Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Reden aus der Ratssitzung am 25.02.2019

Gemeinsamer Antrag zum Bebauungsplanverfahren “Kleine Höhe”
Die Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu im Video_TOP_04_01

Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen
Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu im Video_TOP_04_03_2_Mehr Grün in der Stadt

Talachsenradweg
Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert Video_TOP_04_05_Talachsenradweg

Resolution Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz dazu im Video_TOP_04_08_1_Reso_Abschaffung_Stichwahl

Arbeitsprozess Binder:  Rücknahme der Revisiondurch die Stadt
Dazu sprach unser Stadtverordneter Peter Vorsteher im Video_TOP_04_12_Ruecknahme_Revision_Binder

Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales
Dazu sprach unser Fraktionsvorsitzender Marc Schulz Video_TOP_04_13_Ausschreibung_Beigeordnete

Resolution: Städtepartnerschaft mit Matagalpa (Nicaragua) stärken
Die Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher dazu im Video_TOP_04_14_Resolution_Matagalpa

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Hier die Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette im Video_TOP_06_04_Verkaufsoffener_Sonntag

Befragung als mögliche Form der Bürgerbeteiligung beim Projekt Seilbahn
Hier die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_11_01_Marc_Buergerbefragung_Seilbahn

Rahmenkonzept des Bürgerbudgets 2019 – Ergänzungsantrag
Bürgerhaushalt für Wuppertal
Hier die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_11_02_Buergerbeteiligung_Haushalt

Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek im Video_TOP_11_03_Vorhabenliste_Buergerbeteiligung

Migration in den Quartieren und die Herausforderungen für Wuppertal
Hier die Rede unsere Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_11_16_Migration_in_den_Quartieren

TOP 11.25. Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Wuppertal 2018 – 2021
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek in schriftlicher Form:

Sehr gehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das Landesgleichstellungsgesetz macht die eindeutige Vorgabe, dass es Aufgabe der Kommunen ist, Gleichstellung in den kommunalen Verwaltungen zu realisieren. Wir, Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen ausdrücklich den Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung. Vielen Dank an die Gleichstellungsstelle für die Analyse der jetzigen Verhältnisse und die Erstellung von umfassenden Maßnahmen zur Erreichung des Ziels Gleichstellung.
Die Bestandsaufnahme zeigt ein klares Bild: sie macht das strukturell ungleiche Verhältnis der Geschlechter in der Verwaltung noch einmal richtig deutlich. Die gläserne Decke für die Frauen dieser Verwaltung ist sichtbarer geworden.

Nur 30% der Frauen sind in Führungspositionen in der Verwaltung, das sind Ressort und Stadtbetriebsleiterinnen auf der ersten Führungsebene und Abteilungsleiterinnen auf der zweiten. Und das obwohl Zweidrittel der Beschäftigten Frauen sind.

Je höher die Verwaltungsebene desto weniger Frauen.

Und wenn Sie einmal hinter mich auf die Bank da oben schauen, keine einzige Frau im Verwaltungsvorstand.
Auch an anderen Stellen herrscht ein massives Ungleichgewicht wenn wir uns die Zahlen für die Beschäftigungsverhältnisse anschauen. Über 90% der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen! Sie sind nämlich immer noch häufig verantwortlich für die Kinderbetreuung oder Pflege ihrer Angehörigen.
Der Gleichstellungsplan der Verwaltung und das Konzept Frauen in Führung insbesondere, setzt ein bedeutungsvolles Ziel: 50 % Frauen in Führung. Echte Parität in der Verwaltung!
Wenn sie mal etwas im Gleichstellungsplan geblättert haben, werden Sie erkennen, das wird auf keinen Fall einfach werden. Es ist ein beachtliches Ziel, aber der demographische Wandel in unserer Verwaltung gibt uns die Möglichkeit es zu erreichen.

Fast die Hälfte der Führungspositionen muss neu besetzt werden, wenn die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in ihre wohlverdiente Rente gehen. Um unser Ziel zu erreichen müssen fast alle neuen Angestellte Frauen sein.

