal die Kosteneinsparungen, dann werden Sie unsere Zustimmung nicht bekommen. Natürlich wird der Uni-Express wegfallen, natürlich werden die Busse an die neuen Stationen angeschlossen. Aber eine generelle Anpassung von 20 auf 30 Minuten-Takt lehnen wir ab.

Von daher muss man schauen, wie man das finanzieren kann. Für uns ist klar: aktuell gibt es Fahrgaststeigerungen. Es gibt Mehreinnahmen und ein geringeres Defizit bei den Stadtwerken. Die Planungen gehen immer von konstantem Defizit aus, und wenn dieser Trend weiter geht, werden immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen und dann sind die Kürzungen im Budget gar nicht notwendig.

Also bitte schön: nutzen Sie den ÖPNV so oft es geht, verzichten Sie auf den PKW, denn dann kann die Seilbahn kommen ohne die massiven Kürzungen in der Südstadt.

Vielen Dank.

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12.07.2017
Appell zur Luftreinhaltung – Stadtluft muss sauber sein: Elektromobilität stärker fördern – ÖPNV und Radverkehr ausbauen

Bettina_Bruecher_neuRede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 10.07.17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

seit Jahren sind die Medien deutschlandweit voll von Meldungen über schlechte Luft in den Innenstädten, über dreckige Dieselmotoren und gefälschte Abgaswerte.  Jahr für Jahr werden die Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie überschritten. Auch in Wuppertal liegen die Messergebnisse bei Stickstoffdioxid über den Grenzwerten. Messungen an der Gathe, der Briller Straße, dem Steinweg oder der Haeselerstraße, um nur einige zu nennen, beweisen dies.  Eine Situation, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Obwohl Wuppertal einen Luftreinhalteplan aufgestellt hat, kann lediglich ein Rückgang der Feinstaubwerte verzeichnet werden. Das Problem der Stickoxide bleibt bestehen. Und das bedeutet vor allem eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen, die an den stark befahrenen Straßen wohnen. Deutschlandweit sind laut der Europäischen Umweltagentur 10.000 Todesfälle durch hohe Stickstoffdioxidwerte zu beklagen.

Die Lösung des Problems sind Fahrzeuge, die die Abgas-Grenzwerte einhalten, eine Verkehrswende mit Schwerpunkt auf Förderung des Umweltverbundes und mehr Elektromobilität. Dazu zählen neben der Schwebebahn, dem schienengebundenen Verkehr und Elektrofahrräder auch PKWs, LKWs und Busse mit Elektroantrieb.

Die Realität sieht allerdings ganz anders aus:

  1. Nachweislich liegt der Ausstoß von Stickoxiden bei den Neuwagen der meisten Automobilhersteller um ein Vielfaches über den Grenzwerten und hält somit die Euro-6-Norm nicht ein.
  2. Kommunen wie Wuppertal stehen vor der Frage, wie der ÖPNV in Zukunft finanziert werden soll.
  3. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen gegen einige Städte eingereicht und Gerichte fordern bereits die ersten Fahrverbote.

Wir GRÜNE wollen keine Fahrverbote. Es kann nicht sein, das die Autofahrer*innen das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Nichthandeln der Bundesregierung ausbaden müssen. Die Autoindustrie muss gezwungen werden, Dieselfahrzeuge umzurüsten und bei Neuwagen die Grenzwerte einzuhalten. Das gilt natürlich auch für Benziner.

Daher fordern wir mit dem Ihnen vorliegenden Appell zur Luftreinhaltung die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität und einen besseren Gesundheitsschutz zu schaffen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Ausbau des ÖPNV, der Elektromobilität auf Basis erneuerbarer Energien und der Ausbau des Radverkehrs in den Kommunen umgesetzt werden kann und nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitert.

Es kann nicht sein, dass immer weiter Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten auf den Markt kommen oder ohne Sanktionen viel zu hohe Luftschadstoffe ausstoßen.

Wir wollen mit diesem Appell zur Luftreinhaltung erreichen, dass sich Wuppertal und viele weitere Kommunen in Deutschland in dieser Frage auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und mit Nachdruck bei der Großen Koalition in Berlin erhebliche, zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radweg-Infrastruktur sowie eine deutliche Verbesserung der Förderung der Elektromobilität einfordern.

Wir sind enttäuscht darüber, dass der Umweltausschuss unsere Initiative nicht mitgetragen hat und bitten daher den Rat der Stadt um Unterstützung dieses Appells.

Noch eines zur Klarstellung: Mit der Formulierung „Emittenten von Luftschadstoffen“ im dritten Punkt der Forderungen sind natürlich die Automobilhersteller gemeint.

