Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Autonomes Zentrum, Antrag der FDP

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Video:
Anja_4.6_AZ
Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren, Anja_Liebert_quer

hat irgendjemand außer der FDP verstanden, worum es in diesem Antrag geht? Also nicht so wirklich! Die Verwaltung wird beauftragt etwas zu tun, aber keiner weiß genau was. Und: es soll, so heißt es in der Begründung, etwas überprüft werden aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre. Welche Ereignisse, Herr Schmidt, liebe FDP? Welche Ereignisse sind das denn? Haben Sie Angst vor Gewalt, vor strafbaren Handlungen, die im Umfeld des AZ passieren? Da fällt mir eigentlich in der Vergangenheit nur ein einziges Ereignis ein, und das war die Messerattacke auf einen Besucher des AZ, ausgeführt von einem mittlerweile verurteilten rechten Straftäter. Das ist die einzige Gewalt, die ich kenne, die vom Umfeld des AZ ausgegangen ist. Was sind das denn für andere Ereignisse, die sie da ansprechen, die zur Notwendigkeit einer Überprüfung dieser Einrichtung führen? Wir können das gar nicht genau greifen.

Runde Tische, wie die FDP sie fordert, sind aktuell anscheinend bei der FDP in Mode. Auf Landesebene fordert Herr Hafke einen Runden Tisch zum Extremismus, in Wuppertal wird ein Runder Tisch zur Existenz des Autonomen Zentrums gefordert. Aber lassen Sie uns doch noch einmal kurz überlegen:

Was ist eigentlich der Sinn oder die Bedeutung eines Autonomen Zentrums? Selbstdefinition: radikaldemokratisch, Ablehnung autoritärer Strukturen, Kritik am undemokratischen Charakter der Gesellschaft. So stellt sich ein Jugendverband einer Partei dar, in den letzten Jahren leider etwas in Vergessenheit geraten: die Jungdemokrat*innen/Junge Linke, Jahrzehntelang eine Jugendorganisation der FDP, die sich in diesem Jahr aufgelöst hat. Vielleicht ist das ein Zeichen für den konservativen Weg, den die FDP im Moment einschlägt. Mit diesen Runden Tischen versuchen wir, unsere Strukturen auf Gruppen zu übertragen, die genau nicht in diesen Strukturen sein wollen und sich etwas anderes überlegen und andere Gesellschaftsmodelle erproben. Das Autonome Zentrum in Wuppertal existiert seit über 40 Jahren hier, seit mittlerweile über 20 Jahren an der Gathe, wenn auch nicht immer am gleichen Standort. Und immer, wenn es darum geht, Aktionen gegen rechts zu machen, Demonstrationen zu organisieren, dann freuen wir uns. Dann sind wir mit Begeisterung dabei, wenn das aus diesen Strukturen organisiert wird, wenn mobilisiert wird, und dann finden wir das gut. Die FDP aber scheint im Moment so ein leichtes Abdriften nach rechts zu machen und stellt alles infrage, was sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir müssen vielleicht nicht alles gut finden, was in diesen Zentren passiert, aber wir müssen auch mal daran denken, dass die Gefahr für unsere Demokratie garantiert nicht auf der linken Seite der Gesellschaft zu finden ist.

Vielen Dank!

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11.07.2018
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Paul_Yves_Ramette_quer

Video:
Paul_6.2_Sonntagsöffnungszeiten
Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die GRÜNE Ratsfraktion hat sich mit dem Thema 6.2 bis 6.6 sehr differenziert beschäftigt und deswegen gibt es hier da unterschiedliches Abstimmungsverhalten, unterschiedlich zu den einzelnen Punkten. Deswegen möchte ich Ihnen das gern erläutern. Zum einen Dank erst einmal an die Verwaltung, dass wir hier verschiedene Stellungnahmen der Verbände und auch der Gewerkschaften vorliegen haben, das war in der Vergangenheit ja nicht immer so zu diesem Thema. Allerdings haben wir von den Kirchen nur zu Punkt 6.6 eine Stellungnahme, um das noch einmal anzumerken.

