Aktuelles aus der Ratsfraktion

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GRÜNER Empfang 2019

Impressionen unseres Empfangs 2019 im Barmer Bahnhof

 

Copyright aller Fotos: Mathias Kehren

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12.06.2019
Newsletter Mai 2019

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23.05.2019
Reden aus der Ratssitzung am 20.05.19

TOP 4.11 Resolution Erhalt der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 20.05.19

Meine Damen und Herren,

die Begründung, mit der die Gemeinnützigkeit des VVN/BDA in Frage gestellt werden soll, nämlich der Hinweis auf den jedes Jahr stattfindenden Eintrag im Landesverfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern, ist sicherlich diskussionswürdig. Das kann man so sagen. Das Problem ist, es wird durch die momentane Rechtsunsicherheit gedeckt.

Anlässlich der Debatte um die geforderte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe haben die GRÜNEN im Bundestag Anfang des Jahres einen Antrag mit dem Titel “Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür” in den Bundestag eingebracht.

Darin heißt es, ich zitiere:

„Die Gewaltenteilung ist auch und gerade in diesem Zusammenhang – also mit der Deutschen Umwelthilfe – strikt zu beachten und zu stärken, die Alleinzuständigkeit der Verwaltung für Einzelfallentscheidungen und der Gerichte für deren Überprüfung zu wahren. Weder einzelne Parteien noch der Deutsche Bundestag sind dazu berufen, Einzelfallentscheidungen der Verwaltungen, Finanzämter oder Gerichte in Hinblick auf konkrete NROs (Nicht-Regierungsorganisationen) zu fördern oder zu erzwingen. Die politische Billigung der Positionen oder Forderungen einer Organisation im Einzelfall durch Parteien oder Regierungen kann in einem Rechtsstaat niemals maßgeblich sein. Ebenso haben sich weder einzelne Parteien noch der Bundestag oder die Bundesregierung in die Tatsachenermittlung und -bewertung der Finanzämter einzumischen, etwa im Hinblick auf das Vorliegen oder die Zurechenbarkeit rechtswidrigen Verhaltens zu Organisationen“

Und da wird es jetzt aus meiner Sicht jetzt kniffelig. Wie können wir einerseits auf Bundesebene fordern, dass die Politik auf jede Einflussnahme zu verzichten hat und andererseits mit ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, ich zitiere aus dem Antrag, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen und die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten“.

Wie verträgt sich eine solche Forderung mit folgendem Statement?

„Wir begrüßen ausdrücklich das klare Bekenntnis im vorliegenden Antrag der GRÜNEN zu äußerster Zurückhaltung staatlicher Akteure, insbesondere von Landesregierungen und Bundesregierung, aber natürlich auch politischer Parteien, bezüglich der Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Selbstorganisationen.“

Dieser Satz stammt aus der Debatte des grünen Antrags im Bundestag Anfang des Jahres und er stammt aus ihrer Bundestagsfraktion, von der Linken nämlich, meine Damen und Herren.

Ich finde, dass man schon einigermaßen stringent in seinen Forderungen sein sollte, auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene.

Was also ist zu tun? Auf der einen Seite jede politische Einflussnahme zu verdammen und dann andererseits in einem anderen Fall genau diese zu fordern, ist aus unserer Sicht jedenfalls nicht der richtige Weg.

Richtig ist aus unserer Sicht, die bestehenden Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nicht-Regierungsorganisationen grundsätzlich abzubauen, damit es eben nicht mehr willkürlich erscheint, wer als gemeinnützig anerkannt wird und wer nicht.

Die Frage der politischen Gefälligkeit bzw. des Wohlverhaltens darf dabei keine Rolle spielen. Und ich finde die Debatte, zumindest der letzte Redebeitrag hat das auch nochmal deutlich gemacht, und daher brauchen wir einerseits unabhängige Instanzen, die die Gemeinnützigkeit klären und andererseits auf Bundesebene eine entsprechende Beseitigung der bestehenden Rechtsunsicherheiten.