Wenn unser Ziel die Gleichstellung in der Verwaltung ist, so hat die Gleichstellungsstelle richtig erkannt, reichen Pläne zur Personalgewinnung nicht aus. Der ganze Maßnahmenkatalog, allen voran zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Pflege, die Chancen im Zuge der Digitalisierung, wie dem mobilen Arbeiten oder dem Home Office, aber auch die Förderung von Frauen in männertypischen Berufen und umgekehrt, Vermeidung von sexueller Belästigung und die Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache: alle diese Maßnahmen sind so angesetzt, dass Wuppertal einen modernen, zeitgemäßen Verwaltungsapparat bekommt, bei dem mehr Frauen in höheren Positionen arbeiten wollen und können.
Ich möchte hier die Gleichstellungsstelle der Stadt loben: sie verliert nicht aus den Augen, dass sie die Gleichberechtigung auch für Männer umsetzen muss, denn je mehr Frauen voll berufstätig werden, umso mehr werden Männer in die Pflege und Familienbetreuung zuhause eingebunden. Mit dem Ziel Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Beruf und die Familie besser miteinander vereinbaren lässt, ist allen geholfen.

Zuletzt eine Sache: Der Gremienbericht soll einmal in der Legislaturperiode vorgelegt werden. Hier sind die Parteien in der Verantwortung. Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Bocklage hat zugesagt, die Parteien bei der Gremienbesetzung zu beraten – nehmen Sie dieses Angebot an. Warten Sie nicht bis zum nächsten Bericht und bedauern dann ein schlechtes Zeugnis, dass Sie die Gremien ungleich besetzen. Ich rufe die Frauen in den anderen Parteien dazu auf, sich nach vorne zu stellen, auch Mitglied der Gremien zu werden, die üblicherweise den Männern überlassen werden. Unsere Politik und politische Kultur kann nur davon profitieren.
Die aktive Förderung von Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und vor allem Frauen in Führung bieten einen enormen Mehrwert für die Verwaltung und für unsere Stadt. Vor kurzem war Ex Ministerin Rita Süssmuth in unserer Stadt bei einer Veranstaltung zum Thema Frauenwahlrecht. Ich war so beeindruckt von ihr als sie forderte, das Ziel muss Parität sein. Das finde ich nämlich auch, und das schaffen wir wenn wir die Potenziale aus diesem Gleichstellungsplan auch realisieren.

Vielen Dank.

 

Zwischenbericht zur Metropolregion Rheinland
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Video_TOP_11_30_Metropolregion_Rheinland

Abberufung eines Beigeordneten – Bericht über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz dazu im Video_TOP_19_Abwahl_Paschalis

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27.02.2019
Klimaschutz aktuell: Welche Ergebnisse brachte die Kohlekommission der Bundesregierung?

Zur Veranstaltung vom 22.2.2019 mit Antje Grothus und Prof. Dr. Fischedick

Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“- genannt „Kohlekommission“ – liegt jetzt vor. Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle ist eingeläutet. Daher hat der GRÜNE Arbeitskreis Bergisch Energisch am 22. Februar 2019 gemeinsam mit Antje Grothus, Bürgerinitiative Buirer für Buir (Mitglied der Kohlekommission) und Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, über die Ergebnisse der Kohlekommission und die zukünftigen Herausforderungen in der Energie- und Klimapolitik diskutiert. Die brennende Frage ist: Was können und müssen wir, die Bürger*innen und Politiker*innen, tun?

Dazu erklärt Bettina Brücher, GRÜNE Bürgermeisterin aus Wuppertal und Mitglied des Kernteams von Bergisch Energisch: „Bei der gemeinsamen Diskussion mit den Expert*innen und Bürger*innen wurde deutlich: Es ist kurz vor Zwölf. Der Einstieg aus dem Ausstieg aus der Kohle ist ein dringender Schritt und ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Nun gilt es die Handlungsempfehlungen der Kohlekommission umzusetzen und sich den daraus resultierenden Herausforderungen zu stellen.“

„Der Klimawandel fängt bei uns selber an. Wir müssen unser Konsumverhalten überdenken. Ohne Verzicht.“, betont Denise Abé, Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN Ratsfraktion aus Remscheid und Mitglied des Kernteams Bergisch Energisch, „Wir sind ganz begeistert von den engagierten Schülerinnen und Schülern, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen.“

„Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen“, ergänzt Thilo Schnor, Kreisverbandssprecher der Solinger GRÜNEN und Mitglied des Kernteams Bergisch Energisch, „Herr Fischedick hat deutlich gemacht, dass die Last nicht nur von den Verbraucher*innen getragen werden kann.