Unabhängig von der Abstimmung, die wir gleich an den Tag legen je nach Fraktion, ist aber ein Punkt, den ich öfter hier schon angesprochen habe: dass wir eine Beratung im Fachausschuss Schutz und Ordnung zu dem Thema uns wirklich immer wieder wünschen und das ist auch notwendig, weil sonst wären vielleicht Fehler aufgefallen wie zum Beispiel, dass die Friedrichstraße mal wieder nur die eine Seite geöffnet hat und ein bekannterer größerer Textil-Einzelhändler auf der anderen Seite der Friedrichstraße in Elberfeld, wenn es denn so durchkommt, der dürfte dann nicht öffnen, weil er die falsche Hausnummer hat. Ich glaube, so etwas wäre bei einer Beratung in Schutz und Ordnung aufgefallen.

Zu den einzelnen Punkten:

6.2: Sonntagsöffnung bei chocolART in Wuppertal Barmen. Dem möchten wir sehr gerne zustimmen, da uns das Event als ein sehr großartiges Fest zu Ohren und zu Augen gekommen ist und auch die vorliegende Evaluation über chocolART 2017 unterstützt das, es hat wirklich Besucherströme in die Barmer Innenstadt geleitet.

Auch den Punkt 6.5, Sonntagsöffnung während des Weihnachtsmarktes in Ronsdorf, möchten und werden wir zustimmen, da es sich bei dem Weihnachtsmarkt in Ronsdorf um ein eng umrissenes, temporäres und eng umrissenes räumliches Ereignis handelt.

6.3 und 6.4, Sie ahnen es schon, lehnen wir jedoch ab. Wir halten hier die juristischen Begründungen nicht für tragbar. Hier liegt als Anlass nur der über mehrere Wochen bestehende Weihnachtsmarkt in Barmen und Elberfeld vor. An die Sonntagsöffnung legt der Gesetzgeber auch weiterhin, auch nach der Neuauflage der Rechtsgrundlage, weiter strenge Maßstäbe an, so dass das Interesse über das bloße Umsatzinteresse hinausgehen muss. Zur räumlichen Ausdehnung in Barmen der Sonntagsöffnung: Sie orientiert sich übrigens auch nicht am Weihnachtsmarkt, denn dieser umfasst ja „nur“ 25 Stände auf dem Rathausvorplatz, die Sonntagsöffnung fällt also in der Dimension viel größer aus. In der Drucksache ist übrigens beschrieben, dass sich EIN Bewerber auf die Auslobung zum Weihnachtsmarkt gemeldet hat. Das ist in Elberfeld anders. In Elberfeld richtet sich die räumliche Ausdehnung der Öffnung nach den Ausschreibungsunterlagen, das ist so ein bisschen differenziert betrachtet. Man könnte daraus lesen, dass es noch keine Bewerbung gibt für Elberfeld, ich wollte es nur erwähnen, vielleicht sagt die Verwaltung gleich etwas dazu. Zum einen haben wir eine deutlich schlechtere Unterfütterung dieses Sondercharakters der Sonntagsöffnung, weil wir nämlich auch keinen besonderen Schneemann-Wettbewerb auf dem Geschwister-Scholl-Platz haben wie im letzten Jahr. Und auch die wie im letzten Jahr auf dem Kirchplatz geplante Winterwelt ist hier nicht angedacht, so dass wir ahnen, dass es auch wiederum zu einer erfolgreichen Klage durch ver.di kommen könnte. Das wäre dann für die Bemühungen der Verwaltung und der Einzelhändler*innen schade.

Vielen Dank.

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11.07.2018
Aktuelle halbe Stunde zur Demo am 16.06.2018

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Video:Marc_Schulz_quer_web
Marc_1_2_Aktuelle halbe Stunde Teil 2

Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Vorgänge rund um die Nazi-Demo am 16.06.2018 hier in Wuppertal haben es in der Zwischenzeit bis in den Innenausschuss des Landtags und bis in die bundesweite Presseberichterstattung geschafft. Was als Irritation wegen der unterbliebenen Koordination der Demo-Route mit der Abschlussveranstaltung des Tanzprojektes „tanz, tanz…“ begann, hat sich mittlerweile zu einem echten Vertrauensproblem für die Wuppertaler Polizeiführung entwickelt. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE dieses Thema heute für eine Aktuelle halbe Stunde angemeldet und darum gebeten, den Polizeipräsidenten hinzuzuladen, damit er vor dem Rat der Stadt Stellung beziehen kann. Einen vergleichbaren Fall hat es, die dienstälteren im Rat werden sich erinnern, bereits am 10.10.2011 gegeben, als die damalige PP Radermacher hier zu den Vorfällen in Vohwinkel sprach. Bedauerlicherweise ist ihr Nachfolger diesem Wunsch nicht nachgekommen. Bedauerlich deshalb, weil auch heute wieder neue Fragen aufgekommen sind, die die Glaubwürdigkeit der Polizeiführung leider massiv schwächen. Aber dazu später.

