Aktuelles aus der Ratsfraktion

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Newsletter November 2017

Unseren aktuellen Newletter finden Sie hier

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16.11.2017
Bebauungsplan Döppersberg

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15.11.2017


Anja_Liebert_quer
Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben zu dem Projekt „Radhaus“ am Döppersberg noch einmal eine Nachfrage, weil es nämlich darum geht, dass wir einen Ergänzungsantrag im Oktober dazu gestellt haben, bei dem es darum geht, wie eigentlich die Wegebeziehungen dargestellt werden für die Radfahrenden.

Ich muss da jetzt erst einmal einen historischen Abriss machen, was aus unserem Antrag geworden ist. Wir haben ihn eingebracht und er wurde dann in der Bezirksvertretung Elberfeld behandelt und unser Ergänzungsantrag wurde dann auch diskutiert. Die Bezirksvertretung war sich einig, dass man das Thema unseres Antrages in einem Prüfauftrag an die Verwaltung weiter gibt, um zu prüfen, welche Wege gibt es, wo gibt es Radabstellanlagen und wie wird der Fußverkehr geführt.

Daraufhin haben wir gesagt, dass wir das dann ja nicht im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat behandeln müssen, da das ja durch die Bezirksvertretung abgedeckt wurde. Wir haben den Antrag zurückgezogen und sind davon ausgegangen, dass das Votum der Bezirksvertretung im weiteren Verlauf deutlich wird. Im Hauptausschuss stand auch noch irgendwas und jetzt in der Vorlage zum Rat war aber nicht mehr dokumentiert, dass die Verwaltung auch den Auftrag hat, die Radwegebeziehungen darzustellen.

Deshalb möchte ich noch einmal für unsere Fraktion sagen, dass uns das sehr wichtig ist und das wir davon ausgehen, dass die Verwaltung den Auftrag aus der Bezirksvertretung ja erhalten hat, darzustellen, welche Verkehrslösung es für den Rad- und Fußverkehr gibt.
Dann natürlich auch die Überlegung, wo es Radabstellanlagen jenseits des Radhauses gibt im Bahnhofsbereich und welche Wegweisungen es für die verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gibt, damit alle auch die richtigen Wege finden und die richtigen Möglichkeiten, in die City von Elberfeld zu kommen.

 

Vielen Dank.

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15.11.2017
Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017

Marc_Schulz_quer_webHerzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt überhaupt keine Änderungen in unserem Abstimmungsverhalten. Ich bin trotzdem der Meinung, dass es nach so langer Zeit, so viel Engagement in insgesamt acht Sitzungen der Arbeitsgruppe schade wäre, wenn dieser Punkt einfach nur in der Konsensliste unkommentiert durchgewunken würde.

Insofern finde ich es wichtig, dass wir uns auch noch mal hier inhaltlich im Rat mit dem beschäftigen, was uns da von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe vorgelegt wurde.

Zunächst einmal gilt mein Dank den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern aus der Verwaltung, dem Moderator des Verfahrens Herrn Weitz und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung für die Durchführung dieses Verfahrens. Und wir bedanken uns auch bei all denjenigen, die bei den beiden Veranstaltungen in der Gesamtschule Barmen mitgewirkt haben.

Bereits im Dezember 2013 haben wir Grüne einen Antrag hier im Rat zum Thema „Leitfaden und Leitlinien kommunale Bürgerbeteiligung“ eingebracht, der (nach einer fast wortgleichen Übernahme durch CDU und SPD) dann Grundlage für den Beschluss zur Einführung der Arbeitsgruppe geworden ist. Von daher freuen wir uns natürlich ganz besonders darüber, dass dieser Prozess nun erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Die Leitlinien haben dabei aus meiner Sicht einen Spagat geschafft: kurz und prägnant genug, um lesbar zu sein, aber durchaus präzise genug, um ein verbindliches Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik sein zu können.

Für uns als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ist natürlich insbesondere die Leitlinie 3 von besonderer Bedeutung. Dort heißt es:
„Für uns ist Bürgerbeteiligung in den wichtigen Zukunftsfragen der Stadt selbstverständlich! Wir initiieren, legitimieren und unterstützen die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir sorgen für Transparenz und geben Rückmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Beteiligungsverfahren. Wir entscheiden nach Beratung der Vorschläge“.

Wenn ich mir die Debatten der vergangenen Monate rund um das Thema Beirat oder Ausschuss ansehe, glaube ich erkennen zu können, dass es bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat durchaus noch etwas Zeit braucht, bis diese Leitlinie verinnerlicht wird und zur Anwendung kommt.