Genau das will der Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Genau das wird gerade im Bundestag diskutiert. Da (im Bundestag) gehört diese Diskussion hin und da muss es grundsätzlich geregelt werden.

Und das ist auch der Grund, weshalb wir dieser Resolution heute nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Hier das Video der Rede: TOP_04_11

 

kastanie_Baumschutzsatzung_insta

TOP 4.2 Wiedereinführung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung
Hier die Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer:
TOP_04_02_Ilona_Schaefer

 

 

 

TOP 4.6 Gelder der Integrationspauschale zielgruppengenau verwenden
Hier die Rede dazu von unserer Stadtverordneten Yazgülü Zeybek:
TOP_04_06_Gelder Integrationspauschale

4.15 Kleine_Hoehe_Wagen_Homepage_BI - Kopie

TOP 4.15 Einspruch von Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen gegen dessen Offenlegungsbeschlüsse vom 09. Mai 2019 in Sachen Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe
Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert:
04_15_Kleine_Hoehe

 

6.1 Katze_Baenke_pixabay

 

TOP 4.6 Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in Wuppertal
Hier die Rede dazu von unserem Stadtverordneten Paul Yves Ramette:
06_01_Katzenschutzverordnung

 

6.2 Klassenzimmer_klein_Pixabay.de

 

 

TOP 11.01 Ausbau der offenen Ganztagsschule um 150 Plätze
zum Schuljahr 2019/2020
Hier die Rede dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz
TOP_11_01_OGS

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21.05.2019
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler hätten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal – Republikaner gesetzt, nehmen die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:

„Das schwarz-grüne Kernbündnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GRÜNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit für uns ausschließt. Wir stellen grundsätzlich keine Anträge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdrücklicher Konsens mit der CDU.

In der Sitzung des Rates am 25.02.19 wurde der erste Punkt des Antrages ´Ausschreibung einer Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales´ in geheimer Wahl beschlossen. Von den 65 Stadtverordneten votierten 35 mit Ja, 29 mit nein (obwohl SPD, Linke, FDP und WfW über 30 Stimmen bei der Abstimmung verfügten), es gab eine Enthaltung.

Welche Stimmen welcher Fraktionen ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis waren, können wir nicht sagen. Es bestand damals wie heute konkreter Anlass zu der Hoffnung, dass der Ausgang der Abstimmung des Beschlusses nicht abhängig von der Zustimmung der Rechten im Rat war. Allerdings lässt sich das im Nachhinein nicht mehr belegen.

Sehr wohl belegen lässt sich, dass SPD und Linke in der Ratssitzung im Dezember 2018 einen Antrag zur Seilbahn am Zoo mit beschlossen haben, der letztlich nur durch Pro Deutschland – Die Republikaner eine Mehrheit gefunden hat. Diesen Vorgang haben wir damals nicht kommentiert oder gar skandalisiert, um die Rechtsextremen im Rat nicht öffentlich aufzuwerten und weil in einem Rat ohne klare Mehrheiten Abstimmungsergebnisse tatsächlich nicht immer vorhersehbar sind (auch wenn das Ergebnis damals bereits durch die vorherige Abstimmung im Hauptausschuss prognostizierter war).

Wir werden auch weiterhin alles tun, damit wir bei Ratsbeschlüssen nicht auf Stimmen der Rechtsextremen angewiesen sind. Gleichzeitig wollen wir aber Entscheidungen nicht schon im Vorfeld in Hinterzimmern festlegen, sondern für Mehrheiten öffentlich in der Ratssitzung werben. Es ist Aufgabe aller demokratischen Fraktionen dafür zu sorgen, dass möglichst breite Mehrheiten ohne die Rechten zustande kommen.“

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25.03.2019
Newsletter März 2019

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28.02.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/ausderratsfraktion/gruner-empfang-2019-4/