Es braucht auch ein Umdenken in der Politik. Wir werden uns weiterhin mit Mut und Geschwindigkeit dafür einsetzen, dass die notwendigen politischen Grundlagen für eine Energiewende gestellt werden. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Erneuerbaren Energien, das Nachdenken über Rekommunalisierung und Divestment sowie die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften.“

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Antje Grothus, Anke Spies (Moderation), Prof. Dr. Manfred Fischedick (v.l.) (Foto: T. Schnoor)

 

„Ohne eine Änderung unsere Mobilitätsverhalten kann der Klimawandel nicht gelingen“, fügt Hans-Jürgen Klein GRÜNES Kernteam Mitglied aus Wermelskirchen hinzu, „Die Expert*innen haben deutlich gemacht, dass wir im Verkehr bisher am Wenigsten erreichen konnten. Der CO2-Verbrauch ist unverändert. Hier besteht ein großer Handlungsdruck. Daher setzen wir uns als Kernteam Bergisch Energisch auch für eine echte und umfassende Mobilitätswende ein.“

Unser Fazit aus der Veranstaltung lautet:

Die Kommunen und die kommunalen Unternehmen (z.B. die Sparkassen) im Bergischen Land sind dem Klimaschutz verpflichtet und müssen sich daher im Rahmen des dringend notwendigen Ausstiegs aus der Kohlekraft und den Vereinbarungen der Kohlekommission verstärkt für die Umsetzung der Energiewende einsetzen. Dies gelingt nur gemeinsam in der Region. Dabei ist eine umfassende Teilhabe und Mitgestaltung durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften) ebenso wichtig wie die Verstärkung der Informationen über die Möglichkeiten eigener Veränderungen des Konsums-, Mobilitäts- oder Energienutzungsverhaltens.

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06.02.2019
Newsletter Dezember 2018

Unseren aktuellen Newsletter finden Sie hier.

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20.12.2018
Reden aus der Ratssitzung am 17.12.2018

Aktuelle Halbe Stunde zum Thema „Strafanzeigen des Herrn Paschalis“
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz dazu im Video_TOP_02.01_01
unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann Video_TOP_02.01_02
und erneut unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz Video_TOP_02.01_03

Bürgerantrag zur Festsetzung der Höhe der Geldleistung
für Tagespflegepersonen nach §23 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VIII
Paul Yves Ramettes Rede dazu  Video_TOP_04.01

Hängebrücke als Touristenmagnet für Wuppertal
Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert Video_TOP_04.03

Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!
Dazu die Reden unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Video_TOP_04.11_01
und im  Video_TOP_04.11_02 , unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer Video_TOP_04.11_03
und noch einmal von Marc Schulz Video_TOP_04.11_04

Resolution zur Entwicklung im Bereich der Bayer AG am Standort Wuppertal
Die Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann Video_TOP_04.12

Radabstellanlage am Döppersberg
Dazu unsere Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert Video_TOP_05.02

Machbarkeitsstudie Bundesgartenschau
Hier die Reden unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert Video_TOP_11.01_1
unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek Video_TOP_11.01_2
und unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette Video_TOP_11.01_3

Planung und Errichtung des Pina Bausch Zentrums
Dazu die Rede unserer Stadtverordneten Peter Vorsteher Video_TOP_11.03_1
und Marcel Gabriel-Simon Video_TOP_11.03_2

Neugestaltung des Stadtplatzes “Von-der-Heydt-Platz” sowie der dazugehörigen Fußgängerzone “Herzogstraße”
Die Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann Video_TOP_11.04

Das Copyright aller Videos aus dem Rats-TV liegt bei der Stadt Wuppertal.

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18.12.2018
Newsletter November 2018

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/gruner-empfang-2019-4/