Am 16.06. gab es in unserer Stadt in Reaktion auf einen Aufmarsch der rechtsextremistischen Partei „Die RECHTE“ vielfältige Gegenaktionen, die deutlich machten, dass Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Hass in unserer Stadt keinen Platz haben. Meine Kollegin Anja Liebert und ich waren am Berliner Platz und es war wirklich eine angenehme und friedliche Atmosphäre ohne jede Aggressivität. Und auch die Polizei machte vor Ort einen sehr kooperativen und deeskalierenden Eindruck. So wurde, obwohl die Demo offenbar nicht angemeldet war, sehr schnell per Megaphone bekannt gegeben, dass man bereit sei, die Veranstaltung nachträglich anzuerkennen und man hierfür einen Versammlungsleiter bräuchte, den man dann auch schnell fand. Erst Mitte letzter Woche wurde mir bekannt, dass vom Polizeipräsidium Wuppertal ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet wurde. Das ist der erste Punkt, bei dem mich erläuternde Ausführungen des PP interessiert hätten.

Das Klima schien sich dann im weiteren zeitlichen Verlauf deutlich verändert zu haben. Und damit kommen wir zu dem Vorfall am Geschwister-Scholl-Platz. Ich zitiere aus dem Bericht von Minister Reul für den Innenausschuss des NRW-Landtags:

Gegen 15:05 Uhr habe sich der Beschuldigte L. in der Gruppe auf Höhe des Geschwister-Scholl-Platzes (B7 – Örtlichkeit Höhne) befunden, die im Anschluss versuchte, die Strecke des Aufzugs des rechten Spektrums zu blockieren. Er sei der beschränkenden Verfügung, die Strecke zu verlassen, nicht nachgekommen und sei mittels einfacher körperlicher Gewalt in Richtung des dortigen Gehwegs geschoben worden. Der Beschuldigte habe die Hände des Beamten weggeschlagen und sich den Polizeibeamten schubsend der Maßnahme widersetzt. Ein weiterer Beamter habe den Beschuldigten an der Schulter in Richtung Gehweg abgedrängt. Dabei habe sich dieser dadurch zur Wehr gesetzt, dass er lautstark schrie und mit hektischen Handbewegungen auf den Bereitschaftspolizeibeamten wiederum zugegangen sei. Daraufhin sei er gezielt zu Boden gebracht worden. Gegen die Fixierung am Boden habe er sich aktiv gesperrt. Dem Beschuldigten seien daher Einweghandfesseln angelegt worden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete vergangene Woche bundesweit über diesen „Fall von Polizeigewalt“ (nicht meine Worte!) wie folgt:

Ein bisher unveröffentlichtes Video, das die Süddeutsche Zeitung auswerten konnte, hat jenen Moment dokumentiert, der seither Wuppertal erregt.

Der Mann geht langsam zum Bürgersteig. Der 60-Jährige schimpft, wischt mit der Hand kurz hinter seinen Rücken, nachdem der Beamte ihn von hinten angetippt hat. “Ich lass mich nicht schubsen”, will Thomas Lenz gerufen haben. Lenz und der Ordnungshüter kommen sich nun näher, körperlich jedenfalls. Kaum 20 Zentimeter trennen ihre Köpfe. Der Bürger meckert, der Polizist hebt den Zeigefinger – und packt plötzlich zu: Mit dem Arm nimmt er den Kopf des Demonstranten in den Schwitzkasten, ringt den Mann zu Boden, nach fünf Sekunden hocken drei Polizisten auf ihm. Lenz wehrt sich nicht, seine Hände werden mit einem Plastikband gefesselt. Dann zeigt das Video, wie plötzlich eine Hand dem Bürger unters T-Shirt fährt, ihm nahe der Leber an den Bauch greift. Ein Arzt wird Thomas Lenz später ein faustgroßes Hämatom attestieren.