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11.07.2017
Stickstoffdioxidwerte in Wuppertal

Auszug aus dem Luftmessbericht Wuppertal 2015

Als  Grenzwert  gilt  für  NO2  seit  dem 01.01.2010  ein  Jahresmittelwert  von  40  µg/m3.

Link zum gesamten Luftmessbericht, der im Ausschuss für Umwelt am 27.06.17 vorgelegt wurde.
Aktuelle Messwerte werden hier veröffentlicht.

Tabelle_Stickstoffdioxidwerte

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29.06.2017
Freiwilliger Ratsbürgerentscheid in Sachen Seilbahnprojekt

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.05.17

Marc_Schulz_quer_webVielen herzlichen Dank, Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben die Bürgerbeteiligung zur Seilbahn am 07.03.2016 hier im Rat beschlossen. Und, Herr Müller, damals haben wir diesem Konzept zugestimmt und haben trotzdem Kritik gehabt. Das scheint sich irgendwie so durchzuziehen, ich weiß auch nicht. (Ironie aus)

Wir haben damals gesagt, es gibt einen Geburtsfehler bei der ganzen Geschichte. Das ist nämlich, dass bei der Erstellung des Bürgergutachtens die Machbarkeitsstudie zur Seilbahn noch nicht vorlag. Und ich halte das bis heute für einen Geburtsfehler dieser ganzen Geschichte, obwohl ich diesen Prozess gut fand und dankbar bin, dass die Bürgerinnen und Bürger sich diese Zeit genommen haben. Trotz alledem ist das ja erst einmal so eine Art grundsätzliche Frage gewesen, ob die Stadt die Planungen weiter betreiben soll oder nicht, und keine Grundsatzfrage, ob sie eine Seilbahn wollen oder nicht.

Insofern finde ich persönlich diesen Gedanken der FDP sehr charmant. Im Übrigen: den der Linken werden wir ja vielleicht diskutieren, auch der hat durchaus etwas für sich, nämlich zu sagen: nachdem wir jetzt beim ersten Mal die Leute haben entscheiden lassen, ob wir mit den Planungen weitermachen, lassen wir sie auch entscheiden, ob wir die Seilbahn bauen oder nicht.

Und ich finde, wir als GRÜNE Fraktion hätten auch schon heute eine Entscheidung treffen können zur Seilbahn, wir diskutieren aber jetzt auch gerne noch ein bisschen weiter. Aber wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass es eben keine Aufgabe unserer Hoheit ist, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen. Denn so viel Souveränität sollte eigentlich Politik mit aufbringen, zu sagen: das können die Bürgerinnen und Bürger auch entscheiden. Dann machen wir vorher einen Wahlkampf zu dem Thema, wir bringen die jeweiligen Positionen in der Öffentlichkeit aufs Tapet und diskutieren dann mit den Menschen gemeinsam. Und dann, am Ende, können die Leute selbst entscheiden, ob sie das haben wollen oder nicht. Weil es ja eine Frage ist, die sowohl einige unmittelbar und viele mittelbar betrifft und deswegen sollte man auch viele Menschen mit einbeziehen. Ich glaube, dass das am Ende der Akzeptanz dieses Projektes durchaus nutzt.

Wir haben die Leitlinien gerade eben überreicht bekommen, da heißt es „Für uns ist Bürgerbeteiligung in den Zukunftsfragen der Stadt selbstverständlich.“ Das ist die Leitlinie 3. Da geht es um die Frage, wie wir als Politikerinnen und Politiker eigentlich unsere Rolle definieren. Und ich finde, Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich. Wir haben damit angefangen, aber wir können damit durchaus weitermachen, nämlich mit dem Vorschlag, den die FDP vorgelegt hat.

Im Übrigen: was ich charmant finde an diesem Antrag – dem LINKEN Antrag haben wir damals auch schon zugestimmt – ist die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl. Denn das, was Sie vorschlagen und was ja das Neue ist in der Diskussion, nämlich eine freiwillige Bürgerbefragung zu machen und eben keinen ganz formellen Ratsbürgerentscheid, das ist, dass man dadurch die Wahlbeteiligung natürlich auch nach oben treibt, weil die Leute, die zur Bundestagswahl gehen, die sind dann sowieso an der Wahlurne und können sich auch zu dem Thema verhalten.