Im Mai dieses Jahres wurden die Leitlinien hier im Rat von der Arbeitsgemeinschaft an den OB übergeben. Anschließend folgten Monate der vollkommenen Stille. Niemand schien es für nötig zu halten mal eine Rückmeldung darüber zu geben, wie es mit dem Arbeitsergebnis weitergehen sollte, beziehungsweise dass es in Fraktionen oder einer Fraktion noch Beratungsbedarf gibt. “Wir sorgen für Transparenz und geben Rückmeldungen zu den Anregungen und Ergebnissen der Bürgerbeteiligung“. Zumindest in diesem Fall wurde hier ein Negativbeispiel abgegeben.

Aber sei´s drum, eigentlich wollte ich an dieser Stelle gar nicht so viel zu diesem Punkt sagen, aber manchmal bekommt man ja auch von außen dann noch einmal Impulse, auf die man reagieren muss.

Deswegen der Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: sie haben Ende der letzten Woche als letzte Fraktion im Rat bekannt gemacht, dass sie ebenfalls der Einrichtung eines Beirates, der vorher zumindest von Teilen ihrer Fraktion abgelehnt wurde, zustimmen werden. Versehen war diese Information mit folgendem, wie ich finde äußerst kryptischem Satz: „Wir haben uns, im Gegensatz zu einigen Dritten, mit dem Für und Wider einer Arbeitsgruppe ohne parteipolitischen Standesdünkel eingehend auseinandergesetzt“. Die Übersetzung dieses Satzes hat mir ehrlich gesagt wirklich Schwierigkeiten bereitet und ist mir bis heute nicht gelungen.

Wenn ich mal versuche eine Begriffsdefinition für den Begriff „Standesdünkel“ zu suchen, dann lande ich wie so oft bei Wikipedia und da heißt es, dass Standesdünkel „den spezifischen Hochmut eines Standes gegenüber anderen, als ‚niedriger’ erachteten Ständen“ bezeichnet. Was also meinen Sie genau mit „parteipolitischem Standesdünkel“? Das würde mich an dieser Stelle einmal interessieren.

Meines Wissens nach haben alle Fraktionen – außer ihrer Fraktion – sehr frühzeitig und eindeutig dafür Partei ergriffen, dem Wunsch der Arbeitsgruppe nach Einrichtung eines Beirates zu folgen. Was also meinen Sie damit? Und auch: Wen meinen Sie eigentlich damit? Das würde mich sehr interessieren.

Ich freue mich nun auf die Arbeit mit den Leitlinien, auf die Einrichtung des Beirates und hoffentlich auf mehr und bessere Bürgerbeteiligung für und mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt.

 

Vielen Herzlichen Dank.

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15.11.2017
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Dezember in Elberfeld und Barmen

Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 13.11.2017

Paul_Yves_Ramette_querVielen Dank Herr Mucke,

wir sehen in den Vorlagen erst mal formell einige Verbesserungen gegenüber den letzten Jahren, weil wir hier auch Stellungnahmen oder Auszüge der Anhörungen der beteiligten Träger haben. Diese Informationen gibt es erstmalig in den Vorlagen, das ist schön, das ist eine Verbesserung.

Dennoch vermissen wir als Fraktion die Beratung im Fachausschuss, die wollten wir auch beim letzten Mal schon haben. Auch wenn die Vorlagen jetzt dringlich vorgelegt werden, so kommt Weihnachten doch nicht ganz zufällig. Wir sollten uns wirklich daran halten und solche Vorlagen auch im Fachausschuss diskutieren, dort können wir sie auch etwas breiter besprechen.

Deshalb muss ich das jetzt auch hier tun.

Wir sehen als Fraktion diese beiden Vorlagen sehr, sehr kritisch, insbesondere vor dem Hintergrund des letztjährigen Desasters, wo aufgrund von juristischen Klärungen in der Vorweihnachtszeit keine verkaufsoffenen Sonntage stattgefunden haben.

Die Stellungnahmen, die hier vorliegen, sind nicht ganz schlüssig für uns.

Gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Barmen wie auch in Elberfeld spricht sich die evangelische Kirche grundsätzlich aus, die katholische Kirche spricht sich laut der Vorlage nur gegen den verkaufsoffenen Sonntag in Barmen aus, zu Elberfeld steht sie da nicht drin.

Wohingegen zur Vorlage in Elberfeld ver.di sagt, die Voraussetzungen liegen nicht vor, für Barmen kommt ver.di aber nicht vor. Das kommt uns ein bisschen obskur vor.