Meine Damen und Herren,

ich habe es Ende letzter Woche gesagt und ich sage es wieder: das ist keine normale Fixierung, das ist ein Fall von Misshandlung.

Die WZ beschreibt die in dem Video festgehaltene Szene übrigens in gleicher Weise. Keine körperliche Gewalt, keine Gegenwehr. Der NRW-Innenminister kommt auf Grundlage eines Berichtes der Polizei Wuppertal zu dem Fazit: „Auf Basis der jetzigen Erkenntnisse ist die Polizei differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen“. Wenn das differenziert und angemessen ist, mache ich mir wirklich große Sorgen.

Zu guter Letzt: der eigentliche Ausgangspunkt der Diskussionen hier in Wuppertal war ja die Absage der Tanzveranstaltung auf dem Geschwister-Scholl-Platz.

Eine Berücksichtigung dieser Veranstaltung bei der Demo-Route der Rechtsextremisten hat laut Polizeipräsident im Vorfeld nicht erfolgen könne, da die Polizei erst kurz vor Durchführung von dem Event erfahren habe und zwar nicht von der Stadt, sondern vom Veranstalter selbst und deshalb eine Streckenverlegung nicht mehr gerichtsfest hätte durchgesetzt werden können. Wir sind zwar noch nicht so weit in der Tagesordnung, aber ich möchte sie auf die Antwort der Verwaltung auf unsere große Anfrage unter TOP hinweisen. Hier heißt es:

Meine Damen und Herren,

bei derartigen Fehl- bzw. Falschinformationen muss man ja schon beinahe aufpassen, welche Worte man zur Bewertung benutzt. Tatsache ist aber, dass die Polizeiführung offensichtlich versucht hat, hier den schwarzen Peter der Stadt unterzuschieben. Auch hier hätte mich die Einschätzung des PP sehr interessiert, er wird wissen, warum er nicht gekommen ist.

Ich möchte zum Schluss eines sehr deutlich sagen: wir alle, naja – fast alle – hier im Saal haben, so meine ich, das gleiche Ziel. Wir wollen, dass die Polizei für unsere Sicherheit und für Ordnung sorgt und dass ihr hierfür das nötige Vertrauen und Respekt entgegengebracht wird. Ich meine, dass dieses Vertrauen aber eben dadurch entsteht, dass das Handeln der staatlichen Institutionen in einem Rechtsstaat und also auch der Polizei kritisch hinterfragt werden kann und Fehlverhalten Konsequenzen hat.

Das Verhalten im Vorfeld der Demo, wo Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemos bereits vorab als paramilitärisch und gewaltbereit eingestuft wurden, während der Veranstaltung und im Nachgang, wo das vollkommen überzogene Vorgehen einzelner (und ich wiederhole: einzelner) Polizeibeamter als angemessen und differenziert beurteilt wurde, hat Auswirkungen auf die Mobilisierungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft bei zukünftigen Nazi-Aufmärschen. Das ist der Punkt, der mich wirklich wütend macht. Natürlich wird sich demnächst jeder zweimal überlegen, ob er an einer Gegendemo teilnimmt und damit offen zeigt, dass Wuppertal für Toleranz und Weltoffenheit steht und für Nazis keinen Platz hat. Ich möchte, dass die Menschen sich auch weiterhin dafür entscheiden, mutig zu sein und sich den Menschenfeinden entgegenzustellen.

Und deshalb fordere ich, dass die Polizei ihr Verhalten hinterfragt und für die Zukunft entsprechende Konsequenzen zieht.

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11.07.2018
Bundesgartenschau in Wuppertal

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Bettina_Bruecher_neu
liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns liegen zwei Anträge zur BUGA vor.

In den Augen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der gemeinsame Antrag von CDU und SPD ziemlich irrelevant. Der Antrag beinhaltet, dass wir heute keine Bundesgartenschau beschließen, sondern nur unser Interesse bekunden sollen. Wir sollen die Frage stellen, wann eine Bundesgartenschau in Wuppertal eine Chance hätte und ob wir sie uns überhaupt leisten können ohne andere Projekte zu gefährden.

Dies alles, meine Damen und Herren, sind Kriterien und Fakten, die in einem Grundsatzbeschluss enthalten sein müssen und natürlich in der Machbarkeitsstudie.

Denn wichtig ist doch:

-       Was für eine Bundesgartenschau würden wir für Wuppertal wollen?