In Köln gab es 2011 ebenfalls eine Freiwillige Bürgerbefragung des Rates zum Ausbau des Godorfer Hafens, da haben die Gegner gesiegt. Allerdings ist diese Bürgerbefragung deshalb nicht wirksam geworden, weil die Wahlbeteiligung bei 14,8 Prozent lag. 14,8 Prozent ist beschämend gering, da kann man natürlich keine fundierte Aussage treffen, ob das jetzt wirklich der Wähler- oder Wählerinnenwille ist. Aber wenn wir das jetzt mit der Bundestagswahl zusammenlegen, hat das einen besonderen Charme.

Wir haben in Wuppertal einmal bislang die Wuppertalerinnen und Wuppertaler direkt befragt. Das war zum Thema, wo die Busse halten sollen. Das war das letzte Mal, das ist verdammt lange her. Ich fände es spannend, wenn wir mal zu einer Frage, die aus meiner Sicht wirklich politisch Bedeutung hätte in dieser Stadt, die Menschen befragen, was sie denn eigentlich wollen. Zu guter Letzt, das sei mir vielleicht noch gestattet, würde mich an der Stelle auch die Position des Dezernenten für Bürgerbeteiligung interessieren, denn ich glaube, das ist eine Frage, die Ihren Bereich betrifft und wo es vielleicht für den Rat auch wichtig wäre zu wissen, wie Sie das inhaltlich bewerten, die Vorschläge der FDP, aber sicherlich auch die der LINKEN.

Vielen herzlichen Dank.

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18.05.2017
Antrag auf Ausschüttung der LVR-Überschüsse

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 15.05.2017

Ilona_Schaefer_querSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

die GRÜNE Fraktion bittet Sie heute darum, die Ausschüttung eines Teils des Jahresüberschusses des LVR an die Kommunen zu unterstützen.

Lassen Sie mich diese Forderung kurz begründen, denn ich finde die Zahlen sprechen für sich: Der Landschaftsverband Rheinland hat angekündigt, die Rückstellungen für Integrationshilfen in Höhe von 275 Mio. Euro an die Kommunen auszuzahlen. Entsprechend wurde auch die Umlage für den Doppelhaushalt 2017 / 2018 reduziert. Das begrüßen wir ausdrücklich!

Trotzdem erwirtschaftet der LVR seit 2013 positive Jahresabschlüsse, in 2016 betrug der Überschuss 168 Millionen! Diese Summe soll zum einen in die Ausgleichsrücklage fließen, nämlich 24,4 Mio Euro. Diese wäre dann mit 145 Millionen maximal gefüllt. Die übrigen 143 Millionen sollen der Allgemeinen Rücklage zufließen, die damit auf 453 Millionen ansteigen würde.

Und an diesem Punkt sagen wir GRÜNE: so sollte man mit Geldern, die die Kommunen über die Landschaftsumlage eingezahlt haben, nicht umgehen! Der LVR ist nicht die Sparkasse für die Mitgliedskommunen! Insbesondere Stärkungspakt-Kommunen wie Wuppertal benötigen jeden Euro für Investitionen vor Ort. Deshalb sollte sich der Rat der Stadt Wuppertal für die Ausschüttung der 143 Millionen Euro stark machen.

Natürlich gibt es Risiken – wie zum Beispiel durch das neue Bundesteilhabegesetz. Aber auch diese Risiken sind im Doppelhaushalt 2017/2018 schon eingepreist, in 2017 hat das Dezernat Soziales 38 Millionen und in 2018 40 Millionen zusätzlich eingeplant. Viele Auswirkungen sind aber auch noch nicht absehbar, dazu wäre es unter anderem notwendig, bald eine Klärung der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auf Landesebene herbei zu führen und so für mehr Planungssicherheit zu sorgen. Der LVR kann aber auch keine Versicherung sein für alle denkbaren Risiken, die auf den Verband zukommen.

Und an dieser Stelle möchte ich noch eines erwähnen: Auf meine Nachfrage im LVR-Sozialausschuss Anfang Mai wurde klar, dass der erwartete große Zulauf ins System bislang nicht erkennbar ist. Die ersten Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz sind zum 1.1.2017 in Kraft getreten. Aber offenbar haben die Betroffenen nicht in großer Zahl nur auf den Stichtag gewartet, um Anträge auf Leistungen der Eingliederungshilfe stellen zu können.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es fair wäre, den Kommunen einen Teil ihrer Umlagen zurückzuzahlen. Dies könnte über eine Erhöhung der Sonderauskehrung geschehen, mit der die Rücklagen für die Integrationshilfen ausgeschüttet werden. Wenn hiergegen rechtliche Bedenken bestehen, könnte die Rückzahlung über einen Nachtragshaushalt geregelt werden.

Wir bitten Sie heute um Unterstützung für unseren Antrag!

Vielen Dank!

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17.05.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/besuch-in-der-diakoniekirche-im-mirker-quartier/