Die entsprechenden Gründe, die hier als Grundlage dienen sollen, in Barmen oder in Elberfeld eben diesen verkaufsoffenen Sonntag jeweils gerichtsfest zu machen, halten wir auch NICHT für gerichtsfest:

Wir haben in Barmen unter anderem den Weihnachtsmarkt, den Flohmarkt und den Schneemannwettbewerb als dort maßgebende Grundlage. Wir wissen aber noch nichts Genaues über den Schneemannwettbewerb, was da überhaupt stattfinden soll, in welchem größeren Umfang dafür Werbung betrieben werden soll und was ist denn, wenn es nicht schneit? Von Kunstschnee konnte ich zumindest in der Drucksache nichts lesen. Dennoch soll er ja tausende auswärtige Besucher*innen anziehen. Wir haben für Barmen auch keine Zahlen zum Flohmarkt. Der Flohmarkt soll ja auch eine der Grundlagen sein für den verkaufsoffenen Sonntag, das haben wir hier auch nicht vorliegen.

Wohingegen für Elberfeld der Wuppertaler Winterweihnachtsmarkt, ich muss diese ganzen Alliterationen mal hinkriegen, ja auf dem Kirchplatz für 20.000 Besucher*innen sorgen soll. Das halten wir gelinde gesagt auch für sehr hoch geschätzt. Insbesondere wenn man weiß, dass auf dem Kirchplatz aufgrund der letzten vorliegenden Passantenfrequenz-Zählung aus 2014 nur 883 Passant*innen pro Stunde flanieren, ist das sehr optimistisch gegriffen.

Auch die Zuschneidung des Gebietes für den verkaufsoffenen Sonntag in Elberfeld sehen wir sehr kritisch. Da ist zum Beispiel in der Friedrichstraße nur die eine Straßenseite mit einbezogen, so dass ein stadtweit bekannter guter Einzelhändler auf der anderen Seite dann offenbar wiederum nicht öffnen dürfte. Das wird dann wahrscheinlich dazu führen, dass man das Gebiet im Nachhinein noch einmal korrigieren müsste.

Aus den genannten Gründen halten wir GRÜNE das alles leider nicht für juristisch fest und werden die Vorlagen ablehnen.

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15.11.2017
Öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich des Verkaufs der RWE-Aktien

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017

Marc_Schulz_quer_webHerzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben nichts gegen einen öffentlichen Bericht. Ich finde das gehört auch zur Transparenz dazu. Wir haben in der letzten Ältestenratssitzung darum gebeten, dass es eine Einschätzung des Rechtsamtes geben solle, inwiefern denn diese Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes auch tatsächlich öffentlich gemacht werden können, weil ja bekanntermaßen die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses und auch die Berichte, die dort behandelt werden, nach Gemeindeordnung immer nichtöffentlich sind und ja auch bestimmte Sachverhalte dargestellt werden, die eben nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Das Rechtsamt hat gesagt, dass es möglich ist, Teile, vielleicht sogar wesentliche Teile, dieses Berichtes zu veröffentlichen. Das allerdings erst nach Prüfungen, ob es sich nicht doch um Sachverhalte handelt, die sensibel sind und deswegen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können.

Außerdem wird hier in der Stellungnahme des Rechtsamtes ausgeführt, dass bei der Würdigung im vorliegenden Fall zu berücksichtigen sei, dass einige Aspekte in der Sache bereits aus allgemein zugänglichen Informationsquellen bekannt geworden seien.

Das ist zutreffend. Wobei sich die Diskussion ja eigentlich weniger um die Frage drehen sollte, ob es jetzt an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt vier Euro mehr oder weniger für die Aktie gegeben hat, sondern mehr darum, wie eigentlich seitens des Beteiligungsmanagements zum damaligen Zeitpunkt mit städtischen Töchtern umgegangen worden ist. Dazu hat es auch eine entsprechende Stellungnahme der WSW im Rechnungsprüfungsausschuss gegeben, die dann in so einem öffentlich Bericht nicht Bestandteil der Ausführungen wäre. Daher würde ich sowohl bei dem Antrag der LINKEN als auch dem Antrag der CDU  – und wahrscheinlich auch der SPD – um eine Ergänzung bitten, nämlich um folgenden Satz:“ Darüber hinaus wird eine Stellungnahme der Wuppertaler Stadtwerke zu diesem Sachverhalt eingeholt und dem Bericht beigefügt.“
Ich glaube, dass es wichtig ist, in dieser Frage auch beide Seiten zu hören und nicht nur eine Seite.

Vielen herzlichen Dank

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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