  • Wird sie ökologisch ausgerichtet sein?
  • Wie viele Flächen werden in Anspruch genommen, die im Anschluss nicht mehr als landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen?
  • Werden Themen wie Biodiversität, Klimaschutz oder Nachhaltigkeit eine Rolle spielen?
  • Wie wird das Verkehrsaufkommen umweltfreundlich organisiert?
  • Werden neue Baugebiete auf der grünen Wiese geplant?
  • Wie wird die Anbindung an die Gesamtstadt für die Besucher*innen funktionieren?

Darüber hinaus müssen wir beraten, ob sich Wuppertal diese BUGA wirklich leisten kann, woher soll das Geld für den städtischen Anteil kommen, wie sieht der Finanzierungsplan aus?

Und auch nicht ganz unwichtig: Unterstützt uns die Landesregierung bei diesem Vorhaben?

Ich habe nur gelesen, dass sich Herr Laschet für eine IGA 2027 im Ruhrgebiet ausspricht.

Eine BUGA zwei Jahre vorher, 2025, wird mittlerweile als unrealistisch eingeschätzt und 2029 steht der Mittelrhein als BUGA-Standort schon in den Startlöchern. Also wann wäre Wuppertal am Zug?

Am vergangenen Donnerstag fand eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger statt. Wie soll denn die Bürgerbeteiligung generell organisiert werden? Wir möchten z.B. wissen, wie der Beirat für Bürgerbeteiligung eingebunden wird, denn für solche Themenfelder wurde er ja gegründet

Mitglieder der GRÜNEN Fraktion haben kürzlich Menschen in der Stadt gefragt, wie sie zur BUGA stehen. Viele zeigten sich interessiert, sind jedoch skeptisch, was die Finanzierung angeht und wiesen teilweise darauf hin, dass Wuppertal auch noch andere Probleme zu lösen hat.

Der Antrag der Linken kommt für uns zu früh, über einen Ratsbürgerentscheid können wir erst entscheiden, wenn die grundlegenden Infos vorhanden sind.

Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD ist zurzeit ebenfalls nicht zielführend. Wir sollten den Grundsatzbeschluss abwarten und die bis dahin vorliegenden detaillierten Informationen der Machbarkeitsstudie auswerten.

Wir werden den Linken Antrag daher ablehnen und uns bei dem gemeinsamen Antrag enthalten.

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10.07.2018
Bauwettbewerb Solar Decathlon Europe 2021 in Wuppertal?

Vortrag von Dr. Lorberg in der Fraktionssitzung am 18.06.18

Die Bergische Universität bewirbt sich in Zusammenarbeit mit der Stadt Wuppertal, dem DecathlonHausWuppertal Institut, der Neuen Effizienz und der Wuppertaler Quartierentwicklungsgesellschaft mit ihrem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie(BMWi) ausgezeichneten Konzept „Solar Decathlon goes Urban“ um Wuppertal als Austragungsort des Bauwettbewerbs Solar Decathlon Europe 2021.

FraktionDecathlon

Gegenstand des Uni-Konzeptes „Solar Decathlon goes Urban“ ist die Entwicklung innovativer, nachhaltiger Ideen im Bereich des urbanen Wohnens und der energetischen Gebäudesanierung unter Berücksichtigung der vorhandenen sozio-ökonomischen Strukturen im Mirker Quartier.

Der Bauwettbewerb Solar Decathlon Europe ist weltweit einer der renommiertesten Bauwettbewerbe für Studierende aus aller Welt. Ein Zuschlag für Wuppertal als Austragungsort würde bedeuten, dass der auf internationale Beteiligung ausgerichtete Wettbewerb für Solarenergie-Gebäude auf dem Gelände von Utopiastadt und im Mirker Quartier auf ein äußerst großes Interesse stoßen würde.

Die zu erwartenden Kosten in Höhe von ca. 15 Mio. Euro würden zum überwiegenden Teil vom BMWi getragen und Wuppertal könnte im Rahmen seiner schon bestehenden Aktivitäten als Transformationsstadt international für großes Ansehen sorgen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drückt dem Team von Gesamtkoordinator Dr. Daniel Lorberg von der Bergischen Uni fest die Daumen und würde sich über den  Solar Decathlon Europe 2021 im Mirker Quartier sehr freuen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/sommerpraktikum-auf-dem-permakultur/