Aktuelles aus der Ratsfraktion

6. Gesamtschule in Wuppertal

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 18.07.2011
zum Antrag der FDP "Verzicht auf Schließung eines Gymnasiums zugunsten der Einrichtung einer sechsten Gesamtschule"

“Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jede Partei kann sich glücklich schätzen, wenn sie über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt, niemand weiß das besser als wir Grüne. Die F.D.P. verfügt insbesondere in der Bildungspolitik über ein solches Merkmal: vollkommene Ignoranz der schulischen Realität in unserem Land. Es ist unter Bildungswissenschaftlern nahezu unstrittig, dass längeres gemeinsames Lernen zwar nicht alle Probleme unseres Bildungssystems auf einen Schlag löst, aber ein wichtiger Baustein hin zu einer besseren individuellen Förderung und einer Elternhaus unabhängigeren Schullaufbahn ist. In diesem Sinne ist im Augenblick viel Bewegung in die Debatte gekommen, auf Bundes-, Landes und auf kommunaler Ebene. Nur die F.D.P. scheint an ihren althergebrachten und mittlerweile überholten Überzeugungen festhalten zu wollen. So auch hier in Wuppertal. Während wir schon vor drei Jahren mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule gefasst haben, tut die F.D.P. so, als habe sie erst vor wenigen Tagen von diesen Planungen erfahren.

Im Grunde lassen sich genau zwei parteitaktische Motive aus diesem Antrag herauslesen:

Erstens wissen wir ja, dass sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., die sechste Gesamtschule grundsätzlich ablehnen. Was sich mir dann aber nicht erschließt ist, warum sie lediglich den Verzicht auf Schließung eines Gymnasiums fordern. Wären Sie konsequent, müssten sie auch die Schließung von Realschulen, die ja ebenfalls eine Bestandsgarantie im Rahmen des Schulentwicklungsplanes erhalten haben, und Hauptschulen fordern. So wird offensichtlich, dass es ihnen ausschließlich um Klientelpolitik und nicht um die Sache an sich geht.

Des weiteren scheint es ihnen darum zu gehen, Angst bei den Gymnasium zu schüren. Dieses Spiel halte ich für unseriös. Leider gehört es ja zum Instrumentarium der F.D.P., so gab es im Landtagswahlkampf 2010 in NRW eine Kampagne ihrer Landespartei, in der Goßflächenplakate mit dem Slogan „Diese Schule wird geschlossen, wenn die Grünen in NRW mitregieren“ vor Gymnasien aufgestellt. Ich finde so etwas äußerst unappetitlich, denn es gehört nicht in eine sachliche Debatte um die Zukunft unseres Bildungssystems.
Für uns Grüne hat die sechste Gesamtschule weiterhin Priorität, denn wir wollen, dass dem enormen jährlich anfallenden Anmeldeüberhang endlich eine sinnvolle und wirksame Lösung entgegengesetzt wird. Dabei teilen wir immer noch die Forderung aus dem Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung geeignete Standorte prüfen und der Politik zur Diskussion vorlegen soll. Nur zum zeitlichen Ablauf gibt es einen Dissens. Nach drei Jahren sollte es mittlerweile längst möglich sein, eine Entscheidung zu treffen, aber bis heute liegen uns, trotz mehrfache Nachfrage meiner Fraktion, immer noch keine Informationen insbesondere zum zeitlichen Ablauf vor. Eine transparentere Informationspolitik der Verwaltung hätte dazu führen könne, dass solche Anträge wie der, den wir heute diskutieren, längst erledigt wären.

Wir wollen keine Vorfestlegung, wie sie in diesem Antrag vorgenommen wird. Für uns ist wesentlich wichtiger, dass die zukünftige sechste Gesamtschule mindestens die Forderungen erfüllt, die wir bereits in einem Ergänzungsantrag zum Schulentwicklungsplan formuliert haben:

- die Schule muss räumlich, organisatorisch und hinsichtlich der Heterogenität annähernd mit den bereits vorhandenen Gesamtschulen in Wuppertal mithalten können und die Heterogenität anderer Gesamtschulen nicht gefährden.

- Daher muss der Standort entsprechend des vorhandenen und zu erwartenden Bedarfs gewählt werden und

- er muss nahverkehrstechnisch gut angebunden sein.

Diese Fragen stehen für uns im Vordergrund. Eine Vorfestlegung, die einzelne städtische Gebäude aus der Prüfung herausnimmt, kann daher nicht unsere Unterstützung finden. Deshalb lehnen wir den Antrag der F.D.P. ab.

Weitere Informationen zum Thema Sechste Gesamtschule auch unter: www.marcschulz.net

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19.07.2011

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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